DE3419882A1

DE3419882A1 - Vorrichtung fuer eine stufenweise bewegung

Info

Publication number: DE3419882A1
Application number: DE19843419882
Authority: DE
Inventors: Masaichi Nagoya Aichi Hattori; Masayuki Komaki Aichi Morita
Original assignee: Tokai Rika Co Ltd
Current assignee: Tokai Rika Co Ltd
Priority date: 1983-06-01
Filing date: 1984-05-28
Publication date: 1984-12-06
Also published as: US4679453A; JPS59224019A

Description

c Vorrichtung für eine stufenweise Bewegung

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum stufenweisen bzw. schrittweisen Bewegen eines Gegenstandes in eine vorbestimmte Richtung, die beispielsweise für ein wissenschaftliches Instrument bestimmt ist, das eine lineare Einstelleinrichtung hat.

Zahlreiche Einrichtungen gibt es für die genaue Einstellung von beweglichen Teilen einer verstellbaren Vorrichtung. Wenn derartige Vorrichtungen die Bewegung einer Einrichtung längs einer vorbestimmten Bahn erforderlich machen, können die Einrichtungen, welche große Bewegungen zu etwa der gewünschten Position ermöglichen, auch eine schrittweise bzw. stufenweise Einstellung einer exakten Position erforderlich machen. Eine solche Einstelleinrichtung sollte vorzugsweise fähig sein, eine präzise Einstellung in jeder Richtung längs der Bahn zu ermöglichen.

Die Erfindung gibt eine solche Vorrichtung an, bei der beim Niederdrücken einer Taste bzw. eines Knopfes eine Klaue auf einem benachbarten abgestuften bzw. stufenartig ausgebildeten Element in Eingriff kommt. Beim weiteren Niederdrücken des Knopfes wird der Knopf mit Kräften beaufschlagt und die damit verbundene Einrichtung wird in Querrichtung längs dem stufenartig ausgebildeten Element in kleinen genauen Streckenbeträgen positioniert. Die Vorrichtung jedoch verhindert nicht, daß sich die Vorrichtung längs dem stufenartig ausge-

bildeten Element frei bewegen kann.

Nach der Erfindung wird eine Vorrichtung für eine stufenweise Bewegung längs eines länglichen, stufenartig ausgebildeten Elements angegeben. Die Vorrichtung weist ein Gehäuse auf, das derart angeordnet ist, daß es sich längs des stufenartig ausgebildeten Elements bewegen kann. Das Gehäuse hat wenigstens eine es durchsetzende öffnung, die einen Knopf bzw. eine Taste enthält, die in der Öffnung angebracht ist. Der Knopf umfaßt eine Klaueneinrichtung, die schwenkbeweglich an dem Knopf befestigt ist. Beim Niederdrücken des Knopfes in dem Gehäuse kommt die Klaue mit dem stufenartig ausgebildeten Element in Eingriff und bei einem weiteren Niederdrücken des Knopfes wird bewirkt, daß die Klaue eine Schwenkbewegung ausführt und den Knopf und das Gehäuse in Querrichtung bewegt werden.

Vorzugsweise ist der Knopf in einer Richtung etwa parallel zum stufenartig ausgebildeten Element länglich ausgebildet und er ist schwenkbeweglich an dem Gehäuse angebracht. Vorzugsweise weist der Knopf zwei Knopf-Öffnungsvorsprünge auf, die jeweils an den gegenüberliegenden Enden vorgesehen sind. Einzelne Klauen sind unterhalb jedes Vorsprungs angebracht und sie sind derart angeordnet, daß sie den Knopf und das Gehäuse in Abhängigkeit von dem Umstand, welcher der VorSprünge niedergedrückt wird, in Gegenrichtungen bewegt werden.

Das Niederdrücken des Vorsprungs bewirkt ein Eingreifen einer der Klauen in das stufenartig ausgebildete Element.

Eine solche Vorrichtung ermöglicht eine genau arbeitende Einrichtung zum Bewegen eines Teils einer Vorrichtung in eine vorbestimrate Richtung, ohne daß große Po-

Ir
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sitionsänderungen vor einer endgültigen Präzisionspositionierung verhindert werden.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung. Darin zeigen:

Figuren 1 bis 7 Ansichten einer ersten Ausführungsform nach der Erfindung, wobei Figur 1 eine Draufsicht auf die Vorrichtung ist,

