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DE3332842A1 - Betaetigungsvorrichtung mit automatischer rueckstellung fuer fahrtrichtungsanzeiger von kraftfahrzeugen - Google Patents

Betaetigungsvorrichtung mit automatischer rueckstellung fuer fahrtrichtungsanzeiger von kraftfahrzeugen

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Publication number
DE3332842A1
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DE
Germany
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actuating device
cam
camshaft
lever
steering column
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Application number
DE3332842A
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English (en)
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DE3332842C2 (de
Inventor
Kurt 6531 Münster-Sarmsheim Werner
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Eaton Controls GmbH and Co KG
Original Assignee
FRANZ KIRSTEN ELEKTROTECHNISCHE SPEZIALFABRIK 6530 BINGEN DE
Franz Kirsten Elektrotechnische Spezialfabrik
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Filing date
Publication date
Application filed by FRANZ KIRSTEN ELEKTROTECHNISCHE SPEZIALFABRIK 6530 BINGEN DE, Franz Kirsten Elektrotechnische Spezialfabrik filed Critical FRANZ KIRSTEN ELEKTROTECHNISCHE SPEZIALFABRIK 6530 BINGEN DE
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Priority to ES535811A priority patent/ES535811A0/es
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Priority to FR8414393A priority patent/FR2551704A1/fr
Publication of DE3332842A1 publication Critical patent/DE3332842A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3332842C2 publication Critical patent/DE3332842C2/de
Granted legal-status Critical Current

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    • B60—VEHICLES IN GENERAL
    • B60Q—ARRANGEMENT OF SIGNALLING OR LIGHTING DEVICES, THE MOUNTING OR SUPPORTING THEREOF OR CIRCUITS THEREFOR, FOR VEHICLES IN GENERAL
    • B60Q1/00—Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor
    • B60Q1/26—Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor the devices being primarily intended to indicate the vehicle, or parts thereof, or to give signals, to other traffic
    • B60Q1/34—Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor the devices being primarily intended to indicate the vehicle, or parts thereof, or to give signals, to other traffic for indicating change of drive direction
    • B60Q1/40—Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor the devices being primarily intended to indicate the vehicle, or parts thereof, or to give signals, to other traffic for indicating change of drive direction having mechanical, electric or electronic automatic return to inoperative position
    • B60Q1/42—Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor the devices being primarily intended to indicate the vehicle, or parts thereof, or to give signals, to other traffic for indicating change of drive direction having mechanical, electric or electronic automatic return to inoperative position having mechanical automatic return to inoperative position due to steering-wheel position, e.g. with roller wheel control

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  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Mechanisms For Operating Contacts (AREA)
  • Steering Controls (AREA)
  • Lighting Device Outwards From Vehicle And Optical Signal (AREA)
  • Rotary Switch, Piano Key Switch, And Lever Switch (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung mit automatischer Rückstellung für Fahrtrichtungsanzeiger von Kraftfahrzeugen, mit Rollen, die. an einem zylindrischen Abschnitt einer Lenksäule anliegen und die die automatische Rückstellung bei einer zur Stellung des gesetzten Fahrtrichtungsanzeigers entgegengesetzten Drehrichtung der Lenksäule bewirken.
Eine derartige Betätigungsvorrichtung dient zur Feststellung eines Fahrtrichtungsanzeigers von Kraftfahrzeugen in einer Ausschaltoder Mittelstellung und zwei räumlich voneinander beabstandeten Einschaltstellungen für die Fahrtrichtungen links und rechts, wobei ferner je eine Tippstellung für die beiden Fahrtrichtungen möglicn ist.
