DE3326682A1

DE3326682A1 - Behaelterhals fuer zum oeffnen axial abdrueckbare und zum wiederverschliessen axial aufdrueckbare verschlusskappen

Info

Publication number: DE3326682A1
Application number: DE19833326682
Authority: DE
Inventors: Frank H. 60656 Harwood Heights Ill. Lecinski jun.
Original assignee: Continental White Cap Inc
Current assignee: Continental White Cap Inc
Priority date: 1982-07-27
Filing date: 1983-07-23
Publication date: 1984-02-02
Also published as: AU1117888A; FI832702A0; IT8367803A0; SE8304032D0; FI78039B; GB2124196A; DK340683D0; DK161244B; FR2531038B1; FR2531038A1; IT1159460B; CA1238589A; AU1753483A; NO156198C; US4444325A; NO156198B; AU580925B2; ZA835508B; FI78039C; GB2124196B

Description

PATENTANWÄLTE

if

DR.-ING. R. DÖRING " DIPL.-PHYS. DR. J. FRICKE

BRAUNSCHWEIG MÜNCHEN

The Continental Group, Inc.
1 Harbor Plaza

Stamford 06902
Connecticut/USA

"Behälterhals für zum öffnen axial abdrückbare und zum Wiederverschließen axial aufdrückbare Verschlußkappen"

Die Erfindung betrifft einen Behälterhals bzw. einen Behälterverschluß mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.

Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf Behälter aus Glas. Die ringförmige Stirnfläche des Behälterhalses gräbt sich beim Aufdrücken des Verschlusses in die Dichtungsauskleidung der
Verschlußkappe ein, wobei die Verschlußauskleidung zugleich
die Verschlußkappe in der Schließstellung auf dem Behälterhals halten soll. Die Auskleidung soll außerdem ein leichtes axiales Abdrücken und Wiederaufdrücken zum Wiederverschließen und Abdichten des Behälters ermöglichen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Behälterhals mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1 so weiterzubilden,
daß ein wesentlich leichteres Aufdrücken und Abdrücken der

Verschlußkappe ermöglicht wird, während gleichzeitig ein zuverlässiger und sicherer Halt der Verschlußkappe in der abdichtenden Schließstellung gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Behälterhals mit den Merkmalen des Anspruches 1 bzw. durch einen Behälterverschluß mit den Merkmalen des Anspruches 9 gelöst.

Der Behälterhals unterscheidet sich von üblichen Behälterhälsen insbesondere von Glasbehältern dadurch, daß axial im Abstand unterhalb der dichtenden Stirnfläche eine Verriegelungsrippe vorgesehen ist, die radial vorspringt und die bevorzugt ausschließlich mit einer im Inneren des Schürzenabschnittes der Verschlußkappe vorgesehenen Dichtmassenauskleidung verriegelnd zusammenwirkt. Diese in besonderer Weise gestaltete und angeordnete Verriegelungsrippe springt über den äußeren Umriß des Behälterhalses radial vor und gewährleistet einen sicheren Sitz der Verschlußkappe in der Schließstellung. Diese Ausbildung ist besonders gut geeignet für Vakuumverschlüsse. Die neue Ausbildung gestattet vor allen Dingen ein wiederholtes axiales Abdrücken des Verschlusses von dem Behälterhals und ein erneutes abdichtendes Verschließen des Behälterhalses mit der gleichen Verschlußkappe.

Vorteilhafterweise sind die Querschnittsabmessungen des Behälterhalses oberhalb der Verriegelungsrippe so bemessen,

-s-

daß dieser Bereich unter Vorspannung abdichtend mit dem entsprechenden Bereich der Dichtmassenauskleidung des Schürzenabschnittes der Verschlußkappe zusammenwirkt. Außerdem ist dieser Abschnitt des Behälterhalses in seinen Querschnittsabmessungen deutlich größer als der Bereich des Behälterhalses, der unmittelbar unterhalb der Verriegelungsrippe vorgesehen ist.

Die Verriegelungsrippe weist vorteilhafterweise einen keilförmigen Querschnitt auf, wobei die Rippe oben und unten durch flache oder ebene Planken begrenzt ist, die vorzugsweise einen Keilwinkel von etwa 90° zwischen sich einschließen. Dabei ist die Neigung der oberen flachen Planke gegenüber der Behälterachse wesentlich kleiner als die Neigung der unteren Planke. Bevorzugt bildet die obere Planke in der Behälterachse und die untere Planke mit einer senkrecht dazu stehenden Ebene jeweils kleine Winkel. Damit ist der keilförmige Querschnitt der Verriegelungsrippe gegenüber einer horizontalen Ebene so gekippt, daß die obere Planke eine Nockenfläche und die untere Planke eine Verriegelungsfläche bilden, wobei sich die Verriegelungsflanke in radialer Richtung weiter zur Behälterachse erstreckt als die obere Planke.

