DE3403283A1

DE3403283A1 - Staubsauger

Info

Publication number: DE3403283A1
Application number: DE19843403283
Authority: DE
Inventors: Carl W. North Canton Ohio Goodin
Original assignee: Hoover Ltd
Current assignee: Hoover Ltd
Priority date: 1983-01-31
Filing date: 1984-01-31
Publication date: 1984-08-02
Also published as: AU2393984A; AU570424B2; GB2134377B; GB8402222D0; GB2134377A; FR2539976A1; FR2539976B3; CA1211908A; US4472856A

Description

10.178 ⁴

HOOVER pic

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Beschreibung:

Die Erfindung betrifft Staubsauger. Es ist bekannt, Staubsauger derart auszubilden, daß sie für eine Anzahl unterschiedlicher Aufgaben verwendet werden können. So gibt es z.B. die sogenannten Handstaubsauger, die ein mit Rädern ausgerüstetes Hauptgehäuse besitzen, so daß der Staubsauger mit Hilfe eines an dem Gehäuse gelenkig angebrachten Handgriffs z.B. über einen Teppich bewegt werden kann. An seinem vorderen Ende besitzt das Gehäuse eine quer verlaufende Saugdüse, die üblicherweise eine von einem in dem Staubsauger befindlichen Motor angetriebene Drehbürste oder einen Drehklopfer besitzt. Derartige Drehbürsten oder Drehklopfer sind häufig mit schneckenförmig angeordneten Klopfstangen und damit abwechselnden schnekkenförmigen Bürstenstreifen ausgestattet, die, während in der Düse durch eine Motor-VentHator-Einheit eine Saugkraft erzeugt wird, zum Reinigen des Teppichs sowohl durch die Saugwirkung als auch durch mechanische Behand-

20- lung des Teppichs durch die Saug- bzw. Klopfbürste dienen. Derartige Reinigungsarbeiten werden üblicherweise als "Bodenreinigung" bezeichnet.

Um einen solchen Staubsauger für andere Reinigungszwecke als die Bodenreinigung umzurüsten oder anzupassen, beispielsweise zum Zwecke der Reinigung von Möbeln, Vorhängen, Wänden, Regalen oder dergleichen, und auch, um Vertiefungen in Teppichen, z.B. Fugen zwischen benachbarten Teilen, die für die Saugdüse in dem Gehäuse selbst nicht leicht zugänglich sind, zu reinigen, wird üblicherweise ein System eingesetzt, mit Hilfe dessen ein flexibler Schlauch an das Gehäuse angeschlossen werden kann, um dieselbe Motor-Ventilator-Einheit und dasselbe Staubabführsystem verwenden zu können.
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Eine solche Umrüstung erfolgt üblicherweise unter Verwendung eines Adapters oder Anpaßstücks am Ende des flexiblen Schlauchs, der bzw. das in das Staubsaugergehäuse selbst eingesetzt wird, um z.B. einen von der Saugdüse zu der Motor-Ventilator-Einheit führenden Durchgang oder Kanal zu überbrücken. In einigen Fällen ist es hierzu notwendig, eine in dem Gehäuse des Staubsaugers vorgesehene Schiebe- oder Schwenktür in eine andere Stellung zu bringen, um gleichzeitig den Adapter oder das Anpaßstück mit der Motor-Ventilator-Einheit zu verbinden und diese Einheit von der das mechanische Bearbeitungsteil enthaltenden Haupt-Saugdüse abzutrennen. Beispiele für derartige Staubsauger sind in den US-Patentschriften 1 660 331, 2 080 480, 2 606 336, 2 677 848 und 2 740 982 sowie in den Britischen Patentschriften 602016, 2 047 081 und in der Deutschen Patentschrift 616 733 beschrieben.

