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DE3300304A1 - Drehverschlussdeckel fuer schuettgutbehaelter - Google Patents

Drehverschlussdeckel fuer schuettgutbehaelter

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Publication number
DE3300304A1
DE3300304A1 DE19833300304 DE3300304A DE3300304A1 DE 3300304 A1 DE3300304 A1 DE 3300304A1 DE 19833300304 DE19833300304 DE 19833300304 DE 3300304 A DE3300304 A DE 3300304A DE 3300304 A1 DE3300304 A1 DE 3300304A1
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DE
Germany
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turntable
cover part
cam
cover
rotary closure
Prior art date
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Withdrawn
Application number
DE19833300304
Other languages
English (en)
Inventor
Herbert 4006 Erkrath Bücheler
Erich 4018 Langenfeld Türk
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Henkel AG and Co KGaA
Original Assignee
Henkel AG and Co KGaA
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Henkel AG and Co KGaA filed Critical Henkel AG and Co KGaA
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Priority to DK567183A priority patent/DK152273C/da
Priority to AT84100027T priority patent/ATE21078T1/de
Priority to DE8484100027T priority patent/DE3460346D1/de
Priority to EP84100027A priority patent/EP0115764B1/de
Priority to ES1984276716U priority patent/ES276716Y/es
Publication of DE3300304A1 publication Critical patent/DE3300304A1/de
Priority to US06/807,761 priority patent/US4653672A/en
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D47/00—Closures with filling and discharging, or with discharging, devices
    • B65D47/04—Closures with discharging devices other than pumps
    • B65D47/20—Closures with discharging devices other than pumps comprising hand-operated members for controlling discharge
    • B65D47/26—Closures with discharging devices other than pumps comprising hand-operated members for controlling discharge with slide valves, i.e. valves that open and close a passageway by sliding over a port, e.g. formed with slidable spouts
    • B65D47/261—Closures with discharging devices other than pumps comprising hand-operated members for controlling discharge with slide valves, i.e. valves that open and close a passageway by sliding over a port, e.g. formed with slidable spouts having a rotational or helicoidal movement
    • B65D47/263—Closures with discharging devices other than pumps comprising hand-operated members for controlling discharge with slide valves, i.e. valves that open and close a passageway by sliding over a port, e.g. formed with slidable spouts having a rotational or helicoidal movement between tubular parts

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  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)
  • Measuring Volume Flow (AREA)
  • Pipe Accessories (AREA)
  • Discharge Heating (AREA)
  • Table Devices Or Equipment (AREA)
  • Closing Of Containers (AREA)

