DE3401305A1

DE3401305A1 - Vorrichtung zur stufenweisen regulierung der hoehe der verankerung von dreipunkt-sicherheitsgurten fuer fahrzeuge

Info

Publication number: DE3401305A1
Application number: DE19843401305
Authority: DE
Inventors: Tommy Kurt Levin Örkelljunga Brorsson
Original assignee: Safety Transport International Development AB
Current assignee: Safety Transport International Development AB
Priority date: 1983-01-17
Filing date: 1984-01-17
Publication date: 1984-07-19
Also published as: GB2136270A; GB8401052D0; SE8300192D0; IT1173051B; AU2352984A; JPS59186752A; FR2539363B1; SE449969B; GB2136270B; IT8419191A0; SE8300192L; US4573708A; FR2539363A1

Description

* w-W. *t

SAFETY 8269/84

Vorrichtung zur stufenweisen Regulierung der Höhe der Verankerung von Dreipunkt-Sicherheitsgurten für Fahrzeuge

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung bei Kraftfahrzeug-Dreipunkt-Sicherheitsgurten zur stufenweisen Regulierung der Höhe der Verankerung, die an einer Seite des Sitzes in Schulterhöhe angebracht ist.

Wenn hier der Ausdruck Verankerung erwähnt ist, bezieht sich dies nicht nur auf eine Befestigung zur Verankerung des Brustgurtteiles des Sicherheitsgurtes, sondern auch auf ein Rückzugteil zur Durchführung des Brustgurtteiles des Rückzuggurtes, der heute gebräuchlichsten Ausführung des Dreipunkt-Sicherheitsgurtes in Fahrzeugen. Dann wird der Brustgurt durch das Rückzugteil hinunter zu einem Rückzug geführt, der sich weiter unten befindet.

Damit ein Dreipunkt-Sicherheitsgurt bei plötzlichem Bremsen oder einem Zusammenstoß richtig funktioniert, ohne daß der Benutzer des Sicherheitsgurtes im Fahrzeug verletzt wird oder aus dem Gurt herausrutscht,

SAFETY 8269/84

— 7 —

ist es von Bedeutung, daß die Gurt-Proportionen stimmen, d.h. daß die Verankerungen des Sicherheitsgurtes im Verhältnis zum Benutzer richtig angebracht sind. Dies gilt besonders für die Verankerung, die an einer Seite des Sitzes in Schulterhöhe angebracht ist, da die Höhe der Anbringung von der Größe des Benutzers abhängt. Diese Verankerung ist fast immer fest im Fahrzeug angebracht, und in dem Fall wurde die Position der Anbringung so gewählt, daß sie für Personen normaler Größe zutreffend ist, was bedeutet, daß die Anbringung nicht richtig ist für große oder kleine Personen. Daher wurden Vorrichtungen in der oben beschriebenen Weise vorgeschlagen, die es ermöglichen, die Verankerung in Schultprhöhe so zu verstellen, daß es für die Person, die den Sicherheitsgurt benutzen soll, angemessen ist, um die richtigen Gurtproportionen zu erhalten.

Eine bereits für eine solche Höhenregulierung der Verankerung vorgeschlagene Vorrichtung ist in der HE-OS 30 30 209 beschrieben, bestehend aus einer fest montierten Führungsschiene mit U-förmigem Querschnitt und Kantenflanschen, die in Richtung

SAFETY 8269/84

zueinander vorspringen, wodurch ein Längsschlitz bestimmt und, verteilt längs des Schlitzes, eine Anzahl von Aussparungen gebildet wird, mit einem Schieber zur Halterung der Verankerung, der entlang der Führungsschiene verschoben werden kann und ein einrastendes Element hat, Has quer zum Steg der Führungsschiene verschoben werden kann zwecks ösbarem Einrasten in die Aussparungen in einer gewünschten versetzten Längsposition, wobei das einrastende Element den Schlitz zwischen den Kantenflanschen spannt und unter Federspannung in die Aussparungen einrastet. Das Ausklinken aus den Aussparungen gegen die Federspannung kann mittels eines Funktionsteiles erfolgen, das sich außerhalb der Führungsschiene befindet und manuell bedient werden kann.

Die Vorrichtung entsprechend der vorliegenden Erfindung umfaßt eine weitere Entwicklung und Verbesserung dieser früheren Ausführung. Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zu schaffen, die vor allem sicherer als die bekannte Vorrichtung ist, wobei die Verbindung zwischen Schieber und Führungsschiene erhalten bleibt mittels einer Federkraft, die den

Schieber nur gegen die in die Aussparungen eingerasteten Kantenflansche vorspannt.

