DE3329915A1

DE3329915A1 - Abgabepumpe

Info

Publication number: DE3329915A1
Application number: DE19833329915
Authority: DE
Inventors: Donald D. 64051 Kingsville Mo. Foster
Original assignee: Realex Corp
Current assignee: Realex Corp
Priority date: 1982-08-23
Filing date: 1983-08-19
Publication date: 1984-02-23
Also published as: GB8317766D0; FR2532010B1; AU1622583A; GB2125906B; US4512501A; GB2125906A; FR2532010A1; JPS5949379A

Description

Beschreibung

Diese Erfindung betrifft eine handbetriebene Abgabepumpe, deren hin- und herbewegbarer Kolben lösbar verriegelt werden kann, insbesondere eine Pumpe, deren Einlaß am Unterende der Pumpenkammer bei niedergedrücktem und verriegeltem Kolben wirksam abgedichtet ist.

Eine in niedergedrückter Stellung verriegelbare Pumpe ist -IQ Gegenstand der US-Anmeldung 207 893. Der Kolben dieser Pumpe hat eine untere Spitze, die in ein Einlaßkugelventil eingreift und auf dieses drückt, wenn der Kolben ganz niedergedrückt und verriegelt ist, außerdem mehrere axial verlaufende, lange und dünne Beine, die einen Teil -•κ der Kolbenspitze bilden, die mehrere Öffnungen umschreiben, durch die ein Erzeugnis in den Kolben eintritt, und die als Federn wirken, um die Kugel dichtend festzudrücken und um Längenunterschiede auszugleichen, falls der Kolben länger als der Pumpenkörper ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine demgegenüber verbesserte Pumpe zu schaffen.

Diese Aufgabe wird bei einer Pumpe der eingangs genannten ng Art mit Hilfe der im Anspruch 1 gekennzeichneten Merkmale gelöst.

Mit der Erfindung wird daher eine Pumpe geschaffen, deren Kolben einen Spitzenbereich aufweist, der mit mehreren am Umfang des unteren Endes der Pumpenkammer angeordneten Führungs-VorSprüngen versehen ist, welche die Spitze bei Annäherung an das Kugelrückschlagventil zentrieren. Die Spitze wird von den Vorsprüngen eingeschlossen, während sie die Kugel des Kugelrückschlagventils erfaßt, selbst

„_R wenn der Kolben dann leicht gedreht wird, um die Verriege-

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lung in dieser Stellung einzurasten. Dabei werden die dünnen Beine am Kolben, welche Öffnungen umschreiben, leicht verdreht und gleichzeitig leicht nach außen gebogen. Daraus setzt sich die Widerstandskraft der Spitze gegenüber einer Öffnungsbewegung des Kugelrückschlagventils zusammen, wodurch Lecks beim Versand, bei der Handhabung und der Lagerung mit größerer Sicherheit vermieden werden.

^Q Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren näher erläutert, es zeigen

Figur 1 einen senkrechten Teilschnitt der auf einem geeigneten Behälter angeordneten Pumpe mit gänzlich ,j. niedergedrücktem und verriegeltem Kolben;

Figur 2 einen vergrößerten, senkrechten Teilschnitt der Pumpe, der zeigt, wie die Beine in der verriegelten Stellung gebogen und verdreht werden;

Figur 3 einen Querschnitt der Pumpe im wesentlichen entlang der Linie 3-3 in Figur 1; und

Figur 4 einen Querschnitt im wesentlichen entlang der Linie 4-4 in Figur 1.

Eine Pumpe 10 ist auf einem Verschluß 12 eines Behälters 14 angebracht, der einen Ansatz 16 mit einem Außengewinde 18 aufweist, welches mit einem in die Seitenwand 22 des Verschlusses 12 eingebrachten Innengewinde 20 kämmt. Die Oberwand 24 des Verschlusses 12 ist mit einer Mittelöffnung 26 versehen, durch die der röhrenförmige Körper 28 der Pumpe 10 ragt. Ein äußerer Ringflansch 30 auf dem Körper 28 ruht auf der Oberkante des Ansatzes 14, um den unteren Boreich des Körpers 28 und ein Tauchrohr 32 in das Innere des Behälters 14 herunterhängen zu lassen.

