DE3324576A1

DE3324576A1 - Klappstuhl

Info

Publication number: DE3324576A1
Application number: DE19833324576
Authority: DE
Inventors: Kenzou Osaka Kassai
Original assignee: Kassai Osaka KK; Kassai Co Ltd
Current assignee: Aprica Kassai KK
Priority date: 1982-07-20
Filing date: 1983-07-07
Publication date: 1984-01-26
Also published as: IT1212762B; GB2125283A; JPS5917315A; IT8322062A0; GB2125283B; JPS6238972B2; GB8317479D0; US4529245A; DE3324576C2; FR2530437B1; FR2530437A1

Description

Klappstuhl

Die Erfindung betrifft einen Klappstuhl und zwar insbesondere Verbesserungen einer Klappkonstruktion, welche in vorteilhafter Weise auf einen Stuhl für Kinder anwendbar ist, wie er im aligemeinen mit "Hochstuhl" bezeichnet wird.

Ein sogenannter Hochstuhl besitzt einen relativ hoch angeordneten Sitzabschnitt, so daß das im Stuhl sitzende Kind auf einer Höhe sitzt, die der Tischhöhe für Erwachsene angepaßt ist. Dadurch kann das Kind bei Verwendung eines solchen Hochstuhls am selben Tisch wie die Erwachsenen essen oder andere Dinge ausführen.

Ein Hochstuhl besitzt im wörtlichen Sinne eine große Höhenabmessung und ist im allgemeinen so ausgebildet, daß seine Höhenabmessung größer als die Abmessung in horizontaler Richtung ist.

In diesem Zusammenhang ist ein Klappstuhl deswegen vorteilhaft, weil er in einer kompakten Form gelagert werden kann, wenn er nicht gebraucht wird. Eine kennzeichnende Klappkonstruktion für derartige Klappstühle ist ein sogenannter "Rohrstuhl", bei dem in zusammengeklappter Stellung seine Längsabmessung reduziert ist, so daß sich ein relativ kleiner plattenähnlich zusammengeklappter Aufbau ergibt. Es ist eine Konstruktion bekannt, bei welcher der Klappaufbau, wie er in einem solchen "Rohrstuhl" verwendet wird, auf einem sogenannten Hochstuhl angewendet ist, am auch diesen zusammenklappbar zu machen. Da allerdings ein solcher "Hochstuhl" eine größere Höhenabmessung als in horizontaler Richtung besitzt, kann dieser Stuhl nicht soweit in seiner Höhe reduziert werden, auch wenn er in eine Klappstellung überführt ist, in welcher die Längsabmessung wie in einem "Rohrstuhl" reduziert ist.

Das heißt, bei einem solchen "Hochstuhl" ist man bestrebt, daß die Klappwirkung in einer Richtung von statten geht, welche die Höhenabmessung reduziert, so daß eine kompakte Klappstellung erzielt werden kann-

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Klappstuhl zu schaffen, der in eine kompakte Klappstellung überführt werden kann, in welcher die Höhenabmessung ausreichend verringert ist. Dabei soll der Klappvorgang leicht durchführbar sein.

Mach Maßgabe der Erfindung besitzt der Klappstuhl folgenden Aufbau §

a) ein Grundrahmen mit einem Paar von vorderen Gelenken, welche auf beiden Seiten in einem relativ vorderen Bereich des Grundrahmens angeordnet sind, und mit einem Paar von hinteren Gelenken, welche an beiden Seiten in einem relativ hinteren Bereich angeordnet sind,

b) einen Sitzabschnitt mit einem oberhalb des Grundrahmens angeordneten und mit diesem im wesentlichen parallelen Sitz,

c) ein Paar von vorderen Stützbeinen, die sich von den vorderen Gelenken nach oben erstrecken und in Längsrichtung drehbar dv'tch die vorderen Gelenke angeordnet sind,,

d) ein Paar von hinteren Stützbeinen, die sich von den hinteren Gelenken nach oben erstrecken und durch die hinteren Gelenke in Längsrichtung drehbar angeordnet und kürzer als die vorderen Stützbeine ausgebildet sind,

e) eine aufhebbare Verriegelungseinrichtung zur Verbindung der oberen Endbereiche der hinteren Stützbeine und der Zwischenabschnitte der vorderen Stützbeine, um die Winkel der vorderen und hinteren Stützfüße gegenüber dem Grundrahmen in einer Stellung zu fixieren, wo die vorderen und hinteren Stützbeine zusammengefaßt sind,

f) ein Paar von vorderen Verbindungsleisten, welche mit einem ihrer Enden mit relativ vorderen Abschnitten der Seiten des Sitzes und mit ihren anderen Enden mit den vorderen Stützbeinen an Stellen drehbar verbunden sind, die mit vorbestimmten! Abstand unterhalb der oberen Enden angeordnet sind,

g) hintere Verbindungsleisten, welche mit einem ihrer Enden mit relativ hinteren Bereichen der Seiten des Sitzes und mit den anderen Enden an den oberen Enden der hinteren Stützbeine drehbar verbunden sind sowie

h) Arme, welche mit einem ihrer Enden mit den oberen Enden der vorderen Stützbeine drehbar und an den anderen Enden mit den Zwischenabschnitten der hinteren Verbindungsleisten fest verbunden sind.

