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Gurtband-Klemmvorrichtung für K tfahrzeugsicherheitsgurte
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Die Erfindung bezieht sich auf eine Klemmvorrichtung der im Oberbegriff
des Patentanspruchs 1 angegebenen Gattung.
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Derartige Klemmvorrichtungen sind bekannt. Sie sind in den Gurtbandaufroller
integriert, welcheram Kraftfahrzeug befestigt wird und in welchem das Gurtband des
Sicherheitsgurtes auf einer Wickelwelle aufgespult ist, wenn der Sicherheitsgurt
unbenutzt ist. Beim Anlegen des Sicherheitsgurtes wird das Gurtband vom Benutzer
aus dem Gurtbandaufroller entgegen der Wirkung mindestens einer die Wickelwelle
belastenden Drehfeder abgezogen, welche beim Ablegen des Sicherheitsgurtes die Wickelwelle
in umgekehrter Richtung dreht, so daß das Gurtband sich wieder um dieselbe herumwickelt
und in den Gurtbandaufroller zurückläuft.
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Die Wickelwelle ist bei angelegtem Sicherheitsgurt normalerweise drehbar,
um dem den Sicherheitsgurt tragenden Kraftfahrzeuginsassen eine gewisse Bewegungsfreiheit
zu lassen. Erst dann, wenn das Kraftfahrzeug eine bestimmte Verzögerung erfährt,
wird die Wickelwelle gesperrt, so daß sie sich nicht mehr in derjenigen Richtung
drehen kann, wie für den Gurtbandabzug aus dem Gurtbandaufroller erforderlich. Die
Klemmvorrichtungen dienen dazu, nach diesem Sperren der Wickelwelle das sich von
derselben weg erstreckende Gurtband zusätzlich festzuklemmen, um die weitere Bewegung
des Gurtbandes in Abzugsrichtung aufgrund des sogenannten Filmspuleneffektes, nämlich
des Zusammenziehens des Gurtbandwickels auf der blockierten Wickelwelle, zu verhindern.
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Bei einer bekannten Klemmvorrichtung sind zwei Klemmkeile vorgesehen,
zwischen denen das Gurtband hindurchläuft und welche gemeinsam in Richtung des Gurtbandabzugs
aus dem Gurtbandaufroller verschiebbar sind, um sich dabei aufgrund ihrer äußeren
Keilflächen aufeinander zu zu bewegen und das Gurtband zwischen sich einzuklemmen.
Aus dieser Klemmstellung sind die beiden Klemmkeile durch zwischen denselben vorgesehene
Druckfedern in die Lösestellung zur Freigabe des Gurtbandes belastet. Zur gemeinsamen
Verschiebung sind die beiden Klemmkeile formschlüssig miteinander verbunden. Die
Verschiebung der beiden Klemmkeile in die Klemmstellung erfolgt dadurch, daß der
von einem auf eine vorgegebene Kraftfahrzeugverzögerung ansprechenden Sensor betätigte
Sperrklin-
kenmechanismus zum Blockieren der Wickelwelle sich bei
Überschreiten einer bestimmten Gurtbandzugkraft zusammen mit der Wickelwelle dreht
und über einen an einem Klemmkeil angreifenden Hebel die Klemmkeile mitnimmt. Nachteilig
ist insbesondere, daß der eigentliche Gurtbandaufroller auch bei zugeschalteter
Klemmvorrichtung verhältnismäßig hohen Belastungen ausgesetzt ist, die schon bei
geringstem Schlupf des Gurtbandes zwischen den beiden Klemmkeilen noch mehr ansteigen
(DE-OS 33 30 938).
