DE3424613A1

DE3424613A1 - Vorrichtung zum befuellen flexibler schuettgutbehaelter

Info

Publication number: DE3424613A1
Application number: DE3424613A
Authority: DE
Inventors: Günther 8068 Pfaffenhofen Hecht
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1984-07-04
Filing date: 1984-07-04
Publication date: 1986-01-16
Also published as: EP0188478A1; DK156946C; US4688371A; DK92186D0; EP0188478B1; JPS61502601A; DK156946B; WO1986000594A1; AU4600385A; DK92186A; DE3565236D1

Description

G. Hecht PG 1893-DE

- 3 Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befüllen flexibler Schüttgutbehälter gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1. "

Eine derartige Vorrichtung des Anmelders ist bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung wird der flexible Schüttgutbehälter mit seinem Einfüllstutzen, etwa unter Verwendung einer Schnellsackklemme, direkt am Füllrohr befestigt. Für das Befüllen bei gleichzeitiger Wägung müssen die Tragrahmen mit daran angehängtem bzw. darauf aufruhendem Schüttgutbehälter frei hängen. Bei sehr hohen Behältern, übermannshohe Behälter sind durch aus gebrächlich, oder auch bei kleineren Behältern, wenn das Füllrohr so hoch endet, daß es auch für sehr hohe Behälter verwendbar ist, liegt die Befestigungsstelle des Behälterstutzens am Füllrohr so hoch, daß eine Bühne für das Anbringen des Behälters am und das Lösen des Behälters vom Füllrohr notwendig ist.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß ein Absenken der Anschlußstelle des Schüttgutbehälters aus der Position beim Befüllen möglich ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Vorrichtung, wie sie im Patentanspruch 1 gekennzeichnet ist.

Hierdurch wird erreicht, daß die Anschlußstelle für den Behälterstutzen an die Füllvorrichtung durch Absenken des oberen Tragrahmens abgesenkt werden kann, was selbst bei bereits aufstehenden hohen gefüllten Behältern in der Regel im notwendigen Maße möglich ist, da das Füllrohr, dessen unteres Ende den maximalen Füll-"stand bestimmt über eine gewisse Strecke in den flexiblen Behälter hineinragt, so daß dieser oberhalb des Fallrohrendes leer ist und sich zumindest dort niederdrücken läßt.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

EPO COPY

Im folgenden wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung in Verbindung mit der beigefügten Zeichnung beschrieben. Auf dieser zeigt

Fig. 1 die Vorrichtung in einem Zustand während der Befüllung des Schüttgutbehälters, und

Fig. 2 die Vorrichtung in einer Stellung zur Abnahme eines gefüllten oder zur Anbringung eines zu füllenden Schütt-TO gutbehälters.

Gemäß Fig. 1 und 2 weist die Vorrichtung eine auf einem Gestell 20 angebrachte Waage 1 auf, auf deren Lastträgerteil 2 eine elektrische Hubvorrichtung 3 aufgebaut ist. An der Hubvorrichtung hängt an Drahtseilen 4 ein oberer Tragrahmen 5, an dem über weitere Drahtteile 6 ein unterer Tragrahm 7 hängt.

Ein einen Einfüllstutzen 9 aufweisender Schüttgutbehälter 8 ist in seinem oberen Bereich mit Hilfe von Schlaufen 10 am oberen Tragrahmen 5 eingehängt, und liegt mit seinem Boden direkt, oder indirekt über eine Palette 11, auf dem unteren Tragrahmen 7 auf.

Am Lastträger 2 der Waage 3 ist ferner, etwa zentral zu den Tragrahmen ein vertikales Füllrohr 12 angebracht, durch das das Schüttgut in den Behälter eingefüllt wird und das zur Anpassung an verschiedene Behältergrößen oder Füllstutzenmaße höhenverstellbar ist. In einem mittleren Bereich des Füllrohrs ist über einen Ring 13 ein das Füllrohr umgebender Faltenbalg 14 staubdicht an diesem befestigt, z. B. angeschweißt. Am anderen Ende des Faltenbalges befindet sich ein Rohrstutzen 15, an dem der Füllstutzen 9 des Schüttgutbehälters 8 beispielsweise mit Hilfe einer Schnellsackklemme 16 befestigbar ist.

Der obere Tragrahmen 5 weist eine Aufnahmekonstruktion 17 für den Rohrstutzen 15 des Faltenbalgs 14 auf, über die dieser mit dem oberen Tragrahmen 5 verbunden ist. Ein Absenken und Anheben des oberen Tragrahmens 5 bewirkt damit ein Ausdehnen bzw.

