DE3335260A1 - Verfahren zum steuern einer fuellmaschine, insbesondere flaschenfuellmaschine sowie anordnung zur durchfuehrung dieses verfahrens - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE

Dipl.-lng. A.Wasmeier

Dipl.-lng. H. Graf

Zugelassen beim Europäischen Patentamt · Professional Representatives before the European Patent Office Patentanwälte Postfach 382 8400 Regensburg 1

An das

Deutsche Patentamt

Zueibrückenstr. 12

8000 München 2

D-8400 REÖENSBURG GREFLINGER STRASSE 7 Telefon (09 41) 547 53 Telegramm Begpatent Rgb. Telex 6 5709 repat d

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P/p 10.9B5

Tag
Date

28. September 1983 gr/ly

Anmelder:

Carl Pirzer Bayerualdstraße 59 B*fO2 IMeutraubling

Titel:

Verfahren zum Steuern einer Füllmaschine, insbesondere Flaschenfüllmaschine sauie Anordnung zur Durchführung dieses Verfahrens

Priorität:

P 32 M

9. November 1982

Bundesrepublik Deutschland

Konten: Bayerische Vereinsbank (BLZ 750 20073) 5 839 300 Gerichtsstand Regensburg

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■Μ

Verfahren zum Steuern einer Füllmaschine, irrjbe Bo Flaschenfüllaaschine, sowie Anordnung zur Durchführung dieses

Verfahrene

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren 2um Steuern einer Füllmaschine, welche zum Füllen von Behältern, insbesondere zum Füllen von Flaschen mit einem flüssigen Füllest dient und zur Steuerung der abgegebenen Fül Irutcienge wenir- *"*" stens ein Füllventil aufweist, das am Ende der Füllphase und bei Erreichen eines vorgegebenen BehSlterfüllzustandes aufgrund eines von einem Signalgeber abgeleiteten ersten Steuersignals geschlossen wird.

In Weiterbildung bezieht sich die Erfindung auf eine- Anordnung zum Durchführen dieses Verfahrens, mit wenigstens einem Füllelement, welches einen, in eine AuslsBöffnung, z.B. Füllrohr, für die Abgabe des Füllgutes en den Behälter mündenden und mit einer Kammer für das Füllgut in Verbindung stehenden Flüssigkeitskanal aufweist, in welchem ein durch ein Signal, vorzugsweise durch ein elektrisches ocser pneur.a- ^ tisches Signal steuerbares Füllventil angeordnet ist.

Bei Füllmaschinen zum Füllen von Behältern, insbesondere Flaschen mit einem flössigen Füllgut bereitet euch heute noch eine genau dosierte und dabei vor sllem von äuCeren Einflüssen (wie Flüssigkeitsdruck, Temperatur, Viskosität, durch Fertigungstoleranzen bedingte unterschiedlich« Volumen eier Behälter bzw. Flaschen usw.) nicht beeinflußte genaue Abgebe ouch heute noch erhebliche Schwierigkeiten. Es s?urde bareits versucht, diese Probleme durch entsprechende Ausbildung einer

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Füllmaschine bzw. deren Fülleleraente und Steuerteile oder aber durch besondere Methoden der Steuerung einer solchen Haschine zu lösen.

Soweit es sich bei diesen Lösungsvorschlägen um rein mechanisch-konstruktive Maßnahmen handelt, sind diese recht aufwendig sowie störanfällig und insbesondere nicht geeignet, um die genannten Süßeren Einflösse zu eliminieren.

Alle bekannten Maßnahmen, und dabei insbesondere auch solche, die sich elektrischer Methoden zur,Steuerung und Regelung bedienen, gehen grundsätzlich davon aus, daß der das erste Steuersignal zum Schließen des Füllventiles erzeugende Signalgeber im zu füllenden Behälter die dort vorhandene Höbe des Füllgutes feststellt, was nach einer der Erfindung zugrundeliegenden Erkenntnis «reitreichende Nachteile hat. So ist die Füllguthöhe im Behälter nur ein ungefähres HsD für die Füllgutmenge. Auch können hierbei beispielsweise Einflüsse, wie beispielsweise Temperaturschwankungen, oder vor ollem unterschiedliche, durch Fertigungstoleranzen bedingte Volumen der zu füllenden Behälter bzw. Flaschen nicht berücksichtigt werden. Weiterhin ist jeweils eine relativ aufwendige Umstellung erforderlich, wenn mit ein und derselben Flsschenfüllmaschine Flaschen unterschiedlicher Größe mit einer dann auch jeweils unterschiedlichen Füllgutmenge gefüllt werden sollen.

Insbesondere bei solchen FlBSchenfüllmaschinen, bei denen das flüssige Füllgut über in die Flaschen eintauchende Füllrohre abgegeben wird, und diese Füllrohre beispielsweise durch Anbringung von Elektroden aus elektrisch leitendem Material als Signalgeber ausgebildet sind, ist ein Umstellen von einer Flaschengröße auf eine andere Flaschengröße nur durch Austauschen der dann relativ teuren Füllrohre möglich. Außerdem sind diese Füllrohre nicht nur teuer, sondern auch sehr

empfindlich, d.h. sie müssen im praktischen Betrieb ßoho:u^snd behandelt und bei Nichtgebrauch schonend gelagert v/erden, aas gerade in der Praxis nur selten gewährleistet ist.

Weiterhin hat sich gezeigt, daß speziell beim Abfüllen von kohlensäurehaltigen Flüssigkeiten, wie Bier, Lintonsde usu. der Füllvorgang dadurch optimiert werden kann, daß das Füllen einer Flasche oder eines Behälters anfänglich, d.h. beispielsweise bis zu einer Teil-Füllmenge von beispielsweise % der Gesamt füllmenge, mit geringer Geschwindigkeit und dann anschließend bis zu einer größeren Teil-Füllinenge von beispielsweise 85 % der Gesamtfüllmenge mit weit höherer Geschwindigkeit erfolgt, vorauf dann anschließend die Fallgeschwindigkeit bis zum Erreichen der angestrebten Gesamtfüilraenge wieder verringert wird. Gerade diese, für einen optimalen Füllvorgang vorteilhafte Teilung der eigentlichen Füllphase in drei oder mehrere Teilphasen läßt sich mit der, bekannten Methoden nur schwer erreichen, zumindest sind bei allen bekannten Verfahren und Anordnungen diese Teilpheson bzw. deren Beginn und Ende durch die konstruktive Ausbildung des Signalgebers mehr oder weniger fest vorgegeben und orientieren sich vor allem nicht an dem jeweils tatsächlich erreichten Teil-Füllzustand des Behälters bzw. der Flasche.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren bzw eine Anordnungzum Steuern einer Füllmaschine der eingangs geschilderten Art so auszubilden, daß unabhängig von äußeran Einflüssen der Füllvorgang dann beendet wird, wenn die eiutsi Behälter zugeflossene Füllgutmenge tatsächlich der gewünschten Gesamtfüllmenge entspricht, wobei äußere Einflüsse auf die dosierte Abgabe des flüssigen Füllgutes an einen Bahälfcer weitestgehend ausgeschlossen werden und wobei vor allem auch die Möglichkeit gegeben ist, ohne aufwendige Umstell- bzw. Umrüstungsarbeiten die angestrebte Gesamt füllmenge im Bedarfsfall zu ändern.

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Weitere Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren bzw. eine Anordnung aufzuzeigen, welches bzw. welche es ermöglicht, bei einer mit unterschiedlicher Geschwindigkeit ablaufenden Füllphase, die einzelnen Teilphasen bzw. deren Beginn und/oder Ende beliebig zu ändern, um so zu optimalen Ergabnissen zu gelangen.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Verfahren der eingangs geschilderten Art erfindungsgemäO so ausgebildet, daß mit Hilfe des als Durchlaufmessers ausgebildeten Signalgebers in der füllphase ständig die dem zu füllenden Behälter zufließende Füllgutmenge gemessen und ein dieser fienge entsprechendes Impulssignal erzeugt wird, in welchem eine bestimmte Anzahl von zeitlich aufeinanderfolgenden Impulsen jeweils einer bestimmten Füllgutteilmenge entspricht, daß die Anzahl der Impulse gezählt wird und das so gewonnene Ergebnis als Istwertsignal mit einem ersten vorgewählten Sollwertsignal verglichen wird, und daß bei einem Zustand "Istwertsignal = erstes Sollwertsignal" das erste Steuersignal zum Schließen de3 Füllventils abgegeben wird.

Da bei dem erfindungsgeraäßen Verfahren mit Hilfe des als OurchfluÖmessers ausgebildeten Signalgebers die dsm zu füllenden Behälter zufließende Füllgutmenge gemessen wird, befindet sich in dem gefüllten Behälter stets genau die angestrebte Gesamtfüllmenge, d.h. diese Füllmenge ist zO. insbesondere nicht abhängig von Volumenaönderungen dor Sehälter, die (Volumensänderung) auf Fertigungsfcclersnzen zurückzuführen sind.