Figur 2 eine Querschnittsansicht längs der Linie A-A in Figur 1,

Figur 3 eine Querschnittsansicht längs der Linie B-B in Figur 1,

Figur 4 eine perspektivische Ansicht des Hauptteils

dieser Ausführungsform in auseinandergezogener Darstellung,

Figuren 5 bis 7 Figur 2 ähnliche Ansichten zur Verdeutlichung der verschiedenen Positionen der Ele

mente dieser Ausführungsform,

Figuren 8 bis 10 der Figur 2 ähnliche Ansichten zur Verdeutlichung von verschiedenen Positionen der Elemente einer zweiten Ausfuhrungsform

nach der Erfindung,

Figur 11 eine Figur 2 ähnliche Ansicht zur Verdeutlichung einer dritten Ausführungsform nach der Erfindung,

Figuren 12 und 13 Querschnittsansichten von zwei verschiedenen Kontaktabschnitten einer Ausführungsform nach der Erfindung/

Figuren 14 bis 20 den Figuren 1 bis 7 ähnliche Ansichten zur Verdeutlichung einer vierten Ausführungsform nach der Erfindung,

Figuren 21 und 22 der Figur 15 ähnliche Ansichten zur

Verdeutlichung von verschiedenen Positionen der Elemente einer fünften Ausführungsform nach der Erfindung, und

Figuren 23 und 24 der Figur 15 ähnliche Ansichten zur

Verdeutlichung einer sechsten und siebten Ausführungsform nach der Erfindung.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Anhand den Figuren 1 bis 7 wird eine erste Ausführungsform angegeben· Bei dieser Ausführungsform ist ein länglicher Rahmen 1, der längs seiner Oberseite offen ist, mit Seitenführungen 2 und 3 versehen, die sich auf den vorderen und hinteren Seiten der Basis des Rahmens erstrecken. Wie in Figur 2 gezeigt, hat die Basis des Rahmens -1 zwei gesonderte längliche, stufenartig ausgebildete Elemente, sowie Rastklinkeneinrichtungen 4

gO ^un<ä 5 längs den Seitenführungen 2 und 3. Die Rastklinkeneinrichtung 4 hat eine gerippte Form mit Zähnen, die in Diagonalrichtung und nach rechts oben weisen, während die Rastklinkeneinrichtung 5 (die auch eine geriffelte Form hat) Zähne aufweist, die in Diagonalrich-

gc tung und nach links oben weisen.

Ein fester Basiskontakt 6 ist im Mittelteil der Basis des Rahmens 1 angeordnet und erstreckt sich in Längsrichtung darin. Wie in Figur 1 angedeutet, enthält ein rechteckiges Gehäuse 7 Schwenklageröffnungen 8, die mittig in den gegenüberliegenden längeren Wandungen ausgebildet sind. Ein Träger 9 ist mittig und einstükkig ausgebildet, so daß er zwischen den gegenüberliegenden längeren Wandungen des Gehäuses 7 verläuft. Wie in Figur 1 dargestellt, enthält der Träger 9 eine Tragausnehmung 10 an seiner Oberseite. Ein Kontaktband bzw. eine Anschlußleiste 11, die nach oben und unten bewegbar ist, ist auf der Unterseite des Trägers 9 angeordnet und er ist an seiner Unterseite mit beweglichen Kontakten 12 ausgebildet. Der Kontaktstreifen 11 ist mittels einer Druckschraubenfeder 13 nach unten vorbelastet, die zwischen dem Träger 9 und dem Kontaktstreifen 11 angeordnet ist, so daß die beweglichen Kontakte 12 in Kontakt mit dem festen Kontakt 6 des Rahmens bewegt werden können. Das so ausgebildete Gehäuse 7 ist im Rahmen 1 untergebracht und ist auf den Seitenführungen 2 und 3 in einer Längsrichtung gehalten.

Ein etwa rechteckiger und flacher Knopf 14 ist in der öffnung auf der oberen Fläche des Gehäuses 7 angeordnet. Der Knopf 14 umfaßt Steuerknöpfe 14a und 14b, die auf gegenüberliegenden Enden der oberen Fläche des Knopfes 14 ausgebildet sind. Die Schwenkstifte 15 stehen vom Mittelteil der vorderen und hinteren Wandungen des Knopfes nach außen vor. Eine Spindel bzw. Achse 16 erstreckt sich vom Mittelteil der oberen Wandung des Knopfes nach unten und enthält einen Vorsprung 18, der in die Spindel 16 mittels einer Druckschraubenfeder 17 eingreift, die dazwischen angeordnet ist, um den Vorsprung 18 unter Federvorbelastung nach oben und unten zu bewegen. Der Knopf 14 ist in dem Gehäuse 7 der-