Sämtliche bekannten Anordnungen sind Beispiele für Staubsauger, die von der Anmelderin jahrelang hergestellt und in großem Umfang weltweit vertrieben wurden. Obschon diese Staubsauger zufriedenstellend arbeiten, machen es ihre Ausgestaltung, Herstellung und Arbeitsweise erforderlich, daß geeignete Mittel zum Ausrichten und Abdichten des Anpaßstücks oder Adapters vorgesehen sind, wenn das Anpaßstück oder der Adapter in den dafür vorgesehenen Saugdurchgang eingesetzt wird. Außerdem muß das Anpaßstück die Saugdüse von der Motor-Ventilator-Einheit während der gleichen Zeit trennen, zu der es selbst mit der Motor-Ventilator-Einheit für andere Reinigungszwecke als Bodenreinigung verbunden wird.

Es ist daher das Hauptziel der vorliegenden Erfindung, einen Staubsauger zu schaffen, der diese Nachteile mildert oder beseitigt. Gemäß einem Aspekt der Erfindung wird da-

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her ein Staubsauger geschaffen, der eine Haupt-Saugdüse für die Bodenreinigung und einen beweglichen Saugkanal enthält, der in einer ersten Stellung Bodenreinigung ermöglicht und in einer zweiten Stellung das Anbringen eines auch für andere Reinigungszwecke dienenden Zubehörteils an ihm ermöglicht.

Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung enthält ein Staubsauger einen beweglichen Kanal, der eine erste und eine zweite Stellung einzunehmen vermag, wobei die Bewegung des Kanals aus der ersten in die zweite Stellung gleichzeitig Zugang zu dem Kanal für seine Verbindung mit einem zu anderen Reinigungszwecken als Bodenreinigung dienenden Zubehörteil schafft und eine Abtrennung des zu einer für die Bodenreinigung dienenden Haupt-Saugdüse führenden Saugdurchgang bewirkt.

Vorzugsweise ist der bewegliche Saugkanal zwischen seiner ersten und seiner zweiten Stellung drehbar, und der Kanal kann in jeder seiner Stellungen mit einem zu einer Motor-Ventilator-Einheit führenden Saugdurchgang kommunizieren. Dies kann geeigneterweise erreicht werden durch eine Dichtung, die eine relative Drehung zwischen dem Kanal und dem zu der Motor-Ventilator-Einheit führenden Saugdurchgang ermöglicht.

In einer speziellen Ausgestaltung ist der Kanal etwa L-förmig ausgebildet, wobei ein Schenkel des "L" mit dem zu der Motor-Ventilator-Einheit führenden Saugdurchgang kommuniziert, während der andere Schenkel in seiner zweiten Stellung ein offenes Ende besitzt für den Anschluß an da s Zubehör te il.

Um eine einfache Konstruktion und ein ansprechendes äußeres Erscheinungsbild zu erzielen, kann das die Haupt-Saugdüse

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aufnehmende Gehäuse mit dem in seiner ersten Stellung befindlichen beweglichen Saugkanal derart abgestimmt sein, daß der Kanal in der ersten Stellung mit der Außenfläche des Hauptgehäuses verschmilzt, in seiner zweiten Stellung jedoch von der Außenfläche absteht.

Vorteilhafterweise besitzen das Zubehörteil und das Hauptgehäuse miteinander zusammenwirkende Teile, die, wenn das Zubehörteil an dem Kanal angeschlossen ist, das Zubehörteil an dem Hauptgehäuse lokalisieren und ermöglichen, daß der Staubsauger mit Hilfe des Zubehörteils über einen Boden gezogen wird. Um den Kanal in seiner ersten Stellung zu halten, kann eine Vorspannvorrichtung vorgesehen sein, die den Kanal aus dessen zweiter Stellung in dessen erste Stellung zurückzubringen trachtet.

Gemäß einem speziellen Merkmal der Erfindung besitzt ein Staubsauger die Möglichkeit für Bodenreinigung, wozu eine in einem Hauptgehäuse des Staubsaugers aufgenommene Haupt- - Saugdüse durch Bewegen des Staubsaugers über einen Teppich bewegt werden kann, und eine Möglichkeit für andere Reinigungszwecke, beispielsweise die Möglichkeit zum Reinigen von Gegenständen wie Möbel und Vorhänge, wozu ein Zubehörteil eingesetzt wird. Der Staubsauger enthält eine Motor-Ventilator-Einheit, die eine Saugkraft an der Haupt-Saugdüse erzeugt und schmutzführende Luft von der Haupt-Saugdüse über einen Durchgang in eine Schmutzaufnahmevorrichtung transportiert. Ein Abschnitt des Durchgangs weist eine erste Stellung auf, in der er an einem Anschluß mit einem zweiten Abschnitt des Durchgangs verbunden ist, der zu der Haupt-Saugdüse führt. Der eine Abschnitt des Durchgangs ist nach dem Abtrennen von dem zweiten Abschnitt des Durchgangs an der Verbindung in eine zweite Stellung bewegbar, in der er an das Zubehörteil angeschlossen werden kann, wodurch der Staubsauger