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Bei einer anderen bekannten Klemmvorrichtung ist ein gegenüber einer
stationären Klemmplatte angeordneter Klemmkeil vorgesehen, läuft das Gurtband zwischen
der Klemmplatte und dem Klemmkeil hindurch und ist der Klemmkeil in Richtung des
Gurtbandabzugs aus dem Gurtbandaufroller verschiebbar, um sich dabei aufgrund seiner
äußeren Keilfläche auf die Klemmplatte zu zu bewegen, so daß das Gurtband zwischen
dem Klemmkeil und der Klemmplatte eingeklemmt wird. Die Verschiebung des Klemmkeils
in diese Klemmstellung erfolgt mittels einer Zugfeder über einen Schwenkarm, sobald
eine Halteklinke denselben freigibt.
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Die Halteklinke wirkt mit einem Betätigungsarm am eigentlichen Gurtbandaufroller
zusammen, der sich bei Überschreiten einer bestimmten Gurtbandzugkraft nach dem
Sperren der Wickelwelle an einer die Klemmplatte und den Klemmkeil tragenden, am
Kraftfahrzeug befestigbaren Grundplatte in Richtung des Gurtbandabzugs aus dem Gurtbandaufroller
entgegen der Wirkung einer Federbelastung verschiebt, so daß der Betätigungsarm
die Halteklinke in die Lösestellung schwenkt.
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Diese Konstruktion ist verhältnismäßig verwickelt und aufwendig. Bei
einem Schlupf des Gurtbandes zwischen dem Klemmkeil und der Klemmplatte werden die
Belastungen des eigentlichen Gurtbandaufrollers groß (DE-OS 32 42 783).
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Klemmvorrichtung der
im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Gattung zu schaffen, welche auf
einfache Weise ein zuverlässiges Festklemmen des Gurtbandes ohne merkliche Belastung
des Gurtbandaufrollers gewährleistet und so ausgebildet werden kann, daß der Gurtbandaufroller
auch bei einem an sich nicht zu erwartenden Schlupf des Gurtbandes in der Klemmvorrichtung
im wesentlichen entlastet bleibt, so daß der Gurtbandaufroller leicht und kostengünstig
gestaltet werden kann, und welche als gesondertes, in Verbindung mit jedem beliebigen
Gurtbandaufroller verwendbares
und auch nachträglich noch einbaubares
Bauteil ausgebildet werden kann, beispielsweise als am Kraftfahrzeug befestigbarer
Umlenkbeschlag für das vom Gurtbandaufroller kommende, bei angelegtem Sicherheitsgurt
sich diagonal über die Schulter und die Brust des den Sicherheitsgurt tragenden
Kraftfahrzeuginsassen erstreckende Gurtband.
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Diese Aufgabe ist durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs
1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen
Klemmvorrichtung sind in den restlichen Patentansprüchen angegeben.
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Nachstehend ist eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung
anhand einer Zeichnung beispielsweise beschrieben, deren einzige Figur schematisch
den mittleren Längsschnitt der Ausführungsform zeigt.
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Die dargestellte Klemmvorrichtung ist als an der B-Säule eines Kraftfahrzeugs
befestigbarer Umlenkbeschlag für das Gurtband 1 eines einem Vordersitz zugeordneten
Kraftfahrzeugsicherheitsgurtes mit Gurtbandaufroller ausgebildet. Der nicht dargestellte
Gurtbandaufroller ist am Fuße der B-Säule befestigt und weist eine durch mindestens
eine Drehfeder belastete Wickelwelle auf, auf welche das Gurtband 1 beim Ablegen
des Sicherheitsgurtes unter der Wirkung der Drehfeder oder Drehfedern aufgewickelt
wird, ferner einen Sperrklinkenrnechanismus zum Blockieren der Wickelwelle bei einer
bestimmten Kraftfahrzeugverzögerung und/oder einer bestimmten Gurtbandbeschleunigung
in Richtung des Gurtbandabzugs aus dem Gurtbandaufroller, so daß die Wickelwelle
sich nicht mehr in derjenigen Richtung drehen kann, wie für den Gurtbandabzug aus
dem Gurtbandaufroller erforderlich. Dazu wird der Sperrklinkenmechanismus von einem
auf diese Kraftfahrzeugverzögerung bzw. Gurtbandbeschleunigung ansprechenden Sensor
betätigt. Der Gurtbandaufroller befindet sich unterhalb der dargestellten Klemmvorrichtung.
