DE3335093A1

DE3335093A1 - Selbstangetriebener, kosmetischer applikator in einem flexiblen behaeltnis

Info

Publication number: DE3335093A1
Application number: DE19833335093
Authority: DE
Inventors: David 11375 Forest Hills N.Y. Seidler
Original assignee: Revlon Inc
Current assignee: Revlon Inc
Priority date: 1982-09-30
Filing date: 1983-09-28
Publication date: 1984-04-26
Also published as: IT8336124V0; GB2132883A; ZA837331B; GB8326228D0; JPS59135011A; FR2536970A1; AU1972283A; BE897850A; LU85025A1; NL8303324A; BR8305336A; IT8349083A0

Description

Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt *. Wuppertal - München

European Patent Attorneys · γ ·

+II/mj/2991

Revlon Inc., 767 Fifth Avenue,
New York, N.Y. 10153, USA

Selbstangetriebener ,kosmetischer Applikator in einem flexiblen Behältnis

Die Erfindung betrifft Toilettenartikel, insbesondere kosmetische Applikatoren mit Mascara-Bürste für die Anwendung an Augenwimpern o.dgl.

Die Erfindung stellt eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem US-Patent 3 694 09 6 dar, das einen federbeaufschlagten,kosmetischen Applikator mit Bürste betrifft.

Bekannte federbeaufschlagte Kosmetikartikel sind in den US-Patenten 3 268 939, 1 749 565 und RE 21 757 offenbart. Ebenso ist das US-Patent 3 311 941 von Bedeutung, das ein Behältnis für kosmetische Zwecke betrifft, das einen Schlitz aufweist, der ermöglicht, daß kosmetische Flüssigkeit in einen Zapfbehälter strömt; ferner ist auch das US-Patent 3 298 054 von Bedeutung, aus dem ein kosmetisches Behältnis bekannt ist, das eine Lippendichtung besitzt, die eine Bürste abstreift, wenn die

Schlossbleiche 20 · Postfach 130113 ■ D-5600 Wuppertal 1 Patentanwalt Dr.-Ιηα. DiDl -Ina A Snif

Bürste aus einem mit Flüssigkeit gefüllten Behälter gezogen wird.

Die Erfindung betrifft einen kosmetischen Applikator mit einer Feder, die einen Applikatorstift antreibt, und einen Verschluß, der den Applikatorstift wieder zurück in ein Gehäuse drängt. Schlitze sind in einem oberen Bereich des Gehäuses vorgesehen, um den Eintritt von einem kosmetischen Mittel zu ermöglichen, wenn ein äußeres, flexibles Behältnis zusammengedrückt wird. Die Schlitze ermöglichen auch den Austritt des kosmetischen Mittels aus dem Gehäuse des Applikatorstiftes, wenn der Verschluß den Applikatorstift zurück in das Gehäuse drängt. Ein Abstreifer befindet sich am Ausgang des Gehäuses, so daß der Applikatorstift, der vorzugsweise eine aus Kunststoffschaum bestehende Bürste besitzt, jedesmal dann gesäubert wird, wenn er aus dem Gehäuse mittels einer Feder herausgetrieben wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen kosmetischen Applikator anzugeben, der eine flexible Umhüllung besitzt, die es dem Anwender ermöglicht, ein Reservoir für ein kosmetisches Mittel extern zu manipulieren, um das kosmetische Mittel, das von viskoser und möglichst nicht fließender Art ist, in einen Gehäusebereich-des Applikators zu befördern, wo es in Kontakt mit einem Applikatorkopf, z.B. einer Mascara-Bürste, kommt. Ferner liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen kosmetischen Applikator anzugeben, der ein Versteifungsteil besitzt, das die flexible Umhüllung an ihrem Auslaßende versteift. Diese»Anordnung verhütet, daß das kosmetische Mittel aus der flexiblen Umhüllung austritt, wenn der Benutzer mit dem kosmetischen Applikator bei abgenommener Verschlußkappe hantiert.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Weiter-

bildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Die Zeichnungen veranschaulichen die Erfindung anhand

eines Ausführungsbeispiels, und zwar zeigt 5

Fig. 1 einen Längsschnitt eines erfindungsgemäßen Applikators im geschlossenen Zustand;