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art angeordnet, daß'die Schwenkzapfen 15 durch die Tragöffnungen 8 derart gehen, daß der Vorsprung 18 gegen die Tragausnehmung 10 anliegt und auf dieser aufliegt. Die Tragausnehmung 10 im Halter 7 ist mit geneigten Flächen 10a und 10b versehen. Der Vorsprung 18 sitzt im Grundzustand auf dem Mittelteil des Grundes der Tragausnehmung 10, um den Knopf 14 in der horizontalen Ausgangsstellung zu halten, die in den Figuren 2 und 7 gezeigt ist. Eine Fehlanpassung zwischen den Drehmittelpunkt des Knopfes 14 und dem Kontakt zwischen dem Vorsprung 18 und der Ausnehmung 10 liefert eine Vorbelastung des Knopfes 14 in eine horizontale Stellung.

Wie in den Figuren 2 bis 7 gezeigt, ist eine Klaue 19 schwenkbar in der Nähe des rechten Endes des Knopfes 14 angebracht und arbeitet mit der Rastklinkeneinrichtung 4 von oben zusammen. Der Klaue 19 wird eine Drehkraft in Richtung eines Pfeils 21 mit Hilfe einer Torsionsschraubenfeder 20 erteilt. Die Drehkraft wird durch einen Steuervorsprung 22 gesteuert, der sich von der oberen Wandung des Knopfes 14 nach unten erstreckt. Hierdurch wird die Klaue 19 in den in den Figuren 2 und 7 gezeigten Positionen gehalten.

Eine weitere Klaue 23 ist an dem linken Ende des Knopfes 14 schwenkbar angebracht und arbeitet mit der Rastklinkeneinrichtung 5 von oben zusammen. Der Klaue 23 wird eine Drehkraft in Richtung eines Pfeils 25 mit Hilfe einer Torsionsschraubenfeder 24 erteilt. Diese Drehkraft wird durch einen weiteren Steuervorsprung 26 geregelt, der sich von der oberen Wandung des Knopfes 14 nach unten erstreckt. Hierdurch wird die Klaue 23 zu der Position zurückgeführt, die in den Figuren 2 und 7 gezeigt ist.

Eine Abdeckung 27 ist über dem oberen offenen Ende des Rahmens 1 angebracht und ist mit einer Führungsöffnung 28 versehen/ die auf dem Rahmen in Längsrichtung ausgebildet ist und von der aus der obere Teil des Knopfes vorsteht.

Die Arbeitsweise dieser Ausführungsform wird nachstehend beschrieben.

Wenn der Knopf 14a des Knopfes bzw. der Taste 14 niedergedrückt wird, um den Knopf 14 in die Richtung eines Pfeils 29 zu drehen, kommt die Spitze der Klaue 19 in Eingriff mit der Rastklinkeneinrichtung 4, wie dies in Figur 5 gezeigt ist. Die weitere Drehung des Knopfes 14 in die Richtung des Pfeils 29 durch Niederdrücken des Steuerknopfes 14a bewegt den Knopf 14 und das Gehäuse 7 nach rechts, wie dies in Figur 6 gezeigt ist. Wenn anschließend der Knopf 14a losgelassen wird, gleitet das VorSprungselement 18 längs der geneigten Fläche 10a der Ausnehmung 10 und es fällt in den Mittelteil der Ausnehmung durch die Wirkung der Druckschraubenfeder 17 und die geneigte Fläche 10a. Wenn dies auftritt, dreht sich der Knopf 14 in Gegenrichtung zur Richtung des Pfeils 29 und die Klaue 19 dreht sich seinerseits durch die Wirkung der Torsionsschraubenfeder 20 in Richtung des Pfeils 21. Hierdurch werden der Knopf 14 und die Klaue 19 in die Ausgangsstellung zurückgeführt, wie dies in Figur 7 gezeigt ist. Das Gehäuse 7 in der Stellung von Figur 7 befindet sich daher in einer Position, die um eine Teilung der Rastklinkeneinrichtung 4 stufenförmig weiter nach rechts von der Position nach Figur 2 ist. Wenn hierbei ständig der Knopf 14a niedergedrückt und losgelassen wird, kommt die Klaue 19 von den darauffolgenden Teilungen der Rastklinkeneinrichtung 4 frei, so daß das Gehäuse 7 im Rahmen 1 nach rechts

stufenweise bzw. schrittweise bewegbar ist.

