DE3444773C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Aufbringen elastischer Bandabschnitte in Querrichtung auf eine kontinuierliche Bahn der im Oberbegriff von Anspruch 1 erläuterten Art.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der US-PS 42 84 454 bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung besteht die Fördereinrichtung zum Heranführen des elastischen Bandes aus zwei mit Greifeinrichtungen versehenen Bandförderern. Der erste Bandförderer erstreckt sich senkrecht zum Förderweg der kontinuierlichen Bahn und führt das durchgehende, elastische Band heran, das hier für die Beinabschlüsse von Höschenwindeln verwendet wird. Das Band wird unter Spannung gesetzt und nach dem Abschneiden als Bundabschnitt senkrecht über den zweiten Bandabschnitt vom zweiten, parallel zum zweiten Förderweg verlaufenden Bandförderer übernommen, der es auf die gewünschten, vorher mit Klebstoff bestrichenen Stellen der kontinuierlichen Bahn überträgt. Die vorbekannte Vorrichtung ist durch die notwendigerweise exakt aufeinander abzustimmenden Förder- und Greifbewegungen der beiden Bandförderer relativ kompliziert und störanfällig. Weiterhin wird die Arbeitsgeschwindigkeit durch den diskontinuierlich arbeitenden ersten Bandförderer stark begrenzt, da seine Greifeinrichtungen zunächst (bei Stillstand) ihren Bandabschnitt übergeben und sich dann aus der Übergabezone herausbewegen müssen, ehe der nachfolgende Bandabschnitt herangeführt werden kann. Bei höheren Arbeitsgeschwindigkeiten wird es weiterhin zunehmend schwieriger, die einzelnen, unabhängigen Bewegungen zu koordinieren, so daß auch dadurch die Geschwindigkeit begrenzt wird.

Die US-PS 43 60 398 beschreibt eine Vorrichtung zum Aufbringen von kontinuierlichen elastischen Bändern in Längsrichtung auf eine kontinuierliche Bahn. Bei dieser Art der Aufbringung entfällt die Notwendigkeit, vorgespannte Bandabschnitte in einer Richtung heranzuführen und aufzubringen, während sich die Bahn in eine dazu im wesentlichen senkrecht verlaufende Richtung bewegt.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Aufbringen elastischer Bandabschnitte in Querrichtung auf eine kontinuierliche Bahn aufzuzeigen, die bei einfachstem Aufbau zuverlässig funktioniert und hohe Arbeitsgeschwindigkeiten erlaubt.

Die Aufgabe wird gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung übernimmt nunmehr eine einzige Fördereinrichtung das Heranführen des elastischen Bandes. Die Fördereinrichtung kann kontinuierlich arbeiten und erfordert keine schwierigen und störanfälligen Übergabevorgänge der Bandabschnitte.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind den Unteransprüchen 2 bis 10 zu entnehmen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung als Teil einer Windel­ herstellungsfertigungsstraße,

Fig. 2 eine teilweise ausgebrochene Draufsicht auf die Transporteinrichtung für das elastische Band längs der Linie 2-2 in Fig. 1,

Fig. 3 eine schematische Ansicht zur Verdeutlichung der Zuordnung einer Greiferanordnung relativ zum Maschinen­ gestell,

Fig. 4 eine perspektivische, teilweise ausgebrochene Draufsicht auf einen Teil der erfindungsge­ mäßen Fördereinrichtung in Blickrichtung auf das Austragsende zu dem Zeit­ punkt, zu dem ein Paar elastischer Band­ abschnitte zu einem Spalt zwischen der Trommel und dem Bandsystem (beide nicht gezeigt) transportiert wird,

Fig. 5 eine schematische Ansicht einer ersten und zweiten radialen Verstelleinrichtung, die verwendet werden, um den Radius eines Dreh­ arms zu vergrößern,

Fig. 6, 7 und 8 schematische Draufsichten zur Ver­ deutlichung von verschiedenen Positionen der ersten und zweiten radialen Verstellein­ richtungen und ihr Einwirken auf den Radius des Dreharms,

Fig. 9 eine Draufsicht auf einen der Dreharme und auf den Gleitunterbau für die Greifeinrichtung,

Fig. 10 eine Fig. 4 ähnliche perspektivische Ansicht in Draufsicht auf die erste und zweite radiale Verstelleinrichtung und die Bewegungs­ steuereinrichtung für die Greifeinrichtung, und

Fig. 11 ein Teilschnitt längs der Linie 11-11 in Fig. 9.

Fig. 2 zeigt, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung sechs Arme enthält, die um eine Mittelnabe und Achse drehbar sind. Aus Übersichtlichkeitsgründen wird nach­ stehend bei der Erläuterung nur ein Arm sowie die diesem Arm zugeordneten Einrichtungen beschrieben.