Das erste Sollwertsignal, welches beispielsweise mit Hilfe eines oder mehrerer Schalter oder auf andere, geaignete Weise eingestellt wird und vorzugsweise in Form eines digitalen Signales vorliegt, kann ohne Schwierigkeiten und vor allera auch ohne mechanische Änderungen an der Füllmaschine ver-

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ändert werden, so daß ein Füllen von Flaschen unterschiedlicher Größe mit ein und derselben Haschine ohne Schwierigkeiten möglich ist*

Weiterhin bietet das erfindungsgemäße Verfahren die ilogliehkeit, zusätzlich zu dem ersten Sollwertsignal _t welches der angestrebten Gesamt fi'llmenge bzw. dem angestrebten Endfüllzustand entspricht, ein weiteres Sollwertsignal vorzusehen, welches einem vorgegebenen Teil-Füllzustand des Bshälters entspricht, wobei dann, wenn das Istwertsignal dieses weitere Sollwertsignal erreicht hat, ein weiteres Steuersignal erzeugt wird, welches von der Teil- bzw. Hsßphase mit langsamer Füllgeschwindigkeit auf eine Teil- bzu;. Heßphase mit hoher Geschwindigkeit oder umgekehrt umschaltet.

Das erfindungsgemaße Verfahren eignet sich insbesondere auch zum Steuern von Gegendruck-Füllisaschinen, bei denen während des Füllvorgangs der eigentlichen Füllphase eine Vor£:pannphase vorausgeht, in der die zu füllenden Behälter bzw. Flaschen mit einem unter Druck stehenden Spanngss beaufschlagt werden«

Zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens eignet sich insbesondere eine Anordnung der eingangs geschilderten Art, die sich dadurch auszeichnet, daß in dem v/cm Fülleleinent gebildeten Flüssigkeitskanal ein als Durchflußraesser ausgebildeter Signalgeber angeordnet ist, der eine der Durchfluö-(Tienga entsprechende Anzahl von zeitlich aufeinanderfolgenden Impulsen abgibt, daß der Ausgang des Signalgebers mit den. Eingang einer Einrichtung verbunden ist, die die Impulse zahlt, das so gewonnene Ergebnis als Istwertsignal mit einercs vorgegebenen ersten Sollwertsignal vergleicht und an einon; Ausgang dann ein Signal an ein Betätigungselement zus Schließen des FQllventiles abgibt, wenn das Istwertsignal gleich dera ersten Sollwertsignal ist.

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Die Einrichtung, der das Signal des Signalgebers zugeführt wird, ist vorzugsweise so ausgebildet, daß das Istssrtsignal dort wenigstens noch mit einem weiteren, vorgegebenen Sollwertsignal verglichen wird und daß an einem weiteren Ausgang der Einrichtung ein weiteres Steuersignal dann anliegt, wenn der Zustand "Istwertsignal ζ weiteres SoIlwertsignal" erreicht ist« Der dieses weitere Steuersignal aufweisende Ausgang der Einrichtung ist mit einem Element verbunden, welches bei entsprechender Ansteuerung die Füllgeschwindigkeit, d.h. die Geschwindigkeit, mit der das flüssige Füllgut einem Behälter zufließt, verändert. Bsi einer Füllmaschine, bei der ein, von dem dem Behälter zufließenden Füllgut verdrängtes Gasvolumen über einen Entlüftungskanal entlüftet wird, ist dieses Element zur Änderung der Füllgeschwindigkeit beispielsweise ein elektrisch betätigbares Ventil, welches beim öffnen bzsj. beim Schließen den wirksamen Querschnitt des Entlüftuntjakanals in wenigstens einem Teilbereich dieses Kanals verändert.

Handelt es sich bei der Anordnung bzw. Füllmaschine ura eine solche, bei der mehrere Füllelemente an einem umlaufenden Rotor vorgesehen sind, so ist die Anordnung vorzugsweise so ausgebildet, daß jeweils dann, wenn sich Einzelelement in einer vorgegebenen Position befindet, ein Steuersignal zum Einleiten des Füllvorganges dann abgegeben wird, ωοηπ in dieser Position wenigstens zwei weitere Signale gleichzeitig vorliegen, von denen eines zwangsläufig bei Erreichen dieser Position erzeugt wird, und das andere, weitere Signal dann vorliegt, wenn sich in dieser Position ein Behälter in der vorgeschriebenen Füllage befindet.

Die Anordnung ist weiterhin vorzugsweise so ausgebildet, daß immer dann, wenn ein Füllelement bein! Umlaufen des Rotors eine bestimmte Position erreicht hat, in der die Füllphase normalerweise bereits abgeschlossen ist, ein weiteres

Steuersignal erzeugt wird, welches der für das Füllventil dieses Füllelementes zugeführt wird und das Füllventil zwangsläufig schließt*

Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand eier ünteronsprüche.

Die Erfindung wird iss folgenden anhand der Figuren an ÄusFuh rungsbsispielen näher erläutert» Es zeigen:

Fig. 1 in Draufsicht und in schematischer Darstellung d&n Rotor einer Flaschenföllmaschine zusammen mit den am Umfang dieses Rotors angeordneten einzelnen Fülleler:_:entsn (Füllventilen) sowie zusammen mit dem Einlauf« und Auslaufstern der Maschine;

Fig. 2 und 3 in Axialschnitt einen Teil des Rotors der Haschine getaSÖ Fig. 1 sovrie ein Füllelomsnt dissar Maschins-, wobei das FOllelement in der Fig. 2 ohne eins zu füllende Flasche und in der Fig. 3 zusammen »it einer zu füllenden Flasche in einer Position dargestellt ist, die die Flasche bzw. das Fühlelement in der Vorspann- und Füllphase aufweisen;

Fig. 4 in schematischer Darstellung und ira Schnitt einen MeO-bzw. Signalgeber zur Verwendung bei der Erfindung;

Fig. 5 ein Diagrams zur Erläuterung des zeitlichen Ablaufs dos FOllvorganges, bestehend aus Vorspannpns.se, Füllphasu souie Abzugsphase j

Fig. 6 das Blockschaltbild einer Ausführungsform der erfindungsgetsäßen Steuereinrichtung;

Fig. 7 des Blockschaltbild eines erweiterten Steuersystems nach der Erfindung, mit einer mehreren Füllelementen zugeordneten gemeinsamen Zentraleinheit;

Fig. 8 eine ähnliche Darstellung wie Fig. 2, jedoch bei einer abgewandelten Ausführungform.

In den Figuren ist 1 der um eine vertikale Achse 2 rotierend angetriebene Rotor einer Flaschenfüllmadchine in Mehrkammerausführung. Am Umfang des Rotors 1 sind mehrere Füllelemente in jeweils einem gleichen, vorgegebenen Abstand befestigt, und zwar in bekannter VJeise über nicht näher dargestellten und ebenfalls bekannten, in vertikaler Richtung auf- und abwärts bewegbaren Hubvorrichtungen, die die zu füllenden Flaschen 4 für den Füllvorgang gegen die Füllelemente 3 in die Füllposition anheben und aus dieser wieder absenken.

Die zu füllenden Flaschen 4 werden der Füllmaschine bzw. den von den Huborganen arn Rotor 1 gebildeten Standflächen über ein Transportelement 5 sowie über den um die vertikale Achse 6 rotierend angetriebenen Einlaufstern 7 zugeführt. Die gefüllten Flaschen 4 werden aus der Maschine über den um die vertikale Achse 8 rotierend angetriebenen Auslaufstern 9 und ein sich hieran anschliefiendes Transportelement 10 abgeführt. Bei der für die Fig. 1 gewählten Darstellung läuft der Rotor 1 in Richtung des Pfeiles A um.

Im Bereich der Füllelemente besitzt der Rotor 1 eine ringförmige Flüssigkeitskammer 11 für das in die Flaschen 4 zu füllende flüssige Füllgut, z.B. Bier. Weiterhin besitzt der Rotor 1 eine ringförmige Kammer 12 für das zum Vorspannen der Flaschen 4 dienende Spanngas und eine rinförmige Kammer 13, die zur Aufnahme des beim Füllen der Flaschen 4 verdrängten

Luft- bzw. Gasvolumsn dient und die über eine geeignete, nicht näher dargestellte öffnung mit der UmgobungöEtinosphäre in Verbindung steht.

Jedes fühlelement 3 ist über drei Kanäle mit den erwähnten Kammern verbunden, und zwar über einen Flüssigkeitskanal 14 axt der Kammer 11, über einen Spanngaskanal 15 mit der Keiner 12 und über einen Entlüftungskanal 16 mit der Kammer 13.

Jedes Fülleleraent 3 besteht im wesentlichen aus einem Ventilgehäuse 17, dessen zylinderförmiger und mit seiner Achse in vertikaler Richtung liegender Innenrauin 18 durch die Umfangswandung 19 sowie durch die in den Figuren 2 und 3 obere Bodenwandung 20 begrenzt ist. An der Unterseite ist der Innenraum 18 durch einen Gehäuseteil 21 verschlossen, welcher eine sich zum Innenraum 18 hin trichterförmig erweiternde Bohrung 22 aufweist, in der das obere Ende eines beidendig offenen Füllrohres 23 befestigt ist, welches üfaor die Unterseite des Gehauseteils 21 vorsteht.

