DE341100C - Ringfoermiges Vorhaengeschloss - Google Patents

Description

Gegenstand der Erfindung ist ein Vorhängeschloß, das aus einem starken Ring mit einer Unterbrechung an einer Stelle und einem in diese Unterbrechung einzusetzenden, durch eine mittels eines Schlüssels lösbare und herstellbare Verriegelung, den Ring vervollständigenden Verschlußkörper besteht. Nach dem Einsetzen dieses Verschlußkörpers stellt sich das Ganze also als ein in sich geschlossener Ring dar, der an allen Stellen genügend kräftig ist, um Einbruchsversuchen Widerstand bieten zu können, im Gegensatz zu den bisher gebräuchlichen Vor-hängeschlössern, bei denen der Verschlußbügel, wenn nicht das ganze Schloß unförmlich werden soll, niemals so kräftig ausgestaltet werden kann, das ein gewaltsames Öffnen mit den gebräuchlichen Werkzeugen ausgeschlossen werden dürfte.

Der Verschlußkörper gemäß der Erfindung kann selbst das die Verriegelung bewirkende Schloß enthalten.

Weitere Einzelheiten des Schlosses sollen an Hand des in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispiels dargelegt werden, woraus auch noch weitere Merkmale erkennbar werden, die zur Erhöhung der Sicherheit des Schlosses beitragen.
Die Fig. 1 und 2 zeigen das Schloß in Aufriß und Grundriß, woran der an einer Stelle unterbrochene ringförmige Bügel α und der in die Unterbrechung einzusetzende Verschlußkörper b zu sehen ist. Die Begrenzungen der Unterbrechungsstelle des Ringes a sind nach einem Zylinder, dessen Achse radial gerichtet ist, gekrümmt, und dementsprechend ist auch der Verschlußkörper b zylindrisch gestaltet, wobei er auch, wie Fig. 2 zeigt, an den Seiten, die in den Seitenflächen des Ringes α gelegen sind, abgeflacht sein kann. Die Zylinderflächen des Verschlußkörpers b besitzen querlaufende Rippensegmente c, die in entsprechende Nuten d der Wandungen der Unterbrechungsstelle des Ringes α eingreifen, so daß also der Verschlußkörper b in seiner in der Zeichnung dargestellten Lage nicht in radialer Richtung in die Unterbrechungsstelle eingeführt oder aus dieser entfernt werden kann, sondern erst dann, wenn er um seine im Verhältnis zum Ring α radiale Achse um 90 ° gedreht worden ist, wenn also die Rippensegmente c die Nuten d verlassen haben.

Soll nun das Schloß versperrt werden, so muß auch diese Drehung des Verschlußkörpers b um seine radiale Achse verhindert werden, und zu diesem Zwecke enthält der Verschlußkörper selbst ein Schloß, dessen Riegel durch Durchbrechungen der zylindrischen Wandungen des Verschlußkörpers herausgeschoben werden können, um in Ausnehmungen e der Wandungen der Unterbrechungsstelle des Ringes α einzugreifen. Fig. 3, die einen Schnitt durch den Ring a

nach der Linie A-A der Fig. ι zeigt, und Fig. 4, die einen Schnitt durch den Ring a nach der Linie B-B der Fig. 2 zeigt, lassen die Gestalt der Ausnehmungen e, die Nuten senkrecht zu den Nuten d sind, erkennen. Fig. 5, die eine Seitenansicht des Verschlußkörpers b darstellt, zeigt einen Riegel f in Vorderansicht, der aus einer Durchbrechung der Wandung des Verschlußkörpers b herauskommt und in die Nut e eindringen kann. Die Bauart des im Innern des Verschlußkörpers b enthaltenen Schlosses, durch das die auf beiden Seiten angeordneten Riegel / auswärts und einwärts geschoben werden können, ist für das Wesen der vorliegenden Er-.findung selbstverständlich belanglos, und es sei nur erwähnt, daß der Verschlußkörper b an seiner Außenfläche eine Öffnung g (Fig. 2) besitzt, durch die der zum Schloß gehörige 'Schlüssel einzuführen ist.

Sind also die Riegel f mit den Ausnehmungen e in Eingriff gebracht worden, so ist die Drehung des Verschlußkörpers b um seine Achse unmöglich gemacht, und infolgedessen ist es auch nicht möglich, die Rippensegmente c außer Eingriff mit den Nuten d des Ringkörpers α zu bringen. Der Verschlußkörper. & ist also im Ring α nach allen Richtungen unverrückbar festgelegt, so daß das ganze Schloß einen in sich geschlossenen Ring darstellt.