Nach Maßgabe der Erfindung ist die Einrichtung zur drehbaren Verbindung des Sitzabschnitts mit dem Grundrahmen beugbar zwischen den vorderen Stützbeinen und den vorderen Verbindungsleisten, die drehbar damit verbunden sind, und zwischen den hinteren Stützbeinen und den hinteren Verbindungsleisten, die drehbar damit verbunden sind. Falls auf diese Weise ein Zusammenklappen unter Ausnutzung dieser Beugung bewirkt wird, kann der Abstand zwischen dem Sitzabschnitt und dem Grundrahmen in der Klappstellung und damit die Höhenabmessung ausreichend verringert werden. Falls somit dieses auf einen Stuhl angewendet wird, dessen Höhe vom Grundrahmen zum Sitzabschnitt relativ groß ist, wie es in einem sogenannten Hochstuhl der Fall ist, kann eine Verringerung des Abschnitts erreicht werden, dessen Abmessung in der aufgeklappten Stellung groß ist, so daß in sehr wirksamer Weise eine kompakte Klappstellung erzielbar ist» Da ferner die Drehverbindungen zwischen den Bauteilen in einem solchen Klappstuhl mit im wesentlichen parallelen Drehachsen ausgebildet sind, kann die überführung von der aufgeklappten Stellung in die geschlossene Klappstellung oder umgekehrt durch eine Betätigung in einer Richtung durchgeführt werden. Somit kann die überführung von der auf-

geklappten Stellung in die geschlossene Klappstellung und umgekehrt jeweils in einer Reihe von Tätigkeiten durchgeführt werden, ohne daß zwei oder mehr Vorgänge erforderlich wären.

In einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt der Sitzabschnitt eine sich nach oben erstreckende, beispielsweise sich vom unteren Ende des Sitzes nach oben erstreckende Rückenlehne, welche bezüglich des Sitzes drehbar angeordnet ist. Ferner umfaßt der Sitzabschnitt Armstützen, die sich beispielsweise vom Zwischenabschnitt der Rückenlehne nach vorne erstrecken und drehbar bezüglich der Rückenlehne angeordnet sind. Das eine Ende der hinteren Verbindungsleiste umfaßt eine Verlängerung, an welcher die zugehörige Armstütze drehbar angeschlossen ist. Auf diese Weise wird der Klappvorgang für die Rückenlehne und die Armstützen im Sitzabschnitt zusammen mit dem Klappvorgang der vorderen Stützbeine, hinteren Stützbeine, vorderen Verbindungsleisten und hinteren Verbindungsleisten bewirkt. Vorzugsweise umfaßt die Verriegelungseinrichtung ein Eingriffselement, welches drehbar mit den oberen Enden der hinteren Stützbeine verbunden ist und eine nach unten offene Eingriffsaussparung sowie einen Schaft, welcher an den vorderen Stützbeinen festgelegt und so ausgebildet ist, daß er in der Aussparung aufgenommen werden kann. Die Stellung, in welcher der Schaft in der Aussparung aufgenommen ist, entspricht der Verriegelungsstellung. Ferner ist das Eingriffselement durch einen starren Lenker, Feder oder andere Einrichtung derart gehalten, daß das Eingriffselement nicht herunterhängt. Auf diese Weise wird die Stellung des Eingriffselements während der Überführung des Klappstuhls aus seiner zusammengeklappten Stellung in seine aufgeklappte Stellung etwas aufrecht gehalten und dann, wenn der Stuhl in seine aufgeklappte Stellung gebracht wird, kann der Schaft ohne hierzu irgendeinen Handgriff auszuüben, in eine Stellung gebracht werden, in welcher er unmittelbar in der Aussparung aufgenommen ist, wodurch die Verriegelung erleichtert wird„ Ferner ist es vorteilhaft, daß das Eingriffselement die Form einer ebenen Platte aufweist, die zugleich als Fußstütze dient.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. Darin zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht zur Darstellung des äußeren Erscheinungsbilds einer Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Klappstuhls in Fig. !,gesehen von rechts,

Fig. 2A einen Teil des Stuhls gemäß Fig. 2 in vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 eine Seitenansicht des Klappstuhls in Fig. 1 in zusammengeklappter Stellung und gesehen von rechts,

