DE3590577C2 - Handstaubsauger - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Handstaubsauger nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die Erfindung ist besonders als ein Gerät zur Saugreinigung von Gegenständen und Orten anwendbar, bei denen herkömmliche Staubsauger großer Größe ungeeignet sind, und insbesondere anwendbar, wenn ein von Hand gehaltene Staubsauger mit einer Bürstenwalze, die eine vibrierende und kehrende Wirkung schafft, besonders vorteilhaft ist.

Verschiedene Formen und Typen von Handstaubsaugern wurden bisher vorgeschlagen und sowohl für kommerzielle als auch häusliche Zwecke angewendet, alle mit unterschiedlichem Erfolgsgrad. Es wurde gefunden, daß diese herkömmlichen Handstaubsauger eine Vielzahl von Problemen haben, die ihren praktischen und ökonomischen Wert einschränken.

Aus DE-AS 12 87 766 ist ein Handstaubsauger nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Der elastische Sprengring wird dabei durch einen O-Ring, also einem im Querschnitt kreisförmigen Ring gebildet, über den das Ende des Staubbeutels gewickelt ist. Damit läßt sich keine feste Abdichtung des Staubbeutels gegenüber dem Gehäuse erreichen. Nach GB-PS 673 699 wird ein Spannring mit einem Spannhebel verwendet, um den Staubbeutel gegenüber dem Gehäuse abzudichten.

Ein Problem bei von Hand gehaltenen Staubsaugern ist die Bereitstellung einer geeigneten, wirksamen Einrichtung zum Abdichten des Staub- und Schmutzsammelbeutels gegenüber dem Staubsaugergehäuse. Es ist wichtig, daß der Beutel zum Leeren leicht von dem Staubsauger abtrennbar sein kann, aber es ist ebenfalls wichtig, daß eine staubdichte Abdichtung während des Wiedereinfügens des Beutels an den Staubsauger hergestellt werden muß und daß eine solche staubdichte Abdichtung in der Lage sein muß, während wiederholten Entfernens und Wiederabringens des Beutels aufrechterhalten zu werden. Die meisten Handstaubsauger vom herkömmlichen Typ, die weitgehend eine elastische Dichtung in Verbindung mit einer mechanischen Nockenvorrichtung oder einem Spannhebel verwenden, um den Beutel gegenüber dem Staubsaugergehäuse abzudichten, waren durch Deformierung der Dichtung und mechanischer Entspannung der Nockenteile über einen Zeitraum nicht erfolgreich. Da während des Betriebs Staub aus einem solchen Handstaubsauger austritt, ist es für den Betreiber besonders bemerkbar, und folglich ist dies der unattraktivste und unerwünschte Typ eines Staubsaugerdefektes.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Handstaubsauger bereitzustellen, der einen leicht abnehmbaren Staubbeutel aufweist, jedoch eine staubdichte Abdichtung des Beutels aus dem Staubsauger auch bei wiederholtem Entfernen und Wiederanbringen des Beutels sicherstellt.

Dies wird erfindungsgemäß mit dem im Anspruch 1 gekennzeichneten Handstaubsauger verrichtet. In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung wiedergegeben.

Die Erfindung kann in bestimmten Teilen und Anordnungen der Teile unterschiedliche geometrische Form einnehmen, die bevorzugte Ausführungsform davon wird in der Beschreibung detailliert beschrieben und in den beigefügten Zeichnungen, die ein Teil davon bilden, dargestellt.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines entsprechend der vorliegenden Erfindung gestalteten Handstaubsaugers;

Fig. 2 einen vergrößerten Querschnitt des Handstaubsaugergehäuses; und

Fig. 2A eine vergrößerte Teilansicht von Fig. 2, die besonders den elastischen Sprengring der Beuteleinheit zeigt, wie er auf dem Handstaubsaugergehäuse aufgenommen.

Es wird nun Bezug auf die Zeichnungen genommen, in denen die Darstellungen nur für Zwecke der Veranschaulichung der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung und nicht zum Zwecke der Begrenzung derselben vorgenommen sind. Die Figuren zeigen ein Handstaubsaugergerät, das aus einem Gehäuse 10 und einer selektiv trennbaren Beuteleinheit 12 zusammengesetzt ist.

