DE3410015A1 - Innenlaeuferzahnradoelpumpe fuer kraftfahrzeugverbrennungsmotoren - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Innenläuferzahnradölpumpe mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Derartige Pumpen setzen sich in letzter Zeit immer mehr für die Ölversorgung von Kraftfahrzeugverbrennungsmotoren, insbesondere von derartigen Kolbenmotoren, durch. Sie haben den wesentlichen Vorteil, daß ein gesonderter Antrieb für die Ölpumpe entfällt, da die Verlängerung der Kurbelwelle, die, wie dies vorzugsweise und meist der Fall ist, vom freien Ende der Kurbelwelle gebildet ist, aber dem Grunde nach auch ein gesondertes Teil sein kann, unmittelbar das Ritzel antreiben kann. Das Ritzel kann dabei direkt auf der Kurbelwelle sitzen. Bevorzugt sitzt es jedoch an einem gesonderten im Gehäuse der Pumpe ausgebildeten Lagerkragen und wird von der diesen Kragen durchsetzenden Kurbelwelle über Mitnehmer angetrieben. Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung verläuft die Strömungsrichtung im Zuf J.irkanal angenähert tangential zur mittleren Uir.fangsrichtung de: Pumpenzahnräder im Saugnierenbereich. Genauer gesagt, soll die Projektion der Strömungsrichtung im Zuführkanal in dem Be-1'LiCIi, in dem dieser in den Saugnierenbereich übergeht, auf eine Normalebene der Drehachse der Pumpe eine Richtung haben, die mit der Bewegungsrichtung der Zähne des Ritzels und des Hohlrades in diesem Bereich etwa zusammenfällt.

Der Kanal kann jedoch auch z.B. parallel zur Pumpenachse in die Saugniere münden. Das kann insbesondere bei Verwendung der Pumpe in einem automatischen Kraftfahrzeuggetriebe der Fall sein.

Bei den bekannten ölpumpen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 erstreckt sich der Zuführkanal, der am Abschluß des ölsaugrohrs den gleichen Kreisquerschnitt wie das Ölsaugrohr aufweist, mit sich verjüngendem Kreisquerschnitt zur Saugniere. Der Ölzuführkanal verläuft dabei zum Teil auf der Arbeitskammerseite der die Saugniere enthaltenden Stirnwand der Arbeitskammer und zum Teil auf der der Arbeitskammer angewandten Seite dieser Stirnwand. Der Verlauf des Zuführkanals ist dabei derart, daß der ölstrom nicht nur die saugnierenseitige Stirnfläche des Hohlrades umströmt, sondern auch einen Teil der Umfangsflache des Hohlrades.

Die bekannten Ölpumpen haben sich bewährt. Bei ihnen tritt jedocn insofern eine gewisse Problematik auf, als sie beim Überschreiten einer bestimmten Drehzahl in ihrer Förderleistung (Fordermenge/Minute) abfallen.

Die Pumpe r._ ch der älteren Anmeldung P 32 43 067.1 beseitigt '2Lcsen dargelegten Nachteil. Insbesondere läßt sich die Förderleistung der Puir.pe ohne Erhöhung von deren Abmessungen auch in höherem Drehzä'ilbereich, so diese Leistung sonst stark abfällt, weiter, wcni<jr-;tcns stark angenähert proportional dfjr Drehzahl, steigern; man vermeidet die bei anderen Pumpen oft auftretende

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Schaumbildung auch bei höheren Drehzahlen. Nach der älteren Anmeldung tritt der Ölstrom etwa tangential zur Umlaufrichtung der Verzahnung in eine auf der der Arbeitskammer abgewandten Seite der einen Stirnwand der Arbeitskammer angeordnete in Umlaufrichtung verlaufende, ihren Querschnitt in Umlaufrichtung verringernde Saugniere ein, die erheblich vor der die Zahnradachsen enthaltenden Ebene endet.