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' von "Bodenreinigung" auf "andere Reinigungszwecke" umgestellt wird.

Der eine Abschnitt des Durchgangs kann zweckmäßigerweise ^ einen drehbaren Kanal enthalten, der eine dauernd abgedichtete Strömungsverbindung mit der Motor-Ventilator-Einheit herstellt, und der in seiner ersten Stellung eine mit den Außenumrissen des Hauptgehäuses verschmelzende Oberfläche bildet, während der drehbare Kanal in seiner 'Q zweiten Stellung ein offenes Ende bildet, welches von den Außenumrissen des Hauptgehäuses vorsteht.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung

anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen: 15

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Handstaubsaugers gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

™ Fig. 2 eine Seitenansicht der Staubsaugerhaube und der Haupt-Saugdüse, wobei die Ansicht teilweise geschnitten dargestellt ist, um einen schwenkbaren Kanal im einzelnen darzustellen?

Fig. 3 eine Teilansicht von unten des Staubsaugers, wobei eine teilweise Schnittansicht die Einzelheiten der schwenkbaren Kanalanbringung verdeutlicht;

^ Fig. 4 eine perspektivische Ansicht eines Handstaubsaugers gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 5 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des in Fig. 4 gezeigten Staubsaugers;

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Fig. 6 eine Längsschnittansicht einer schwenkbaren Kanalanordnung gemäß einer dritten Au s führung sf or in der Erfindung;

Fig. 7 eine TeilSchnittansicht des feststehenden Kanals entlang der Linie 7-7 in Fig. 6; und

Fig. 8 eine Seitenansicht einer schwenkbaren Kanalanordnung gemäß einer vierten Ausführungsform der Erfindung.

Die Figuren 1, 2 und 3 zeigen einen Handstaubsauger mit einem starren oberen Gehäuse 14, von dem aus sich nach oben ein Handgriff 16 erstreckt, an welchem ein Staubbeutel 18 aufgehängt ist, der an dem rückwärtigen unteren Teil des oberen Gehäuses 14 befestigt ist. Diese Bauteile entsprechen dem Stand der Technik bei Handstaubsaugern. Das untere Ende des oberen Gehäuses 14 ist schwenkbar an einem mit Rädern ausgestatteten Hauptgehäuse 12 montiert, welches eine Saugdüse 38 in sich aufnimmt, in der sich ein Drehklopfer 40 befindet. (Der Ausdruck "Klopfer" steht hier stellvertretend für alle Vorrichtungen, die eine mechanische Behandlung des zu reinigenden Untergrunds bewirken.) Die Düse 38 ist über einen Saugdurchgang 6 an eine Motor-Ventilator-Einheit angeschlossen. Der Auslaß der Motor-Ventilator-Einheit ist mit dem Staubbeutel 18 verbunden. Die Düse 38 und der Klopfer 40 dienen zur Bodenreinigung von Teppichen, wobei der Staubsauger 10 über den Teppich bewegt wird.

