DE3238710A1 - Antriebsvorrichtung insbesondere fuer einen rueckstrammer fuer sicherheitsgurtwickelautomaten - Google Patents
Antriebsvorrichtung insbesondere fuer einen rueckstrammer fuer sicherheitsgurtwickelautomatenInfo
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Description
Repa-Peinstanzwerk GmbH
7071 Alfdorf
Antriebsvorrichtung insbesondere für einen Rückstrammer für Sicherheitsgurtwickelautomaten
Die Erfindung geht aus von einer Antriebsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
Bei einem Zylinder/Kolben-Antriebssystem, bei dem der Kolben an
einer Kolbenstange oder an einem flexiblen Seil befestigt ist, besteht das Problem, daß bei Bruch des Zugmittels, also der Kolbenstange
oder des Seiles - von der Zugbelastung freigesetzt sich wie ein freifliegendes Geschoß im Zylinder bewegt und auf
einem Weg, der praktisch gleich Null ist, am Hubanschlag das heißt am Zylinderboden oder an einem Verschlußstopfen abgebremst
werden muß. Infolge der sehr hohen kynethischen Energie treten an der Aufprallstelle sehr hohe Kräfte auf, so daß der Zylinder
und Hubanschlag außerordentlich stabil ausgebildet sein müssen, um diese hohen Kräfte absorbieren zu können, denn es soll verhindert
werden, daß der stark beschleunigte Kolben den Hubanschlag durchschlägt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Antriebseinrichtung
der im Oberbegriff des 'Patentanspruches 1 genannten Art so auszugestalten, daß bei einfacher und insbesondere leichter
Bauweise bei Bruch des Zugmittels die großen kynethischen Kräfte
so aufgefangen werden können, daß ein Bruch bzw. eine Zerstörung der vorgenannten Teile nicht zu befürchten ist.
Diese Aufgabe wird gelöst durch die im Kennzeichnungsteil des
Patentanspruches 1 angegebenen Maßnahmen.
Durch die erfindungsgemäße Lösung wird erreicht, daß das Dämpfungsglied
den freiliegenden Kolben innerhalb eines vorgegebenen Weges derart abbremst, daß nur noch eine kleine Restenergie
auf die starren Teile des Systems, nämlich auf Zylinder und Hubanschlag einwirken. Das Dämpfungsmittel absorbiert die kynethische
Energie des beschleunigten Kolbens durch Verformungsarbeit.
Gemäß weiteren vorteilhaften Ausgestaltungen der Erfindung kann das Dämpfungsmittel aus einem verformbaren Stopfen oder
aber aus einer Feder bestehen.
Eine bevorzugte Ausführungsform ist dadurch gegeben, daß das am Zylinderende befestigte Dämpfungsmittel in Form einer vorzugsweise
aus Kunststoff bestehenden Hülse ausgebildet ist, deren zum Kolben hin offene Hülsenbohrung einen zum Zylinderende hin
sich konisch verengenden Querschnitt aufweist und eine lichte Vielte besitzt, die ein Eindringen des Kolbens in die Hülsenbohrung
gestattet. Um dieses Eindringen zu erleichtern, ist der Kolben an seinem, der Hülse zugewandten Ende kugelig oder kegelig
ausgebildet. Tritt bei dieser Antriebsvorrichtung ein Bruch des Zugmittels ein, so dringt der freifliegende Kolben in die
Hülsenbohrung ein und wird aufgrund des konisch verengten Querschnitts langsam abgebremst. Hierbei treten an der Hülse vorwiegend
radiale Kräfte auf, die die Wandung plastisch verformen. Durch diesen hohen Radialdruck zwischen Zylinderbohrung und
Hülsen-Außendurchmesser werden die auf den Hubanschlag einwirkenden Axialkräfte so gering, daß derselbe auch aus einem billigen
Kunststoff hergestellt werden kann. Bevorzugt besitzt
BAD ORIGINAL
hierfür das Dämpfungsmittel einen den Hubanschlag bildenden Gewindeansatz
und ist mit einem Gewinde am Zylinderende verschraubbar
.