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Die Klemmvorrichtung weist ein U-förmiges Rahmenblech 2 mit zwei vom
ebenen Boden 3 senkrecht abstehenden, zueinander parallelen Seitenschenkeln 4 und
einer Bohrung 5 im Boden 3 zur Befestigung der Klemmvorrichtung an der B-Säule des
jeweiligen Kraftfahrzeugs mittels einer Schraube auf. An dem in der Zeichnung oberen
Ende sind die beiden Seitenschenkel 4 durch einen Querbolzen 6-miteinander verbunden,
welcher an den beiden Seitenschenkeln 4 befestigt ist und zur Er-
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höhung der Festigkeit der Klemmvorrichtung dient.
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In das Rahmenblech 2 ist ein Leitblech 7 eingehängt, welches eben
ausgebildet ist und den Querbolzen 6 mit einem U-förmig umgebogenen Ende umgreift.
Im Bereich der Unterkanten dieses oberen Endes und des unteren Endes ist das Leitblech
7 jeweils mit zwei seitlichen Zungen 7a bzw. Haken 7b versehen, welche in zwei Vertiefungen
der Außenkanten 4a der beiden Seitenschenkel 4 aufgenommen sind bzw. sich durch
zwei schlitzförmige Ausnehmungen der beiden Seitenschenkel 4 erstrecken, um letztere
außen zu umgreifen. Weiterhin ist in die beiden Seitenschenkel 4 des Rahmenblechs
2 ein Querblech 8 eingesetzt, welches das Leitblech 7 auf dessen dem Boden 3 des
Rahmenblechs 2 abgewandter Seite abstützt. Das Leitblech 7 ist gegenüber dem Boden
3 des Rahmenblechs 2 geneigt, wie dargestellt.
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Zwischen dem Leitblech 7 und dem Boden 3 des Rahmenblechs 2 sind ein
Klemmkeil 9 und eine Klemmplatte 10 angeordnet, welche auf den beiden einander gegenüberliegenden
Seiten jeweils mit einem gesonderten Reibbelag II versehen oder statt dessen aufgerauht
sind. Zwischen dem Klemmkeil 9 und der Klemmplatte 10 sind zwei Druckfedern 12 angeordnet,
welche den Klemmkeil 9 und die Klemmplatte 10 auseinander und gegen das Leitblech
7 bzw. den Boden 3 des Rahmenblechs 2 drücken. Weiterhin sind der Klemmkeil 9 und
die Klemmplatte 10 zwischen den beiden Seitenschenkeln 4 parallel zum Boden 3 des
Rahmenblechs 2 gemeinsam verschiebbar, wozu sie durch einen Stift 13 miteinander
verbunden sind, welcher sich senkrecht zum Boden 3 des Rahmenblechs 2 erstreckt
und am Klemmkeil 9 oder an der Klemmplatte 10 befestigt sein kann, um in eine entsprechende
Bohrung der Klemmplatte 10 bzw. des Klemmkeils 9 zu ragen.
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Unterhalb des Klemmkeils 9 ist vor dessen Gurtbandaufrollerseite,
also dessen dem Gurtbandaufroller zugewandter Seite, eine drehbar gelagerte Gurtbandumlenkrolle
14 vorgesehen, welche unmittelbar am Klemmkeil 9 anliegt und zusätzlich in zwei
gegenüber dem Boden 3 des Rahmenblechs 2 geneigten Langlöchern der beiden Seitenschenkel
4 des Rahmenblechs 2 senkrecht zu ihrer Drehachse bewegbar ist. Weiterhin ist auf
der dem Klemmkeil 9 abgewandten Seite der Gurtbandumlenkrolle 14 eine stationäre
Gurtbandumlenkrolle 15 an den beiden Seitenschenkeln 4 des Rahmenblechs 2 drehbar
gelagert, welche sich parallel zur bewegbaren
Gurtbandumlenkrolle
14 erstreckt. Gewünschtenfalls kann die eine oder die andere drehbar gelagerte Gurtbandumlenkrolle
14 bzw. 15 oder können beide drehbar gelagerten Gurtbandumlenkrollen 14 und 15 durch
je einen Gurtbandumlenkbolzen ersetzt werden.
