DE3500928C2 - Vorratsrolle für insbesondere aus Kunststoffolie bestehende Schutzbezüge für Kraftfahrzeugsitze oder -bänke - Google Patents
Vorratsrolle für insbesondere aus Kunststoffolie bestehende Schutzbezüge für Kraftfahrzeugsitze oder -bänkeInfo
- Publication number
- DE3500928C2 DE3500928C2 DE3500928A DE3500928A DE3500928C2 DE 3500928 C2 DE3500928 C2 DE 3500928C2 DE 3500928 A DE3500928 A DE 3500928A DE 3500928 A DE3500928 A DE 3500928A DE 3500928 C2 DE3500928 C2 DE 3500928C2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- supply roll
- seat
- material web
- fold
- covers
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired
Links
- 230000001681 protective effect Effects 0.000 title claims abstract description 10
- 239000002985 plastic film Substances 0.000 title claims description 6
- 229920006255 plastic film Polymers 0.000 title claims description 6
- 238000004804 winding Methods 0.000 claims abstract description 4
- 239000000463 material Substances 0.000 claims description 22
- 238000005096 rolling process Methods 0.000 description 2
- 238000011109 contamination Methods 0.000 description 1
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65H—HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL, e.g. SHEETS, WEBS, CABLES
- B65H18/00—Winding webs
- B65H18/28—Wound package of webs
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
- Y10T428/00—Stock material or miscellaneous articles
- Y10T428/15—Sheet, web, or layer weakened to permit separation through thickness
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
- Y10T428/00—Stock material or miscellaneous articles
- Y10T428/24—Structurally defined web or sheet [e.g., overall dimension, etc.]
- Y10T428/2419—Fold at edge
- Y10T428/24215—Acute or reverse fold of exterior component
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10T—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
- Y10T428/00—Stock material or miscellaneous articles
- Y10T428/24—Structurally defined web or sheet [e.g., overall dimension, etc.]
- Y10T428/2419—Fold at edge
- Y10T428/24264—Particular fold structure [e.g., beveled, etc.]
Landscapes
- Laminated Bodies (AREA)
- Packaging Of Machine Parts And Wound Products (AREA)
- Adhesive Tapes (AREA)
- Replacement Of Web Rolls (AREA)
- Folding Of Thin Sheet-Like Materials, Special Discharging Devices, And Others (AREA)
- Wrappers (AREA)
- Manufacture Of Macromolecular Shaped Articles (AREA)
- Passenger Equipment (AREA)
- Chair Legs, Seat Parts, And Backrests (AREA)
Abstract
Die Erfindung betrifft eine Vorratsrolle für aus Kunststoffolie, Papier o. dgl. bestehende Schutzbezüge für Kraftfahrzeugsitze oder -bänke, die, durch Perforation voneinander abtrennbar, in einer längeren Materialbahn quer zu deren Längsrichtung aneinanderhängen und jeweils an ihren Enden zwecks Bildung einer über die Rückenlehne bzw. die Sitzvorderkante hinwegzuziehenden Tasche umgeschlagen sind und die gesamte Materialbahn zwischen Sitz- und Rückenlehnenteil längsgefaltet und schließlich zur Vorratsrolle aufgewickelt ist, wobei erfindungsgemäß die Wickelstärke der aus den aufgewickelten Sitzbezügen gebildeten Vorratsrolle über deren Breite hinweg durch Einschlagen einer Stützfalte konstant gehalten ist.
Description
- Die Erfindung betrifft eine Vorratsrolle für insbesondere aus Kunststoffolie bestehende Schutzbezüge für Kraftfahrzeugsitze oder -bänke, gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1, wie sie in Werkstätten oder Lagerräumen verwendet werden, um die Sitzpolsterungen vor Verunreinigungen oder Beschädigungen während der Werkstattarbeiten zu schützen. Der einmalige Gebrauch solcher Bezüge bedingt eine große Lagerhaltung und die Verwendung von Vorratsrollen, wobei die einzelnen Sitzbezüge in einer längeren Materialbahn quer zu deren Längsrichtung aneinanderhängen und zwischen den einzelnen Bezügen eine Perforation vorgesehen ist, so daß sie ohne Schwierigkeit bei Bedarf von einer größeren Vorratsrolle abzutrennen sind. An seinen Enden ist jeder Schutzbezug zur Bildung einer über die Rückenlehne bzw. die Sitzvorderkante hinwegzuziehenden Tasche umgeschlagen und die gesamte Materialbahn in der Mitte längsgefaltet und aufgewickelt, so daß eine relativ kurze, leicht zu handhabende Vorratsrolle - auch Kompaktrolle genannt - entsteht. Der Nachteil solcher Vorratsrollen wie sie beispielsweise in dem DE-Gm 80 23 722 beschrieben sind, besteht darin, daß nach dem Längsumschlag und dem Aufrollen der Materialbahn an den Rollenenden eine verschieden große Wickelschichtbildung vorliegt, wodurch die Festigkeit und die Lager- und Transportfähigkeit der gesamten Vorratsrolle in Frage gestellt bzw. die Anzahl solcher in einer Vorratsrolle aufzuwickelnden Sitzbezüge beschränkt ist.
