DE3321752C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Spülgerät für Eimermelk­ anlagen mit einem Arbeitsraum und einer während des Spülvor­ ganges dauernd mit einer Unterdruckleitung in Verbindung stehenden Unterdruckkammer, die durch ein mit einer Öffnung versehenes Bauteil vom Arbeitsraum getrennt ist, wobei Spül­ flüssigkeit aus einer Spülwanne durch an das Spülgerät ange­ schlossene Melkzeuge in das oberhalb der Spülwanne ange­ brachte, unter Unterdruck stehende Spülgerät eingesaugt wird, in dem sich ein Schwimmer mit einem Schaltgestänge befindet, das an seinem oberen Ende mit einem Dichtkörper versehen ist, wobei nach teilweiser Auffüllung des Spülgerätes und dabei aufsteigendem Schwimmer eine Lufteinströmöffnung geöffnet wird, wodurch die in das Spülgerät eingesaugte Spülflüssig­ keit unter dem Einfluß der Schwerkraft wieder in den Behäl­ ter zurückfließt.

Ein derartiges Spülgerät ist beispielsweise bekannt aus der DE-AS 10 76 991, wobei Auftriebskraft und Gewicht des Schwim­ mers so ausgelegt werden müssen, daß die zum Öffnen der zur Unterdruckleitung und zur Atmosphäre führenden Öffnungen er­ forderlichen Kräfte aufgebracht werden. Diese Öffnungskräfte sind proportional den Querschnitten der Öffnungen, so daß letztere möglichst klein gehalten werden, um so auch den Schwimmer und das Spülgerät mit geringen Baumaßen ausführen zu können. Kleine Anschlußquerschnitte sind jedoch gleich­ bedeutend mit geringer Strömungsgeschwindigkeit der Spülflüs­ sigkeit, wodurch der Reinigungseffekt begrenzt wird. Ein besserer Reinigungseffekt könnte bei den bekannten Spülge­ räten zwar erzielt werden durch Vergrößerung der Öffnungs­ querschnitte zur Unterdruckleitung und zur Atmosphäre um ein Vielfaches. Jedoch würde dies zu einer entsprechend grö­ ßeren Ausführung des Spülgerätes und damit zu einer uner­ wünschten Verteuerung führen.

Ein weiterer Nachteil der bekannten Spülgeräte ist die Ver­ schmutzung des Spülgerätes selbst. Da sich das Spülgerät funktionsbedingt nicht ganz mit der Reinigungsflüssigkeit füllen kann, wird der obere Teil des Spülgerätes nicht mit­ gespült. Durch den Anschluß an die Unterdruckleitung können beim Absaugen der Luft schmutzbehaftete Flüssigkeitsteil­ chen mitgerissen werden, die sich teilweise an dem nicht mitgespülten Teil des Spülgerätes absetzen. Das Spülgerät selbst muß dann nach dem Spülvorgang manuell gereinigt wer­ den.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, das bekannte Spülgerät so zu verbessern, daß bei gleicher Baugröße eine wesentlich erhöhte Strömungsgeschwindigkeit der Spülflüs­ sigkeit und damit auch ein besserer Reinigungseffekt er­ zielt wird.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Dichtkörper beim Aufsteigen des Schwimmers die Öffnung verschließt und daß das die Öffnung enthaltende Bauteil als Membrane ausgebildet ist, die durch eine in der Unterdruckkammer angeordnete Fe­ der in eine Position gedrückt wird, in der sie die in den Arbeitsraum führende Lufteinströmöffnung verschließt.