Aufgabe der Erfindung ist auch die Bereitstellung einer Vorrichtung ,die die zuverläsige Sicherung der Verankerung in der gewünschten Position gewährleistet, ohne eine Verschiebung der Befestigung zu riskieren, wenn der Sicherheitsgurt bei plötzlichem Bremsen oder einem Zusammenstoß belastet wird, was dadurch erreicht werden soll, daß man jede Möglichkeit eines unbeabsichtigten Lösens der Befestigung aus der Führungsschiene ausschließt.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist die Bereitstellung einer Vorrichtung, die im Fahrzeug während des Fahrens kein Geräusch verursacht und die leicht in die Seitenstütze der Fahrzeugkai-osserie eingebaut werden kann und die -nicht zuletzt- bequem betätigt werden kann, so daß man sich wirklich die Mühe macht, die Höhe der Verankerung zu verstellen, wenn dies bei der Benutzung des Sicherheitsgurtes notwendig wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe zeichnet sich die Vorrichtung der Erfindung dadurch aus , daß die Verankerung auf dem Rastelement angebracht ist und daß der Schieber ein Sperrelement beinhaltet, welches mit dem Betätigungsteil verbunden und in Relation zum

SAFETY 8269/84

- 10 -

Rastelement in Längsrichtung der Führungsschiene verschiebbar ist, wobei das Sperreiernent zur Längsverschiebung in der Führungsschiene unter Anlage an deren Basis und Flanschrändern geführt ist mit eingerastetem Steg und Kantenflanschen und das Rastelement auf dem Sperrelement querverschieblich zur Basis der Führungsschiene durch relative Verschiebung in Längsrichtung der Führungsschiene geführt ist.

Zur Erläuterung der Erfindung im einzelnen wird nachstehend eine Ausführung beschrieben und Bezug genommen auf die beigefügten Zeichnungen.

Es zeigt:

Fig. 1 eine Vorderansicht der Vorri.chtung der Erfindung,

Fig. 2 einen mittigen Längsschnit der Vorrichtung gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine Seitenansicht eines Rastelementes, das Teil des Schiebers ist,

Fig. 4 eine Draufsicht des einrastenden Elementes in Fig. 3,

Fig. 5 eine Stirnansicht des einrastenden Elementes in Fig. 3 und 4,

Fig. 6 einen Längsschnitt eines Sperrelementes, das Teil des Schiebers ist,

Fig. 7 eine Draufsicht, teilweise im Querschnitt des Sperrelementes in Fig. 6,

Fig. 8 eine Stirnansicht des Sperrelementes in Fig. und 7 ,

SAFETY 8269/84

- 11 -

Fig. 9 einen Querschnitt entlang Linie IX-IX in Fig.2,

Fig.10 einen vergrößerten Ausschnitt-Längsschnitt der Führungsschiene und des Schiebers.

Unter Bezugnahme auf Fig. 1 und 2 umfaßt die Vorrichtung eine Führungsschiene 11 mit U-förmigem Querschnitt, mit einem STeg 12, Seitenflanschen 13 und Kantenflanschen 14, die in Richtung zueinander stehen, wodurch ein mittiger Längsschlitz 15 bestimmt wird. Das Profil ist damit etwa C-förmig. Paarweise gegenüberliegende Ausschnitte 16 sind in gleichmäßigen Abständen längs der Führungsschiene in deren Kantenflanschen 14 angebracht. Die Führungsschiene sollte an ihren Enden mittels Schrauben 17 an der Karosseriewand des Fahrzeugs anmontiert werden, wobei die Führungsschiene vorzugsweise bündig zur Seitenstütze der Karosseriewand sein sollte, Ausnehmungen 18 sind in den Seitenflanschen und den Kantenflanschen angebracht, um die Einführung und Handhabung der Schrauben 17 zu ermöglichen.

Ein Schieber 19 ist längsverschieblich in der Führungsschiene 11 angebracht. Bezugnehmend auch auf die Fig. 3 - 9 , beinhaltet dieser Schieber zwei Elemente, nämlich ein Rastelement 20, gezeigt in den Fig. 3- 5 , und ein Sperrelement 21, gezeigt in den Fig. 6- 8 . Das Rastelement 20

