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Vorrichtung zur Betätigung einer Feststell-
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bremse von Kraftfahrzeugen, insbesondere Nutzfahrzeugen Die Erfindung
betrifft eine Vorrichtung zur Betätigung einer Feststellbremse von Kraftfahrzeugen,
insbesondere Nutzfahrzeugen, mit den Merkmalen des Oberbegriffes von Anspruch 1.
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Eine diese Merkmale aufweisende Vorrichtung ist bereits bekannt (DE-PS
3 875 001).
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Die Schwenkhebel dieser Vorrichtung sitzen drehfest auf einer gemeinsamen,
im Fahrgestell horizontal gelagerten Welle, die sich parallel zu einem Achskörper
erstreckt, an dem die mit den Radbremsen ausgestatteten Räder gelagert sind.
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Sie wirken dabei mit jeweils einem auf ein Bremsenbetätigungsorgan
einwirkenden übertragungsglied in Form einer Einstellstange zusammen.
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Dadurch, daß sich bei Verdrehen der Welle die Schwenkhebel in der
gleichen Richtung verschwenken, müssen diese im radnahen Bereich auf der Welle plaziert
sein.
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Die große gegenseitige Entfernung der Schwenkhebel macht es dabei
notwendig, zwecks ihrer gemeinsamen Betätigung zwischen diesen auf der Welle noch
einen zusätzlichen Schwenkhebel drehfest anzuordnen. An diesem sind zwei Betätigungsglieder
in Form von im Parallelabstand voneinander angeordneten Zugstangen angelenkt, die
mittels eines Handhebels der Betätigungsvorrichtung zum Verdrehen der Welle axial
verstellbar sind.
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Diese bekannte Konstruktion kann an eine solche Vorrichtung heute
zu stellende Forderungen nicht erfüllen, die darin bestehen, die Hebelanordnung
auf engem Raum unterbringen zu können und mit ihrer Hilfe eine sich der Bremsbelagabnützung
selbsttätig anpassenden Nachstellung ihrer Schwenkhebel sicherzustellen.
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Es ist deshalb die Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zur Betätigung
einer Feststellbremse von Kraftfahrzeugen mit den gattungsbestimmenden Merkmalen
des Oberbegriffes von Anspruch 1 so zu verbessern, daß sie diesen Forderungen gerecht
wird.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale
des Anspruchs 1 gelöst.
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Durch die raumsparende Anordnung der Schwenkhebel in enger Nachbarschaft
zueinander ist es möglich, deren einander entgegengerichtetes Verschwenken mittels
einer einfach konzipierten und dementsprechend günstig unterzubringenden Betätigungsvorrichtung
zu bewerkstelligen.
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Aus der voneinander unabhängigen Verschwenkbarkeit der Schwenkhebel
entgegen ihrer Schwenkrichtung zur Bremsenbetätigung resultiert dabei eine sich
selbsttätig vollziehende Hebelnachstellung bei eintretendem Verschleiß der Bremsbeläge.
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Eine besonders einfach zu realisierende Betätigungsvorrichtung ist
Gegenstand des Anspruches 2. Die Kraft zur Rückstellung der Schwenkhebel in ihre
Ausgangslage nach Freigabe der Feststellbremse kann dabei allein durch in den Radbremsen
angeordnete und über die Bremsbetätigungs- und Übertragungsorgane auf die Schwenkhebel
wirkende Rückstellfedern aufgebracht werden.
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Günstig ist es jedoch, hierzu auch an der Vorrichtung selbst eine
Federanordnung gemäß den Ansprüchen 3 und 4 vorzusehen, durch welche sich insbesondere
auch bei verhältnismäßig großer Reibung in den Bowdenzügen eine wesentliche Erhöhung
der Rückstellkräfte erzielen läßt.
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Die mit den Schwenkhebeln zusammenwirkenden Übertragungsglieder zur
Bremsenbetätigung können beispielswei-
se durch Zugstangen gebildet
sein, wobei es günstig ist, die Anordnung der Schwenkhebel nach Anspruch 5 vorzusehen.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung können die Übertragungsglieder gemäß Anspruch
6 auch durch Seil- oder Bowdenzüge gebildet sein.
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Eine besonders raumsparende Anordnung der Schwenkhebel insbesondere
bei Einsatz eines Bowdenzuges zu deren Betätigung ist gemäß den Ansprüchen 7 und
8 zu erzielen.