Fig. 4 eine Seitenansicht von rechts des Klappstuhls in Fig. 1 nach dem Zusammenklappen,

Fig. 5 und 6 Schemaansichten zur Darstellung von Stellungen besonderer Elemente des Klappstuhls, der sich in der Klappstellung nach Fig. 4 befindet,

Fig. 7 eine Seitenansicht eines Teils einer weiteren Ausführungsform der Erfindung in aufgeklappter Stellung ,

Fig. 8 eine Zwischenstellung während des Zusammenklappens des Klappstuhls von Fig. 7,

Fig. 9 eine Ansicht zur schematischen Darstellung der Lagen bestimmter Bauelemente im Klappstuhl von Fig. 7, nachdem dieser zusammengeklappt ist, sowie

Fig. 10 eine Schemadarstellung wesentlicher Bauteile der Erfindung.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht zur Darstellung des äußeren Erscheinungsbilds einer Ausführungsform der Erfindung. Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht von rechts des zusammenklappbaren Stuhls nach Fig. 1. Fig. 2A zeigt einen Teil von Fig. 2 in vergrößertem Maßstab. In diesen Figuren ist die geöffnete, also die aufgeklappte Stellung des zusammenklappbaren Stuhls dargestellt.

Aus diesen Figuren geht hervor, daß der Stuhl prinzipiell aufgebaut ist aus einem Grundrahmen 1 für die Anordnung des
Stuhls auf dem Boden, einem Sitzabschnitt 2 oberhalb des
Grundrahmens 1 sowie Verbindungsabschnitten, welche den Grundrahmen 1 und den Sitzabschnitt 2 verbinden.

Der Grundrahmen 1 ist beispielsweise aus einem einzelnen
U-förmig gebogenen Rohr hergestellt. Selbstverständlich ist
der Grundrahmen nicht auf diesen Aufbau beschränkt, sondern
kann auch aus einer Anzahl von Rohren aufgebaut sein, die
miteinander verbunden sind, oder einer Platte. Der Grundrahmen 1 ist mit einem Paar von vorderen Gelenken 3 versehen,
welche auf beiden Seiten in einem vorderen Bereich des Stuhls angeordnet sind. Er weist ferner ein Paar von hinteren Gelenken 4 auf, welche auf beiden Seiten des Stuhls in einem hinteren Bereich des Stuhls angeordnet sind. Im dargestellten
Ausführungsbf'spiel sind die vorderen Gelenke 3 durch Zapfen gebildet, welche in Konsolen 5 gehalten sind, die am vorderen Ende des Grundrahmens 1 befestigt sind, wohingegen die hinteren Gelenke 4 durch Zapfen gebildet sind, die direkt im
Grundrahmen 1 aufgenommen sind.

Der Sitzabschnitt 2 besitzt einen Sitz 6, welcher im wesentlichen parallel zum Grundrahmen 1 angeordnet ist. Das hintere Ende des Sitzes 6 ist mit Konsolen 7 versehen. Eine Rückenlehne 9 ist in Längsrichtung gegenüber dem Sitz 6 drehbar
mittels Zapfen 8 angeordnet ₃ die sich durch die Konsolen 7
erstrecken» Vom mittleren Abschnitt der Rückenlehne 9 erstrekken sich Armstützen 10 nach vorne. Die Armstützen sind gegen-

10
über der Rückenlehne 9 durch Zapfen 11 drehbar gelagert.

An den vorderen Gelenken 3 des Grundrahmens 1 erstrecken sich vordere Stützbeine 12 von den vorderen Gelenken 3 nach oben und sind in Längsrichtung drehbar angeordnet. An den hinteren Gelenken 4 des Grundrahmens 1 erstrecken sich hintere Stützbeine 13 von diesen nach oben und sind in Längsrichtung drehbar angeordnet» Die hinteren Stützbeine 13 sind kürzer als die vorderen Stützbeine 12. Das Paar von hinteren Stützbeinen 13 kann ein Paar von Querstangen 14 aufweisen, die einander X-förmig kreuzen und miteinander verbunden sind. Die Querstangen 14 dienen zum Zwecke der Verstärkung.

