DE3409219A1

DE3409219A1 - Oelfilter zum reinigen von schmieroel eines verbrennungsmotors

Info

Publication number: DE3409219A1
Application number: DE19843409219
Authority: DE
Inventors: Dieter 4400 Münster Baumann; Norbert 4402 Greven Prinz
Original assignee: Ing Walter Hengst GmbH and Co KG
Current assignee: Ing Walter Hengst GmbH and Co KG
Priority date: 1984-03-14
Filing date: 1984-03-14
Publication date: 1985-09-19
Also published as: DE3409219C2

Description

Titel: Ölfilter zum Reinigen von Schmieröl eines
Verbrennungsmotors Ölfilter zum Reinigen von Schmieröl eines Verbrennungsmotors Die Erfindung betrifft einen Öl filter zum Reinigen von Schmieröl eines Verbrennungsmotors, mit einem Einlaßkanal für das verunreinigte Öl und einem Auslaßkanal für das gereinigte Öl im Sockel eines praktisch stehend angeordneten Gehäuses.
Öl filter der genannten Art haben sich gut bewährt und sind weitgehend im Einsatz. Nachteilig ist bei ihnen allerdings, daß bei einem Herausnehmen der Filterpatrone die Möglichkeit besteht, daß durch den Auslaß für gereinigtes Öl ungereinigtes Öl mit Fremdkörpern dem Motor zugeführt wird, so daß dieser beschädigt werden kann.
Die bekannten Ölfilter sind weiterhin relativ kompliziert aufgebaut und daher nicht optimal wirtschaftlich.
Es ist Aufgabe der Erfindung, diese Nachteile zu beseitigen und ein besonders einfach aufgebautes Ölfilter zu schaffen, bei welchem die Filterpatrone leicht und schnell auswechselbar ist und bei welchem sichergestellt wird, daß ungereinigtes Öl in die Ölwanne zurückfließt, also nicht dem Motor zugeführt wird Die Filterpatrone soll dabei einfach ausgebildet sein und dadurch ein Auswechseln wirtschaftlich möglich machen.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei dem eingangs genannten Ölfilter dadurch gelöst, daß ein bei Herausnahme der Filterpatrone selbsttätig öffnender Ableitungskanal für das in dem Filtergehäuse befindliche Öl vorhanden ist.
Vorteilhaft ist dabei die Ausgestaltung zur Schaffung eines besonders einfachen Filtereinsatzes derart, daß die mit dem Gehäusedeckel verbundene oder verbindbare Filterpatrone in einen Dorn ausläuft, der Ableitungskanal im Filterraum für das verunreinigte Öl außen von der Filterpatrone mündet und der Dorn den Ableitungskanal zu Beginn des Herausnehmens freigibt, so daß als erstes das verunreinigte Öl in die Ölwanne zurückfließt.
Um sicherzustellen, daß auch bei relativ raschem Herausziehen der Filterpatrone kein ungereinigtes Öl in den Motor fließt, ist der erfindungsgemäße Ölfilter weiterhin derart aufgebaut, daß ein den Dorn tragender Hohldorn eine Mittelbohrung aufweist, die mit dem Innenraum der Filterpatrone und über radiale Öffnungen mit dem Auslaßkanal für das gereinigte Öl in Verbindung steht und das Gehäuse einen Innenstutzen aufweist, der den oberen Bereich des Hohldorns überdeckt, so daß erst eine Verbindung des Auslaßkanals mit dem Außenraum der Filterpatrone erfolgt, nachdem sich dieser über den Ableitungskanal entleert hat und wobei der Dichtbereich des Dorns, der den Ableitungskanal verschließt, wesentlich kürzer ist als die Länge des Stutzens.
Weiterhin kann die Länge des die radialen Öffnungen aufweisenden Bereiches des Hohldorns geringer als die Länge des Stutzens sein, wodurch eine Abdichtung gegen das Zurückfließen von verunreinigtem Öl auch noch vorhanden ist, wenn der Bereich der Öffnungen den Stutzen durchdringt.
Zur besonders einfachen Abdichtung des Ableitungskanals kann das Ende des Verschlußdorns in den Beginn des Ableitungskanals münden und der Hohldorn einerseits sowie der Verschlußdorn andererseits sind mit den üblichen Dichtungsringen abgedichtet, um im Betrieb eine Mischung von verunreinigtem und gereinigtem Öl einerseits absolut sicher zu verhindern, andererseits aber auch ein Rückfließen des verunreinigten Öls auszuschließen.
Ersichtlicherweise vermag der Erfindungsgegenstand die anstehenden Probleme auf einfachste Art zu lösen und es kann daher von einer idealen Lösung der anstehenden Probleme gesprochen werden.
Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen: Figur 1 einen Längsschnitt durch einen Filter gemäß der Erfindung (Schnitt A - A gemäß Figur 2), Figur 2 eine sockelseitige Ansicht des erfindungsgemäßen Filters und Figur 3 den Schnitt B - B gemäß Figur 2.