Gesamtarbeitsweise

Nach Fig. 1 bewegt eine Fördereinrichtung ein Paar von parallelen, vorgestreckten, elastischen Bandabschnitten von einer Aufgabestellung 13 senkrecht zur Grundbewegung des Bahnmaterials zu einer Übergabestellung 14, die auch in Fig. 2 gezeigt ist. Zu diesem Zweck sind zwei Sätze von Greifeinrichtungen (siehe rechter Teil von Fig. 2) derart ausgerichtet, daß beim Durchtrennen der Bänder zwischen den Greifeinrichtungen der ge­ spannte Zustand der Bandabschnitte zwischen den beiden Grei­ fern einer Greifeinrichtung aufrecht erhalten wird. Bei der Bewegung von der Stel­ lung 13 zu der Stellung 14 sind die gestreckten elasti­ schen Bandabschnitte zwei Haupttranslationsbewegungen ausge­ setzt, d. h. einer Transportbewegung um 90° von der ein­ laufenden Richtung 15 zu der auslaufenden Richtung 16, und einer kontinuierlichen Bewegung um einen Radius R ₁, wenn sie sich an der einlaufenden Stellung 13 befinden, und nach der rechtwinkligen Translationsbewegung des ela­ stischen Bandes haben sie eine höhere Geschwindigkeit und die Transportbewegung erfolgt um einen Radius R ₃, wenn sie sich am Übergabepunkt befinden. Diese Zunahme des Radius von R ₁ auf R ₃ ermöglicht, daß elastische Band­ abschnitte mit einer gestreckten Länge von etwa 15,24 bis etwa 50,80 cm beispielsweise in Abständen von etwa 30,48 bis etwa 91,44 cm auf dem Bahnmaterial abgelegt werden kön­ nen, das sich senkrecht zur Aufgabeausrichtung des ela­ stischen Bandes bewegt. In Fig. 1 ist eine Greifeinrichtung 17 an der Übergabestelle 14 gezeigt und zu die­ sem Zeitpunkt wird ein Paar von Bändern, die zwischen zwei Greifern 18-18′ (s. Fig. 2) gestreckt sind, in einen Spalt zwischen einer Vakuumtrommel 19 und einem damit zusammenarbeitenden Bandsystem 20 eingeführt.

Vor der Übergabe der gestreckten elastischen Bandabschnitte geht eine durchgehende Kunststoffbahn W ₁ über eine Führungs­ walze 21 und eine Auftragswalze 22. Bandabschnitte von einer Bandbahn W ₂ werden auf kurze Längsstücke durch die Bandabschneidwalze 23 zugeschnitten und auf der Kunst­ stoffbahn über die Bandauftragswalze 24 aufgebracht. Die Kunststoffbahn W ₁ mit den Bandabschnitten läuft dann an der Bodenfläche der Vakuumtrommel 19 ein; und wenn sie die Po­ sition 14 erreicht, wird sie durch ein Paar gestreckter elastischer Bandabschnitte verbunden, die von der Greifeinrichtung 17 übergeben werden.

Zeitabhängig dreht sich die Vakuumtrommel 19 zu einer Po­ sition unterhalb einer Klebstoffauftragseinrichtung 26 und das Paar von gestreckten elastischen Bandabschnitten (s. Position 25 in Fig. 2) und die durchgehende bzw. endlose Kunststoff­ bahn W ₁ werden dann wirksam haftend miteinander verbunden. In Fig. 1 werden zusätzliche elastische Streifen 27, 27′ an der Kunststoffbahn W ₁ angebracht und mit dieser ver­ siegelt, die im Endzustand die in Längsrichtung wirkende elastische Raffeinrichtung im Bereich der Beine des Trä­ gers bilden. Ferner werden stromab auf die Oberfläche der sich drehenden Trommel 19 gesonderte, im Abstand liegende Flockenpolster zugeführt. Sie werden aus der einlaufenden endlosen Flockenbahn W ₃ hergestellt, die zwischen der Einführungswalze 29 und der Transportwalze 30 durchgeht, bevor sie durch die Walze 31 durchgeschnitten wird und die abgetrennten Teile in Abständen auf einer Vakuumwalze 32 angeordnet werden, die mit einer Form- bzw. Prägewalze 33 zusammenarbeitet, um dem Flockenmaterial eine sanduhr­ förmige Kontur zu geben, bevor es durch den Vakuumkasten 34 auf die Oberfläche der Vakuumtrommel 19 an der Position 35 transportiert wird. Anschließend wird eine endlose Vliesbahn W ₄ noch hinzugefügt und mit der Kunststoffbahn W ₁ in Abständen zwischen dem konturierten Flockenkissen und an den Bandbereichen außerhalb derselben versiegelt. Eine konturierte Dämpfungswalze 36 und Bandfaltschuhe 37 stellen dann das Gebilde aus Kunststoff, Bandlaschen, Flockenmaterial, Vlies und sowohl elastischem, gestreck­ tem Material in Querrichtung als auch elastischem, ge­ strecktem Material in Längsrichtung fertig, bevor dieses Gebilde anschließend durch eine Amboßwalze 38 und eine Abschneidewalze 39 unter Abschneiden des überschüssigen Kunststoffmaterials und Vliesmaterials beschnitten wird und schließlich die durchgehende und als Verbund gebil­ dete Bahn in gesonderte Gegenstände zwischen der Messer­ walze 40 und einer Amboßwalze 41 unterteilt wird, die dann anschließend durch den Vakuumkasten 42 zu stromab ange­ ordneten Stapel-, Zähl- und Verpackungseinrichtungen transportiert werden.