In der aufgeklappten Stellung des Stuhles, in welcher die vorderen und hinteren Stützbeine 12 und 13 näher zueinander gebracht sind, falls die oberen Endabschnitte der hinteren Stützbeine 13 mit den Zwischenbereichen der vorderen Stützbeine 12 verbunden sind, sind die Winkel, welche die vorderen und hinteren Stützbeine 12 und 13 mit dem Grundrahmen 1 bilden, festgelegt. Hierzu ist eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen. Im dargestellten Ausführungsbeispiel dient eine Fußstütze 16 als Teil dieser Verriegelungseinrichtung» Die Fußstütze 16 ist durch einen Schaft 15 drehbar gehalten, der sich zwischen den oberen Enden des Paares von hinteren Stützbeinen 13 erstreckt. Die Unterseite der Fußstütze 6 ist mit einer Eingriffsaussparung 17 ausgebildet, welche sich nach unten öffnet. Ein Schaft 18 ist zwischen den Zwischenbereichen des Paars von vorderen Stützbeinen 12 angeordnet und so ausgebildet, daß er in der Aussparung 17 aufgenommen werden kann. Wenn somit der Schaft 18 in der Aussparung 17 aufgenommen ist, ist die Verriegelungsstellung der Verriegelungseinrichtung eingenommen.

Wie am besten aus Fig. 2A hervorgeht, ist jede seitliche Fläche der Fußstütze 16 mit einem Langloch 19 ausgebildet, welches einen Bogen mit dem Zentrum am Schaft 15 beschreibt. Im Langloch 19 ist ein gebogener Abschnitt 21 aufgenommen, der

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durch Umbiegung eines Endes eines starren Lenkhebels 20 gebildet ist. Ein gebogener Abschnitt 22, der durch Umbiegen des anderen Endes des Lenkers 20 gebildet ist, ist drehbar im Grundrahmen gemäß Fig. 1 gehalten.

Die Lenker 20 dienen zur Steuerung der Stellung der Fußstütze während des nachfolgend noch beschriebenen Zusammenklappens.

Am oberen Ende eines jeden vorderen Stützbeins 12 sind zwei Zapfen 23 und 24 dargestellt, die übereinander angeordnet sind. Mittels des unteren Zapfens 24 ist das untere Ende einer vorderen Verbindungsleiste 25 drehbar mit dem zugehörigen vorderen Stützbein 12 verbunden. Die oberen Enden der vorderen Verbindungsleisten 25 sind drehbar mit den vorderen Bereichen der Seiten des Sitzes 6 mittels Zapfen 26 verbunden.

In rückwärtigen Bereichen der Seiten des Sitzes 6 sind Zapfen 27 vorgesehen, wodurch hintere Verbindungsleisten 28 drehbar gehalten sind. Der Schaft 15 erstreckt sich durch die unteren Enden der hinteren Verbindungsleisten 28, wodurch die letzteren auch drehbar mit den oberen Enden der hinteren Stützbeine 13 verbunden sind«

Ein sich nach vorne erstreckender Arm 29 ist am Zwischenabschnitt einei jeden hinteren Verbindungsleiste 28 befestigt. Das vordere Ence des Arms 2 9 ist zwischen dem oberen Ende des zugeordneten vorderen Stützbeins 12 und dem unteren Ende der zugehörigen vorderen Verbindungsleiste 25 angeordnet, wodurch diese drehbar den vorderen Stützfuß 12 mittels des zuvor erwähnten Zapfens 23 hält.

Aus einer Betrachtung der Lagebeziehung der vorderen und hinteren Verbindungsleisten 25 und 28 gegenüber den Armen 29 ergibt sich, daß die äußere Seitenfläche der vorderen Verbindungsleiste 25 innerhalb der inneren Seitenfläche der hinteren Verbindungsleiste 28 angeordnet ist. Dadurch wird zwischen der inneren Seitenfläche der hinteren Verbindungsleiste

28 und der seitlichen Fläche des Sitzes 6 ein Zwischenraum gebildet, der ausreicht, die Dicke der vorderen Verbindungsleiste 25 aufzunehmen. Dies hat zur Folge, daß der später noch beschriebene zusammengeklappte Zustand kompakter wird. Die vordere Verbindungsleiste 24 ist mit einer Kerbe 30 ausgebildet, um im zusammengeklappten Zustand den Zapfen 27 aufzunehmen, so daß die vordere Verbindungsleiste 25 näher horizontal liegt.

Die untere Fläche einer jeden Armstütze 10 ist mit einer Konsole 31 versehen, welche eine obere Verlängerung der hinteren Verbindungsleiste 28 aufnimmt. Die Armstütze 10 ist drehbar mit der hinteren Verbindungsleiste 28 mittels eines Zapfens 32 verbunden.

