DE3331149C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine derartige Einspritzpumpe ist beispielsweise aus der DE-OS 30 04 035 bekannt, deren Mengenverstellorgan ein Pumpkolben mit einem Ringschieber und deren Ein­ stelleinrichtung ein Drehmagnet-Mengenstellwerk sind. Die Einstellung erfolgt dadurch, daß die Lage der Dreh­ magnetwelle zum Ringschieber bezüglich der Pumpenlängs­ achse achsparallel verschoben wird. Diese Einstellung ist dann erneut durchzuführen, wenn beispielsweise bei einem allfälligen Dichtringwechsel das Gehäuse des Stell­ werks vom Pumpengehäuse gelöst und wieder aufgesetzt werden muß. Diese erneute Einstellung kann jedoch nur auf einer Prüfbank durchgeführt werden.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, mit einfachen technischen Mitteln durch eine einmal festgelegte, unverrückbare Zuord­ nung des Verstellorgangehäuses zum Pumpengehäuse ein Lösen und Wiederzusammenfügen beider Gehäuse ohne er­ neutes Einstellen des Magnetverstellorgans zu ermöglichen.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der Figurenbeschreibung näher erläutert. Es zeigt in natürlicher Größe

Fig. 1 einen Axialschnitt einer Verteilereinspritzpumpe im Bereich des Drehmagnet-Mengenstellwerks, die

Fig. 2 bis 8 jeweils ein Ausführungsbeispiel in abschnitts­ weisem Axialschnitt durch beide Gehäuse.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Eine als Verteilereinspritzpumpe ausgebildete Kraftstoff­ einspritzpumpe in Fig. 1 hat ein einen Saugraum 11 um­ fassendes Pumpengehäuse 10 mit einer durch nicht darge­ stellte Mittel angetriebenen Nockenscheibe 13, die einen als Mengenverstellorgan wirkenden Pumpenkolben 12 in eine Hin- und Herbewegung bei gleichzeitiger Drehbewegung versetzt. Hierdurch wird eine Kraftstofförderung zu mehreren nicht dargestellten Kanälen bewirkt, die zu Einspritzventilen der einzelnen Zylinder der Brennkraft­ maschine führen. Im Pumpenkolben 12 ist eine von einem Regelschieber 15 überdeckbare Absteuerbohrung 9 angeordnet, so daß eine Relativbewegung des Regelschiebers 15 zum Pumpen­ kolben 12 eine an sich bekannte Einspritzmengenregelung ergibt.

Der Regelschieber 15 ist in Abhängigkeit von der Drehbe­ wegung einer Welle 16 eines Drehmagnet-Mengenstellwerks 17 verstellbar, und zwar durch einen in den Regelschieber 15 eingreifenden Exzenterzapfen 18 der Welle 16. Für die Steuerung des Mengenstellwerks 17 dient ein Steuergerät 19, das von verschiedenen Betriebsparametern 21, 22 ent­ sprechenden Signalen beaufschlagt wird und das ein Steuer­ signal an das Mengenstellwerk 17 liefert. Die jeweilige, die Einspritzmenge steuernde Winkelstellung des Exzenter­ zapfens 18 erfaßt ein Winkelgeber 20, dessen Ausgangs­ signal dem Steuergerät 19 zugeführt wird.

Das Drehmagnet-Mengenstellwerk 17 ist in einem Verstell­ organgehäuse 23 angeordnet, das durch mehrere Schrau­ ben 24 - von denen nur eine sichtbar ist - mit dem Pum­ pengehäuse 10 über einen Dichtring 26 verschraubt ist und das ein Deckel 25 verschließt. Eine erst später be­ schriebene Fixiereinrichtung 27 hat den Zweck, die beim erstmaligen Zusammenfügen beider Gehäuse 10, 23 erfolgte Zuordnung zueinander festzulegen, die nach einem nach­ folgenden Trennen der Gehäuse zwangsweise wieder herstell­ bar ist.