Fig. 2 einen Längsschnitt des erfindungsgemäßen Applikators im gebrauchsfertigen,geöffneten

Zustand; und

Fig. 3 einen Querschnitt durch das Innere des Appli-

katorgehäuses'des erfindungsgemäßen Applikators. 15

Der in der Fig. 1 dargestellte kosmetische Applikator 1 weist eine flexible oder zusammendrückbare, aus Kunststoff bestehende äußere Umhüllung oder ein flexibles bzw. zusammendrückbares, aus Kunststoff bestehendes äußeres Behältnis 2 auf, auf dem eine feste aus Kunststoff bestehende. Verschlußkappe 3 aufgesetzt ist. Innerhalb des Behältnisses 2 befindet sich ein kosmetisches Mittel 4, z.B. viskoser Mascara (Wipern- oder Augenbrauentusche) , und umgibt ein Gehäuse 5 für einen Applikatorstift 8.

Ein Versteifungsteil aus Kunststoff wird einendig zwischen dem Behältnis 2 und einem becherförmigen Kunststoffelement 18 gehalten. Ein Bereich 17a des Versteifungsteiles 17 erstreckt sich bis unterhalb des becherförmigen Kunststoffelementes 18, um das flexible Behältnis 2 an seinem Öffnungsende zu versteifen. Obwohl das aus Kunststoff bestehende Versteifungsteil 17 als separates Teil, das in den kosmetischen Applikator eingesetzt ist, in den Fig. gezeigt ist, kann es gleichwohl als ein entweder in das Behältnis 2 oder in das becherförmige Kunststoffelement 18 integriertes Teil ausgebildet sein.

Das Gehäuse 5 für den Applikatorstift besteht aus festem Kunststoffmaterial und besitzt zwei Bereiche 5a, 5b, die im Kontaktbereich 19 durch Verschmelzen zusammengesetzt sind. Eine Feder 6 ist freigebbar in dem unteren Bereich 5b des Gehäuses 5 zusammengedrückt gelagert, wenn sich der Applikator in seinem geschlossenen Zustand befindet, wie dieses in der Fig. 1 dargestellt ist. Ein Applikatorstift 8 weist einen im wesentlichen abgeschrägten Kopf oder eine flexible Bürste 9 zum Tragen der Mascara auf, wobei Kopf oder Bürste auf einem länglichen Schaft 10 angeordnet sind, der von der Schraubenfeder 6 beaufschlagt werden kann, welche den Schaft 10 entlang seiner Länge umwendelt. Die Feder 6 ist zwischen dem unteren Ende 11 des unteren Bereiches 5b des Gehäuses 5 und der Unterseite 7 eines konisch geformten Schulterbundes 12 angeordnet, wobei letzterer an dem Schaft 10 des Applikatorstiftes 8 befestigt ist. Die Oberseite 7a des Schulterbundes 12 ist derart ausgebildet, daß sie mit einem Abstreifer 13 zusammenwirkt, wenn die Feder 6 vollständig gestreckt ist. Der äußere Durchmesser des Schulterbundes 12 ist nur geringfügig kleiner als der innere Durchmesser des unteren Bereiches 5b des zweistückigen Gehäuses 5 für den Applikatorstift Durchtrittsöffnungen oder Schlitze 15 sind entlang der Länge des oberen Bereiches 5a des Gehäuses 5 angeordnet, um die Bewegung von kosmetischem Mittel 4 von dem Raum um das Gehäuse 5 des Applikatorstiftes 8 in die Schlitze 15 hinein und aus den Schlitzen 15 des oberen Bereiches 5a heraus zu ermöglichen.