Insbesondere und mit Bezug auf die Fig. 1 und 2 umfaßt das Staubsaugergehäuse 10 einen Motorbefestigungsab­ schnitt 16, eine Ventilatorkammer 18, eine Düse 20 und einen Griff 22. Ein ringförmiger Beutelbefestigungsring 26 ist zum Anfügen der Beuteieinheit 12 an das Gehäuse 10 vorgesehen. Der Ring 26 umfaßt ein versenktes Schlitzbereich 30, das sich im Umfang über dem Gehäuse 10 erstreckt.

Die Beuteieinheit 12 umfaßt einen elastischen Sprengring 32 mit einer Dichtungs- und Haltewulst 34 (Fig. 2C) zur Aufnahme in dem versenkten Schlitzbereich 30, wodurch die Beuteleinheit 12 während des Reinigungsbetriebes fest abgedichtet ist, um das Passieren von Staubparti­ keln aus dem Beutel an dem Sprengring 32 vorbei im we­ sentlichen auszuschließen. Der Sprengring 32 umfaßt einen Überleitungsflansch 36 und einen Befestigungs­ flansch 38 für die Beuteleinheit, wobei sich die Wulst 34 von diesen Flanschen radial einwärts erstreckt und im allgemeinen zwischen diesen Flanschen angeordnet ist. Ein Aufnahmebeutel 40 der Beuteleinheit, hergestellt aus einem herkömmlich bekannten Baumwolltwill, der für Staubsaugerbeutel verwendet wird, wird an den Ring 32 an den Befestigungsflansch 38 der Beuteleinheit mit einem hochfesten Gewinde 42 befestigt. Eine untere Wand 46 der Dichtungs- und Haltewulst 34 berührt einen Vorsprung 48 in diesem versenkten Schlitzbereich 30 und ist über dem Vorsprung durch den hohen Kontaktdruck leicht defor­ miert, der durch die Ringwirkungskraft des Sprengringes 32 erzeugt wird. Eine solche Struktur schafft eine sehr feste Abdichtung und beseitigt die Probleme, daß feine Staubpartikel während des Betriebs des Staubsaugers aus der Beuteleinheit 12 heraustreten.

Drei Druckflächen auf der Wulst 34 bewirken, daß der Ring 32 an den Ring 26 abgedichtet wird. Die untere Wand 46, die in den Vorsprung 48 in den versenkten Schlitzbe­ reich 30 eingreift, erzeugt einen hohen Druck an der Stelle, an der der Vorsprung 48 in die Wulst 34 ein­ greift. Es sollte deutlich werden, daß der elastische Ring 32 durch seine elastische Natur eine Ringwirkungs­ kraft aufweist und für ein geschlossenes Anpassen über dem Ring 26 abgemessen ist. Die Abdichtungskraft des Vorsprunges 48, der in die elastische Wand 46 eingreift, ist größer als der Druck der Luft, um durch die Dichtung hindurchzutreten, und folglich ist das Durchtreten von feinen Staubpartikeln ausgeschlossen.

Eine zweite Druckfläche tritt an dem Punkt auf, der durch die Bezugsziffer 50 in Fig. 2A an der senkrechten Wand der Wulst 34 gekennzeichnet ist, die an die entgegen­ gesetzte senkrechte Wand des versenkten Schlitzbereiches 30 an greift. Dieser Druck wird durch den Rückdruck in dem Beutel 40 während des Betriebs als Ergebnis davon er­ zeugt, daß Luft in den Beutel 40 getrieben wird.

Der dritte Druckpunkt tritt an einem Bereich auf, das durch die Bezugsziffer 52 gekennzeichnet ist, an dem die schräge Wand des versenkten Schlitzbereiches 30 die Vor­ derwand 53 der Wulst 34 berührt, um eine Druckfläche zu erzeugen, die das Resultat der natürlichen Ringwirkungs­ kraft des elastischen Sprengringes 32 und einer vorgewähl­ ten Preßpassung zwischen diesem Ring und dem Befesti­ gungsring ist.

