DE3311469A1 - Brillenfassung mit schmiegsamen baendern - Google Patents

Description

-4-Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Brillenfassung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung.

Die Anmelderin hat bereits in der FE-OS 2 509 058 eine Brillenfassung beschrieben, die ein Traggestell, zwei jeweils zur Aufnahme einer ophthalmischen Linse bzw. eines Brillenglases geeignete Ringe oder Einfassungen und zwei jeweils zum Abstützen auf der Nase des Benutzers geeigneten Nasenstützteile umfaßt, wobei jede der Einfassungen von einem relativ starren Bogenteil und einem schmiegsamen Band gebildet ist, das· an jedem Ende des Bogenteils verspannt ist. Dabei umfassen die Enden eines solchen Bogenteils ebenso wie jedes der Stützteile zwei Löcher, die zueinander passend angeordnet werden für einen doppelten Durchgang des Bandes, das auf diese Weise eine Verbindung der Nasenstützteile mit dem Bogenteil gewährleistet.

Gemäß einer dort beschriebenen Ausführungsform umfaßt jedes Nasenstützteil eine Rinne, die das Aufsetzen der Stützteile auf einen entsprechenden Teil jedes der Bogenteile ermöglicht; in diesen Rinnen sind die oben erwahnten Löcher quer, das heißt, in einer im wesentlichen zu der allgemeinen Ebene der Fassung parallelen Ebene, ausgeführt .

Eine solche Anordnung gewährleistet eine korrekte Verbindung der Nasenstützteile mit dem Bogenteil; indessen ist die Ausführung in der Praxis nicht frei von Nachteilen.

Tatsächlich muß das Bohren der Löcher sowohl in dem Bogenteil als auch in den Nasenstützteilen mit Präzision erfolgen, so daß die Arbeitsgänge des Bohrens der fraglichen Löcher nicht nur Zeit sondern auch geeignetes Werkzeug erfordern. Außerdem macht der doppelte. Durchgang des Bandes in den zu diesem Zweck sowohl in den

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Nasenstützteilen als auch in dem Bogenteil vorgesehenen Löchern einen Arbeitsgang erforderlich, der bestimmte Schwierigkeiten bietet (Ausrichtung der Position der Löcher, damit diese einander gegenüber angeordnet sind, Einführung und Bildung des doppelten Durchgangs quer durch diese Elemente).

Da schließlich die Stützteile jeweils mit einer Ausnehmung vorgesehen sind derart, daß das Band nicht über die

YQ sich auf der Nase eines Benutzers abstützende Fläche der Nasenstützteile vorspringt, ist das Band auf diesen Flächen sichtbar und kann sich Staub in dieser Ausnehmung ablagern, was nicht nur die Reinigung erschwert, sondern auch das ästhetische Aussehen nachteilig beeinflußt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Brillenfassung der genannten Gattung derart auszubilden, daß unter Vermeidung der oben genannten Nachteile ein einfacherer Zusammenbau möglich ist, ohne das ästhetische Aussehen der erhaltenen Fassung zu beeinträchtigen.

Zur Lösung dieser Aufgabe zeichnet sich erfindungsgemäß eine Brillenfassung der genannten Gattung dadurch aus, daß Jedes· der Nasenstützteile in seinem unteren Teil und in der Verlängerung der Kinne einen Tunnel mit einem Durchgang umfaßt, der ein Endteil des Bandes aufnimmt und zwar vor der Verbindung von diesem mit dem Bogenteil.

Bei einer solchen Anordnung werden die oben erläuterten Probleme in einer einfachen Weise vermieden und weitere Vorteile erreicht.

Neben den Löchern, die in dem Bogenteil zu dessen nasenseitigen Ende hin für die Befestigung des Bandes ausgeführt sind, bietet die Ausbildung eines Durchgangs in dem in den Nasenstützteilen vorgesehenen Tunnel keine besonderen Schwierigkeiten.

-δι Die feste Verbindung .des Bandes· mit dem Bogenteil ist immer zweifach, jedoch auf zwei Elemente, nämlich Band Bogenteil, reduziert, was die Ausführung erleichtert, da der Arbeitsgang nicht mehr erforderlich ist, der darin besteht, einander---entsprechende Löcher auszurichten.

Außerdem ist die Montage der Gläser vereinfacht, die durch einfaches Verspannen erfolgen kann, "so daß gegebe- nenfalls das Austauschen der Gläser leicht ausgeführt werden kann.

Darüber hinaus ist die Reinigung der Flächen, die sich auf der Nase abstützen, sehr .erleichtert im Vergleich zum Stand der Technik aufgrund von kontinuierlichen Oberflächen, die frei sind von den oben erwähnten Ausnehmungen, in denen sich Staub ablagern kann.

