DE3239302A1

DE3239302A1 - Verschlussstopfen mit abziehgriff

Info

Publication number: DE3239302A1
Application number: DE19823239302
Authority: DE
Inventors: Des Erfinders Auf Nennung Verzicht
Original assignee: GESEPA ANSTALT fur PATENTVERWERTUNG
Current assignee: GESEPA ANSTALT fur PATENTVERWERTUNG
Priority date: 1982-10-23
Filing date: 1982-10-23
Publication date: 1984-04-26
Also published as: DE3239302C2

Description

Verschlußstopfen mit Abziehgriff
Die Erfindung betrifft einen Verschlußstopfen mit Abziehgriff, insbesondere für Behälter mit pharmazeutischem Inhalt, bei dem das aus Kunststoff geformte Griffstück an einem mit diesem einstückig verbundenen und im gummielastischen Material des Verschlußstopfens verankerten Einsatzteil angeformt ist, wobei an der Randfläohe des Verschlußstopfens aus dem gummielastischen Material Abdichtflächen zur Anlage am Flaschenhals des zu verschließenden Behälters ausgebildet sind.
Zum Verschließen von Behältern mit pharmazeutischem Inhalt sind u.a. massive, einstückige Verschlußstopfen aus Gummi bekannt, die gegebenenfalls mit einer an einem Vorsprung des Behälters abgestützten Verschlußkappe aus Metall oder Kunststoff gesichert werden.
Da sich derartige Verschlußstopfen nicht leicht und im allgemeinen nicht ohne Berührung des Behälterrandes aus dem Behälterhals herauslösen lassen, ist eine Weiterbildung entwickelt worden, wie sie in der DE-OS 29 26 991 beschrieben ist. Dabei wird in das massive gummielastische Material des Verschlußstopfens ein Einsatzteil aus Kunststoff eingesetzt, an dem sich ein ringförmiges Griffstück befindet, dessen äußerer Umfang etwa dem äußeren Umfang des Rand teils des Verschlußstopfens entspricht. Mit Hilfe dieses in den Verschlußstopfen fest eingebetteten Griffstücks läßt sich der Verschlußstopfen aus dem Behälterhals herausziehen.
Die vorbekannte, kombinierte Ausbildung, in der ein Kunststofformteil mit einem massiven Verschlußstopfen aus gummielastischem Material verbunden ist, erfordert beim Verbinden beider Teile einen zusätzlichen Montageaufwand, sowie durch die massive Vollgummiausführung einen hohen Anteil des gummielastischen Materials.
Die Erfindung geht von der Aufgabenstellung aus, einen Verschlußstopfen der eingangs angegebenen Art für pharma- zeutische Behälter zu schaffen, welcher ohne zusätzlichen Montageaufwand als Massenartikel in nacheinanderfolgenden automatisierten Formverfahren hergestellt werden kann und bei dem sich die Anwendung des relativ kostspieligen gummielastischen Materials im wesentlichen auf den erforderlichen Bereich der Abdichtflächen beschränkt. Das Kennzeichnende der Erfindung ist darin zu sehen, daß ein aus Kunststoff mit dem Griffstück einstückig geformter, stopfenförmiger Grundkörper vorgesehen ist, und daß dieser Grundkörper im Bereich der Abdichtflächen mit dem gummielastischen Material belegt ist. Dadurch wird die Anwendung des relativ teuren gummielastischen Materials auf die wesentlichen Abdichtbereiche beschränkt. Außerdem ergeben sich Vorteile hinsichtlich der Stabilität des Verschlußstopfens, und es stehen nur relativ kleine Oberflächenbereiche aus gummielastischem Material mit dem Behälterinnenraum direkt in Verbindung, so daß die Vermischung des Behälterinhalts mit aus den u.U. austretenden Weicbmachersubstanzen stark eingeschränkt wird.
Eine zweckmäßige Weiterbildung kann vorsehen, daß der Grundkörper Ausnehmungen aufweist, in denen ein Füllteil aus gummielastischem Material gehaltert und mit dem Grundkörper verbunden ist. Diese Ausführungsform eignet sich insbesondere für die automatische Massenfertigung und ergibt eine sichere Verbindung zwischen dem im wesentlichen formbeständigen, jedoch nicht unbedingt formstarren Kuns ts to ffgrundkörper und dem Füllteil.
Eine weitere vorteilhafte Ausbildung kann vorsehen, daß der Grundkörper einen topfförmigen Mittelteil aufweist, welcher, über sich längs der Außenseite erstreckende Stegabschnitte,mit einem Randteil verbunden ist, an dem sich eine den äußeren Umfang des Randteils umgreifende Ringlasche anschließt, und daß in der Oberseite des Randteils eine den topfförmigen Mittelteil umgebende Ringnut vorgesehen ist, welche über Durchlaßausnehmungen mit den freien Zwischenräumen zwischen den Stegabsohnitten in Verbindung steht. Bei dieser Ausführung ergibt sich eine gebrauchs- und herstellungstechnisch vorteilhafte Kompaktanordnung.