Die Bohrung 22 bildet an ihrer dem Innenraum 18 zugewendeten Seite einen Ventilsitz für den Ventilkörper 24, der in vertikaler Richtung im Innenraum 18 auf- und abwärts bewegbar ist und dadurch als eigentliches Füllventil die Abgabe der Flüssigkeit, die aus der Kammer 11 über den Kanal 15 in den Innenraum 18 strömt, an das Füllrohr 23 steuert. Durch eine Feder 25 ist der Ventilkörper 24 in die geöffnete, obere Stellung vorgespannt· Allerdings ist die Kraft der Feder 25 so gewählt, daß der Ventilkörper 24 bei fehlendem Gegendruck in der Bohrung 22 durch den Druck der Flüssigkeit in der Kammer 11 bzw. im Innenraum 18 in seiner gegen dsn Ventilsitz anliegenden und damit geschlossenen Stellung gehalten uird. Zum Betätigen des Ventilkörpers 25 ist am oberen Ende des Ventilkörpers ein Stößel 26 befestigt, der abgedichtet durch die Bodenwandung 20 hindurchgeföhrt 1st und mit einem elektrischen Betätigungselement 27, beispielsweise mit dem

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Anker eines Elektromagneten verbunden ist. Das elektrische Betätigungselement 27, welches an der Außenseite der Bodenwandung 20 befestigt ist» ist dabei so ausgebildet, daß es bei Anliegen eines elektrischen Signales den Ventilkörper gegen die Wirkung der Druckfeder 25 auch dann in der geschlossenen Stellung hält, wenn in der Bohrung 22 ein Gegendruck herrscht, der zusammen mit der Feder 25 ein Öffnen des Ventilkörpers 24 bzw. des Föllventiles bewirken würde.

Wie die Fig» 2 und 3 weiterhin zeigen, bildet dar Gehäuseteil 21 an seiner Unterseite einen nach unten hin offenen und das Füllrohr 23 umgebenden ringförmigen Kanal 28, in welchen der Spanngaskanal 15 sowie der Entlüftungskanal 16 münden, letzterer jedoch über einen Kanalabschnitt 16* mit vermindertem Querschnitt, welchem ein Kanalabschnitt 16'' mit gröOerem Querschnitt parallel liegt. Im Kanalabschnitt 16*' ist ein elektrisch betätigbares Steuerventil 29 vorgesehen, wobei in der einen Stellung dieses Ventile der Kanalabschnitt 16*' unterbrochen und in der anderen Stellung des Steuerventiles 29 der Kanalabschnitt 16'' geöffnet ist. Ein weiteres Steuerventil 30 ist im Spanngaskanal 15 vorgesehen. Die Kanäle 15 und 16 erstrecken 3ich teilweise durch die Unfangs- \sand 19 des Ventilgehäuses 17 sowie durch den Gehäuseteil 21, in welchera auch ein Ausgleichskanal 31 vorgesehen ist, der die Bohrung 22 und (über den Entlüftungskanal 16 bzw. dessen Abschnitte 16* oder 16") den ringförmigen Kanal 28 miteinander verbindet. Im Ausgleichskanal 31 ist ein drittes elektrisch betätigbares Steuerventil 32 angeordnet, wolehes normalerweise geschlossen ist und erst am Ende des Füllvorgangs und nach dem Schließen des Ventilkörper3 24 geöffnet wird, um beim Abziehen der gefüllten Flasche 4 auch dan im Füllrohr 23 vorhandenen Flüssigkeitsrest in die batreffende Flasche abzugeben.

Auf den? FQllrohr 23 befindet sich eine Zentrierglockc 33, die relativ zum FQllrohr 23 in vertikaler Richtung auf- und abwärts bewegbar geführt ist. Zur Führung der Zentrierglocke 33 dienen zwei parallel zueinander und im Abstand voneinander angeordnete vertikale Führungsstangen 34, die beidseitig vom Füllrohr 23 vorgesehen sind (und zwar bei der für die Fig. 2 und 3 gewählten Darstellung vor bzw. hinter dam Fallrohr 23) und die in entsprechenden Gleitführungen am Ventilgehäuse 17 verschiebbar sind. Die unteren Enden der Führungsstangen 34 sind an der Zentrierglocke 33 befestigt, während die oberen Enden dieser Stangen über einen Verbindungskiatz 35 miteinander verbunden sind, an welchem auch eine Betatigungsrolle 36 befestigt ist.

Die Zentrierglocke 33 bildet eine sich nach unten hin kegelförmig erweiternde durchgehende Bohrung bzw. öffnung 37 auf, die auch in ihrem zylinderförraigen Teilbereich sinon Durchmesser besitzt, der größer ist ala der AuOendurehrsGsser des Fülirohres 23, so daO zwischen der Außenlandung dos füllrohres 23 und der Wandung der öffnung 37 ein ringförmiger Kanal 33 gebildet ist. An ihrer dem Gehäuseteil 21 zugesendeten Oberseite besitzt die Zentrierglocke 33 eine Ringdich tung 39. Eine ähnliche Ringdichtung AO ist am öbsrcjangs- bereich zwischen dem zylinderförmigen und dem kegelförrcigsn Teil der Öffnung 37 vorgesehen, so daß bei gegen das betref fende Fülleleraent 3 angehobener bzw. angedrückter Flasche 4 und bei somit angehobener Zentrierglocke 33 diese mit der Ringdichtung 39 feat und nach auQen hin abgedichtet gagan die Unterseite des Gehäuseteils 21 bzw. gegen die dortige, den Kanal 28 umgebende Fläche 21' anliegt, während gleichzeitig der Öffnungsrand 4' der betreffenden Flasche fest und nach außen hin dicht gegen die Ringdichtung 40 angepreßt ist, wie dies die Fig. 3 zeigt. Dieser in der Fig. 3 dargestellte Zustand ist im Normalfall, d.h. dann, wenn keine Störungen auftreten, für jede Flasche A bzw. für jedes Fülleleraent 3 dann erreicht, tfenn das betreffende Füllelement beim Umlauf

des Rotors 1 die in der Fig. 1 mit I bezeichnete Position erreicht hat, in der die sog, "Vorspannphase" beginnt. Der in der Fig. 3 dargestellte Zustand wird aufrechterhalten, bis das betreffende Füllelement 3 und die zugehörige Flasche die in der Fig. 1 mit III bezeichnete Position erreicht haben. Diese Position entspricht dem Beginn des Abzugs der betreffenden Flasche, d.h. mit Hilfe der Huborgane yird die Flasche wieder abgesenkt.

In dem Flüssigkeitskanal 14 ist zwischen der Kammer 11 und dem Innenraum 18 ein Signalgeber 41 in Form eines Durchlaufmessers angeordnet, der in den Fig. 2 und 3 nur schematisch als Block dargestellt ist. Dieser Signalgeber kann grundsätzlich die verschiedenste Form aufweisen. So eignen sich beispielsweise als Signalgeber nach dem Flügeiradprinzip arbeitende DurchfluD-Messer oder aber Anordnungen, die in einer Rohrleitung hintereinander angeordnete Düsen- und Blendenkörper verwenden und die Durchflußmenge anhand der auftretenden Druckdifferenzen bestimmen.

Sofern es sich bei dem in die Flaschen 4 zu füllenden Füllgut um eine elektrisch leitende Flüssigkeit handelt, vie dies bei Getränken der Fall ist, kann als Signalgeber 41 ein Durchflußmesser Verwendung finden, der in der Fig. 4 schcmatisch dargestellt ist und der nach dem bekannten Faradayachen Induktionsgesetz arbeitet. Dieser Durchlaufwesssr besteht aus einem Rohrstück 42, aelches von der zu messenden Flüssigkeit durchströmt wird und dementsprechend einen Teil doö Flüssigkeitskanals 14 bildet. Das Rohrstück 42 ist aus einem Material rait geringem magnetischem Leitwert, z.B. aus Kunststoff, Kupfer, Messing usw gebildet und an seiner Innenflüche zumindest mit einer Schicht au3 elektrisch isolierendem Material versehen. Das Rohrstück 42 ist umgeben von einem Kern 43 aus ferromagnetischem Material, an welchem (Kern) wenigstens eine Spule 44 vorgesehen ist. Die Spule 44 wird von einem Generator 45 angesteuert, der einen eingeprägten,

geschalteten Gleichstrom niedriger Frequenz ir Bereich unter 50 Hz liefert, so daö sich im Inneren des RohrstCckss 42 ein sich zeitlich änderndes Magnetfeld B ergibt.

Im Inneren des Rohrstückes 42 sind zwei Elektroden 46 und 47 vorgesehen, die mit den Eingängen eines elektrischen Schaltkreises 48 verbunden sind. Bei einem Stromfluß durch die Spule 44, d.h. bei Vorhandensein des Magnetfeldes E und beim Fließen des flüssigen Füllgutes durch das Rohrstück 42 liegt an den Elektroden 46 und 47 eine Spannung U an, die proportional ist zu dem Produkt B χ ν χ D.

Darin sind:

B = Starke des Magnetfeldes

v= mittlere Fließgeschwindigkeit des flüssigen Füllgutes

durch das Rohrstück 42 D = Innendurchmesser des Rohrstückes 42

Durch das An- und Abschalten des Hagnetfeldes B ist die Spannung U eine Impuls- bzw· Rechteckspannung. Im Schaltkreis 48 ϊ/ird die Differenz zwischen der Spannung U im eingeschal teten Zustand des Magnetfeldes B und der Spannung ü im ausge schalteten Zustand dieses Magnetfeldes gebildet. Das am Ausgang 49 des Schaltkreises 48 anliegende Signal ist dann ein Maß für die mittlere Strömungsgeschwindigkeit des flüssigen; Füllgutes durch das Rohrstück 42 und damit ein Ha8 für die je Zeiteinheit durch das Rohrstück 42 fließende Füllgutmenge. Der Auegang 49 bildet den Ausgang des Signolgebers 41.