Der zusammenklappbare Stuhl in seiner in den Figuren 1, 2 und 2A dargestellten Offenstellung ist in dieser wie folgt aufrechterhalten. Zunächst wirkt die Verriegelungseinrichtung einschließlich der Fußstütze 16 und des Schafts 18 zur Verbindung der oberen Endabschnitte der hinteren Stützbeine 13 mit den Zwischenbereichen der vorderen Stützbeine derart, daß die vorderen und hinteren Stützbeine 12 und 13 nahe zueinander gebracht sind, wodurch die Winkel, welche die vorderen und hinteren Stützbeine 12 und 13 mit dem Grundrahmen bilden, festgelegt sind. Dadurch werden die Zapfen 23 und 24 auf den vorderen Stützbeinen 12 und der Schaft 15 auf den hinteren Stützbeinen 13 Festpunkte» Somit wird der Aufbau umfassend die Arme 29 und die hinteren Verbindungsleisten 28, welche durch die Zapfen 23 und den Schaft 15 als Festpunkte gehalten sind, festgelegt. Daraus ergibt sich, daß die Zapfen 27 und 32 auf den hinteren Verbindungsleisten 28 Festpunkte werden. Da die Zapfen 27 Festpunkte sind und da die Zapfen 24 Festpunkte sind, wie oben beschrieben ist, sind die Lagen von Sitz 6 und den vorderen Verbindungsleisten 25 fixiert. Da der Sitz 6 eine feste Lage einnimmt, sind die Zapfen 8 gleichfalls Fixpunkte und da die Zapfen 32 gleichfalls Fixpunkte sind, wie oben beschrieben, ist auch die Stellung der Fuß-

stütze 9 und der Armstützen 10 festgelegt. Auf diese Weise können die Elemente des Stuhles ihre jeweilige Stellung aufrechterhalten, während sich die Verriegelungseinrichtung in Aktion befindet.

Als nächstes wird das Zusammenklappen des Stuhls, der sich in seiner ausgeklappten Stellung befindet, beschrieben. Um den Klappstuhl zu schließen ist es zunächst erforderlich, die Verriegelungswirkung der Verriegelungseinrichtung aufzuheben. Dazu wird beispielsweise gemäß Fig. 2A das vordere Ende der Fußstütze 16 in Richtung des Pfeiles 33 angehoben. Dies hat zur Folge, daß der Schaft 18 aus der Aussparung 17 ausrückt, so daß sich das obere Ende der hinteren Stützbeine 13 von den vorderen Stützbeinen wegbewegen kann. Zusätzlich wird die Drehbewegung der Fußstütze 16, die ausreicht, den Schaft 18 aus der Aussparung 17 auszurücken, durch die Längsabmessung des Langlochs 19 ermöglicht, um den gebogenen Abschnitt des Lenkers 20 aufzunehmen.

Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht des zusammenklappbaren Stuhls gemäß Fig. 1 von rechts und in zusammengeklapptem Zustand. Mit der entsprechend der obigen Beschreibung aufgehobenen Verriegelung kann dann, falls beispielsweise der obere Endbereich der Rückenlehne 9 nach vorne gestoßen wird, die in Fig* 3 dargeszellte Stellung erreicht werden. Das heißt, die Rückenlehne 9, die vorderen Verbindungsleisten 25 und die hinteren Verbindungsleisten 28 erstrecken sich von oben links nach unten rechts in Fig. 3,während die vorderen Stützbeine 12 und hinteren Stützbeine 13 sich von unten links nach oben rechts erstrecken. Ferner nähert sich der Sitz 6 dem Grundrahmen 1. Da zusätzlich die Fußstütze 16 durch die Lenker 20 aufgenommen ist, wird er niemals nach unten hängen.

Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht von rechts der Stellung nach dem Zusammenklappen« Figuren 5 und 6 sind Schemaansichten der Stellungen bestimmter Elemente des Klappstuhls, welcher sich in der Stellung gemäß Fig. 4 befindet. Falls der in Fig.

3 dargestellte Zustand weiter fortschreitet, wird die Stellung gemäß Fig. 4 erreicht. In kurzen Worten nähern sich der Sitz 6, die Fußstütze 8, die Armstützen 10, die vorderen Stützbeine 12, die hinteren Stützbeine 13, die Fußstütze 16, die vorderen Verbindungsstangen 25 und die hinteren Verbindungsstangen 28 einander oder sind übereinander angeordnet, so daß sie sich im wesentlichen parallel zum Grundrahmen erstrecken. Wie aus der Stellung gemäß Fig. 4 hervorgeht, ist die Abmessung der Höhe beträchtlich reduziert. Achtet man auf einige besondere Elemente in der Stellung nach dem Zusammenklappen, so zeigt sich, daß die vordere Verbindungsleiste 25 gemäß Fig. 5 den Sitz 6 überlappt, der den Zapfen 27 in seiner Kerbe 30 aufnimmt. Ferner zeigen die Fig. 4 und 5, daß die Armstütze 10 die Rückenlehne 9 überlappt und sich aus einer geraden Linie erstreckt, wobei der Sitz 6 unmittelbar unterhalb der Rückenlehne 9 angeordnet ist und die hintere Verbindungsleiste 28 den Sitz 6 überlappt und sich im wesentlichen parallel zum Sitz 6 erstreckt. Ferner erstrecken sich die vorderen Stützbeine 12 parallel zum Grundrahmen 1 unmittelbar oberhalb des letzteren und sind diese zwischen der hinteren Verbindungsleiste 28 und dem Grundrahmen 1 angeordnet. Ferner erstreckt sich die Fußstütze 16, wie Fig. 5 und 6 zeigen, im wesentlichen parallel zu den hinteren Stützfüßen 13 und ein Abschnitt desselben ist unterhalb des Sitzes 6 angeordnet.