Wenn andererseits der Steuerknopf 14b des Knopfs 14 niedergedrückt wird/ um den Knopf 14 in Gegenrichtung zur Richtung des Pfeils 2 9 zu drehen, kommt die Spitze der Klaue 23 in Eingriff mit der Rastklinkeneinrichtung 5/ um den Halter 7 schrittweise bzw. stufenweise nach links zu bewegen, da die Rastklinkeneinrichtung 5 in Gegenrichtung zu der Rastklinkeneinrichtung 4 geneigt ausgebildet ist.

Es soll noch erwähnt werden, daß der Knopf 14 nach rechts bewegt werden kann, wenn der Knopf 14a niedergedrückt wird, oder daß er nach links bewegt werden kann_r wenn der Knopf 14b durch den Anwender niedergedrückt wird, ohne daß die Klauen 19 oder 23 außer Eingriff von den Rastklinkeneinrichtungen 4 oder 5 sind. Daher kann die vorliegende Vorrichtung auf dieselbe Art und Weise wie ein üblicher Schaltschieber Anwendung finden. Ferner sind die Klauen 19 und 23 derart beschaffen und ausgelegt, daß sie außer Kontakt von den Rastklinkeneinrichtungen 4 und 5 sind und von diesen nach oben abgehoben gehalten sind, wenn der Knopf 14 in der horizontalen Stellung gemäß den Figuren 2 und 7 ist, so daß das Gehäuse 7 nach rechts oder links durch den Knopf 14 gleitend bewegbar ist, wobei die Knöpfe 14a und 14b nicht niedergedrückt sind. Daher kann das Gehäuse 7 leicht zu irgendeiner Position oberhalb des Rahmens 1 von der Ausgangsstellung entfernt bewegt werden.

Diese erste Ausführungsform hat jedoch einen Nachteil, daß das Gehäuse 7 so ausgebildet werden kann, daß es sich in Querrichtung in Richtung nach rechts dadurch bewegen kann, daß beim Beaufschlagen des Knopfes 14a

die Klaue 19 eine Querkraft ausübt. In ähnlicher Weise kann die Vorrichtung nach links zu weit hinauslaufen, wenn der Knopf 14b niedergedrückt ist und das Gehäuse durch eine Querkraft weiter nach links bewegt wird. Die zweite Ausführungsform nach den Figuren 8 bis 10 ist frei von einem solchen Nachteil.

Bei der Ausführungsform nach den Figuren 8 bis 10 ist die Vorrichtung im wesentlichen übereinstimmend mit der ersten Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 7 ausgebildet und gleiche oder ähnliche Teile wie bei der ersten Ausführungsform sind mit denselben Bezugszeichen versehen. Wie bei der ersten Ausführungsform arbeitet eine Klaue 19 mit einer Rastklinkeneinrichtung 4 zusammen, um der Vorrichtung eine Bewegung nach rechts zu erteilen. Die Klaue 23 arbeitet mit einer Rastklinkeneinrichtung 5 zusammen, die in Gegenrichtung wie die Rastklinkeneinrichtung 4 weist und die derart angeordnet ist, daß sich die Vorrichtung nach links bewegt.

Die nachstehende Beschreibung bezieht sich nur auf jene Teile, die abweichend von den Teilen bei der ersten Ausführungsform ausgebildet und vorgesehen sind, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden.

Diese zweite Ausführungsform enthält Begrenzungselemente 30 und 31, deren federnd nachgiebige Basisenden fest an dem Träger 9 des Gehäuses 7 angebracht sind und deren spitze Enden derart angeordnet sind, daß sie den Rastklinkeneinrichtungen 4 (s. Figur 2) und 5 von oben gegenüberliegen. Der Knopf 14 enthält an seinen gegenüberliegenden Enden einen Vorsprung 32, der den spitzen Enden der Elemente 30 und 31 jeweils von oben zugeordnet ist.

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Der Knopf 14a wird niedergedrückt, um den Knopf 14 in Richtung des Pfeils 29 zu bewegen. Hierbei kommt die Klaue 19 in Eingriff mit der Rastklinkeneinrichtung 4, um das Gehäuse 7 stufenweise bzw. schrittweise nach rechts zu bewegen. Das Gehäuse 7 jedoch ist an einer weiteren Bewegung nach rechts (s. Figur 10) dadurch gehindert, daß das spitze Ende des Begrenzungselements 30 in Eingriff mit der Sperrklinkeneinrichtung 5 kommt, da der Vorsprung 32 das spitze Ende des Elements 30 in den Eingriffszustand mit der Rastklinkeneinrichtung 5 niedergedrückt hat. Dies ist. auch dann der Fall, wenn der Knopf 14b niedergedrückt wird, um den Knopf 14 in eine Gegenrichtung zu der Richtung des Pfeils 29 zu bewegen. Insbesondere wird verhindert, daß sich das Gehäuse 7 weiter nach links bewegt, und zwar dadurch, daß das spitze Ende des Elements 31 mit der Rastklinkeneinrichtung 4 in Eingriff kommt, wenn das Gehäuse 7 um eine Teilung der Rastklinkeneinrichtung 5 nach links bewegt wird.