Durch Verschließen der Öffnung in der Membrane wird die Ver­ bindung des Arbeitsraumes zur Unterdruckleitung unterbro­ chen, und der Unterdruck im Arbeitsraum wird durch die wei­ terhin einströmende Spülflüssigkeit abgebaut. Der Differenz­ druck zwischen Arbeitsraum und Unterdruckkammer wirkt auf die gesamte Fläche der Membrane und führt zu deren Aufwärts­ bewegung und damit zur Freigabe der Lufteinströmöffnung, wo­ durch der Differenzdruck noch erhöht wird. Über den Dicht­ körper, der ebenfalls durch Differenzdruck an der Membrane haftet, und das Schaltgestänge wird der Schwimmer mit der Membrane aufwärts bewegt, bis sich der Dichtkörper letzt­ lich unter dem Einfluß der Gewichtskraft des Schwimmers von der Membrane löst. Für das Öffnen und Schließen der Öffnungen zur Unterdruckleitung und zur Atmosphäre steht somit die gesamte von der Membrane aufgrund des Differenz­ druckes erzeugte Kraft zur Verfügung, so daß die Öffnungen großzügig bemessen werden können und der Schwimmer selbst nur eine Steuerfunktion ausüben muß und daher mit äußerst geringen Baumaßen ausgeführt werden kann. Durch die große Turbulenz der mit hoher Strömungsgeschwindigkeit in den Arbeitsraum des Spülgerätes einströmenden Spülflüssigkeit wird auch der Arbeitsraum selbst gut gereinigt.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist in der Unterdruckkammer ein Druckstift vorgesehen, gegen den der Dichtkörper bei der Aufwärtsbewegung der Membrane ge­ drückt wird und so die Gewichtskraft des am Dichtkörper zie­ henden Schwimmers durch die von der Membrane erzeugte Kraft unterstützt wird.

Zur Beeinflussung des Lösezeitpunktes des Dichtkörpers von der Membrane wird vorteilhaft ein druckbelasteter Stift in der Unterdruckkammer vorgesehen. Die Druckbelastung des Stiftes kann beispielsweise mittels einer Membran erfol­ gen, die über eine Öffnung mit der Membrankammer und einer weiteren Öffnung mit der Atmosphäre in Verbindung steht.

Die Druckbelastung kann aber auch über eine Druckfeder er­ folgen, deren Vorspannung mittels einer Einstellschraube verändert werden kann.

Zur Beschleunigung der Entleerung des Arbeitsraumes ist der Arbeitsraum mit einem Ablauf versehen, in dem ein Rück­ schlagventil angeordnet ist, das beim Einsaugen von Reini­ gungslösung in den Arbeitsraum schließt und bei Belüftung des Arbeitsraumes öffnet.

In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist der Arbeitsraum des Spülgerätes in eine Schwimmerkammer und eine Zwischenkammer unterteilt, die durch einen Kanal ver­ bunden sind, durch den sich das Schaltgestänge des in der Schwimmerkammer befindlichen Schwimmers bis in die Zwi­ schenkammer erstreckt, wobei das Schaltgestänge im Bereich der Schwimmerkammer von einer axial beweglichen Hülse mit einem daran befestigten Flansch umgeben ist, der in der obe­ ren Position der Hülse den Kanal zwischen Schwimmerkammer und Zwischenkammer verschließt, und das Schaltgestänge im Bereich der Zwischenkammer mit einem Flüssigkeitsabweiser ausgerüstet ist.

Beim Unterdruckaufbau im Arbeitsraum des Spülgerätes wird die Hülse mit ihrem Flansch durch die hohe Luftströmung im Kanal axial aufwärts bewegt und verschließt den Kanal. Die Luftströmung erfolgt jetzt nur noch durch die Hülse selbst, und mitgerissene Flüssigkeitsteilchen werden durch den Flüs­ sigkeitsabweiser abgeschieden und sammeln sich oberhalb des Flansches im Kanal. Wird die Verbindung zur Unterdrucklei­ tung unterbrochen, fällt die Hülse wieder bis auf den Schwimmer herunter, so daß der Kanal wieder freigegeben wird und die angesammelte Flüssigkeit in die Schwimmer­ kammer fließt. Durch diese Ausführungsform wird vermieden, daß Flüssigkeitsteilchen bis in die Unterdruckleitung ge­ langen können.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden nachstehend näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine schematische Darstellung des Spülgerätes,

Fig. 2 den druckbelasteten Stift mit Druckfeder und Regel­ schraube,

Fig. 3 das Spülgerät mit unterteiltem Arbeitsraum.