- Aufgabe der Erfindung ist es, aus einer großen Anzahl von, durch Perforation voneinander abtrennbaren Schutzbezügen eine in sich steife, robuste Vorratsrolle zu erstellen, ohne daß deren Handhabung und Lagerfähigkeit beeinträchtigt ist.
- Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Wickelstärke der aus den aufgewickelten Sitzbezügen gebildeten Vorratsrolle über deren Breite hinweg durch Einschlagen einer Stützfalte konstant gehalten ist. Diese gleicht bei dem Aufrollen der Bezüge den durch die verschiedene Breite der die Rückenlehne bzw. die Sitzvorderkante bildenden Umschläge sich ergebenden Verlust an übereinanderliegenden Schichten aus, so daß in jedem Falle eine in sich steife, robuste Vorratsrolle entsteht, die allen bei der Handhabung und dem Transport solcher Vorratsrollen auftretenden Beanspruchungen standhält. Es entsteht eine straff gewickelte, kompakte Rolle aus einer großen Anzahl von Schutzbezügen, die beim Gebrauch in einfachster Weise vom Vorrat abgetrennt werden können.
- Üblicherweise wird die Stützfalte im Bereich neben der Längsfaltung der Materialbahn auf der, der Sitzvorderkante zugekehrten Seite vorgesehen. Die Stützfalte kann aber auch durch einen über die volle Länge der Materialbahn durchgehenden Beilagestreifen ersetzt sein.
- Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt
- Fig. 1 eine flachliegende Materialbahn, die als Schutzbezug für einen Kraftfahrzeugsitz dient,
- Fig. 2 einen Längsschnitt durch einen Sitzbezug nach den vorgesehenen Längsfaltungen,
- Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines Teiles der Vorratsrolle und
- Fig. 4 einen Längsschnitt durch einen Sitzbezug ohne die erfindungsgemäße Stützfalte.
- Der Schutzbezug ist aus einer Materialbahn 1 aus dünner Kunststoffolie gebildet, wobei eine Vielzahl solcher Materialbahnen quer zu ihrer Längsrichtung aneinanderhängen, wobei die einzelnen Bahnen durch eine Trennschweißnaht 6 miteinander lösbar verbunden sind. Jede, einen Überzug bildende Materialbahn 1 ist an den Enden umgeschlagen, um auf diese Weise Taschen 2 und 3 zu bilden, die neben der Trennschweißnaht 6 durch Schweißnähte 7 quer über die Materialbahn hinweglaufen. Auf den einander zugekehrten Seiten sind die Taschen 2 und 3 offen, so daß der Zuschnitt mit der Tasche 2 über die Rückenlehne und mit der Tasche 3 über die Sitzvorderkante hinweggezogen werden kann. Die gesamte, aus zusammenhängenden Zuschnitten gebildete Materialbahn ist unter vorheriger Bildung einer Längsfaltung 5 zu einer Vorratsrolle 8 auf einen Kern 9 aufgewickelt. Bei Bedarf lassen sich vermittels der Perforation 6 einzelne Schutzbezüge ohne Schwierigkeit abtrennen.