Die Erfindung betrifft auch einen Behälterverschluß mit den Merkmalen des Anspruches 9· Bei diesem Verschluß wird zum Verschließen die Verschlußkappe axial auf den Behälterhals aufgedrückt. Dabei gleitet die Nockenfläche der Verriegelungs-

rippe an der Dichtmassenauskleidung des Schürzenabschnittes entlang, bis sie die abdichtende Stellung auf dem Behälterhals erreicht. Wird einen Augenblick diese Stellung unter Druck aufrechterhalten, so gräbt sich die Verriegelungsrippe an dieser Stelle in die Dichtmassenauskleidung so ein, daß nach Freigabe des Verschlusses die untere Verriegelungsfläche die Verschlußkappe sicher in der Schließstellung hält.

Bevorzugt eignet sich der Behälterverschluß für Vakuumverschlüsse, obwohl die Anwendung nicht darauf beschränkt ist. In jedem Fall muß der Verschluß zum öffnen axial abgedrückt werden. Das Zusammenwirken der Verriegelungsrippe mit der Dichtmassenauskleidung des Schürzenabschnittes erleichtert und erlaubt ein sicheres Wiederverschlie^en des Behälters auch nach mehrmaligem öffnen, wobei auch ein erneuter abdichtender Eingriff der Dichtmasse im Kappenboden mit der Stirnfläche des Behälterhalses gewährleistet ist.

Die Erfincu'.ng wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 im Ausschnitt eine perspektivische Ansicht eines Behälterverschlusses gemäß der Erfindung in Blickrichtung schräg von oben,

Fig. 2 im größeren Maßstabe und im Ausschnitt einen senkrechten Schnitt entlang der Schnittlinie 2-2 der Fig. 1 und

Fig. 3 in ähnlicher Darstellung wie Fig. 2 eine abgewandelte und bevorzugte Ausführungsform des Behälterhalses.

In Fig. 1 ist nur der obere Bereich eines Behälters gezeigt. Es handelt sich hier bevorzugt um einen Glasbehälter oder eine Flasche. Der Behälter könnte aber beispielsweise auch aus entsprechendem Kunststoffmaterial hergestellt sein. Der Behälter 10 ist durch eine Verschlußkappe 12 verschlossen.

Wesentlich für die Erfindung ist die Ausbildung des Behälterhalses sowie das Zusammenwirken des Behälterhalses mit dem Verschluß 12.

In Fig. 2 ist der Behälterverschluß in der abdichtenden Schließstellung gezeigt. Der Verschluß weist eine Verschlußkappe 14 mit einer eingeformten Dichtmassenauskleidung 16 auf. Die Verschlußkappe l4 ist bevorzugt aus Metall hergestellt, obwohl auch eine Herstellung aus entsprechendem Kunststoffmaterial möglich ist.

Die Verschlußkappe 14 umfaßt einen Kappenboden 18 und einen Schürzenabschnitt 20. Der Schürzenabschnitt 20 endet in einem radial nach außen gerichteten unteren Flanschabschnitt 22, der wiederum eine Einrollung 2k nach innen aufweist.

Der Kappenboden 18 weist einen äußeren Bereich 26 auf, der nach unten und nach innen geneigt ist und in dem zentralen

Bodenspiegel 28 endet. Der äußere Bereich 26 ist über einen Radius 30 mit einem zylindrischen oberen Bereich 32 des Schürzenabschnittes 20 verbunden. Der Schürzenabschnitt weitet sich darunter bei 34 auf und weist einen unteren im wesentlichen zylindrischen Abschnitt 36 auf, dessen Durchmesser größer als der obere zylindrische Abschnitt 32 ist. Der untere Schürzenabschnitt 36 ist mit dem Flansch 22 über einen Radius 38 verbunden.

Die Auskleidung 16 umfaßt einen im wesentlichen horizontalen oberen Abdichtungsbereich 40, der vorzugsweise ringförmig ist und nicht die Unterseite des Kappenbodens 18 vollständig bedeckt. Die Auskleidung l6 umfaßt einen allgemein zylindrischen vertikalen Abschnitt 42, der an dem Schürzenabschnitt 20 gehalten ist.