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Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung sind in der sich anschließenden
Beschreibung von in der Zeichnung gezeigten Ausführungsbeispielen erfindungsgemäßer
Vorrichtungen zur Betätigung einer Feststellbremse erläutert. In der Zeichnung zeigen:
Figur 1 eine Untersicht einer ersten Vorrichtungsbauart, wobei deren Lageranordnung
lediglich strichpunktiert angedeutet ist, Figur 2 eine Ansicht der Vorrichtung in
Richtung des Pfeiles A der Figur 1 gesehen, wobei die Lagerkonsole im Längsschnitt
dargestellt ist, Figur 3 eine Untersicht einer zweiten Vorrichtungsbauart und Figur
4 einen Schnitt der Vorrichtung entlang der Linie IV-IV der Figur 3.
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Die gezeigten Vorrichtungen zur Betätigung einer Feststellbremse sind
an einem beispielsweie im Fahrgestell eines Nutzfahrzeuges horizontal montierten
Tragrohr 10 befestigt, das mit einem Befestigungsflansch 12 beispielsweise an einem
nicht dargestellten Längsträger montierbar ist. Bei der Bauart nach Figur 1 erstreckt
sich vom Tragrohr 10 in horizontaler Anordnugn eine schalenartig ausgebildete Lagerkonsole
14 weg, deren Schalenrand nach unten gerichtet ist. Die Lagerkonsole ist also nach
oben hin geschlossen.
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In den Schalenboden 16 der Lagerkonsole 14 ist nahe am Tragrohr 10
eine napfartige Vertiefung 18 eingeformt, deren Boden 20 eine zentrale zylindrische
Ausnehmung aufweist, in welche eine sich gemäß Figur 2 nach unten erstreckende Lagerbuchse
22 eingeschweißt ist.
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Auf dieser Lagerbuchse 22 ist ein als Ganzes mit 24 bezeichneter doppelarmiger
Schwenkhebel verdrehbar gelagert, der kastenförmig ausgebildet und durch zwei entsprechend
geformte und miteinander verschweißte Blechpreßteile gebildet ist. Dieser Schwenkhebel
ist auf der Lagerbuchse 22 mittels eines in diese eingesetzten zylindrischen Sicherungsbolzens
26 axial gesichert, wozu er sich an einem gemäß Figur 2 unteren Außenflansch 28
des Sicherungsbolzens abstützt, der seinerseits mittels einer auf einen in die napfförmige
Vertiefung 18 hineinragenden Gewindeschaft 30 des Sicherungsbolzens 26 aufgeschraubten
Gewindemutter 32 in der Lagerbuchse gehalten ist.
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Mit 34 ist als Ganzes ein einarmiger Schwenkhebel bezeichnet, der
mit seinem auf der Lagerbuchse 22 gelagerten Hebelteilstück 34' innerhalb des kastenartig
ausgebildeten Schwenkhebels 24 angeordnet ist und aus diesem herausragt (siehe Figur
1).
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An seinem freien Hebelende ist der Schwenkhebel 34 mit einer einen
Sitz bildenden Vertiefung 36 ausgestattet, in welche ein am einen Ende eines Zugseiles
38 befestigter zylindrischer Haltebolzen 40 zur Verankerung des Zugseiles am Schwenkhebel
34 formschlüssig und drehbeweglich eingreift. Der Schwenkhebel 34 ist hierzu an
seinem freien Ende gabelartig ausgebildet, so daß das Zugseil 38 zwischen dessen
Gabelschenkeln 62, 64 hindurchgeführt werden kann.
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Der Schwenkhebel 34 ist an seiner einen Längsseite mit einem mit dessen
freiem Hebelende einen spitzen Winkel einschließenden Hebelansatz 42 ausgestattet,
an dem zur Betätigung des Schwenkhebels 34 ein Teil einer als Ganzes mit 44 bezeichneten
Betätigungsvorrichtung angreift.
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Analog hierzu wirkt der eine Hebelarm 24' des doppelarmigen Schwenkhebels
24 gleichfalls mit der Betätigungsvorrichtung 44 zusammen, während dessen Hebelarm
24", analog zum freien Hebelende des Schwenkhebels 34, eine Vertiefung 46 aufweist,
in welche ebenfalls formschlüssig und verdrehbar ein am freien Ende eines Zugseiles
48 befestigter Haltebolzen 50 eingreift. Die beiden Zug-
seile
38, 48 führen jeweils zu einem Betätigungsorgan einer Hinterradbremse des Nutzfahrzeuges.
Die Zugseile 38 und 48 sind vorzugsweise jeweils in einer sich mit ihrem einen Ende
an der Wandung der Lagerkonsole 14 abstützenden Bowdenzughülle 52 bzw. 54 geführt.
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Die Anordnung der beiden Schwenkhebel 24 und 34 ist derart getroffen,
daß diese bei Betätigung der Betätigungsvorrichtung 44 in einander entgegengeetzten
Richtungen verschwenkt werden. Sie sind außerdem, voneinander unabhängig, in die
Richtungen verschwenkbar, die der Richtung ihrer durch die Betätigungsvorrichtung
44 durchführbaren Schwenkbewegung entgegengerichtet ist.