Sofern als Signalgeber 41 eine Einrichtung veru/endet wird, die ein der Füllgutmenge proportionales analoges Signal liefert, ist der Signalgeber 41 entsprechend der in der Fig. 6 dargestellten Ausfuhrungsform der erfindungsgemäßen Steuereinrichtung rait einem Analog-Digital-Wandler 50

verbunden, der an seinem Ausgang ein Ircpuls-Signal liefert, v/obei eine bestimmte Anzahl von Impulsen jeweils einer bestimmten Füllgutteilmenge entspricht. Der Wandler 50 kenn selbstverständlich entfallen, wenn bereits der Signalgeber ein entsprechendes digitales Signal liefert.

Der Ausgang des Wandlers 50 bzw. der Ausgang des Signalgebers 41 ist mit dem Eingang eines Zählers 51 verbunden, der die ankommenden Impulse zählt und an dessen Ausgeng jeweils ein der Anzahl der Impulse entsprechendes digitales Signal anliegt.

Bei der in der Fig. 6 dargestellten Ausführungsform ist der Ausgang des Zählers 51 mit den Eingängen von insgesamt drei Vergleichsschaltungen 52, 53 und 54 verbunden, aobei - falls dies für eine besondere Art der Steuerung der Füllmaschine gewünscht oder erforderlich ist - auch weniger als drei Ver- gleichsschaltungen oder aber mehr als drei Vergleichsschaltungen vorgesehen sein können, wie dies in der Fig. 6 für die Vergleichsschaltung 55 mit unterbrochenen Linien angedeutet ist.

Jede Vergleichsschaltung 52, 53 und 54 bzw. 55 bssitzt einen zweiten Eingang, der mit einem elektrischen Element oder Schaltkreis 56, 57, 58 bzw. 59 verbunden ist, an dessen Ausgang jeweils ein vorzugsweise frei vorsählbares digitales Sollwertsignal anliegt.

Jede Vergleichsschaltung 52 bis 55 liefert an ihrem Ausgang sin Signal, wenn das am Ausgang des Zählere 51 anliegende Signal (Istwertsignal) gleich dem am zugehörigen Element 5£> bis 59 eingestellten Sollwertsignal ist.

Bei der dargestellten Ausführungsform ist der Ausgang der Vergleichsschaltung 52 rait einem Eingang eines Steuerele mentes 60 und der Ausgang der Vergleichsschaltung 53 mit dem

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anderen Eingang des Steuerelementes 60 verbunden. D03 Ausgangssignal des Steuerelementes 60 dient zur Ansteuerung des Steuerventile© 29, wobei die Anordnung se getroffen ist, daß das Steuerventil 29 geöffnet wird, wenn am Ausgang der Vergleichsschaltung 52 ein Signal anliegt, und geschlossen wird, wenn am Ausgang der Vergleichsschaltung 53 ein Signal anliegt.

Der Ausgang der Vergleichsschaltung 54 ist mit dem einen Eingang eines Steuerelementes 61 verbunden, weichet, zur Ansteuerung des Steuerventile 32 dient. Der zweite Eingang des Steuerelementes 61 ist mit einer Signölleitung 62 verbunden. Die Anordnung ist dabei so getroffen, deü das Steuerventil 32 geschlossen wird, wenn ah der Signslleitung 62 ein Signal anliegt, und geöffnet wird, wenn am Ausgang der Vergleichsschaltung 54 ein Signal anliegt.

Der Ausgang der Vergleichsschaltung 54 ist über eine Si^nsl- leitung 65 gleichzeitig mit dem einen Eingang eines ODER- Gliedes 64 verbunden, dessen Ausgang mit dorn einen Eingang eines Steuerelementes 65 in Verbindung steht. An den anderen Eingang des Steuerelementes 65, welches zur Anateuerung des Füllventiles des zugehörigen Fülleleraentes 3 bzü. zur Ansteuerung des Betätigungselementes 27 dient, ist eine Signalleitung 66 angeschlossen, wobei hier dia Anordnung so getroffen ist, daß das Füllventil (24) des zugshörigen Fülleleraentes 3 dann öffnet, wenn an der Signalleitung 66 ein Signal anliegt, und dann schließt, wenn am Ausgang des ODER-Gliedes 64 ein Signal anliegt.

Der zweite Eingang des ODER-Gliedes 64 ist über eine Signalleitung 67 mit einem Signalgeber 68 verbunden, dor im einfachsten Fall von einem jedem Fülleleraent 3 zugeordneten und am Rotor 1 vorgesehenen Druckschalter gebildet ist, dessen Kontakte dann schließen, wenn das zugehörige Füllelement 3 beim Umlaufen des Rotors 1 die in der Fig. 1 mit III

angegebene Position erreicht hot. Dies bedeutet, cinH zwangsläufig am Steuerelement 65 immer dann ein Signal anliegt, welches ein Schließen des Füllventiles bzw. dos Uentilkörpera 24 bewirkt, wenn der Signalgeber 68 ein Signal liefert bzv. wenn das zugehörige Fülleleraent 3 die Position III der Fig. erreicht hat.

Der Ausgang des Signalgebers 68 ist gleichzeitig rcit den einen Eingang eines UND-Gliedes 69 verbunden, dessan anderer Eingang über einen Inverter 70 an die Signalleitung 63 angeschlossen ist.

Der Ausgang des UND-Gliedes 69 steht mit dem Eingang eines Verzögerungsgliedes 70 in Verbindung, welches vorzugsweise von einem Schieberegister gebildet X3t, das an einer» zweiten Eingang mit einem Taktsignal 71 beaufschlagt wird, welch letzteres von der Drehgeschwindigkeit des Rotors 1 abgeleitet ist und demnach auch als "Maschinentakt" bezeichnet »-,-erden kann. Der Ausgang des Verzögerungsgliedes 70 ist in it den Eingang eines Steuerelementes 72 verbunden, welches ?ur Ansteuerung eines Auswerfers 73 dient, der bei d&r für die Fig. 1 gewählten Darstellung im Bereich des Rotors 1 ortsfest angeordnet ist und der bei Anliegen eines Signals sr, Ausgang des UND-Gliedes 69 aufgrund des Verzögerungsgliedcs 70 verzö gert betätigt »ird und die dann an diesem Auswerfer stehende Flasche an eine Aufnahme 74 für defekte oder nicht bzw. unzureichend gefüllte Flaschen weitergibt. Da der Signalgeber 68 in der Position III ein Signal abgibt, ist die zeitliche Verzögerung des Verzögerungsgliedes 70 gleich der Zeit, die der Rotor 1 benötigt, um von der Position 3 bis in die Position 4 der Fig. 1 zugelangen. Es versteht sich, daß der Auswerfer 73 auch außerhalb des Rotors 1, beispielsueise im Bereich des Transportelementes 10 vorgesehen werden kann. In diesem Fall ist dann eine entsprechend größere Verzögerung durch das Verzögerungsglied 70 erforderlich.

Die Signalleitung 66 ist an den Ausgang eines Verzcgerun^s- gliedes 74 angeschlossen, dessen Eingang mit der Signsllei- tung 62 verbunden ist, die ihrerseits mit dem Ausgang eines UNO-Gliedes 75 verbunden ist. An die Signalleitung 62 ist weiterhin der eine Eingang eines Steuerelementes 16 ange schlossen, welches zur Ansteuerung des Steuerventilss 30 dient. Der zweite Eingang des Steuerelementes 76 ist an die Signalleitung 66 bzw. an den Ausgang des Verzcgerungsgliedes 74 angeschlossen, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß bei einem Signal an der Signalleitung 62 bzw. srti Auegang des UNO-Gliedes 75 das Steuerventil 30 geöffnet und bei einem Signal an der Signalleitung 66 bzw» am Ausgang des Verzöge rungsgliedes 74 geschlossen wird. Die Charakteristik dss Verzögerungsgliedes 74 ist dabei so gewählt, daß dos verzö gerte Signal an der Leitung 66 denn auftritt, v/enn beim Umlaufen des Rotors 1 das betreffende Füllelement 3 die Position II der Fig. 1 erreicht hat. Da bei der dargestellten Ausführungsform das Verzögerungsglied 74 eine fest vorgegebene Verzögerungszeit hat, d.h. die vom Verzögerungsglied 74 beairkte zeitliche Verzögerung des Signals unabhängig vom Maschinentakt ist, kann sich die Position II mit Änderung der Drehgeschwindigkeit des Rotors 1 verändern.

Die beiden Eingänge des UND-Gliedes 75 cind mit jev/eils einem Signalgeber 77 und 78 verbunden, die beide dann ein Signnl an das UND-Glied 75 liefern können, wenn sich das zugehörige Füllelement 3 in der Position I der Fig. 1 befindet, und zi/ar liefert der Signalgeber 77 zwangsläufig immer dann ein Signal, wenn das zugehörige Füllelement 3 die Position I erreicht hat, während der Signalgeber 7B nur dann ein Signal liefert, wenn sich unter dem Fülleleraent 3 auch eine Flasche 4 befindet. Als Kriterium hierfür kann beispielsweise die Lage der Zentrierglocke 33 bzw. des Verbinduncjsklotzea 35 oder der Betätigungsrolle 36 verwendet werden, d.h. falls eine Flasche 4 unter dem betreffenden Fülleleraent 3 vorhanden ist, befinden sich diese Elemente in der angehobenen Stsl-

lung, wobei dann durch die angehobene DetätigungsrolIe 36 der beispielsweise als elektrischer Druckschalter ausgebildete Signalgeber 78 betätigt tyird.