Die Anwendung des Applikators 1 ist am besten verständlich,

wenn man die Fig. 1 und 2 zusammen betrachtet. Bei geschlossener Verschlußkappe 3, die auf dem Behältnis 2 befestigt ist, drückt der Benutzer das Behältnis 2 zusammen, so daß das kosmetische Mittel - wie durch die Pfeile in der Fig. 1 gezeigt - durch die Schlitze 15 und durch den oberen Bereich 5a des Gehäuses 5 hindurchströmt, wo es in Kontakt mit der Bürste 9 des Applikatorstiftes 8 gelangt. Wesentlich ist, daß die Bürste 9 porös ausgebildet ist und das kosmetische Mittel 4 absorbiert oder auf andere Weise aufnimmt und zum Applizieren durch den Benutzer zur Verfügung steht. Wenn,die Verschlußkappe 3 abgeschraubt ist, wird die Feder 6 von der Zurückhaltekraft der Verschlußkappe befreit und' treibt den Applikatorstift 8 aus dem festen,inneren Gehäuse 5 heraus bis in eine vorherbestimmte Position, die durch die Anlage des Schulterbundes

12 des Schaftes 10 gegen den Abstreifer 13 vorgegeben

ist. Wenn die Bürste 9 des Applikators durch den Abstreifer

13 tritt, wird überschüssiger Mascara oder andere kosmetische Mittel von ihr abgestreift. Wenn sich der Schulterbund 12 in Richtung auf den Abstreifer 13 bewegt, der an dem Befestigungsende des oberen Bereiches 5a des Gehäuses 5 angeordnet ist, wird das kosmetische Mittel 4 nach vorn aus dem Gehäuse 5 durch die Schlitze 15 hindurch hinausgedrückt, wie dieses durch die Pfeile in der Fig.2 gezeigt ist. Wenn die Oberseite 7a des Schulterbundes 12 gegen die Bodenseite des Abstreifers 13 anliegt, wird eine entsprechend gut schließende Dichtung zwischen diesen Teilen gebildet, die den unbeabsichtigten Austritt von kosmetischem Mittel 4 aus dem Behältnis 2 während des Gebrauchs der Bürste 9 des Applikators verhindert. Der unbeabsichtigte

Eintritt von Schmutz oder anderen Verunreinigungen in das Behältnis 2 wird ebenso verhindert.

Ferner wird das unbeabsichtigte Austreten von kosmetischem Mittel 4 verhindert, wenn ein Anwender den flexiblen Umhüllungskörper (Behältnis 2) als Handgriff verwendet, um das kosmetische Mittel 4 aufzutragen, da das Versteifungsteil 17 bewirkt, daß eine Zusammendrückkraft nicht auf das kosmetische Mittel4,das in dem

Applikatorraum verbleibt, übertragen wird. 10

Wenn der Benutzer wünscht, daß entweder die Bürste 9 mit kosmetischem Mittel 4 aufgefüllt wird oder daß die Bürste für einen späteren Gebrauch eingebracht werden soll, so wird das flache Ende der Bürste 9 mittels eines inneren Pfropfens 16 der Verschlußkappe 3 zurückgedrückt. Auf diese Weise kann der Applikatorstift 8 vollständig in das innere Gehäuse 5 eingebracht werden, wobei die Feder 6 in ihren zusammengedrückten Zustand zurückkehrt und dort zurückgehalten wird, solange die Verschlußkappe 3 auf dem Behältnis 2 befestigt ist.

Wenn der Schulterbund 12 des Schaftes 10 des Applikators zurück durch den oberen Bereich 5a des Gehäuses 5 bewegt wird, so drückt er das gesamte kosmetische Mittel, das darin enthalten ist, durch die Schlitze 15 zurück in den oberen Bereich 5a des Gehäuses 5 und ebenso in den Raum des Behältnisses, der das Gehäuse 5 des Applikator- Stiftes 8 umgibt.

Es ist verständlich, daß die Bürste 9 aus faserigem Material, z.B. Natur-oder künstlichen Fasern oder aus

weichem, porösem Kunststoff bestehen kann. Darüber hinaus kann die Bürste jede beliebige Form aufweisen.

