DE3413873A1 - Reinigungseinrichtung fuer elektrophotographische kopiergeraete - Google Patents

Description

BESCHREIBUNG

Die Erfindung bezieht sich auf eine Reinigungseinrichtung bei einem elektrophotografischen Kopiergerät, das eine Trennklaue zum Abtrennen eines Kopierpapiers von einem Photorezeptor aufweist.

Beim elektrophotografischen Kopieren eines Dokuments wie z.B. eines Schreibens, einer Buchseite o.dgl. entsteht auf einem Photorezeptor des Kopiergerätes ein dem Bildmuster auf dem Dokument entsprechendes elektrostatisches latentes Bild, an welchem in einer Entwicklerstation übertragene Tonerpartikel haften bleiben, so daß aus dem latenten Bild ein sichtbares Tonerbild entsteht, welches anschließend mittels einer Koronaentladungsstation auf ein Kopierpapier übertragen wird.

Die Abtrennung des Kopierpapiers von dem Photorezeptor erfolgt üblicherweise auf elektrostatischem Wege und/oder mechanisch mittels einer Trennklaue, die zum Ablösen des Kopierpapiers relativ nahe an die Oberfläche des Photorezeptors heranbewegt werden muß.

Wenn bei der Bildübertragung wie üblich die meisten Tonerpartikel auf das Kopierpapier gelangen, verbleiben einige von ihnen auf dem Photorezeptor, können von dort durch das Ende der dicht angenäherten Trennklaue abgestreift werden und bilden dann auf dem Trennklauenende eine unerwünschte Schmutzablagerung, die unkontrollierbar auf das Kopierpapier fallen und so die Sauberkeit und das Erscheinungsbild der fertigen Kopie stark beeinträchtigen kann.

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Außerdem gibt es bei bestimmten Kopiergeräten eine Reinigungseinrichtung zum Beseitigen von nach der Korona-Bildübertragung auf dem Photorezeptor verbleibenden Tonerpartikeln. Da diese Reinigungseinrichtung sich oberhalb des Transportweges befindet, auf dem das Kopierpapier anschließend zu einer Fixierstation transportiert wird, kommt es vor, daß Ansammlungen von Tonerpartikeln auf das Kopierpapier fallen und es verschmutzen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Kopierpapier innerhalb elektrophotografischer Kopiergeräte vor Verschmutzungen durch Einflüsse der vorstehend erläuterten Art wirksam zu schützen.

Die erfindungsgemäße Lösung der gestellten Aufgabe ist kurz gefaßt im Patentanspruch 1 angegeben.

Vorteilhafte Weiterbildungen des Erfindungsgedankens sind in Unteransprüchen gekennzeichnet.

Der Grundgedanke der Erfindung geht dahin, die Trennklaue(n) mittels einer Schwenkeinrichtung zwischen einer ersten Position, in der sie zum Abtrennen von Kopierpapier dem Photorezeptor nahe ist, und einer von jenem entfernteren zweiten Position drehend bewegbar anzuordnen und zumindest den in Kontakt mit Kopierpapier gelangenden Spitzenbereich der Trennklaue mittels eines rotierend bewegbaren Reinigungselements zu säubern, wenn die Trennklaue sich in der zweiten

2 5 Position befindet.

Wenn das Reiniguricjüelement so ausgebildet bzw. angeordnet ist, daß es zusätzlich auch noch eine Kopierpapier nach der Bild-

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übertragung weiterfördernde Transporteinrichtung von Tonerpartikeln und Staub reinigt, dann ist damit ein weiterer Schritt zur Gewinnung sauberer Kopien vorgezeichnet.

Das Reinigungselement kann mit Vorteil eine Reinigungswalze sein, die mit die Trennklaue innig berührendem weichem Haarmaterial besetzt ist.

Vorzugsweise befindet sich die zweite oder Reinigungs-Position der Trennklaue unterhalb einer Kopierpapier-Transportebene, damit auch von dort keine Tonerpartikel auf das Papier oder die Transporteinrichtung fallen können.

Die Erfindung und vorteilhafte Einzelheiten werden nachstehend unter Bezug auf eine Zeichnung in beispielsweiser Ausführungsform näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 und 2 ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Reinigungseinrichtung in einer Seitenansicht

und einer Perspektivdarstellung.