SAFETY 8269/84

- 12 -

sollte auch Stahlblech hergestellt sein und hat einen U-förmigen Querschnitt mit einem Steg 22 und Seitenflanschen 23. Die Seitenflanschen bilden drei Zähne 24, die nach oben vorragen, die einen in die Ausschnitte 16 passenden Abstand haben. Die Zähne sind so dimensioniert, daß sie in die Ausschnitte passen. Das Sperrelement sollte vorzugsweise aus Kunststoff mit guten Gleiteigenschaften sein, und auch das Sperrelement hat einen U-förmigen Querschnitt mit einem Steg 25 und Seitenflanschen ?6, Kantenflanschen 27 stehen in Richtung zueinander und sind an den Seitenflanschen angeformt. Wie aus den Fig. 2 und hervorgeht, ,ist der Schieber 1.9, der die Elemente 20 und 21 beinhaltet, in der Führungsschiene angebracht, während sich das Sperrelement 21 innerhalb des Rastelementes 20 befindet. Das Sperrelement 21 wird beweglich am Steg 25 gegen den Steg 12 der Führungsschiene und an den Kantenflanschen 27 gegen die Kantenflansche 14 der Führungsschiene geführt. Stifte 28 verbinden die Elemente und gehen durch Ausschnitte 29 in den Seitenflanschen 23 des Rastelementes 20 und durch Schlitze 30 in den Seitenflanschen 26 des Sperrelementes 21. Diese Schlitze haben einen kürzeren gera en Abschnitt 30a, der parallel zum

SAFETY 8269/84

- 13 -

Steg 25 des Sperrelementes 21 .läuft, und einen längeren geraden Abschnitt 30b, der einen spitzen Winkel mit STeg 25 einschließt. Eine umgebogene Blattfeder befindet sich zwischen einem der Stifte 28 und einer Abschlußwand 32 des Sperrelementes 21 und sorgt dafür, daß die beiden Elemente in Relation zueinander verschoben werden können, und zwar in der in Fig. 2 gezeigten Position, wobei sich die Stifte 28 im Abschnitt 30a des Schlitzes 30 befinden. Dementsprechend wird das einrastende Element 20 in einer Position gehalten, in der die Zähne ?4 in die Ausschnitte 16 eingreifen und den Schieber für eine Längsbewegung in der Führungsschiene sperren.

Ein Arm 33 ragt aus dem Sperrelement 21 hervor und geht durch einen Schlitz 34 im Steg 22 des Rastelementes

20. Dieser Arm ist mit einem Druckschalter 34 an seinem freien Ende versehen ,das durch den Schlitz 15 in der Führungsschiene 11 geht.

Eine Schraube 35 wird in eine Fassung 36 (Mutter) mit Innengewinde geschraubt, die an der Rückseite des Stegs 22 des Rastelementes 20 angeschweißt ist.

Diese Schraube geht durch eine runde Öffnung 37 im STeg 22 und reicht durch den Schlitz 15 in die Führungsschiene 11. Eine Hülse 38 ist auf den Stift gesetzt. Diese Hülse hat einen ringförmigen Flansch 39,

und eine Rückzugbefestigung 40 ist drehbar an dieser Hülse angebracht; besagte Befestigung kann herkömmlicher

SAFETY 8269/84

- 14 -

Art sein. Auf die Schraube 35 ist eine Schutzkappe gesetzt, und die Hülse 38 und die Schutzkappe 4I_n werden durch die Schraube 35 festgeklemmt. Dazwischen befindet sich eine Unterlegscheibe 4 2. Die Rückzugbefestigung 40 befindet sich zwischen der Kappe 41 und dem ringförmigen Flansch 39. Die Kappe bildet eine Aussparung 43, in der der Druckschalter 34 angebracht ist, damit er leicht zu erreichen ist.

Die Zähne 24 des Rastelementes 20 werden aus den Ausschnitten 16 in der Führungsschiene 11 zurückgezogen, indem das Sperrelement 21 längs in Relation zum Rastelement 20 gegen die Spannung der Feder 31 geschoben wird. Dieses Verschieben geschieht durch Drücken des Druckschalters, Dies ist deutlicher dargestellt in Fig. 10, worin das Rastelement 20 im eingerasteten Zustand in durchgehenden Linien gezeigt ist, während die strich-punktierten Linien die Position zeigen, in der das Rastelement längs in Relation zum Sperrelement 21 verschoben 1st und somit aus der Führungsschiene 11 ausgeklinkt ist. Infolgedessen ist es möglich, den Schieber 19 entlang der Führungsschiene 11 in Längsrichtung zu verschieben, und wenn der Druck gegen den Druckschalter 34 zurückgenommen wird, können die Zähne 24 wieder in die Ausschnitte 16 eingreifen, wobei der Schieber in entsprechend verschobener Position in Relation zur Führungsschiene steht und das

SAFETY 8269/84

- 15 -

Rastelement 20 unter dem Druck der Feder 31 in die Position zurückkehrt, die mit durchgehenden Linien gezeigt Ist, und gleichzeitig in Richtung auf die Kantenflansche 14 der Führungsschiene gehoben wird durch Zusammenwirken der Stifte 28 und der Schlitze 30. In eingerasteter Stellung ruhen die Stifte 28 im Abschnitt 30a der Schlitze 30, so daß die Zähne 24 nicht mehr aus den Ausschnitten ausgeklinkt werden können, wenn das einrastende Element 20 von außen zum unteren Teil der Führungsschiene gedruckt wird. Eine Bewegung in Längsrichtung der Führungsschiene ist notwendig, um ein Lösen des Schiebers und der Führungsschiene zu bewirken. Dadurch ist eine sehr große Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Verschieben des Schiebers entlang der Führungsschiene gegeben.