Schließlich führt die Vermeidung von quer in den Nasenstützteilen verlaufenden Löchern und die Vermeidung der

- 20 Ausnehmung zu einem verbesserten ästhetischen Aussehen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung bei- ' spielsweise beschrieben; in dieser zeigt: Fig. 1 ' eine perspektivische Ansicht einer Brillenfassung mit einem vorbereiteten Glas und mit aus ein und demselben Teil bestehenden Nasenstützteilen, die einen Nasensattel bilden;
Pig. 2 eine perspektivische Ansicht des Nasensattels im

vergrößerten Maßstab;

Fig· 3 einen teilweise geschnittenen Aufriß im vergrößerten Maßstab des in Fig. 1 von einem itechteck III umgebenen Details; und

Fig. 4 eine weitere Ausführungsform, bei der die Nasenstutzt eile getrennt sind.
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Nach Fig.1 umfaßt das erfindungsgemäße Brillengestell ein '.Traggerüst 10, zwei .Ringe oder Einfassungen 11, von denen jedes zur Aufnahme einer ophthalmischen Linse 12, einer Korrekturlinse, eines einfachen Schutzglases oder auch nur eines einfachen Sonnenglases geeignet ist, und ' zwei Nasenplatten bzw. Nasenstützteile 13» von denen sich jedes auf der Nase des Benutzers abstützt.

Bei der dargestellten Ausführungsform reduziert sich das Traggerüst 10 auf einen einfachen Hauptsteg ι der global . die Gestalt eines Stützbügels mit einem im wesentlichen geradlinigen Mittelteil aufweist.

An jedem seiner schlafenseitigen Enden ist das Traggestell 10 mit einem Zapfen 15 ausgerüstet, an welchem mittels eines Scharniers 16 ein seitlicher Tragbügel 17 angelenkt ist.

Jeder der Hinge oder Einfassungen 11 wird einerseits von einem relativ starren Galerieteil bzw. Bogenteil 18, das auf der Rückseite des Hauptstegs befestigt ist, und andererseits von einem schmiegsamen Band 20 gebildet, das einen einfachen Faden, beispielsweise aus Metall oder bevorzugt aus Kunststoffmaterial, beispielsweise des Typs, der im Handel unter der Bezeichnung "Nylon" erhältlich ist, besteht.

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Jedes Bogenteil/weist im Querschnitt ein Rinnenprofil auf und erstreckt sich in Längsrichtung in einem Bogen von einem nasenseitigen Ende 18A (siehe ebenfalls -Fig. 3) zu einem Ende 18B in der Nachbarschaft des Schläfenbereichs.

Das Bogenteil 18 folgt dem Profil des Hauptstegs und ist auf dessen .Rückseite mittels eines länglichen Vorderteils befestigt.

-δι Wenn es sich, beispielsweise um Metallteile handelt, wird die .feste Anbringung zwischen ßogenteil 18 und Hauptsteg vorteilhafterweise durch Schweißen hergestellt.

Bei der dargestellten Ausführungsform sind die beiden ßogenteile 18 miteinander im Abstand nasenseitiger Endteile 21 durch ein Stäbchen bzw. eine Spange 23 verbunden, das bzw. die sich im wesentlichen parallel zu dem · entsprechenden Mittelteil der Tragstruktur 10 erstreckt.

Jedes biegsame bzw. schmiegsame Band 20 ist dazu bestimmt, an den zugeordneten Bogenteil jeweils gegen dessen unteres Ende 18A und oberes Ende 18B verspannt zu werden.

Zu diesem Zweck weisen die oben erwähnten nasenseitigen Enden des Bogenteils (siehe insbesondere Pig. 3) in Querrichtung zwei Löcher 24 auf, die in dem Boden der von dem Bogenteil gebildeten Hinne für einen doppelten Durchgang des Bandes 20 ausgebildet sind.

' ■ Das Bogenteil umfaßt eine Mittellippe 25, die, in ihrem Profil gebogen, sich von ihrem vorderen Ende in der Nähe des Schläfenbereichs bis im wesentlichen auf die Höhe des Stäbchens bzw. der Spange 23 erstreckt, um diese Rinne im Bereich der Löcher 24 freizugeben. Bevorzugt springt die Mittellippe 25 in bezug auf die Rinne leicht vor.

