DE3540786A1 - Tuchverschraubung fuer filterplatten einer plattenfilterpresse - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine stützende Tuchverschraubung zur Befestigung des Filtertuchs im Bereich der Trübedurch­ trittsöffnung an Filterplatten einer Plattenfilterpresse, die zwei von beiden Plattenseiten in die Trübedurchtritts­ öffnung eingesteckte Flanschhülsen aufweist, die durch eine Gewindespannhülse gegeneinander verspannt sind und deren Flansche im wesentlichen parallel zur Filterplatten­ ebene ausgerichtet sind.

Bei Kammer- und Membrankammerfilterpressen, in denen der Trübezulauf im Bereich des Spiegels der Filterplatten angeordnet ist, müssen die Filtertücher gegen die Ränder der Trübedurchtritte abgedichtet sein. Dies ist sowohl bei Einzel- oder Überhängetüchern als auch bei sogenannten Schlauch- oder Durchstecktüchern notwendig, um ein ausfil­ trieren und damit eine Filterkuchenbildung innerhalb des Trübekanals zu vermeiden. Als Befestigungs- und Abdicht­ mittel verwendet man in der Regel die vorstehend erwähnten Flanschhülsen, deren Flansche das Filtertuch auf der jeweiligen Plattenseite im Wandbereich der Trübedurch­ trittsöffnung gegen die Filterplatte pressen.

Um nun eine optimale Auslastung einer Filterpresse zu gewährleisten, muß eine gleichmäßige Dicke der Filterku­ chen in allen Filterkammern angestrebt werden. Dies ist besonders wichtig, wenn die Filterkuchen in der Filter­ presse noch gewaschen oder getrocknet werden müssen, da nur eine gleichmäßige Kuchendicke auch einen gleich­ mäßigen Wasch- und Trockeneffekt gewährleistet. Eine gleichmäßige Kuchendicke setzt aber gleiche Kammertiefen voraus, die bedingt sind durch eine genau mittige Lage der Filterspiegel der einzelnen Filterplatten. Besonders bei Filterplatten aus Kunststoff können sich aus fertigungs- und transport- oder lagertechnischen Gründen bereits Verbiegungen des Filterspiegels aus der Plattenmittelebene heraus ergeben. Darüber hinaus können bei der Warmfiltra­ tion Filterplatten aus Kunststoff bereits bei sehr kleinen Differenzdrücken, z. B. infolge unterschiedlicher Filtertuchver­ schmutzungen, Ausbeulungen des Filterspiegels erfahren, die bis zum Bruch der Platte führen können. In Membran­ filterpressen hat eine Durchbiegung des Filterspiegels und damit eine größere Filterkammertiefe auf einer Plattenseite noch den zusätzlichen Nachteil, daß sich die Membran an dieser Seite ringförmig in den Trübekanal drücken kann, so daß sie hier aus ihrer Verankerung ausreißt oder auch aufreißen kann. Um eine Durchbiegung des Filter­ spiegels zu verhindern, ist es beispielsweise aus der US-PS 35 03 326 bekannt, daß rohrförmige Einschraubflan­ sche vorgesehen sind, die in eine entsprechende Durchgangs­ bohrung der Filterplatte von beiden Seiten eingeschraubt werden, wobei der rohrförmige Teil die Trübedurchtritts­ öffnung bildet und die Flansche das Filtertuch dichtend auf einer entsprechenden Gegenfläche der Filterplatte einklemmen. Die Flansche sind in ihrer Dicke so bemessen, daß sie bei zusammengefahrenem Filterplattenpaket aufeinanderliegen und so sich gegenseitig abstützen. Der Trübezulauf in die einzelnen Filterkammern erfolgt durch radial in die Außenflächen der Flansche eingearbeite­ te Nuten, wobei sich die Nuten zweier aneinanderliegender Flansche benachbarter Filterplatten zu einem Durchtritts­ kanal ergänzen sollen. Der Nachteil dieser Anordnung besteht darin, daß ein präzises Einschrauben der Ein­ schraubflansche notwendig ist, um die Nuten so zu positio­ nieren, daß bei zusammengeschobenem Filterplattenpaket sich die Nuten benachbarter Flansche zu einem Durchtritts­ kanal ergänzen. Dies ist bei den zulässigen Maßtoleranzen in der gewünschten Präzision nicht möglich. Ein weiterer Nachteil der vorbekannten Anordnung besteht darin, daß beim Festziehen der Einschraubflansche infolge der Reibung der unter den Flanschen liegende Teil des Filter­ tuchs mitgenommen wird und durch Faltenbildung oder dgl. Undichtigkeiten zwischen Trübekanal und Filtrationsräumen entstehen. Bei ungenügendem Anzug der Einschraubflansche kann es vorkommen, daß die einzelnen Tuchverschraubungen sich in axialer Richtung bereits aufeinander abstützen, bevor die Filterplatten mit ihren äußeren Dichträndern dicht gegeneinander gepreßt sind, so daß die Filterkammern nach außen undicht werden. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß sich während des Entleerungsvorganges in den von den Nuten gebildeten Durchtrittskanälen Feststoffabla­ gerungen bilden können, die diese zusetzen.

