DE3400753C2 - Außenschwingtür für Fahrzeuge und ihre Betätigungsvorrichtung - Google Patents

Abstract

Außenschwingtür für Fahrzeuge und ihre Betätigungsvorrichtung. Die Außenschwingtür ist mit einer Antriebsvorrichtung, einer Drehsäule und einem Schwenkarm ausgestattet, wobei mindestens ein Punkt der Tür entlang eines Kreisbogens und ein anderer Punkt mindestens teilweise geradgeführt sind und der erste Punkt an dem Schwenkarm angeschlossen ist. Die Betätigungsvorrichtung der Außenschwingtür weist die Drehsäule, einen Antrieb der Drehsäule und den an die Tür angeschlossenen Schwenkarm auf, wobei ein Führungsmittel an die Tür angeschlossen ist, das den Anschlußpunkt während mindestens eines Teils der Bewegung geradlinig führt. In der Kombination der Außenschwingtür und der Betätigungsvorrichtung sind ein Verriegelungselement an der Tür in der Nähe des geradgeführten Punktes und ein mit dem ersten zusammenwirkendes anderes Verriegelungselement an dem Fahrzeuggestell angeschlossen.

Description

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Fig. 1 eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verriegelungsnut einer fahrzeugfesten Zwangsführung

Aüßenschwingtür mit deren Betätigungseinrichtung in einfahren, deren fahrzeugäußere Begrenzungswand 8

Seitenansicht, teilweise aufgebrochen dargestellt, an dem Fahrzeuggestell 5 ausgebildet ist und schräg zur

F ig. 2 bis F ig. 4 drei Positionen der Ausführungs- Ebene des Türrahmens angestellt ist, wodurch sie für die

form aus Fig. 1 im schematischen Schnitt gemäß linie 5 Verspannung des Türflügels 1 gegen den Türrahmen

I-I in F i g. 1, sorgt. Der Punkt P, die Anschlußstelle des Führungsmit-

Fig.5 einen der Linie H-II in Fig. 1 entsprechenden tels 7 und der Bolzen 9 können prinzipiell in einem

Schnitt, einzigen gemeinsamen Punkt angeordnet sein, der im

Fig.6 einen schematischen Schnitt des Schnapp- einen Teil seiner Bewegung geradlinig geführt wird.

Schlosses in dieser Erfindung gemäß Linie UI-III in 10 Dies wird aber aus offensichtlichen praktischen Grün-

F i g. 1, den nicht verwirklicht Entsprechend kann auch die An-

F i g. 7 eine andere Ausführungsform in Seitenansicht, lenksteUe 2 des Schwenkannes 3 an dem Türflügel ange-

teilwetee aufgebrochen dargestellt, ordnet sein, die während der ganzen Bewegung des Tür-

F i g. 8 einen Schnitt gemäß linie IV-IV in F i g. 7. flügels 1 einen Kreisbogen beschreibt

Wie aus F i g. 1 ersichtlich, ist der Türflügel 1 der Au- 15 Die Einzelheiten der Zwangsführung und des Bolzens

ßenschwingtür über Gelenke an den Anlenkstellen 2 9, die als Verriegelungselemente dienen, sind aus F i g. 5

und 2' an Schwenkarmen 3 und 3' angeschlossen, die erkennbar. Die Länge χ der geradlinigen Bewegung des

ihrerseits auf einer Drehsäule 6 sitzen. Die Drehsäule 6 Bolzens 9 ist wie in F i g. 3 auch hier eingetragen. Die

ist in Lagerungen 4 und 4' einem Gestell 5 des Fahrzeu- Verspannung des Türflügels 1 kann durch den Anstell-

ges gegenüber verdrehbar gelagert und wird über eine 20 winkel der fahrzeugäußeren Begrenzungswand 8 der

Kupplungshülse 16 von einem insgesamt mit 14 bezeich- Verriegelungsnut bzw. durch ihre Verseilung bestimmt

neten Antrieb angetrieben. Der Antrieb 14 kann als eine werden.

herkömmliche, eine lineare Bewegung erzeugrade KoI- In der geschlossenen Lage des Türflügels 1 wie in

ben-Zylinder-Anordnung 15 mit entsprechenden Win- Fig. 4 nimmt das als Sicherheitsschloß dienende

kelhebeln 17 (F i g. 7) oder als Schwenkmotor ausgebil- 25 Schnappschloß 10, das am in Schließrichtung hinteren

det sein, da — wie später noch ausführlicher erläutert — Türrahmenschenkel angeordnet ist, den an dem Türflü-

die Drehsäule 6 bei der Betätigung nur eine rotierende gel 1 befestigten Sperrzapfen 11 auf. Diese Situation ist