Die Erfindung löst die Aufgabe, sowohl bei der bekannten Pumpe als ajch - und das insbesondere - bei der Pumpe nach der älteren Anmeldung P 32 43 067.1 die Leistung, also die Fördermenge in der Zeiteinheit, durch günstige Ausbildung des ölzuflusses zu verbessern.

Die Erfindung erreicht das durch die Hinzufügung der Merkmale des Anspruchs 1. Hierbei ist die durch ein sichelförmiges, in der Arbeitskammer angeordnetes Füllstück in bekannter Weise abgedichtete Pumpe mit einer Saugniere versehen, die nicht, wie bisher, schon weit vor der Symmetrieebene der Pumpe endet, sondern sich im Gegensatz hierzu bis nahezu an oder vorzugsweise über die Symmetrieebene (die die beiden Zahnradachsen enthaltende EDene) cer Pumpe hinaus erstreckt. Hierdurch tritt überrachenderweise eine deutliche Verbesserung der Förderleistung auf.

Hierbei ist. es besonders von Vorteil, wenn gemäß Anspruch 2 die Saugnicre sich um 20 bis 30°, bezogen auf die Drehachse des Ritzels, vorzugsweise 25°, über die Symmetrieebene hinaus erstreckt. Da das Füllstück mit seinen zylindrischen Oberflächen

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die von den Zahnzwischenräumen des Hohlrades bzw. Ritzels gebildeten, sich ständig von der Saugseite zur Druckseite bewegenden Förderräume begrenzt, sind durch die Erfindung diese Förderräume über eine erhebliche Länge ihrer Bewegungsstrecke hinweg zur Saugniere offen, so daß ein längerer Zeitraum zur Füllung der genannten Förderräume zur Verfügung steht, als dies bisher der Fall war. Deshalb reicht auch bei einer hohen Drehzahl die Zeit, während welcher die genannten Förderräume mit Flüssigkeit gefüllt werden, aus, um sicherzustellen, daß diese Förderräume sich stets gut füllen. Die Erfindung bewirkt, daß bis zu einer ungewöhnlich hohen Drehzahl die an sich schon hohe Förderleistung der Pumpe etwa proportional zur Drehzahl ist.

Damit bei hohen Drehzahlen und damit großer Fliehkraft auch die von den Zähnen des Ritzels zusammen mit den Füllstück gebildeten Förderräume zur Förderung der Pumpe voll beitragen, erstreckt sich vorzugsweise gemäß Anspruch 3 die Saugniere nicht nur radial außerhalb des Füllstücks bis über die Syminetrieebene hinaus, sondern ist an ihrem in Drehrichtung weisenden Ende in zwei Zweige aufgeteilt, die beiderseits des Füllstücks verlaufen.

Gemäß Anspruch 4 wird die Förderleistung dann besonders hoch, wenn der Beginn der Druckniere von den beiden Enden der Saugnierenzweige in Unifangsrichtung einen Abstand von nur etwa zwei Zahnradteilungen hat. Dies bedeutet, daß der Abstand zwischen den Enden des inneren und des äußeren Saugnierenzweiges und der etwa im Bereich des Endes des Füllstücks beginnenden Druckniere in

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Umfangsrichtung auf halber Zahnhöhe des Ritzels bzw. des Hohlrades gemessen gleich ist. Wenn nun die Enden der Saugnierenzweige etwa auf einem Radialstrahl des Ritzels oder Hohlrades liegen, dann liegen demzufolge die Anfänge der Druckniere nicht auf einem Radialstrahl.

Der Querschnitt des Zuführkanals sollte sich zum Vermeiden von Verlusten bis zum übergang in die Saugniere nur wenig verringern. Eine geringe Verringerung wird allerdings als zweckmäßig angesehen, um einen guten Übergang des Kanalquerschnittes in die Saugniere zu gewährleisten.

Die erfindungsgemäße besonders lange Saugniere könnte verhältnismäßig flach gehalten werden und dann immer noch einen besonders guten Füllungsgrad der Pumpe sicherstellen. Gemäß der Ausgestaltung des Anspruchs 5 aber nimmt ihre Tiefe bis zum Ende hin stetig ab, so daß nur relativ geringe Geschwindigkeitsund Richtungsänderungen der Ölströmung im Bereich der Saugniere auftreten.