Ein Kanal 20 befindet sich in dem Hauptgehäuse 12, und er ist zwischen einer in Fig. 1 gezeigten geschlossenen Stellung, in der Bodenreinigung möglich ist und bei der die äußere Seite 22 bündig mit dem Oberteil 24 des Hauptgehäuses 12 ist, und einer in Fig. 2 durch gestrichelte

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Linien angedeuteten offenen Stellung verschwenkbar, in welcher an den Kanal ein Schlauch für andere Reinigungszwecke als Bodenreinigung anschließbar ist. Somit schafft der schwenkbare Kanal 20 in seiner geschlossenen Stellung den Saugdurchgang 6, der an seinem vorderen Ende über einen festen Kanal 36 mit der Saugdüse 38 strömungsverbunden ist, und ermöglicht, daß ein Gemisch aus Staub und Luft von der Motor-Ventilator-Einheit über die Düse 38 gesaugt und in den Staubbeutel 18 geblasen wird. Der Saug-

'" durchgang 6 wird begrenzt durch eine Oberwand 28, eine Unterwand 30 und zwei Seitenwände 32 und 34, er wird an seinem rückwärtigen Ende durch eine gekrümmte Wand 56 geschlossen, die gemäß Fig. 3 in ein Rohrstück 8 ausläuft, welches sich rechtwinklig von dem rückwärtigen Teil der Seitenwand 34 aus erstreckt, um ein Kniestück zu bilden, welches den Saugdurchgang 6 mit dem im rückwärtigen Teil des Hauptgehäuses 12 gelegenen Gehäuse 60 der Motor-Ventilator-Einheit verbindet. Das Rohrstück 8 durchsetzt einen Lageransatz 58, der in dem Gehäuse 60 der Motor-

^Δυ Ventilator-Einheit angeordnet ist, und das Ende des Rohrstücks 8 ist von einer Dichtung 64 an einem Saugeinlaß 67 der Motor-Ventilator-Einheit derart abgedichtet, daß zwar ein Drehen des Kanals 20 möglich ist, die Abdichtung des Saugdurchgangs aber dennoch gewährleistet ist. Die

Dichtung 64 zwischen dem Rohrstück 8 und dem Saugeinlaß 67 der Motor-Ventilator-Einheit liegt an einer Schulter 62 an, die durch eine Durchmesserverringerung des Endes des Rohrstücks 8 gebildet ist. Die Dichtung wird durch eine elastische Muffe 66 in ihrer Lage gehalten, wobei

^® die Muffe den Umfang der Dichtung 64 umhüllt und den Saugeinlaß 67 der Motor-Ventilator-Einheit umgreift.

Gemäß Fig. 2 sind die vorderen Enden 42 der Seitenwände 32 und 34 abgewinkelt, so daß sie in dichter Nachbarschaft bezüglich der rückwärtigen Enden der Wände des

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feststehenden Kanals 36 liegen, wenn der schwenkbare Kanal 20 sich in seiner geschlossenen Stellung befindet, wobei es dennoch möglich ist, den schwenkbaren Kanal 20 in eine geöffnete Stellung nach oben zu verschwenken, ohne daß es zwischen den Wänden des feststehenden Kanals und den vorderen Enden der Wände des verschwenkbaren Kanals zu Behinderungen kommt. Wenn der verschwenkbare Kanal 20 sich in seiner geöffneten Stellung befindet, kann man ein Anpaßstück 26 abgedichtet in das nun offene Ende des Kanals 20 einsetzen, wie es in Fig. 2 durch strichpunktierte Linien angedeutet ist. Das Anpaßstück dient zum Anschließen des Staubsaugers an einen Schlauch, der an seinem anderen Ende ein Reinigungswerkzeug aufweist, z.B. eine Bürste, so daß mit diesem Reinigungswerkzeug auch andere Reinigungsarbeiten als Bodenreinigungsarbeiten durchgeführt werden können, z.B. Möbel oder Vorhänge gereinigt werden können. In der geschlossenen Stellung wird der Saugdurchgang zwischen dem vorderen Ende des schwenkbaren Kanals 20 und des festen Kanals 36 auf drei Seiten von einer U-förmigen Dichtung 46 abgedichtet, die in einem vergrößerten Abschnitt 47 des rückwärtigen Endes des ortsfesten Kanals 36 liegt und die vorderen Abschnitte der unteren Wand 30 und der Seitenwände 32 und 34 des verschwenkbaren Kanals umgibt. Das vordere Ende der Oberwand 28 des verschwenkbaren Kanals liegt gegen das rückwärtige Ende der oberen Wand 49 des festen Kanals an, um Undichtigkeiten an der vierten Seite des Saugdurchgangs einzuschränken, wenn der schwenkbare Kanal 20 sich in seiner geschlossenen Stellung befindet.