Von dem eigentlichen elektrophotografischen Kopiergerät sind in der Zeichnung diverse herkömmliche Einzelheiten wie ein auf einem hin- und herbewegbaren Originalträger liegendes zu kopierendes Dokument, ein das bewegte Dokument mittels Lichtstrahl abtastendes optisches System u.dgl. nicht dargestellt. Der von dem abgetasteten Dokument reflektierte Lichtstrahl läßt auf einer photoleitenden Schicht auf der Oberfläche eines trommelförmigen Photorezeptors 1 des Kopiergerätes ein elektrostatisches latentes Bild entstehen, welches in einer Entwicklerstation mittels Tonerpartikeln in ein Tonerbild umgewandelt wird. In einer Übertragungsstation 3 des Gerätes wirdj^mittels einer Koronaladung, welche die gleiche Spannungs-

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Polarität wie das latente Bild auf dem Photorezeptor 1 und entgegengesetzte Polarität zur Ladung der am Photorezeptor haftenden Tonerpartikel hat, auf ein von einer Vorratskassette z.B. durch Förderrollen zugeführtes Kopierpapier 2 übertragen. Ein dahinter und parallel zu der Übertragungsstation 3 angeordneter Wechselkorona-Generator 4 schwächt durch eine Koronawechselspannung anschließend die Anziehungskraft zwischen Photorezeptor 1 und Kopierpapier 2. In der Zeichnung sind ferner nicht dargestellt Rollenpaare zum Anpressen des Tonerbildes an das Kopierpapier 2 sowie für das Auswerfen und Ablegen der fertigen Kopie in einen Auffangkorb und eine Entladungsstation, in der durch Erzeugen einer entgegengesetzten Polarität und/oder durch Belichtung der Photorezeptor 1 von restlichen Ladungen befreit wird.

Die Erfindung isL nicht nur für Kopiergeräte gemäß Fig. 1 sondern auch noch für andere Ausführungen geeignet.

Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel sind an einer drehbar gelagerten Welle 7 in einem Abstand nebeneinander Arme 8 befestigt, die an ihren freien Enden je eine Trennklaue 6 tragen. Wenn auf einen am Ende der Welle 7 befestigten Hebel 9 eine Betätigungseinrichtung wie Zugmagnet o. dgl. {nicht dargestellt) eine Kraft in Pfeilrichtung A überträgt, dann befindet sich die Spitze jeder Trennklaue 6 in Trennpos Lt ion nahe bei bzw. im Kontakt mit dem Photorezeptor 1, wie in Fig. 1 dargestellt, um das Kopierpapier von dor Photorezeptoroberfläche zu trennen. Bei nicht-aktivierter Betätigungseinrichtung läßt eine Federkraft und/oder die Schwerkraft die Spitze der Trennklaue 6 unter Drehung der Welle 7 bis unter die Kopierpapier-Transportebene B absinken, sie befindet sich dann in einer in Fig. 1 durch unterbrochene Linien angedeuteten Spitzenreinigungsposition.

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Wenn die Trennklaue 6 sich in der Spitzenreinigungsposition befindet, kommt zumindest ihr Spitzenbereich in innigen Kontakt mit einer Reinigungswalze 10, die mit einem weichen Haarmaterial 10-1 wie Pelz ο.dgl. besetzt ist, kreisrunden Querschnitt hat und an einem Ende über ein im gegenseitigen Eingriff befindliches Zahnradpaar 15, 16 synchron von einer das Kopierpapier 2 bewegenden Papiertransportcinrichtuny 11 rotierend angetrieben wird. Alternativ könnte die Reinigungswalze 10 auch durch einen anderen Antrieb drehend angetrieben werden.

Das treibende Zahnrad 15 des Zahnradpaars ist am Ende der mitlaufenden Walze 13 der Papiertransporteinrichtung 11, welche außerdem eine Triebwalze 12 und mehrere parallele die beiden Walzen 12, 13 umspannende Förderbänder 14 aufweist, befestigt. Da die Reinigungswalze 10 so gegenläufig und im Kontakt mit der Papiertransporteinrichtung 11 rotiert, reinigt sie ständig die Förderbänder 14 und die mitlaufende Walze 13 der Transporteinrichtung.

Bei der elektrostatischen übertragung des Tonerbildes von dem Photorezeptor 1 auf das Kopierpapier 2 durch Wirkung der Ubertragungsstation 3 befindet sich das Kopierpapier 2 elektrostatisch nahe der Oberfläche des Photorezeptors 1. Durch Aktivierung des Wechselkorona-Generators 4 können die zwischen Photorezeptor 1 und Kopierpapier 2 wirkenden An-Ziehungskräfte so weit geschwächt werden, daß das Papier 2 sich bei entsprechender Dichte und Eigengewicht automatisch vom Photorezeptor 1.trennen kann, weich auf die Transporteinrichtung 11 fällt und durch deren Förderbänder 14 zu der nachfolgenden Fixierstation o.dgl. transportiert wird.

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Wenn aber unter Einflüssen wie OberfLächenunebenheiten, Größe und Drehgeschwindigkeit des Photorezeptors 1, Kopierpapiersorte und/oder Umfeldbedingungen die von dem Wechselkorona-Generator 4 erzeugten Trennkräfte für die Überwindung der Anziehungskräfte zwischen Photorezeptor 1 und Papier 2 nicht ausreichen, dann wird erfindungsgemäß die Vorderkante des Kopierpapiers 2 durch die sich in der Trennposition befindlichen Trennklauen 6 zwangsläufig von dem Photorezeptor 1 getrennt, und danach fällt es von selbst auf die Transporteinrichtung 11.