Wenn man gemäß Anspruch 6 auf der der Saugniere gegenüberliegenden Stirnseite der Pumpe eine Aussparung vorsieht, dann erbringt dies eine ganz wesentliche weitere Erhöhung der Förderleistung, überraschenderweise tritt eine beachtliche Verbesserung bereits dann ein, wenn die /vussparung mit der Saugniere lediglich über die genannten Förderräume verbunden ist. Die Sauqniere und die Aussparung können auch durch einen im Gehäuse vorgesehenen Kanal miteinander verunden sein, der allerdings die Umfangswand der Zahnradkammer nicht berühren sollte,um die Lagerung des Hohlrades nicht zu schwächen.

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Bevorzugt wird die Ausgestaltung gemäß Anspruch 7.

Gemäß Anspruch 8 ist es von Vorteil, daß das der Drehrichtung der Pumpe entgegenweisende Ende des Füllstücks so abgeschrägt ist, daß der Strom mehr zum radial innerhalb des Füllstücks verlaufenden Zweig der Saugniere hin abgelenkt wird, um die Wirkung der Fliehkraft auszugleichen. Diese Ausgestaltung führt gleichzeitig zu einer Verkürzung des Füllstücks, die wiederum dazu führt, daß im Bereich dieser Verkürzung ein mit der Saugniere verbundener, sich quer zu den Zahnflanken der Zahnräder erstrekkender Hohlraum gebildet wird, welcher seinerseits die Füllung der Förderräume noch weiter verbessert.

Das Füllstück ist auch an seinem anderen Ende nicht spitzauslaufend ausgeführt, sondern aus Festigkeitsgründen geringfügiger verkürzt.

Wie bereits oben erwähnt, liegt eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung darin, daß der Deckel der Pumpe eine bevorzugt in der Form der Saugniere entsprechende Aussparung aufweist. Diese Aussparung erstreckt sich wie die Druckniere in zwei Zweiger, beiderseits des Füllstückes. Der Deckel ist somit gerade in jenem Bereich geschwächt, in welchem er durch besonders satte 7-.r>lage die zuverlässige Abdichtung zwischen Druck- und Saugsei::·: herbeiführen müßte. Um nun ein Auswölben des Deckels in die.=, ex. Bereich und somit das Auftreten von Verlusten und hiermit \.-iederurri eine Verringerung der Fördermenge zu vermeiden, wird erf_näungsgemäß vorgeschlagen, daß die beim Anflanschen der Pumpe an einem

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Motor od. dgl. verwendete Dichtung in jenem Bereich Stege aufweist, an welchem der Deckel die genannten, sich beiderseits des Füllstücks erstreckenden Aussparungen aufweist. Hierdurch wird der Deckel derart abgestützt, daß er auch in diesem kritischen Bereich seine satte Anlage beibehält.

Der Gegenstand der Erfindung wird anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels noch näher erläutert, das in der schematischen, beigefügten Zeichnung dargestellt ist. In dieser ist:

Fig. 1 die Ansicht auf eine erfindungsgemäße Motorölpumpe von der an den Motor anzuflanschenden Seite her mit abgenommenem Arbeitskammerdeckel;

Fig. 2 eine Ansicht der Pumpe wie in Fig. 1, jedoch mit aufgesetztem Arbeitskammerdeckel und aufgelegter Dichtung;

Fig. 3 ein Schnitt längs Linie A-B in Fig. 2; Fig. 4 ein Schnitt längs Linie B-C in Fig. 2;

Fig. 5 die Draufsicht auf die der Arbeitskammer zugewandte Oberfläche des abgenommenen Arbeitskammerdeckcls ;

Fig. G ein Schnitt längs Linie VI-VI in Fig. 5 und

Fig. 7 ein Schnitt längs Linie VII-VII in Fig. 1.