Description

H*nkelstrA*e 67 HENKELKGaA
Düsseldorf, den H. 1.19«3 ZR-FE/Patente
Bor/Pr
Patentanm eldung D 6711
"Drehverschlußdeckel für Schüttgutbehälter"
Die Erfindung betrifft einen Drehverschlußdeckel für Schüttgutbehälter bestehend aus einem auf dem Behälter zu fixierenden Dieckelteil mit um eine Achse drehbeweglich aufliegender Drehscheibe, wobei Deekelteil und Drehscheibe durch Relativdrehungen nacheinander zur Deckung zu bringende Schuttöffnungen sowie Einrastmittel in ihren zu der Achse etwa senkrechten Hauptflächen besitzen.
Verschlüsse vorstehender Art sind von Vorrats- und Streubehältern für Salz und Gewürze bekannt. Die auf der Oberseite des Deckelteils um eine Achse drehbar aufgesetzte Drehscheibe kann in einigen Schwenkstellungen mehrere verschieden große bzw. unterschiedlich geformte Öffnungen sowie eine schließende und zugleich einrastende Schwenkstellung aufweisen, wobei die Öffnungen und die Schließstellung mit korrespondierenden Öffnungen und Schließbereichen des Deckelteils zur Deckung zu bringen sind. Die gegenseitigen Winkelabstände der einführenden Schwenkstellungen auf Deckelteil und Drehscheibe weichen so voneinan*- der ab, daß nicht zugleich zwei korrespondierende Öffnungspaare zur Deckung zu bringen sind. Zum Aufbewahren von Schüttgut, z.B. ätzenden Reinigungsmitteln, das in Kinderhände nicht gelangen soll, sind die bekannten Drehverschlüsse nur bedingt geeignet.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Drehverschlußdeckel zu. schaffen, der in der Schließstellung so kindergesichert zu arretieren ist, daß Kinder im gefährdeten Alter den Deckel normalerweise nicht öffnen können. Die erfindungsgemäße Lösung ist bei dem Drehverschlußdeckel eingangs genannter Art
Patentanmeldung D 6 711 , HENKELKGaA
_ rf _ ZR-FE/Patente
M.
bestellend aus einem auf dem zu verschließenden Behälter zu fixierenden Deckelteil mit aufliegender und in einer Schließstellung über Einrastmittel zu arretierenden Drehscheibe dadurch gekennzeichnet, daß das Einrastmittel aus einem federnd gegen die Drehscheibe rückenden Einrastnocken des Deckelteils und einem durchgehenden, zum Niederdrücken des eingerasteten Nockens mit dem Finger ausreichend großen Einrastloch der Drehscheibe besteht.
Durch die Erfindung wird ein Verschluß für Pulvergebinde geschaffen, dessen Kindersicherung darin besteht, daß zugleich zwei Manipulationen verschiedener Art - Knopfdrücken und gleichzeitig Drehen in Pfeilrichtung - auszuführen sind.
Von besonderer Bedeutung ist im Rahmen der Erfindung die Ausgestaltung des den Einrastnocken tragenden'Federelements. Vorzugsweise soll sich der Einrastnocken auf einer aus der Fläche des Deckelteils ausgeschnittenen Federzunge befinden. Durch die gewählte Konstruktion dieser Knopfdruckmechanik steht unter Einbeziehung von Materialauswahl, Dimensionierung und' geometrischer Form zum Einstellen der Federcharakteristik ein breiter Bereich zur Verfügung.
Gemäß weiterer Erfindung weist die Drehscheibe eine kappenförmig über eine an das Deckelteil angesetzte Umfangswand (innere Umfangswand) übergreifende Umfangswand (äußere Umr fangswand) auf, wobei die Umfangswände vorzugsweise im wesentlichen die gleiche Neigung gegenüber der auf den Hauptflächen senkrechten Drehachse und wenigstens je eine Sprühoder SchuttÖffnung besitzen, die mit der jeweils anderen Öffnung durch Relativbewegung zur Deckung zu bringen ist. Auf diese Weise wird ein Pulvergebinde geschaffen, in dem außer
Patentanmeldung - 6711 HENKELKGaA
ZR-FE/Patente
der Kindersicherung zumindest eine zum Schütten geeignete Öffnungspaarung.in der Deckeloberseite und zumindest zum Seitlichen Sprühen geeignete Öffnungspaarung auf dem Umfangsand einzustellen ist. Die seitliche Sprühöffnung ist wegen der "besseren Richtbarkeit des austretenden Schüttgutstrahls "besonders vorteilhaft, wenn Pulvermaterialien zu dosieren sind, die wegen ihres hohen Wertes oder ihrer Schädlichkeit nicht verschüttet werden sollen. Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung "besteht daher auch darin, daß der für das Abfüllen gefährlicher Güter besonders geeignete Drehverschlußdeckel eine Kindersicherung in der Schließstellung besitzt, die noch durch die zusätzliche Abdichtwirkung der kegelstumpfförmig oder zylinderförmig an die Fläche von Drehscheibe und Deckelteil ansetzenden Umfangswände unterstützt wird.