Aus der DE-OS 15 552 72 ist bereits eine Betätigungsvorrichtung mit automatischer Rückholung für Fahrtrichtungsanzeiger von Kraftfahrzeugen bekannt. Bei dieser Betätigungsvorrichtung liegen' zwei Rollen mit je einer Aussparung an einer Lenksäule an. Jede Rollt: wird über einen Bolzen an einem Arm drehbar gehalten, wobei die Rolle in einem geeigneten Drehsinn durch eine Spiralfeder ange trieben wird. Die beiden Arme werden durch Vorsprünge eines vorderen Abschnittes eines Betätigungshebels verstellt, der durch eine Achse drehbeweglich gelagert ist. Die Rückstellung der Arme erfclgt durch mindestens eine Feder. Der vordere Abschnitt des Betätigungshebels weist einen bogenförmigen Kontaktstreifen auf, der je nach Blinkbetätigung mit einem rechten oder linken Kontakt in Berührung kommt. In der Ausgangsstellung liegen die Aussparungen an der Lenksäule an. Wird ein Arm durch den vorderen Abschnitt des Betätigungshebels angehoben^ dreht sich die Rolle bis diese durch einen Anschlag am Arm angehalten wird. Der drehbewegliche vordere Abschnitt des Betätigungshebels bleibt durch Reibkiaft in unmittelbarer Nähe des Armes gehalten, wodurch ein Kontakt gejchlos ist. Wird die Fahrtrichtung entgegen der Blinkrichtung geändert, dreht
die Lenksäule die Rolle in die ursprüngliche Lage zurück, wodurch der Arm und gleichzeitig der Betätigungshebel zurückgeschwenkt werden. Diese bekannte Betätigungsvorrichtung hat jedoch den Nachteil, daß aufgrund der Vielzahl der miteinander in Wirkverbindung stehenden Teile der Verschleiß relativ groß ist. Ferner ist es nachteilig, daß zur Rückstellung der beiden Rollen zwei Spiralfedern verwendet werden, da die Spiralfedern verhältnismäßig schwierig und damit zeitaufwendig zu montieren sind, so daß auch die Reparaturkosten relativ hoch ausfallen. Außerdem baut die bekannte Betätigungsvorrichtung platzaufwendig, da für jeden Umschaltvorgang je ein Betätigungsarm mit einer Rolle nötig ist. Aufgrund des offenliegenden elektrischen Kontaktes kann es nach einiger Betriebszeit durch Verschmutzung und durch Verschleiß zu einer Unterbrechung des elektrischen Stromflusses kommen. Ferner ist die bekannte Betätigungsvorrichtung nur bei kurzen Abständen zur Lenksäule anwendbar, da sonst die Vorrichtung zu groß und unhandlich baut.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungsvorrichtung mit automatischer Rückstellung für Fahrtrichtungsanzeiger von Kraftfahrzeugen vorzusehen, die bei einfachem Aufbau eine funktionssichere und verschleißarme Rückstellung selbst über einen größeren Abstand zu einer Lenksäule hin ermöglicht.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine einzige Rolle am Umfang einer Lenksäule anliegt, wobei die Rolle mit einer Nockenwelle über einen Nocken in Verbindung steht und ein weiterer Nocken den elektrischen Kontakt über je einen Schaltknopf herstellt, wobei der Nocken ferner über einen Drehhebel mit einr Blinkerbetätigung in Eingriff steht und diese bei einer entsprechenden Schwenkung der Nockenwelle aus der Einschaltstellung in die Ausschaltstellung . zurückdreht.
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§33284:
Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung raumsparend baut und sowohl für große Abstände und bei Weglassen des Drehhebels auch für kleine Abstände des Betätigungshebels zur Lenksäule geeignet ist. Die relativ geringe Anzahl von Bauteilen ermöglicht eine kostengünstige Herstellung und Montage. Ferner ist die Betätigungsvorrichtung besonders robust ausgeführt, so daß die Reparaturanfälligkeit gering ist.
Zweckmäßige Weiterbildungen des Gegenstandes nach Anspruch 1 sind in den Unteransprüchen beschrieben. Die Konstruktion des Betätigungshebels ermöglicht in vorteilhafter Weise einen geringen Raumbedarf. Die Verwendung einer Kante der Steuerkurve gleichzeitig als Anschlag erhöht die Platzausnutzung und verringert aio benötigten Bauteile. Von Vorteil ist ferner die Benutzung eines drehbar gelagerten Hebels zur Überbrückung des Abstandes zwischen d^m Betätigungshebel und der Nockenwelle, da der Hebel zum einen durch hebelunterschiedliche Länge ausgetauscht werden kann oder da eine Einstellung der Entfernung mittels der Längsnuten möglich ist, so daß der Betätigungsschalter in einer Vielzahl von Kraftfahrzeugen eingebaut werden kann. Die erfindungsgemäße Konstruktion der Nockenwelle ermöglicht in vorteilhafter Weise einen platzsparenden Aufbau bei gleichzeitig hoher Funktionszuverlassigkeit. Die Verwendung von Kunststoff für die Steuerkurve, das Schiebeteil, die Nockenwelle, die Schaltknöpfe, das Zahnrad und die Rolle bewirken eine kostengünstige Herstellung und sorgt für eine fast reibungsfreie und geräuscharme Betätigung.
