DE3339362C2 - Kopfstütze für einen Kraftfahrzeugsitz - Google Patents

Description

ίο Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze für einen Kraftfahrzeugsitz entsprechend dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei der vorbeschriebenen bekannten Kopfstütze für einen Kraftfahrzeugsitz (DE-OS 27 20 629) weist der Folsterträger an seinen beiden Seitenwangen je eine geschlossene Kulissenführung mit oberseitig angeordneten Rastausnehmungen auf, in weiche jeweils ein Rastvorsprung des benachbarten Tragstangenaufsatzes von unten her eingreift Jede Schwenkverstellung des Polsterträgers geschieht in drei Bewegungsphasen: Zunächst wird der Polsterträger gegen die Rückstellkraft einer Stahlstabfeder angehoben, so daß die Rastelemente außer Eingriff geraten. Nachfolgend wird der Polsterträger geschwenkt und schließlich unter Federentspannung abgesenkt, wobei beide seitlichen Rastvorsprünge in den gewählten Rastausnehmungen einrasten. Aufbau und Handhabung der Schwenkverstellung der bekannten Kopfstütze sind relativ aufwendig.
Ausgehend von der Kopfstütze gemäß der DE-OS 27 20 629 liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Aufbau und die Handhabung der bekannten stufenweisen Schwenkverstellung unter Beibehaltung der Sicherheit zu vereinfachen.
Diese Aufgabe wird entsprechend dem Kennzeichenteil des Patentanspruchs 1 gelöst.

Die Erfindung gestattet eine lediglich mit einer einfachen Schwenkbewegung funktionssicher bedier.bare, dauerbelastbar stabile, stufenweise Federverrastung mit einem äußerst geringen zusätzlioi.f-n Bauaufwand.

Der zusätzliche Bauaufwand beschränkt sich lediglich darauf, daß einem der beiden relativ zueinander verschwenkbaren Bauteile oder beiden Bauteilen, nämlich dem Polsterträger und dem Tragstangen-Aufsatz, jeweils im Schwenkbereich ein werkstoffelastisches — bei Kunststoffen insbesondere entropieelastisches — Rastelement angeformt wird, während jeweils das andere Bauteil das Gegenrastelement, also Raste oder Rastvorsprung, trägt. Hierbei bilden die Rastelemente keine unmittelbaren Bestandteile des Schwenklagers, sondern

so sind von diesem zur Erzielung eines größeren Gegenmoments distanziert.

In den Zeichnungen sind bevorzugte Ausführungsbeispiele entsprechend der Erfindung dargestellt, es zeigt
Fig. 1 eine zwecks einfacher Darstellung nur halb gezeichnete Ansicht einer Kopfstütze (der Polsterkörper ist nicht dargestellt) mit einem vertikalen Teilschnitt durch die Rastanordnung (etwa natürliche Größe),

F i g. 2 einen vergrößerten Querschnitt durch die Rastanordnung etwa entsprechend der Schnittlinie 11-11 in Fig. 1,

Fig.3 in Anlehnung an Fig. 1 eine andere Ausführungsform,

F i g. 4 eine vergrößerte Querschnittsdarstellung etwa entsprechend der Schnittlinie IV-IV in F i g. 3,

F i g. 5 einen vertikalen Teilschnitt etwa entsprechend der Schnittlinie V-V in F i g. 3,

Fig. 6 eine vergrößerte Darstellung einer anderen Ausführungsform etwa in Anlehnung an die Darstel-

!ungsweise gemäß F i g. 5,

F i g. 7 einen Teilquerschnitt etwa entsprechend der Schnittlinie VII-VII in F i g. 6 und

F i g. 8 eine Seitenansicht etwa entsprechend dem Ansichtspfeil VIII in Fig.6, im unteren Bereich im Vertikaischnitt dargestellt

In den Zeichnungen ist ein Polsterträger allgemein mit der Bezugsziffer 10 versehen. Der Polsterträger 10 ist in den F i g. J und 3 jeweils nur hälftig dargestellt. Der Polsterträger 10 ist bei einer fertigen Kopfstütze für Kraftfahrzeugsitze gänzlich von einem Kopfpolster umgeben.

An seiner der nicht dargestellten Sitzlehne zugewandten Unterseite treien aus dem Polsterträger 10 Tragstangen 11 aus, von denen in den hälftigen Darstellungen der F i g. 1 und 3 nur jeweils eine Tragstange 11 gezeigt ist. Jede Tragstange 11 ist in einem hülsenförmigen Tragstangenaufsatz 12 gehalten und, da es sich bei den dargestellten Ausführungsbeispielen um innenverstellbare Kopfstützen handelt, gleitverschieblich und in der Höhe arretierbar geführt. Zur Höhenarretierung ist der hülsenförmige Tragstangenaufsatz 12 vco einer Arretierfeder 13 teilweise durchgriffen, weiche schnappverrastend mit Rastkerben 14 der Tragstange 11 zusammenwirkt. Am oberen, d. h. am sitzlehnenfernen Ende des hülsenförmigen Tragstangenaufsatzes 12 ist seitlich quer abstehend ein Lagerzapfen 15 einstückig angeformt. Der Lagerzapfen 15 steht mit dem übrigen hülsenförmigen Tragstangenaufsatz 12 aus einem geeigneten Kunststoff, ebenso wie der diametral zum Lagerzapfen 15 an der anderen Seite des Tragstangenaufsatzes 12 vorgesehene kurze Drehzapfen 16, welcher der Verdrehsicherung bezüglich der Längsachse der Tragstange 11 beziehungsweise des hülsenförmigen Tragstangenaufsatzes 12 dienen soll.

Auf seinem weitaus größten Umfangsbereich ist der Lagerzapfen 15 von einem spreizhülsenförmigen Bereich 17 einer insgesamt mit 18 bezeichneten Klemmschelle umgriffen, deren Schellenschenkel 19 von einer Schrauben oder Nietanordnung 20 durchsetzt sind, derart, daß in den spreizhülsenförmigen Bereich 17 eine definierte Klemmkraft eingeleitet und auf den Lagerzapfen 15 übertragen wird.

Klemmschelle 18 und Lagerzapfen 15 ermöglichen über und benachbart der Innenseite 21 des hülsenförmigen Tragstangenaufsatzes 12 einen elastischen Bereich 22 bildet, welchem einstückig ein Rastvorsprung beziehungsweise ein Rastnocken 23 angeformt ist. Der Rastnocken 23 wirkt mit vier jeweils durch einen abgerundeten Kamm 24 voneinander getrennten Rastausnehmungen 25 zusammen. Die Rastausnehmungen 25 beziehungsweise deren sich entlang der Tragstange 11 erstreckenden Längsachsen sind fächerförmig bezüglich der Schwenkachse d angeordnet Dieses ist deutlich aus den fächerförmig und radial angeordneten Längsachsen r eines anderen Ausführungsbeispiels gemäß F i g. 6 zu ersehen.

Anhand von F i g. 2 ist auch vorstellbar, daß der Rastnocken 23 gemeinsam mit dem elastischen Bereich 22 eine Federrast bildet weiche entsprechend dem mit ζ bezeichneten Doppelpfeil ausweichen bzw. »atmen« kann.

Bei den Ausführungsbeispielen gemäß F i g. 4 ist oberseitig des hülsenförmigen Trar^c*angenaufsatzes 12 ein sich etwa in der Schwenkebene * erstreckender Arm 26 vorgesehen, welcher zwei Rastnocken 23 bildet. Der elastische Bereich 22 besteht bei diesem Ausführungsbeispiel aus der äußeren Schmalwand 27 des Polsterträgers 10. Dem elastischen Bereich 22 sind daher in diesem Falle auch die Rastausnehmungen 25 sowie die angerundeten Kämme 24 angeformt. Beim Ausführungsbeispiel entsprechend den Fig.3—5 kann nicht nur der Bereich 22 sondern auch der Rasttrm 26 entlang dem Doppelpfeil ζ atmen. Es ist jedoch denkbar, die Ausführungsform entsprechend den F i g. 3—5 so zu gestalten (beispielsweise durch Dickenbemessung oder durch Profilierung), daß nur der Rastarm 26 oder aber alternativ nur der Bereich 22 elastisch nachgeben.

Auch ist es grundsätzlicn möglich, die Rastanordnung entsprechend den F i g. 1 und 2 mit der Anordnung gemäß den Fig.3—5 oder auch gemäß den Fig.6—8 zu kombinieren.

Das Ausführungsbeispiel entsprechend den F i g. 6-8 stellt — grundsätzlich betrachtet — die geometrische Umkehrung der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 und 2 dar. Dieses allerdings mit dem Unterschied, daß die Rastausnehmungen 25 und die abgerundeten Kämme 24 Bestandteile einer gesonderten Federstahleinlage

daher bei Überwindung des Haft- und Gleitreibungswi- 45 28 sind. Der im wesentlichen nicht nachgiebige Rastvor-

derstandes. eine Neigeverstellung dos Polsterträgers 10 sprung 23 ist hierbei dem hülsenförmigen Tragstangen-

mitsamt der fest mit ihm verbundenen Klemmschelle 18 aufsatz 12 angeformt.

relativ zum Lagerzapfen 15 bzw. zu den Tragstangen 11. Grundsätzlich muß im Zusammenhang mit sämtli-

Zuzüglich oder alternativ zur Reibkraftarretierung ist chen Ausführungsformen erwähnt werden, daß sowohl

die aus den verschiedenen Ausführungsformen ersichtli- 50 der Polsterträger 10, der Tragstangenaufsatz 12 und

ehe stufenweise Arretierung vorgesehen, welche - für auch die Klemmschelle 18 Kunststoffspritzgußteile sind, sich gesehen — eine Kombination zwischen Reibungs-

wirkung (Kraftschluß) und Formschluß darstellt.

Die Eigenart der jeweils dargestellten Rastanordnung besteht darin, daß ohnehin vorhandene und aneinander verschwenkbare Bauteile, also Polslerträger 10 und Tragstangenaufsatz 12, mit jeweils zwei kooperierenden Rastelementen — also Raste beziehungsweise Rastaussparung und Rastvorsprung — versehen werden. Jeweils eines der Rastelemente ist hierbei werkstoffbedingt elastisch ausgebildet.

Die Schwenkebene, in welcher sich die Schwenkbewegung zwischen den relativ zueinander verschwenkbaren Teilen 10 und 12 vollzieht, ist jeweils mit einer Die Federstahleinlage 28 gemäß den Fig. 7—8 umgibt den Tragstangenaufsatz 12 mit einem etwa rechteckrohrförmigen Querschnitt. Hierbei ertstreckt sich die jeweils längere Seite des rechteckrohrförmigen Querschnitts entlang der Schwenkebene *. Aus Fen;-gungs- und Funktionsgründen ist die Federstahleinlage an einer ihrer Schmalseiten geteilt bzw. mit einem Schlitz 37 versehen. Parallel zur Schwenkebene χ bildet die Feders'.ahleinlage 28 zwei Federschenkel 29,30. Der Federschenkel 30 trägt hierbei in Form von Eirprägungen vier Rastausnehmungen 25 sowie abgerundete Kämme 24. Bei einer Verstellbewegung kann der Federschenkel 30 wiederum entlang dem mit ζ bezeichneten

unterbrochenen Linie und χ bezeichnen. 65 Doppelpfeil atmen, ti ist oline weiters möglich, spiegel-

Aus den Fig. 1 und 2 ist im Zusammenhang ohne symmetrisch zum Nocken 23 des Tragstangenaufsatzes

einen weiteren Rastnocken diametral gegenüberliegend an der anderen Außenseite 31 des hülsenförmigen

weiteres zu ersehen, daß der aus einem zweckmäßigen Kunststoff hergestellte Polsterträger 10 seitlich gegen-

Tragstangenaufsatzes 12 vorzusehen und den Federschenkel 29 analog zum Federschenkel 30 auszubilden. Auf diese Weise würde eine Verstärkung der Rastwirkung erziel:.

Beide Federschenkel 29, 30 sind über einen links in Fig. 7 angedeuteten Steg 32 miteinander verbunden. An ihrer anderen Schmalseite beiderseits des Schlitzes 37 weist die Federstahleinlage 28 Teilstege 38, 39 auf. An die Stege 32 und Teilstege 38, 39 sind einstückig jeweils nach oben offen etwa haarnadelförmige Befestigungsklammerschenke! 34 angeformt. Für einen definierten Sitz der Federstahleinlage 28 innerhalb des Polsterträgers 10 weist letzterer besondere Stütznocken 35 auf. Zur formschlüssigen Arretierung am Polsterträger 10 können die Befestigungsklammerschenkel 34 mit Rastnasen 40 versehen sein, welche in Rastausnehmungen 36 der Wand des Polsterträgers 10 eingreifen.

t oiau z.eicfiiiurigen

20

30

35

40

60

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Koptstütze für einen Kraftfahrzeugsitz mit einem von einem Polsterkörper umgebenen Polsterträger, welcher, an mindestens einer Tragstange gelagert, in stufenweise wählbaren Schwenkstellungen feststellbar ist, wobei jeder Tragstange ein den Polsterträger lagernder Tragstangenaufsatz aufgesteckt ist und am Polsterträger und am Tragstangenaufsatz ausgebildete Rastelemente derart zusammenwirken, daß mindestens ein Rastvorsprung unter Federwirkung mit Rastausnehmungen in Eingriff bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß entweder am Polsterrträger (10) oder am Tragstangenaufsatz (12) oder an beiden der das jeweilige Rastelement tragende Bereich (22) elastisch verformbar ausgebildet ist

2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, diÖ der elastische Bereich (22) am Polsterträger (10) einen quer zur Schwenkebene \x) vorragenden Rastvorsprung (23) trägt, welcher in entlang der Schwenkebene (x) fächerförmig angeordnete und sich hierbei radial zur Schwenkachse (t^erstrekkende Rastausnehmungen (25) des Tragstangenaufsatzes (12) eingreifbar ist

3. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Bereich (22) am Polsterträger (10) entlang der Schwenkebene (x) fächerförmig angeordnete und sich hierbei radial erstreckende RastausneLmungen (25) aufweist, in welche mindestens ein außen am Tragstargenaufsatz (12) vorgesehener Rastvorsprunf (23) eingreifbar ist.

4. Kopfstütze nach Anspruch \ dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Bereich (22) am Polsteriräger (10) einstückig mit dem aus federnd nachgiebigem Kunststoff bestehenden Polsterträger (10) ausgebildet ist.

5. Kopfstütze nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Bereich (22) am aus Kunststoff bestehenden Polsterträger (10) von einer Federstahleinlage (28) gebildet ist, die den Polster träger (10) in dem Rastvorsprung (23) des Tragstangenaufsatzes (12) gegenüberliegenden Wandbereich verstärkt und die mit dem Rastvorsprung (23) zusammenwirkenden Rastausnehmungen (25) trägt.

6. Kopfstütze nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Federstahleinlage (28), den Tragstangenaufsatz (12) etwa rechteckrohrförmig umgebend, schmalseitig einen Schlitz (37) bildend, mit zwei sich parallel zur Schwenkebene (x) erstreckenden Federschenkeln (29,30) versehen ist, von denen mindestens einer die Rastausnehmungen (25) trägt, und wobei die Federschenkel (29, 30) an diametral gegenüberliegenden Seiten (21, 31) des Tragstangenaufsatzes (12) anliegen, von denen mindestens eine (bei 21) den Rastvorsprung (23) trägt.

7. Kopfstütze nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß dem die beiden Federschenkel (29,30) miteinander verbindenden Steg (32) und den beiden schmalseitigen dem Schlitz (37) benachbarten Teilstegen (38, 39) Befestigungsklammerschenkel (34) angeformt sind, welche mit der Polsterträgerwand schnappverrastbar sind.

8. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 7, mit einem am oberen, der Sitzlehne abgewandten freien Ende des aus Kunststoff bestehenden Tragstangenaufsatz ausgebildeten Arm, welcher endseitig den Rastvorsprung (23) bildet und damit in die Rasten der Polsterträgerwand eingreifbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (26) dem Tragstangenaufsatz (12) einstückig und federnd nachgiebig angeformt ist