Im Rahmen der Erfindung besteht auch die Möglichkeit, das Dämpfungsmittel
direkt am Kolben anzuordnen. Auch hierbei werden die auf den Hubanschlag einwirkenden axialen Kräfte vermindert, wobei
jedoch die Masse des Kolbens vergrößert wird, was zu einer Leistungsminderung der Antriebseinrichtung führt.
Die Erfindung ist anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen
nachstehend erläutert.
Ss zeigt:
Figur 1/2, 3/4, 5/6 und 7/8 unterschiedliche Ausgestaltungen der
erfindungsgemäßen Antriebsvorrichtung jeweils in Explosionsdarstellung
und Schnittansicht,
Figur 9 eine Schnittdarstellung der Antriebsvorrichtung gemäß Figur 7 und 8 bei unterschiedlicher Stellung des Kolbens hinsichtlich
Figur 8.
Beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 und 2 ist mit 1 ein z.B.
aus metallischem Werkstoff bestehender Zylinder bezeichnet, in dem ein in Figur 8 mit 2 bezeichneter Kolben geführt ist, der
mit einem als flexibles Seil ausgebildeten Zugmittel 3 fest verbunden ist. Am entgegengesetzten Ende steht das Zugmittel 3 mit
einem anzutreibenden Element, z.B. mit einer Seilrolle, einer Gurtwelle eines_ Sicherheitsgurtwickelautomaten in Verbindung.
Hierbei dient die Antriebseinrichtung der an sich bekannten Rückstrammung eines Sicherheitsgurtes, was dadurch bewirkt wird,
daß ein in der Zeichnung ebenfalls nicht dargestellter pyrolythischer Kraftspeicher, der in den Kolben 1 einmündet, gezündet
wird und die Druckwelle den Kolben 2 in Pfeilrichtung gemäß Figur 8 antreibt. Beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 und 2
BAD ORIGINAL
G
-X-
ist das in Antriebsrichtung hintere Ende des Zylinders 1 verschlossen
durch einen, einen Hubanschlag für den Kolben bildenden Schraubstopfen 4, der eine Entlüftungsbohrung 5 aufweist.
Dieser Schraubstopfen ist eingeschraubt in ein Innengewinde 6 am Ende des Zylinders 1. Mit Anschlag am Schraubstopfen 4 befindet
sich zwischen diesem und dem Kolben innerhalb der Zylinderbohrung 7 ein Dämpfungsmittel 8 in Form eines elastisch nachgiebigen, zylindrischen
Stopfens.
Beim Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 3 und 4 ist anstelle des Schraubstopfens gemäß Figur 1 und 2 im Zylinder 9 ein Querstift
10 befestigt, der unmittelbar das ebenfalls zylindrische, aus elastisch nachgiebigem Material bestehende, mit einer Bohrung
11 versehene Dämpfungsmittel 12 hält und dieses fest mit dem Zylinder 9 verbindet.
Beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 5 und 6 ist als Dämpfungsmittel
13 anstelle eines Stopfens eine Dämpfungsfeder 14 vorgesehen, die innerhalb der Zylinderbohrung des Zylinders 15 gelagert
ist und sich an einem als Sicherungsring ausgebildeten Hubanschlag 16 abstützt.
Wenn nach Aktivierung des pyrotechnischen Antriebes das Zugmittel bricht, läuft der freifliegende Kolben auf das !compressible
Dämpfungsmittel gemäß den Figuren 1 bis 6 auf, wobei diesesDämpfungsmittel
zu einem wesentlichen Teil die beträchtliche kynethische Energie absorbiert. Vorzugsweise liegt hierbei das Dämpfungsmittel
im entspannten Zustand dicht an der Wandung der Zylinderbohrung des Zylinders an, so daß mit dem Zusammendrücken
des Dämpfungsmittels eine beträchtliche Kraft in radialer Richtung auf die Zylinderwandung einwirkt, also die axiale Restbelastung
vermindert wird.