Uir. den zusammengeklappten Stuhl wiederum in seine geöffnete, also aufgeklappte Stellung zu überführen, kann dies dadurch bewerkstelligt werden, indem das rechte Ende, d.h. das obere Ende der Rückenlehne 9 angehoben wird, welche sich in der Stellung gemäß Fig. 4 befindet. Dies hat zur Folge, daß über die Stellung in Fig. 3 die in den Fig. 1 und 2 gezeigte Stellung erreicht wird. Während des überführens aus der zusammengeklappten Stellung in die aufgeklappte Stellung hält die Wirkung der Lenker 20 die Fußstütze 16 gegen ein Herabhängen, wie beispielsweise in Fig. 3 gezeigt ist. Dadurch kann die Fußstütze 16 den Schaft 18 freigeben und kann vorteilhafter-

weise oberhalb des Schafts im Verlauf der überführung von der Klappstellung in die Offenstellung angeordnet werden. Falls somit die aufgeklappte Stellung entsprechend Fig. 2 erreicht ist, kann die Aussparung 17 in der unteren Fläche der Fußstütze 16 unmittelbar oberhalb des Schafts 18 positioniert werden. Um den Schaft 18 in Eingriff mit der Aussparung 17 zu bringen und die Verriegelungsstellung zu erzielen, braucht nur einfach die Fußstütze 16 heruntergedrückt werden. In dieser Weise wird die aufgeklappte Stellung wieder erreicht und diese Stellung kann zwangsläufig durch die Verriegelung aufrechterhalten werden.

Im oben beschriebenen Ausführungsbeispiel werden starre Lenker 20 verwendet, um ein Herabhängen der Fußstütze 16 zu verhindern. Allerdings ist die Erfindung nicht darauf beschränkt und können anstelle dessen die folgenden einfachen Bauteile verwendet werden.

Fig. 7 zeigt einen Teil des Stuhls in Seitenansicht von rechts zur Darstellung der aufgeklappten Stellung eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung» Bei diesem Ausführungsbeispiel wird eine Feder 34 verwendet. Die Feder 34 ist zwischen der Fußstütze 16 und dem hinteren Stützbein 13 angeordnet. Die Feder 34 erstreckt sich in eine Richtung, in welcher sie im wesentlichen mit der Längsrichtung des hinteren Stützbeins 13 ausgerichtet ist und übt auf die Fußstütze 16 eine Zugkraft aus.

Fig. 8 zeigt eine Zwischenstellung des Klappstuhls nach Fig. 7. Wie aus Fig. 8 hervorgeht, wird die Fußstütze 16 unter einem im wesentlichen konstanten Winkel gegenüber dem hinteren Stützbein 13 aufgrund der Feder 34 gehalten» Somit wird die Fußstütze 16 niemals herabhängen.

Fig. 9 zeigt eine Stellung des Klappstuhls nach Fig., 7 nach dem Zusammenklappen. In der Stellung gemäß Fig. 9 liegt die Fußstütze 16 an der unteren Fläche des Sitzes 6 an, welche

während des Zusammenklappens von oben herunterkommt, wobei die Feder 34 gestreckt wird, und befindet sich die Fußstütze dann in einer Ruhestellung, in welcher sie sich im wesentlichen längs der hinteren Stützbeine 13 erstreckt.

Wenn bei diesem Ausführungsbeispiel der Sitz 6 aufhört, die Fußstütze 16 zu berühren, und zwar auch im Falle der Überführung aus der Klappstellung in die aufgeklappte Stellung, nimmt die Fußstütze 16 eine die hinteren Stützbeine 13 mit im wesentlichen konstantem Winkel kreuzende Stellung ein, wie beispielsweise in Fig. 8 dargestellt ist. In der Stellung gemäß Fig. 7 sind die Aussparung 17 und der Schaft 18 miteinander ausgerichtet, so daß der Schaft 18 in die Aussparung durch Herunterstoßen der Fußstütze 16 eingerückt werden kann.

