DE350897C - Verschubeinrichtung fuer die Sperre beweglicher Teile von Getrieben aller Art gegen unbefugte Ingangsetzung unter Zuhilfenahme einer Hilfssperre - Google Patents

Description

• Verschubeinrichtung für die Sperre beweglicher Teile von Getrieben aller Art gegen unbefugte Ingangsetzung unter Zuhilfenahme einer Hilfssperre. Die Erfindung betrifft eine Verschubeinrichtung für die Sperre beweglicher Teile von Getrieben aller Art, zum Zwecke, eine unbefugte Bewegung zu verhindert. Die einfachste Einrichtung für solche Sperren ist das Schloß, das mit einem Schlüssel zu öffnen ist. Derartige Schlösser leisten aber keinen zuverlässigen Widerstand gegen geschickte Eingriffe. Auch mit Hilfe von Magneten lassen sich Zuhaltungen und Riegel bewegen, so daß also bei einer Sicherung, die durchaus zuverlässig sein soll, auf derartige Eingriffe Rücksicht genommen werden muß. Vorliegende Erfindung betrifft nun ein :Mittel zur Bewegung der Sperre beweglicher Teile, wobei in gesichertem Zustande jede Verschiebung durch äußere Eingriffe ausgeschlossen ist, und nur die vollständige Zerstörung des ganzen Werkes eine Freigabe des betreffenden Elementes zuläßt. Nach einer solchen Zerstörung ist aber meistens auch der bewegliche Teil selbst nicht mehr arbeitsfähig, so daß die Absicht der unlauteren Handlung damit kaum durchführbar sein dürfte.
• Bei der in der Zeichnung gezeigten Ausführungsform ist die Sicherung der Steuerwelle für Kraftfahrzeuge dargestellt. Auf der Steuerwelle sitzt ein starres Sperrorgan, das durch ein bewegliches Mittel festgehalten wird, und die Bewegung dieses Mittels sowie die Art der Beweglichkeit überhaupt ist Gegenstand vorliegender Erfindung.
• In der Zeichnung zeigen Abb. z einen Längsschnitt durch die Einrichtung nach Linie I-I der Abb. 2, Abb. 2 einen Schnitt nach Linie II-II der Abb, r, Abb. 3 einen Schnitt nach Linie III-III der Abb. z bei gesperrtem Riegel, und Abb. q. denselben Schnitt bei Freigabe des Riegels.
• Die Steuerwelle a trägt ein fest mit ihr verbundenes Sperrad b, in dessen Zahnlücken ein starker Zahn c eingreift, der an einem Riegel d sitzt. Die Verschiebüng des Zahnes c aus der Lücke geschieht nun nicht achsial oder senkrecht zur Achsenrichtung, wie dies im allgemeinen üblich ist, sondern schräg zur Längsachse der Welle a. Dies hat den Vorteil, daP bei Drehung der Achse des zu sperrenden Triebteiles keine Momente entstehen können, die ein Austreten des Keiles aus der Nut -begünstigen. Weiter aber wird damit auch verhindert, daß von außen, z. B. durch Magnete .o: dgl., eine Verschiebung des Riegels bewirkt werden kann, indem der Magnet genau im Winkel geführt werden müßte, wenn nicht wiederum Selbstbremsung eintreten soll. Der Riegel d sitzt zwischen Platten c und f, in denen sich die Stiftschrauben g befinden, welche in die Nut la des Riegels eintreten, so daß dieser gezwungen ist, sich in Richtung der Verbindungslinie der Schrauben g zu verschieben, um den Zahn c aus dem Sperrad b austreten zu lassen. Zwischen den Platten e und f sitzt eine Feder i, die auf einen Ansatz k des Riegels d wirkt, so daß dieser und mit ihm der Zahn c durch die Feder i in der Sperrstellung gehalten wird und der Widerstand der Feder beim Lösen der Verbindung zu überwinden ist.
• Der Riegel d sitzt weiter mit einem unteren zahnartigen Ansatz L (Abb. 3) auf der Umfläche eines Exzenters m auf, das um eine Welle iz drehbar ist. Das Exzenter m läuft in einen Zahn c aus, der in den Zahn l des Riegels eingreift, sobald sich der letztere in der Sperrstellung befindet (Abb. 3). Durch diese Anordnung wird verhindert, daß der Widerstand der Feder i, die, wie erwähnt, den Riegel gleichfalls in der Sperrstellung hält, von außen her überwunden werden kann. Damit ist jede Bewegung des Riegels d ausgeschlossen.
• In der Sperrstellung wird das Exzenter durch eine Feder p gehalten, deren eines Ende an einem Stift u des Exzenters greift.
• Die Steuerwelle a kann nur dadurch zur Drehung freigegeben werden, daß das Exzenterm bzw. die Welle n in Richtung des Pfeiles (Abb.3) gedreht werden. Dies kann jedoch nicht gschehen, ehe nicht ein Sperrarm q, der mit seinem rechtwinkelig abgebogenen Ende in eine Rast der Welle n (Abb. 2) eintritt, von außen her aus dieser Rast herausgeschwenkt ist. Es bedarf also verschiedener Organe, die sich verschiedenartig und in verschiedenen Richtungen bewegen, bis schließlich die Steuerwelle ca freigegeben ist. Zunächst muß das besondere, an sich hier nicht weiter beanspruchte Sicherungsmittel, Wähler o. dgl. r, von außen her derart beeinflußt werden, daß der Sperrarm q die Welle n nebst dem Exzenter freigibt. Durch Drehung an einer Kurbel s, die in ihrer Lage durch äußere federnde Stellstifte t gesichert ist, wird nun die Welle n und das Exzenter gedreht, das seinerseits den Sperrzahn c, und zwar in schräger Richtung nach oben hin, verschiebt. Die genannten, verschieden gelagerten, in verschiedenen Richtungen geführten und verschieden zu bedienenden Organe machen es unmöglich, von außen her zu erkennen, in welcher Weise eine Entsicherung eintreten kann. Aus diesem Grunde ist ein unbefugtes Öffnen der Sperre von außen ohne Zerstörung unmöglich.
• Die Feder P sichert die Endlage des Exzenters »t und damit des Sperrzahnes c sowohl in dessen Sperrstellung (Abb. 3), als auch in seiner Lösestellung (Abb. 4). - Es ist nämlich ebenso wichtig, daß neben der Sperrung der Welle gegen unbefugtes Drehen, auch während der Fahrt, eine solche Sperring nicht unbeabsichtigt eintreten kann, weil damit eine Gefahr für den Wagenhervorgerufen wird, die unter Umständen eine Zertrümmerung zur Folge haben könnte. Der Haltestift zt für die Feder p liegt derart versetzt zu der in Abb. 3 strichpunktiert eingezeichneten Mittellinie der Exzenterachse, daß auch im geöffneten Zustande (Abb. 4) die Feder P das Bestreben hat, das Exzenter in der Lage zu halten, in der es den Riegel in hochgeschobenem Zustande festhält. Ein willkürlicher Selbstschluß des Riegels o kann daher nicht eintreten. Die Sicherung gegen willkürliche Drehung des Exzenters m ist also einmal durch die Feder P und dann noch durch die Kurbel s gegeben, die in ihren Endlagen durch den in entsprechende Rasten eintretenden federnden Stift t gesichert ist.
• Dadurch, daß diese Mittel, nämlich die Feder p und der die Kurbel sichernde Stift t, in verschiedenen Ebenen liegen, wird verhindert, daß sie durch einen Stoß gleichzeitig außer Wirkung gesetzt werden können.

