DE3344682A1

DE3344682A1 - Handstopfvorrichtung fuer zigarettenhuelsen

Info

Publication number: DE3344682A1
Application number: DE19833344682
Authority: DE
Inventors: Klaus 7737 Bad Dürrheim Gätschmann; Heinrich W. 7218 Trossingen Ruppert
Original assignee: Efka Werke Fritz Kiehn GmbH
Current assignee: Efka Werke Fritz Kiehn GmbH
Priority date: 1983-12-10
Filing date: 1983-12-10
Publication date: 1985-06-20
Also published as: ATE38132T1; DK536484A; FI74391C; FI844820A0; CA1220393A; FI844820L; NO844871L; DE3474759D1; DK536484D0; EP0144971A3; EP0144971B1; FI74391B; EP0144971A2; US4620551A

Description

PATENTANWALT Dl PL.- PHYS. Dp. K. SCHWEI

/ 3

ZUGELASSENER VERTRETER VOR DEM EUROPÄISCHEN PATENTAMT ESSEN WEINSTRASSE 4-6 D-8500 NÜRNBERG 70 TELEFON 0? Π / 20 37 27 D TELEX 06 / 23

Nürnberg, 09.12.1983 17/62

Efka-Werke Fritz Kiehn GmbH, Industriestraße 6, 7218 Trossingen

"Handstopfvorrichtung für Zigarettenhülsen¹

BAD ORIGINAL

Die Erfindung betrifft eine Handstopfvorrichtung für Zigarettenhülsen, insbesondere für Zigarettenfilterhülsen, bestehend aus einem Gehäuse mit einer in Längsrichtung derselben angeordneten Tabakpreßkammer, einem dieser Tabakpreßkammer zugeordneten deckelartigen Preßbalken in einem, das Gehäuse abdeckenden und um eine Achse klappbaren Deckel, sowie einem Ausstoßschieber zum Einführen des gepreßten Tabakstranges in eine an einer Tülle zeitweise klemmend gehaltene Zigarettenhülse.

Stopfgeräte der vorstehend beschriebenen Art sind in vielen Ausführungsformen bekannt. Es bestand das Bestreben, möglichst viele Funktionen eines derartigen Gerätes durch ein einziges Element auszulösen bzw. zu betätigen. Dabei entstanden jedoch durch die Addition von Toleranzen und anderen Ungenauigkeiten Schwierigkeiten insbesondere, wenn die Klemmvorrichtung mittelbar oder 0 unmittelbar vom Deckel betätigt wurde.

Es wurde bereits vorgeschlagen, eine Trennung der Betätigungsfunktionen vorzusehen. Trotz dieser Trennung besteht weiterhin das Bedürfnis, die Betätigung zu vereinfachen und die Funktionssicherheit zu erhöhen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den Klemmvorgang vom Füllvorgang vollständig zu trennen und, ohne Einschränkung des Bedienungskomforts, zu verbessern und die Funktionssicherheit der einzelnen Elemente der Stopfvorrichtung zu vergrößern.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung im wesentliehen dadurch gelöst, daß ein vom Deckel und Schieber unabhängiges, durch einen Handdruckknopf betätigtes, seitlich an der Tülle angeordnetes, federgespanntes Klemmelement für eine auf der Tülle aufgesteckte Zigarettenhülse, vorgesehen ist.

_ * _ 33U682 -5"-

Durch die Erfindung wird erreicht, daß zum Schliessen der Tabakpreßkammer ein irgendwie gestalteter Deckel verwendet werden kann, und daß zum Einführen des gepreßten Tabakstranges in eine Zigarettenhülse ein irgendwie gearteter. Schieber, Löffel oder dergleichen verwendbar ist, das Festklemmen der Zigarettenhülse jedoch nicht durch die Betätigung des Deckels bzw. des Schiebers, sondern durch eine für den Stopfvorgang zwangsläufige Handhabung des Gerätes erfolgt.