Einzelheiten des Bandtransports

Fig. 2 ist eine Draufsicht auf die Fördereinrichtung für das gestreckte elastische Band. Eine Mehrzahl von Greifeinrichtungen (sechs sind dargestellt) 17 bis 17 e sind derart angebracht, daß sie sich in einer horizontalen Ebene um eine vertikale Achse drehen. In einem Quadranten von 90° der Drehung (unterer rechter Teil in Fig. 2) wird das ein­ laufende gestreckte elastische Bandpaar 43 kontinuierlich in Richtung des Pfeils 15 befördert.

Wenn zwei aufeinanderfolgende Greifeinrichtungen die Po­ sitionen der dargestellten Greifeinrichtungen 17 d und 17 e erreichen, schließen sich beide Paare von Greifern 18 d′-18 d′′ und 18 e-18 e′, um die parallelen Bandpaare 43 zu ergreifen. Zu diesem Zeitpunkt geht ein Schneidmesser oder eine Schneidkante 44 gemäß Fig. 4 durch den Zwischenraum 45, um die durchgehenden Bandpaare 43 in Bandabschnitte 46 zu trennen, die anschließend zu der Übergabeposition 46′ und 14 transportiert werden.

Der untere Teil in Fig. 2 ist in Blickrichtung von der Oberfläche der Trommel 19 (Trommel weggelassen) aus ge­ sehen und zeigt die verschiedenen einzelnen Walzen des Bandsystems 20 (s. Fig. 1), die ein Band 48 tragen, das schmaler als der Abstand zwischen dem Greiferpaar 18-18′, usw. ist. Das Band 48 und die Andrückwalzen bzw. Stütz­ walzen 47 arbeiten so zusammen, daß die Kunststoffbahn W ₁ und im Abstand liegende Paare von gestreckten elasti­ schen Bandabschnitten gegen die Oberfläche der Vakuumtrommel 19 gedrückt werden. Ein Klebstoff kann auf die Kunststoff­ bahn W ₁ auf Bereichen aufgebracht werden, die direkt unter den elastischen Bandabschnitten liegen oder der Klebstoff kann alternativ aufgedruckt oder auf das einlaufende ela­ stische Band extrudiert werden, wobei dies vorzugsweise intermittierend erfolgt, um eine Verschmutzung der Grei­ fer zu verhindern. Wenn einmal eine entsprechende Ver­ siegelung zwischen dem gestreckten und in Querrichtung verlaufenden elastischen Band und der darunterliegenden Kunststoffbahn W ₁ erfolgt ist, ist der Gegenstand mit den in Querrichtung verlaufenden elastischen Bändern gemäß den vorstehend beschriebenen Schritten fertiggestellt.

Aus Fig. 2 ist zu ersehen, daß unabhängig von der Dreh­ position die Greifeinrichtung 17 immer parallel zur Richtung 15 der einlaufenden Bänder 43 ist. Die in Fig. 3 gezeigte Ein­ richtung verdeutlicht, in welcher Weise die Ausrichtung der Greifeinrichtung trotz der Drehung aufrecht­ erhalten wird. Da Fig. 3 geringfügig schematisch ist, passen verschiedene Einrichtungen und Formen nicht zu den nachstehenden Darstellungen. Jedoch sind gleiche oder ähnlich arbeitende Teile mit denselben Bezugszei­ chen versehen und sie werden nachstehend erläutert.