Es kann zweckmäßig sein, daß das Volumen des Grundkörpers aus Kunststoff größer ist als das Volumen des mit ihm verbundenen Füllteils aus gummielastischem Material. Dadurch wird eine wesentliche Einsparung an gummielastischem Material erreicht, wobei sogar eine zusätzliche Verbesserung der Gebrauchseigenschaften eintritt.
Eine vorteilhafte Ausbildung kann vorsehen, daß der Füllteil in einer an der Unterseite des Randteils liegenden Ringnut und/oder am äußeren Umfang des topfför- migen Mittelteils mindestens eine ringförmige Abdichtfläche bildet.
Der Grundkörper ist vorteilhaft aus spritzgeformtem Kunststoff, insbesondere aus Polypropylen hergestellt, und der Füllteil besteht aus einem in den Grundkörper ein-bzw. auf diesen aufgespritzten Gummicompound, wie es beispielsweise unter der geschützten Warenbezeichnung "Kraton" durch die Firma Shell AG vertrieben wird. Für den Grundkörper eignen sich die verschiedensten Kunststoffe, welche mit dem Behälterinhalt verträglich sind.
Im allgemeinen und bevorzugt ist dieser Verschlußstopfen nicht zum Durchstechen mit Injektionsnadeln oder dergleichen bestimmt, so daß der Grundkörper auch im Deckelbereich eine entsprechende Wandstärke aufweisen kann. Die besondere Zweistoff-Ausbildung eines solchen nichtdurchstechbaren Verschlußstopfens kann gegebenenfalls auch ohne Abziehgriff vorteilhaft anwendbar sein.
Durch die Anwendung der Merkmale der Erfindung entsteht ein als Massenartikel kostengünstig herstellbarer Verschlußstopfen, der gute elastische Eigenschaften mit hoher Verträglichkeit gegenüber dem Behälterinhalt kombiniert.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines Verschlußstopfens gemäß der Erfindung schematisch dargestellt; es zeigen: Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Verschlußstopfen längs der Linie 1 - 1 in Fig. 2, Fig. 2 eine Draufsicht auf den Verschlußstopfen nach Fig. 1, Fig. 3 eine Seitenansicht des in dem Verschlußstopfen nach Fig. 1 und 2 benutzten Grundkörpers.
In den Figuren 1 und 2 ist ein Grundkörper 1 dargestellt, welcher einen topfförmigen Mittelteil 2 und einen einstückig angeformten Randteil 3 aufweist. Den Randteil 3 umfaßt eine Ringlasche 4, die über eine Verbindungszunge 5 mit dem Randteil 3 und dadurch mit dem Grundkörper 1 einstückig verbunden ist.
Wie in Fig. 3 erkennbar, sind an der Außenseite des topfförmigen Mittelteils 2 längs erstreckte Stegabschnitte 6 mit freien Zwischenräumen vorgesehen. Die freien Zwichenräume 7 sind.über Durchlaßausnehmungen 8 mit einer den topfförmigen Mittelteil 2 umgebenden oberen Ringnut 9 verbunden.
Ein in den Grundkörper 1 eingespritzter Füllteil 10 liegt teilweise in der oberen Ringnut 9, in den Durchlaßausnehmungen 8, in einer unteren Ringnut 15 und in den Zwischenräumen 7 zwischen den Stegabsohnitten 6.
Er umkleidet die Außenseite der Stegabschnitte 6 bzw.
den topfförmigen Mittelteil 2 unter Bildung von ringförmigen Abdichtflächen 11,12. Das Einspritzen des Füllteils 10 in den Grundkörper 1 erfolgt über die bei 13,14 angedeuteten Einspritzstellen.
Bei der Herstellung des Verschlußstopfens wird zweckmäßig zunächst der Grundkörper 1 in einem ersten Arbeitsgang spritzgeformt. In den fertigen Grundkörper 1 kann dann in einem anschließenden zweiten Arbeitsgang der gummielastische Füllteil 10 eingespritzt werden.
Günstig erscheint dabei ein Herstellungsverfahren, bei dem die Formung des Grundkörpers in der einen Formausnehmung einer verschiebbaren oder drehbaren Spritzform erfolgt, und bei dem in den nach dem Umsetzen der Form in der Formausnehmung verbleibenden Grundkörper der Füllkörper eingespritzt wird, während in der anderen Formausnehmung ein Grundkörper gespritzt wird. Dies ermöglicht ein taktweises Arbeiten mit hoher Arbeitsgeschwindigkeit.
Anstelle eines Gummicompounds kann für den gummielastischen Füllteil 10 auch ein anderes geeignetes Elastomer benutzt werden. Besonders wichtig erscheint die direkt bei Fertigungsvorgang durchgeführte Formgebung und feste Verbindung des Füllteils mit dem Grundkörper. Zweckmäßig befindet sich das Material des Füllteils hierzu in thermoplastifiziertem bzw.
zähflüssigem Zustand.
L e e r s e i t e