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Außer dem Körper 28 weist die Pumpe 10 einen Kragen 34 auf, der auf dem Oberende des Körpers 28 über Rippen und Rinnen 36 einrastet. Der Kragen 34 dient zur Befestigung der Pumpe 10 am Verschluß 12, so daß der Verschluß 12 und

die Pumpe 10 gemeinsam eine Vorrichtung bilden, die be-5

liebig auf den Behälter 14 geschraubt und von diesem abgeschraubt werden kann.

Der Kragen 34 fluchtet in axialer Richtung mit dem Körper 28 und dient als Auflage für den hin- und herbewegbaren

Kolben 38 der Pumpe 10, die an ihrem Oberende einen Betätigungskopf 4 0 aufweist, der von Hand auf- und abgewegt werden kann, um den Kolben 38 hin- und herzubewegen, und um die Pumpe 10 zu betätigen. Eine Kolbendichtung 42 am Unterende des Kolbens 38 stellt mit der inneren Ober-

fläche des Körpers 28 einen dichtenden Kontakt her, um während einer Aufwärtsbewegung des Kolbens 38 Erzeugnisse in die Kammer 43 des Körpers 28 unterhalb der Kolbendichtung 42 zu saugen und um diese Erzeugnisse während einer Abwärtsbewegung des Kolbens 38 über einen Durchlaß 44 im

Kolben 38 aus der Kammer 43 zu pumpen. Von dem Durchlaß 44 strömen die Erzeugnisse zu einem Auslaß 46 in der Nase 48 des Betätigungskopfs 40.

Die Pumpe 10 ist darüber hinaus mit einem Einlaß 50 am

ünterende des Körpers 28 versehen, über die das Tauchrohr 32 mit dem Inneren des Körpers 28 in Verbindung steht. Der Einlaß 50 wird von einem Kugelrückschlagventil 52 gesteuert, das bei einer Abwärtsbewegung des Kolbens 38 am Einlaß 50 anliegt und diesen verschließt und das sich

bei der Aufwärtsbewegung des Kolbens vom Einlaß 50 abhebt, um diesen zu öffnen. Die Aufwärtsbewegung des Kugelrückschlagventils 52 wird von drei nach innen ragenden, auf dem Körper 28 etwas oberhalb des Kugelrückschlagventils 52 angeordneten Vorsprüngen 54 begrenzt. Ein zweites

nicht dargestelltes Ventil ist üblicherweise im Kolben 38

in der Nähe des Betätigungskopfes 4 0 angeordnet, um den Durchlaß 44 bei der Aufwärtsbewegung des Kolbens 38 zu verschließen und bei einer Abwärtsbewegung zu öffnen.

Der Kolben 38 ist ganz unten mit einer hohlen Spitze 56 5

versehen, die das Kugelrückschlagventil 52 unten halt, wenn sich der Kolben 38, wie in den Figuren 1 und 2 gezeigt, in seiner gänzlich niedergedrückten Stellung befindet. Zwischen dem Betätigungskopf 40 und dem Kragen 34 ist eine beliebige, lösbare Verriegelung 58 vorgesehen,

die den Kolben 38 in der niedergedrückten Stellung verriegelt. Vorzugsweise ist die Verriegelung 58 ein Bajonettverschluß, der dadurch in Eingriff gebracht wird, daß der Kolben 38 gänzlich niedergedrückt und dann etwas gedreht wird, um eine Nase 58a unter eine Halterippe 58b zu bringen.

Die Spitze 56 ist mit mehreren axial verlaufenden, langen, dünnen Beinen 60 versehen, die in einem sich nach unten verjüngenden Bereich 62 direkt über einem axial

verlaufenden, zylindrischen Bereich 64 angeordnet sind. Die Beine 60 sind von Natur aus im unbelasteten Zustand gerade, ungebogen und unverdreht und an Bereiche der Spitze 46 angeformt, die zweckmäßigerweise aus einem geeigneten Polyolefin, beispielsweise Polypropylen besteht.

Die Zwischenräume zwischen den Beinen 60 dienen als Einlaßöffnungen 66, welche die Kammer 43 mit dem inneren Durchlaß 44 des Kolbens 38 verbinden. Die Vorsprünge 54 weisen gewölbte, konvexe, der Kammer 4 3 zugewandte Außenflächen 54a auf, die den zylindrischen Bereich 64 dicht

einschließen. Wie dargestellt, ist der Durchmesser des zylindrischen Bereichs 64 der Spitze 56 kleiner als der Durchmesser der Kugel des Kugclrückschlagventils 52, so daß dadurch, daß die Außenflächen 54a der Vorsprünge 54

nahe am zylindrischen Bereich 64 angeordnet sind oder 35

diesen berühren, wenn der Kolben 38 niedergedrückt ist, die Vorsprünge 54 nicht nur zum Einschließen und Führen des zylindrischen Bereichs 64 dienen sondern auch über der Kugel des Kugelrückschlagventils 52 liegen und deren Aufwärtsbewegung beim Öffnen des Einlasses 50 begrenzen.