Fördereinrichtung - zum Beibehalten einer festen Ausrichtung -

In Fig. 3 erstreckt sich einer von sechs radialen Ar­ men 49 von einer mittigen Nabe 50 weg. Jeder radiale Arm 49 enthält eine erste radiale Verstelleinrichtung in Form eines Steuerschlittens 51 (s. Fig. 10 bis 11), der frei radial auf den Schaftteilen 52, 52′ gleiten kann. Eine zweite radiale Verstell­ einrichtung in Form eines Steuerschlittens 53 (Fig. 3, 10, 11) ist frei ra­ dial gleitbeweglich auf zwei oberen Schaftteilen 54, 54′, die fest mit der drehbaren Wabe 50 verbunden sind sowie auf dem unteren Schaftteil 55, der fest mit einer Drehstütze 56 (Fig. 11) verbunden ist. Der Schaftteil 55 hat einen inneren, magnetisierten Luftzylinderkolben der pneumatisch vorbelastet ist, um die Spannung im Riemen 62 durch ein strömungsgekoppeltes äußeres Element kon­ stant zu halten. Eine dritte, radiale gleitbare Konstruk­ tion 57 enthält einen Schaft 58, der um eine vertikale Achse drehbar ist und der die Greifeinrichtung 17 trägt.

In Fig. 11 sind gewisse Teile ortsfest und nicht dreh­ bar. Die Unterbaubasis 59 beispielsweise hält einen nicht drehbaren, vertikalen Schaft in fester Anordnung, der eine als fester Stummelabschnitt ausgebildete Achse 60, eine feste Riemen­ scheibe 61 (die vertikale Steuerriemennuten hat - s. Fig. 4 und 10) und einen festen oberen Ab­ schnitt 61 a enthält, um die sich die sechskantförmige Nabe 50 dreht.

Wie in den Fig. 3 und 4 gezeigt, arbeitet die mittige, mit Nuten versehene Riemenscheibe 61 mit einem Steuerriemen 62 zusammen. Rie­ menscheiben 63 und 63′ sind Teile der radialen Verstell­ einrichtung 53 und können sich frei um die vertikalen Stummelwellen 64, 64′ drehen, die drehbar in einem Lager 66 der oberen Platte 65 und einem Lager 67 der Bodenplatte 68 (s. auch Fig. 11) gelagert sind. Wie in den Fig. 9 und 10 gezeigt ist, sind die zu­ sammenarbeitenden Riemenscheiben 69, 69′ auf vertikalen Wellen 70, 70′ angebracht, die fest mit einer Drehplatte 71 verbunden sind. Die Tatsache, daß das Riemenscheibenpaar 69, 69′ in radialer Richtung festge­ legt ist und mit einem radial beweglichen Riemenscheiben­ paar 63, 63′ zusammenarbeitet, wird später unter Bezug­ nahme auf die Fig. 6 bis 10 näher erläutert, wobei auch die Funktionsweise der radialen Verstelleinrichtung 51 und 53 und auch die Art und Weise erläutert wer­ den, mit der sie eine kontinuierliche Änderung des Dreh­ radius ermöglichen.

In den Fig. 3 und 4 ist die Verstell­ einrichtung 53 mit den angebrachten Riemenscheiben 63-63′ im wesentlichen in Ausrichtung mit den stationä­ ren Riemenscheiben 69-69′ gezeigt, die an der Drehplatte 71 angebracht sind. Unabhängig davon, ob die kleinen Steuerriemenscheiben 63 oder 69 gleitbeweglich oder fest angebracht sind, sind sie auf jeden Fall an der mittle­ ren, sechskantförmigen Nabe 50 oder an der Drehplatte 71 angebracht, wobei beide Teile sich relativ zu der mittigen festen, vertikalen Achse drehen. In den Fig. 3 und 4 ist eine angetriebene Riemenscheibe 72 an einer gleitbaren Konstruktion 57 (s. Fig. 9) einer Bewegungssteuereinrichtung angebracht und bezüglich dieser drehbar, wobei sie durch den doppelseitigen Steuerriemen 62 angetrieben wird. Wenn man in Fig. 3 eine Drehung des Arms 49 nach unten in die Position 49′ (in gebrochenen Linien dargestellt) an­ nimmt, bewegt sich der Riemen 62 in die Richtung des Pfeils 173 relativ zu der leerlaufenden Riemenscheibe 69, so daß sich diese in Gegenuhrzeigerrichtung dreht. Hierdurch wird eine Drehung der leerlaufenden Riemenscheibe 63 in Uhrzeigerrichtung, eine Gegendrehung der angetriebenen Riemenscheibe 72, eine Drehung der leerlaufenden Riemenscheibe 63 in Uhrzeigerrichtung und eine Drehung der leerlaufenden Riemenscheibe 69′ in Gegen­ uhrzeigerrichtung bewirkt. Diese verschiedenen Riemen­ scheibendrehungen sind mit der Bewegung des Riemens 62 in eine Richtung 174 relativ zur Riemenscheibe 69′ abge­ stimmt. Hieraus resultiert, daß die Ausrichtung der Greif­ einrichtungen 17 d und 17 e parallel zur Richtung des Pfeils 15 bestehen bleibt. Wenn die Greifeinrichtung 17 e die Übergabestellung 14 erreicht, werden die paralle­ len, jedoch im Abstand angeordneten, elastischen Bänder 46′ somit in Querrichtung zur Bewegungsrichtung der Bahn ausgerichtet, währenddem sie sich parallel zum Pfeil 16 bewegen. An der Übergabeposition 14 werden diese Band­ abschnitte 46 zum Spalt zwischen dem Bandsystem 20 und der Vakuumtrommel 19 in Fig. 1 übergeben und anschließend mit der Kunststoffolie versiegelt, wie dies zuvor beschrieben worden ist.