Das Ausführungsbeispiel der Fixiereinrichtung 28 in Fig. 2 zeigt das Pumpengehäuse 10 und das diesem nach dem An­ paßvorgang in Einstellrichtung gemäß Doppelpfeil 35 zu­ geordnete Verstellorgangehäuse 23. Die Fixiereinrichtung 28 wird folgendermaßen hergestellt: Durch einen einzigen Bohrvorgang wird ein Durchgangsloch 36 im Verstellorgan­ gehäuse 23 und gleichzeitig im Pumpengehäuse 10 ein Sack­ loch als Paßöffnung 37 hergestellt. Ein Bolzen 38 hat be­ züglich beider Löcher 36, 37 eine Hälfte 39 mit Preßpas­ sung und einen eine Erhebung bildenden Abschnitt 40 mit Schiebepassung. Dargestellt ist die Fixiereinrichtung 28, bei der die Bolzenhälfte 39 im Durchgangsloch 36 einge­ preßt ist und eine feste Verbindung mit dem Verstellor­ gangehäuse 23 bildet, während der Bolzenabschnitt 40 in der Paßöffnung 37 eingeschoben ist. Mithin ist nach einem Trennen beider Gehäuse 10, 23 deren Zuordnung zwangs­ weise wieder herstellbar, so daß die einmal vorgenommene Einstellung des Mengenverstellorgans 17 wieder eingenommen wird; anschließend werden beide Gehäuse durch die Schrauben 24 (Fig. 1) miteinander verschraubt.

In den folgenden Ausführungsbeispielen sind die Gehäuse 10, 23 in Einstellrichtung 35 angepaßt und in vorbeschrie­ bener Weise miteinander verschraubt.

Die Fixiereinrichtung 29 in Fig. 3 hat im Pumpengehäuse 10 eine mit einer formbaren, aushärtenden Masse 45 teil­ weise ausgefüllte Vertiefung 44, deren Querschnitt größer ist als der Querschnitt des Bolzens 48. Der die Erhebung bildende Abschnitt 50 des Bolzens 48 ist in Einpreßrich­ tung 43 kegelstumpfförmig verjüngt, und das Verstellorgange­ häuse 23 weist das Durchgangsloch 46 auf. Nach dem Anpaß­ vorgang der Gehäuse 10, 23 in Einstellrichtung 35 wird die Bolzenhälfte 49 in das Durchgangsloch 46 eingepreßt, und während diesem Einpreßvorgang drückt sich der Bolzen­ abschnitt 50 in die Masse 45 ein und bildet hierbei die Paßöffnung 47.

Die Fixiereinrichtung 30 des Ausführungsbeispieles in Fig. 4 zeigt das Verstellorgangehäuse 23 mit einem Durch­ bruch 54, dessen Mantel zwei ringförmige Nuten 53 auf­ weist. Im Anschluß an die Anpassung wird der die Erhe­ bung bildende Sackbohrung eingeschoben, und die mit mehreren ringförmigen Hinterschneidungen 56 versehene Bolzenhälfte 59 ragt in den Durchbruch 54 mit zu diesem allseits radialen Abstand. Der Freiraum im Durchbruch 54 wird anschließend mit einer aushärtenden Masse 55 ver­ gossen, so daß - bedingt durch die Nuten 53 und Hinter­ schneidungen 56 - der Bolzen 58 in der Masse 55 und diese im Verstellorgangehäuse 23 fest verankert sind.

Im Ausführungsbeispiel der Fixiereinrichtung 31 gemäß Fig. 5 hat das Verstellorgangehäuse 23 eine die Paßöff­ nung 67 bildende Durchgangsbohrung, und das Pumpengehäuse 23 weist ein Langloch 66 auf, dessen beiden Längsseiten parallel zur Einstellrichtung 35 angeordnet sind. Der die Erhebung bildende Abschnitt 70 des Bolzens 68 hat bezüglich der Paßöffnung 67 Schiebesitz, und der Mantel der Bolzen­ hälfte 69 hat eine zur Einschieberichtung 63 parallele Riffelung 64 mit Übermaß bezüglich dem Langloch 66.

Nach dem Anpaßvorgang in Einstellrichtung 35 beider Ge­ gäuse 10, 23 wird die Bolzenhälfte 69 zuerst durch die Paßöffnung 67 hindurchgeschoben und danach in das Langloch 66 eingepreßt, wobei sich die Riffelung 64 in die Längs­ seiten des Langlochs 66 eindrücken und hierdurch sich eine feste Verbindung mit dem Verstellorgangehäuse 23 herstellt. Der Bolzenabschnitt 70 führt sich mit Schiebe­ sitz in der Paßöffnung 67.