Eine ähnliche Konstruktion ist von Kammerfilterplatten bekannt, die in Kombination mit den aus den DE-PS 23 22 044 und 23 24 876 be­ kannten Membranfilterplatten verwendet werden. Auch hier sind Ein­ schraubflansche vorgesehen, die durch eine eingeschraub­ te Gewindebüchse gegeneinander verschraubt werden und hierbei das Filtertuch einklemmen. Die Trübe tritt auch hier von der von der Gewindehülse gebildeten Trübedurchtrittsöffnung über radiale Nuten in den Außenflächen der Flansche in die Filterkammer ein. Die Flansche sind hierbei so ausge­ bildet, daß sich die Membranen der benachbarten Membranfilterplatten beim Aufblähen ringförmig gegen die Flansche anlegen und die Mündung der radialen Nuten in die Filterkammer abdecken. Aber auch diese Ausführung hat den Nachteil, daß sich die radialen Nuten mit Filter­ kuchen zusetzen, wobei beim Preßvorgang durch die Membrane noch zusätzlich Filterkuchen aus der Filterkammer in diese radial verlaufenden Nuten hineingepreßt wird.

Bei allen vorbekannten Ausführungsformen von Tuchverschrau­ bungen lösen sich Feststoffablagerungen aus den radialen Nuten beim Öffnen der Filterpresse nicht von selbst. Außerdem wird beim Herunterfallen des Filterkuchens im Bereich des Trübezulaufs Feststoff vom Filterkuchen abge­ schert und bleibt insbesondere auch wegen der zurückgesetz­ ten Stirnflächen der Gewindebüchsen im Trübedurchtritt hängen. Diese Reste können beim nachfolgenden Zyklus die radialen Nuten in den Außenflächen der Flansche blockie­ ren. Sowohl die Nuten als auch die Trübedurchtrittsöffnun­ gen der einzelnen Filterplatten müssen deshalb nach dem Öffnen der Filterpresse in jeder Filterkammer mühsam von Hand gereinigt werden, um beim nachfolgenden Filterzy­ klus die vorstehend beschriebenen Schäden zu vermeiden. Ein Reinigen der Trübedurchtritte und der Radialnuten ist aber wegen der besonderen Gestaltung der Verschraubun­ gen nur bedingt möglich. Außerdem wird durch das notwendige manuelle Reinigen in diesem Bereich der Vorteil einer mechanischen Plattenschiebevorrichtung, die einen automati­ schen Filterbetrieb ermöglichen soll, wieder aufgehoben und so durch den für die manuellen Reinigungsarbeiten erforderlichen Zeitaufwand die Leistung der Filterpresse verschlechtert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Tuchver­ schraubung der eingangs bezeichneten Art zu schaffen, die eine gleichmäßige Befüllung aller Filterkammern einer Filterpresse gewährleistet, bei der Feststoffablagerungen während des Betriebes nicht eintreten können und beim Öffnen der Presse auch keine Kuchenablagerungen entstehen können, die einen zusätzlichen Reinigungsaufwand erfordern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei zum Paket zusammengeschobenen Filterplatten die im wesentlichen ebenflächigen