Bei der in der Fig. 6 dargestellten Ausführungsfcrm der Erfindung ist grundsätzlich jedem Fullelerr.ent 3 ein eigener Steuerschaltkreis zugeordnet, wie er in dieser Figur gezeigt ist, uobei lediglich die Elemente 56 bis 59 für sämtliche am Rotor 1 vorgesehenen Füllelemente 3 oder für jeweils bestimmte Gruppen dieser Füllelemente gemeinsam verwendet uerden können, wie dies durch die Sammelschiene 79, 80, 31 und S2 der Fig. 6 angedeutet ist. Auch der Ausstoßer 73 und das zugehörige Steuerelement 72 sind für die Steuereinrichtungen aller Fullelemnte 3 gemeinsam vorgesehen, d.h. der Eingang des Steuerelementes 72 ist mit einer Sammelschiene 33 verbunden, an die die Ausgänge der Verzogerungsgiieder 70 sämtlicher Steuereinrichtung angeschlossen sind.

Eine wesentliche konstruktive Vereinfachung ist dadurch möglich, daO auch der von dem UND-Glied 75 und den beiden Signalgebern 77 und 78 gebildete Teilschaltkreis für sämtliche Füllelemente 3 nur einmal vorgesehen ist. Dies ist entsprechend den Fig. 2 und 3 dadurch möglich, daO in dem Steuerschaltkreis bzw. in der Steuereinrichtung für jedes FüHelement 3 anstelle des UND-Gliedes 75 am Roter 1 ein Kontaktgeber, z.B. ein Ried-Kontakt 34 vorgesehen ist, dsr im geschlossenen Zustand an die Signalleitung 62 ein Signal liefert. Am Umfang des Rotors 1 ist in der Position I ortsfest ein Elektromagnet 85 vorgesehen, der dann eingeschaltet ist und den Ried-Kontakt 84 dann betätigt, wenn bei angehobener Betätigungsrolle 36 von dieser Rolle oin ebenfalls in der Position I ortsfest angeordneter Schalter 86 betätigt wird. Der Schalter 86 ist beispielsweise wiederum ein Ried-Kontakt, der bei angehobener Zentrisrglocke 33 durch

einen Permanentmagneten 87 betätigt wird, weiche,· r in Qereich der ßetätigungsrolle 36 oder absr an einer anderen, geeigneten Stelle jedes Fülleleraentes 3 vorgesehen ist.

Die Arbeitsweise der Steuereinrichtung bzw. der Füllvorgang lassen sich, wie folgt, beschreiben:

Ea wird davon ausgegangen, daß eine Flasche 4 am Übergabebe reich zwischen dem Einlaufstern 7 und dem Rotor 1 ordnungsgemäß auf die von einer Hubvorrichtung gebildete Standfläche unter einem Füllelement 3 gelangt ist, und doO die Flasche 4 bei Erreichen der Position I von unten her gegen das Füll- element 3 angedrückt wurde, so daß die Flasche 4 und die Teile des Füllelementes 3 die in der Fig. 3 dargestellte Position aufweisen. Das Füllventil des Füllelemer.tes 3 ist geschlossen, da der Ventilkörper 24 durch dan Druck des flüssigen Füllgutes in der Kammer 11 bzw. im Innenraum 18 in der geschlossenen Stellung gehalten wird.

Sobald das Füllelement 3 die Position 1 erreicht hat, der Signalgeber 78 bzw. der Ried-Kontakt 86 daa Vorhandansein einer Flasche 4 festgestellt haben und der Signalgeber 78 bzw. der Ried-Kontakt 84 das Erreichen dor Position I gemeldet haben und somit ara Ausgang des UND-Gliedes 75 bzw. am Ried-Kontakt 84 und damit auch an der Signalleitung 62 ein Signal anliegt, wird das Steuerventil 3Q geöffnet. Nach dem öffnen des Steuerventiles 30 fließt Spanngas über den Spanngaskanal 15, den Kanal 28 und den Kanal 33 in das Innere der Flasche 4, die somit vorgespannt wird. Durch daa Signal an.der Signalleitung 62 wird gleichzeitig das Steuerventil 32 zwangsläufig geschlossen.

Die Vorspannphaee ist dann beendet, wenn das an der Signal leitung 62 anliegende Signal verzögert am Ausgang dc;s Zeit-Verzögerungsgliedee 74 und damit an der Signalleitung 66 erscheint. Dieses verzögerte Signal schließt über das Steuer-

element 76 das Ventil 30 und öffnet übur daa Steuerelement das Füllventil, d.h. das Öetätigungselc(r;cr»t 27, welches i.-:i eingeschalteten Zustand bis dahin den Ventilkdrper 24 noch in seiner Schließstellung hielt, wird abgeschaltet, so da3 der Ventilkörper 24 aufgrund der Vorspannung durch die Feder 25 und aufgrund des in etwa gleichen Druckes zwischen den Druck im Innenraura 10 und dem Spanngasdruck in der Bohrung 22 öffnen kann.

Nach dem öffnen des Ventilkörpers 24 beginnt die Füliphase, d.h. das flüssige Füllgut (z.B. Bier) strömt durch Signalgeber 41 in den Innenraum 18 und von dort durch das Fallrohr 23 in die Flasche 4, wobei gleichzeitig das vom zufließenden Füllgut verdrängte Spanngas-Volumen über den Kanal 38, den Kanal 28, den verengten Bereich 16* und über den Entlüftungskanal 16 in die Kammer 13 entweichen kann. Das Steuerventil 29 ist zu diesem Zeitpunkt noch geschlossen.

Der Signalgeber 41 bzw. der nachgeschaltete Analog-Digital-Wandler 50 liefert an den Eingang des Zählers 51 Zahiirapulss, deren Anzahl der zufließenden Füllgutmenge proportional sind. Diese Zählinipulse werden im Zähler 51 gezählt und das Ausgangssignal dieses Zählers wird zunächst in der Ver- gleicnsschaltung 52 mit einem Sollwertsignal verglichen, welches zuvor am Element 56 fest eingestellt wurde. Durch den verengten Bereich 16* kann das Spanngas aus der Flasche 4 nur langsam entweichen, so daß auch die Fallgeschwindigkeit relativ langsam erfolgt.

Sobald der Signalgeber 41 eine bestimmte Teil-Füllgutmenge festgestellt hat und am Ausgang des Zählers 51 ein Signal anliegt, welches gleich dera Sollwertsignal des Elementes 56 ist, liefert die Vergleichsschaltung 52 an ihresi Ausgang ein Signal, welches zu einem Öffnen des Steuerventiles 25 führt.

Dieses Öffnen des Steusrventiles 29 erfolgt wenn etwa 10 % der Gesantfüllmonge in die Flusche 4 gelangt

In der Fig. 5 sind der Beginn der oben beschriebenen Vorspannphaso mit I und das Ende der Vorspannphase nit II bezeichnet. Der Zeitpunkt, an welchem in der beschriebenen Weise das Steuerventil 29 öffnet, ist in der Fig. 5 mit II/l angegeben.

Nsch dem öffnen des Steuerventiles 29 kann das von zuflieOsnden Füllgut verdrängte Spanngas über den Abschnitt 16'' r,it größerem Querschnitt schneller entweichen, so dsß die Fallgeschwindigkeit merklich ansteigt.

Die vom Signalgeber 41 bzw. vom Analog-Digital-Wandler 50 gelieferten Impulse werden weiter gezählt und der Ausgang des Zählers 51 wird in der Vergleichsschaltung 53 mit üom an·. Element 57 eingestellten Sollwertsignal verglichen. Scbaid dos Signal am Ausgang des Zählers 51 gleich diesem zweiten Sollwertsignal ist, liefert die Vergleichsschaltung 53 an ihrem Ausgang ein Steuersignal, welches zu einem Schließen des Steuerventils 29 führt. Dieser Zeitpunkt, der in der Fig. 5 mit II/2 bezeichnet ist, ist dann erreicht, wenn et«a 85 Si der Gesamtfüllmenge an Füllgut in die Flasche 4 gelangt ist.

Nach dem Schließen des Steuerventiles 29 kann das vom zufließenden Füllgut verdrängte Spanngasvolutrsen wiederum nur über den verengten Bereich 16* entweichen, wodurch sich die Füllgeschwindigkeit merklich verringert.