Jede ophthalmische Linse bzw. Brillenlinse 12 ist entlang ihrem Rand mit einer Kehle 26 ausgebildet, die · üblicherweise als Rinn e zum Einsetzen dient und zwar entweder der Lippe 25 des zugeordneten Bogenteils 18 oder des zugeordneten schmiegsamen Bandes 20, wie es nachfolgend erläutert wird.

Bei der anhand der i'ig. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsform gehören die Nasenstützteile 13 zu ein und demselben Teil 28, welches einen Nasensattel bildet. An ihrem oberen Ende sind die Nasenstützteile durch eine gemeinsame

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Traverse 29 verbunden.

Jedes der Nasenstützteile 13 weist außerdem ausgehend von seinem oberen Ende eine Rinne J2 auf, die mit einem Endteil des. Bogenteils 18 des entsprechenden Rings bzw. der entsprechenden Einfassung in Eingriff bringbar ist.

Erfindungsgemäß wird das Ende der oben erwähnten Rinne 32 von einer Stirnfläche eines Tunnels 33 gebildet, der einen Durchgang 3^ niit einem Ausgang 35 umfaßt, der in der Rinne 32 mündet, während der andere Ausgang 36 an der anderen Stirnfläche des Tunnels mündet, von der aus sich eine Rinne 37 bis zu dem unteren Ende des Stützteils erstreckt. Der oben erwähnte Tunnel kann vorteilhafterweise durch Gießen, wenn es sich um Gußteile handelt, oder Abtragen, wenn es sich um Tietallteile handelt, hergestellt werden.

Bei der dargestellten Ausführungsform ist der Tunnel 33 durch Gießen und der Durchgang 3^1 den er umfaßt, durch Bohren hergestellt worden.

Die Länge des Tunnels kann variieren, jedoch ist die • Achse des Durchgangs 3^- geradlinig und der Durchgang ist so hergestellt, daß er sich im wesentlichen in der Achse des Bandes befindet, welches ihn durchquert, damit diesen keine zu sehr ausgeprägte i'alte aufgeprägt wird. Vorteilhafterweise münden die Ausgänge 35» 36 tangential zu den entsprechenden Böden der Rinnen 32 und 37·

Auf der i'läche des Nasenstützteils, die mit dem Bogenteil zusammenwirkt, befindet sich die Außenwand des Tunnels in derselben allgemeinen Ebene wie diese.

Wie es insbesondere in Fig. 3 zu sehen ist, umfaßt jedes Bogenteil 18 in seinem von der Ilittellippe freien Teil, das heißt, auf einem Endteil, zwei gestaffelte Löcher 24-für einen doppelten Durchgang eines Endes des Bandes 20,

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1. wobei dessen Befestigung stromabwärts bzw. jenseits des Tunnels 33, ausgehend von dem unteren Ende des Stützteils, erfolgt und zwar nachdem das Band 20 in dem Durchgang 34-angeordnet worden ist.

Der so dem Band zugeordnete Nasensattel ist somit in gewisser Weise auf diesem gleitend angeordnet.

Bevor die Brillengläser 12 an ihrem Platz angeordnet werden, wird der Nasensattel auf jedem Bogenteil 18 angeordnet, indem jede Kinne 32, die er umfaßt, in den entsprechenden Endteilen der Bogenteile in Eingriff gebracht wird.

^g Der Nasensattel wird so fest an der fassung entlang ei-.ner .Richtung quer zur allgemeinen Ebene der Passung gehalten; er wird ebenfalls in der Höhe positioniert durch Zusammenwirken der Traverse 29 mit dem Stäbchen bzw. der Spange 23", mit anderen Worten, der Nasensattel, der mit

2Q seinen Stützteilen bzw. seiner Traverse mit den Bogenteilen 18 bzw. der Spange 23 zusammenwirkt, ist in geeig- · neter Weise auf der Tragstruktur bzw. dem Traggestell positioniert. Er ist dort fest angeordnet, bis die Gläser 12 der Brille eingesetzt werden, und zwar durch

2g Spannen der Bänder 20, die mit einer Länge vorgesehen werden, daß sie an ihrem Platz in geeigneter Weise verspannt werden können, so daß für die fertiggestellte Fassung eine besonders geeignete Festigkeit erreicht wird.

Bei einer solchen Anordnung wird die Verbindung des Nasensattels 28 mit den Bogenteilen 18 allein durch Ineingriffbringen des Bandes 20 mit dem in dem Tunnel 33 ausgebildeten Durchgang 3^ unter Ausschluß jedes weiteren Mittels erreicht.

Es ist leicht einzusehen, daß im Vergleich zu dem oben erwähnten Stand der Technik die vorstehend beschriebenen

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erfindungsgemäßen Anordnungen die erläuterten Probleme losen und zwar auf besonders einfache Weise.