Beim Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 7 bis 9 ist als Dämpfungsmittel
eine aus Kunststoffmaterial bestehende Hülse 17 vorgesehen. Diese langestreckte, in der Außenkontur zylindrische
BAD ORIGINAL
Hülse 17 besitzt am hinteren Ende einen Gewindeansatz 18, mit
dem die Hülse 17 in ein Innengewinde 19 am hinteren Ende des
Zylinders 20 verschraubt und dadurch befestigt ist. Die Hülse 17 besitzt eine Hülsenbohrung 21 mit konisch nach hinten verengtem
Querschnitt sowie eine Entlüftungsbohrung 22. Die lichte Weite am vorderen, offenen Ende der Hülsenbohrung 21 ist so
bemessen, daß der freifliegende Kolben 2 in diese Hülsenbohrung
21 eindringen kann, wie anhand von Figur 8 verdeutlicht. Um dieses Eindringen zu erleichtern, ist der Kolben 2 an seinem, der
Hülse 17 zugewandten Ende kugelig oder kegäLig ausgebildet. Mit dem Eindringen des Kolbens 2 in die Hülsenbohrung 21 kommt der
Außenumfang des Kolbens 2 in Kontakt mit dem Innenumfang der Hülsenbohrung 21, wie in Figur 9 verdeutlicht. Mit dem Verklemmen
des Kolbens 2 in der Hülsenbohrung 21 wirken auf die Hülse 17 vorwiegend radiale Kräfte ein, durch die die Hülsenwandung
plastisch oder elastisch verformt wird. Durch den sehr hohen Radialdruck zwischen Zylinderbohrung und Hülsen-Außendurchmesser
werden die auf den Gewindeansatz 18 einwirkenden Radialkräfte so gering, daß es möglich ist, diesen, den Hubanschlag darstellenden
Gewindeansatz 18 und somit die gesamte Hülse 17 aus billigem Kunststoff herzustellen.
BAD QRIQINAL
Leerseite
Claims (1)
- Patentansprüche(1.J Antriebsvorrichtung mit in einem Zylinder pyrοtechnisch angetriebenem Kolben, insbesondere für einen Rückstrammer für Sicherheitsgurtwickelautomaten, bei dem der Kolben über ein Zugmittel mit dem anzutreibenden Element z.B. der Gurtwelle verbunden ist und der Zylinder an dem in Antriebsrichtung hinteren Ende einen Hubanschlag besitzt, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Kolben (2) und dem Hubanschlag des Zylinders (1, 9, 15, 20) Dämpfungsmittel (8, 14, 17) vorgesehen sind, die bei Bruch des Zugmittels (3) den Kolben auf einem vorbestimmten Weg abbremsen.2ο Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungsmittel (8) aus einem verformbaren Stopfen besteht.3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungsmittel (14) aus einer Feder besteht.4. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungsmittel am Zylinderende befestigt ist.5. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Dämpfungsmittel in Form einer vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Hülse (17) ausgebildet ist, deren zum Kolben (2) hin offene Hülsenbohrung (21) einen zum Zylinderende hin sich konisch verengenden Querschnitt aufweist und eine lichte Weite besitzt, die ein Eindringen des Kolbens in die Hülsenbohrung gestattet.BAD ORiGINAL-6. Antriefcsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (2) an seinem, der Hülse (17) zugewandten Ende kugelig oder kegelig ausgebildet ist.7. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, da.6 das Dämpfungsmittel einen den Hubanschlag bildenden Gewindeansatz (18) besitzt und mit einem Gewinde (19) am Zylinderende verschraubbar ist.BAD ORIGINAL
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Legal Events
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|---|---|---|---|
| OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
| 8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: TRW REPA GMBH, 7071 ALFDORF, DE |
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