Claims (7)

1. PA TEN T-ANspRÜcIIE:. i. Verschubeinrichtung für die Sperre beweglicher Teile von Getrieben aller Art .gegen unbefugte Ingangsetzung unter Zuhilfenahme einer Hilfssperre, dadurch gekennzeichnet, daß die Richtungen der Bewegungen der Hauptsperre, der Hilfssperre und der Mittel zur Bewegung dieser Teile verschieden sind und die Verschiebung oder Drehung der Einzelteile sich in verschiedenen, in beliebigen Winkeln zueinander liegenden Ebenen vollzieht.
2. 2. Einrichtung nach Anspruch i in Anwendung auf die Steuerwelle eines Kraftfahrzeuges mit an der Steuerwelle befindlichem Sperrad, dadurch gekennzeichnet, daß in dieses Sperrad (b) ein Zahn (c) eingreift, welcher *an einem schieflaufenden Riegel (d) sitzt, der durch eine senkrecht . stehende Exzenterscheibe (m) gehoben wird; während die Welle (n) des Exzenters senkrecht zur Steuerwelle steht und durch eine Kurbel o. dgl. bedient werden kann.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (d) zwischen zwei Führungsplatten (e, f) liegt und mit einer schiefen Nut (h) versehen ist, mittels welcher er an Stiftschrauben (g) entlang entgegen der Spannung einer auf ihn einwirkenden Feder (i) in die Lösestellung übergeführt wird.
4. 4. Vorrichtung -nach Anspruch i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (d) mit einem unteren zahnartigen Ansatz (l) versehen ist, welcher auf einem Exzenter (m) aufsitzt, das selbst einen Zahnsatz (c) trägt, mittels dessen der Riegel (d) nebst Sperrzahn (c) in der Verriegelungsstellung gehalten wird.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch i bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterscheibe (in) durch eine Feder (P) in ihren beiden Endlagen sowohl in der Löse- wie in der Verriegelungsstellung gesichert wird.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch i bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterwelle (n) - durch den Sperrarm (q) eines besonderen Sicherungsmittels (v) festgehalten wird und mit einer Kurbel (s) versehen ist, die ihrerseits in den Endlagen durch einen federnden Stift (t) gesichert wird.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch i bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die ein unbe- i absichtigtes Lösen verhindernden Mittel, nämlich die das Exzenter (m) beeinflussende Feder (P) und der die Kurbel (s) sichernde federnde Stift (t) in verschiedenen Ebenen liegen. 1