Bei. dex' in j?'ie· ^ dargestellten Ausführungsform bilden ■ die zwei Naseristützteile 12 zwei voneinander unabhängige . getrennte Teile.

Anders ausgedrückt sie sind nicht mehr miteinander durch eine Art; gemeinsamer Traverse verbunden.

Dieses auf diese Weise unabhängige Nasenstützteil 13

■ umfaßt Merkmale, die den oben beschriebenen analog sind, nämlich eine Kinne 32 und einen Tunnel 33· Sie sind vorteilhafterweise jeweils mit einer Halbtraverse 29A, 293 vorgesehen, deren freie Stirnflächen 29C, 29D sich aufeinander abstützen, während die Nasenstützteile jeweils auf den zugeordneten Bogenteilen angeordnet werden.

Die erfindungsgemäßen Maßnahmen führen zu einem Nasensattel mit Nasenstützteilen, deren zum Abstützen auf der I.'ase eines Benutzers bestimmten Flächen vollkommen gleichmäßig sind, das heißt,.keinerlei Ausnehmung umfassen.

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Claims (6)

1. Patentanwälte · European Patent Attorneys Dr. W. Müller-Bore f

   Dr. Paul Deufel

   Dipl.-Chem., Dipl.-Wirtsch.-Ing.

   Dr. Alfred Schön

   Dipl.-Chem. Dr. Mul!«r-Bor6 und Partner- POB 860720 . D-aooo München 86

   Werner Hertel

   Dipl.-Phys.

   Dietrich Lewald

   Dipl.-Ing.

   Dr.-Ing. Dieter Otto

   Dipl.-Ing.

   Hl/tl - E 1259 29. ΜΓ.2. 1983

   ESöILOii INTERNATIONAL
   1 Hue Thomas Edison - Echat 902 j?-94028 Greteil Cedex, Frankreich

   Brillenfassung mit schmiegsamen Bändern

   Patentansnrüche

   Brillenfassung mit einem Traggestell (10), zwei Eingen oder Einfassungen (11), jeweils zur Aufnahme einer ophthalmischen Linse bzw. eines Brillenglases (12) und zwei Nasenstützteilen (13), von denen sich jedes auf der Nase eines Benutzers abstützt, wobei jede der Einfassungen (11) von einem relativ starren Bogenteil (18) und einem schmiegsamen Band (20) gebildet ist, das an jedem der Enden des Bogenteils eingespannt ist, die zu diesem Zweck zwei Löcher (24) aufweisen, welche einen doppelten Durchgang des zugeordneten Bandes ermöglichen, während jedes der Stützteile (13) eine Kinne (J2) für ein Ineinandergreifen mit dem zugeordneten Bogenteii

   J 3 I Ί 4 b a

   aufweist, dadurch, gekennzeichnet, daß «jedes der Stützteile (13) in seinem unteren Teil und in der Verlängerung der Kinne (32) einen Tunnel (33) mit einem. Durchgang (3*0 aufweist, der ein Endteil des Bandes (20) aufnimmt, und zwar vor dessen Verbindung mit dem Bogenteil, die durch nachfolgendes Eingreifen des 3andes durch die Löcher (24·) hindurch erreicht wird.
2. 2. Brillenfassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tunnel (33) in. einem von der .Rinne freien Bereich ausgebildet ist, der sich ausgehend aus der Nachbarschaft des unteren Endes jedes Nasenstützteils (13) nach oben erstreckt.
3. 3· Brillenfassung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ausgang (35)'des in dem Tunnel (33) hergestellten Durchgangs (3^0 in der .Rinne (32) im wesentlichen auf derselben Höhe wie deren Boden mündet, während der andere Ausgang (36) des Durchgangs in einer Hinne (37) mündet, die in dem unteren Endteil jedes Nasenstützteils ausgeführt ist.
4. 4-. Brilienfassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse des in dem Tunnel (33) ausgeführten Durchgangs (3^0 geradlinig ist und daß der Durchgang so ausgebildet ist, daß er sich im wesentlichen in der Achse des Bandes befindet, das ihn durchquert.
5. 5· Brillenfassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwand des Tunnels (33) sich in derselben Ebene befindet wie die zum Glas gerichtete Fläche des Nasenstützteils.

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6. 6. 3rillenfassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Ende (35) des Durchgangs (34·) in unmittelbarer Nachbarschaft des unteren Endes des Nasenstutzteils (13) mündet. 5

   7· Brillenfassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Abstützung auf der Nase des Benutzers gedachten Flächen der Nasenstützteile vollkommen glatt sind. 10