Die gezeigte Pumpe hat ein Gehäuse 1, das sich - die spezielle Ausbildung der Arbeitskammer und der Druck- sowie Saugniere ausgenommen - nicht von jenem Gehäuse unterscheidet, das bereits in der älteren Anmeldung P 32 43 067.1 beschrieben ist.

Die Pumpe besitzt, wie aus den Zeichnungen ersichtlich, ein Gehäuse 1, einen in Fig. 5 detailliert gezeigten Arbeitskammerdeckel 2, ein mit seiner Umfangsflache an der Umfangswand der Arbeitskammer 3 gelagertes Hohlrad 4 (Fig. 2 bis 4) mit beispielsweise sechzehn Zähnen und ein mit seiner Bohrung auf einem einstückig mit dem Gehäuse 1 ausgebildeten Lagerkragen 5 drehbar gelagertes Ritzel 6 (Fig. 2 bis 4), das mit dem Hohlrad 4 kämmt und z.B. dreizehn Zähne hat. Ferner besitzt die Pumpe noch ein in den Zeichnungen nicht dargestelltes Sicherheitsventil, dessen Aufnahme bei 7 gezeigt ist und dessen Funktion weiter unten noch erörtert wird.

Das Gehäuse 1 wird mit seiner in Fig. 1 dem Beschauer zugekehrten Seite an den Motor angeflanscht. Die ölzufahr erfolgt durch einen nicht gezeigten Ansaugkanal von unten her, der an einen Zuführkanal 9 im Inneren des Gehäuses 1 angeschlossen ist. Uach unten besitzt das Purnpengehäuse 1 ebenfalls eine weitere Flanschflache 10, mit der es an die Ölwanne angeflanscht ist.

Der Arbeitskammerdeckel 2 sitzt auf der gegenüber der Flanschfläche 1 um etwas mehr als die Dicke des Arbeitskammerdeckels 2 zurückgesetzten Fläche 16 (Fig. 1) des gegossenen Pumpengehäuses 1 auf und bildet somit die zweite Stirnwand der Arbeitskammer 3.

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In der zylinderförmigen Arbeitskammer laufen die beiden Zahnräder 4 und 6 um. Der Antrieb erfolgt mittels des Endes der Kurbelwelle 60 des Verbrennungsmotors, welches durch die Bohrung des Lagerkragens 5 ragt und mittels eines Mitnehmerrings 61 das Ritzel 6 mitnimmt, welches das Hohlrad 4 antreibt. Zu diesem Zweck hat der Mitnehmerring 61 Vorsprünge, welche in korrespondierende Aussparungen eines Kragens 6a des Ritzels eingreifen. Gemäß dem Prinzip der Innenzahnradpumpe ist die Drehachse des Ritzels 6 gegenüber der Drehachse des Hohlrades 4 exzentrisch versetzt. Hierbei bezeichnet in Fig. 1 0 die Achse des (in Fig. 1 nicht gezeigten) Ritzels 6, während Q¹ die Achse des Hohlrades 4 bezeichnet.

Die beiden Achsen 0, O¹ verlaufen parallel zueinander und definieren eine Symmetrieebene, deren Spur die Gerade 51 in Fig.1 bildet.

Diese Gerade 51 enthält in Fig. 1 an der Unterseite des Gehäuses den Punkt des tiefsten Zahneingriffes und an der Oberseite den Punkt der größten Entfernung der Zähne voneinander.

Die in der Zeichnung gezeigte Pumpe ist eine Füllstückpumpe, bei welcher die beiden Zahnräder 4, 6 an der Stelle ihrer größten Entfernung weit auseinanderliegen und zwischeneinander einen sichel- oder halbmondförmigen Hohlraum einschließen, der durch ein entsprechend ausgebildetes, sich über die gesamte Tiefe der Arbeitskammer 3 erstreckendes, massives Füllstück 50 ausgefüllt ist.