Der Behälterhals umfaßt eine zur Abdichtung dienende Stirnfläche 44. An diese schließt sich eine äußere im wesentlichen zylindrische Urfangsflache 46 an. Unterhalb dieser äußeren Umfangsfläche 46 springt radial nach außen eine Verriegelungsrippe 48 vor. Diese weist eine obere,nach oben und nach innen geneigte Nockenfläche 5o und eine untere, nach innen und nach unten geneigte Verriegelungsfläche 52 auf. Die beiden flachen oder ebenen Flächen 50 und 52 sind über einen kleinen Radius 54 verbunden. Unterhalb der Verriegelungsrippe '48 umfaßt der Behälterhals eine Umfangsflache 56, die im wesentlichen ebenfalls zylindrisch, jedoch von geringerem Durchmesser als die Umfangs-

fläche 46 Ist. Damit springt die untere Verriegelungsflanke oder Verriegelungsfläche 52 radial weiter nach innen als die obere Nockenfläche 50.

Unterhalb des Umfangsabschnittes 56 springt der Halsabschnitt allgemein horizontal und radial nach außen vor, um so eine Abdrückschulter 58 zu bilden, die axial nach oben weist. Es ist ersichtlich, daß die Schulter 58 unterhalb der Einrollung 24 und im Abstand von dieser so angeordnet ist, daß ein geeignetes Werkzeug oder ein Geldstück in den Spalt zwischen der Schulter 58 und der Einrollung 24 eingesetzt werden kann, um so die Verschlußkappe nach oben vom Behälterhals abzudrücken, und zwar auch dann, wenn der Behälter unter Vakuum steht, welches Vakuum dazu dient, die Verschlußkappe in ihrer Schließstellung zu halten.

Es ist aus Fig. 2 ersichtlich, daß die Verriegelungsrippe 48 sich in die rohrförmige Auskleidung 42 der Dichtungsmasse eingräbt und dadurch der Verschluß auf dem Behälterhals verriegelt ist.

Nachdem der Behälter 10 erstmals geöffnet und die Abdichtung zwischen der Auskleidung und der Stirnfläche 44 unterbrochen sind, kann eine Tei lent, nähme des Produktes aus dem Behälter 10 erfolgen. Danach kann die Verschlußkappe 12 erneut aufgepreßt wei'den, wobei der Verschluß in seine ursprüngliche Stellung gebracht werden kann. Hierbei gelangt der Auskleidungsabschnitt

42 erneut in verriegelten Eingriff mit der Verriegelungsrippe 48 und dient dazu, die Abdichtungsinasse 40 in abdichtenden Eingriff mit der Stirnfläche 44 des Pehälterhalses zu halten.

Fig. 3 zeigt eine bevorzugte Aucführungsform des Behälterhalses, der mit 60 bezeichnet ist. Dieser umfaßt eine innere zylindrische Wandungsfläche 62 und endet in einer Dichtfläche 64 ähnlich der Dichtfläche 44. Der obere innere Teil des Eehälterhalses ist bei 66 ausgenommen, um so deutlich die Dichtfläche 64 durch entsprechende Innenkanten und Außenkanten zu begrenzen.

Die äußere obere Umfangsfläche des Behälterhalses ist ebenfalls radial nach innen ausgenommen, wie dies bei 68 gezeigt ist, um eine abgestufte obere äußere Fläche zu bilden, die einen unteren zylindrischen Abschnitt 70 umfaßt. Dieser untere Abschnitt weist eine Verriegelungsrippe 72 auf, die mit der Verriegelungsrippe 48 übereinstimmt. Die Rippe weist eine obere Nocken-· fläche 74 auf, die unter einem Winkel zur Behälterlängsachse in der Größenordnung von 30° geneigt ist. Die Verriegelungsrippe 72 weist eine untere Verriegelungsfläche 7o auf, die zur Behälterachse unter einem Winkel der Größenordnung von 60° geneigt ist. Beide Flanken bilden somit gleiche Winkel, einmal gegenüber der Pehälterachse und zum anderen gegenüber einer senkrecht zur Behälterachce stehenden horizontalen Ebene. Die untere Verriegelungsi'läche 7b endet in einer äußerer» Umfangsfläche 78 von geringeren: Durchmesser air die Umfangc-

COPY J

fläche 70, so daß sich die untere Verriegelungsfläche weiter radial nach innen erstreckt als die obere Nockenfläche.