Die zweite Ausführungsform hat den Vorteil, daß das Gehäuse 7 zwangsweise um eine Teilung der Rastklinkeneinrichtung 4 oder 5 schrittweise nach rechts oder links bewegt wird, und daß aber verhindert wird, daß es um eine Strecke bewegt wird, die größer als eine Teilung ist.

Figur 11 ist eine Ansicht einer dritten Ausfuhrungsform nach der Erfindung, die weitgehend mit der ersten Ausführungsform übereinstimmt. Eine Ausnahme bildet die Tatsache, daß der Rahmen 1, das Gehäuse 7 und die Abdeckung 37, usw. kreisförmig oder halbkreisförmig ausgebildet sind. Bei der Ausführungsform nach Figur 11 ist zusätzlich an die Bezugszeichen ein Strich angefügt,

uxn gleiche oder ähnliche Teile wie bei der ersten Ausführungsform zu bezeichnen.

Die dritte Ausführungsform hat den Vorteil, daß der Halter 7 schrittweise bzw. stufenweise längs des Umfangs bewegt werden kann, der von dem Gehäuse 1' gebildet wird, wenn kein ebener. Raum zum Anbringen einer derartigen Vorrichtung vorgesehen ist. Zusätzlich kann bei dieser Ausführungsform, wenn die Auslegungs insgesamt in einer Kreisform getroffen ist, das Gehäuse 7' stufenweise bzw. schrittweise vollständig, um den Aufbau in jeder Richtung bewegt werden, d.h. nach links oder nach rechts.

Figur 12 zeigt eine Ansicht eines Teils einer Ausführungsform nach der Erfindung, die in Verbindung mit einem Regelwiderstand angewandt wird. Die Auslegung ist im wesentlichen übereinstimmend mit der ersten Ausführungsform getroffen, abgesehen davon, daß der Rahmen 1 ein Widerstandsband 33 anstelle des Kontakts 11 enthält und daß das Gehäuse 7 mit einem Tragelement anstelle des Kontaktstreifens 11 versehen ist, um ein bewegliches Element 34 einer Blattfeder zu tragen, die in Gleitkontakt mit dem Widerstandsband 33 ist.

Figur 13 zeigt einen Teil einer Ausführungsform nach der Erfindung, die auf eine Vakuumwählschalteinrichtung angewandt ist. Sie ist ähnlich wie die erste Ausführungsform ausgebildet, abgesehen davon, daß der Rahmen 1 mit mehreren Kanälen 36 (es ist nur einer gezeigt) versehen ist, die in Verbindung mit einer Vakuumquelle (nicht gezeigt), wie einer Pumpe oder dergleichen sind, und daß mehrere weitere Kanäle 37 (von denen nur einer gezeigt ist) vorgesehen sind, die in Verbindung

mit einer Steuereinrichtung sind. Der feste Kontakt 6 könnte weggelassen werden und das Gehäuse 7 könnte ein Tragelement 39 anstelle des Kontaktstreifens 11 enthalten, um einen Ventilkörper 38 zu tragen.

Bei dieser Auslegungsform sind die Kanäle 36 und 37 in Strömungsverbindung über den Ventilkörper 38, wenn das Gehäuse 7 in Fovm von Ingrementen bewegt wird, um die Steuereinrichtung über den Unterdruck zu betätigen. Die Kanäle 36 und 37 sind über den Ventilkörper 38 nicht verbindbar, um die Steuereinrichtung zurückzustellen.

Die Figuren 14 bis 20 zeigen eine vierte Ausführungsform, gemäß der die Erfindung auf einen Schaltschieber angewandt wird, wobei gleiche oder ähnliche Teile wie bei der ersten Ausführungsform mit denselben Bezugszeichen versehen sind. Die nachstehende Beschreibung beschreibt nur jene Teile, die sich von den Teilen der ersten Ausführungsform unterscheiden.