Der schwenkbare Kanal 20 wird durch eine Lippe 51 in der geschlossenen Stellung gehalten. Die Lippe 51 ist mit ihrem vorderen Ende an der Unterseite der Außenfläche befestigt und klemmt sich gegen die Unterseite des Ober-

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teils 24 des Hauptgehäuses 12. Am vorderen Ende des schwenkbaren Kanals 20 1st die Außenfläche 22 von der Oberwand 28 durch eine Rippe 48 beabstandet. An den rückwärtigen Teil des verschwenkbaren Kanals 20 ist ein verdickter Abschnitt 50 angebracht, wo die Außenfläche mit der Oberwand 28 zusammenkommt. Das Verschwenken des Kanals aus der geschlossenen in die offene Stellung kann dadurch erfolgen, daß man einen abstehenden Abschnitt 52 am rückwärtigen Teil der Außenfläche 22 herabdrückt. Ein hier aufgebrachter ausreichend großer Druck bewirkt, daß sich die Lippe 51 von der Unterseite des Oberteils 24 löst, so daß hierdurch der Kanal nach oben schwenken kann.

im folgenden werden weitere Ausführungsformen der Erfindung beschrieben mit einer Vorrichtung zum Lokalisieren von Anpaßstücken innerhalb des verschwenkbaren Kanals 20, wenn sich dieser in seiner offenen Stellung befindet. Besonderes Augenmerk gilt hierbei solchen Merkmalen, die ein zufälliges Lösen des Anpaßstücks von dem verschwenkbaren Kanal verhindern. Viele der Teile entsprechen· den Teilen des ersten Ausführungsbeispiels, und diese Teile sollen die gleichen Bezugszeichen tragen wie beim ersten Ausführungsbeispiel. Die- jenigen Teile, die gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel geringfügig geändert sind, tragen eine für jedes weitere Ausführungsbeispiel um 100 erhöhte Bezugszahl. Dementsprechend wird der schwenkbare Kanal 20 des ersten Ausführungsbeispiels bei dem zweiten Ausführungsbeispiel zu dem schwenkbaren Kanal 120, beim dritten Ausführungsbeispiel wird er zu dem verschwenkbaren Kanal 220, usw.. Völlig anders gestaltete Teile sind unabhängig numeriert.

Fig. 4 und 5 zeigen eine zweite Ausführungsform der Er-

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• findung mit einer Vorrichtung zum Lokalisieren, d.h.

zum Festlegen eines Anpaßstücks 126 in einer festen Lage in bezug auf das Hauptgehäuse 112 und den schwenkbaren Kanal 120. Das Anpaßstück 126 enthält einen sich ^ etwas verjüngenden rohrförmigen Körper 170 rechteckigen Querschnitts, der derart ausgebildet ist, daß er in den schwenkbaren Kanal 120 paßt, wenn dieser in seiner offenen Stellung gehalten wird (siehe Fig. 4). Wenn das Anpaßstück 126 richtig innerhalb des schwenkbaren Kanals

'0 120 positioniert ist, versucht eine Rückstellfeder 119 (siehe Fig. 5), den schwenkbaren Kanal 120 und das Anpaßstück 126 nach unten zu ziehen, so daß die Unterseite des Anpaßstücks auf dem Oberteil 124 des Hauptgehäuses ruht und ein Positioniersteg 168, der von der Unter-

'5 seite des Anpaßstücks absteht, in einem Schlitz 172 im Oberteil 124 des Hauptgehäuses aufgenommen ist. Der Positioniersteg 168 verhindert ein unbeabsichtigtes Lösen des Anpaßstücks 126 von dem schwenkbaren Kanal 120, wenn der flexible Schlauch 169 gezogen wird, um den

Staubsauger zu rollen.