- Da die verwendete Kunststoffolie außerordentlich dünn ist, lassen sich in einer Vorratsrolle mehrere 100 Stück Hüllmaterialzuschnitte unterbringen. Wegen der verschiedenen Größe der an den Enden der einzelnen Materialbahnen vorgesehenen Taschen 2 und 3 ergibt sich, daß nach dem Umlegen der Mittelfaltung 5 an dem einen Rand der gesamte Folienmaterialbahn im Bereich der Tasche 3 vier Folienmaterialschichten übereinanderliegen und am anderen Rand der Folienbahn nur zwei Schichten, wie dies aus Fig. 4 erkennbar ist. Beim Aufrollen von einigen 100 Folienschichten ist folglich die Vorratsrolle an einem Ende (wo vier Materialschichten übereinanderliegen) in sich steif und straff und am gegenüberliegenden Ende schlaff und locker, was die Handhabung und Lagerung solcher Vorratsrollen stark behindern würde. Deshalb ist erfindungsgemäß an der fraglichen Seite der Materialbahn eine Stützfalte 4 eingeschlagen, so daß also nunmehr an beiden Längsrändern der gesamten Materialbahn die Kunststoffolie vierfach liegt und die Vorratsrolle 8 mit einer an beiden Seiten straffen Faltung aufgerollt ist. Statt des Einschlagens der Stützfalte kann natürlich auch bei einem Verzicht auf die Stützfaltung ein sich über die ganze Länge der Materialbahn erstreckender Beilagestreifen angebracht sein. Wichtig ist, daß am Ende mit Hilfe der Stützfalte oder eines Beilagestreifens eine an beiden Enden straffe und in sich steife Vorratsrolle 8 gebildet ist.
Claims (3)
1. Vorratsrolle für insbesondere aus Kunststoffolie bestehende Schutzbezüge für Kraftfahrzeugsitze oder -bänke, die, durch Perforation voneinander abtrennbar, in einer längeren Materialbahn quer zu deren Längsrichtung aneinanderhängen und jeweils an ihren Enden zwecks Bildung einer über die Rückenlehne bzw. die Sitzvorderkante hinwegzuziehenden Tasche umgeschlagen sind und die gesamte Materialbahn zwischen Sitz- und Rückenlehnenteil längsgefaltet und schließlich zur Vorratsrolle aufgewickelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Wickelstärke der aus den aufgewickelten Sitzbezügen gebildeten Vorratsrolle über deren Breite hinweg durch Einschlagen einer Stützfalte konstant gehalten ist.
2. Vorratsrolle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützfalte im Bereich neben der Längsfaltung der Materialbahn auf der der Sitzvorderkante zugekehrten Seite vorgesehen ist.
3. Vorratsrolle nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützfalte durch einen über die volle Länge der Materialbahn durchgehenden Beilagestreifen ersetzt ist.
Priority Applications (6)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE3500928A DE3500928C2 (de) | 1985-01-12 | 1985-01-12 | Vorratsrolle für insbesondere aus Kunststoffolie bestehende Schutzbezüge für Kraftfahrzeugsitze oder -bänke |
| AT85116238T ATE40542T1 (de) | 1985-01-12 | 1985-12-19 | Vorratsrolle fuer aus kunststoffolie, papier o.dgl. bestehende schutzbezuege fuer kraftfahrzeugsitze oder -baenke. |
| EP85116238A EP0187982B1 (de) | 1985-01-12 | 1985-12-19 | Vorratsrolle für aus Kunststoffolie, Papier o.dgl. bestehende Schutzbezüge für Kraftfahrzeugsitze oder -bänke |
| DK10786A DK10786A (da) | 1985-01-12 | 1986-01-10 | Forraadsrulle med isaer af formstoffolie bestaaende beskyttelsesbetraek for koeretoejssaeder |
| ES1986291936U ES291936Y (es) | 1985-01-12 | 1986-01-13 | Rollo de reserva para fundas protectoras a base de lamina de plastico papel o similar para asientos o bancos de automovil |
| US06/818,169 US4681785A (en) | 1985-01-12 | 1986-01-13 | Supply roll for protective covers especially those made out of sheet plastic, for motor-vehicle seats |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE3500928A DE3500928C2 (de) | 1985-01-12 | 1985-01-12 | Vorratsrolle für insbesondere aus Kunststoffolie bestehende Schutzbezüge für Kraftfahrzeugsitze oder -bänke |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE3500928A1 DE3500928A1 (de) | 1986-07-17 |