Das Ausführungsbeispiel der Fixiereinrichtung 32 in Fig. 6 hat im Pumpengehäuse 10 als Paßöffnung 77 eine Sacklochboh­ rung, in die der die Erhebung bildende Bolzenabschnitt 80 einschiebbar ist. Im Verstellorgangehäuse 23 sind ein Langloch 73 und eine Nut 72 mit zwei Nutflanken 76 (von denen nur eine dargestellt ist) angeordnet, wobei beide Längskanten des Langlochs 73 und beide Nutflanken 76 paral­ lel zu Einstellrichtung 35 sind.

Nach dem Anpaßvorgang beider Gehäuse 10, 23 wird der Bolzen­ abschnitt 80 in die Paßöffnung 77 eingeschoben. Danach wird eine Lochscheibe 75, deren beiden jeweils zur Nut­ flanke 76 parallelen Kanten (nicht dargestellt) eine Ver­ zahnung aufweisen, mit ihrem Loch 74 auf die Bolzenhälfte 79 gepreßt, und hierbei pressen sich beide verzahnte Kanten in die Nut­ flanken 76 ein, so daß eine feste Verbindung des Bolzens 78 mit dem Verstellorgangehäuse 23 erfolgt.

Alternativ zu den verzahnten Kanten der Lochscheibe 75 kann diese bezüglich den Nutflanken 76 Übermaß aufweisen und in die Nut eingesprengt werden. Als weitere Alter­ native kann wenigstens eine Kante mit der anliegenden Nut­ flanke verstemmt werden.

Das Ausführungsbeispiel der Fixiereinrichtung 33 in Fig. 7 unterscheidet sich zum vorgeschriebenen Beispiel dadurch, daß die Bolzenhälfte 89 eine zur Einschieberichtung 63 parallele Profilierung 86 aufweisen und daß die beiden Längsseiten 84 des Langlochs 85 bezüglich der Profilie­ rung 86 Untermaß aufweisen.

Nach dem Anpaßvorgang wird der Bolzenabschnitt 90 in Ein­ schieberichtung 63 in die Paßöffnung 87 eingeschoben und dabei die Profilierung 86 in das Langloch 85 eingepreßt, wodurch die feste Verbindung des Bolzens 88 mit dem Ver­ stellorgangehäuse 23 erfolgt.

Im Ausführungsbeispiel der Fixiereinrichtung 34 in Fig. 8 hat das Verstellorgangehäuse 23 ein Sackloch 96 mit einem Lochboden 95, und eine Stahlbuchse 94 ist in einer Ver­ tiefung 93 des Pumpengehäuses 10 eingepreßt. Nach dem An­ paßvorgang wird durch ein in Richtung des Pfeils 63 auf den Loch­ boden 95 wirkendes Prägewerkzeug 92 der die Erhebung formende Bolzenabschnitt 100 gebildet.

Im Ausführungsbeispiel der Fixiereinrichtung 27 in Fig. 1 ist der Anpaßvorgang beider Gehäuse 10, 23 erneut durch­ führbar. Im Verstellorgangehäuse 23 sind zwei Durchgangs­ gewindelöcher 103 angeordnet, mit denen je ein Gewinde­ stift 104 mit einem Konus 110 zusammenwirken. Das Pumpen­ gehäuse 10 hat zwei als Paßöffnung 107 ausgebildete Kegel­ bohrungen, deren Achsen 105 zueinander und zu den Achsen 106 der Gewindelöcher 103 parallel sind, wobei alle Achsen 105 und 106 bezüglich der Fügerichtung 109 der Gehäuse 10, 23 ebenfalls parallel angeordnet sind. Des weiteren ist der gegenseitige Abstand beider Konen 110 und mithin deren Achsen 106 kleiner als der gegenseitige Abstand beider Paßöffnungen 107 bzw. deren Achsen 105. Die Konizität der Konen 110 und die der mit diesen zusammenwirkenden Kegel­ bohrungen 107 sind identisch.

Nach dem Anpaßvorgang werden die Gewindestifte 104 durch einen nicht dargestellten Schraubendreher soweit in das zugehörige Gewindeloch 103 eingedreht, bis der jeweilige Konus 110 an der korrespondierenden Kegel­ bohrung 107 - wie dargestellt - anliegt. Anschließend wird jeder Gewindestift 104 durch eine Eingriffssicherung abgedeckt; die Eingriffssicherung ist entweder eine Siche­ rungsmasse 101 im freien Abschnitt des Gewindeloches 103 oder eine Sprengscheibe 102 in einer Senke 108 des Ge­ windeloches 103. Ist die Fixiereinrichtung 27 zu justieren, d. h. die gegenseitige Zuordnung beider Gehäuse 10, 23 ge­ genüber der erstmaligen Zuordnung zu verändern, so werden beide Gewindestifte 104 mit den Konen 110 aus den Paß­ öffnungen 107 herausgeschraubt, danach durch erneuten An­ paßvorgang die neue Zuordnung festgelegt und anschließend die Gewindestifte 104 soweit in das Verstellorgangehäuse 23 eingeschraubt, bis der jeweilige Konus 110 in vorbe­ schriebener Weise an der Paßöffnung 107 anliegt.