Bezugnehmend auf die Figuren 14, 15 und 16 sind die Rastklinkeneinrichtungen 4 und 5 einander benachbart im Mittelteil des Rahmens 1 ausgebildet, der feste Kontakte 6 enthält, die außerhalb der mittigen Rastklinkeneinrichtungen 4 und 5 angeordnet sind. Das Gehäuse 40 ist mit rechteckigen öffnungen 41 und 42 versehen. Sein Mittelteil enthält eine Federaufnahme 43, oberhalb derer eine nach oben weisende Zugfeder 44 ausgebildet ist. Eine Druckschraubenfeder 45 ist zwischen .

der inneren Fläche der Federaufnahme 43 und dem Kontaktstreifen 11 angeordnet, die die beweglichen Kontakte 12 des Kontaktstreifens 11 mit den festen Kontakten 6 federnd nachgiebig verbindet. Knöpfe 46 und 47 sind in den öffnungen 41 und 42 angeordnet. Diese Knöpfe sind

in Vertikalrichtung bewegbar und ein Herausgleiten derselben wird mit Hilfe von Einrichtungen verhindert, die an den Befestigungsöffnungen 41 und 42 im Gehäuse 10
vorgesehen sind. Druckschraubenfedern 48 und 49 sind

zwischen den Knöpfen 46 und 47 und der Basiswandung des Gehäuses 14 angeordnet, um die Knöpfe 46 und 47 nach
oben aus der Führungsöffnung 28 in der Abdeckung 27
herauszudrücken. Eine Klaue 50 ist schwenkbar am Knopf

46 angebracht, die von oben der Rastklinkeneinrichtung
4 zugewandt ist und ihr wird eine Drehkraft in Richtung eines Pfeils 52 mittels einer Torsionsschraubenfeder 51 erteilt. Die Drehkraft ist durch eine Wandung 46a begrenzt, die im Knopf 46 ausgebildet ist, um die Klaue in der in Figur 15 gezeigten Stellung zu halten. Die

Klaue 53 wird zu dem Knopf 47 geschwenkt, der der Rastklinkeneinrichtung 5 von oben zugewandt ist und es wird ihr eine Drehkraft in Richtung eines Pfeils 55 mit
Hilfe einer Torsionsschraubenfeder 54 erteilt. Die Drehkraft ist durch eine Wandung 47a begrenzt, die in dem

Knopf 47 ausgebildet ist, um die Klaue 53 in der in Figur 15 gezeigten Position zu halten. Der feste Kontakt
6 ist in Figur 15 im Mittelteil aus Übersichtlichkeitsgründen gezeigt. Er kann jedoch auch an irgendeiner an- deren Stelle vorgesehen sein.

Die Arbeitsweise der vierten Ausführungsform nach der
Erfindung ist im wesentlichen ähnlich wie jene der ersten Ausführungsform. Wenn beispielsweise der Knopf 46, wie in Figur 18 gezeigt, niedergedrückt wird, wird die
Klaue 50 sowie der Knopf 46 niedergedrückt, um zu bewirken, daß das spitze Ende der Klaue gegen die Rastklinkeneinrichtung anliegt. Dann wird der Knopf 46 weiter niedergedrückt, um die Klaue 50 gegen die Rast-

klinkeneinrichtung 4 zu drehen, um hierdurch das Gehäuse

40 schrittweise bzw. stufenweise zu bewegen, wie dies in Figur 19 gezeigt ist. Wenn anschließend der Knopf losgelassen wird, kehren der Knopf 46 und die Klaue 50 in die in Figur 20 gezeigte Stellung zurück. Wenn in ähnlicher Weise der andere Knopf 47 niedergedrückt wird, läßt sich das Gehäuse 40 in Form von Inkrementen nach links auf dieselbe wie zuvor beschriebene Weise bewegen.

Daher erhält man dieselben Ergebnisse und Vorteile wie bei den vorstehend genannten Ausführungsformen auch bei der vierten Ausführungsform. Zusätzlich sind die Knöpfe 46 und 47 unabhängig betätigbar, was bei bestimmten Anwendungsfällen von Einrichtungen von Vorteil sein kann.

Die Figuren 21 und 22 zeigen eine fünfte Ausführungsform nach der Erfindung, bei der gleiche oder ähnliche Teile wie bei der vierten Ausführungsform mit denselben Bezugszeichen versehen sind. Nachstehend werden nur jene Teile erläutert, die sich von der vorstehend beschriebenen Ausführungsform unterscheiden.

Die Knöpfe 46 und 47 sind mit Begrenzungselementen 46b und 47b versehen, die in Eingriff mit den Rastklinkeneinrichtungen 5 und 4 (Figur 15) von oben kommen.