Die vom Signalgeber 41 bzw. vom Analog-Digital-Wandler 50 gelieferten Zählimpulse werden im Zähler 51 weitergezahlt und das Ausgangssignal dieses Zählers wird mit dem dritten, aκι Element 58 eingestellten Sollwert verglichen, der genau der gewünschten Gesamtfüllmenge der Flasche 4 entspricht. Sobald

der Ausgang des Zählers 51 gleich dero an Element 5Li eingestellten Sollwert ist, liefert die Vergleichsschaltung 54 an ihrem Ausgang und damit an der Signalleitung 63 ein Signal, welches über daa ODER-Glied 64 und dos Steuerelement 65 das Betätigungselement 27 so betätigt, daß der Vcntilkürper 24 in seine Schließstellung zurückgeführt wird, während gleichzeitig durch das Signal an der Signalleitung 63 über das Steuerelement 61 das Steuerventil 32 geöffnet t?ird. Nach dem öffnen des Steuerventils 32 besteht eine Verbindung zwischen dem Inneren des Füllrohres 23 und den Kanälen 30 fazv. 2G, so daß auch nach dem Schließen des Ventilkörpera 24 ein fiüssigkeitsausgleich zwischen dera Inneren des Füllrohrea 23 und dem Inneren der Flasche 4 möglich ist und dadurch beirr, späteren Abziehen bzw. Nachuntenbewegen der Flasche 4 die ir.i hüllrohr 23 vorhandene Füllgutraenge noch in die Flasche 4 fließen kann.

Der Zeitpunkt, an dera der Ventilkörper 24 schließt und das Steuerventil 32 öffnet, ist in der Fig. 5 mit H/3 angegeben. Dieser Zeitpunkt fällt nicht zwangsläufig mit dem Zeitpunkt zusammen, an welchem das betreffende Füllelsment 3 eis Position III der Fig. 1 erreicht hat, d.h. der Zeitpunkt II/3 liegt zwischen den Positionen II und III.

Die bisherigen Ausführungen haben gezeigt, daß die eigentliche Füllphase dann abgeschlossen wird, wenn aufgrund des Signals des Signalgebers 41 die tatsächlich gewünschte und am Element 58 eingestellte Gesamt-Füllmenge erreicht ist, während gleichzeitig auch der zeitliche übergang zwischen dem langsamen Vorfüllen und dera Schnellfüllen (Position II/l) sav/ie der zeitliche Übergang zwischen dem Schnellfülien und dem langsamen Endfüllen (Position I1/2) durch konkrete, on den Elementen 56 und 57 vorgewählte tatsächliche Teii-Füllraengen bestimmt sind.

Dies hat den Vorteil, daQ der Verlauf siouiie c'jc Ende· Jeλ Füllvorganges unabhängig von äußoron Einflüc^isit, uia beispielsweise Temperatur, Druck, Viskosität doc Füllgutes sc unabhängig von ev. Verstopfungen insbesondere in dun Bereichen 16' und 16*' oder abweichenden Qehälervolu.v.on entsprechend dem tatsächlichen Füllstand bzw. entsprechend der tatsächlich gewünschten Füllmenge optimal gesteuert werden.

5obald das betreffende Füilelment die Position III der Fig. 1 erreicht hat, liefert der Signalgeber 63 ein Signal an das ODER-Glied 64, dessen Ausgangssignal auf jedem Fall zu einem Schließen des Ventilkörpers 24 führt, und zwar auch dann, wenn ein entsprechendes Schlie3-Signal ans Ausgang der Vergleichsschaltung 54 noch nicht vorliegen sollte.

Urs ein einwandfreies Zählen der Zählißipulse cieherzustelien, ist es notwendig, daß der Stand des Zählers 51 vor Beginn jeder neuen Füllphase wieder auf Null gesetzt uird. Dies laßt sich beispielsweise dadurch erreichen, daü bei einsai Signal am Ausgang des ODER-Gliedes 64 desn Zähler 51 - vorzugsweise zeitlich verzögert - ein Rück-Sstz-Signal zugeführt wird. Auch das beispielsweise an der Signalleitung 62 anliegende Signal, mit welchem.der gesarate Füllvargang (bestehend aus Vorspannphase und Füllphase) eingeleitet uird, kann zuw Rücksetzen des Zählers 51 verwendet werden.

Der gesamte, beschriebene Vorgang wird nicht eingeleitet, wenn sich in der Position 1 unter dem betreffenden Füllelement 3 keine Flasche 4 in Füllposition (angehobene Zentrierglocke 33) befindet, d.h. in diesem Fall liefert der Signalgeber 53 bzw. der Riedkontakt 86 kein Signal, so daß am Ausgang des UND-Gliedes 75 bzw. am Ausgang des Ried-Kontaktes 84 kein Signal anliegt. Es erfolgt aus diesem Grunde ei arm wader ein öffnen des Steuerventiles 30 noch ein öffnen des Ventilkörpers 24.

SI

Tritt uährend des Fiillvorganges, d.h. borait:. i:. l.:t.:t..rjn Fall der Druck in der Bohrung 22 bzw. irr. Füllrohr 23 plötzlich abfällt und der Ventilkorper 24 durch den Drunk cos flüssigen Füllgutes ira Innenrsum 18 in die Schließstelluno nadrückt wird. Dies hat dann auch zur Feige, daß cui Ausgangssignal des Zahlers 51 keinen Viert erreichen kann, der gleich dsm Sollwert am Element 50 ist* Auch bei Erreichen der Position III liegt somit an der Signaileitung 63 kein Signal an, u/as zur Folge hat, daß am Ausgang des Inverters 70 und damit an dem einen Eingang des UND-Gliedes 69 ein Signal ansteht. Wird gleichzeitig beim Erreichen der Position III von Signalgeber 68 an den zweiten Eingang dos üW'D-Glicäcü ein Signal geliefert, so wird von dem Ausgang dieses Gliedes an das Verzögerungsglied 70 ein Auswurfsignal geliefert, uelches dann zeitlich verzögert über das. Steuerelement 72 den Auswerfer 73 betätigt, und zwar dann, üenn die betraffände, defekte Flasche in den Bereich des Ausvarferc 73 c-Ian-gl iot.

Oben uurde bereits ausgeführt, daß die in der Fig. 6 dargestellte Steuereinrichtung grundsätzlich für jetJso Füileic^ent 3 an Rotor 1 gesondert vorhanden ist. Es t?urde jodccn auch bereits darauf hingewiesen, daß gewisse Teile diecer Steuereinrichtung für mehrere Füllelenente 3 bzu. Gruppen hiervon gemeinsam verwendet werden können.

Darüber hinaus ist eine Vereinfachung in der l.'eioe tu.-nkbr,r, daß zwar für jedes Füllelement 3 die zur fiesuuntj der Füllgut-Mcngc und zur Erzeugung der Zählimpulse notv/er.dirjcn Cler-.ente sowie die Steuerventils und die zugehörigen Steuerelemente gesondert vorgesehen sind, jedoch für alle Füllclcrente 3 oder für Gruppen dieser Füllelemente die Auswertung der Meöeigp.ale durch eine gemeinsame Zentraleinheit in zeitlicher Folga nacheinander erfolgt, wobei diese Zentraleinheit dann zumindest auch die Vergleichscchaltungen 52-55 uit unfcccun vürde. Die Möglichkeit einer Zusamtnenfassung einzelner Funktionen in einer gemeinsamen Zentraleinheit findet

natürlich hauptsächlich dadurch ihre Grc.izjn, «Ja.; ϋ^ο·..,.,η» dere bei schnell UMiauFeriden! Rotor 1, ei.I;. bei ei.'ior füiimacchine mit hoher Leistung nur geringe Zeit für üüj Erfassen und Auswerten der Heüdaten zur Verfugung steht.

Fig. 7 zeigt eine Weiterbildung der Steuereinrichtung gi;,v,äD Fig. δ in der Form, daß am Rotor 1 für mehrere Fülleiene^te oder aber für Gruppen dieser Füllelements jewils eine gemeinsame Zentraleinheit 8ß vorgesehen ist. Diese Zentraleinheit ist über Leitungen 69 mit Steuereinrichtungen Su verbunden, von denen jede einem Fülleler.ente 3 zugeordnet ist und die beispielsweise in ihrer grundsätzlichen Ausoücl: "₍ς der Steuereinrichtung geraäß Fig. 6 entprechen. Cic.· Zentraleinheit 88 besitzt einen Ausgang, der mit eine.?. Sender ν Ι in Verbindung steht und einen Eingang, der mit eir.e»K Empfänger 92 in Verbindung steht. An einess ortsfesten Teil der Füllmaschine ist eine Bedienungseinrichtung 93 vütcjeoonen, deren Eingang mit einem Empfänger 94 und deren Ausgang w,il ein ar. Sender 95 in Verbindung stehen. Die Bedienungcsinrichtung 93 besitzt weiterhin eine Eingabevorrichtung 96 und eine Ausgabevorrichtung 97. ober den Sender 95 und den Empfänger 92 bzu. über den Sender 91 und den Empfänger 94 arbeiten die Zentraleinheit 88 und die Bedionungseinrichtung 93 zusja^-sn, sobei die Datenübertragung hier auf verschiedenste- Weise erfolgen kann, so beispielsweise durch elektrot.iiüjri.ifciöchi; Wellen, durch Infrarot-Licht usw.

Über die Eingabevorrichtung 96 können verücni-ύ-r.L ijatun ocl^r Befehle an die Zentraleinheit 08 überraittalt α erden, ao jcispielsv/eise die Eingabe der Soll-Warte, uie sie ira 2uüa....:anhang mit der Fig. 6 und in Verbindung rait den Eieisenten 5G_t 57, 58 und 59 beschrieben wurden. Iq Falle von Fehlern, die beim Betrieb der Flaschenfüliraaschine festgestellt aarden, können auch einzelne Ventile einzelner FülluleiücnLo 3 oacr Gruppen hiervon über die Eingabevorrichtung 9ύ angesprochen bzw. gesteuert werden, über die Eingabevorrichtung können

auch Sollwerte, Füllerfolgsmeldungen, Zählerstand der einzelnen Füllventile bzw. der zugehörigen Zähler abgefragt werden, wobei dann diese Daten an der Ausgabevorrichtung 97 ausgegeben werden.