| DE3500928C2 true DE3500928C2 (de) | 1987-04-02 |
Family
ID=6259744
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE3500928A Expired DE3500928C2 (de) | 1985-01-12 | 1985-01-12 | Vorratsrolle für insbesondere aus Kunststoffolie bestehende Schutzbezüge für Kraftfahrzeugsitze oder -bänke |
Country Status (6)
| Country | Link |
|---|---|
| US (1) | US4681785A (de) |
| EP (1) | EP0187982B1 (de) |
| AT (1) | ATE40542T1 (de) |
| DE (1) | DE3500928C2 (de) |
| DK (1) | DK10786A (de) |
| ES (1) | ES291936Y (de) |
Families Citing this family (21)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3601390C1 (de) * | 1986-01-18 | 1987-08-20 | Stephanie Horn | Schutzbezugssatz fuer bei der Durchfuehrung von Reparaturarbeiten abzudeckende Fahrzeugteile(Service-Set) |
| GB8620334D0 (en) * | 1986-08-21 | 1986-10-01 | Chappell N H | Protection of drop bags |
| US4844956A (en) * | 1987-11-10 | 1989-07-04 | Gianfranco Galimberti | Product made up of a roll of valved synthetic resin bags, with transversal weldings and pre-established separation lines, for filing the bags before separation |
| DE3741210A1 (de) * | 1987-12-04 | 1989-06-15 | Detlef M Kuehnert | Verfahren zum herstellen von schrumpfhauben, vorrichtung zu dessen durchfuehrung sowie schrumpfhaube |
| US5041317A (en) * | 1988-05-13 | 1991-08-20 | Greyvenstein Lourence C J | Perforated material |
| US6048026A (en) * | 1990-05-24 | 2000-04-11 | Barnett; Karl Frederick | Adhesive secured seat cover and method |
| ES2088993T3 (es) * | 1990-05-24 | 1996-10-01 | Cadillac Products | Funda de asiento asegurada con adhesivo y metodo para produccion de la misma. |
| FI904677L (fi) * | 1990-09-24 | 1992-03-25 | Ahlstroem Consumer Prod | Foerfarande foer inpackning av steriliseringsomslag. |
| US5284099A (en) * | 1991-06-06 | 1994-02-08 | Cohen Paul J | Table mat |
| DE4141041C2 (de) * | 1991-12-13 | 1996-01-25 | Guenter Klaus | Abdeckfolienrolle |
| US5628866A (en) * | 1993-12-29 | 1997-05-13 | 3M | Masking machine |
| DE19618202C2 (de) * | 1996-05-07 | 2000-03-09 | Ivera H P Rueck Textilhandel U | Verfahren zum Herstellen von für ein faltenfreies Ab- und Aufwickeln geeigneten, aus einzelnen Materialbahnen gefertigten Flächengebilden und zum faltenfreien Aufwickeln solcher Flächengebilde auf eine Wickelwelle |
| DE19645999C1 (de) * | 1996-11-07 | 1998-02-26 | Joachim Horn | Sitzbezug zum Schutz eines Kraftfahrzeug-Sitzes aus einem doppellagigen Teil aus Kunststoffolie |
| NL1004904C2 (nl) * | 1996-12-30 | 1998-07-01 | Klerk S Plastic Ind B V | Werkwijze voor het vervaardigen van een stoelhoes uit folie. |
| US20040187432A1 (en) * | 2003-02-06 | 2004-09-30 | Carlisle Management Company | Method of rolling folded membrane sheeting with preapplied seam tape |
| US20050249908A1 (en) * | 2004-05-10 | 2005-11-10 | Duncan Richard S | Vapor retarding film and folding thereof |
| GB2442722B (en) * | 2006-08-10 | 2008-09-24 | Khandan Fadaii | Agglomerations of a plurality of plastics sheets |
| WO2012009583A2 (en) * | 2010-07-15 | 2012-01-19 | Scot Lavelle | Method and apparatus for toxic substance encapsulation |
| DE102010048054B4 (de) * | 2010-10-12 | 2022-04-28 | Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. | Vorrichtung und Verfahren zur Fixierung einer gefalteten Folie |
| BE1020082A4 (fr) * | 2012-01-26 | 2013-04-02 | Avraham Alalu | Rouleaux de feuilles separees aptes a un encerclement automatique. |
| ES2912388T3 (es) | 2017-02-17 | 2022-05-25 | Adhetec Canada Inc | Película para enmascarar componentes de aeronave y método de despliegue |
Family Cites Families (7)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE1630878B1 (de) * | 1967-04-15 | 1972-03-16 | Odenwald Chemie Gmbh | Verfahren zur Herstellung eines zum einmaligen Gebrauch in Werkstätten bestimmten Schutzbezugs für Kraftfahrzeugsitze bzw.-sitzbänke |