Das obengenannte, bevorzugte Ausführungsbeispiel dient lediglich der Illustrierung und nicht dem Zweck, die Konstruktion des illustrierten Applikators zu begrenzen. Vielerlei andere Konstruktionen sind für den Fachmann der Kosmetikindustrie aus dieser Offenbarung sehr leicht herleitbar. ,

Leerseite

Claims

Ansprüche:'

Kosmetischer Applikator, gekennzeichnet durch ein zusamniendruckbares, äußeres Behältnis (2) zum Aufnehmen eines kosmetischen Mittels (4); ein äußeres Gehäuse (5), das innerhalb des Behältnisses (2) angeordnet ist; ein Versteifungsteil (17), das zwischen dem Behältnis (2) und dem inneren Gehäuse (5) eingespannt angeordnet ist; einen in dem inneren Gehäuse (5) angeordneten Applikatorstift (8) für das kosmetische Mittel (4); eine Feder (6), die im inneren Gehäuse

(5) angeordnet ist und zum Heraustreiben des kosmetischen Applikatorstiftes (8) aus dem inneren Gehäuse (5) dient. .
2. Applikator nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Schulterbund (12), der auf dem kosmetischen Applikatorstift (8) zum Herausschieben von überschüssigem kosmetischem Mittel (4) aus dem inneren Gehäuse (5) angeordnet ist.

Schlossbfeiche 20 · Postfach 130113 · D-5600 Wuppertal 1 Patentanwalt Dr.-Ing. Dipl.-Ing. A. SoIf (München) Telefon (0202)4450OR/451226 Telefax (0202) 451226 »'"-«»■" "=-' ·-- "' " *
3. Applikator nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch im inneren Gehäuse (5) ausgebildeten Durchströmöffnungen, um dem kosmetischen Mittel (4) ein Ein- und Ausströmen in das bzw. aus dem inneren Gehäuse (5) zu ermöglichen.
4. Applikator nach einem oder mehreren der Ansprüche

1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der kosmetische Applikatorstift (8) einen Kopf zum Auftragen des kosmetischen Mittels (4) aufweist.
5. Applikator nach einem'oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch einen Abstreifer (13), der an einer gemeinsamen Öffnung des äußeren Behältnisses( 2) und des inneren Gehäuses (5) angeordnet ist, und dazu dient, überschüssiges kosmetisches Mittel (4) von dem Kopf des kosmetischen Applikatorstiftes abzustreifen und ein gut schließendes Abdichten der gemeinsamen Öffnung bewirkt, wenn der Schulterbund (12) gegen den Abstreifer (13) anliegt.
6. Applikator nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine Verschlußkappe (3), die an der gemeinsamen Öffnung von dem äußeren Behältnis (2) und dem inneren Gehäuse (5) angeordnet ist und dem Kopf des kosmetischen Applikatorstiftes (8) ermöglicht, aus dem inneren Gehäuse (5) herauszufahren, .wenn die Verschlußkappe (3) von der Öffnung entfernt wird, und die den Kopf des kosmetischen Applikatorstiftes (8) in das innere Gehäuse (5) hineindrückt, wenn sie wieder auf die Öffnung aufgebracht wird.
7. Applikator nach einem oder mehreren der Ansprüche

1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf des kosmetischen Applikatorstiftes eine konisch ausgebildete Bürste (9) ist. 5
8. Applikator nach einem oder mehreren der Ansprüche

1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der kosmetische Applikatorstift (8) einen länglichen Schaft (10) aufweist, der auf einem Ende das kosmetische Mittel (4) trägt.
9. Applikator nach einem oder mehreren der Ansprüche