Das erfindungsgemäße Handstopfgerät muß bei seiner Betätigung auf einer Unterlage aufliegen und vom Bediener festgehalten werden. Allgemein erfolgt das Festhalten am vorderen Ende des Gehäuses mit einer Hand, während mit der zweiten Hand der Deckel und anschließend der Schieber betätigt wird. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung eines seitlich an der Tülle angreifenden Klemmelementes als Handbetätigungsknopf, wird erreicht, daß der Klemmvorgang durch den Bediener der Vorrichtung eingeleitet und die Klemmung während des Stopf Vorganges ebenfalls dem Bediener aufrechterhalten wird. Durch den Ersatz der bisher verwendeten Klemm-Mechanik durch . eine vom Bediener betätigbare Klemmvorrichtung wird erreicht, daß das Tast- bzw. Druckgefühl des Benutzers angesprochen wird und ein Gefühl für den Stopf Vorgang Übermittel, so daß am Ende des Stopfvorganges bzw. bei etwaigen Störungen während des StopfVorganges der Klemmvorgang durch den Bediener beendet bzw. abgebrochen werden kann.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Klemmelement in vorteilhafter Weise mit dem Handdruckknopf einstückig ausgebildet.

Zur Verbesserung der Klemmung ist es vorteilhaft, wenn das Klemmelement an seinem der Tülle zugewandten Ende konkav ausgebildet ist.

in vorteilhafter Weise ist das Klemmelement in einem mit der Gehäusevorderwand verbindbaren Halteteil geführt.

Durch diese Ausbildung ist eine einfache Konstruktion erzielt, die eine einfache Montage der Teile der Klemmvorrichtung ermöglicht.

In besonders zweckmäßiger Weise ist das Halteteil gabelartig ausgebildet. Dadurch wird eine verdrehsichere Führung des Klemmelementes bewirkt und für den Handdruckknopf eine begrenzte Verschiebestrecke gebildet, die ein Auswerfen des Handdruckknopfes durch eine Druckfeder verhindert.

in vorteilhafter Weise ist für das Halteteil eine in einen Schlitz zwischen Gabelteilen des Halteteils eingreifende, zwischen Gehäusevorderwand und Gehäuseseitenwand angeordnete. Führungsleiste vorgesehen, die die Montage erleichtert.

In noch weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist zwischen einem in einer öffnung für den Stift in einer Vertiefung der Gehäuseseitenwand angeordnete, stufenartige Widerlager und der Innenseite des Handdruckknopfes eine Druckfeder angeordnet.

Weitere Merkmale und vorteile der Erfindung werden anhand der Zeichnung näher erläutert, die schematisch ein Ausführungsbeispiel darstellt. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße vorrichtung in Schrägansicht,

Fig. 2 eine Stirnansicht einer vorrichtung nach Fig. 1,
Fig. 3 eine Stirnansicht eines Halteteils,

Fig. 4 die Ausbildung der Federbelastung des Handdruckknopfes in auseinandergezogener Darstellung.

Die Fig. 1 zeigt in Schrägansicht ein erfindungsgemäß ausgestaltetes Handstopfgerät, bestehend aus einem Gehäuse 1, einem um eine Achse 4 an einer Gehäusevorderwand 3 klappbaren Deckel 6 sowie einem Schieber 7 für ein Stopfmittel, beispielsweise einen Löffel, der einen in einer im Gehäuse 1 angeordneten Tabakpreßkammer gepreßten Tabakstrang in eine Zigarettenhülse einführt. Das Gehäuse 1 ist vorteilhafterweise auf einem Boden 5 angeordnet. An einer Seitenwand 24, am vorderen Ende des Gehäuses 1 ist ein Handdruckknopf 2 vorgesehen, der durch eine Federanordnung ein gewisses Stück aus dem Gehäuse 1 herausgedrückt wird, bei dessen Eindrücken eine weiter unten näher beschriebene Klemmvorrichtung eine Zigarettenhülse auf einer Tülle 9 in der Vorderwand 3 festhält.

Die Klemmvorrichtung ist in Fig. 2 in Stirnansicht des Gehäuses 1 dargestellt.