Die Rippen c können entsprechend stark bemessen sein, und auch ihre Anzahl kann so gewählt werden, daß, wenn sie mit den Nuten ei des Ringkörpers a in Eingriff stehen, ein radiales Herausreißen des Verschlußkörpers b aus dem Ring a mit gewöhnlich vorhandenen Mitteln als ausgeschlossen gelten kann. Die Möglichkeit, die Rippen c entsprechend stark auszugestalten, wird dadurch erleichtert, daß die radiale Dicke des Ringes a gleichfalls zur Verstärkung des ganzen Schlosses möglichst groß gewählt wird, so daß also die starke Bemessung des Ringes α Gelegenheit bietet, auch eine entsprechende Anzahl starker Querrippen an dem Verschlußkörper anzubringen, um eine genügend große Sicherheit gegen das radiale Herausreißen zu gewähren.

Die Sicherheit gegen gewaltsames Drehen des Verschlußkörpers b um seine Längsachse kann selbstverständlich durch entsprechend starke Bemessung der Riegel f gegeben werden, was aber insofern eine Grenze hat, als der Verschlußkörper b normalerweise ja nicht groß ist, so daß auch das in ihm enthaltene Schloß und damit auch die Riegel über ein gewisses Maß nicht hinausgehen können, wenn nicht der Verschlußkörper b selbst zu schwach werden soll. Aber gerade die Kleinheit des Querschnittes des Verschlußkörpers b erhöht wieder insofern die ' Sicherheit, als der Verschlußkörper b nur geringe Angriffsflächen für Werkzeuge bietet, mit denen er gewaltsam um seine Achse gedreht werden soll. Je kleiner der Querschnitt des Verschlußkörpers b angenommen wird, desto kleiner sind die beiden seitlichen Flächen h (Fig. 2), an denen allein ein Werkzeug, das den Verschlußkörper gewaltsam drehen sollte, angreifen könnte. Und daraus ergibt sich, daß auch eine verhältnismäßig schwache Bemessung der Riegel/ genügend Sicherheit gegen die gewaltsame Verdrehung bietet, wenn nur die Unterbrechungsstelle und damit auch der Verschlußkörper verhältnismäßig schmal, im Ringumfang gemessen, ausgebildet werden. Wird aber der Verschlußkörper durch Anwendung von Gewalt deformiert, so wird das öffnen überhaupt unmöglich.

Im übrigen hann das Schloß in baulicher Beziehung verschiedentlich geändert, werden. Wollte man sich mit einer minderen Sicherheit zufriedengeben, so könnte der Verschlußkörper auch zwischen ebenen Wandungen der Unterbrechungsstelle des Rin- ~ ges α eingesetzt werden.

Da es dem Wesen dieser Erfindung entspricht, daß der Verschlußkörper verhältnismäßig klein ist, so ist es für ungelenke Hände, insbesondere mit durch Kälte erstarrten Fingern, mitunter nicht leicht, die für die Verriegelung richtige Stelle des einzuführenden Verschlußkörpers zu finden, und man kann nun Mittel schaffen, die das richtige Einführen des Verschlußkörpers erleichtern und ein Herumprobieren unnötig machen. Dies wird dadurch erreicht, daß der zur Sperrung des Verschlußkörpers dienende Schlüssel mit einem mit dem ringförmigen Schloßbügel in Eingriff zu bringenden Anschlag versehen wird, der beim Einführen des auf dem Schlüssel aufgesteckten Verschlußkörpers in die offene Stelle des ringförmigen Schloßbügels die zur Sperrung richtige Lage sichert, ohne selbstverständlich das Drehen des Schlüssels zum Sperren des Verschlußkörpers zu beeinträchtigen.

Eine Ausführungsform einer solchen Einrichtung ist in der Zeichnung in Fig. 6 im Aufriß und in Fig. 7 im. Grundriß dargestellt.