In Fig. 1 ist mit 1 das Spülgerät bezeichnet, dessen Ar­ beitsraum 2 durch eine Membrane 3 mit einer Öffnung 4 von der Unterdruckkammer 5 getrennt ist. Die Membrane 3 wird durch eine Feder 6 in eine Position bewegt, in der sie eine in den Arbeitsraum 2 mündende Lufteinströmöffnung 7 ver­ schließt. Der Schwimmer 8 im Arbeitsraum 2 ist mit einem Schaltgestänge 9 versehen, an dessen oberem Ende sich ein Dichtkörper 10 befindet, der bei der Aufwärtsbewegung des Schwimmers 8 die Öffnung 4 in der Membrane 3 verschließt. In der Unterdruckkammer 5 ist ein Druckstift 11 angeordnet, der mittels Membrane 12, die über Öffnung 13 mit der Unter­ druckkammer 5 und über Öffnung 14 mit der Atmosphäre in Ver­ bindung steht, unter Druckbelastung gesetzt wird. Der Ar­ beitsraum 2 ist mit einem Ablauf 15 versehen, in dem ein Rückschlagventil 16 angeordnet ist. Zum Anschluß der zu reinigenden Melkzeuge ist der Arbeitsraum 2 mit Anschlüs­ sen 17 versehen. Die Unterdruckkammer 5 ist über einen Stutzen 18, Leitung 19 und Ventil 20 mit der Unterdrucklei­ tung 21 verbunden.

Vor der Inbetriebnahme des Spülgerätes 1 werden die nicht dargestellten Milchschläuche der in einer mit Spülflüssig­ keit gefüllten Spülwanne liegenden Melkzeuge mit den An­ schlüssen 17 verbunden. Anschließend wird das Ventil 20 ge­ öffnet und damit die Verbindung zwischen Unterdruckkammer 5 und Unterdruckleitung 21 hergestellt. Über die Öffnung 4 in der Membrane 3 pflanzt sich der Unterdruck bis in den Ar­ beitsraum 2 fort, so daß Spülflüssigkeit über die Melkzeuge in den Arbeitsraum 2 angesogen wird. Die in den Arbeitsraum 2 einströmende Spülflüssigkeit hat wegen der großen Quer­ schnitte der Luftwege eine so große Turbulenz, daß der Ar­ beitsraum 2 ständig mitgespült wird. Mit steigendem Flüssig­ keitsspiegel im Arbeitsraum 2 wird der Schwimmer 8 angeho­ ben, bis der Dichtkörper 10 gegen die Öffnung 4 der Membrane 3 anliegt und damit die Luftströmung zur Unterdruckleitung 21 unterbricht. Durch weiterhin in den Arbeitsraum 2 einströ­ mende Spülflüssigkeit wird der Unterdruck im Arbeitsraum 2 reduziert und die Membrane 3 durch die Druckdifferenz zwi­ schen Arbeitsraum 2 und Unterdruckkammer 5 von der Luft­ einströmöffnung 7 abgehoben, und im Arbeitsraum 2 stellt sich jetzt atmosphärischer Druck ein, und die Spülflüssig­ keit fließt nun unter dem Einfluß der Schwerkraft aus dem Arbeitsraum 2 über die Melkzeuge und über das jetzt geöff­ nete Rückschlagventil 16 in die Spülwanne zurück. Die Mem­ brane 3 wird durch die zunehmende Druckdifferenz noch wei­ ter angehoben, und der an ihr haftende Dichtkörper 10 wird gegen den Druckstift 11 gedrückt, der durch die Membrane 12, die auf ihrer Oberseite mit atmosphärischem Druck und auf ihrer Unterseite mit Unterdruck beaufschlagt wird, gegen den Dichtkörper 10 gepreßt wird. Sobald der Flüssigkeits­ spiegel im Arbeitsraum 2 so weit abgesunken ist, daß die Gewichtskraft des Schwimmers 8 zusammen mit der durch den Druckstift 11 auf den Dichtkörper 10 ausgeübten Kraft grö­ ßer ist als die Haftkraft des Dichtkörpers 10 an der Mem­ brane 3, löst sich der Dichtkörper von der Membrane 3, und es entsteht durch die Öffnung 4 ein Druckausgleich zwischen Arbeitsraum 2 und der Unterdruckkammer 5, und die Membrane 3 wird dann wieder durch die Feder 6 auf die Lufteinström­ öffnung 7 gedrückt und verschließt diese, womit ein erneu­ ter Unterdruckaufbau im Arbeitsraum 2 erfolgt und der Rei­ nigungszyklus von vorn beginnt.

Entsprechend Fig. 2 kann der Druckstift 11 auch mittels vor­ gespannter Feder 22 belastet sein. Die Vorspannkraft kann durch die Einstellschraube 23 verändert werden und damit der optimale Ablösepunkt des Dichtkörpers 10 von der Membran 3 eingestellt werden.