Patentanmeldung 0 6 711 HENKELKGaA
ZR-FE/Patente
(θ.
Anhand der schematischen Darstellung eines Ausführungsbeispiels werden Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 ein perspektivisches Bild eines fertig montierten Drehverschlußdeckels; und
Pig. 2 ein perspektivisches Bild der Oberseite des auf dem zu verschließenden Behälter zu fixierenden Deckelteils.
Der Drehverschlußdeckel gemäß Fig. 1 und 2 besteht aus zwei Teilen, nämlich dem - insbesondere in Fig. 2 dargestellten Deckelteil 1 und der Drehscheibe 2. Die Drehscheibe 2 ist um eine zur Hauptflache 3 bzw. 4 von Deckelteil 1 bzw. Drehscheibe 2 senkrechte Achse 5 schwenkbar auf dem Deckelteil 1 gelagert. Als Drehverbindung in der Achse 5 kommt bei vorzugsweiser Ausbildung der Bauteile des Deckels aus Kunststoff ein angeformter Niet aus demselben Material in Frage. Deckelteil 1 und Drehscheib 2 besitzen jeweils eine angeformte, zylindrische oder kegelstumpf förmige Umfangswand 6 bzw. 7. In der Umfangswand 6 des Deckelteils 1 kann eine Stufe 8 vorgesehen werden, die einen glatten Abschluß der Umfangswand 7 der Drehscheibe 2 mit dem unteren Teil 9 der Umfangswand 6 des Deckelteils 1 gewährleistet.
In der Hauptfläche 3 des Deckelteils 1 befinden sich im Ausführungsbeispiel eine Schüttöffnung 10 und ein auf einer in die Hauptfläche 3 eingeschnittenen Federzunge 11 angeordneter Einrastnocken 12. Außerdem weist das Deckelteil 1 auf dem oberen Teil seiner Umfangswand 6 eine relativ kleine Sprühöffnung 13 auf. Mit den Öffnungen 10 und 13 und dem Einrastnocken 12 des Deckelteils 1 sind durch Drehen in Pfeilrichtung 14- eine Schüttöffnung 15 und eine Sprühöffnung 16 sowie ein Einrastloch 17 der Drehscheibe 2 zur Deckung zu bringen. Ersichtlich unter-
Patentanmeldung D 6711 HENKELKGaA
ZR-FE/Patente
scheiden sich die Winkelabstände zwischen der Schutt-, Sprüh- und Einraststellung auf Deckelteil 1 und Drehscheibe 2 derart, daß bei beliebigem Schwenken zwei zueinandergehörige Paarungen nicht zugleich zur Deckung kommen können.
Für das Handhaben des Drehverschlußdeckels ist es besonders günstig, wenn an die Innenfläche der kappenfb'rmig über die zum Deckelteil 1 gehörige innere Umfangswand 6 übergreifende, zur Drehscheibe 2 gehörige äußere Umfangswand 7 ein in eine auf der inneren Umfangswand 6 vorgesehene Nut 18 eingreifender Nocken 19 vorgesehen ist und wenn der in Fig. 1 gestrichelt dargestellte Nocken 19 von einem der Einrastschließstellung zugeordneten ersten Anschlag 20 zu einem der von der Schließstellung am weitesten entfernten Öffnungsstellung zugeordneten zweiten Anschlag 21 bei Schwenken der Drehscheibe 2 über alle Öffnungs- und Einrastpaarungen mit dem Deckelteil 1 in der Nut 18 hin- und herzubewegen ist. Pur das Fixieren der geweiligen Öffnungs- und Einrastpaarungen ist es ferner günstig, wenn auf der dem Deckelteil 1 zugewandten Seite der Hauptfläche 4 der Drehscheibe 2 - auf einem das Einrastloch 17 enthaltenden Kreisbogen 22 um die Achse 5 - je ein bei zur Deckung^ommen
eines Öffnungspaars haltender und durch Weiterdrehen der Drehscheibe 2 zu lösender Klemmnocken 23 angeformt ist.
Patentanmeldung D 6711 % HENKELKGaA
ZR-FE/Patente
Bezugszeichenliste
1 = Deckelteil
2 = Drehs ch-eibe
3 = Hauptfläche (1)
4 = Hauptfläche (2)
5 = Achse
6 = Umfangswand (1)
7 = Umfangswand (2)
8 = Stufe
9 = unterer Teil (6)
10 = Schüttöffnung (1)
11 = Federzunge
12 =s Einrastnocken
13 = Sprühöffnung (1)
14 = Pfeilrichtung
15 = Schuttöffnung (2)
16 = Sprühöffnung (2)
17 = Einrastloch
18 = Nut
19 = Nocken
20 = erster Anschlag
21 = zweiter Anschlag
22 = Kreisbogen
23 = Klemmnocken