G. Hecht PG/GP 1893-DE

Zusammenschieben des Faltenbalges 14. Die Aufnahmekonstruktion 17 für den Rohrstutzen 15 ist zur Anpassung an verschiedene Stutzenmaße des Schüttgutbehälters bezüglich des oberen Tragrahmens höhenverstellbar.

Im Ring 13 ist ein Rohrstück 18 vorgesehen, das in den Ringspalt zwischen Füllrohr 12 und Faltenbalg 14 mündet und über das während des Befüllvorgangs eine Entlüftung (Abfuhr der aus dem Schüttgutbehälter durch das Schüttgut verdrängten Luft) und Entstaubung durch Anschluß an einen entsprechenden Schlauch erfolgen kann.

In dem in Fig. 1 gezeigten Befüll- und Wiegezustand der Vorrichtung sind die beiden Tragrahmen 5 und 7 durch die Hubvorrichtung 3 so weit angehoben, daß auch der untere Tragrahmen 7 frei hängt. Durch eine entsprechende Anpassung der Länge der Drahtseile 6 ist erreicht, daß der am oberen Tragrahmen 5 angehängte Behälter etwa gestreckt am unteren Tragrahmen 7 aufruht.

In der in Fig. 2 gezeigten Behälterwechselstellung sind mit Hilfe der Hubvorrichtung 3 die Tragrahmen 5 und 7 abgesenkt, wobei der untere Tragrahmen 7 auf dem Boden aufliegt und der obere Tragrahmen 5 unter Streckung des Faltenbalgs 14 so tief liegt, daß die Befestigungsstelle des Schüttgutbehälters am Rohrstutzen 15 bequem vom Boden aus erreichbar ist. In dieser Stellung sind beim Abnehmen eines gefüllten Behälters die Schlaufen 10 auch zugentlastet, so daß sie ohne Schwierigkeiten vom oberen Tragrahmen gelöst werden können und der Behälter beispielsweise mit Hilfe eines einfachen Sackwagens abtransportiert werden kann.

- Leerseite -

Claims

EUROPEAN PATENT ATTOR^t -'S

WILHELMS & KILIAN

PAT E N TA N VVA IT E "sjFVirv« εοιΐ · ■■•'Γ·.-!·.'ί-^!'Τ!<ί ί-·

VAMDATAIKiES EN! BHEVETS EuSOPi

DR ROLF E. WILHELMS DR. HELMUT KiLIAN

EDUARD-SCHViD-ST 8000 MÜNCHEN

it'! i'-Cti lOH-'-u 65 20 9·-- ■'. : i ■·' i.y--".O/ uv,:. ·>., ^TEutiRA.¹.«.'r: f=-ATR/-'.S MÜNCHEN ^T&L ETCGPiER yf 2 (089; 222

PG 1893-DE

Günther Hecht Pfaffenhofen ./ Um

Vorrichtung zvun Befüllen flexibler Schüttgutbehälter

Patentansprüche

Γ 1 Λ Vorrichtung zum Befüllen flexibler Schüttgutbehälter, mit einer Waage (1), einem am Lastträger (2) der Waage hängenden oberen Tragrahmen (5) zum Anhängen eines flexiblen Schüttgutbehälters (8) in seinem oberen Bereich, einem 5 am Lastträger der Waage hängenden unteren Tragrahmen (7) zum Abstützen des flexiblen Schüttgutbehälters von unten, .einer am Lastträger der Waage angebrachten Hubvorrichtung (3)

EPO COPY

_ 2 —

für die Tragrahmen und einem am Lastträger der Waage angebrachten Füllrohr (12) zum Befüllen des Schüttgutbehälters von oben, welches staubschützend an den Schüttgutbehälter anschließbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß für den Anschluß ein vom Füllrohr (12) durchsetztes längenveränderliches rohrartiges Element vorgesehen ist, welches im Bereich seines einen Endes auf dem Füllrohr befestigt und im Bereich seines anderen Endes mit dem oberen Tragrahmen (5) verbunden und an den zu füllenden Schüttgutbehälter (8, 9) anschließbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Verbindung zwischen rohrartigem Element und oberem Tragrahmen (5) mit vertikaler Justierbarkeit bezüglich des Tragrahmens gegeben ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß das rohrartige Element ein Faltenbalg (14) ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß ein in den Ringspalt zwischen Füllrohr (12) und dieses umgebendem rohrartigen Element mündender Entlüftungsstutzen (18) vorgesehen ist.