- Radiusveränderung -

Die Fig. 3 und 4 befassen sich nur mit der Transla­ tionsbewegung der elastischen Bandabschnitte um eine bogenförmige Be­ wegungsbahn von 90° unter Aufrechterhaltung ihrer parallelen Ausrichtung. Die nachfolgenden Erläuterungen und Beschrei­ bungen beziehen sich auf die Einrichtung und die Arbeits­ weise der erfindungsgemäßen Vorrichtung und zwar hin­ sichtlich der simultanen Vergrößerung des Drehradius um die zentrale Achse 60.

Fig. 2 beispielsweise zeigt, daß bei der Anordnung der Bandabschnitte 46 in dem unteren, rechts liegenden Qua­ dranten diese von einem kleineren Radius R ₁ ausgehen und von einer senkrechten Richtung (Position 14) über­ geben werden, währenddem sie sich mit einem wesentlich größeren Radius R ₃ mit einer entsprechenden Geschwindig­ keitszunahme gemäß dem Verhältnis R ₃/R ₁ bewegen. Bei einem speziellen Beispiel zur Verdeutlichung dieser Wir­ kungsweise können Bandabschnitte 46 in Längsstücke von etwa 15,24 cm bis 50,80 cm zugeschnitten werden und be­ wegen sich mit einer Geschwindigkeit von ω R und durch die Zunahme des Radius auf R ₃ können sie zu der Bahn W ₁, die sich in Richtung des Pfeils 16 bewegt, mit einer Ge­ schwindigkeit gleich ω R ₃ transportiert werden und bei dem speziell dargestellten Beispiel können sie derart angeordnet werden, daß der sich wiederholende Abstand von einem Paar von Bandabschnitten 46′ zum nächsten Paar auf etwa 30,48 cm bis 91,44 cm beläuft. Die Differenz zwischen etwa 30,48 cm und etwa 91,44 cm und etwa 15,24 cm bis etwa 50,80 cm führt zu einer Radiusänderung von R ₃/R ₁ in einem Bereich von etwa 2 : 1 zu etwa 3 : 1.

Der Bereich für die zugeschnittene Länge des elastischen Bandes liegt daher im Bereich von etwa 15,24 cm bis etwa 50,80 cm und unter Verwendung der dargestellten und be­ schriebenen Verstelleinrichtung können diese gestreckten Bänder derart aufgebracht werden, daß sich ein Paar im wesentlichen in einem Bereich von etwa 30,48 cm bis etwa 91,44 cm vom nächstfolgenden Paar erstreckt.

Die nachfolgenden Darstellungen dienen zur Beschreibung der Art und Weise, wie die größere Geschwindigkeit bei einem größeren Durchmesser durch die erfindungsgemäße Einrichtung erzielt wird.

Unter Bezugnahme auf Fig. 11 bezieht sich C ₁ auf den Hochpunkt des Nockenrades 73 (s. Fig. 10) und C ₂ (der in Kon­ takt mit dem Nockenfolger 74 ist) auf den un­ teren Punkt des Nockenrades. Die Radiusdifferenz zwischen C ₁ und C ₂ ist beispielsweise etwa 10,16 cm. In Fig. 5 ist der Nockenfolger 74 in durchgezogenen Linien ge­ zeigt und berührt den Hochpunkt C ₁ des Nockenrades 73. Wenn eine Drehung längs des sich ändernden Nockenprofils erfolgt, dreht sich der Nockenfolger 74 auf den unteren Punkt C ₂ des Nockenrades 73, wie dies auf der linken Seite bei 74′ gezeigt ist. Hierdurch wird bewirkt, daß sich der Steuerschlitten 51 von der in durchgezoge­ nen Linien dargestellten Position an der rechten Seite zu der in gebrochenen Linien dargestellten Position 51′ an der linken Seite bewegt. Die radiale Verstelleinrichtung ent­ hält eine drehbare Riemenscheibe 75, die bei ihrer Bewegung nach links einen sich um eine feste Riemenscheibe 76 erstreckenden Riemen 77 in Richtung des Pfeils 78 in einer Länge freigibt, die gleich dem Zweifachen der Be­ wegung des Steuerschlittens 51 ist. Das an­ dere Ende des Riemens 77 ist am zweiten Steuerschlitten 53 angebracht.