Die Hin- und Herbewegung des Kolbens 38 bewirkt, daß Erzeugnisse abwechselnd nach oben in die Kammer 43 gesogen und durch die Nase 48 ausgestoßen werden. Wenn der Kolben 38 zum Versand, zur anschließenden Handhabung oder zur Lagerung verriegelt werden soll, wird er in die gänzlich niedergedrückte Stellung gebracht und etwas gedreht, um die Nase 58a unter die überhängende Halterippe 58b zu bringen. Dadurch wird das Herausziehen des Kolbens

-J₅ 38 verhindert, es sei denn, daß dieser zuerst in der entgegengesetzten Richtung gedreht wird, um die Nase 58a von der Halterippe 58b freizubekommen.

Wenn der Kolben 38 ganz nach unten gedrückt ist, um in die Verriegelung 58 einzugreifen, wird der zylindrische Bereich 64 der Spitze 56 zwischen den Vorsprüngen 54 aufgenommen und berührt die Kugel des Kugelrückschlagventils 52. In Abhängigkeit von der Länge des Körpers 28 und der des Kolbens 38 biegen sich die dünnen Beine 60 dabei ng etwas nach außen, um die überschüssige Länge des Kolbens 38 aufzunehmen. Dadurch wird eine Druckkraft auf die Kugel des Kugelrückschlagventils 52 ausgeübt, um diese an Ort und Stelle festzudrücken.

Während der Kolben 38 dann gedreht wird, um in die Verriegelung 58 einzugreifen, bewirkt die Druckkraft auf die Spitze 56 gegen die Kugel des Kugelrückschlagventils 52, daß der zylindrische Bereich 64 festgehalten wird, während der sich verjüngende Bereich 62 sich mit dem

op- übrigen Kolben 38 dreht. Dadurch werden die Beine 60

gemäß Figur 2 verdreht oder aufgewickelt. Die Beine 60 widerstehen jedem Versuch, die Kugel des Kugelrückschlagventils 52 zu lösen, nicht nur in axialer Richtung, da sie nachgiebig versuchen, in ihre ungebogene Stellung p. zurückzukehren, sondern auch in Dreh- oder Torsionsrichtung. Da die Beine 60 durch Torsion vorgespannt sind, führt eine Aufwärtsbewegung des zylindrischen Bereichs 64 dazu, daß sie weiter verdreht werden; dieser Bewegung widersetzen sie sich, weil sie in ihre unverdrehte Stel- ^_n lung zurückkehren wollen. Ohne die vorherige leichte Verdrehung der Beine 60 würden diese durch eine axiale Aufwärtsbewegung des zylindrischen Bereiches 64 nur weitergebogen, eventuell so weit, daß ihre Elastizitätsgrenze überschritten würde und die durch den Kolben 38 auf die Kugel des Kugelrückschlagventils 52 wirkende Kraft verloren ginge. Durch den Inhalt des Behälters 14 wird die Kugel des Kugelrückschlagventils 52 auf ihrer Unterseite häufig einem Fluiddruck ausgesetzt. Beispielsweise beim Versand kann der Inhalt relativ hohen Temperaturen ausgesetzt sein, wodurch sich Gase innerhalb des Behälters 14 ausdehnen und über das Tauchrohr 32 und den Einlaß 50 nach oben gegen die Kugel des Kugelrückschlagventils 52 drücken. Deshalb müssen die Beine 60 nicht nur geeignet sein, die Kugel des Kugelrückschlagventils 52 beim anfänglichen Zusammenbau und Befüllen des Behälters 14 festzuhalten, sondern auch danach, wenn der Innendruck versucht, die Kugel aus ihrem Sitz zu bewegen. Unter diesen Umständen ist es besonders günstig, daß gegenüber Aufwärtsbewegungen des zylindrischen Bereichs 64 die Verdrehung der Beine 60 und deren nach außen gerichtete Verbiegung zusammenwirken.