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Das vom nicht dargestellten Gurtbandaufroller kommende Gurtband 1
erstreckt sich zwischen den beiden Gurtbandumlenkrollen 14 und 15 hindurch, wobei
es eine Umlenkung erfährt, durchsetzt dann den Spalt zwischen dem Klemmkeil 9 und
der Klemmplatte 10, umschlingt anschließend das U-förmige Ende des Leitblechs 7
und läuft dann bei angelegtem Sicherheitsgurt wieder nach unten, wie dargestellt.
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Sobald die Wickelwelle des Gurtbandaufrollers aufgrund einer bestimmtenKraftfahrzeugverzögerung
und/oder einer bestimmten Gurtbandbeschleunigung in Richtung des Gurtbandabzugs
aus dem Gurtbandaufroller gesperrt wird und die durch den Pfeil 16 veranschaulichte
Gurtbandzugkraft einen vorgegebenen Wert überschreitet, drückt das Gurtband 1 die
bewegliche Gurtbandumlenkrolle 14 entgegen der Wirkung der beiden Druckfedern 12
in die in der Zeichnung gestrichelt wiedergegebene Stellung. Dabei verschieben sich
der Klemmkeil 9 und die Klemmplatte 10 in der durch den Pfeil 17 veranschaulichten
Richtung des Gurtbandabzugs aus dem Gurtbandaufroller, wobei der Klemmkeil 9 sich
aufgrund der am schrägen Leitblech 7 anliegenden äußeren Keilfläche 9a auf die mitlaufende
Klemmplatte 10 zu bewegt, um das Gurtband 1 zwischen den beiden Reibbelägen 11 festzuklemmen,
welche reibschlüssig am Gurtband 1 an liegen. Da der Klemmkeil 9 und die Klemmplatte
10 sich synchron mit der geringfügigen Bewegung des Gurtbandes 1 oberhalb der Gurtbandumlenkrolle
15 beim geschilderten Schließen von Klemmkeil 9 und Klemmplatte 10 verschieben,
ist eine schonende Behandlung des Gurtbandes 1 gewährleistet. Auch ist sichergestellt,
daß weder dabei noch in der Klemmstellung des Klemmkeils 9 erhöhte Belastungen auf
den Gurtbandaufroller einwirken, so daß dieser nur eine verhältnismäßig geringe
mechanische Festigkeit aufzuweisen braucht und somit leicht und kostengünstig ausgestaltet
werden kann. Wenn die Gurtbandzugkraft 16 wieder abfällt, drücken die beiden Druckfedern
12 den Klemmkeil 9 wieder aus der Klemmstellung in die dargestellte Lösestellung,
also von der Klemmplatte 10 weg, welche sich dabei zusammen mit dem Klemmkeil 9
entgegen der Richtung des Pfeils 17 verschiebt. Die Klemmvorrichtung ist dann wieder
geöffnet und unwirksam.