Eine Zugschlaufe (nicht gezeigt) ist in dem Sprengring 32 befestigt, um die leichte Trennung der Beuteleinheit 12 von dem Gehäuse 10 zu erleichtern. Der Ring 32 ist in der Größe im Verhältnis zum Ring 26 abgemessen, so daß der Ring 5 bis 7% gedehnt wird, um die Wulst 34 in den versenkten Schlitzbereich 30 zu bewegen. Eine solche Dehnung erzeugt die bereits erwähnt Ringwirkungskraft. Die Dichtungsgestaltung wurde optimiert, um eine geeig­ nete und verbesserte Abdichtung zu ergeben, während ein leichtes Anfügen und Entfernen der Beuteleinheit ermög­ licht wird. Der Sprengring 32 ist nicht nur dekorativ, sondern auch so konstruiert, um Material in diesem Teil zu minimieren und noch eine geeignete Querschnittsfläche zu ergeben, um eine Dichtungsqualität während wiederhol­ ter Dehnungen zu erzeugen.

Das Handstaub­ saugergehäuse 10 ist aus leichtem Plastik her­ gestellt. Zum Schutz gegen eingesaugte Gegenstände, bspw. kleine Steine, Mün­ zen, Schrauben, Nägel usw., die, während sie in die Ven­ tilatorkammer 18 gezogen werden, oftmals durch den Ven­ tilator gegen die Seitenwände der Kammer geschleudert werden, bevor sie mit der Arbeitsluft aus der Kammer passieren, ist eine Steinabschirmung 60 vorgesehen.

Im Gehäuse 10 ist weiterhin ein Motor 62 vorgesehen, der eine im Lager 65 gelagerte Motorwelle 64 aufweist, an der ein Ventilator 66 in einer Ventilatorkammer 18 befestigt ist. Arbeitsluft, die durch die Düse 20 und durch die Zutrittsöffnung 68 zur Ventilatorkammer 18 hereingezogen wird, wird durch den Kanal 70 aus der Kammer herausgetrieben. Zwischen dem Umfang der Gehäuseseitenwand und dem Ventilator 66 verhindert die Steinabschirmung 60, daß schwere Gegen­ stände gegen die Gehäuseseitenwand geschleudert werden können. Die Steinabschirmung 60 ist aus alu­ minisiertem, kaltgewalztem Stahl gefertigt. Sie ist im Umfang von dem Ventilator räumlich getrennt, um mit der Ventilatorrotation nicht in Wechselwirkung zu treten, und umfaßt eine Umfangsseitenwand 72 und eine Vorder­ wand 74. Die Vorderwand ist der Düse 20 zugewandt und umfaßt die Zutrittsöffnung 68 für die Arbeitsluft. Die Seitenwand 72 umfaßt einen oberen Abschnitt, der von der Vorderwand 74 weg konisch verläuft, um ein senkrechtes Aufprallen von Gegenständen gegen die Seitenwand an die­ sem Abschnitt auszuschließen.

Nach dem Aufprallen gegen die Steinabschirmung werden die Gegenstände aus der Ventilatorkammer 18 durch den Kanal 70 getragen.

Claims (3)

1. Handstaubsauger mit einem Gehäuse, einer abtrennbaren Beuteleinheit, wobei das Gehäuse einen Beutelbefestigungs­ ring mit einem versenkten Schlitzbereich und die Beutel­ einheit einen elastischen Sprengring zur Aufnahme in den versenkten Schlitzbereich umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß zur festen Abdichtung der Beuteleinheit während des Saugbetriebes und um den Durchtritt von Staubpartikeln auszuschließen, der Sprengring (32) einen Überleitungs­ flansch (36) und einen Befestigungsflansch (38) für die Beuteleinheit (12) umfaßt und sich eine Dichtungs- und Haltewulst (34) von den Flanschen (36, 38) radial einwärts in den Schlitzbereich (30) erstreckt.

2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Beuteleinheit (12) einen Aufnahmebeutel (40) zum Aufnehmen der Staubpartikel umfaßt, wobei dieser Beutel (40) an den Sprengring (32) an dem Befestigungsflansch (38) der Beuteleinheit (12) befestigt ist.

3. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitzbereich (30) einen Vorsprung (48) umfaßt, der eine Bodenwand (46) der Wulst (34) berührt, wobei der Vorsprung (48) zur ineinandergreifenden und abdichtenden Aufnahme in der Bodenwand (46) abgemessen ist.