In jedem der oben beschriebenen Ausführungsbeispiele ist die Fußstütze 16 so angeordnet, daß sie als ein Eingriffselement dient sowie einen Teil der Verriegelungseinrichtung bildet. Allerdings kann die Fußstütze 16 so angeordnet sein, daß sie sich beispielsweise von den vorderen Stützbeinen 12 nach vorne erstreckt. Ferner kann die Fußstütze derart angeordnet sein, daß sie bei Bedarf längs der vorderen Stützbeine 12 klappbar ist. Hierzu kann als separates Teil ein Eingriffselement mit einer Aussparung entsprechend der Aussparung 17, die einen Teil der Verriegelungseinrichtung bildet, angeordnet sein.

Ferner sind in jedem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel die Rückenlehne 9 und die Armstützen 10, die einen Teil des Sitzabschnitts 2 bilden, in Verbindung mit den hinteren Verbindungsleisten 28 klappbar angeordnet. Allerdings ist die Erfindung nicht darauf beschränkt und können anstelle davon die Rückenlehne 9 und die Armstützen 10 einzeln klappbar angeordnet sein.

Unter Berücksichtigung solcher Abänderungen der Erfindung können die wesentlichen Elemente wie folgt herausgestellt

werden.

Fig» 10 zeigt eine Schemaansicht zur Darstellung wesentlicher Elemente. Für entsprechende Bauteile sind in Fig. 10 dieselben Bezugszeichen wie in den vorhergehenden Ausführungsbeispielen verwendet worden.

Dabei ist der Grundrahmen 1 mit den vorderen Gelenken 3 und den hinteren Gelenken 4 ein erstes wesentliches Element. Als nächstes ist der Sitz 6, welcher oberhalb des Grundrahmens 1 angeordnet ist, um sich im wesentlichen parallel zum Grundrahmen zu erstrecken, ein weiteres wesentliches Bauelement. Die vorderen Stützbeine 12, die sich von den vorderen Gelenken 3 nach oben erstrecken und durch die vorderen Gelenke 3 in Längsrichtung drehbar angeordnet sind,und die hinteren Stützbeine 13, die sich von den hinteren Gelenken 4 nach oben erstrecken und durch die hinteren Gelenke 4 in Längsrichtung drehbar angeordnet und kürzer als die vorderen Stützbeine 12 angeordnet sind, sind ferner wesentlich. Weiter ist die aufmachbare Verriegelungseinrichtung 35 zur Verbindung der oberen Endbereiche der hinteren Stützbeine 13 und der Zwischenbereiche der vorderen Stützbeine 12 in einer Stellung, in welcher die vorderen und hinteren Stützbeine 12 und 13 nahe zueinander gebracht sind, um die Winkel der vorderen und hinteren Stützbeine 12 und 13 gegenüber dem Grundrahmen zu fixieren, von Bedeutung. Diese Verriegelungseinrichtung 35 entspricht der Fußstütze 16, der Aussparung 17 und dem Schaft 18 in den oben beschriebenen Ausführungsbeispielen= Wesentlich sind die vorderen Verbindungsleisten 25, von denen eines ihrer Enden drehbar mit den Zapfen 26 verbunden sind, die in einem relativ vorderen Bereich des Sitzes 6 angeordnet sind. Die anderen Enden sind drehbar mit den Zapfen 24 verbunden, die in einem vorbestimmten Abstand gegenüber den oberen Enden der vorderen Stützbeine 12 unterhalb angeordnet sind. Ferner bilden die hinteren Verbindungsleisten 28, von denen eines ihrer Enden drehbar mit den Zapfen 27 verbunden sind, die in einem relativ hinteren Bereich des Sitzes 6 angeordnet sind,

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und deren andere Enden drehbar mit dem Schaft 15 verbunden sind, der an den oberen Enden der hinteren Stützbeine 13 angeordnet ist,, wesentliche Bauelemente. Ferner sind als wesentliche Bauelemente die Arme 29 anzusehen, von denen eines ihrer Enden drehbar mit den Zapfen 23 verbunden ist, die an den oberen Enden der vorderen Stützbeine 12 angeordnet sind, und von denen die anderen Enden am Zwischenabschnitt der hinteren Verbindungsleisten 28 befestigt sind.

Wie ferner aus der Beschreibung zur Fig. 10 hervorgeht, dienen die dxe Richtung angebenden Bezeichnungen, wie atwa "vordere und hintere", wie sie in der Beschreibung und den Ansprüchen verwendet sind, nur zur Erleichterung der Erläuterung der Beziehungen der Bauelemente untereinander, ohne daß damit jedoch eine unmittelbare Einschränkung auf vorne oder hinten bezüglich einer im Stuhl sitzenden Person erfolgt. Somit kann beispielsweise im Sitz 6 gemäß Fig. 10 eine Rückenlehne am linksseitigen Ende ausgebildet sein.