Wenn das Anpaßstück 126 gelöst ist, wird der schwenkbare Kanal 120 von der Rückkehrfeder 119 in der geschlossenen Lage gehalten, und in dieser Lage liegt die Außen-

²^ fläche 122 des schwenkbaren Kanals bündig abschließend mit dem Oberteil 124 des Hauptgehäuses. Das vordere Ende 178 der Außenseite 122 des verschwenkbaren Kanals überlappt eine Ausnehmung 176 in der Oberseite des Hauptgehäuses. Die Ausnehmung 176 erleichtert das öffnen des

^ schwenkbaren Kanals, indem unter die vordere Kante 178 des Kanals mit dem Finger gegriffen werden kann, entgegengesetzt zu dem Stoßen des am rückwärtigen Teil der Oberseite 122 des schwenkbaren Kanals angebrachten Vorsprungs 152 entsprechend dem ersten Ausführungsbeispiel. Eine weitere Aufgabe der Ausnehmung 176 ist es, Raum für

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die Unterbringung einer AbStandsdichtung 184 zu schaffen, auf der die Oberwand 128 des schwenkbaren Kanals in dessen geschlossener Stellung zu ruhen vermag. Diese Dichtung 184 dichtet nicht nur den Saugdurchgang zwisehen der Oberwand 128 des schwenkbaren Kanals und der Oberwand des feststehenden Kanals ab, sondern sie beabstandet außerdem die Oberseite 122 des schwenkbaren Kanals von dem Boden der Ausnehmung 176 und stellt somit sicher, daß die Oberseite 122 mit der Oberseite des Hauptgehäuses in der geschlossenen Stellung fluchtet und daß ein Greifen mit den Fingern möglich ist. Die Seitenwände und die Unterwand des schwenkbaren Kanals 120 werden zwischen dem vorderen Ende des schwenkbaren Kanals 120 und dem rückwärtigen Ende des feststehenden Kanals 136, ähnlich wie bei der ersten Ausführungsform, abgedichtet, d.h. mit Hilfe einer U-förmigen Dichtung 146, die sich über die volle Höhe jeder Seitenwand erstreckt, wenn sich der schwenkbare Kanal in seiner geschlossenen Stellung befindet.

Die schwenkbare, abgedichtete Anbringung des schwenkbaren Kanals 120 an dem Gehäuse 60 der Motor-Ventilator-Einheit erfolgt ebenfalls wie bei der ersten Ausführungsform. Der feststehende Kanal bei dieser zweiten Ausführungsform wird durch Seitenwände 182 gebildet, die einstückig mit dem Hauptgehäuse 112 des Staubsaugers ausgebildet sind, wobei die Oberwand 180 des feststehenden Kanals die Unterseite des Oberteils 124 des Hauptgehäuses ist und die zwei Seitenwände sich von diesem Teil nach unten erstrekken. Die Unterwand des feststehenden Kanals 136 wird durch eine Bodenplatte 181 des Hauptgehäuses gebildet.

Eine in den Fig. 6 und 7 gezeigte dritte Ausführungsform der Erfindung enthält eine andersgestaltete Vorrichtung zum Lokalisieren des Anpaßstücks 226 innerhalb des

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' schwenkbaren Kanals 220. Das Anpaßstück 226 enthält einen sich verjüngenden Körper 270 mit einer Stufe 286 an einer solchen Stelle auf seiner Unterseite, daß, wenn das Anpaßstück richtig in dem schwenkbaren Kanal 220 an-

^ geordnet ist und die Rückstellfeder 119 den schwenkbaren Kanal 220 sowie das Anpaßstück 226 nach unten zieht, die Stufe 286 sich in einer solchen Lage befindet, daß sie gegen die rückwärtige Kante 249 der oberen Wand 280 des feststehenden Kanals anliegt. Diese Lage ermöglicht es,

^ιυ daß der Staubsauger gerollt wird, indem an dem flexiblen Schlauch gezogen wird. Hierbei besteht nicht das Risiko einer unbeabsichtigten Trennung des Anpaßstücks 226 von dem schwenkbaren Kanal 220.