Die Ausgabevorrichtung 97 kann weiterhin auch zum Anzeigen von Fehlern, insbesondere zum Anzeigen von defekten Füllelementen 3, oder aber auch zur Anzeige der tatsächlich in Flaschen abgefüllten Füllgutnenge dienen.

Die Erfindung wurde voranstehend an Ausführungsbeispielen beschreiben. Es versteht sich, daß Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind, ohne daß dadurch der der Erfindung zugrundeliegende Erfindungsgedanke verlassen wird.

So zeigt die Fig. 8 eine Ausfiihrungsform ähnlich den Fig. 2 und 3, wobei allerdings anstelle dos horizontalen Flüssigkeitskanals 14 ein Flüssigkeitskanal 14' vorgesehen ist, der ebenfalls durch den Signalgeber 41 hindurchreicht, jedoch in Flußrichtung des Füllgutes (Pfeil F der Fig. 8) gegenüber der Horizontalen um einen Winkel a nach unten geneigt ist, so daß das mit dem Füllelement 3 in Verbindung stehende Auslaßende des Kanales 14' tiefer liegt als das mit der Kammer 1 in Verbindung stehende Einlaßende. Der Winkel a beträgt beispielsweise 5°. Der Signalgeber 41 weist die gleiche Ausbildung auf, wie sie in der Fig. 4 dargestellt ist.

Außerdem ist die Ausbildung der in der Fig. 8 dargestellten Ausführungsform so getroffen, daß sich an den Signalgeber 41 bzw. an dessen zwischen den Elektronen 46 und 47 gebildete Meöstrecken ein Bereich des Fl,üssigkeitskanals bzw. ein Strömungepfad für das Füllgut anschließt, in welchem keine das Füllgut reflektierende Flächen vorgesehen sind, die beispielsweise durch Querschnittsverengung und/oder durch in den Strömungspfad hineinreichende Elemente gebildet sind. Die Länge L dieses Strömungspfades ist etwa gleich 5 D, wobei D der

Durchmesser ist, den der Flüssigkeitskanal 14' im Bereich der Elektroden 46 und 47 bzw. das Rohrstück 42 in diesem Bereich aufweisen. Bevorzugt besitzt der von Reflexionsf.lachen freie Strömungspfad einen konstanten Querschnitt gleich dem Querschnitt D.

Durch die geneigte Ausbildung des Flüssigkeitskanals 14' sowie durch den von Reflexionsflächen freien Strömungspfaden ist sicher gestellt, daß sich im Bereich des Signalgebers 41 eine Strömung nur in Richtung des Pfeiles F ergibt, also auch partiell keine umgekehrte Flußrichtung auftritt, die zu einer Fehlmessurig führen könnte. Weiterhin können durch die geneigte Ausführung des Flüssigkeitskanals 14' Luft- oder Gasblasen aus den Kanal 14' bzw. aus dem Innenraum 18 entweichen.

Claims (1)

1. Patentansprüche

   .^Verfahren zum Steuern einer Füllmaschine, uelchu zum füllen von Behältern, insbesondere zum Füllen von Flaschen, Kit einem flüssigen Füllgut dient und zur Steuerung eier abgeriebenen Füllgutmenge wenigstens ein Füllventil aufweist, das am Ende einer Füllphase und bei Erreichen eines vorgegsbenen Behälterfüllzustandes aufgrund eines von einetn Signalgeber abgeleiteten ersten Steuersignals geschlossen wird, dadurch gekennzeichnet,

   daö mit Hilfe des als Ourchflußmesser ausgebildeten Signalgebers in der Füllphase ständig die dem ßohälter zufliäbencsi Füllgutmenge gemessen und ein dieser Menge entsprechenden Impulssignal erzeugt wird, in welchem eine bestirnte Anzahl von zeitlich aufeinanderfolgenden Impulsen jev/eils einer bestimmten Füllgutteilmenge entspricht, daß die Anzahl der Impulse gezählt und das so get'onnane Ergebnis als Istwertsignal mit einem ersten, vorgeuähltsn Sollwertsignal verglichen wird,

   und daß bei einem Zustand "Istwertsignal = erstes SoIlwertsignal" das erste Steuersignal zum Schließen des Füilventils abgegeben wird.

   2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daii oie Anzahl der zeitlich aufeinanderfolgenden Impulse einer vcn Signalgeber gemessenen und dem Behälter zufließenden Füllgutmenge entspricht, die gleich dem angestrebten End-Füiizuetana des Behälters ist.

   3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß während der Füilphase die Füllgesch«?indigi<eit, d.h. die Geschwindigkeit des dem Behälter zufließenden Füllgutes bei Erreichen eines ersten, vorgegebenen Teil-Füllzustsndea des Behälters wenigstens einmal geändert wird, so daß die ytaa-te Füllphase in wenigstens zwei Teilphasen bzw. Meüphasen ndt

   unterschiedlicher Fallgeschwindigkeit unterteilt ist, und daö dann, wenn das Istwertsignal gleich einem vorgewählten und dem ersten Teil-Füllzustand entsprechenden zv/eiten Sollu'wrtsignal ist, ein zweites Steuersignal abgegeben wird, welches eine Änderung der Fallgeschwindigkeit bewirkt.

   4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, deß nach dem ersten Teil-Füllzustand und bei Erreichen eines zweiten Teil-Füllzustandes des Behälters die Füllgeschwindigkeit wenigstens ein weiteres Mal geändert wird, und dsö dann, wenn das Istwertsignal gleich einem vorgezählten und den zweiten Teilfüllzustand entsprechenden dritten Solltertsignal ist, ein drittes Steuersignal abgegeben uird, mit weichem die Änderung der FüllgeschBindigkeit nach Erreichen des zweiten Teil-Füllzustandes erfolgt.

   5. Verfahren nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daö bei einer Füllmaschine, bei der ein, von de^i des·-, liehälter zufließenden Füllgut verdrängtes Gasvolumen über wenigstens einen Entlüftungskanal entlüftet wird, das zweite Steuersignal und/oder das dritte Steuersignal eine Ancerung des wirksamen Querscnnittes in wenigstens einem Teilbereich dieses Entlüftungskanals bewirkt.

   6. Verfahren nach eines) der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, da3 das Ist»ert3ignal in jeder Meßphcse jeweils der Anzahl der vom Beginn der Füllphase gezählten impulse entspricht.

   7. Verfahren nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Istuiertsignal in jeder MeQphase jeweils eier Anzahl der in dieser MeQphase gezählten Iiapulse entspricht.

   8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Füllmaschine zum Füllen von Behaltern unter Gegendruck der Füllvorgang durch ein viertes Steuer-

   signal eingeleitet wird, welches zunächst ein Vorspanne:< -Jc;. Behälters innerhalb einer vorgegebenen ZeitEjpunr.o (Vors ρ .._:nnphase) bewirkt, und daß nach Beendigung dieser Vorspcnnphase durch ein vom vierten Steuersignal abgeleitetes fünftea Steuersignal das Füllventil geöffnet wird.

   9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß czs fünfte Steuersignal durch zeitliche Verzögerung ces vierten Steuersignals gewonnen wird.

   10. Verfahren nach Anspruch 6 oder 9, dadurch Gekennzeichnet, daß das fünfte Steuersignal oder ein hiervon abgeleitetes Signal zur Beendigung der Vorspannphasa dient.

   11. yerfahren nach einem dsr Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß zu einem vorgegebenen Zeitpunkt nach Beginn der Füllphase sin sechstes Steuersignal erzeugt v.'ird, welches unabhängig von dem zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Istwertsignal ein Schließen des Füllventiles bewirkt.

   12. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daü bei einer Füllmaschine mit mehreren am Umfang eines umlaufenden Rotors angeordneten und jeweils ein Füllventil aufweisenden Füllelementen das den Füllvorgang einleitende vierte Steuersignal entsprechend einer logiacrisn UND-Verknüpfung aus wenigstens einem siebten und einem sehten Steuersignal abgeleitet wird, von denen das siebte Steuersignal dann abgehoben wird, wenn ein Füllelatnent jeweils die dem Beginn das Füllvorganges zugeordnete Stellung erreicht hat, und von denen das achte Steuersignal dann abgegeben wire, aenn in dieser dem Beginn des Füllvorganges entsprechenden Stellung unter dem betreffenden Füllelement ein Behälter eine Flasche in Füllposition vorhanden ist.