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Hieraus ergibt sich der Vorteil, daß sich die Ausgangslage der Schwenkhebel
24, 34 der Bremsbelagabnutzung entsprechend selbsttätig verändert, d.h.
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die Schwenkhebel stellen sich selbsttätig nach. Damit kann auf zeitraubende
Justierarbeiten zum Nachstellen der Schwenkhebel bei eingetretener Abnutzung der
Bremsbeläge verzichtet werden.
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Die Rück- und Nachstellung der Schwenkhebel 24, 34 wird dabei durch
eine Federanordnung begünstigt, die ständig versucht, die beiden Schwenkhebel 24
und 34 entgegen ihrer zur Bremsenbetätigung durchzuführenden Schwenkrichtung zu
verschwenken.
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Auf die Ausbildung'dieser Federanordnugn wird weiter unten eingegangen.
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Die Betätigungsvorrichtung 44 zur Schwenkhebelverstellung ist vorzugsweise
durch einen Bowdenzug 56 gebildet, dessen Seele 58 sich am freien Ende des Hebelansatzes
42 des Schwenkhebels 34 und dessen Bowdenzughülle 60 sich am freien Ende des Hebelarmes
24' des doppelarmigen Schwenkhebels 24 abstützt.
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Zu diesem Zweck sind die erwähnten Hebelteile 24', 42 derart abgekröpft,
daß sie sich, wie Figur 2 zeigt, in einer gemeinsamen horizontalen Ebene befinden,
wobei die Angriffspunkte von Seele 58 und Bowdenzughülle 60 im wesentlichen den
gleichen Abstand zur Achse der Lagerbuchse 22 haben.
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Wie Figur 2 zeigt, ist zur Verankerung der Komponenten des Bowdenzuges
56 an den beiden Schwenkhebeln 24 und 34 das freie Ende des Hebelarmes 24' sowie
dasjenige des Hebelansatzes 42 gabelförmig ausgebildet, wobei zwischen die Gabelschenkel
62, 64 des Hebelansatzes 42 ein an der Seele 58 gehaltenes Verankerungsglied 66
eingreift, während zwischen die Gabelschenkel 68 und 70 des Hebelarmes 24' ein an
der Bowdenzughülle 60 gehaltenes Abstützglied 68 schwenkbeweglich eingreift.
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Zur Abstützung von Verankerungsglied 66 und Abstützglied 68 an den
jeweiligen Hebelteilen 42 bzw. 24-' weisen deren Gabelschenkel 62, 64 bzw. 69 ,
70 jeweils eine V-förmige Eingriffsnut 70 bzw. 72 auf, in
welche
am Verankerungsglied 66 bzw. am Abstützglied 68 einander diametral gegenüberliegend
vorgesehene Abstütznasen 74, 76 bzw. 78, 80 derart eingreifen, daß Verankerungsglied
66 und Abstützglied 68 zwischen den Gabelschenkeln pendelfähig abgestützt sind.
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Die oben erwähnte Federanordnung ist beim gezeigten Ausführungsbeispiel
durch eine zwischen den gabelförmigen Enden von Hebelarm 24' und Hebelansatz 42
eingespannte Druckfeder 82 gebildet, die sich mit ihren Enden an den einander gegenüberliegenden
Stirnseiten von Verankerungsglied 66 und Abstützglied 68 abstützt. Damit versucht
die Druckfeder 82 Verankerungsglied 66 und Abstützglied 68 ständig voneinander wegzubewegen,
bzw. die beiden Schwenkhebel 24 und 34 in eine Richtung zu verschwenken,die derjenigen
entgegengesetzt ist, in welche sie zur Betätigung der Radbremsen zu verschwenken
sind.
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Die Druckfeder 82 ist vorzugsweise von einer diese umhüllenden Manschette
84 umgeben, die mit ihren Enden an den einander gegenüberliegenden Stirnenden von
Verankerungsglied 66 und Abstützglied 68 in geeigneter Weise gehalten ist.
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Das Verankerungsglied 66 sitzt auf einer mit der Seele 58 des Bowdenzuges
56 fest verbundenen Zugstange 86,
die mit einem mit Außengewinde
versehenen Endstück 88 aus dem Hinterende des Verankerungsgliedes 66 herausragt.
Auf dieses Stangenendstück sind Gewindemuttern 90 aufgeschraubt, von denen die eine,
sich am Verankerungsglied 66 abstützende Gewindemutter zur anfänglichen Einstellung
der Zugseile 38 und 48 dient, während die andere Gewindemutter zur Sicherung der
getroffenen Einstellung vorgesehen ist.