Bei einem typischen Beispiel bewirkt die Bewegung des Nockenfolgers um etwa 10,16 cm, daß sich der erste Steuerschlitten 51 um etwa 10,16 cm bewegt. Aufgrund des Riemenverhältnisses von 2 : 1 erfolgt jedoch eine doppelte Bewegung des Steuerschlittens 53, so daß man in Wirklichkeit einen Bewegungsver­ doppler erhält. Bei einem spezifischen Beispiel führt eine Nockenbewegung von etwa 10,16 cm zu einer Bewegung des Steuerschlittens 53 längs den Stützschienen 54-55′′ um etwa 20,32 cm.

Ferner verdeutlichen die Fig. 6 bis 8, auf welche Weise eine weitere Verstärkung in der Größenordnung von 2 zu einer ge­ samten Ausfahrbewegung des Arms 49 von etwa 40,64 cm führt. In Fig. 6 ist der Nockenfolger 74 in Kontakt mit dem Hochpunkt C ₁ der Nockenscheibe 73 (s. Fig. 4, 9 und 11) gezeigt. Hierbei ist zu erwähnen, daß der effektive Transportra­ dius der Greifeinrichtung 17 gleich R ₁ ist, wenn der Nocken­ folger auf dem Hochpunkt der Nockenscheibe (der als ma­ ximaler Nockenradius in Fig. 6 gezeigt ist) ist.

In Fig. 8 liegt der Nockenfolger 74 am unteren Punkt C ₂ der Nocken­ scheibe an. Dies entspricht der linken Position 51′ des ersten Steuerschlittens und der rechten Position 53′ des zweiten Steuerschlittens, die in Fig. 5 gezeigt ist. Wenn somit der Nockenfolger am Tiefenpunkt der Nockenscheibe anliegt, arbeitet der ausfahrbare Arm 49 mit seiner maximalen Länge und dem Transportradius R ₃.

In den Fig. 2, 4, 8 und 9 ist der Radius R ₃ als Maxi­ malwert gezeigt, wenn die Greifeinrichtungen bereit sind, das elastische Bandpaar 46′ zur Trommel zu übergeben, wobei diese in einer Richtung parallel zum Pfeil 16 arbeiten. Fig. 7 zeigt lediglich eine Zwischenposition, wobei der Nockenfolger 74 in Kontakt mit der No­ ckenscheibe 73 an irgendeiner Stelle zwischen dem Hochpunkt und dem Tiefpunkt ist.

Fig. 9 ist eine Fig. 8 ähnliche Ansicht und zeigt die radialen Verstelleinrichtungen 51 und 53 in einer solchen Anordnung, daß die Konstruktion 57, die die Greifeinrichtung 17 über den Schaft 18 trägt, sich im Bereich des maximalen Radius R befindet. Fig. 9 zeigt einen einzigen Arm 49, der an einer Fläche 50 a der zentralen Nabe 50 angebracht ist. Die Nabe wird durch das Hauptzahnrad 177 angetrieben, das seinerseits durch das Zahnrad 178 getrieben wird, das auf einer An­ triebswelle 79 aufgekeilt ist. Die Fig. 9 und 11 zei­ gen den Zwischenraum 80 zwischen dem festen Schaftab­ schnitt 61 a und dem sich drehenden Zahnrad 177.

In den Fig. 11 sind die nicht schraffier­ ten Bauteile jene, die von der zentralen Nabe 50 getragen werden, mit dieser verbunden sind oder sich mit ihr drehen. Sich drehende Teile werden durch Di­ stanzstücke 81 angetrieben, die auf der Oberseite des getriebenen Zahnrads 177 angebracht sind.

Zusammenfassung der Arbeitsweise

Zur Herstellung eines Erzeugnisses mit einem in Quer­ richtung abgelegten elastischen Taillenbundband (wie bei einer Windel) wird die feuchtigkeitsdichte äußere Bahn zuerst in Richtung auf eine Vakuumtrommel 19 - s. Fig. 1 - transportiert. Die feuchtigkeitsdichte Bahn (die vorzugsweise aus Polyäthylen besteht) ist mit der Bezeichnung W ₁ in der unteren rechten Ecke von Fig. 1 angedeutet und sie kann mit üblichen Klebelaschen von einem Band W ₂ versehen sein. Die elastischen Bänder, die im Endzustand den Taillenbund bilden, sind in dem unte­ ren Mittelteil von Fig. 1 mit 13 bezeichnet und es ist zu ersehen, daß sie einem Weg folgen, der quer zur Be­ wegungsrichtung der Bahn W ₁ ist. Diese Bänder finden sich im Endzustand der bei 25 in dem unteren linken Teil in Fig. 2 gezeigten Form.

Der restliche Teil der Windelherstellung, der sich daran anschließt, erfolgt im wesentlichen auf die übliche Weise. Die Bahn W ₁ bewegt sich mit der sich drehenden Trommel 19 und wird an einer etwa bei der 11 Uhr-Stellung der Drehbewegung der Trommel 19 liegenden Stelle 26 mit Klebstoff versehen. Dann werden die elastischen Bänder 27 und 27′ für das Bandteil abgelegt. Hierdurch wird erreicht, daß die Bandteile der Windel sich an die Beinform des Kindes anpassen und vermieden wird, daß Urin und Fäkalien austreten können. Das Kernmaterial, d. h. die Flockeneinlagen, sind mit 28 in Fig. 1 bezeichnet und werden auf die Bahn W ₁ gelegt. Anschließend wird die Abschlußschicht W ₄ - aus Vlies - abgelegt und dann erfolgt das übliche Zuschneiden und Ver- bzw. Abpacken.

Die Erfindung befaßt sich speziell mit dem Ablegen des in Querrichtung verlaufenden Bandabschnittes bei 25 im gestreckten Zustand - s. Fig. 2. Dies wird dadurch erreicht, daß ein Paar von Bändern 43 (wie dargestellt) von einem nicht gezeigten Vorrat im gestreckten Zustand in dem oberen rechten Teil von Fig. 2 bereitgestellt wird. Eine Nabe 50 (s. auch den linken Teil von Fig. 11) trägt eine Mehrzahl von Greifeinrich­ tungen 17, 17 a, 17 b, usw. Jede Greifeinrichtung ist mit im Abstand angeordneten Greifern 18, 18′ versehen - siehe Fig. 2. Zu einem bestimmten Zeitpunkt sind die Greif­ einrichtungen 17 in der in Fig. 2 gezeigten Lage ange­ ordnet. Insbesondere sind zwei benachbarte Greifeinrich­ tungen 17 d und 17 e so angeordnet, daß sie die Längsteile des gestreckten Bandes 43 ergreifen. Wenn dies der Fall ist, trennt ein Messer die Bänder zwischen den benachbar­ ten Greifeinrichtungen 17 d und 17 e durch, wie dies in der perspektivischen Ansicht im oberen Teil von Fig. 4 dargestellt ist. Dort ist eine umlaufende Schneidscheibe 44 schematisch dargestellt.

Bei einer fortgesetzten Drehbewegung der Greifeinrich­ tungen 17 tragen die Greifeinrichtungen die nunmehr durch­ getrennten Bandabschnitte zu einer Position, die in Fig. 2 mit 14 bezeichnet ist und sie kommen unterhalb der Bahn W ₁ zu liegen. Gleichzeitig hiermit hat sich die Greif­ einrichtung 17 d an die Stelle der Greifeinrichtung 17 e und die Greifeinrichtung 17 c an die Stelle der Greifeinrichtung 17 d in Fig. 2 bewegt, so daß der Vorgang wiederholt wird, bei dem gleichzeitig zwei durchgehende Längsstücke der Bänder 43 ergriffen werden.

Bei dem dargestellten Beispiel werden die Greifeinrich­ tungen auf eine ähnlich einer Eiform ausgebildeten Um­ laufbahn gedreht, wie dies in gebrochenen Linien in Fig. 2 dargestellt ist. Mit anderen Worten bedeutet dies, daß die Greifeinrichtungen 17 bei ihrer Drehung von der 3 Uhr-Stellung zu der 6 Uhr-Stellung einer Umlaufbahn folgen, die sich durch einen größer werdenden Radius aus­ zeichnet. Hierdurch ergibt sich ein Platzbedarfvorteil, wobei sich die einlaufenden Bänder in der Nähe der Nabe 50 befinden können, daß aber die einlaufende Bahn W ₁ in radialer Richtung in einem geringfügig größeren Ab­ stand sich befindet.

Während der Drehung der Greifeinrichtungen 17 bleiben sie immer in paralleler Ausrichtung zu dem Weg, den die gestreckten elastischen Bänder 43 zurücklegen. Dies er­ gibt sich einfach ohne weitere Erläuterungen aus Fig. 2. Dies wird durch die Planetenbewegung erzielt, die mit der Bewegungssteuereinrichtung erreicht wird, die etwas schematisch und ausschnitthaft in Fig. 4 gezeigt sind.