Sobald das Kopierpapier 2 auf der Transporteinrichtung 11 den Bereich unterhalb der Trennklauen 6 passiert hat, wird die Betätigungseinrichtung für den Hebel 9 ausgeschaltet, so daß die Welle 7 unter dem Schwerkrafteinfluß der Arme 8 mit Klauen 6 so verdreht wird, daß die Spitzen der Trennklauen 6 aus der Kontakt- oder Beinahe-Kontaktstellung mit dem Photorezeptor 1 in die untere Spitzenreinigungsposition unter der Transportebene B absinken, wo sie unter innigem Kontakt mit der Reinigungswalze 10 von anhaftenden Tonerpartikeln befreit

20 und gereinigt werden.

Wenn das nächste Blatt Kopierpapier in der Übertragungsstation ankommt, werden durch erneutes Aktivieren der Betätigungseinrichtung die Trennklauen wieder in Trennposition an den Photorezeptor 1 hochgeschwenkt. Wie bereits erläutert, reinigt die Reinigungswalze 10 kontinuierlich mit ihrem weichen Uaarmaterial 10-1 unter direktem Kontakt die Walze 13 und sämtliche Förderbänder 14 von Staub und Tonerpartikeln.

Erfindungsgemäß kann statt weichem Haarmaterial 10-1 auch jedes andere geeignete Material zu Reinigungszwecken verwendet

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werden. Auf einen Wechselkorona-Generator 4 kann auch qanz verzichtet werden, weil die Trennklauen 6 allein das Kopierpapier 2 ablösen können.

Die erfindungsgemäße Reinigungseinrichtung für Kopiergeräte hat diverse Vorteile. Da die Trennklauen 6 vor jeder durchlaufenden Kopie durcli die Reinigungswalze 10 von Tonerpartikeln und Staub gereinigt werden, kann das Papier bei Berührung der Trennklauen nicht verschmutzt werden. Da die Reinigung der Trennklauen 6 unterhalb der Papiertransportebene B erfolgt, können entfernte Tonerpartikel nicht auf das Kopierpapier 2 fallen. Da die Reinigungswalze 10 auch noch ständig die Walze 13 und Förderbänder 14 reinigt, bleibt auch die Kopierpapier-Rückseite sauber.

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Claims (5)

TER MEER-MULLER-STEINMEISTER PATENTANWÄLTE — EUROPEAN PATENT ATTORNEYS Dipl.-Chorn. I )r. N. tor Moor Dipl.-In.j. II. Slninmoh.-.lm Dipl.-Ing, F. I. . Müller . . , . . . „. Triftstrasse A. Artur-Ladebeck-btrasse öl D-8OOÜ MÜNCHEN 2i? D-48OO BIEL IrFVi Case: 2241-GER-A Mü/Gdt 12. April 1984 SHARP KABUSHIKI KAISHA 22-22 Nagaike-cho, Abeno-ku, Osaka 54 5, Japan Reinigungseinrichtung für elektrofotografische Kopiergeräte Priorität: 18. April 1983, Japan, Ser.Nos. 58-68772/83 und 58-68773/83 PATENTANSPRÜCHE

1. Reinigungseinrichtung für elektrophotografische Kopiergeräte die eine Trennklaue zum Abtrennen eines Kopierpapiers von einem Photorezeptor aufweisen,
dadurch gekennzeichnet, daß

- die Trennklaue (6) mittels einer Schwenkeinrichtung (7, 9) zwischen einer ersten Position, in der sie zwecks Trennung eines Kopierpapiers (2) dem Photorezeptor (1) nahe ist, und einer zweiten Position, in der sie sich in einem Abstand von dem Photorezeptor befindet, drehend bewegbar ist und

- die Reinigungseinrichtung ein rotierend bewegbares Reinigungselement (10) aufweist, durch das zumindest ein in Kontakt mit dem Kopierpapier gelangender Spitzenbereich der Trennklaue (6), wenn sie sich in der zweiten Position befindet, gesäubert wird.

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2. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungselement (10) so angeordnet und/oder ausgebildet ist, daß es auch eine Transporteinrichtung (11) zum Weiterbefördern des vom Photorezeptor getrennten Kopierpapiers säubert.

3. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungselement eine Reinigungswalze (10) ist, die mit zur Berührung der Trennklaue (6) bestimmtem weichem Haarmaterial (10-1) versehen ist.

4. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungswalze (10) durch Antriebselemente (15, 16) rotierend antreibbar ist.

5. Reinigungseinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die zweite Position (Reinigungsposition) unterhalb einer Transportebene (B) des Kopierpapiers (2) befindet.