In die offene Stelle des ringförmigen Schloßbügels α ist, wie vorhin geschildert, der zylindrische Verschlußkörper b einzuführen, in welchem sich ein durch den Schlüsselt zu schließendes Verriegelungsschloß befindet. Das Einsetzen des Verschlußkörpers b geschieht in der Weise, daß er um seine Längsachse um 90° gegen die in der Zeichnung gezeigte Stellung verdreht in radialer Richtung eingeschoben und und dann in die richtige

Lage gedreht wird. Ist der Verschlußkörper nun zu wenig oder zu viel in radialer Richtung eingeschoben worden, so ist das Zurecbtdrehen natürlich unmöglich, und es muß so lange probiert werden, bis die Rippen c in die zugehörigen Ausnehmungen eintreten können. Aber auch wenn der Verschlußkörper b keine Querrippen c enthält, so ist doch ein genaues Einführen nötig, um das Eindringen der Riegel des im Verschlußkörper b befindlichen Schlosses in die zugehörigen Ausnehmungen des Schloßbügels α zu ermöglichen, und in diesem Falle ist das Auffinden der richtigen Lage noch schwieriger.

'5 Der Schlüsselt ist nun mit einem tellerförmigen Anschlag k ausgestattet, der mit einem vorspringenden Rand Z in Nuten m der Umfläche des Schloßbügels α eingreift, wenn bei gänzlich in den Verschlußkörper eingestecktem Schlüssel der Verschlußkörper sich in der richtigen Lage befindet. Das Einführen des Verschlußkörpers b geschieht nunmehr in einfacher Weise so, daß er zunächst auf den Schlüssel aufgesteckt und mittels des Schlüssels in den Schloßbügel α eingeführt wird, und zwar derart, daß der Rand I in die Nuten m eingreift, womit also zwangläufig jene Lage des Verschlußkörpers b erreicht wird, in der dieser um 90 ° um seine Längsachse gedreht werden kann. Bei dieser Drehung gleitet der Rand Z in die Nuten m, und dieses Gleiten ist auch weiterhin möglich, wenn der Schlüssel i zur Verriegelung des Verschlußkörpers im Verhältnis zu diesem gedreht wird, so daß also die Drehung des • Schlüssels durch den Anschlag k nicht beeinträchtigt wird.

Selbstverständlich kann diese Anschlagseinrichtung jeder beliebigen Ausführungs- form des Schlosses entsprechend angepaßt werden.

Man kann den Anschlag mit dem Schlüssel auslösbar verbinden, so daß ein Anschlag für viele Schlüssel benutzt werden kann.

Claims (7)

Patent-Ansprüche:

1. Ringförmiges Vorhängeschloß, dadurch gekennzeichnet, daß der einheitliche Ring an einer Stelle eine Unterbrechung besitzt, in die ein den Ring vervollständigender verriegelbarer Verschlußkörper einzusetzen ist.

2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch

gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper selbst ein die Verriegelung bewirkendes Schloß enthält.

3. Schloß nach Anspruch 1 oder 2, da- ■ durch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper mit Querrippen in Nuten der Wandungen der Unterbrechungsstelle des Ringes eingreift, wodurch ein radiales Herausziehen des Verschlußkörpers verhindert ist, während das seitliche Herausziehen des Verschlußkörpers durch Eingreifen seiner Schloßriegel in Ausnehmungen der genannten Wandungen verhindert wird.

4. Schloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandungen der Unterbrechungsstelle des Ringes einen zylindrischen Raum mit radial gerichteter Achse begrenzen, in den der zylindrische Verschlußkörper hineinpaßt, der mit Rippensegmenten in Nuten der Wandungen eingreift und aus diesem Eingriff durch Drehen des Verschlußkörpers um seine radial gerichtete Achse gelöst werden kann, wenn diese Drehung nicht durch Verriegelung verhindert ist.

5. Schloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterbrechungsstelle des Ringes und damit auch der Verschlußkörper, im Ringumlauf gemessen, verhältnismäßig schmal ist, um Einbruchswerkzeugen, mit denen der Verschlußkör- per gedreht werden sollte, eine möglichst geringe Angriffsfläche zu bieten.

6. Vorhängeschloß nach Anspruch 1 bzw. 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der zur Sperrung des Verschlußkörpers dienende Schlüssel mit ^eir.em mit dem ringförmigen Schloßbügel in Eingriff zu bringenden Anschlag versehen ist, der beim Einführen des auf den Schlüssel aufgesteckten Verschlußkörpers in die offene Stelle des Schloßbügels die zur Sperrung richtige Lage sichert, ohne die Drehung des Schlüssels zum Sperren des Verschlußkörpers zu beeinträchtigen.

7. Vorhängeschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag des zu drehenden Schlüssels tellerförmig oder ähnlich ausgebildet ist und beim Einführen des Verschhißkörpers mit einem vorragenden Rand in Nuten der Umfläche des Schloßbügels eingreift.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.