Der Knopf 46 wird niedergedrückt, um das Gehäuse 40 nach rechts schrittweise bzw. stufenweise zu bewegen und das Begrenzungselement 46b in Eingriff mit der Rastklinkeneinrichtung 5 zu bringen, wenn das Gehäuse 40 um eine Inkrement einer Teilung der Rastklinkeneinrichtung 4 bewegt wird. Andererseits wird der Knopf 47 niedergedrückt, um das Gehäuse 40 nach links schrittweise bzw. stufen-

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weise um eine Teilung der Rastklinkeneinrichtung 5 zu bewegen, so daß der Anschlag 47b in Eingriff mit der Rastklinkeneinrichtung 4 ist.
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Daher ergeben sich dieselben Ergebnisse und Vorteile wie bei der zweiten Ausfuhrungsform auch bei der fünften Ausführungsform. Insbesondere wird erreicht, daß sich selbst bei einem vollständigen Niederdrücken des Knopfes 46 oder 47 das Gehäuse nicht nach rechts oder links bewegen läßt.

Figur 23 zeigt eine sechste Ausführungsform nach der Erfindung, bei der ähnliche Teile wie bei der vierten Ausführungsform vorgesehen sind. Eine Ausnahme hiervon bilden die im wesentlichen konisch ausgebildeten Druckschraubenfedern 56 und 57, die anstelle der Druckschraubenfedern 48 und 49 verwendet werden. Zusätzlich sind Torsionsschraubenfedern 51 und 54 zwischen dem Knopf 46, der Klaue 50 und der Basiswandung des Gehäuses 40 und zwischen dem Knopf 47, der Klaue 53 und der Basiswandung des Gehäuses angeordnet. Hierdurch wird die Anzahl der Federn verringert.

Figur 24 zeigt eine siebte Ausführungsform nach der Erfindung, die im wesentlichen mit der vierten Ausführungsform übereinstimmt. Abweichend hiervon sind der Rahmen 1, das Gehäuse 40 und die Abdeckung 27, usw. gekrümmt, halbkreisförmig oder kreisförmig ausgebildet. Mit einem Strichzusatz versehene Bezugszeichen werden für gleiche oder ähnliche Teile wie bei der vierten Ausführungsform verwendet.

Wie sich aus der vorstehenden Beschreibung ergibt, hat die Vorrichtung nach der Erfindung den Vorteil, daß das

Gehäuse längs des Rahmens um irgendeine beliebige Bewegungsgröße bewegt werden kann, daß es aber auch stufenweise bzw. schrittweise durch Niederdrücken eines Knopfes oder einer Taste bewegt werden kann und um eine einzige inkrementale Betragsgröße bewegt werden kann. Bei einigen Ausführungsformen kann das Gehäuse in der Stellung nach der inkrementalen stufenweisen Bewegung festgelegt werden. 10

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Claims

GRÜNECKER, KINKELDEY, STOCKMAN ^PARTNER" :-

PATENTANWÄLTE

EUROPEAN PATENT »TTO«N€VS

A. GRÜNeCKER.

DR. H.ΚΙΝΚΕΙ-ΟΕΥ. oft·*«*

OR. W. STOCKMAIR, a«.*«.*«J

OH. K. SCHUMANN, on*«»

P. H. JAKOB, oot-·»«»

DR. G. BEZOLO. ow_-c»e«

W. MEISTER, an-·»·*

H. HILGERS, α«.-««».

OR. H. MeYER-PUVTW, tun.·«·

KABUSHIKI KAISHA TOKAI RIKA DENKI SEISAKUSHO

No. 1, Aza Noda, Oaza Toyota Oguchi-cho, Niwa-gun

Aichi, Japan

80OO MÜNCHEN 22 MAXIMILIANSTRASSe 58

P 13 862

Vorrichtung für eine stufenweise Bewegung

Patentansprüche

j 1. Vorrichtung zum schrittweisen Bewegen längs eines O länglichen, stufenartig ausgebildeten Elements,
gekennzeichnet durch:

ein Gehäuse (7, Ί¹), das derart angeordnet ist, daß es längs des stufenartig ausgebildten Elements (4, 5,· 4¹, 5') bewegbar ist und das wenigstens eine es durchsetzende Öffnung (8, 41, 42) hat, und

wenigstens einen Knopf bzw. eine Taste (14, 46, 47), die in der öffnung (8, 41, 42) angebracht ist, wobei der Knopf (14, 46, 47) eine Klaueneinrichtung (19, 23, 50, 53) enthält, die schwenkbeweglich am Knopf (14, 46, 47) angebracht ist, und wobei beim Niederdrücken des

τη prow ιηηηι

TELEX 05-JO38O

MONAPAT»

H CCIfT ("891 22Z8B7)