Außenflächen der einander gegenüberliegenden Flansche der Flanschhülsen zweier benachbarter Filterplatten einen Ringspalt begrenzen, und daß wenigstens ein Flansch auf seiner Außenfläche mit wenigstens einer nockenförmigen Erhöhung versehen ist, die gegen die Außenfläche des Nachbarflansches gerich­ tet ist und mit geringem Abstand zu dessen Außenfläche endet. Diese Anordnung hat den Vorteil, daß bei geschlos­ senem Filterplattenpaket, bei dem die einzelnen Trübedurch­ trittsöffnungen der einzelnen Filterplatten einen durch­ laufenden Trübekanal bilden, der Trübezulauf zu jeder einzelnen Filterkammer durch einen glatten ringförmigen Spalt erfolgt, der nur durch die nockenförmige Erhöhung unterbrochen ist. Beim Filtrationsvorgang erfolgt der Trübezulauf jeder Filterkammer gleichmäßig nach allen Seiten, so daß sich schon zu Beginn der Filtration eine gleichmäßige Feststoffablagerung ausbilden kann, die letztlich zu einem gleichmäßigen Kuchenaufbau führt. Durch den glattflächigen Ringspalt ist außerdem gewähr­ leistet, daß keine Verstopfungen durch Feststoffablagerun­ den auftreten können, da die mit entsprechendem Druck zugeführte Trübeflüssigkeit jede sich bildende Ablagerung freispülen kann. Die geringfügige Unterbrechung des Ring­ spaltes durch die nockenförmige Erhöhung hat hierauf keinen Einfluß. In zweckmäßiger Ausgestaltung sind hierbei lediglich zwei nockenförmigen Erhöhungen vorgesehen, die diametral gegenüberliegend auf der Flanschaußenfläche angeordnet sind und die, bezogen auf die Betriebsstellung der Filterplatte, senkrecht untereinanderliegen. Wird nach Abschluß der Filtrationsphase das Filterplattenpaket geöffnet, so kann der Filterkuchen auch über den Bereich der Tuchverschraubung glatt nach unten abrutschen, wobei die geringfügigen Abscherungen durch die nockenförmige Erhöhung oder auch durch die Trübedurchtrittsöffnungen selbst für den nachfolgenden Filtrationszyklus keine Nachteile bringen, da derartige Ablagerungen beim näch­ sten Filtrationszyklus von der durchströmenden Trübeflüs­ sigkeit weggespült werden können. Wichtig ist hierbei, daß beim anschließenden Schließen des Filterplattenpaketes im Bereich des Ringspaltes selbst keinerlei Ablagerungen vorhanden sind. Da der Bereich der Tuchverschraubungen ein in sich steifes Gebilde darstellt, reicht bereits eine nockenförmige Erhebung in diesem Bereich aus, um im Betrieb eine gegenseitige Abstützung der Filterspiegel zu gewährleisten. Dadurch, daß die nockenförmigen Erhebun­ gen mit geringem Abstand zur Außenfläche des Flansches der Nachbarplatte enden, ist darüber hinaus gewährleistet, daß beim Zusammenschieben des Filterplattenpaketes die Dichtränder im Bereich des Außenrandes der Filterplatte von der Schließeinrichtung unbehindert dicht aufeinander­ gepreßt werden können.