Eine Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen beispielshalber beschrieben. Dabei zeigt:
Fig. 1 eine Ansicht von oben einer Betätigungsvorrichtung
mit automatischer Rückstellung in der Ausschaltstellung
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Fig. 2 eine Seitenansicht einer Betätigungsvorrichtung,
Fig. 3 tune Schnittansicht längs einer Linie I-I von Fig. 1,
Fig. 4 eine Schnittansicht der Nockenwelle und der dazugehörigen Teile von oben längs der Linie II-II von Fig. 2.
In der Fig. 1 ist auf der linken Seite eine Blinkerbetätigung 1 angeordnet, die über einen Bolzen 2, wie dies aus der Fig. 1 ersichtlich ist, drehbeweglich gelagert ist. An dem nasenförmig nach rechts sich erstreckenden vorstehenden Teil 3 ist ein Langloch 4 vorgesehen, in das ein Zapfen 5 des Drehteils 14 gleitbeweglich eingreift. Ein rechteckiger Ansatz 7 ist seitlich an der Blinkerbetätigung 1 ausgebildet. Der Ansatz 7 weist eine Öffnung 8 auf, in der ein Zapfen 9 geführt ist, der durch die Kraft einer nicht abgebildeten Feder nach außen gedrückt wird. Der Zapfen 9 ist. quadratisch ausgebildet und weist auf der Oberseite ein axial verlaufendes rechteckiges Führungsprofil 6 auf, das in einer nicht abgebildeten Nut des Ansatzes 7 geführt ist. An der Stirnseite des Zapfens 9 ist ein drehbewegliches Teil 10 angeordnet, das in dieser Ausführungsform eine zylindrische Rolle ist. In einer anderen Ausführungsform kann das drehbewegliche Teil auch ein kugelförmiges Element sein.
Wie aus der Fig. 1 ersichtlich ist, drückt der Zapfen 9 über die Rolle 10 in der Ausschaltstellung in den tiefsten Punkt einer V-förmigen Steuerkurve 11. In dieser Stellung steht der Zapfen 9 senkrecht zur Neigungsebene 11a der Steuerkurve, die in dieser Ausführungsform aus Kunststoff hergestellt ist. Die Steigung der Steuerkurve 11 nach links und rechts kann entweder geradlinig oder kurvenförmig verlaufen.
Die dem vorstehenden Teil 3 der Blinkerbetätigung 1 zugewandte Kante 12 der Steuerkurve 11 dient als Anschlag bei der Betätigung
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des Blinkers beim Linksabbiegen. Ein weiterer Anschlag 13 ist auf der anderen Seite im gleichen Abstand zur Blinkerbetätigun^ 1 angeordnet.
Der Drehhebel 14 der Blinkerbetätigung 1 ist in dieser Ausführungsform ungefähr in seiner Mitte durch einen Bolzen 16 drehbeweglich gelagert. Der in Fig. 3 im Schnitt abgebildete Hebel 14 weist eine rechteckige Form auf. An den beiden Stirnseiten des Hebels 14 sind jeweils Zapfen 5 und 17 vorgesehen, die in entsprechende Langlöcher 4, 18 in der Nase 3 bzw. im Nocken 19 gleitbeweglich eingreifen. Der Nocken 19 ist ebenso wie ein weiterer urn einen, bestimmten Winkel versetzt angeorneten Nocken 20 an einer Nockenwelle 21 ausgebildet. Die Nocken 19 und 20 sind, wie aus der Fig. ersichtlich ist, jeweils in der Form eines Kreissegmenten mit ungefähr gleichem Durchmesser auf einer Kreishälfte angeordnet. Wie es in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist, weist der Nocken 19 auf seiner Unterseite einen Absatz 22 auf, der am äußeren Rand des Nockens verläuft. Die beiden Ecken 23 des Absatzes 22 sind abgeschrägt. In unmittelbarer Nähe der beiden Ecken 23 ist in der Höhe der auslaufenden Schräge jeweils ein Schaltknopf 2.4a und 24b eines Schalters 25a und 25b angeordnet. Die Schalter 25a und 25b sind, wie dies in der Fig. 1 gezeigt ist, v-förmig angeordnet.