Wie aus Fig. 1 ferner erkennbar, ist die Syminetrieebene 51 gegenüber der in Fig. 1 senkrecht nach unten auf die Flanschfläche 10 weisenden Normalebene durch die Drehachse O des Ritzels 6 um einen Winkel von 10° im Sinne der Uhrzeigerdrehung in Fig. 1 und entgegen der durch den Pfeil 25 bezeichneten Drehrichtung der Pumpe versetzt; das erlaubt eine vorteilhafte Führung des Zuführkanals 9, der ja von der Flansch!lache 10 ausgeht..

In Fig. 1 erkennt man ferner eine Auslaßniere 26, die in der deir. Gehäuse 1 angehörenden Stirnwand der Arbeitskammer 3 ausgespart ist und ferner über eine Erweiterung 27 ir; der Umfangswand der Arbeitskammer verfügt. Von der Erweiterung 27 erstreckt sich ein Auslaßkanal 28 zu einer Ringnut 29, die einer. Teil der Purr;pe umläuft und an ihrem in Fig. 6 reciter. Ende ar, ei:.en weiter führenden Druckölkanal des Pur pengeh'i^s^s ans chi L-:.:>~ Die Nut. 2? v.'ird durch das Anflanschen an c _r;e geeignete 71'a~i.-i des VerLrer.r:angsmotors zu einem geschlossenen Kanal.

Der Zui Lorkcrial 9 weist den Querschnitt eir.en Lar.gloches auf, welches si::, parallel zur Zeichenebene der Ii-_;j. 1 erstreckt, ist gegenüber ucr Arbeitskammer 3 etwas nach ur.i.e:. j.nzer die Arbeitska~rier versetzt und mündet tangential ir, c.:e Saagniere '^Z. Er geht stufenlos und stetig nach den Grundsätzen der Strcmungsmechanik in die Saugniere 3 3 über.

Die Ansaugniere 33 überdeckt etwa 180° der /arbeitskammer 3 und reicht scr.it nicht nur bis an die Symmetrieebene 51 heran, sorj-

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dem erstreckt sich noch um etwa 25° über diese hinaus, also auch noch über die in Fig. 1 eingezeichnete Normalebene hinaus. Hierbei umgreift die Saugniere 33 mit einem radial äußeren Zweig 33a und einem radial innenliegenden Zweig 33b das Füllstück 50 über mehr als die Hälfte seiner Erstreckung.

Das Füllstück 50 weist an seinem der Drehrichtung 25 entgegengewandten Ende eine Abschrägung 52 auf, die den Einlauf in den Innenzweig 33b der Saugniere 33 trichterartig erweitert und dafür sorgt, daß die aus dem Zuführkanal 9 etwa tangential einströmende Flüssigkeit, die im Bereich des Füllstücks 50 bereits umgelenkt wird und somit auch dem Einfluß der Fliehkraft ausgesetzt ist, derart abgeschöpft wird, daß die beiden Zweige 33a und 33b gleichmäßiger mit Flüssigkeit versorgt werden.

Die beiden Zweigt- J3a, b der Saugniere 33 weisen ei.v_ ::; Ji ohr ich tun g 25 bis auf IJaIl abnehmende Tiefe auf, wie Fir. 7 zeigt (Schnitt VII-VII in Fig. 1).

Ls vi.r*- allerdings darauf hingewiesen, daß die Darstellung der Fig. 7 nicht maßstäblich ist, sondern in Richtung der Erstreckung dos ον:ijcs 33a stark verkürzt ist.

Wie ^-..reits oben erwühnt, mündet der Ringkanal 29 in oir. (nicht gezt.. tes) Überdruckventil, welches in eine Überlauf kammer 54 hinci:. überläuft, cie radial außerhalb der /irbeitskamir.er 3 in Nähe der Abschrägung 52 angeordnet ist.

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Wenn die Pumpe einen Druck innerhalb zulässiger Grenzen liefert, dann strömt alles durch den Ringkanal 29 geförderte öl durch eine nicht gezeigte Ablaufleitung.