In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist ferner vorgesehen, daß die Breite S ₁ des Ringspaltes so bemessen ist, daß die freie Durchtrittsfläche des Ringspaltes bezogen auf den lichten Durchmesser d ₁ der Trübedurchtritts­ öffnung kleiner ist als die freie Durchtrittsfläche der Trübedurchtrittsöffnung. Hierdurch ist gewährleistet, daß bei zusammengeschobenem Filterplattenpaket alle Filter­ kammern einer Filterpresse gleichmäßig mit Trübe gefüllt werden. In zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung ist hierbei vorgesehen, daß die Spaltbreite S ₁ zwischen 0,05 d ₁ und 0,15 d ₁ liegt. Diese Abmessung bedeutet, daß die vorstehend angegebene freie Durchtrittsfläche des Ringspaltes entsprechend zwischen 20 und 60% der freien Durchtrittsfläche der Trübedurchtrittsöffnung aufweist. Während im Normalfall die Spaltbreite S ₁ zwischen zwei benachbarten Flanschaußenflächen in radialer Richtung nach außen kostant sein kann, ist in einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß die Spaltbreite zwischen zwei benachbarten Flanschaußen­ flächen von einem Innenmaß S ₁ in radialer Richtung nach außen abnimmt. Zweckmäßig ist hierbei die Abnahme der Spaltbreite so bemessen, daß der Eintrittsquerschnitt des Ringspaltes bezogen auf den lichten Durchmesser der Trübedurchtrittsöffnung gleich dem Austrittsquerschnitt des Ringspaltes im Bereich des Außendurchmessers des Ringspaltes ist. Hierdurch ergibt sich, daß die einander zugekehrten Außenflächen zweier Flansche zur Trübedurch­ trittsöffnung hin schwach konisch zulaufend ausgebildet sind, so daß die Möglichkeit von Feststoffablagerungen beim Kuchenaustrag noch verringert wird. Diese Ausgestal­ tung ist insbesondere für Filterpressen von Bedeutung, bei denen das Filterplattenpaket abwechselnd aus Kammer­ filterplatten und Membrankammerfilterplatten zusammengesetzt ist, da hierdurch ein noch früheres Absperren der Filter­ kammer vom Trübekanal durch die Preßmembran bereits bei Einleitung des Preßvorganges erreicht wird. Da erfindungs­ gemäß die Mittelebene des Ringspaltes zwischen zwei Flan­ schen in der Mittelebene der durch die beiden aneinander­ liegenden Filterplatten gebildeten Filterkammer liegt, ergibt sich beim Waschen durch den Trübekanal eine bessere Waschflüssigkeitsverteilung im Spalt zwischen den beiden Kuchenschichten.

In zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung ist ferner vorgesehen, daß der Außenrand des Flansches radial nach außen gegen die Ebene der Filterplatte abgeschrägt ausge­ bildet ist. Hierdurch wirkt der Außenrand des Flansches beim Kuchenaustrag wie ein Abweiser, so daß der untenlie­ gende Rand der Trübedurchtrittsöffnung praktisch nicht mit Kuchen in Berührung kommt und damit ein Abscheren von Feststoffen aus den Kuchen und Lagerungen im Trübe­ durchtritt verhindert wird.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß bei einem Filterplattenpaket, das abwechselnd aus Kammerfilterplatten und Membrankammerfilterplatten zusammen­ gesetzt ist, der innenliegende Rand der Abschrägung des Flansches an der Kammerfilterplatte dem Außenrand des Flansches an der Membrankammerfilterplatte in etwa gegen­ überliegt. Hierdurch ergibt sich ein einwandfreies Schlie­ ßen des Ringspaltes durch die Membran beim Abpressen des Filterkuchens, wobei gleichzeitig die Abschrägung des Flanschaußenrandes als Abstützung für die Membran in diesem Bereich dient und so ein Überdehnen vermieden wird.