Claims

Ansprüche 1 vj Verschlußstopfen mit Abziehgriff, insbesondere für Behälter mit pharmazeutischem Inhalt, bei dem das aus Kunststoff geformte Griffstück an einem mit diesem einstückig verbundenen und im gummielastischen Material des Verschlußstopfens verankerten Einsatzteil angeformt ist, wobei an der Randfläche des Verschlußstopfens aus dem gummielastischen Material Abdichtflächen zur Anlage am Flaschenhals des zu verschließenden Behälters ausgebildet sind, d a d u r c h gek e n n -z e i c h n e t , daß ein aus Kunststoff mit dem Griffstück (4) einstückig geformter stopfenförmiger Grundkörper (1) vorgesehen ist, und daß dieser Grundkörper (1) im Bereich der Abdichtflächen(11,12) mit dem gummielastischen Material belegt ist.
2. Verschlußstopfen nach Anspruch 1 , d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Grundkörper (1) Ausnehmungen (7,8,9) aufweist, in denen ein Füllteil (10) aus gummielastischem Material gehaltert und mit dem Grundkörper (1) verbunden ist.
3. Verschlußstopfen nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k.e n n z e i c h n e t , daß der Grundkörper(l) einen topfförmigen Mittelteil (2) aufweist, welcher,über sich längs der Außenseite erstreckte Stegabschnitte (6),mit einem Randteil (3) verbunden ist, an den sich eine den äußeren Umfang des Randteils (3) umgreifende Ringlasche (4) anschließt, und daß in der Oberseite des Randteils (3) eine den topfförmigen Mittelteil (2) umgebende Ringnut (9) vorgesehen ist, welche über Durchlaßausnehmungen (8) mit den freien Zwischenräumen (7) zwischen den Stegabschnitten (6) in Verbindung steht.
4. Verschlußstopfen nach Anspruch 2 oder 3, d a -d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Volumen des Grundkörpers (1) aus Kunststoff größer ist als das Volumen des mit ihm verbundenen Füllteils (10) aus gummielastischem Material.
5. Verschlußstopfen nach Anspruch 1 , d a d u r c h gek e n n z ei ohne t , daß der Füllteil(lO) in einer an der Unterseite des Randteils (3) liegenden Ringnut (13) und/oder am äußeren Umfang des topfförmigen Mittelteils (2) mindestens eine ringförmige Ai.nhtfläche (11,12) bildet.
6. Verschlußstopfen nach Anspruch 1 , d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Füllteil (10) aus einem in den Grundkörper (1) ein- bzw. auf diesen aufgespritzten Elastomer besteht.