Claims (7)

  1. Patentanmeldung rj 5711 HENKELKGaA
    ZR-FE/Patente
    Patentansprüche
    S 1./ Drehverschlußdeckel für Schüttgutbehälter bestehend aus ^-eanem auf dem Behälter zu fixierenden Deckelteil (1) mit um eine Achse (5) drehbeweglich aufliegender Drehscheibe (2), wobei Deckelteil (1) und Drehscheibe (2) durch Relativdrehungen nacheinander zur Deckung zu bringende Schuttöffnungen (10, 15) sowie Einrastmittel (12, 17) in ihren zu der Achse (5) etwa senkrechten Hauptflächen (3, 4) besitzen, dadurch gekennzeichnet, daß das Sinrastmittel aus einem federnd gegen die Drehscheibe (2) drückenden Einrastnocken (12) des Deckelteils (1) und einem durchgehenden, zum Niederdrücken des eingerasteten Nockens (12) mit dem Pinger ausreichend großen Einrastloch (17) in der Drehscheibe (2) besteht.
  2. 2. Drehverschlußdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die eingerastete Arretierung der Schließstellung nur durch Eindrücken des Einrastnockens (12) und gleichzeitiges Drehen der Drehscheibe (2) zu lösen ist.
  3. 3. Drehverschlußdeckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Einrastnocken (12) auf einer aus der Hauptfläche (3) des Deckelteils (1) ausgeschnittenen Federzunge (11) angeordnet ist.
  4. 4. Drehverschlußdeckel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehscheibe (2) eine kappenförmig über eine an das Deckelteil (1) angeformte, innere Umfangswand (6) übergreifende, äußere Umfangswand (7) aufweist und daß die Umfangswände (6, 7) wenigstens je eine Sprüh- oder
    Patentanmeldung D 6711 HENKELKGaA
    ZR-FE/Patente
    1.
    Schuttöffnung (13, 16) besitzen, die mit der jeweils anderen öffnung (16, 13) durch Relativbewegung zur Deckung zu bringen ist.
  5. 5. Drehverschlußdeckel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an die Innenfläche der kappenförmig über die innere Umfangswand (7) übergreifenden äußeren Umfangswand (6) ein in eine auf der inneren Umfangswand (7) vorgesehene Hut (18) eingreifender Nocken (19) angeformt ist und daß der Nocken (19) von einem der Einrastschließstellung zugeordneten, ersten Anschlag (20) zu einem von der Schließstellung am weitesten entfernten Öffnungsstellung zugeordneten zweiten Anschlag (21) bei Schwenken der Drehscheibe (2) über alle Öffnungs- und Einrastpaarungen mit dem Deckelteil (1) in der Nut (18) hin- und herzubewegen ist.
  6. 6. Drehverschlußdeckel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein in der jeweiligen Hauptfläche (3, 4-) von Deckelteil (1) und Drehscheibe (2) vorgesehenes Öffnungspaar (10, 15) eine zum Schütten ausreichende Größe aufweist und daß ein in den Umfangswänden (6, 7) befindliches Öffnungspaar (13, 16) zum seitlichen Sprühen ausgebildet ist.
  7. 7. Drehverschlußdeckel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem Deckelteil (1) zugewandten Fläche der Drehscheibe (2) - auf einem das Einrastloch (17) enthaltenden Kreisbogen (22) um die Achse (5) - je ein beim zur Deckun^fommen eines Öffnungspaars haltender und durch Weiterdrehen der Drehscheibe (2) zu lösender Klemmnocken (23) angeordnet ist.
DE19833300304 1983-01-07 1983-01-07 Drehverschlussdeckel fuer schuettgutbehaelter Withdrawn DE3300304A1 (de)

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DE19833300304 DE3300304A1 (de) 1983-01-07 1983-01-07 Drehverschlussdeckel fuer schuettgutbehaelter
DK567183A DK152273C (da) 1983-01-07 1983-12-09 Drejelukkelaag til styrtgodsbeholdere
AT84100027T ATE21078T1 (de) 1983-01-07 1984-01-03 Drehverschlussdeckel fuer schuettgutbehaelter.
DE8484100027T DE3460346D1 (en) 1983-01-07 1984-01-03 Rotary cap closure for powder container
EP84100027A EP0115764B1 (de) 1983-01-07 1984-01-03 Drehverschlussdeckel für Schüttgutbehälter
ES1984276716U ES276716Y (es) 1983-01-07 1984-01-05 Tapa de cierre giratoria para recipientes de productos a granel
US06/807,761 US4653672A (en) 1983-01-07 1985-12-05 Rotary closure cap for loose-material containers