Eine öffnung 8 in der Gehäusevorderwand 3 führt zu einer Tabakpreßkammer. Die öffnung 8 ist von einer Tülle 9 umgeben, auf die beim StopfVorgang zunächst eine leere Zigarettenhülse aufgeschoben wird. Zur Klemmung dient ein Klemmelement 10, das durch den in der Gehäuseseitenwand 24 gelagerten Handdruckknopf 2 betätigbar ist. An der Vorderwand 3 ist

eine zur Gehäuseseitenwand 24 verlaufende Führungsleiste 23 vorgesehen. Auf diese Führungsleiste 23 wird ein Halteteil 13 aufgeschoben, wobei die Führungsleiste 23 in einen Schlitz zwischen zwei Gabelteilen des Halteteils 13 eingreift. Die beiden Gabelteile bilden eine Führung für das Klemmelement 10.

In Fig. 3 ist das Halteteil 13 in Stirnansicht dargestellt, wie es im fertig montierten Zustand vor der Gehäusevorderwand 3 angeordnet wird und in dessen Ausschnitt die Tülle 9 ragt.

In Fig. 4 ist die Klemmvorrichtung mit ihren Einzelteilen in verbindung mit der Gehäuseseitenwand 24 des Gehäuses 1 in auseinandergezogener Darstellung gezeigt. Die Gehäuseseitenwand 24 weist eine vorzugsweise rechteckige oder quadratische Vertiefung 29 auf. In der Gehäuseseitenwand 24 ist eine öffnung 25 für einen Stift 11 vorgesehen. Der Stift 11 ist mit dem Handdruckknopf 2 einstückig ausgebildet und bildet das Klemmelement 10. Dabei ist der Stift 11 an seinem, der Tülle 9 zugewandten, Ende 12 konkav ausgebildet, um das Klemmen einer Hülse an der runden Tülle 9 zu erleichtern bzw. sicherzustellen.

Zwischen einem stufenartigen Widerlager 26, das die öffnung' 25 für den Stift 11 umgibt, und der Innenseite 27 des Handdruckknopfes 2 ist im fertig montierten Zustand eine Druckfeder 28 vorgesehen.

Bei der erfindungsgemäßen Handstopfvorrichtung arbeitet die Klemmvorrichtung in folgender Weise:

-9·

Die Vorrichtung wird vom Benutzer mit dem Boden 5 auf eine feste Unterlage gelegt. Sodann wird der Deckel 6 um die Achse 4 geschwenkt und die Tabakpreßkammer geöffnet. In dieser Tabakpreßkammer (nicht dargestellt) füllt der Benutzer die erforderliche Menge Tabak und schließt den Deckel 6. Dadurch wird der Tabak in der Preßkammer zu einem Tabakstrang geformt. Mittels des Schiebers 7, der mit einer Stopfstange, einem Löffel oder dergleichen verbunden sein kann, wird anschließend der Tabakstrang in eine an der Tülle 9 festgeklemmten Hülse (nicht dargestellt) eingeschoben. Abweichend von dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 kann der Deckel 6 auch um eine parallel zur Längsachse des Gehäuses 1 verlaufende Schwenkachse verschwenkbar angeordnet sein.

Die Ausbildung kann auch derart getroffen sein, daß bei ruhendem Tabakstrang eine Zigarettenhülse über den Tabakstrang gezogen wird.

Nach Einfüllen des Tabaks in die Preßkammer wird das Gerät vom Benutzer mit der linken Hand fest auf die Unterlage gedrückt, während die rechte Hand den Schieber 7 betätigt. An der Stelle, an der der Benutzer normalerweise das Gerät festhält, ist nunmehr erfindungsgemäß der Handdruckknopf 2 angebracht, der mit den übrigen Elementen zusammen die Klemmvorrichtung bildet. Durch Festhalten des Gehäuses 1 wird, nahezu zwangsläufig, der Handdruckknopf 2 gegen die Wirkung der Feder 28 in das Innere des Gehäuses 1 gedrückt, wobei mit der konkaven vorderfläche 12 die auf die Tülle 9 aufgeschobene Zigarettenhülse festgeklemmt wird.