Wird jedoch der zulässige Förderdruck überschritten, dann wird durch das Ventil der Ringkanal 29 zur Überlaufkammer 54 hin entlastet. Diese steht durch den Kanal 65 mit der Saugniere 33 in Verbindung und ist ferner durch einen Überlauf 55, der am besten aus Fig. 4 und 6 ersichtlich ist, mit der Aussparung des Deckels 2 verbunden, die in der Form der Saugniere entspricht und dieser gegenüberliegt.

Um den überlauf 55 besser beschreiben zu können, wird zunächst auf den Arbeitskaiamerdeckel 2 näher eingegangen.

Die Außenseite dieses Arbeitskammerdeckels 2 ist aus Fig." 2 ersichtlici. und v/eist außer Vertiefungen für Befestigungsschrauben keinerlei Besonderheiten auf.

Fig. 5 zeigt üie Innenoberfläche. Wie aus Fig. 5 ersichtlich, weist der Deckel 2 eine Reihe von Aussparungen auf, und zwar eine erste, nach Form und Tiefe etwa mit der Saugniere 33 übereinstimmende Aussparung 53, sowie eine zweite Aussparung

Die Aussparung 53 endet in zwei Zweigen, die bei montiertem Deckel über den beiden Zweigen 33a, b liegen und durch einen stehengebliebenen Materialsteg voneinander getrennt sind, der auf dem Füllstück 50 aufsitzt und genau dessen Kontur aufv.^reist.

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Die zweite Aussparung 56 ist über der Druckniere 26 angeordnet und überdeckt diese sowie deren Erweiterung 27.

Bei montiertem Deckel 2 bilden die beiden Aussparungen 53 und 56 jeweils einen an die Arbeitskammer bzw. die Zahnräder 4, 6 angrenzenden Raum.

Der von der Vertiefung 56 gebildete Raum steht über die Erweiterung 27, die sich radial außerhalb der Arbeitskammer über deren Höhe erstreckt, mit der Druckniere 26 in Verbindung und sorgt dafür, daß das angeförderte Drucköl auf beiden Seiten der Zahnräder 4, 6 austreten kann und dann gesammelt durch den Auslaßkanal 2& strömt.

Im Umfangsbereich der der Saugniere 33 entsprechenden Aussparung 53 ist der Deckel 2 ausgeschnitten. Dieser Ausschnitt wird von einer Schnittkante begrenzt, die, vom Umfang des Deckels 2 ausgehend, etwa tangential gegen die außer.liegende Flanke des sich auf dem Füllstück 50 abstützenden Steges anlauft, und zwar an einer Stelle, ait etwa ein Drittel hinter jenem Ende des Steges liegt, das über der Abschrägung 52 liegt. Von dort aus wird der der!·, äußeren Saugnierenzweig 33a entsprechende Vertiefungszweig 53a quer zu seiner Erstreckung durch eine Schnittkante begrenzt, und eine dritte Schnittkante erstreckt sich dann von hier aus in einer Richtung etwa senkrecht zur Symmetrieebene 51 bis zum Rand des Deckels 2.

Dieser Ausschnitt 55 ist in Fig. 2 und Fig. 4 erkennbar uni

stellt den Überlauf zwischen der Aussparung 53 und der Überlaufkammer 54 her, in welche das Druckbezeugungsventil der Pumpe, das zwischen dem Kanal 29 und der Kainmer 54 liegt, einspeist.

Auf diese Weise kann überschüssiges Drucköl aus der Überlaufkammer 54 durch den Überlauf 55 in die Aussparung 53 des Deckels 2 eintreten und gelangt von dort unmittelbar bzw. über die Aussparungszweiqe 53a und 53b wieder in den Förderbereich der Zahnräder 4, 6.

Der Überlauf könnte auch in Form einer Vertiefung der Umfangswand der Arbeitskanurer ausgebildet sein, welche die Saugniere 33" mit der Aussparung 53 verbindet. Das ist jedoch weniger vorteilhaft, da die Lagerung des Hohlrades leidet.

Wie aus Fig. 6 erkennbar ist, verringert sich die Tiefe der Aassparangszweige 53a, 53b in Drehrichtann bis auf Kali.