In besonderer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Flansch auf seiner dem Filtertuch zugekehrten Seite im Bereich seines äußeren Umfanges einen umlaufenden, gegen das Filtertuch vorspringenden Steg aufweist. Diese Anordnung hat den Vorteil, daß beim Verspannen der beiden Flanschhülsen über die Gewindespannhülse die beiden Flan­ sche nur mit dem Steg auf dem Filtertuch aufliegen, so daß die Dichtkräfte zwischen Flansch und Filtertuch nur auf dieser äußeren Ringfläche wirksam werden. Beim Ver­ spannen der beiden Flanschhülsen werden die Flansche elastisch verformt, so daß beispielsweise bei einer axialen Dehnung infolge erhöhter Temperatur eine Mindestpreßkraft und damit die Dichtigkeit zwischen dem Steg und dem Filter­ tuch gewährleistet ist. Diese Ausgestaltung ist auch bei der Verwendung von Einzeltüchern von Vorteil, da hier der um den Trübedurchtritt umlaufende Rand des Filter­ tuchs mit einer entsprechenden Verdickung versehen werden kann, beispielsweise durch aufvulkanisierte Wülste, ein­ genähte Wülste oder dgl., die dann in der durch den Steg begrenzten Hinterdrehung liegen und zum einen als Dichtung wirken und zu anderen eine formschlüssige Festlegung der Filtertücher in diesem Bereich bewirken.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß am Steg in einer umlaufenden offenen Nut ein Dichtungs­ element, vorzugsweise ein O-Ring angeordnet ist. Hierdurch kann die Dichtwirkung zwischen Steg und Filtertuch noch erhöht werden.

Die Erfindung wird anhand schematischer Zeichnungen von Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch den Bereich des Trübedurchtritts mehrerer zum Paket zusammengeschobener Kammerfilterplatten,

Fig. 2 einen Vertikalschnitt durch eine aus Kammerfilterplatte und Membrankammer­ filterplatte gebildeten Filterkammer im Bereich des Vertikalschnitts,

Fig. 3 in größerem Maßstab die Ausbildung des Ringspaltes einer Anordnung gem. Fig. 2,

Fig. 4 eine andere Ausführungsform der Anordnung gem. Fig. 2,

Fig. 5 in größerem Maßstab den Ringspalt der Ausführungsform gem. Fig. 4,

Fig. 6 eine Aufsicht auf die Tuchverschraubung in Richtung des Pfeiles A in Fig. 1,

Fig. 7 einen Schnitt durch eine Tuchverschrau­ bung mit zusätzlicher Dichtung,

Fig. 8 einen Schnitt durch eine Tuchverschrau­ bung mit Ringwulst am Filtertuch.

Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform sind die Kammerfilterplatten 1 mit Durchstecktüchern 2 versehen, die in der Trübedurchtrittsöffnung 3 durch eingesteckte Flanschhülsen 4, 4′ mit Hilfe einer Gewindespannhülse 5 abdichtend befestigt sind. Der Flansch 6 der Flanschhülse 4′ weist auf seiner Außenfläche zwei nockenförmige Erhöhun­ gen 7 auf, deren Höhe h geringer ist als die Spaltbreite S ₁ des von zwei benachbarten Flanschen 4, 4′ gebildeten Ringspaltes 8. Hierbei ist zweckmäßigerweise die Höhe h etwa 0,5 bis 1,5 mm kleiner als die Ringspaltbreite S ₁. Hierdurch ist gewährleistet, daß sich bei Durchbiegungen infolge von Differenzdrücken die Platten gegeneinander abstützen können. Gleichwohl ist auch gewährleistet, daß beim Zusammenschieben des Filterplattenpaketes die Dichtränder 9 am Außenumfang der Filterplatten dicht aufeinandergepreßt werden können. Durch zwei benachbarte Filterplatten 1 wird dann jeweils eine Filterkammer 10 begrenzt. Wie Fig. 1 zeigt, ist durch die Flansche 6 der beiden Flanschhülsen 4, 4′ ein Ringspalt definiert, dessen Mittelebene in der durch die Dichtebene 9 definier­ ten Mittelebene der Filterkammer 10 liegt. Hierdurch ergibt sich ein praktisch symmetrisches Zuströmen der zu filtrie­ renden Trübe aus dem von den Trübedurchtrittsöffnungen 3 gebildeten Trübezulaufkanal in die Filterkammern 10. Da bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel nur zwei höckerartige Erhöhungen 7 auf der Außenfläche des Flansches 6 der Flanschhülsen 4, 4′ vorgesehen sind, die diametral gegenüberliegend angeordnet sind und hierbei so montiert sind, daß sie in bezug auf die Betriebsstellung der Filter­ platten vertikal untereinanderliegen, ist ohne weiteres zu erkennen, daß beim Kuchenaustrag sich hier praktisch keine Ablagerungen bilden können, da die höckerartigen Erhöhungen 7 den nach unten abrutschenden Kuchen nur ritzen, jedoch keine Kuchenbestandteile abscheren können. Dies gilt insbesondere für den untenliegenden Bereich 11 der Trübedurchtrittsöffnung 3. In Fig. 6 ist diese Anord­ nung in einer Aufsicht dargestellt. Von Bedeutung ist hierbei ferner, daß der Außenrand 12 der Flansche 6 radial nach außen gegen die Ebene der Filterplatte abgeschrägt ausgebildet ist. Diese Abschrägung wirkt beim Kuchenaustrag für den von oben nach unten abrutschenden Kuchen nach Art eines Abweisers, so daß die Kuchenoberfläche mit Abstand von dem darunterliegenden Bereich 11 der Trübedurchtritts­ öffnung 3 vorbeigeführt wird.

Wie die Aufsicht gem. Fig. 6 erkennen läßt, ist der Ring­ spalt durch die beiden höckerartigen Erhöhungen 7 nur geringfügig unterbrochen, so daß sich beim Trübezulauf hier keinerlei Ablagerungen bilden können. Sollten sich bei Filtrationsaufgaben mit klebenden Feststoffen hier in diesem Bereich Ablagerungen bilden, so werden diese beim nachfolgenden Filtrationsvorgang mit Sicherheit abgespült, da die gerade zu Beginn eines Filtrationsvor­ ganges mit höherer Geschwindigkeit zulaufende Trübeflüssig­ keit hier Ablagerungen selbsttätig abwaschen kann.

Die Spaltbreite S ₁ ist hierbei so bemessen, daß sie je nach Aufgabenstellung zwischen 0,05 d ₁ und 0,15 d ₁ liegt, wobei d ₁ der lichte Durchmesser der durch die Gewinde­ spannhülse 5 definierten Trübedurchtrittsöffnung 3 ist. Damit weist der Ringspalt, bezogen auf den lichten Durch­ messer der Trübedurchtrittsöffnung 3 einen Durchtritts­ querschnitt von 20 bis 60% des lichten Durchtrittsquer­ schnittes der Trübedurchtrittsöffnung auf.

In Fig. 2 ist eine Ausführungsform dargestellt, bei der die Filterkammer 10 durch eine Kammerfilterplatte 1 und eine Membrankammerfilterplatte 1′ begrenzt wird, wobei das Filterplattenpaket insgesamt abwechselnd aus Kammer­ filterplatten und Membrankammerfilterplatten zusammenge­ stellt ist. Aufbau und Funktionsweise einer derartigen Filterpresse sind hinreichend bekannt, so daß hier auf eine Beschreibung des Aufbaus und der Funktionsweise verzichtet werden kann.

Bei dieser Ausführungsform sind beide Flanschhülsen einer Kammerfilterplatte 1 auf ihren Flanschen mit höckerartigen Erhöhungen 7 versehen, während die Flanschhülsen 13 der Tuchverschraubung der Membranfilterplatte 1′ ebenflächig ausgebildet sind und einen geringeren Außendurchmesser aufweisen als die Flansche der Flanschhülsen der Kammer­ filterplatte 1, um hier genügend Freiraum für den Rand der unter dem Filtertuch 2 angeordneten Preßmembran 14 zu schaffen. Auch hierdurch ist eine gegenseitige Abstüt­ zung der Filterplatten bei Durchbiegung in diesem Bereich gewährleistet.