Weil die Vorsprünge 54 den zylindrischen Bereich 64 einschließen, verhindern sie dessen Ausweichen, wenn die Spitze 56 durch Drehen und Verriegeln des Kolbens 38 öiner Torsionskraft ausgesetzt wird. Da der zylindrische

Bereich 64 dabei auf der Kugel des Kugelrückschlagventils 52 zentriert wird, ist auch sichergestellt, daß die Spitze 56 in der vorgesehenen Weise durch Torsion vorgespannt wird. Weil ferner der zylindrische Bereich 64 bei

folgenden Versuchen der Kugel, sich von ihrem Sitz zu 5

lösen, zentriert ist, wird sichergestellt, daß solche Bewegungen auf die Beine 60 richtig übertragen werden und ihnen weitraöglichst widerstanden wird. Wenn der zylindrische Bereich 64 seitlich aus der Mittellage kippte,

würde eine axiale, nach oben gerichtete Kraft der Kugel 10

des Kugelrückschlagventils 52 ohne die Vorsprünge 54 nur dazu führen, daß der zylindrische Bereich 64 weiter kippt, wodurch eine wesentlich geringere Widerstandskraft als gewünscht auf die Kugel des Kugelrückschlagventils 52

wirken würde.
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Claims

Patentansprüche

- einen röhrenförmigen Körper (28) mit einem Kragen (34) an der einen Seite und einem Einlaß (50) an der gegenüberliegenden Seite;

- einen durch den Kragen (34) ragenden und innerhalb des Körpers (28) zwischen einer niedergedrückten und einer ausgefahrenen Stellung hin- und herbewegbaren, röhrenförmigen Kolben (38);

- ein Rückschlagventil (52), das mit dem Einlaß (50) zusammenwirkt und diesen öffnet und schließt, wobei das Rückschlagventil (52) den Einlaß (50) öffnet, während sich der Kolben (38) in seine ausgefahrene Stellung bewegt, um Erzeugnisse durch den Einlaß (50) in den Körper (28) zu saugen, und den Einlaß (50) schließt, während sich der Kolben (38) in seine niedergedrückte Stellung bewegt, um Erzeugnisse durch den Kolben (38) aus dem Körper (28) herauszupressen;

- eine mit dem Kragen (34) verbundene Verriegelung (58), um auf Wunsch den Kolben (38) in seiner gänzlich niedergedrückten Stellung lösbar zu verriegeln;

- eine langgestreckte, am untersten Ende des Kolbens (38) angeordnete Spitze (56), die in das Rückschlagventil (52) eingreift und es in der den Einlaß (50) verschließenden Stellung hält, wenn der Kolben (38) von der Verriegelung (58) in seiner gänzlich niedergedrückten Stellung verriegelt ist;

- eine Öffnung im Kolben (38), die das Innere desselben mit dem Inneren des Körpers (28) verbindet, um Erzeugnisse durch den Kolben (38) beim Niederdrücken desselben abzugeben, wobei die Öffnung mehrere, in axialer Richtung langgestreckte Einlaßöffnungen (66) aufweist, die um die Spitze (56) angeordnet und von mehreren langgestreckten, nachgiebig federnden Beinen (66) getrennt sind; und

- mehrere im Körper (28) angeordnete, mit der Spitze (56) des Kolbens (38) zusammenwirkende Führungseinrichtungen (54), welche die Spitze (56) in Eingriff mit dem Rückschlagventil (52) halten, wenn der Kolben (38) in seiner gänzlich niedergedrückten Stellung verriegelt ist.
2. Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spitze (56) einen axial verlaufenden zylindrischen Bereich (64) aufweist, und daß die Führungseinrichtung mehrere, am Umfang voneinander im Abstand angeordnete Vorsprünge (54) entlang der Bewegungsbahn des zylindrischen Bereichs (64) besitzt, die diesen einschließen, wenn sich der Kolben (38) in seiner gänzlich niedergedrückten Stellung befindet.

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3. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (52) eine Kugel aufweist und daß die Vorsprünge (54) in einem Abstand oberhalb der Kugel angeordnet sind, wenn das Rückschlagventil (52) geschlossen ist und damit eine Obergrenze der Bewegung für die Kugel darstellen, wenn das Rückschlagventil geöffnet (52) ist.
4. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Vorsprünge (54) mit einer konvexen, spitzen einschließenden Fläche (54a) versehen ist.