Applications Claiming Priority (1)

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AT (1) ATE21078T1 (de)
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DK (1) DK152273C (de)
ES (1) ES276716Y (de)

Families Citing this family (41)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
USD314339S (en) 1986-10-14 1991-02-05 The Proctor & Gamble Company Combined closure and dispenser
US5215220A (en) * 1991-04-30 1993-06-01 Courtesy Corporation Tamper evident closure with dispensing spout and integral opening member
US5588545A (en) * 1991-09-23 1996-12-31 Beeson And Sons Limited Child-resistant and elderly friendly closure for containers
DE4305601C2 (de) * 1993-02-24 1998-07-23 Helmut Scheffler Drehverschluß für Flaschen und Behälter
US5310074A (en) * 1993-06-25 1994-05-10 Berry Plastics Corporation Canister with lid-release control mechanism
USD353743S (en) 1993-11-12 1994-12-27 Berry Plastics Corporation Canister
US5425479A (en) * 1994-06-15 1995-06-20 The Coca-Cola Company Valve for bag-in-box
USD382174S (en) * 1996-01-16 1997-08-12 Grimm Beatus M Combined cup and lid
DE29615328U1 (de) * 1996-01-19 1996-10-24 Sanaro Sa, Vouvry Streudispenser-Verschluß
US5903293A (en) * 1996-05-20 1999-05-11 Graphic Controls Corporation Ink-jet bottle and valve system
USD421389S (en) * 1998-09-04 2000-03-07 Rexam Plastics Inc. Safety closure having a lug window
USD426159S (en) * 1998-09-04 2000-06-06 Rexam Plastics Inc. Safety closure having oversized thumbpads
USD419451S (en) * 1998-09-04 2000-01-25 Rexam Plastics Inc. Safety closure having oversized thumbpads
USD421223S (en) * 1998-09-04 2000-02-29 Rexam Plastics Inc. Slotted safety closure having oversized thumbpads
US6010042A (en) * 1998-10-27 2000-01-04 Boucher; Mark Base end dispensing container with top end valve operator
USD437785S1 (en) 1999-12-08 2001-02-20 Owens-Closure Inc. Spray pump transition collar
US20040026420A1 (en) * 2002-08-01 2004-02-12 Huhtamaki Consumer Packaging, Inc. Rotatable dispenser closure for use with a container
USD476563S1 (en) 2002-09-09 2003-07-01 Owens-Illinois Closure Inc. Squeeze-and-turn child resistant closure
USD481948S1 (en) 2003-03-10 2003-11-11 Owens-Illinois Closure Inc. Squeeze-and-turn child resistant closure
US20040179971A1 (en) * 2003-03-12 2004-09-16 Becton, Dickinson And Company Method and device for transporting evacuated blood collection tubes
CN1541909A (zh) * 2003-04-30 2004-11-03 强生（中国）有限公司 分配容器
US20070235555A1 (en) * 2006-04-11 2007-10-11 Helf Thomas A Electronic aerosol device
US7025235B1 (en) * 2004-10-01 2006-04-11 Valley Design, Inc. Fluid dispenser with adjustable size dispensing orifice
US20070068976A1 (en) * 2005-09-23 2007-03-29 Matthew Jackson Confectionery dispenser having a rotatable closure
USD548086S1 (en) 2005-10-13 2007-08-07 S.C. Johnson & Son, Inc. Container body with dispensing cap
USD532312S1 (en) 2005-10-13 2006-11-21 S.C. Johnson & Son, Inc. Container body
US7438204B2 (en) * 2005-10-13 2008-10-21 S. C. Johnson & Son, Inc. Apparatus for dispensing a granular product from a container
US20070084886A1 (en) * 2005-10-13 2007-04-19 Broen Nancy L Method and apparatus for dispensing a granular product from a container
FR2898798B1 (fr) * 2006-03-23 2008-05-30 Seb Sa Couvercle d'article culinaire avec jonc en silicone
USD587581S1 (en) 2007-12-26 2009-03-03 Mary Kay Inc. Cap
US8251263B2 (en) 2008-03-24 2012-08-28 Mary Kay Inc. Container caps and systems
EP2303715B1 (de) 2008-07-24 2013-03-13 Mary Kay, Inc. Behälterverschlusskappen und systeme
USD604160S1 (en) 2008-07-24 2009-11-17 Mary Kay Inc. Container cap
KR101228464B1 (ko) * 2011-11-15 2013-01-31 변영광 파우더용 화장품 용기
US9540151B2 (en) * 2015-03-06 2017-01-10 Berlin Packaging, Llc Twist closure for opening and closing containers
WO2018230307A1 (ja) * 2017-06-15 2018-12-20 Ｋｉｓｃｏ株式会社 揮散容器
USD949013S1 (en) * 2019-04-30 2022-04-19 Tricorbraun Inc. Indicator for a container closure
US10689169B1 (en) 2019-06-19 2020-06-23 Packaging Concepts Associates Holding, Inc. Child-resistant flip-top closure and locking system for a container
CN111717531B (zh) * 2020-06-22 2021-11-02 广州赞誉化妆品有限公司 一种计量瓶盖
US11040809B1 (en) 2020-10-09 2021-06-22 Packaging Concepts Associates Holding, Inc. Push button tilt top closure and locking system for a container
US11951543B2 (en) * 2021-06-30 2024-04-09 General Electric Company Additive manufacturing machine and method with variable powder dispensing assembly