Wie aus der vergrößerten Darstellung in Fig. 3 dieser Ausführungsform ersichtlich ist, ist die Abschrägung 12 am Flansch 6 der Flanschhülsen 4′ der Kammerfilterplat­ te 1 so ausgerichtet, daß der innenliegende Rand 15 der Abschrägung 12, der in diesem Bereich durch die Kanten der höckerartigen Erhöhung 7 gebildet wird, etwa in der Höhe des Außenrandes 16 des Flansches der Membrankammer­ filterplatte endet. Hierdurch ist gewährleistet, daß bei dem durch eine strichpunktierte Linie dargestellten Preßvorgang, bei dem durch ein von der Plattenfläche her hinter die Preßmembran 14 eingeführtes Preßmedium die Preßmembran in die Filterkammer 10 hineingepreßt wird, der Rand 17 der Preßmembran 14 zum einen den Ring­ spalt sehr bald abdeckt und zum anderen sich auf der Schräge 12 abstützen kann, so daß eine Überdehnung der Preßmembran im Bereich seiner Einspannung vermieden wird.

In Fig. 4 und 5 ist eine andere Ausführungsform der Anord­ nung gem. Fig. 2, 3 dargestellt, die sich lediglich dadurch unterscheidet, daß die Spaltbreite zwischen zwei benachbar­ ten Flanschaußenflächen von dem Innenmaß S ₁ in radialer Richtung nach außen auf das Außenmaß S ₂ abnimmt. Die Abmessungen sind hierbei so gewählt, daß der durch die Spaltbreite S ₁ definierte Durchtrittsquerschnitt in etwa gleich ist dem durch die Spaltbreite S ₂ definierten außenliegenden Durchtrittsquerschnitt.

In Fig. 7 ist im Schnitt und in größerem Maßstab eine besondere Ausführungsform der Flanschhülsen dargestellt. Hierbei sind die der Filterplatte zugekehrten Flächen der Flansche 6 mit einer Hinterdrehung 17 versehen, so daß jeweils am Außenrand eines Flansches im Bereich seines äußeren Umfanges ein umlaufender, gegen das Filtertuch 2 vorspringender Steg 18 entsteht. Beim Verspannen der beiden Flanschhülsen 4 und 4′ über die Gewindespannhülse 5 läßt sich so eine elastische Verformung der Flansche bewirken, so daß selbst bei einer Längendehnung der Gewin­ despannhülse 5 bei erhöhter Temperatur der Steg 18 immer noch fest und damit abdichtend auf das Filtertuch 2 aufge­ preßt wird und so die Dichtigkeit in diesem Bereich ge­ währleistet ist. Als zusätzliche Maßnahme kann im Bereich des Steges 18 auf seiner dem Filtertuch 2 zugekehrten Seite noch jeweils eine Nut 19 eingestochen sein, in die dann ein Dichtungsring, beispielsweise ein O-Ring 20 eingelegt ist, durch dessen Verpressung beim Verspannen der Flanschhülsen eine Abdichtung selbst dann noch gewähr­ leistet ist, wenn über die Stegflächen selbst infolge Längendehnungen der Gewindespannhülse 5 oder anderer Einflüsse die erforderliche Dichtkraft unter das zulässige Maß absinkt.

Fig. 8 zeigt eine andere Ausführungsform der Fig. 7, bei der die Filtertücher 2, die hier als Einzeltücher ausgebildet sind, in ihrem die Trübedurchtrittsöffnung 3 umlaufenden Rand 21 mit einem Wulst 22 versehen sind, der in der Hinterdrehung 17′ liegt. Hierdurch ist zum einen eine formschlüssige Siche­ rung der Filtertücher erreicht, so daß diese im Betrieb nicht aus der Tuchverschraubung herausgezogen werden können. Verwendet man für den Wulst 22 ein elastisches Material, so ergibt sich bei entsprechender Dickenbemes­ sung darüber hinaus die Möglichkeit der Vorpressung durch die Flansche, so daß die Wülste 22 gleichzeitig auch als Dichtelement wirken.