   13. Anordnung zur Durchführung des Verfahrens nach einem dt-Ansprüche 1 bis 12, mit wenigstens einem Füllelenent, wenigstens einen, in eine AuslaC-jffnung, z.B. in ein Füllrohr, für die Abgabe des Füllgutes an einen Behälter mündenden und mit einer Kamtaar für cas Füllgut in Verbindung stehenden flüssigkeitskanal asjfaeist, in weiche,:: ein durch ein Signal, vorzugsaeise durch ein elektrisches oder pneusatiüches Signal steuerbares Füllventil angeordnet 1^t₅ dadurch gekennzeichnet,

   daß ißi Flüssigkeitskanal sin als Durchleufaesser ausgebildeter Signalgeber (41, 50} vorgesehen ist, der nine tier Durchflußsjenge des Füllgutes entsprechende Anzahl von zeitlich aufeinanderfolgenden elektrischen Impulsen abgibt,

   und dsö der Ausgang des Signalgebers (41, 5ü) «it einer Einrichtung (51, 52, 53_} 54, 56, 57, 58) verbunden ist, die die voa Signalgeber (41, 50) gelieferten Impulse zahlt, des so gewonnene Ergebnis als Istwerteignsl mit wenigstens eine«:, ersten, vorgewählten Sallwertsignal vergleicht unä bai einem Zustand ^HIst«erteignal = erstes Sollwert signal" art &in&.ri Ausgang (63) ein Signal abgibt, welches zus» Schlieli&n des Füllventils (24) einera Betätigungselement (27) dieses Ventils zugeführt wird.

   14. Anordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, aiii uis isit dem Ausgang des Signalgebers (41, SO) in Verbindung stehende Einrichtung (51, 52, 53, 54, 56, 57, 58) einen zweiten Ausgang aufweist, an ©elchers dann ein zweites Stsuersignal zur Änderung der Fallgeschwindigkeit onliect, wenn das Istwertaignal gleich einem zweiten, vorgeyählten Soilüertsignal ist.

   15» Anordnung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daü das zweite Steuersignal eine Erhöhung der Fallgeschwindigkeit bewirkt.

   -β -

   15. Anordnung nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch Gekennzeichnet, daß die mit dem Ausgang des Signalgebers (41, 50) verbundene Einrichtung (51, 52, 53, 54, 56, 57, 58)einen dritten Ausgang aufweist, an welchen ein drittes Steuersignal zur Änderung der Ftillgeschwindigkeit anliegt, wenn das Istwertsignal gleich einem dritten, vorgewählten Sollwertsignal ist.

   17. Anordnung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das dritte Steuersignal eine Verringerung der Fallgeschwindigkeit bewirkt.

   13« Anordnung nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllelernent (3) wenigstens einen Entlüftungskanal (16) aufweist, durch welchen das beim füllen eines Behälters (4) verdrängte Gasvolumen entweichen kann, und daß in diesem Entlüftungskanal ein Steuerventil (29) angeordnet ist, welches von dem zweiten und/oder dritten Steuersignal angesteuert wird und welches in einer ersten Stellung zumindest in einem Teilbereich des Ertlü^tungskanals (16) eine Reduzierung des effektiven Querschnittes dieses Kanals bewirkt und in einer zweiten Stellung diese Reduzierung aufhebt.

   19, Anordnung nach einem der Ansprüche 13 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllelement (3) einen Spanngaskanal (15) aufweist, in welchem ein Steuerventil (30) angeordnet ist, das durch ein viertes Steuersignal geöffnet wird.

   20, Anordnung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das durch das vierte Steuersignal geöffnete Steuerventil (30) in Snanngaskanal (15) zeitverzögert wieder schließt.

   21, Anordnung nach einem oer Ansprüche 18 bis 20, gekennzeichnet durch ein Verzögerungselement oder -glied (75), dessen Eingang das vierte Steuersignal zugeführt wird

   und welches an seinem Ausgang ein fünftes, zeitverzögertes Steuersignal liefert, welches zur Steuerung des Betätigungselement tes (27) des Füllventils (24) im Sinne eines ttffnens dieses Ventils dient.

   22. Anordnung nach einem der Ansprüche 13 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllventil einen durch eine ^eder

   (25) im Sinne eines öffnens vorgespannten Ventilierter (24)aufweist, der bei fehlendem Gegendruck in einem zu füllenden Behälter (4) durch den Druck des flüssigen Füllgutes; in der Schließstellung gehalten ist, und daß das Betätigungselement

   (27) diesen Ventilkörper (24) zwangsweise auch bei einem den Druck des Füllgutes übersteigenden Gegendruck irr. zu füllenden Behälter (4) in der Schließlage hält, bis das fünfte Steuersignal am Betätigungselement (27) anliegt.

   23. Anordnung nach Ansprüche 19 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß bei mehreren an den Umfang eines umlaufenden Potors (1) angeordneten Füllelementen (3) ein weiterer Sign^? erober (68) vorgesehen ist, der dann ein sechstes Steuersignal erzeugt, wenn ein FÜlleleroent /3) beim Umlaufen des Motors (1) eine \rorgegebene Position erreicht hat, und daß dieses sechste Steuersignal ein zwangsweises Schließen des Füllventil es (24) des betreffenden Füllelementes (3) bewirkt.

   24. Anordnung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgang des weiteren, das sechste Steuersignal erzeugenden Signalgebers (68) mit einem Eingang eines ODER-Gliedes (64) verbunden ist, dessen anderer Eingang mit dem das erste Steuersignal abgebenden ersten Ausgang (63) der erwähnten Einrichtung (51, 52, 53, 54, 56, 57, 58) in Verbir^.uncr steht, und daß das Ausgangssignal des ODER-Gliedes (64) zur Ansteuerung des Betätigungselementes (27) im Sinne eines Schließens des Füllventiles (24) dient.

   25. Anordnung nach einem der Ansprüche 19 bis 24, dadurch gekeiizeichnet, daß bei mehreren am Umfang eines unlaufenden

   Rotors (1) angeordneten Ftillelementen (3) zx^ei weitere Signalgeber (77, 78; 86, 84) vorgesehen sind, deren Ausgangssignale nach Art einer logischen UND-Verknüpfung aas vierte Steuersignal liefern, wenn ein Füllelement {3} bein Umlaufen des Rotors (1) eine bestimmte Position er reicht hat und einer dieser beiden weiteren Signalgeber das Vorhandensein eines zu füllenden Behälters (4) unter dem betreffenden Fülleleinent (3) in Füll posit ion festgestellt hat.

   26. Anordnung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet,

   bei einer jedem Füllelement (3) zugeordneten und aus einer Ruhestellung in eine Arbeitsstellung verschiebbaren Zentrierglocke (33) der eine der beiden zusätzlichen Signalaeber von einem mit den Zentrierglocken (33) sämtlicher ^uII-elemente (3) bzw. mit Teilen hiervon zusammenwirkenden Kontaktgeber (86) gebildet ist, der ortsfest im Bereich der Bewegungsbahn der Füllelemente (3) angeordnet ist und beim Wirksaniwerden einen zweiten Kontaktgeber (8δ) betätigt, welcher das vierte Steuersignal liefert.

   27. Anordnung nach einem der Ansprüche 13 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daS die mit dem Ausgang des Signa]gebers (41, 50) verbundene Einrichtung wenigstens einen SShl-sr (51) aufweist, dessen Ausgang mit dem einen Eingang wenigstens einer Vergleichsschaltung (52, 53, 54, 55) verbunden ist, daß ein zweiter Eingang dieser Vergleichsschaltung mit einer Einrichtung (56, 57, 58, 59) zur Abgabe des Istwertsignals verbunden ist.

   28. Anordnung nach einem der Ansprüche 13 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß bei mehreren an einem Rotor (1) vorgesehenen Füllelementen (3) jedem Füllelenont ein gesonderter Signalgeber (40, 50) und eine mit diesen Signalgebern

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   verbundene Einrichtung (51, 52, 53, 54, 55) zur Erzeugung des bzw. der Steuersignale zugeordnet ist.

   29.Anordnung nach einem der Ansprüche 13 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß bei mehreren an einein Rotor (1) angeordneten Füllelementen (3) jedem Füilelement ein gesonderter Signalgeber (41, 50) zugeordnet ist, und daß die Einrichtung (51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59) zur Erzeugung des bzw. der Steuersignale wenigstens teilweise für alle Füllelemente (3) oder für Gruppen dieser Fül!elemente (3) gemeinsam vorgesehen ist.

   30. Anordnung nach Anspruch 29, gekennzeichnet durch eir.e für alle Fül !elemente (3) oder für Gruppen hiervon gene ins ame Zentraleinheit (88) am Rotor sowie durch eine, vorzugsweise eine Eingabevorrichtung (96) und/oder eine Ausorabevorrichtung (37) aufweisende, ortsfeste Bedienungseinrichtunn· (93) , wbbei die Zentraleinheit (88) und die Bedienungseinrichtung (93) für einen Datenaustausch über Sender (91, 95) und Empfänger (92, 94) in Verbindung stehen.

   31. Anordnung nach einem der Ansprüche 13 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß der Signalgeber (41) ein Durchflußmesser ist, der wenigstens einen vom Füllgut durchströmten Flüssigkeitskanal (IA') sowie wenigstens eine in diesem Flüssigkeitskanal ein Magnetfeld erzeugende Spule (44) aufweist, und daß der Flüssigkeitskanal (14') in Strömungsrichtung des Füllgutes gegenüber d^r Horizontalen nach unten geneigt ist.

   32. Anordnung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß sich an den Signalgeber (41) bzw. dessen Meßstrecke (46, 47) in Strömunqsrichtung ein von Reflexionsflächen freier Abschnitt des Flüssigkeitskanals (14') anschließt, wobei dieser Abschnitt vorzugsweise eine Länge (L) aufweist, die in etwa gleich dem 5-fachen Durchmesser (D) des in etwa kreisförmigen Flüssigkeitskanals (14') im Bereich des Signalgebers (41) bzw. dessen MeGstrecke (46, 47) ist.