Die Nockenwelle 21 wird durch einen Bolzen 26 drehbeweglich gelagert, der auf einer gedachten Linie zwischen der Drehachse 2 der Blinkerbetätigung 1, der Achse 16 des Hebels 14, und der Achse der Lenksäule 27 angeordnet ist. Die Nockenwelle 21 weist in der oberen Hälfte einen zylindrischen Querschnitt auf, an dessen unterem Ende die beiden Nocken 19 und 20 angeordnet sind. Unterhalb der Nocken 19 und 20 ist eine Aussparung 28 vorgesehen, die mit einem Boden 29 abschließt, wie dies in den Fig. 2 und 3 abgebildet ist. Am Bolzen 26 ist außerdem der •u-förmi.ge Hebel 31 drehbeweglich gelagert, dessen oberer Arm 30 auf der Oberseite der Nockenwelle 21 aufliegt und dessen unterer Arm 32 an der Unterseite der Nockenwelle 21 in der Aussparung 28 anliegt. Um ein
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Ineinandergreifen der Zähne 20b des Nockens 20 und der Zähne des Zahnrades 3ü sicherzustellen, besitzen die Arme 30 und 32 des u-förmigen Hebels 31 an den Lagerstellen mit dem Bolzen 26 entsprechende Langlöcher, die in Richtung der Mittelachse des u-förniigen Hebels. 31 verlaufen.
Am oberen Arm 30 ist, wie in der Fig. 1 gezeigt ist, ungefähr in der Mitte ein Ende einer Feder 33 angeordnet, die den Hebel 31 sowohl in Richtung der Lenksäule 27 als auch in Richtung des Bolzens 26 zieht. In Fig. 3 wird im Schnitt gezeigt, wie am geschlossenen Ende des u-förmigen Hebels 31 eine Rolle 34 auf einer Welle 35 angeordnet ist, wobei die Rolle 34 in kraftschlüssiger Verbindung mit einem Zahnrad 36 steht. Die Rolle 34 liegt mit ihrer Mantelfläche an der Lenksäule 27 an, wie dies in der Fig. 1 abgebildet ist. Die Schnittansicht der Fig. 4 zeigt das Zahnrad 36 in der Ausschaltstellung, d.h. innerhalb einer Aussparung 20a zwischen zwei Zahnreihen 20b. In der Einschaltstellung steht das Zahnrad 36 in Eingriff mit einer der beiden Zahnreihen 20b.
Im folgenden Abschnitt wird die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung beschrieben.