Gegen Ende des Stopfvorganges, "der entweder durch die Lage des Schiebers 7 optisch oder durch den

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zunehmenden Widerstand des Einschiebens des Tabakstranges in die Zigarettenhülse erkennbar ist, wird der Benutzer veranlaßt, den Druck auf den Handdruckknopf 2 zu verringern, so daß am Ende des Stopfvorganges die mit Tabak gestopfte Zigarettenhülse von der Tülle 9 abgeworfen werden kann, ohne daß Beschädigungen am Zigarettenhülsenende auftreten.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, sie umfaßt auch alle fachmännischen Abwandlungen sowie Teil- und Unterkombinationen der beschriebenen und/oder dargestellten Merkmale und Maßnahmen.

Bezugszeichenliste

	Gehäuse	-	-	3344682	42
1	Handdruckknopf	Führungsleiste	43
2	Gehäu s evorde rwand	Gehäuseseitenwand	44
3	Achse	Öffnung für Stift 11	45
4	Boden	Widerlager	46
5	Deckel	Innenseite von 2	47
6	Schieber	Druckfeder	48
7	Öffnung	Vertiefung	49
8	Tülle		50
9	Klemmelement		51
10	Stift		52
11	Ende von 10 bzw. 11		53
12	Halteteil		54
13			55
14			56
15			57
16	-		58
17			59
18			60
19			61
20	62
21	63
22	64
23	65
24	66
25	67
26	68
27	69
28	70
29	71
30	72
31	73
32	74
33	75
34	76
35	77
36	78 ··
37	79
38	80
3 9	81
40	82
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Claims

PATENTANWALT DIPL-PHYS. DR. K. SCHWEITZER ο ο / / c ο ο ZUGELASSENER VERTRETER VOR DEM EUROPÄISCHEN PATENTAMT ESSENWEINSTRASSE 4-6 D-8500 NÜRNBERG 70 TELEFON 09 11 / 203727 D TELEX Oi / 23 135 Nürnberg, 09.12.1983 17/62 Ansprüche

1. Handstopfvorrichtung für Zigarettenhülsen, insbesondere für Zigarettenfilterhülsen, bestehend aus einem Gehäuse mit einer in Längsrichtung derselben angeordneten Tabakpreßkammer, einem dieser Tabakpreßkammer zugeordneten deckelartigen Preßbalken in einem, das Gehäuse abdeckenden und um eine Achse klappbaren Deckel, sowie einem Ausstoßschieber zum Einführen des gepreßten Tabakstranges in eine an einer Tülle zeitweise klemmend gehaltene Zigarettenhülse, gekennzeichnet durch ein vom Deckel (6) und Schieber (7) unabhängiges, durch einen Handdruckknopf (2) betätigtes, seitlich an der Tülle (9) angeordnetes, federgespanntes Klemmelement (10) für eine auf der Tülle (9) aufgesteckte Zigarettenhülse.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß das Klemmelement (10) aus einem mit dem Handdruckknopf (2) einstückig ausgebildeten Stift (11) besteht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmelement (10) an seinem der Tülle (9) zugewandten Ende (12) konkav ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmelement (10) in einem mit der Gehäusevorderwand (3) verbindbaren Halteteil (13) geführt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, daß das Halteteil (13) gabelartig ausgebildet ist und das Klemmelement (10) gegen Verdrehen sichert.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5/ gekennzeich net durch eine in einen Schlitz zwischen Gabelteilen des Halteteils (13) eingreifende, zwischen Gehäusevorderwand (3) und Gehäuseseitenwand (24) angeordnete Führungsleiste (23).

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einem in einer Öffnung (25) für den Stift (11) in einer Vertiefung (29) der Gehäuseseitenwand (24) angeordnetem, stufenartigem Widerlager (26) und der Innenseite (4) des Handdruckknopfes (2) eine Druckfeder (28) angeordnet ist.