Fig. 3 zeigt eine Ausführungsform, bei der der Arbeitsraum 2 in eine Schwimmerkammer 24 und eine Zwischenkammer 25 un­ terteilt ist, die über einen Kanal 26 miteinander verbunden sind. Das Schaltgestänge 9 des in der Schwimmerkammer 24 be­ findlichen Schwimmers 8 erstreckt sich bis in die Zwischen­ kammer 25 und ist in dieser Kammer mit einem Flüssigkeits­ abweiser 27 versehen. Innerhalb der Schwimmerkammer 24 ist das Schaltgestänge 9 von einer axial beweglichen Hülse 28 mit einem Flansch 29 umgeben. Beim Unterdruckaufbau wird die Hülse 28 durch die große Luftgeschwindigkeit im Kanal 26 angehoben und verschließt diesen, so daß die Luft jetzt nur noch durch die Hülse 28 strömt. Mitgerissene Flüssig­ keitsteilchen werden vom Flüssigkeitsabweiser 27 abgeschie­ den und sammeln sich oberhalb von Flansch 29. Bei Belüftung der Zwischenkammer 25 über Lufteinströmöffnung 7 bewegt sich die Hülse 28 wieder abwärts, und die sich im Kanal 26 angesammelte Flüssigkeit fließt in die Schwimmerkammer 24.

Claims (7)

1. Spülgerät für Eimermelkanlagen mit einem Arbeitsraum und einer während des Spülvorganges dauernd mit einer Unterdruckleitung in Verbindung stehenden Unterdruck­ kammer, die durch ein mit einer Öffnung versehenes Bau­ teil vom Arbeitsraum getrennt ist, wobei Spülflüssig­ keit aus einer Spülwanne durch an das Spülgerät ange­ schlossene Melkzeuge in das oberhalb der Spülwanne an­ gebrachte, unter Unterdruck stehende Spülgerät einge­ saugt wird, in dem sich ein Schwimmer mit einem Schalt­ gestänge befindet, das an seinem oberen Ende mit einem Dichtkörper versehen ist, wobei nach teilweiser Auffül­ lung des Spülgerätes und dabei aufsteigendem Schwimmer eine Lufteinströmöffnung geöffnet wird, wodurch die in das Spülgerät eingesaugte Spülflüssigkeit unter dem Einfluß der Schwerkraft wieder in den Behälter zurück­ fließt, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtkörper (10) beim Aufsteigen des Schwimmers (8) die Öffnung (4) ver­ schließt und daß das die Öffnung (4) enthaltende Bau­ teil als Membrane (3) ausgebildet ist, die durch eine in der Unterdruckkammer (5) angeordnete Feder (6) in eine Position gedrückt wird, in der sie die in den Arbeits­ raum (2) führende Lufteinströmöffnung (7) verschließt.

2. Spülgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Unterdruckkammer (5) ein Druckstift (11) vorge­ sehen ist, der den Hubweg des Dichtkörpers (10) begrenzt.

3. Spülgerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckstift (11) druckbelastet ist.

4. Spülgerät nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckbelastung des Druckstiftes (11) durch eine Membrane (12) erfolgt, die durch eine Öffnung (13) mit der Unterdruckkammer (5) und durch eine Öffnung (14) mit der Atmosphäre verbunden ist.

5. Spülgerät nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckbelastung des Druckstiftes (11) durch eine Feder (22) erfolgt, deren Vorspannkraft durch eine Ein­ stellschraube (23) verändert werden kann.

6. Spülgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Ablauf (15) des Arbeitsraumes (2) ein Rückschlagven­ til (16) vorgesehen ist.

7. Spülgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitsraum (2) in eine Schwimmerkammer (24) und eine Zwischenkammer (25) unterteilt ist, die über einen Kanal (26) miteinander verbunden sind, wobei das Schaltgestänge (9) sich vom in der Schwimmerkammer (24) befindlichen Schwimmer (8) bis in die Zwischenkammer (25) erstreckt und in dieser Kammer mit einem Flüssigkeitsabweiser (27) versehen ist und das Schaltgestänge (9) innerhalb der Schwimmerkammer (24) von einer axial beweglichen Hülse (28) mit einem Flansch (29) umgeben ist, der in der oberen Position der Hülse (28) den Kanal (26) verschließt.