Aus Fig. 2 und 3 sind Ausbildung und Anordnung der Dichtung ersichtlich. Diese Dichtung ist eine ebene Dichtungseir.iage, etwa vergleichbar einer Zylinderkopfdichtung eines Motors, und hat wie diese den Hauptzweck, flüssigkeitsgefüllte Räume nach außen abzudichten. Demzufolge ist ein Abschnitt 57a vorgesehen, der den Auslaßkanai 28 umgibt und nach außen abdichtet, sowie eir. Abschnitt 57b, der die Überlaufkairjric-r 54 umgibt und nach au.";en abdichtet.

In. Gegensatz zu einer herkörnmlichen Dichtung dieser Art ist aber ein dritter Abschnitt 57c vorgesehen, der zusammen mit einem Teil des /Abschnitts 57b bogenförmig verläuft und genau

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über dem Steg des Deckels 2 und somit über dem Füllstück 50 sitzt, wie deutlich aus Fig. 3 ersichtlich ist. Dieser Dichtungsabschnitt 57c übt neben seiner Dichtungsfunktion eine Stützfunktion aus, der Deckel 2 weist nämlich im Bereich des Einlauf s in den Aussparungszweig 53b die aus Fig. 6 ersichtliche, sehr geringe Wandstärke auf, während sich in dem Bereich des Einlaufs in den Aussparungszweig 53a noch der überlauf 55 erstreckt. Erst nach dem Ende der beiden Einlaufzweige 53a, 53b, in Drehrichtung gesehen, gewinnt der Deckel wieder seine volle Stärke und somit auch Biegefestigkeit.

Der Deckel übt nun aber mit seiner der Arbeitskammer 3 zugewandten, in Fig. 5 dem Betrachter zugewandten Fläche eine wesentliche Abdichtfunktion zwischen Saug- und Druckseite der Pumpe aus. Genau in diesem Bereich könnten nun Schwächste!ien des Deckeis dafür sorgen, daß dieser nachgibt unJ sor.it eine Verluststrü.Tiung entgegen der Förderrichtung horsteilt. Dies wird aber durch den Dichtungsabschnitt 57c verhindert, der dort einerseits auf dem Deckel und andererseits auf der ajs Fig. 3 und 4 ersichtlichen Anlagefläche des Motors feet anliegt und somit ein Nächgeben jenes kritischen Bereiches des Deckels 2 verhindert.

!'wischen der Gaugniere 33 und der gegenüberiicricr.ae:, Deckclaussparang 5 3 stellt sich stets ein Druckausgleich ein, da in diesem Bereich CLe Zähne der beiden Zahnräder 4, G auseinanderlaufen und soiTiit zwischen diesen Zähnen Zwischenräume gebildet

sind. Nur im Bereich der Zweige 33a, b bzw. 53a, b könnten sli-h infolge der abnehmenden Tiefe und der speziellen Strömungsverhältnisse dann unterschiedliche Druckverhältnisse einstellen,
wenn die Zweige 33a, b eine andere geometrische Form aufwiesen als die Zweige 53a, b. Aus diesem Grund sind, wie besonders aus Fig. 3 ersichtlich, nicht nur die Konturen in Umfangsrichtung, sondern auch die -Querschnitte der einander gegenüberliegender.
Zweige jeweils gleich. Sor.it laufen die Zahnräder 4, 6 in axialer Richtung lastfrei, weil sie sowohl im Bereich der Saugni-z-re als auch im Bereich der Druckniere jeweils unter vollem Druckausgleich stehen. Somit werden Reibungsverluste vermieden; d:·: Lebensdauer der Pumpe ist verlängert.

Zu erwähnen ist noch, daß die saugnierenseitige Begrenzung
der Druckniere in Fig. 1 etwa längs einer Parallelen zur Tangente an die beiden Sauqnierenenden verläuft, so äaZ zlc Ai'--dicr.tungsstrecker, vor. der. beiden Saugnierenende:: zur Drucknii-rer.begir.n ewa gleich lang sind.