Der Behälterhals 60 weist unterhalb der eingeschnürten Umfangsfläche 78 eine Schulter 80 auf, die an einem vorspringenden Wulst 82 oder an einer Behälterhalserweiterung vorgesehen sein kann.

Der Verschluß 12 nach FJp₁. 2 oder ein ähnlicher Verschluß wirkt mit dem Behälterhals 60 verriegelnd zusammen, um die gewünschte Abdichtung zu bewirken. Unter bestimmten Umständen kann es vorteilhaft sein, wenn ein rohrförmiger oberer Bereich 42 der Schürzenauskleidung in zylindrischen abdichtenden Kontakt mit dem oberen Bereich des Behälterhalsumfanges tritt, wie dies bei der Verriegelungsrippe 48 in Fig. 2 gezeigt ist. Dazu ist in diesem Bereich die Querschnittsabmessung der Umfangsfläche des Behälterhalses größer als die lichte Weite der Schürzenauskleidunp, 42 im entspannten Zustand der Dichtungsmasse.

Claims

PATENTANWÄLTE DR.-ING. R. DÖRING DIPL.-PHYS. DR. J. FRICKE BRAUNSCHWEIG MUNChIEN Ansprüche

1. Behälterhals für zum öffnen axial abdrückbare und zum Wiederverschließen axial aufdrückbare Verschlußkappen mit einer mit einer Dichtmasse der Verschlußkappe zusammenwirkenden ringförmigen Stirnfläche, dadurch gekennzeichnet, daß im axialen Abstand unterhalb der Stirnfläche (44,64) eine radial vorspringende Verriegelungsrippe (48) zum Halten des Verschlusses (12) in der Schließstellung vorgesehen ist.

2. Behälterhals nach Anspruch 1 für Verschlüsse mit einem Schürzenabschnitt und einer inneren Dichtmassenauskleidung auch des Schürzenabschnittes, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Verriegelungsrippe (48) von der Stirnfläche (44) kleiner ist als die axiale Ausdehnung der Auskleidung (42) und die radiale Ausdehnung der Verriegelungsrippe größer ist als die lichte Weite dieser Auskleidung (42) derart, daß die Verriegelungsrippe (48) sich verriegelnd in die Auskleidung eingraben kann.

3. Behälterhals nach Anspruch 2, dadurch
gekenn ze ichnet, daß die Querschnittsabmessung
des Behälterhalses oberhalb der Verriegelungsrippe (48) \ merklich größer als die lichte Weite der Auskleidung (42) ^: des Schürzenabschnittes im entspannten Zustand der Dichtmassenauskleidung gewählt ist.

4. Behälterhals nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die

Querschnittsabmessung des Behälterhalses (46) oberhalb
der Verriegelungsrippe (48) größer ist als im Bereich (56)
unmittelbar unterhalb der Verriegelungsrippe (48), und daß ■ die Verriegelungsrippe auf ihrer Oberseite durch eine schräge! Nockenfläche (50) und auf ihrer Unterseite durch eine Ver- '

ί riegelungsflache (52) begrenzt ist.

5. Behälterhals nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsrippe (48) im Querschnitt im wesentlichen keil- | förmig ausgebildet ist und durch im wesentlichen flache oder · ebene obere und untere Planken (50_s52) begrenzt ist. 1

6. Behälterhals nach Anspruch 5, dadurch

gekennzeichnet, daß der Keilwinkel zwischen
den Planken etwa 90° beträgt.

7. Behälterhals nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die flache obere Planke (50) mit der Behälterachse und die flache untere Planke (52) mit einer zur Behälterachse senkrechten Ebene jeweils einen kleinen Winkel einschließen.

8. Behälterhals nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Abstand unterhalb der Verriegelungsrippe (48) eine nach oben weisende Abdruckschulter (58) vorgesehen ist.

9. Behälterverschluß, gekennzeichnet durch einen Behälterhals nach einem der Ansprüche 1 bis 8 und einer axial auf- und abdrückbaren Verschlußkappe mit einer Dichtmassenlage sowohl im Kappenboden als auch in der Kappenschürze, wobei die Verriegelungsrippe (48) so angeordnet ist, daß sie in der Schließstellung verriegelnd in die Dichtmassenlage (42) im Schürzenabschnitt (14) eingreift.