Gemäß den Figuren weist der erfindungsgemäße Ölfilter ein zylindrisches, weitgehend stehend angeordnetes Gehäuse 1 auf, welches über einen Sockel am Block eines Verbrennungsmotors befestigt ist. Das Gehäuse 1 wird mittels eines Deckels 2 verschlossen, welcher mit einer Filterpatrone 3 verbunden ist bzw. eine solche am Oberrand in einer Ringnut haltern kann. Je nach Ausführungsart kann dabei der Deckel mit der Filterpatrone eine Austauscheinheit bilden oder nach Lösen und Abnehmen des Deckels 2 kann die Filterpatrone 3 gesondert ausgetauscht werden.
Die Filterpatrone 3 ist an ihrem unteren Ende mit einer Bodenplatte 16 versehen, welche sich koaxial zum Papier und den Stützkörpern in einem Hohldorn 4 mit daran anschließendem Verschlußdorn 5 fortsetzt. Der Hohldorn 4 weist an seinem unteren Ende radial verlaufende Öffnungen 7 auf, die nach außen in den Auslaßkanal 15 für das gereinigte öl münden.
Der äußere Raum 9 für das verunreinigte Öl weist unten im Sockel einen Raum 17 auf, welcher mit dem Einlaßkanal 14 für das ungereinigte öl in Verbindung steht. Die Anordnung dieser Kanäle ist in Figur 2 näher dargestellt, für den Fachmann offensichtlich und braucht daher nicht näher beschrieben zu werden. Das Öl strömt also über den Kanal 14 in den Raum 17, wird dann durch die Filterpatrone 3 in den Raum 8 derselben geleitet und tritt dann über die Mittelbohrung des Hohldornes 4, die radial verlaufenden Öffnungen 7 und den Ölauslaßkanal 15 wieder aus.
Im untersten Bereich des Raumes 17 für das einströmende verunreinigte Öl ist ein Ableitungskanal 6 angeordnet, welcher zur Ölwanne zurückführt und der in seinem obersten Bereich von dem Verschlußdorn 5 gesperrt wird, wenn die Filterpatrone 3 voll in das Gehäuse 1 eingesetzt worden ist.
Beim Herausziehen der Filterpatrone 3 wird als erstes der Verschlußdorn 5 gemäß Figur 1 soweit nach oben rechts gezogen, daß der Ableitungskanal 6 geöffnet wird und das verunreinigte öl vollkommen aus den Räumen 9 und 17 herausströmen kann.
Beim weiteren Herausziehen der Filterpatrone 3 wird immer noch der Hohldorn erst mit seinem oberen Ende und dann mit seinem die Öffnungen 7 tragenden Ende innerhalb eines Innenstutzens 10 des Gehäuses 1 bewegt und so ein Eintritt von Öl in den Bereich des zum Motor führenden Auslaßkanals 15 verhindert. Erst wenn die Patrone um die volle Länge des Hohldornes 4 nach schräg oben rechts bewegt wurde, wird die Mittelöffnung des Gehäuse-Innenstutzens 10 frei. Ein Einströmen von ungereinigtem Öl in die dadurch entstehende Öffnung ist aber ausgeschlossen, da der oberhalb des Unter randes der Öffnung befindliche Ölvorrat zum einen zum größten Teil abgeflossen ist, zum anderen aber innerhalb des durch die Patrone freigewordenen Volumens stehenbleiben kann.
Ein Dichtring 11 am Umfang des Hohldorns 4 gewährleistet eine Abdichtung während des Herausziehens desselben aus dem Stutzen 10, während ein Dichtringpaar 12 am Umfang des Verschlußdornes 5 gewährleistet, daß ein unerwünschter Ölausfluß durch den Ableitungskanal 6 unterbleibt.
Weiterhin wird durch den oberen der Dichtringe 12 verhindert, daß ungereinigtes Öl in den Auslaßkanal 15 gelangen könnte.
Erfindungswesentlich ist es also, daß der Verschlußdorn 5 zusammen mit der Filterpatrone 3 herausgezogen wird, so daß diese also miteinander verbunden sein müssen, wobei der Hohldorn 4 die Ableitung des gereinigten Öls sicherstellt, ohne daß die Verbindung zwischen dem Dorn 5 und der patrone 3 unterbrochen wird. Diese genannte feste Verbindung wird dadurch sichergestellt, daß der Verschlußdorn 5, daher Hohldorn 4 und die Bodenplatte 16 einstückig aus Kunststoff bestehen, wobei der Filterkörper der Patrone 3 in eine Umfangsnut der Bodenplatte 16 eingepaßt und mit deren Wänden fest verbunden ist, so daß ein Herausziehen der Dorne 4 und 5 zugleich mit dem Filterkörper sichergestellt wird. Damit ist auch der beschriebene Abfluß des nicht gereinigten Öls gesichert.
Der Filterkörper der Patrone 3 ist in bekannter Weise aus gefälteltem Filterpapier, einem äußeren und einem inneren Stützkörper ausgeführt, während die Bodenplatte 16 mit den Dornen 4 und 5 aus Kunststoff bestehen kann, so daß die Filterpatrone kostengünstig ersetzt werden kann, wenn ihre Reinigung nicht gewünscht oder nicht möglich ist.
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Claims