Claims (21)

1. Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen mit einem Einspritzmengenverstellorgan, für dessen Betätigung eine Stellvorrichtung angeordnet ist, deren Gehäuse auf dem Gehäuse der Pumpe lösbar befestigt ist und für die Einstellung des Mengenverstellorgans eine Einstellein­ richtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstelleinrichtung eine Fixiereinrichtung (27 bis 34) ist, durch die beim erstmaligen Zusammenfügen beider Gehäuse (10, 23) deren Zuordnung zueinander festleg­ bar ist und die nach dem Trennen der Gehäuse (10, 23) zwangsweise wieder herstellbar ist.

2. Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiereinrichtung aus einer Erhebung (40, 50, 60, 70, 80, 90, 100, 110) des einen Gehäuses und aus einer mit der Erhebung zusammenwirkende Paßöffnung (37, 47, 57, 67, 77, 87, 97, 107) des anderen Gehäuses besteht und daß beim ersten Zusammenfügen beider Gehäuse die Er­ hebung und die Paßöffnung aneinander angepaßt werden.

3. Pumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Erhebung durch Abschnitte (40, 50, 60, 70, 80, 90, 110) eines Bolzens (38, 48, 58, 68, 78, 88, 104) bildet und daß nach dem Anpaßvorgang beider Gehäuse (10, 23) der Abschnitt in die Paßöffnung des anderen Gehäuses eingreift.

4. Pumpe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Herstellung eines Durchgangsloches (36) im Ver­ stellorgangehäuse (23) und eines die Paßöffnung (37) bildenden Sacklochs im Pumpengehäuse (10) durch einen einzigen Bohrvorgang erfolgt und daß eine Bolzenhälfte (39) mit einer Preßpassung und der gegenüberliegende Bolzenabschnitt (40) mit Schiebepassung bezüglich dem Loch (36, 37) ausgebildet ist, so daß beim Einpressen der Bolzenhälfte (39) in das Durchgangsloch (36) sich der die Erhebung bildende Bolzenabschnitt (40) in die Paßöffnung (37) einschiebt (Fig. 2).

5. Pumpe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vertiefung (44) des Pumpengehäuses (10) eine form­ bare, aushärtende Masse (45) aufnimmt, daß im Verstell­ organgehäuse (23) ein Durchgangsloch (46) angeordnet ist und daß beim Einpressen der Bolzenhälfte (49) in das Durchgangsloch (46) der die Erhebung bildende, vorzugs­ weise in Einpreßrichtung (43) sich verjüngende Bolzen­ abschnitt (50) in die Masse (45) eindrückt und dadurch die Paßöffnung (47) bildet (Fig. 3).

6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der die Erhebung bildende Bolzenabschnitt (60) in einer die Paßöffnung (57) bildenden Sackbohrung des Pumpengehäuses (10) eingeschoben ist, daß die vom Pumpengehäuse (10) abstehende Bolzenhälfte (59f) im Mantel mindestens eine Hinterschneidung (56) aufweist, daß im Verstellorgangehäuse (23) ein die Bolzenhälfte (59) mit radialem Abstand aufnehmender Durchbruch (54) angeordnet ist und daß ein Vergießen des Durchbruchs (54) mittels einer aushärtenden Masse (55) erfolgt (Fig. 4).

7. Pumpe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchbruch (54) im Verstellorgangehäuse (23) min­ destens eine die Vergußmasse (55) sichernde Nut (53) auf­ weist.

8. Pumpe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Pumpengehäuse (10) ein zur Einstellrichtung (35) bei­ der Gehäuse (10, 23) paralleles Langloch (66) mit Unter­ maß bezüglich dem die Erhebung (70) bildenden Bolzenab­ schnitt aufweist, daß das Verstellorgangehäuse (23) eine die Paßöffnung (67) bildende Bohrung hat und daß die Bolzenhälfte (69) beim Einschieben des Bolzenabschnitts (70) in die Paßöffnung (67) sich in das Langloch (66) einpreßt (Fig. 5).