1 bis 8, gekennzeichnet durch den Schulterbund (12) , der an dem Schaft (10) zum Spannen der Feder (6) befestigt ist.
10.Applikator nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Gehäuse (5) einen oberen Bereich (5a) und einen unteren Bereich (5b) aufweist, wobei der obere Bereich (5a) einen Innendurchmesser besitzt, der größer als der Innendurchmesser des unteren Bereichs (5b) ist, und daß der obere Bereich (5a) den Kopf zum Tragen des kosmetischen Mittels (4) und der untere Bereich (5b) den Schulterbund (12) aufnimmt.
11»Applikator nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Bereich (5b) des inneren Gehäuses (5)auch die Feder (6) aufnimmt, wenn diese zusammengepreßt wird, und ein Loch aufweist, das eine Verbindung mit dem das innere Gehäuse (5) umgebenden kosmetischen Mittel (4) herstellt.
12.Applikator nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf eine Bürste (9) zum Auftragen des kosmetischen Mittels (4) aufweist, die von dem länglichen Schaft (10) getragen wird.
13.Applikator nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, gekennzeichnet durch einen Abstreifer (13), der angrenzend an die gemeinsame Öffnung des äußeren Behältnisses (2) und des inneren Gehäuses (5) angeordnet ist und zum Entfernen von überschüssigem kosmetischem Mittel (4) von der Bürste (9) und dem Schaft (10) dient, wenn diese Teile durch den oberen Bereich (5a) des inneren Gehäuses (5) hindurchgetrieben werden.
14.Applikator nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Schulterbund (12) wie eine Dichtung wirkend an dem Abstreifer (13) anliegt und den unbeabsichtigten bzw. zufälligen Austritt von kosmetischem Mittel (4) aus dem äußeren Behältnis (2) verhütet, wenn die Bürste (9) des kosmetischen Applikatorstiftes (8) außerhalb des Behältnisses (2) benutzt wird.
15.Applikator nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Versteifungsteil (17) ein Zusammendrücken des äußeren Behältnisses (2) und den unbeabsichtigten Austritt von kosmetischem Mittel (4) aus dem äußeren Behältnis (2) verhindert, wenn das Behältnis'(2) als Handstück benutzt wird.
16.Applikator nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, gekennzeichnet durch Durchtrittsöffnungen in dem oberen Bereich (5a) des inneren Gehäuses (5), um dem kosmetischen Mittel (4) Zugang in das innere Gehäuse (5)' und Zugang zu der Bürste (9) zu ermöglichen, wobei die Bürste in Kontakt mit dem kosmetischen Mittel (4) gelangt.
17.Applikator nach einem oder mehreren der Ansprüche l bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittsöffnungen Schlitze (15) sind, die sich in Längsrichtung des oberen Bereichs (5a)' des inneren Gehäuses (5) erstrecken.
18.Selbstangetriebener kosmetischer Applikator, g ekennzeichnet durch ein äußeres Behältnis (2) zur Aufnahme von kosmetischen Mitteln (4); ein inneres Gehäuse (5) zur Aufnahme eines selbstangetriebenen, kosmetischen Applikatorstiftes (8), wobei das innere Gehäuse (5) Durchtrittsöffnungen für den Ein- und Austritt der kosmetischen Mittel (4) aufweist und der kosmetische Applikatorstift (8) verschiebbar in dem inneren Gehäuse (5) gehaltert ist und einen Dispergierkopf besitzt; eine Verschlußkappe (3) für das äußere Behältnis (2) mit einem inneren, zentralen Pfropfen (16) zum Einschieben des kosmetischen Applikatorstiftes (8) bei Nichtgebrauch in das innere Gehäuse (5); Mittel für das automatische Hinaustreiben des kosmetischen Applikatorstiftes (8)

aus dem äußeren Behältnis (2), wenn die Verschlußkappe (3) von dem äußeren Behältnis (2) entfernt ist, wobei der Dispergierkopf des kosmetischen Applikatorstiftes (8) mit kosmetischen Mitteln (4) aufgefrischt wird, was durch Einbringen von kosmetischen Mitteln (4) in das innere Gehäuse (5) erfolgt, so daß diese in Kontakt mit dem Dispergierkopf gelangen.
19.Selbstangetriebener kosmetischer Applikator nach An-Spruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Behältnis (2) aus einem flexiblen Kunststoffmaterial und daß das-innere Gehäuse (5) aus festem Kunststoffmaterial besteht, und daß das Mittel für das automatische Hinaustreiben des kosmetischen Applikatorstiftes (8) eine Feder (6) ist.
20.Selbstangetriebener, kosmetischer Applikator nach Anspruch 18 oder 19, gekennzeichnet durch flüssigen Mascara (Wimpern- oder Augenbrauentusche), die in dem äußeren Behältnis (2) gespeichert ist.