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Abwandlungen von der dargestellten Ausführungsform sind möglich. G
s wurde schon erwähnt, daß der Klemmkeil 9 und die Klemmplatte 10 auf ddn beiden
einander gegenüberliegenden, ebenen Seiten zur reibschlüssigen Anlage am Gurtband
1 jeweils aufgerauht sein können, statt die gesonderten Reibbeläge 11 daran zu befestigen,
und daß die beiden drehbar gelagerten Gurtbandumlenkrollen 14 und 15 jeweils durch
einen Gurtbandumlenkbolzen ersetzt werden können, der sich nicht dreht. Zusätzlich
dazu ist es möglich, die Klemmplatte 10 durch einen zweiten Klemmkeil ähnlich dem
ersten Klemmkeil 9 zu ersetzen, die federbelastete, bewegbare Gurtbandumlenkrolle
14 bzw. den entsprechenden Gurtbandumlenkbolzen nicht mit dem Klemmkeil 9, sondern
mit der Klemmplatte 10 bzw. dem zweiten Klemmkeil zusammenwirken zu lassen und die
Klemmvorrichtung statt in einen Gurtbandumlenkbeschlag in den geschilderten Gurtbandaufroller
zu integrieren.
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Auch muß die federbelastete, bewegbare Gurtbandumlenkrolle 14 bzw.
der entsprechende Gurtbandumlenkbolzen zur Verschiebung des Klemmkeiles 9 zusammen
mit der Klemmplatte 10 bzw. dem zweiten Klemmkeil in die Klemmstellung nicht unbedingt
unmittelbar am Klemmkeil 9 bzw. an der Klemmplatte 10 bzw. am zweiten Klemmkeil
angreifen, sondern kann dieses auch mittelbar über mindestens ein gegebenenfalls
federndes Zwischenglied geschehen. Beispielsweise ist es denkbar, die federbelastete,
bewegbare Gurtbandumlenkrolle 14 bzw. den entsprechenden Gurtbandumlenkbolzen über
einen Keiltrieb oder eine Blattfeder und ein Halteglied für dieselbe mit dem Klemmkeil
9 bzw. der Klemmplatte 10 bzw. dem zweiten Klemmkeil zusammenwirken zu lassen, wobei
das Halteglied die Blattfeder zum Antrieb des Klemmkeiles 9 bzw. der Klemmplatte
10 bzw. des zweiten Klemmkeiles freigibt, wenn die federbelastete, bewegbare Gurtbandumlenkrolle
14 bzw. der entsprechende Gurtbandumlenkbolzen sich aus der in der Zeichnung mit
ausgezogenen Linien wiedergegebenen Ausgangsstellung in die mit gestrichelten Linien
angedeutete Stellung bewegt.
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Außerdem ist es zur Entlastung des Gurtbandaufrollers vorteilhaft,
dafür Vorsorge zu treffen, daß auch in der Klemmstellung des Klemmkeiles 9 noch
eine gewisse Gurtbandumlenkung vor dem Klemmkeil 9 vorliegt und die Gurtbandumlenkrolle
14 bzw. der entsprechende Gurtbandumlenkbolzen sich entgegen der Wirkung der zugehörigen
Federbelastung noch weiter bewegen kann, so daß bei einem eventu-
ellen
Schlupf des Gurtbandes 1 zwischen dem Klemmkeil 9 und der Klemmplatte 10 bzw. dem
zweiten Klemmkeil, der an sich nicht zu erwarten ist, die Gurtbandumlenkrolle 14
bzw. der entsprechende Gurtbandumlenkbolzen weiter unter entsprechender Verringerung
der Umlenkung des Gurtbandes 1 ausweichen kann, ohne daß sich die Belastungen des
Gurtbandaufrollers dabei merklich ändern.
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Insbesondere im letztgenannten Fall empfiehlt es sich, die Federbelastung
der bewegbaren Gurtbandumlenkrolle 14 bzw. des entsprechenden Gurtbandumlenkbolzens
unabhängig von derjenigen des Klemmkeiles 9 auszubilden und die bewegbare Gurtbandumlenkrolle
14 bzw. den entsprechenden Gurtbandumlenkbolzen unmittelbar durch mindestens eine
Feder in die erwähnte Ausgangsstellung zu belasten, statt durch die Druckfedern
12 über den Klemmkeil 9, wie dargestellt.