Knopfes (14, 46, 47) im Gehäuse (7, 7¹) die Klaue (19, 23»! 50, 53) in das stufenartig ausgebildete Element (4, 5, 4¹, 5¹) derart eingreift, daß bei einem weiteren Niederdrücken des Knopfes (14, 46, 47) bewirkt wird, daß sich die Klaue (19, 23, 50, 53) schwenkt und den Knopf (14, 46, 47) und das Gehäuse (7, 7¹) in Querrichtung längs des stufenartig ausgebildeten Elements (4, 5, 4', 5¹) bewegt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Knopf (14, 46, 47) in einer Richtung parallel zum stufenartig ausgebildeten Element (4, 5, 4¹, 5¹) länglich ausgebildet ist und schwenkbar am Gehäuse (7, 7') angebracht ist, daß der Knopf (14, 46, 47) ferner zwei knopfähnliche Vorsprünge (14a, 14b) aufweist, von denen je einer an den gegenüberliegenden Enden des Knopfes (14) vorgesehen ist, daß beim Niederdrücken des VorSprungs (14a, 14b) die Klaue (19, 23) in Eingriff mit dem stufenartig ausgebildeten Element (4, 5, 4', 5") kommt, daß die Klaueneinrichtung zwei Klauen (19, 23, 50, 53) aufweist, die jeweils unterhalb der jeweiligen Vorsprünge (14a, 14b) angebracht sind, und daß die Klauen (19, 23, 50, 53) derart angeordnet sind, daß sie den Knopf (14, 46, 47) und das Gehäuse (7, 7¹) in Gegenrichtungen in Abhängigkeit davon bewegen, welcher der Vorsprünge (14a, 14b) niedergedrückt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (19) zum Vorbelasten des länglichen Knopfes (14, 46, 47) in eine Mittelstellung vorgesehen ist, in der keine der Klauen (19, 23, 50, 53) in Eingriff mit dem stufenartig ausgebildeten Element (4, 5, 4', S¹) ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorbelastungseinrichtung ein Träger (9, 19) ist, der am Gehäuse (7, 7¹) befestigt ist, daß der Träger (9) eine nach oben weisende Ausnehmung (10) hat, daß der Knopf (14, 46, 47) einen federvorbelasteteten Vorsprung (18), enthält, der in Berührung mit der Ausnehmung (10) bringbar ist, und daß der Schwenkmittelpunkt des Knopfes (14, 46, 47) in Fehlausrichtung mit der Ausnehmung (10) ist, so daß ein Schwenken des Knopfes (14, 46, 47) zu einem Widerstand von dem federvorbelasteten Vorsprung (18) führt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (10) geneigte Flächen (10a, 10b) umfaßt, die derart angeordnet sind, daß sie in Eingriff mit dem Vorsprung (18) kommen und eine Vorbelastung in Richtung der Mittelstelle bewirken.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung ferner Anschlageinrichtungen (30, 31) enthält, die selektiv die Seitenbewegung des Gehäuses (7, 7¹) verhindern.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlageinrichtung wenigstens ein Anschlagelement (30, 31) aufweist, das derart angeordnet ist, daß es in Eingriff mit dem stufenartig ausgebildeten Element (4, 5, 4¹, 5') bringbar ist, wenn der Knopf (14, 46, 47) in vertikaler Richtung bewegt wird, und daß das Anschlagelement (30, 31) eine Seitenbewegung des Gehäuses (7, 7¹) in eine Richtung verhindert.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet/ daß das Anschlagelement (30, 31) ein Vorsprung am Knopf (14, 46, 47) ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement (30, 31) ein längliches Element ist, das unter Drücken in Eingriff mit dem stufenartig ausgebildeten Element (4,5,4',5') durch Niederdrücken des Knopfes (14, 46, 47) bringbar ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (7, 7') zwei öff- nungen (41, 42) enthält, daß jede Öffnung (41, 42) einen vertikal beweglichen Knopf (46, 47) enthält und daß jeder Knopf (46, 47) derart angeordnet ist, daß er das Gehäuse (7, 7") in Gegenrichtungen längs des stufenartig ausgebildeten Elements (4, 5, 4¹, 5') bewegt.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung Vorbelastungseinrichtungen enthält, um die Knöpfe (46, 47) von dem stufenartig ausgebildeten Element (4, 5, 4', 5') derart zurückzuziehen, daß die Klauen (19, 23, 50, 53) nicht in Eingriff mit dem stufenartig ausgebildeten Element (4, 5, 4¹, 5') sind, abgesehen davon, wenn die Knöpfe (46, 47) entgegen der Wirkung der Vorbelastungseinrichtung (44) niedergedrückt werden.