Bewegung ausübt in F i g. 6 dargestellt, die dem Schnitt gemäß Linie HI-HI

An dem Türflügel 1 ist ein Führungsmittel 7 ange- in F i g. 1 entspricht Zwischen Backen 25 und 26 ist der

schlossen, dessen beiden Enden an dem Türflügel bzw. 30 Sperrzapfen 11 eingeschnappt und festgehalten

an dem Fahrzeuggestell 5 angelenkt sind. In F i g. 1 sind (F i g. 6). Das Lösen des Schnappschlosses 10 kann auto-

bei dem oberen Ausbruch die Verriegelungselemente 8 mansch mit Hilfe eines Entriegelungsantriebes 12 über

und 9, und bei dem mittleren Ausbruch ein Schnapp- einen Hebelarm 24 pneumatisch oder elektrisch ange-

schloß 10 und ein Sperrzapfen 11 erkennbar. trieben erfolgen. Auf den Hebelarm 24 kann auch manu-

In Fig.2 bis Fig.4 sind verschiedene Positionen der 35 eil eingewirkt werden und zwar über ein Zugseil 13.

Aüßenschwingtür und ihrer Betätigungsvorrichtung dessen anderes Ende z.B. mit dem Handgriff des Türflü-

schematisch dargestellt Diese Darstellung entspricht gels 1 verbunden ist Damit kann der Türflügel I auch

dem Schnitt gemäß Linie I-I in F i g. 1. Wie ersichtlich, ist dann geöffnet werden, wenn keine Energie zur Betäti-

das seine Länge verändernde Führungsmittel 7 als eine gung des Entriegelunsantriebes vorhanden ist

Kolben-Zylinder-Anordnung ausgebildet, deren Kolben 40 In F i g. 7 und 8 ist eine andere Ausführungsform dar-

18, der Riduung der Längenvergrößerung der Anord- gestellt, wobei der Türflügel 1 über eine an dem Fahr-

nung entgegengesetzt, von einer in dem Zylinder 20 zeuggestell 5 angeschlossene Schiene 22 und ein an dem

angeordneten Druckfeder 19 belastet ist Mti der Vor- Türflügel 1 angeschlossenes Führungsglied 21 geradge-

spannung der Druckfeder 19 kann der Schwellenwert führt ist Die Drehsäule 6 wird von einer linearen KoI-

der Zugkraft eingestellt werden, nach dem die Längen- 45 ben-Zylinder-Anordnung 15 und einem Winkelhebel 17

vergrößerung (Zusammenpressen der Druckfeder 19) angetrieben. Die Verriegelungselemente sind hier unten

beginnt angeordnet, und zwar der vertikale Bolzen 9 an dem

In F i g. 2 ist die Aüßenschwingtür im geöffneten Zu- Türflügel 1 und die Zwangsführung an dem Fahrzeugstand dargestellt, wobei sie eine zu der Wandung des gestell 5. Die Verriegelungsnut weist hier eine Auswei-Fahrzeuggestelles 5 nicht ganz parallele Lage einnimmt 50 tung 23 auf, die den Bolzen 9 aufnimmt
Die Drehsäule 6 ist in ihrer einen Totlage und der KoI- Bei der Betätigung werden die den Gelenken an den ben 18 ist in den Zylinder 20 bis zum Anschlag eingefah- Anlenkstellen 2 und 2' entsprechenden Punkte auf eiren. Bei der Verschwenkung der Drehsäule 6 in Schließ- nem Kreisbogen, und die dem Führungsglied 21 enfrichtung schlägt der in Schließrichtung vorlaufende Tür- sprechenden Punke geradlinig geführt Das Schnappflügelrand P auf dem Türrahmen oder dem Gestell 5 an 55 schloß 10 und der Sperrzapfen 11 sind auch hier als (F i g. 3). Bis dahin ist die Bewegung des Türflügels 1 Sicherheitsschloß vö/handen.