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Claims (8)

P/.TENIANV/ALTE MAUERKIRCHERSTRASSE 45 8000 MÜNCHEN 80 Anwaltsakte 33 322 VI Schwäbische Hüttenwerke GmbH 7080 Aalen/Wasseralfingen Innenlauferζahnradölpumpe für Kraftfahrzeugverbrennungsmotoren Ansprüche :

1. Innenläuferzahnradölpumpe für Kraftfahrzeugmotoren und automatische Kraftfahrzeuggetriebe mit den folgenden Merkmalen:

a) Das das Hohlrad (4) und das Ritzel (6) der Pumpe in einer Arbeitskammer (3) aufnehmende Pumpengehäuse (1) ist an die Stirnseite des Motors bzw. Getriebes anflanschbar und besitzt einen Durchtritt (18) für eine Verlängerung der Kurbelwelle bzw. Ritzelantriebswelle, welche das koaxial zur Welle angeordnete Ritzel (6) durchsetzt und antreibt;

b) Im Gehäuse (1) verläuft ein Zuführkanal (9) zu einer in

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Bankfcinter. Bft/e^ Hypo-bank Munch"·'

653 43 605.'BlI' 70C. 100 BO■

wenigstens einer der beiden Stirnwände der Arbeitskammer (3) der Pumpe ausgesparten Saugniere (33);

c) Im Gehäuse (1) verläuft ferner ein Abführkanal (28, 29) für das geförderte öl von der Arbeitskammer (3) zu einem entsprechenden Anschluß;

d) Bei der Ausbildung als Motorölpumpe verläuft der Zuführkanal (9) zumindest in seinem arbeitskammernahen Teil angenähert in einer Normalebene zur Rotationsachse der Pumpe, und die Strömungsrichtung im Zuführkanal (9) angenähert tangential zur mittleren Umfangsrichtung der Pumpenzahnräder (4, 6) im Saugnierenbereich.

e) Ein etwa sichelförmiges Füllstück (50) füllt den Großteil des der Stelle tiefsten Zahneingriffs gegenüberliegenden Raumes zwischen den Kopfkreisen der Zahnräder (4, 6) aus,

da durch gekennzeichnet, daß sich die Saugniere (33) in Umlaufrichtung der Pumpe bis nahe an. die die beiden Zahnradachsen (O, O¹) enthaltende Ebene (51), vorzugsweise über diese hinaus erstreckt.

2. Pumpe nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß sich die Saugniere (33) 20 bis 30°, vorzugsweise 25°, über die genannte Ebene (51) hinaus erstreckt.

3.. Pumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugniere (33) sowohl einen radial außerhalb als auch einen radial innerhalb des Füllstücks (50) verlaufenden Zweig (33a, 33b) aufweist.

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4. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Beginn der Druckniere (26) von den beiden Enden der Saugnierenzweige (33a, 33b) in Umfangsrichtung einen Abstand von etwa zwei Zahnradteilungen hat.

5. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt der Saugniere (33) sich vom Übergang des Zuführkanals (9) in die Saugniere (33) zum zuführkanalfernen Ende der Saugniere hin stetig bis auf Null verringert.

6. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine weitere, vorzugsweise in Form und Erstreckung der Saugniere (33) entsprechende Aussparung (53) in der der Saugniere gegenüberliegenden Stirnwand der Arbeitskammer (3) vorgesehen ist, und daß vorzugsweise diese Aussparung (53) mit der Saugniere durch einen Kanal verbunden ist.

7. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der radial äußere Rand der Saugniere (33) und gegebenenfalls der Aussparung (53) auf derr; Großteil der Länge dieser Saugniere im Bereich des äußeren Randes der Arbeitskammer (3) verläuft.

8. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das zwischen die Zweige (33a, 33b) der Saugniere (33) ragende Ende des Füllstücks (50) so abgeschrägt ist (Abschrägung 52), daß der radial innere Zweig (33b) einen sich entgegen der Drehrichtung erweiternden Einlauf hat. _,