| US3961743A (en) * | 1974-07-22 | 1976-06-08 | Hollowell John R | Plastic bag and method of manufacture |
| GB2011254B (en) * | 1977-11-29 | 1982-04-07 | Nissen R W Ltd | Seat covers |
| US4263347A (en) * | 1979-03-22 | 1981-04-21 | Banta Maynard A | Apparatus and method for masking surfaces |
| US4258846A (en) * | 1979-04-26 | 1981-03-31 | E. I. Du Pont De Nemours And Company | Interleaved rolls of web material |
| DK143978C (da) * | 1979-06-25 | 1982-04-19 | Bates Ventilsaekke | Fremgangsmaade ved stabling af saekke |
| DE8023722U1 (de) * | 1980-09-05 | 1980-12-18 | Horn, Joerg, 3578 Schwalmstadt | Zum einmaligen gebrauch in werkstaetten bestimmter schutzbezug fuer kraftfahrzeugsitze bzw. -sitzbaenke |
-
1985
- 1985-01-12 DE DE3500928A patent/DE3500928C2/de not_active Expired
- 1985-12-19 AT AT85116238T patent/ATE40542T1/de not_active IP Right Cessation
- 1985-12-19 EP EP85116238A patent/EP0187982B1/de not_active Expired
-
1986
- 1986-01-10 DK DK10786A patent/DK10786A/da unknown
- 1986-01-13 ES ES1986291936U patent/ES291936Y/es not_active Expired
- 1986-01-13 US US06/818,169 patent/US4681785A/en not_active Expired - Fee Related
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| ES291936U (es) | 1986-05-16 |
| EP0187982A2 (de) | 1986-07-23 |
| DE3500928A1 (de) | 1986-07-17 |
| EP0187982A3 (en) | 1987-03-25 |
| DK10786D0 (da) | 1986-01-10 |
| US4681785A (en) | 1987-07-21 |
| DK10786A (da) | 1986-07-13 |
| ES291936Y (es) | 1987-01-16 |
| ATE40542T1 (de) | 1989-02-15 |
| EP0187982B1 (de) | 1989-02-01 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE3500928C2 (de) | Vorratsrolle für insbesondere aus Kunststoffolie bestehende Schutzbezüge für Kraftfahrzeugsitze oder -bänke | |
| DE3413947C2 (de) | ||
| DE2116989B2 (de) | Doppelseitig mit selbstklebendem klebstoff beschichtetes, in abschnitte unterteiltes band | |
| DE1532846B2 (de) | Tragtasche aus kunststoff | |
| DE69003795T2 (de) | Tragetasche aus Kunststoffolie. | |
| EP0230225B1 (de) | Schutzbezugssatz für, bei der Durchführung von Reparaturarbeiten abzudeckende Fahrzeugteile (Service-Set) | |
| DE2039482B2 (de) | Fluessigkeitsfilter | |
| DE3016573A1 (de) | Verfahren zur herstellung einer mehrseitien einlage in einer druckschrift aus einer fortlaufend nachgefuehrten materialbahn | |
| DE9400932U1 (de) | Nothilfepackung | |
| DE2215227A1 (de) | Tragetasche oder tragbare Verpackung | |
| DE2809162C2 (de) | Naßrasierapparat | |
| DE2215675B2 (de) | Tragetasche aus thermoplastischer Kunststoffolie | |
| CH644817A5 (de) | Falzeinrichtung zum falzen von bogen oder bogenpaketen. | |
| DE9208811U1 (de) | Album für CD-Schallplatten | |
| CH666450A5 (de) | Sammelpackung fuer schutzbezuege fuer fahrzeugteile. | |
| DE3629923C2 (de) | Schutzhülle für vorzugsweise mit jeweils einem Nachbestellstreifen versehene Negativ- oder Filmabschnitte | |
| DE9207280U1 (de) | Palette aus Wellpappe | |
| DE1761592A1 (de) | Filterelement | |
| DE3919279A1 (de) | Verpackungseinheit | |
| DE3341541A1 (de) | Sammelpackung aus, zum einmaligen gebrauch bestimmten schutzbezuegen fuer kraftfahrzeugsitze | |
| DE594923C (de) | Klebepflasterstreifen | |
| DE60002762T2 (de) | Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Taschen, insbesondere Schutzmappen | |
| DE8536540U1 (de) | Brief für Werbezwecke | |
| DE7700967U1 (de) | Folien- und papierfaltvorrichtung | |
| DE2541411A1 (de) | Aufbewahrungsbehaelter fuer tonbandkassetten |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
| D2 | Grant after examination | ||
| 8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: HORN, GEB. PAUL, STEPHANIE, 3578 SCHWALMSTADT, DE |
|
| 8364 | No opposition during term of opposition | ||
| 8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |