DE3336188A1

DE3336188A1 - Vorrichtung fuer das einsetzen eines mit einem stuetzring ausgeruesteten elastischen dichtringes in eine nut

Info

Publication number: DE3336188A1
Application number: DE19833336188
Authority: DE
Inventors: Gregor 2849 Goldenstedt Lüers
Original assignee: OSTENDORF oHG GEB
Current assignee: OSTENDORF oHG GEB
Priority date: 1983-10-05
Filing date: 1983-10-05
Publication date: 1985-04-25
Also published as: EP0137907A3; EP0137907A2

Description

9081/me/ho

Patent- und Gebrauchsmusterhilfsanmeldung Gebrüder Ostendorf oHG, Rudolf-Diesel-Str. 6, 2848 Vechta

Vorrichtung für das Einsetzen eines mit einem Stützring ausgerüsteten elastischen Dichtringes in eine Nut

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für das Einsetzen eines mit einem Stützring ausgerüsteten elastischen Dichtringes in eine Nut, beispielsweise einer Rohrmuffe, mit einem Rohrmuffenhalter und einem Dichtringe zuführenden Dichtringmagazin mit Vereinzelungseinrichtung.

, Dichtringe aus weichelastischen Gummi werden mit steifen Stützringen versehen, damit ein sicherer Sitz in der dafür vorgesehenen Nut, z.B. einer Rohrmuffe eines Kunststoffabwasserrohres, gewährleistet ist. Die Stützringe behindern eine Verformung der Dichtringe, demzufolge sich ein Einsetzen in die Nut eines Muffenrohres relativ kompliziert gestaltet. Eine Verformung ist aber notwendig, weil die Außendurchmesser der Dichtringe stets größer sind als die Nennweiten der zugeordneten Rohrmuffen, durch die der Dichtring bis in eine mit der Nut korrespondierende Position einzubringen ist.

Es sind bereits Vorrichtungen vorgeschlagen worden, mit denen Dichtringe vor dem Einsetzen radial nach innen einge-

beult werden, um dadurch eine notwendige Durchmesserverringerung zu erreichen, die ein Einsetzen ermöglicht. Die Spannkraft der mitverformten Stützringe soll dann den Dichtring bei einer Auffederung in die Nut einpressen. Die einbeulenden

Verformungen sind jedoch mit derartigen Größenordnungen vorzunehmen, daß es häufig zu einem unerwünschten Bruch der steifen Stützringe kommt.

Mit den vorgeschlagenen Vorrichtungen wird ein maschinelles Einsetzen der Dichtringe angestrebt, weshalb an sich be-

kannte Zusatzaggregate, wie z.B. eine Halterung oder Klemme

für die jeweils auszurüstende Rohrmuffe sowie Dichtringe fortlaufend zuführende Magazine mit Vereinzelungseinrichtungen notwendig sind. Derartige Vorrichtungen sind nicht Gegenstand der Erfindung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der Dichtringe in Rohrmuffen problemlos und
ohne übermäßige Verformung eingesetzt werden können.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst worden, durch ein der Abgabeseite der Vereinzelungseinrichtung zugeordnetes

Dichtring-Führungsteil mit einer Führungsbahn, die in Verlange rung einer im Muffenhalter gehaltenen Rohrmuffe, mit der Rohrmuffe fluchtet, durch einen entlang der Führungsbahn bis in
die Rohrmuffe vorschiebbaren, und dabei den vom Magazin an das Führungsteil abgebenen Dichtring bis in den Bereich der Nut in der Rohrmuffe mitnehmenden Schleppstößel mit einem Dichtring-Andrückkopf, und durch einen dem Schleppstößel nach-

folgend vorschiebbaren Einsetzstempel, dessen Außendurchmesser etwa gleich dem Innendurchmesser der Rohrmuffe ist.

Die mit der Rohrmuffe fluchtende Führungsbahn des Dichtring-Führungsteils gewährleistet eine einwandfreie Einführung des vom Schleppstößel mitgenommenen Dichtringes in die Rohrmuffe. Der Schleppstößel kann gesteuert so weit vorgeschoben werden, bis der mitgenommene Dichtring in eine mit der Nut in der Rohrmuffe korrespondierende Position gelangt ist. Durch die Wirkung des Dichtring-Andrückkopfes des Schleppstößels wird der mit dem Schleppstößel in Anlage stehende Bereich des mitgenommenen Dichtringes in die Nut gedrückt und dort gehalten. Durch den nachfolgenden Einsetzstempel, der sich praktisch durch den Dichtring vordrückt, werden dessen freie Bereiche ebenfalls in die Nut eingedrückt. Durch entsprechende Betätigungseinrichtungen können Schleppstößel und Einsetzstempel anschließend wieder entlang der Führungsbahn in die Ausgangslage zurückbewegt werden.

Die Führung des Dichtringes innerhalb der Führungsbahn mittels eines Schleppstößels hat den Vorteil, daß der Dichtring während seiner Einführung in die Rohrmuffe nur gering verformt wird, so daß Bruchgefahr des im Dichtring befindlichen Stützringes nicht mehr gegeben ist.

Das Dichtring-Führungsteil ist mit Vorteil ein Gehäuseblock, wobei als Führungsbahn eine Durchgangsbohrung im Gehäuseblock vorgesehen ist. Zweckmäßiger Weise ist der Durchmesser der Durchgangsbohrung etwa gleich der Nennweite der auszu-

rüstenden Rohrmuffe, wobei der Rohrmuffenhalter und der Gehäuseblock innerhalb der Vorrichtung einander derart zugeordnet sind, daß die Durchgangsbohrung im Gehäuseblock mit einer von Rohrenmuffenhalter gehaltenen Rohrmuffe fluchtet. In der Durchgangsbohrung kann sowohl der Schleppstößel als auch der Einsetzstempel vor und zurück bewegt werden. Ein von einer Vereinzelungseinrichtung abgegebener Dichtring sitzt dann derart in der Führungsbahn, daß er in der Bewegungsbahn des vorschiebenden Schleppstößels steht und entlang der Führungsbahn praktisch ohne Übergang in die die Führungsbahn verlängernde Rohrmuffe eingeschoben wird.

Zwecks Anpassung der Vorrichtung an die Verarbeitung verschieden dimensionierter Dichtringe,kann der Gehäuseblock auswechselbar an der Vorrichtung gehalten sein. Somit können Gehäuseblöcke mit unterschiedlichen, den jeweiligen Dichtringdurchmessern angepaßten Durchgangsbohrungen leicht ausgetauscht werden.

Um einen Dichtring derart in die Führungsbahn zu bringen, daß er in der Bewegungsbahn des vorschiebenden Schleppstößels steht, ist vorgesehen, daß der Gehäuseblock einen radialen Einsteckschlitz für einen Dichtring aufweist. Durch diesen Einsteckschlitz kann ein Dichtring in die Führungsbahn eingebracht werden. Mit besonderem Vorteil ist der Gehäuseblock in der Vorrichtung derart angeordnet, daß die Durchgangsbohrung waagerecht liegt, wobei der radiale Einsteckschlitz radial nach oben zeigt. Eine Vereinzelungseinrichtung eines Dichtring-

magazins kann dadurch mit einem Falltrichter versehen sein, dessen Mündung unmittelbar mit dem Einsteckschlitz korrespondiert, so daß ein abgegebener einzelner Dichtring durch den Falltrichter in den Einsteckschlitz fällt und letztlich so in der Führungsbahn steht, daß ein unterer Abschnitt des Dichtringes vom vorschiebenden Schleppstößel erfaßt werden kann. Diese Ausrichtung der Bauteile hat den Vorteil, daß besondere Zuführungsaggregate nicht benötigt werden; denn die Dichtringe gelangen im freien Fall in die Vorrichtung.

Vorzugsweise ist der Schleppstößel eine sowohl in Längsrichtung verschiebbare als auch um die Längsachse drehbare Rundstange, deren freies Ende den Andrückkopf aufweist. Durch die Verschiebemöglichkeit der Rundstange wird der erfaßte Dichtring in die Rohrmuffe gezogen und durch eine Drehung der Rundstange, um beispielsweise 180°, drückt der Andrückkopf einen Abschnitt des Dichtringes in die dafür vorgesehene Nut der Rohrmuffe. Der Schleppstößel ist somit ein Bauteil, das sowohl die Positionierung des Dichtringes in der Rohrmuffe übernimmt, als auch den schwierigen Anfang des Eindrückens in die Nut besorgt.

Der Andrückkopf kann ein radialer Vorsprung am freien Ende der Rundstange sein. Bei einer bevorzugten, konstruktiven Lösungist der Andrückkopf jedoch das mit einer ausgeklinkten Absetzung versehene freie Ende der Rundstange.

Damit Schleppstößel und Einsetzstempel unabhängig voneinander bewegt bzw. vorgeschoben werden können, ist nach einer

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Weiterbildung bei der Vorrichtung vorgesehen, daß der Einsetzstempel eine Führungsnut für den Schleppstößel aufweist. Der Schleppstößel kann somit innerhalb der Führungsnut gegenüber dem Einsetzstempel unabhängig bewegt werden.

Damit der Einsetzstempel an dem in die Nut einzudrückenden Dichtring zunächst dort angreift, wo er bereits durch den Schleppstößel in die Nut eingedrückt ist, ist nach einer anderen Weiterbildung vorgesehen, daß der Einsetzstempel eine abgerundete Schrägspitze aufweist. Die Schrägspitze ist dabei an dem Einsetzstempel derart ausgerichtet angebracht, daß die äußerste Vorstehung bei Vorschieben des Einsetzstempels zuerst über den bereits vom Schleppstößel in die Nut eingedrückten Abschnitt des Dichtringes greift. Bei fortschreitender Vorschubbewegung des Einsetzstempels wird die Schrägspitze mehr und mehr durch den Dichtring geschoben, wobei dieser zunehmend, ausgehend vom bereits in der Nut liegenden Abschnitt,letztlich in die Nut eingedrückt wird.

Um dem Dichtring während des Vorschiebens des Einsetzstempels eine weitere Führung zu geben, ist vorgesehen, daß aus der Stirnfläche der Schrägspitze des Einsetzstempels ein zylinderischer Kern vorsteht, dessen Durchmesser etwa gleich dem Innendurchmesser des Dichtringes ist. Der Kern kann eine Absetzung an der Stirnfläche des Einsetzstempels sein. Es ist jedoch auch möglich den Kern durch Einsetzen eines entsprechenden Kunststoffkörpers auszubilden. Ein Kunststoffkörper hat dabei noch den Vorteil, daß,bei verhältnismäßig weichem Kunst-

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stoff/mechanische Beschädigungen des Dichtringes während des Einsetzvorganges vermieden werden.

Zur Erzeugung der notwendigen Verschiebe- und Drehbewegungen des Schleppstößels und des Einsetzstempels sind diese Bauteile mit den Kolbenstangen von Arbeitszylinder verbunden. Arbeitszylinder, vorzugsweise Pneumatikzylinder, bieten sich bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung an, weil die das eigentliche Einsetzen eines Dichtringes bewirkenden Bauteile geradlinige Bewegungen durchführen.

Da der Schleppstößel auch eine Drehbewegung durchführen muß, weist dieser in einem der zugeordneten Kolbenstange benachbarten Bereich eine Verzahnung auf, die mit einer quer zum Schleppstößel bewegbaren Zahnstange in Eingriff steht. Die Zahnstange führt eine geradlinige Bewegung aus, die ebenfalls wieder durch einen Arbeitszylinder bewirkt werden kann, demzufolge die Drehung der Schleppstange um ihre eigene Achse mit konstruktiv einfachen Maßnahmen erzeugt wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, aus dem sich weitere erfinderische Merkmale ergeben, ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen:

Fig.l eine schematische Schnittansicht durch den funktionswesentlichen Teil der Vorrichtung

Fig.2 eine bei einem Schnitt entlang der Linie II-II in Fig.l sichtbare Vorderansicht

des Einsetzstempels mit darin geführtem

Schleppstößel
Fig.3 eine Seitenansicht des vorderen Endes des

Einsetzstempels mit Schleppstößel Fig.3a eine perspektivische Ansicht des als Andruckkopf ausgebildeten freien Endes des

Schleppstößels und

Fig.3b eine Einzelheit der Fig.3 bei um 180" gedrehtem Schleppstößel.

In Fig.l ist die Vorrichtung mit ihren funktionswesentlichsten Teilen in einer Schnittansicht dargestellt. Zur Verdeutlichung der Arbeitsweise der Vorrichtung wurden unwesentliche Teile weggelassen oder lediglich schematisch angedeutet.

Auf einer nicht weiter dargestellten Grundplatte 1 der Vorrichtung ist ein Rohrmuffenhalter 2 angeordnet, der z.B. aus betätigbaren nicht weiter beschriebenen Klemmbacken bestehen kann. Die Klemmbacken können eine Rohrmuffe 3 so halten, daß eine darin eingeformte Nut 4, in die ein Dichtring einzulegen ist, eine vorbestimmte Position innerhalb der Vorrichtung einnimmt. Mit 5 ist ein Führungsteil bezeichnet, welches hier als zylinderischer Gehäusekörper 6 ausgebildet ist. Der Gehäusekörper weist eine Durchgangsbohrung 7 auf, deren Wandungen eine Führungsbahn 8 bilden, die durch entsprechende Ausrichtung des Führungsteils 5 mit der Rohrmuffe 3 fluchtet.

Der Gehäusekörper 6 ist über eine Verschraubung 9 an der Grundplatte 1 der Vorrichtung auswechselbar gehalten. In den

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Gehäusekörper 6 ist ein radialer Einsteckschlitz 10 eingeschnitten/ über dem die Mündung 11 eines Falltrichters 12 angeordnet ist. Durch den Falltrichter 12 fallen von einer nicht weiter dargestellten Vereinzelungseinrichtung eines Dichtringmagazins einzeln abgegebene Dichtringe über den Einsteckschlitz 10 in die Durchgangsbohrung 7 des als Führungsteil dienenden Gehäusekörpers 6. Jeder Dichtring 13 ist mit einem Stützring 14 ausgerüstet und steht annähernd lotrecht im Führungsteil 5. Mit 15 ist ein durch die Durchgangsbohrung bis in die Rohrmuffe 3 vorschiebbarer Einsetzstempel bezeichnet, dessen Außendurchmesser etwa dem Innendurchmesser der Durchgangsbohrung 7 entspricht. Der Einsetzstempel ist als Stange ausgebildet, die mittels eines nicht weiter dargestellten Arbeitszylinders in Richtung des Doppelpfeiles 16 hin- und herbewegbar ist. Die Stirnfläche des Einsetzstempels ist durch eine Abschrägung als Schrägspitze 17 ausgebildet. Mit 18 ist ein zylinderischer Kern bezeichnet, der aus der Schrägspitze vorsteht und dessen Außendurchmesser etwa gleich dem Innendurchmesser eines in die Rohrmuffe 3 einzusetzenden Dichtringes 13 ist. Im unteren Bereich des Einsetzstempels befindet sich eine Führungsnut 19, die hier durch eine gestrichelte Linie angedeutet ist. In der Führungsnut ist ein Schleppstößel 20 gegenüber dem Einsetzstempel 15 verschiebbar geführt. Der Schleppstößel weist einen Dichtring-Andrückkopf 21 auf. Der Schleppstößel 20 besteht aus einer Rundstange, die in Richtung des Doppelpfeiles 22 mittels des angedeuteten

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Arbeitszylinders 23 in Längsrichtung des Gehäusekörpers 6 durch die Durchgangsbohrung 7 auch gegenüber dem Einsetzstempel 15 vorschiebbar ist und die gleichzeitig in Richtung, des Doppelpfeiles 24 verdrehbar ist. Für die Verdrehung ist ein angedeuteter Abschnitt 25 der als Schleppstößel 20 dienenden Rundstange mit einer Außenverzahnung 26 versehen, die mit einer Zahnstange 27 in Eingriff steht, welche mittels eines angedeuteten Arbeitszylinders 28 lotrecht zur Zeichnungsebene bewegbar ist.

In Fig. 1 ist der Einsetzstempel 15 in einer Position dargestellt, die der vollständig zurückgezogenen Ausgangsstellung entspricht.

Ist der Schleppstößel 20 durch den Arbeitszylinder 23 so weit zurückgezogen, daß er nahezu vollständig in den Einsetzstempel 15 versenkt ist, erfolgt durch entsprechende Steuerung der Betätigungselemente der Vorrichtung ein Einfallen eines Dichtringes 13 in den Einsteckschlitz 10 im Führungsteil 5. Der untere Bereich des somit in der Durchgangsbohrung 7 stehenden Dichtringes liegt demzufolge in der Bewegungsbahn des wieder vorgeschobenen Schleppstößels 20. Der Schleppstößel wird vom Arbeitszylinder 23 bei entsprechender Steuerung so weit vorgeschoben, bis sich der untere Bereich des Dichtringes 13 in mit der Nut 4 der Rohrmuffe 3 korrespondierender Lage befindet. Bei Betätigung des Arbeitszylinders 28 wird der Schleppstößel dann gedreht, so daß sein Andrückkopf 21 den mit ihm in Anlage stehenden Abschnitt des Dichtringes 13 in die Nut 4 der

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Rohrmuffe 3 eindrückt. Anschließend wird der Einsetzstempel vorgeschobenen, wobei dessen Schrägspitze 17 die verbleibenden Abschnitte des Dichtringes allmählich in die Nut 4 drückt.

Dieser Vorgang wiederholt sich, nachdem Schleppstößel und Einsetzstempel 15 wieder in die Ausgangsposition zurückgezogen sind.

In Fig. 2 ist eine Vorderansicht des Einsetzstempels, gesehen in Richtung der Schnittlinie II-II in Fig. !,dargestellt. Gleiche Bauteile sind mit gleichen Bezugszahlen versehen. Die Vorderansicht zeigt die Anordnung der Führungsnut 19 für den Schleppstößel 20 im Einsetzstempel 15. Ebenfalls ist die abgerundete Formgebung der Schrägspitze durch Anbringung entsprechender Abrundungen 29 erkennbar.

In Fig. 3 ist der Einsetzstempel 15 zusammen mit dem Schleppstößel 20 in einer Seitenansicht dargestellt, welche die Ausformung der Abrundungen 29 im Bereich der Schrägspitze 17 verdeutlicht.

Die lediglich angedeutete Einzelheit der Rohrmuffe 3 mit der Nut 4 läßt erkennen wie der Schleppstößel 20 mit seinem Andrückkopf 21 den Dichtring 13 erfaßt und in die zur Nut 4 korrespondierende Lage bringt.

Fig. 3a zeigt eine Perspektivansicht des Andrückkopfes 21 des Schleppstößels 20. Es ist erkennbar, daß der Andrückkopf in einfachster Weise durch eine ausgeklinkte Absetzung 30 ausgebildet ist.

Fig. 3b zeigt die rechte Einzelheit mit der Nut 4 und dem

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Dichtring 13 der Fig. 3 bei einer Arbeitsstellung der Vorrichtung, in welcher der Schleppstößel 20 um 180° verdreht ist, wobei der nicht ausgeklinkte, stehengebliebene Endabschnitt 31 des Schleppstößels 20 den Dichtring 13 in die Nut 4 gedrückt hat. In dieser Position wird der Dichtring vom Schleppstößel gehalten und nachfolgend der Einsetzstempel 15 vorgedrückt, wobei dessen Rundungen 29 an der Schrägspitze 17 für ein allmähliches Einwalken des Dichtringes in die Nut sorgen.

Claims

( lötvorrichtung für das Einsetzen eines mit einem Stützring ausgerüsteten elastischen Dichtringes in eine Nut, beispielsweise einer Rohrmuffe, mit einem Rohrmuffenhalter und einem Dichtringe zuführenden Dichtringmagazin mit Vereinzelungseinrichtung,

gekennzeichnet durch, ein der Abgabeseite der Vereinzelungseinrichtung zugeordnetes Dichtring-Führungsteil (5) mit einer Führungsbahn (8), die in Verlängerung einer im Muffenhalter (2) gehaltenen Rohrmuffe, mit der Rohrmuffe (3) fluchtet, durch einen entlang der Führungsbahn bis in die Rohrmuffe vorschiebbaren und dabei den vom Magazin an das Führungsteil abgegebenen Dichtring (13) bis in den Bereich der Nut (4) in der Rohrmuffe mitnehmenden Schleppstößel (20) mit einem Dichtring-Andrückkopf (21) und durch einen dem Schleppstößel nachfolgend vorschiebbaren Einsetzstempel (15), dessen Außendurchmesser etwa gleich dem Innendurchmesser der Rohrmuffe ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß das Führungsteil (5) ein Gehäuseblock (6) ist, und daß als Führungsbahn (8) eine Durchgangsbohrung (7) im Gehäuseblock vorgesehen ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadruch gekennzeichnet, daß der Gehäuseblock (6) auswechselbar gehalten ist.

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4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseblock (6) einen radialen Einsteckschlitz (10) für einen Dichtring (13) aufweist.
5j^ Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schleppstößel (20) eine sowohl in Längsrichtung verschiebbare, als auch um die Längsachse drehbare Rundstange ist, deren freies Ende den Andrückkopf (21) aufweist.
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6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß der Andrückkopf (21) das mit einer ausgeklinkten Absetzung (30) versehene freie Ende der Rundstange ist.
1^_ Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche/dadurch gekennzeichnet, daß der Einsetzstempel (15) eine Führungsnut (19) für den Schleppstößel (20) aufweist.
s_^ Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsetzstempel (15) eine abgerundete Schrägspitze (17) aufweist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß aus der Stirnfläche der Schrägspitze (17) des Einsetzstempels (15) ein zylinderischer Kern (18) vorsteht, dessen

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Durchmesser etwa gleich dem Innendurchmesser des Dichtringes (13) ist.
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß Schleppstößel (20). und Einsetzstempel (15) mit den Kolbenstangen von Arbeitszylindern (23) verbunden sind.
11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schleppstößel (20) in einem der zugeordneten Kolbenstange benachbarten Bereich (25) eine Verzahnung (26) aufweist, die mit einer quer zum Schleppstößel bewegbaren Zahnstange (27) in Eingriff steht.

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