Wird die Blinkerbetätigung 1 aus der in Fig. 1 gezeigten Ausschaltstellung nach rechts (Pfeil R) oder nach links (Pfeil L) in eine Einschaltstellung gedrückt, dann dreht sich die Blinkerbetatigung 1 um den Bolzen 2 nach rechts (Pfeil r) oder links (Pfeil 1), bis die Drehbewegung durch einen der Anschläge 13 oder 12 gestoppt wird. Bei dieser Drehbewegung wird die Rolle 10 am vorderen Ende des Zapfens 9 gegen die Kraft einer nicht abgebildeten Feder aus der mittleren Stellung der Steuerkurve 11 nach rechts oder links bewegt. In der Tippstellung der Blinkerbetätigung, d.h. wenn die Blinkerbetätigung 1 nicht vollständig bis gegen die Anschläge oder 13 gedreht wird, bewirkt die Federkraft die auf den Zapfen 9 wirkt, die Rückstellung der Blinkerbetatigung. Die Steuerkurve 11
zu diesem Zweck entsprechende Nocken auf, die die Tippstellung markieren. Neben der Bewegung des Zapfens 9 wird durch die Drehbewegung außerdem gleichzeitig eine Schwenkbewegung des Hebels 4 und der Nockenwelle 21 verursacht, wobei letztere eine Drehung der Rolle 34 im entgegengesetzten Uhrzeigersinn oder im Uhrzeigersinn bewirkt und ferner über den Nocken 19 den rechten oder den linken Schaltknopf 24a oder 24b betätigt, so daß der Blinkvorgang ausgelöst wird. Die Betätigungsvorrichtung bleibt in dieser Einschaltstellung solange die Lenksäule 27 die eingeschlagene Richtung beibehält oder in dieser Richtung weitergedreht wird, wobei sich die Rolle 34 jedoch nicht mitdreht. In der Einschaltstellung befindet sich die Rolle 34 über das Zahnrad 36 in Eingriff mit einer der Zahnreihen 20b des Nockens 20. Bei einer Drehung der Lenksäule 27 in der eingeschlagenen Richtung kann sich die Rolle 34 nicht bewegen, da dies durch einen der beiden Anschläge 12 oder 13 verhindert wird. Eine Drehung der Rolle 34 in der entgegengesetzten Richtung ist jedoch ohne weiteres möglich, so daß sich bei einer entsprechenden Drehung der Lenksäule 27 die Rolle 34 dreht. Auf diese Weise wird über das mit einer der Zahnreihen 20b des Nockens 20 in Eingriff stehende Zahnrad 36 die Nockenwelle 21 verschwenkt, so daß die über den Hebel 14 in Verbindung. stehende Blinkerbetätigung über den feder bei asteten Zapfen 9 der Blinkerbetätigung 1 in die Ausschaltstellung zurückgeführt wird und daß gleichzeitig durch das Verdrehen des Nockens 19 der in der Einschaltstellung verschobene Schaltknopf 24a oder 24b in die Ausschaltstellung zurückkehrt.

Claims (1)

  1. Anw.-Akte: 957
    PATENTANWALT
    European Patent Attorney
    Dip·.-Ing.
    BERND BECKE!
    HAUPTSTRASSE 10 6530 BINGEN 17
    TELEFON
    Ü8.09.1983
    PATENTANMELDUNG
    Franz Kirsten ELEKTROTECHNISCHE SPEZIALFABRIK Bingen-Bingerbrück
    Betätigungsvorrichtung mit automatischer Rückstellung für Fahrtrichtungsanzeiger von Kraftfahrzeugen
    PATENTANSPRÜCHE
    fl) Betätigungsvorrichtung mit automatischer Rückstellung für Fahrtrichtungsanzeiger von Kraftfahrzeugen mit Rollen, die an einem zylindrischen Abschnitt einer Lenksäule anliegen und die die automatische Rückstellung bei einer zur Stellung des gesetzten Fahrtrichtungsanzeigers entgegengesetzten Drehrichtung der Lenksäule bewirken, dadurch gekennzeichnet., daß
    eine einzige Rolle (34) am Umfang einer Lenksäule (27) anliegt, daß die Rolle (34) mit einer Nockenwelle (21) über einen Nocken (20) kuppelbar ist, daß ein Nocken (19) den elektrischen Kontakt über je einen Schaltknopf (24a und 24b) herstellt, und daß ferner der Nocken (19) über einen Drehhebel (14) mit einer Blinkerbetätigung (1) in Eingriff steht und diese bei einer entsprechenden Schwenkung der Nockenwelle (21) aus der. Einschaltstellung in die Ausschaltstellung zurückdreht.
    2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blinkerbetätigung (1) über eine Achse (2) drehbeweglich ist.
    3. Betätigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Blinkerbetätigung (1) seitlich ein Zapfen (9) in einer Öffnung (8) geführt wird.
    4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (9) durch eine Feder nach außen gedrückt wird.
    5. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am vorderen Ende des Zapfens (9) ein drehbewegliches Teil (10) befestigt ist.
    6. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das drehbewegliche Teil (10) eine Rolle oder ein kugelförmiges. Element ist. .
    7. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das drehbewegliche Teil (10) gegen eine Steuerkurve (11) anliegt.
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    8. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (11) V-förmig ausgebildet iut.
    9. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Steigung der Steuerkurve (11) geradlinig verläuft.