Es ist nicht notwendig, daß der Steg des Sperrelementes 21 auf der ganzen Fläche mit dem Steg 12 der Führungsschiene 11 zusammenwirkt. Eine elastische Lasche kann im Steg 25 des Sperrelementes angebracht sein, so daß der Steg 12 der Führungsschiene 11 in einen Führungsschuh einrastet, wodurch die Anforderungen an die Passung zwischen Schieber und Führungsschiene gesenkt werden.

-A-

Leerseite -

Claims

Patentansprüche:

1. Eine Vorrichtung zur stufenweisen Regulierung der Höhe der Verankerung von Dreipunkt-Sicherheitsgurten für Fahrzeuge, die in Schulterhöhe an einer Seite des Sitzes angebracht ist, bestehend aus einer fest montierten Führungsschiene mit U-förmigem Querschnitt und Kantenflanschen, die zueinander gerichtet verlaufen, wodurch ein Längsschlitz bestimmt und eine Anzahl von Aussparungen gebildet ist, die längs des Schlitzes verteilt sind, und einem Schieber zur Halterung der Verankerung, der entlang der Führungsschiene verschiebbar ist und ein Rastelement hat, das in Querrichtung zum Steg der Führungsschiene hin verschieblich ist, zwecks lösbarem Einrasten in die Aussparungen in einer gewünschten versetzten Längsposition, wobei das Rastelement den Schlitz zwischen den Kanten-

··>* · «» V- <d * MU ti

SAFETY 8269/84

flanschen spannt und das Rastelement in die Aussparungen unter Federvorspannung eingerastet ist und aus den Aussparungen ausklinkbar ist, gegen die Federspannung mittels eines Betätigungsteiles, das sich außerhalb der Führungsschiene befindet und manuell betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verankerung (z.B. 40) auf dem Rastelement (20) angebracht ist und der Schieber (19) ein Sperrelement (21) beinhaltet, das mit dem Betätigungsteil (z.B. 34) verbunden ist und in Relation zum Rastelement (20) in Längsrichtung der Führungsschiene (11) verschiebbar ist, wobei das Sperrelement (21) zur Längsverschiebung in der Führungsschiene (11) in Anlage an den Steg (12) und die Kantenflansche (14) und das Rastelement (20) auf dem Sperrelement (21) zur Verschiebung quer zum Steg (12) der Führungsschiene (11) hin durch relative Verschiebung in Längsrichtung der Führungsschiene (11) geführt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement (20) und das Sperrelement (21) zur relativen Verschiebung von mindestens einem

SAFETY 8269/84

Führungsschlitz (z.B. 30) in dem einen Element (z.B. 21) und einem Führungsstift (z.B. 28) der in besagten Schlitz eingreift, auf dem anderen Element (z.B. 20) geführt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsschlitz (30) einen geraden Abschnitt (30a) zur Aufnahme des Führungsstiftes (28) unter Federspannung aufweist, während die Zähne (24) des Rastelementes (20) in die Ausschnitte (16) in den Kantenflanschen (14) der Führungsschiene (H) eingreifen, und einen weiteren Abschnitt (30b), der im Winkel zu besagtem geraden Abschnitt (30a) liegt, als Führung des Rastelementes (20) zum Steg (12) der Führungsschiene (11) hin bei relativer %rschiebung des Rastelementes (20) und des Sperrelementes (21) gegen die Fedespannung relativ zueinander.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement (20) einen U-förmigen Querschnitt hat, dessen Steg (25) den Kantenflanschen (14)

SAFETY 8269/84 **

der Führungsschiene (11) zugekehrt ist, wobei das Sperrelement (21) vom Ras.telement (20) umfaßt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen den Seitenflanschen (23) des U-förmigen Rastelementes (20) zwei Führungsstifte (28) befinden, die in die zugehörigen Führungsschlitze (30) im Sperrelement (21) eingreifen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich auf dem Rastelement (20) eine Vielzahl von Zahnpaären (24) befinden.

7. Vorrichtung nachAnspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (21) aus Kunststoff besteht.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (21) eine U-förmige Form hat und dessen Steg (25) gegen den Steg (12) der Führungsschiene (11) angelegt ist.

SAFETY 8269/84

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daf3 der STeg (25) des Sperrelementes (21) eine be weg liehe Lasche bildet, die in den Steg (12) der Führungsschiene (11) einrastbar ist.

DlPL.-tM"-. ""■ . ^l'