Claims

·· P-AT E NTA N WÄ*LTE 0 0 Z 4 D / D KLAUS D. KIRSCHNER WOLFGANG GROSSE DIPL.-PHYSIKER D I P L.-I N G E N I E U R ZUGELASSENE VERTRETER VOR DEM EUROPAISCHEN PATENTAMT HERZOG-WILHELM-STR. 17 D-8 MÜNCHEN 2 Kassai Kabushikikaisha ihr zeichen: Osaka, Japan vourreference: uNSERZEicHEN: ρ OUR REFERENCE: q DATUM: 7o Juli 1983 Klappstuhl Patentansprüche

1.1 Klappstuhl, gekennzeichnet durch einen Vj&rundrahmen (1) mit einem Paar von vorderen Gelenken (3), welche an beiden Seiten in einem relativ vorderen Bereich des Grundrahmens angeordnet sind und mit einem Paar von hinteren Gelenken (4), welche an beiden Seiten in einem relativ hinteren Bereich angeordnet sind, einen Sitzabschnitt (2) mit einem oberhalb des Grundrahmens (1) angeordneten und zu diesem im wesentlichen parallelen Sitz (6), ein Paar von vorderen Stützbeinen (12), welche sich von den vorderen Gelenken (3) nach oben erstrecken und in Längsrichtung durch die vorderen Gelenke (3) drehbar angeordnet sind, ein Paar von hinteren Stützbeinen (13), die sich von den hinteren Gelenken (4) nach oben erstrecken und durch die hinteren Gelenke (4) in Längsrichtung drehbar angeordnet und kürzer als die vorderen Stützbeine (12) ausgebildet sind, durch eine aufhebbare Verriegelungseinrichtung (16, 17, 18? oder 35) zum Verbinden der oberen Endbereiche der hinteren Stützbeine (13) und der Zwischenbereiche der vorderen Stützbeine (12), um die Winkel der vorderen und hinteren Stützbeine (12, 13) gegenüber dem Grundrahmen (11) in

einer Stellung festzulegen, wo die vorderen und hinteren Stützbeine (12, 13) zusammengezogen sind, ein Paar von vorderen Verbindungsleisten (25), welche mit einem ihrer Enden (bei 26) drehbar mit relativ vorderen Abschnitten der Seiten des Sitzes (6) und mit ihren anderen Enden (bei 24) mit den vorderen Stützbeinen an Stellen verbunden sind, die in einem vorbestimmten Abstand unterhalb der oberen Enden desselben angeordnet sind, hintere Verbindungsleisten (28), welche mit einem ihrer Enden (bei 27) mit relativ hinteren Bereichen der Seiten des Sitzes (6) und mit den anderen Enden (bei 15) mit den oberen Enden der hinteren Stützbeine (13) drehbar verbunden sind, sowie durch Arme (29) , welche mit einem ihrer Enden (bei 23) mit den oberen Enden der vorderen Stützbeine (12) drehbar verbunden sind und mit ihren anderen Enden mit den Zwischenbereichen der hinteren Verbindungsleisten (28) fest verbunden sind.

2. Klappstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzabschnitt (2) eine Rückenlehne (9) umfaßt, die sich von einem in Längsrichtung angeordneten Ende des Sitzes (6) nach oben erstreckt, sowie Armstützen (10) besitzt, die sich in die andere Längsrichtung vom Zwischenbereich der Rückenlehne (9) ab erstrecken.

3. Klappstuhl nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (9) drehbar bezüglich des Sitzes (6) angeordnet ist, während die Armstützen (10) drehbar bezüglich der Rückenlehne (9) angeordnet sind»

4ο Klappstuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende einer jeden hinteren Verbindungsleiste (28) eine Verlängerung umfaßt, und daß die zugehörige Armstütze (10) drehbar mit dem vorderen Ende der Verlängerung verbunden ist.

5„ Klappstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (16, 17, 18; oder 35) ein Eingriff selement (16) umfaßt, welches drehbar mit den oberen

Enden der hinteren Stützbeine (13) verbunden ist und eine nach unten offene Eingriffsaussparung (17) sowie einen Schaft (18) aufweist, welcher zur Aufnahme in der Aussparung (17) ausgebildet ist.

6. Klappstuhl nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Halteeinrichtung (20 oder 34) zur Halterung des Eingriff selements vorgesehen ist, derart, daß dieses nicht herabhängt .

7. Klappstuhl nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung einen starren Lenker (20) umfaßt, welcher zwischen dem Eingriffselement (16) und dem Grundrahmen (1) angeordnet ist.

8. Klappstuhl nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung eine Feder umfaßt, die zwischen dem Eingriff selement (16) und dem hinteren Stützbein (13) angeordnet ist,

9 ο Klappstuhl nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Eingriffselement (16) die Form einer ebenen Platte aufweist, die zugleich als Fußstütze (16) dient.