    10. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Steigung der Steuerkurve (11) kurvenförmig verläuft.
    11. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (11) Nocken zur Markierung der Tippstellungen aufweist.
    12. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden An-. Sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß links und rechts einns vorstehenden Teils (3) der Blinkerbetätigung (1) in gleichen Abständen je ein Anschlag (12, 13) angeordnet ist.
    13. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (12) eine Kante der Steuerkurve (11) ist.
    14. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das vorstehende Teil (d) der Blinkerbetätigung (1) über ein Langloch (4) mit dem Zapfen (5) des. Drehhebels (14) in Verbindung steht.
    15. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehhebel (14) über einen Bolzen .(16) drehbar gelagert ist.
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    lü. Betätigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 14 und 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehhebel (14) an beiden Enden Zapfen (5 und 17) aufweist.
    17. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen [17) in eine Längsnut (18) des Nockens (19) eingreift.
    18. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (17) nur eine Drehbewegung überträgt.
    19. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet j daß die Nocken (19 und 20) jeweils die Form.eines Kreissegmentes aufweisen und in einem bestimmten Winkel voneinander. an der Nockenwelle (21) angeodnet sind.
    20. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (19) auf seiner Unterseite einen Absatz (22) aufweist, der am äußeren Rand des Nockens (19) verläuft.
    21. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß zwei an der Stirnseite des Absatzes (22) befindliche Ecken (23a und 23b) jeweils eine Schräge aufweisen.
    22. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß den beiden angeschfägten Ecken (23a und 23b) des Nockens (19) je ein Schaltknopf (24a und 24b) eines Schalters (25a und 25bJ zugeordnet ist.
    23. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß durch Verdrehen des Nockens (19) nach rechts oder links jeweils einer der beiden Schaltknöpfe (24a oder 24b) in seine Einschaltstellung verschoben wird.
    24. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltknöpfe (24a und 24b) in ihre Ausschaltstellungen durch Federkraft zurückgeführt werden.
    25. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (20) auf der kreisförmigen Stirnseite an der rechten und der linken Ecke jeweils eine Zahnreihe (20b) und in der Mitte eine
    Aussparung (20a) aufweist.
    26. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenwelle (21) in der oberen Hälfte einen zylindrischen Querschnitt aufweist, an dessen unterem Ende die beiden Nocken (19 und 20)
    angeordnet sind, und daß in der unteren Hälfte der Nockenwelle (21) eine Aussparung (28) vorgesehen ist.
    27. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenwelle (21) durch einen Bolzen (26) drehbar gelagert ist.
    28. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (20) in der Einschaltstellung über eine der Zahnreihen (20b). in Eingriff mit einem Zahnrad (36) steht, das die Drehbewegungen der Rolle (34) über eine gemeinsame Welle (35) überträgt.
    29. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (35) mit dem Zahnrad (36) und der Rolle (34) in einem u-förmigen Hebel (31) angeordnet ist.
    30. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der u-förmige Hebel (31) drehbar an dem Bolzen (26) gelagert ist.
    31. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (30 und 32) des u-förmigen Hebels (31) an den Lagerstellen mit dem Bolzen (26) entsprechende Langlöcher, die in Richtung der Mittelachse des u-förmigen Hebels (31) verlaufen, aufweisen.
    32. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Anpreßdruck zwischen der Rolle (34) und der Lenksäule (27) durch eine Feder (33) erzeugt wird, die an einem festen Punkt innerhalb des Kraft-* fahrzeuges und an dem u-förrnigen Hebel (31) befestigt ist.
    33. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (33) derart angeordnet ist, daß sie den Hebel (31) sowohl in Richtung der Lenksäule (27) als auch' in Richtung des Bolzens (26) zieht.
    34. Betätigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (2) der Blinkerbetätigung (1), die Achse (16) des Hebels (14), der Bolzen (26) der Nockenwelle (21) und die Achse der Lenksäule (27). in einer Linie stehen.
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DE3332842A 1983-09-12 1983-09-12 Betaetigungsvorrichtung mit automatischer rueckstellung fuer fahrtrichtungsanzeiger von kraftfahrzeugen Granted DE3332842A1 (de)

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