Als Folge hiervon liegen die Greifeinrichtungen in der Position 14 - der 6 Uhr-Stellung in Fig. 2 - unter der Bahn W ₁, die unter Vakuum gegen die Trommel 19 gehalten wird. Mit anderen Worten bedeutet dies, daß sich die Greifeinrichtungen 17 radial außerhalb von (unterhalb) der Bahn W ₁ befinden, wenn dieselbe unter Ansaugung durch den Saugdruck an der Trommel 19 anliegt. Kleber wurde zu­ vor entweder auf die Bänder oder auf die Bahn W ₁ aufge­ bracht und wenn das Bandsystem 20 - s. auch den linken mittle­ ren Teil in Fig. 1 - in Eingriff mit den Bandabschnitten und der Bahn W ₁ kommt, so wird bewirkt, daß dieselben mit­ tels des Klebstoffs zu einer Einheit verbunden werden. Es ist noch zu erwähnen, daß die Breite des Bandes 48 des Bandsystems 20 kleiner als der Abstand zwischen den Greifern 18 und 18′ ist - s. unterer Teil in Fig. 2 - , um diesen Zweck zu erreichen.

Claims (10)

1. Vorrichtung zum Aufbringen elastischer Bandabschnitte in Querrichtung auf eine kontinuierliche Bahn, insbesondere für elastische Abschlüsse an Höschenwindeln oder dergleichen, mit einer Fördereinrichtung zum Transportieren wenigstens eines durchgehenden, gestreckten elastischen Bandes entlang eines ersten linearen Förderweges, wobei die Fördereinrichtung zueinander beabstandete Greifeinrichtungen und jede Greifeinrichtung ein Paar zueinander beabstandete, das Band an zwei Stellen erfassende Greifer enthält, mit einer in der Nähe des ersten Förderweges angeordneten Schneideinrichtung zum Abschneiden der Bandabschnitte zwischen den Greifeinrichtungen und mit einer Einrichtung zum Verkleben der elastischen Bandabschnitte mit der sich entlang eines im wesentlichen senkrecht zum ersten linearen Förderweg erstreckenden, zweiten linearen Förderweges bewegenden kontinuierlichen Bahn, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung (12) für die elastischen Bandabschnitte (46) eine Nabe (50) mit den in Abständen um die Nabe (50) verteilt angeordneten Greifeinrichtungen (17) aufweist, daß ein mit der Nabe (50) in Verbindung stehender Antrieb (177, 178) zum Drehen der Greifeinrichtung (17) entlang einer bogenförmigen Bewegungsbahn vorgesehen ist, und daß eine radiale Verstelleinrichtung (51, 53) zum Vergrößern des Drehradius (R ₁, R ₂, R ₃) der Greifeinrichtung (17) und eine Bewegungssteuereinrichtung (57, 61, 62, 72) zum Aufrechterhalten der Ausrichtung der Bandabschnitte (46) parallel zum ersten Förderweg (15) vorgesehen sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunahme des Drehradius (R ₁, R ₂, R ₃) auf einem Bogen von etwa 90° erfolgt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungssteuereinrichtung einen Riementrieb (62) mit einer drehbar gelagerten, fest mit der Greifeinrichtung (17) verbundenen und bei der Drehbewegung der Greifeinrichtung (17) mitnehmbaren Riemenscheibe (72) und einer weiteren, gegenüber der Drehbewegung der Greifeinrichtung (17) feststehenden Riemenscheibe (61) aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die radiale Verstelleinrichtung (51, 53) wenigstens eine mit gleichbleibendem Abstand zur Nabe (50) angeordnete Riemenscheibe (69, 69′, 76), wenigstens eine bezüglich der Nabe (50) und der festen Riemenscheibe (69, 69′, 76) radial verstellbare Riemenscheibe (63, 63′, 75) und einen sich zwischen der festen Riemenscheibe (69, 69′, 76) über die bewegbare Riemenscheibe (63, 63′, 75) erstreckenden Riemen (62, 77) enthält.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung zwei Steuerschlitten (51, 53) aufweist, wobei der erste Steuerschlitten (51) über den Riemen (77) mit dem zweiten Steuerschlitten (53) und dieser über den Riemen (62) mit der Greifeinrichtung (17) verbunden ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die radiale Verstelleinrichtung (51, 53) durch ein Nockensystem (73, 74) verstellbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Nockensystem eine drehfest angeordnete Nockenscheibe (73) und einen mit dem ersten Steuerschlitten (51) verbundenen Nockenfolger (74) aufweist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifeinrichtung (17) gleitend auf einem sich radial von der Nabe (50) wegerstreckenden Arm (49) geführt ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Arm (49) der zweite Steuerschlitten (53) gleitend geführt ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß im Anschluß an die Fördereinrichtung (12) im zweiten linearen Förderweg (16) ein mit einer Trommel (19) zusammenwirkendes Bandsystem (20) zum Andrücken und Verkleben der quer ausgerichteten Bandabschnitte mit der endlosen Bahn (W ₁) vorgesehen ist.