Family Cites Families (21)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US749671A (en) * 1904-01-12 Henry j
GB357202A (en) * 1930-05-20 1931-09-21 Richard Russell Rawlings A seed sower
FR788685A (fr) * 1934-07-31 1935-10-14 Tubes à fermeture non filetée
US2381207A (en) * 1943-07-08 1945-08-07 Robert Troxel Closure
US2826345A (en) * 1956-06-20 1958-03-11 Niels C Thomsen Jar dispenser cap
US3141579A (en) * 1960-10-12 1964-07-21 John P Medlock Liquid measuring dispensers
US3073468A (en) * 1961-09-15 1963-01-15 Rap Inc Tamper-proof closure cap
US3209964A (en) * 1963-09-30 1965-10-05 Johnson & Johnson Dispenser-container
US3262614A (en) * 1964-03-02 1966-07-26 Continental Can Co Rotatable dispensing container closure
US3261516A (en) * 1964-03-02 1966-07-19 Continental Can Co Plastic closure
US3276643A (en) * 1964-03-10 1966-10-04 Continental Can Co Dispenser having a rotary flow controller
US3365106A (en) * 1965-11-19 1968-01-23 Continental Can Co Dispensing container with axially rotary closure for plural dispensing outlets
US3357605A (en) * 1966-05-09 1967-12-12 Formold Plastics Inc Dispensing closure
US3529752A (en) * 1968-11-25 1970-09-22 Morton Int Inc Plastic container top with combination closure and sprinkler
BE785905A (fr) * 1971-07-08 1973-01-08 Anchor Hocking Corp Bague de verrouillage pour fermeture de recipients
US3881639A (en) * 1973-12-05 1975-05-06 Weatherchem Corp Safety closure for containers
DE7534301U (de) * 1975-10-29 1976-02-19 Menshen Georg & Co Kg Kindersicherer Verschluss fuer Behaelter insbesondere fuer rieselfaehige Gueter enthaltende Behaelter
US4020965A (en) * 1976-05-03 1977-05-03 Northup John D Child resistant closure
GB1582628A (en) * 1977-04-27 1981-01-14 Metal Box Co Ltd Dispensing closure for a product container
US4500016A (en) * 1982-12-16 1985-02-19 Horst Funfstuck Rotatable closure and dispensing device for collapsible tubes and/or containers
US4548331A (en) * 1984-11-19 1985-10-22 Sunbeam Plastics Corporation Child resistant dispensing closure

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ES276716U (es) 1984-06-16
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EP0115764A1 (de) 1984-08-15

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