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Wird die Bowdenzugseele 58 zur Betätigung der Feststellbremse mittels
eines Fußpedales oder eines Handhebels angezogen, nähern sich Hebelarm 24' und Hebelansatz
42, wobei die Druckfeder 82 vorgespannt wird. Demgemäß werden die die Zugseile 38
und 48 haltenden Hebelenden in einander entgegengesetzten Richtungen um gleiche
Schwenkwinkel verschwenkt. Wird die Bowdenzugseele 58 wieder freigegeben, tritt
die Druckfeder 82 in Aktion und stellt die Schwenkhebel in ihre Ausgangslagen zurück,
wobei sie für eine selbsttätige Nachstellung der Schwenkhebel bzw. der Betätigungsvorrichtung
44 bei Abnutzung der Bremsbeläge sorgt.
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Die in der Zeichnung gezeigte Hebelanordnung stellt eine bevorzugte
Ausführungsform der Erfindung dar, bei der, aufgrund der koaxialen Lagerung beider
Schwenkhebel, sich die Zugseile 38 und 48 imBereich der Schwenkhebel kreuzen, wobei
aufgrund des Einbaues des Schwenkhebels 34 in den kastenartig ausgebildeten Schwenkhebel
24 für die Hebelanordnung eine minimale Bauhöhe er-
zielt wird.
Es ist aber ebenso denkbar, beide Hebel beispielsweise übereinander anzuordnen und
derart abzukröpfen, daß deren Betätigung mittels eines Bowdenzuges möglich ist.
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Die gezeigte Bauart zeichnet sich jedoch nicht nur durch eine geringe
Bauhöhe aus, sondern sie ist darüber hinaus bevorzugt durch deren Anordnung im wesentlichen
innerhalb der schalenartig ausgebildeten Lagerkonsole 14 auch weitgehend verkapselt
angeordnet.
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Das Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 3 und 4 zeichnet sich durch
zwei an einem Träger 100 voneinander unabhängig gelagerte Schwenkhebel 102 und 104
aus, deren vorzugsweise durch Schraubenbolzen 106 und 108 gebildeten Schwenkachsen
im Abstand voneinander und senkrecht zur Achse des Tragrohres 10 in einer zu dieser
parallelen Ebene vorgesehen sind. Diese Schraubenbolzen 106 und 108 sind vorteilahft
in den Schenkeln 110 und 112 einer U-Schiene 114 gehalten, die ihrerseits mit ihren
Stirnenden zwischen zwei am Trägerrohr 10 in horizontaler Lage angeschweißte Schenkel
116 und 118 des Trägers 100 eingeschweißt ist. Der Träger kann oben gleichfalls
geschlossen ausgebildet sein.
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Wie Figur 4 zeigt,sind die Schwenkhebel 102 und 104 mit ihrem einen
Ende zwischen den Schenkeln 110 und 112 der U-Schiene 114 auf jeweils einem der
SchraubenbolzenlO6 bzw. 108 gelagert. Im Bereich des anderen Hebelendes ist, analog
zur Konstruktion-der Figuren 1 und 2, jeweils ein Zugseil 120 bzw. 122 verankert.
Diese Zugseile gehören zu Bowdenzügen 124 bzw. 126, die jeweils zu einer Hinterradbremse
führen.
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Wie Figur 3 zeigt, sind beide Schwenkhebel 102 und 104 gleichfalls
mittels einer als Ganzes mit 127 bezeichneten Betätigungsvorrichtung gemeinsam in
einander entgegengesetzten Richtungen verschwenkbar.
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Die Betätigungsvorrichtung 127 ist ebenfalls durch einen Bowdenzug
128 gebildet, dessen Zugseil 129 im Bereich des freien Hebelendes am Schwenkhebel
102 und dessen Bowdenzughülle 130 im Bereich des freien Hebelendes am Schwenkhebel
104 verankert ist. Zwischen beiden Schwenkhebeln 102 und 104 ist eine vorzugsweie
das Zugseil 128 umgebende Druckfeder 132 zwischengeschaltet, die ständig versucht,
die beiden Schwenkhebel 102 und 104 in eine Richtung zu verschwenken, die der Richtung
entgegengerichtet ist, in welche sie zur Betätigung der Radbremsen verschwenkt werden.
Bei Betätigen der Betätigungsvorrichtung 127 bewegen sich dabei die Schwenkhebel
102 und 104 mit ihren freien Hebelenden aufeinander zu.
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Diese Vorrichtung bietet den Vorteil, beide Schwenkhebel 102 und 104
gleich ausbilden zu können. Außerdem kann auf eine sich kreuzende Anordnugn der
Zugseile 120 und 122 verzichtet werden, was eine konstruktiv vorteilhafte Schwenkhebelgestaltung
ermöglicht.
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