•5 Der schwenkbare Kanal 220 ist bei dieser Ausführungsform eher ein auseinanderlaufender Kanal, und die vorderen Enden seiner Wände sind mehr abgewinkelt. Dem zweiten Ausführungsbeispiel ähnlich sind aber hierbei die Verfahren zum Befestigen des Kanals an dem Gehäuse 60 der

20' Motor-Ventilator-Einheit, zum Abdichten des Saugdurchgangs zwischen dem vorderen Ende des schwenkbaren Kanals 220 und dem rückwärtigen Ende des ortsfesten Kanals 236 in geschlossener Stellung des schwenkbaren Kanals, und zum öffnen des schwenkbaren Kanals, wobei mit

^ίΌ dem Finger unter die Vorderkante der Oberwand des schwenkbaren Kanals gegriffen wird. Geringfügige Unterschiede bezüglich des zweiten Ausführungsbeispiels bestehen jedoch dahingehend, daß die Dichtung 246 länger ausgebildet sein muß, um die längeren, stärker abgewinkelten vorderen Enden der Seitenwände des schwenkbaren Kanals abzudichten, und daß die Befestigung einer Dichtung 284 an der Unterseite der Oberwand des schwenkbaren Kanals 228 erfolgt anstatt in der Ausnehmung wie beim zweiten Ausführungsbeispiel. Dieser andersartige Anordnung hat die Aufgabe, auch mit dem Anpaßstück 226

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eine Abdichtung zu schaffen.

Wie Fig. 7 zeigt, ist der ortsfeste Kanal 236 teilweise durch das Hauptgehäuse 112 des Staubsaugers und teilweise durch ein Staubsauger-Bodenelement 292 gebildet, wobei die Sextenwände durch' die beiden Teile verbindende Teile gebildet werden. Das Bodenelement 292 stellt ein Gehäuseteil für die gesamte Unterseite des Staubsaugers dar und schließt die Rückstellfeder 119 ein, um dadurch zu verhindern, daß sich Fremdkörper in den Windungen der Feder verfangen.

Bei einer in Fig. 8 gezeigten vierten Ausführungsform der Erfindung besitzt der schwenkbare Kanal 320 eine doppelschichtige Oberwand, die ähnlich ausgebildet ist wie bei der ersten Ausführungsform, jedoch mit der Ausnahme, daß die Außenfläche 322 über die gesamte Länge des schwenkbaren Kanals getrennt von dessen Oberwand 328 ausgebildet ist, wobei die zwei Schichten nur an ihren vorderen und rückwärtigen Enden miteinander verbunden sind. Die Doppelschicht-Anordnung erlaubt es, daß die Oberseite 322 des schwenkbaren Kanals bündig mit dem Oberteil 324 des Hauptgehäuses ist, wenn der schwenkbare Kanal sich in seiner geschlossenen Stellung befindet, ohne daß eine Beschränkung bezüglich der Form des Anpaßstücks 326 besteht, da dieses mit der getrennten Wand 328 zusammenpaßt. Hierdurch ist es möglich, daß das Anpaßstück 326 symmetrische Form hat und demzufolge in zwei entgegengesetzten Stellungen in den schwenkbaren Kanal eingesetzt werden kann. Bei dieser vierten Ausführungsform sind die Merkmale betreffend die Abdichtung des schwenkbaren Kanals sowohl bezüglich des Motors für das Gehäuse 60 als auch bezüglich des ortsfesten Kanals 236, die Anordnung des Anpaßstücks 326 und den Fingergriff zum öffnen des schwenkbaren Kanals ähnlieh wie bei der dritten Ausführungsform der Erfindung.

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Claims

Patentansprüche

V1./Staubsauger, mit einer Haupt-Saugdüse für die Bodenreinigung und mit einer Vorrichtung zum Anbringen eines auch für andere Reinigungszwecke als die Bodenreinigung dienenden Zubehörteils, gekennzeichnet durch einen bewegbaren Saugkanal (20; 120.; 220; 320) der in einer ersten Stellung Bodenreinigung und in einer zweiten Stellung das Anbringen des Zubehörteils an ihm ermöglicht.
2. Staubsauger, mit einer Haupt-Saugdüse für die Bodenreinigung und mit einer Vorrichtung zum Anbringen eines auch für andere Reinigungszwecke als die Bodenreinigung dienenden Zubehörteils, gekennzeichnet durch einen bewegbaren Kanal (20; 120; 220; 320), der eine erste und eine zweite Stellung einzunehmen vermag, und dessen Bewegung aus der ersten in die zweite Stellung gleichzeitig Zugang zu ihm zum Anschließen des Zubehörteils für andere Reinigungszwecke schafft und einen sich zu der Haupt-Saugdüse für die Bodenreinigung erstreckenden Saugdurchgang (36; 136; 236) abtrennt.
3. Staubsauger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der bewegliche Saugkanal zwischen seiner ersten und seiner zweiten Stellung drehbar ist.