duch die Schwenkarme 3 und das Führungsmittel 7 mit Die Zwangsführung und der Bolzen 9 in dieser Ausunveränderter Länge bestimmt. Von nun an (bei weite- führungsform sind in F i g. 8 dargestellt die ein Schnitt rer Verdrehung der Drehsäule 6) führt der vorlaufende gemäß Linie IV-IV in F i g. 7 ist. Damit ist nicht nur der Türflügelrand P entsprechend F i g. 5 eine geradlinige 60 obere Rand, sondern auch der untere Rand des Türflü-Bewegung parallel zur Türrahmenebene aus, was durch gels I gegen Flattern gesichert Diese Ausführungsform die sich verändernde Länge des Führunsmittels 7 er- ist besonders für Türen mit zwei Flügeln geeignet

möglicht wird, indem der Kolben 18 entgegen der Kraft ', _

der Druckfeder 19 aus dem Zylinder 20 hinauszufahren Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

beginnt Während dieser geradlinigen Bewegung kann 65

ein an dem in Schlie3richtung vorderen Ende des Türflügels 12 befestigter Bolzen 9, der senkrecht zur Bewegungsrichtung des Türflügels 1 ausgerichtet ist in eine

Claims (2)

34 OO 753 1 2 den muß. Patentansprüche: Eine weitere und vielleicht im weitesten Kreise ver breitete Ausführungsform besteht darin, daß die Dreh-

1. Außenschwingtür eines Fahrzeugs, deren Tür- säule nach Beendigung der Schwenkbewegung beim . flügel (1) an einem fahrzeugfest gelagerten 5 Schließen der Tür senkrecht angehoben wird. Solche

Schwenkarm (3) befestigt ist und aih seinem bei der Anordnungen sind z. B. in der DE-PS 20 62135 oder Schließbewegung nachlaufenden Türflügelrand mit- DE-PS 28 05 639 offenbart, wobei die Verriegelungstels eines Schnappschlosses am Türrahmen verrie- glieder bei der senkrechten Bewegung betätigt werden, gelbar ist, wobei der in Schließrichtung vorlaufende Den größten Nachteil bereitet dabei die Umwandlung Rand (P) des Türflügels (1) im Abstand von der An- 10 der Drehbewegung in die Hubbewegung am Lnde des lenkstelle (2) des Türflügels (1) am Schwenkarm (3) Schließvorganges. Das Erhaltenbleiben der angehobewenigstens am Ende der Schließbewegung des Tür- nen Stellung beim Ausfallen der Betätigungsenergie beflügeis (1) geradlinig geführt ist und bei der geradli- nötigt spezielle Mittel, besonders im Hinblick auf das nigen Bewegung mit einem vertikalen Bolzen (9) in Gewicht der Tür. Im Notfall muß die Tür dann noch eine Verriegelungsnut einer fahrzeugfesten Zwangs- 15 geöffnet werden können, was die Vorrichtung noch weifünrung einfährt, in welcher die fahrzeugäußere Be- ter kompliziert

grenzungswand (8) der Verriegelungsnut schräg zur Es ist ferner eine Außenschwingtür eines Fahrzeugs Ebene des Türrahmens angestellt ist dadurch bekannt (US-PS 4282686), deren Türflügel an einem gekennzeichnet, daß die Zwangsführung für fahrzeugfest gelagerten Schwenkarm befestigt ist und die geradlinige Bewegung (X) des in Schließrici-.tung 20 mit seinem bei der Schließbewegung vorlaufenden vorlaufemk.3 Randes (P) des Türflügels (1) in der Rand mittels eines vom oberen Türflügelrand nach oben Türrahmenebene liegt und der vertikale Bolzen (9) ragenden Führungsgüedes, das in eine Führungsschiene am Ende der Schließbewegung unter Verspannen eingreift, parallel zur Türrahmenebene geradlinig gedes vorlaufenden Türflügelrandes (P) gegen den führt ist Hierbei ist in der Schließstellung der bei der Türrahmen an der fahrzeugäußeren Begrenzungs- 25 Schließbewegung vorlaufende Türflügelrand am oberen wand (8) der Verriegelungsnut anläuft, und daß das Ende mittels des in die Führungsschiene eingreifenden mit einem Sperrzapfen (11) am Türflügel (1) zusam- Führungsgliedes gehalten. Es fehlt jedoch eine Verriemenwirkende Schnappschloß (10) am Türrahmen gelung des bei der Schließbewegung vorlaufenden Türangeordnet ist und um den Sperrzapfen (11) ein- randes an dessen unterem Ende und eine zusätzliche schnappende Backen (25,26) aufweist die von einem 30 Verriegelung des bei der Türschließbewegung nachlau-Hebelarm (24) in der Verriegelungsstellung gehalten fenden Türrandes in der Schließstellung,
sind, an decr einerseits ein pneumatischer oder ein Bei einer bekannten Außenschwingtür der im Oberelektromagnetischer Entriegelungsantrieb (12) an- begriff des Anspruchs 1 angegebenen Art (GB-PS greift und der andererseits manuell betätigbar ist 1444 219) hingegen ist der Türflügelrand, der bei der