Patentanspruche: @% Ölfilter zum Reinigen von Schmieröl eines Verbrennungsmotors, mit einem Einlaßkanal für das verunreinigte Öl und einem Auslaßkanal für das gereinigte Öl im Sockel eines praktisch stehend angeordneten Gehäuses, dadurch gekennzeichnet, daß ein bei Herausnahme der Filterpatrone (3) selbsttätig öffnender Ableitungskanal (6) für das in dem Filtergehäuse (1) befindliche Öl vorhanden ist.
2. Ölfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Gehäusedeckel (2) verbundene oder verbindbare Filterpatrone (3) in einen Dorn (5) ausläuft, der Ableitungskanal (6) im Filterraum (9) für das verunreinigte Öl außen von der Filterpatrone (3) mündet und der Dorn (5) den Ableitungskanal (6) zu Beginn des Herausnehmens freigibt, so daß als erstes das verunreinigte Öl in die Ölwanne zurückfließt.
3. Ölfilter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein den Dorn (5) tragender Hohldorn (4) eine Mittelbohrung aufweist, die mit dem Innenraum (8) der Filterpatrone (3) und über radiale Öffnungen (7) mit dem Auslaßkanal (15) für das gereinigte Öl in Verbindung steht und das Gehäuse (1) einen Innenstutzen (10) aufweist, der den oberen Bereich des Hohldorns (4) überdeckt, so daß erst eine Verbindung des Auslaßkanals (15) mit dem Außenraum (9) der Filterpatrone (3) erfolgt, nachdem sich dieser über den Ableitungskanal (6) entleert hat.
4. Ölfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtbereich des Dorns (5), der den Ableitungskanal (6) verschließt, wesentlich kürzer ist als die Länge des Stutzens (10).
5. Ölfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des die radialen Öffnungen (7) aufweisenden Bereiches des Hohldorns (4) geringer als die Länge des Stutzens (10) ist.
6. Ölfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Verschlußdorns (5) in den Beginn des Ableitungskanals (6) mündet.
7. Ölfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohldorn (4) gegenüber dem Stutzen (10) einerseits und der Verschlußdorn (5) gegenüber dem Ableitungskanal (6) andererseits mit Dichtungsringen (11, 12) abgedichtet ist.