9. Pumpe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die in das Langloch (66) eingepreßte Bolzenhälfte (69) an ihrem Mantel und in Einschieberichtung (63) eine Riffelung (64) aufweist.

10. Pumpe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Pumpengehäuse (10) eine die Paßöffnung (87) bildende Bohrung angeordnet ist, daß das Verstellorgangehäuse (23) ein zur Einstellrichtung (35) paralleles Langloch (85) aufweist, daß der die Erhebung (90) bildende Bolzen­ abschnitt in die Paßöffnung (87) einschiebbar ist, daß der über das Langloch (85) hinwegragende Endbereich der Bolzenhälfte (89) eine in Einschieberichtung (63) parallele Profilierung (86) aufweist und daß nach dem Anpaßvorgang das Einpressen der profilierten Bolzenhälfte (89) in das Langloch (85) erfolgt (Fig. 7).

11. Pumpe nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilierung (86) der Bolzenhälfte (89) eine Ver­ zahnung ist.

12. Pumpe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Pumpenge­ häuse (10) eine Paßöffnung (77) bildende Bohrung angeordnet ist, daß das Verstellorgangehäuse (23) ein zur Einstellrichtung (35) pa­ ralleles Langloch (73) und eine Nut (72) gegenüberliegend dem Pumpengehäuse (10) mit in Einstellrichtung (35) parallelen Nutflan­ ken (76) aufweist, daß die Bolzenhälfte (79) durch das Langloch (73) hindurch in die Nut (72) ragt und daß eine Lochscheibe (75) auf die Bolzenhälfte (79) mit ihrem Loch (74) aufpreßbar und an mindestens einer Nutflanke (76) befestigt ist (Fig. 6).

13. Pumpe nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß vorzugsweise beide mit den Nutflanken (76) zusam­ menwirkenden Kanten der Lochscheibe (75) eine Verzahnung aufweisen, die beim Aufpressen der Lochscheibe (75) auf die Bolzenhälfte (79) sich in die Nutflanken (76) eindrücken (Fig. 6).

14. Pumpe nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Befesti­ gung der Lochscheibe (75) durch deren Einsprengen in die Nut (72) erfolgt.

15. Pumpe nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Befesti­ gung der auf der Bolzenhälfte (79) aufgepreßten Lochscheibe (75) durch Verstemmen vorzugsweise beider Nutflanken (76) mit der Loch­ scheibe (75) erfolgt.

16. Pumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine im Pum­ pengehäuse (10) befestigte Stahlbuchse (94) die Paßöffnung (97) bil­ det, daß im Verstellorgangehäuse (23) ein Sackloch (96) mit einem an der Stahlbuchse (94) anliegenden Lochboden (95) ausgebildet ist, daß der Durchmesser des Sacklochs (96) größer ist als der der Paßöffnung (97) und daß nach dem Anpaßvorgang durch ein in Richtung des Pfeils (63) auf den Lochboden (95) wirkendes Prägewerk­ zeug (92) der Erhebungsabschnitt (100) in der Paßöffnung (97) ausge­ formt wird (Fig. 8).

17. Pumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Paßöff­ nung (107) durch eine erste und zweite Kegelbohrung im Pumpengehäuse (10) gebildet wird, daß die Erhebung durch einen ersten und zweiten stufenlos verstellbaren Konus (110) im Verstellorgangehäuse (23) gebildet wird, deren Konizität identisch ist mit der der Paßöffnung (107), und daß der gegenseitige Abstand der Achsen (106) beider Konen (110) kleiner ist als der der Achsen (105) beider Paßöffnungen (107) (Fig. 1).

18. Pumpe nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß alle Achsen (105, 106) parallel zur Fügerichtung (109) der Gehäuse (10, 23) sind.

19. Pumpe nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß sich an je­ dem Konus (110) ein Gewindestift (104) fortsetzt, der durch ein Drehwerkzeug in einem Durchgangsgewindeloch (103) des Verstellorgan­ gehäuses (23) stufenlos verstellbar ist.

20. Pumpe nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Gewin­ destift (104) durch eine am Verstellorgangehäuse (23) befestigte Eingriffssicherung (101, 102) abgedeckt ist.

21. Pumpe nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffssicherung für die Gewindestifte (104) entweder eine den Gewindestift (104) abdeckende Siche­ rungsmasse (101) ist oder eine in das Gewindeloch (103) eingesprengte Sicherungsscheibe (102) bildet.