2. Außenschwingtür eiries Fahrzeugs nach An- 35 Schließbewegung nachläuft mittels eines an dem Türspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die fahrzeug- flügel angebrachten Fallen-Schnappschlosses am Türäußere Begrenzungswand (8) der Verriegelungsnut rahmen verriegelbar. Die Verriegelungsnut der zur Einstellung der Verspannung zwischen dem vor- Zwangsführung für die geradlinige Bewegung des bei !aufenden Türflügelrand (P) und dem Türrahmen der Schließbewegung vorlaufenden Randes des Türflüverstellbar ist. 40 gels verläuft jedoch insgesamt schräg zur Türrahmenebene, wodurch die geradlinige Bewegung des vorlau-

fenden Türflügelrandes ebenfalls schräg zur Türrahmenebene verläuft, der dabei an der fahrzeuginneren Begrenzungswand der Verriegelungsnut geführt wird.

Die Erfindung betrifft eine Außenschwingtür eines 45 Durch das unvermeidliche Spiel zwischen den Begren-Fahrzeugs, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. zungswänden der schrägen Verriegelungsnut einerseits

Die Sicherung einer Außenschwingtür eines Fahr- und dem Führungsbolzen andererseits, und durch die zeugs gegen unbeabsichtigtes öffnen oder gegen das Ausbildung des Schnappschlosses als Fallenschloß sind Klappern sowie die Wirkung des entstehenden Vaku- ein sicheres, flatterfreies Festlegen des Türflügels in der ums bei größeren Fahrgeschwindigkeiten des Fahr- 50 Schließstellung nicht gewährleistet Überdies ist bei diezeugs bereitet große Schwierigkeiten. Bei einem Teil ser bekannten Außenschwingtür nicht ersichtlich, ob der Ausführungsformen werden spezielle Konstruktio- das Fallen-Schnappschloß manuell oder angetrieben benen der die Drehsäulen antreibenden Mechanismen tütigbarist.

oder Gestänge angewendet wie z. B. nach der DE-PS Durch die Erfindung wird die Aufgabe gelöst, bei ei-

40 636 oder der DE-PS 2044 542. Die komplizierte 55 ner Außenschwingtür der gattungsgemäßen Art unter Ausbildung, die die Mechanismen belastenden größeren Ausnutzung der geradlinigen Bewegung des in Schließ-Kräfte und die Schwierigkeiten der Anordnung der Si- richtung vorlaufenden Türflügelrandes und der cherheitsverriegelungen sind Nachteile, die dabei in Schwenkbewegung des in Schließrichtung nachlaufen-Kauf genommen werden müssen. den Türflügelrandes eine sichere, flatterfreie, jedoch so-

Bei einer anderen Art von Betätigungseinrichtungen 60 wohl angetrieben als auch manuell lösbare Verriegelung werden spezielle Arbeitszylinder angewendet. So einer des Türflügels in der Schließstellung zu erreichen,
ist z. B. in der DE-PS 2041 390 beschrieben, der dop- Dies wird gemäß der Erfindung durch die Merkmale

peltwirkend ausgebildet ist und eine Sperreinrichtung im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 erreicht Eine aufweist. Aus der DE-PS 21 46 592 wurde eine Endstei- bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung ist Gegenlungsverriegelung bekannt In einem Arbeitszylinder ist 65 stand des Anspruchs 2.

neben dem Arbeitskolben auch ein Verriegelungskol- Die Erfindung wird an Hand von Ausführungsbeispie-

ben vorgesehen, der zur Vermeidung des Verklemmens Ien mit Bezug auf die Zeichnungen näher erläutert. In der Anordnung ziemlich kompliziert ausgebildet wer- der Zeichnung zeigt