Claims (12)

1. Stützende Tuchverschraubung zur Befestigung des Filter­ tuchs im Bereich der Trübedurchtrittsöffnung an Filterplat­ ten einer Plattenfilterpresse, die zwei von beiden Platten­ seiten in die Trübedurchtrittsöffnung eingesteckte Flansch­ hülsen aufweist, die durch eine Gewindespannhülse gegenein­ ander verspannt sind und deren Flansche im wesentlichen parallel zur Filterplattenebene ausgerichtet sind, dadurch gekennzeichnet, daß bei zum Paket zusammenge­ schobenen Filterplatten (1, 1′) die im wesentlichen eben­ flächigen Außenflächen der einander gegenüberliegenden Flansche (6) der Flanschhülsen (4, 4′) zweier benachbarter Filterplatten (1, 1′) einen Ringspalt (8) begrenzen, und daß wenigstens ein Flansch (6) auf seiner Außenfläche mit wenigstens einer nockenförmigen Erhöhung (7) versehen ist, die gegen die Außenfläche des Nachbarflansches gerichtet ist und mit geringem Abstand zu dessen Außenfläche endet.

2. Tuchverschraubung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Durchtrittsfläche des Ringspaltes (8) bezogen auf den lichten Durchmesser d ₁ der Trübedurchtrittsöffnung (3) kleiner ist als die freie Durchtrittsfläche der Trübedurch­ trittsöffnung (3).

3. Tuchverschraubung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­ net, daß die Spaltbreite S ₁ zwischen 0,05 d ₁ und 0,15 d ₁ liegt.

4. Tuchverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Spaltbreite S ₁ zwischen zwei benachbarten Flanschaußenflächen in radialer Richtung nach außen konstant bleibt.

5. Tuchverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Spaltbreite zwischen zwei benachbarten Flanschaußenflächen von einem Innenmaß S ₁ in radialer Richtung nach Außen abnimmt.

6. Tuchverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe h der nockenförmigen Erhöhung (7) kleiner ist als die Ringspaltbreite S ₁, vorzugsweise 0,5 bis 1,5 mm kleiner ist.

7. Tuchverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Erhöhungen (7) vorgesehen sind, die diametral gegenüberliegend auf der Flanschaußen­ fläche angeordnet sind und, bezogen auf die Betriebsstel­ lung der Filterplatte 1, senkrecht untereinanderliegen.

8. Tuchverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenrand (12) des Flan­ sches (6) radial nach außen gegen die Ebene der Filter­ platte (1) abgeschrägt ausgebildet ist.

9. Tuchverschraubung nach Anspruch 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß bei einem Filterplattenpaket, das abwech­ selnd aus Kammerfilterplatten (1) und Membrankammerfilter­ platten (1′1) zusammengesetzt ist, der innenliegende Rand (15) der Abschrägung (12) des Flansches (6) an der Kammerfilterplatte (1) dem Außenrand (16) des Flansches an der Membrankammerfilterplatte (1′) in etwa gegenüber­ liegt.

10. Tuchverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (6) auf seiner dem Filtertuch (2) zugekehrten Seite im Bereich seines äußeren Umfanges einen umlaufenden, gegen das Filtertuch (2) vorspringenden Steg (18) aufweist.

11. Tuchverschraubung nach Anspruch 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß am Steg (18) in einer umlaufenden offenen Nut (19) ein Dichtungselement (20), vorzugsweise ein O-Ring angeordnet ist.

12. Tuchverschraubung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittelebene des Ring­ spaltes (8) in der Mittelebene (9) der durch die beiden aneinanderliegenden Filterplatten (1, 1′) gebildeten Filterkammer (10) liegt.