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4. Staubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Kanal in jeder seiner Stellungen mit einem zu einer Motor-Ventilator-Einheit führenden Saugdurchgang (67)strömungsverbunden ist.
5. Staubsauger nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine Dichtung (64) , die die relative Drehung zwischen dem Kanal und dem zu der Motor-Ventilator-Einheit führenden Saugdurchgang (67) gestattet.
6. Staubsauger nach Anspruch 3 in Verbindung mit Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß der Kanal etwa L-förmig ausgebildet ist, wobei ein Schenkel des "L" mit .dem zu der Motor-Ventilator-Einheit führenden Saugdurchgang (67) strömungsverbunden ist und der andere Schenkel (6) in der zweiten Stellung des Kanals ein offenes Ende besitzt für den Anschluß des Zubehörteils (26).
20· 7. Staubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einem die Haupt-Saugdüse aufnehmenden Hauptgehäuse, dadurch gekennzeichnet , daß der bewegliche Saugkanal in seiner ersten Stellung mit der Außenoberfläche des Hauptgehäuses bündig ist, in seiner zweiten Stellung jedoch von der Außenoberfläche absteht. _m
8. Staubsauger nach 'Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß das Zubehörteil (126) und das Hauptgehäuse (124) zusammenwirkende Teile (168, 172) aufweisen, die, wenn das Zubehörteil mit dem Kanal verbunden ist, das Zubehörteil an dem Hauptgehäuse lokalisieren und ermöglichen, daß der Staubsauger mit Hilfe des Zubehörteils über einen Boden gezogen wird.
9. Staubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

gekennzeichnet durch eine Vorspannvorrichtung (119), die den Kanal aus dessen zweiter Stellung in dessen erste Stellung zurückzubewegen trachtet.
10. Staubsauger mit der Möglichkeit für Bodenreinigung, wozu eine in einem Hauptgehäuse des Staubsaugers aufgenommene Haupt-Saugdüse durch Bewegen des Staubsaugers über z.B. einen Teppich bewegt werden kann, und mit der Möglichkeit, andere Reinigungsarbeiten als die Bodenreinigung durchzuführen, z.B. Möbel und Vorhänge zu reinigen, wozu ein Zubehörteil verwendet wird, mit einer Motor-Ventilator-Einheit, die an der Haupt-Saugdüse eine Saugkraft erzeugt und schmutzführende Luft von der Hauptdüse über einen Durchgang zu einem Schmutzaufnähmeteil transportiert, dadurch gekennzeichnet , daß ein Abschnitt des Durchgangs (6) eine primäre Stellung aufweist, in welcher er an einem Anschluß (42) mit einem zweiten Abschnitt des zu der Haupt-Saugdüse (38) führenden Durchgangs (36) verbunden ist, und daß der eine Abschnitt des Durchgangs (6) nach dem Abtrennen von dem zweiten Abschnitt des Durchgangs an dem Anschluß (42) in eine sekundäre stellung bewegbar ist, in welcher er in der Lage ist, mit dem Zubehörteil (26) verbunden zu werden, wodurch der Staubsauger von "Bodenreinigung" auf "andere Reinigungszwecke" umgestellt wird.
11. Staubsauger nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß der eine Abschnitt des Durchgangs (6) einen drehbaren Kanal aufweist, der eine dauernd abgedichtete Verbindung mit der Motor-Ventilator-Einheit aufweist und in seiner primären Stellung eine Fläche (22) in dem äußeren Umriß des Hauptgehäuses (24) liegen hat, und daß der drehbare Kanal in seiner sekundären Stellung ein offenes Ende bildet, welches aus den äußeren Umrissen des Hauptgehäuses vorsteht.