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Wechselbehälter mit einer Tintenvorratskammer für ein Tinten-
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schreibwerk einer Schreib- oder ähnlichen Büromaschine Die Erfindung
betrifft einen Wechselbehälter mit einer Tintenvorratskammer für ein Tintenschreibwerk
einer Schreib- oder ähnlichen Büromaschine der im Oberbegriff des Patentanspruchs
1 angegebenen Art.
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Bei Tintenschreibwerken in Schreib- oder ähnlichen Büromaschinen ist
von Zeit zu Zeit ein Austausch von Tintenvorratsbehältern erforderlich. Hierbei
wird ein leerer Tintenvorratsbehälter aus einer Aufnahmevorrichtung einer Schreib-
oder ähnlichen Büromaschine entnommen und durch einen neuen Wechselbehälter mit
einer vollen Tintenvorratskammer wieder ersetzt.
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Die Tintenvorratskammer weist jeweils einen Anschlußstutzen für eine
Tintenzuführungsleitung zum Tintenschreibkopf auf, wobei die Kupplung bzw. Entkupplung
der Tintenkammer mit der Tintenzuführungsleitung automatisch erfolgt.
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Um die sofortige Bereitschaft der Tintenschreibwerke nach Austausch
der Wechsel behälter wieder zu gewährleisten, sind Kupplungen zum automatischen
Verbinden der Tintenzuführungsleitungen zum Tintenspritzkopf und der Tintenkammer
bekannt geworden, die jegliches Eindringen von Luft in die Tintenzulaufsleitung
verhindern. In dieser Tintenzulaufsleitung kann auch eine Förderpumpe angeordnet
sein, die Tinte von der Tintenvorratskammer zu der auf einem längs des Aufzeichnungsträgers
bewegbaren Schlitten angeordneten Tintenzwischenkammer fördert.
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Durch die DE-OS 26 17 730 ist es bereits bekannt, den jeweiligen Tintenvorrat
in den Vorratsbehältern von Tintenschreibeinrichtungen zu überwachen und das bevorstehende
Ende des Tintenvorrats anzukündigen.
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Weiterhin ist durch die DE-OS 27 28 283 eine Überwachungsvorrichtung
für den Tintenvorrat in Vorratsbehältern von Tintenschreibeinrichtungen bekannt,
bei der der zu Ende neigende Tintenvorrat in einem Tintenvorratsbehälter über eine
Widerstandsmessung des sich in Abhängigkeit vom Peg-elstand der Tinte ändernden
Widerstand ermittelt werden kann.
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Die obigen überwachungsvorrichtungen geben Signale, wenn der Tintenvorrat
zu Ende geht. Diese Vorrichtungen reagieren aber nicht, wenn gefüllte Tintenbehälter
mit unterschiedlichen Farben gegeneinander ausgetauscht werden. Hierbei besteht
nämlich die Gefahr, daß in der Zwischenzeit nach der Herausnahme des Tintenvorratsbehälters
und dem Wiedereinsetzen eines anderen oder neuen Tintenbehälters das Tintenschreibwerk
betätigt wird und z. B. über eine Pumpe Luft in die Tintenzuführungsleitung eingesaugt
wird. Dieses führt zu einem schnellen Versagen des Tintenschreibwerkes, was nur
von einem Fachmann wieder behoben werden kann.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Wechselbehälter mit
einer Tintenkammer für ein Tintenschreibwerk einer Schreib-oder ähnlichen Büromaschine
zu schaffen, der eine einfache Handhabung und eine sichere Kupplung der Tintenkammer
mit der Tintenzuführungsleitung zum Tintenschreibkopf ermöglicht, ohne daß Störungen
bei Fortsetzung des Schreibprogrammes nach dem Wechseln des Behälters auftreten.
Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruchs 1 gekennzeichnet Erfindung gelöst.
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Der erfindungsgemäß Wechsel behälter ist in der Aufnahmevorrichtung
der Schreibmaschine derart verriegelbar, daß die Kupplung zwischen der Tintenkammer
und der Tintenzuführungsleitung sicher gewährleistet ist. Das Herausnehmen des Wechselbehälters
ist nicht durch einfaches Ziehen an dem Behälter möglich, sondern es muß vorher
ein Betätigungsglied an dem Behälter zu dessen Entriegelung bewegt werden. Hierdurch
werden Störungen in der
Tintenzufuhr durch ungewollte Bewegungen
des Behälters in der Aufnahmevorrichtung vermieden.
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Durch eine vorteilhafte Ausgestaltung weist der Behälter Steuermittel
auf, durch die die einen Fördersaugdruck in der Tintenzuführungsleitung zum Tintenspritzkopf
erzeugenden Mittel unmittelbar vor der Entnahme des Behälters aus der Aufnahmevorrichtung
automatisch abschalt- und nach dem Einsetzen erst nach der Verriegelung des Behälters
in der Aufnahmevorrichtung wieder selbsttätig einschaltbar sind. Die bei einem Austausch
eventuell auftretenden Störungen in der Tintenzufuhr werden durch den erfindungsgemäßen
Wechsel behälter auf einfachste Weise vermieden.
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Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert.
Es zeigt: Figur 1 eine schematische Darstellung eines Tintenschreibwerkes mit dem
Erfindungsgegenstand, Figur 2 die Aufnahmevorrichtung mit dem Wechselbehälter in
Seitenansicht, Figur 3 einen Längsschnitt durch die Aufnahmevorrichtung mit dem
Behälter gemäß Figur 2 und Figur 4 einen Querschnitt durch die Aufnahmevorrichtung
mit dem Behälter gemäß Figur 2.
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In Figur 1 ist eine übers inden nicht dargestellten Antriebsmotor
antreibbare Schreibwalze 1 dargestellt, über die ein Aufzeichnungsträger 3 in bekannter
Weise antreibbar ist. Ein auf Führungsschienen 5, 7 gelagerter Schlitten 9 ist mit
den Enden eines Treibriemens 11 fest verbunden, der einerseits über eine Antriebsrolle
13 antreib- und andererseits durch eine Spannrolle 15 spannbar
ist.
Die Antriebsrolle 13 ist durch einen Schrittmotor 17 in bekannter Weise über ein
Steuerelement, daß z. B. aus einem Mikrop-rozessor besteht, antreibbar. Außerhalb
des Schreibbereiches des Aufzeichnungsträgers 3 ist an einer Seitenwand 21 einer
Schreib- oder ähnlichen Büromaschine eine Aufnahmevorrichtung 19 für einen Wechselbehälter
23 mit einer Tintenvorratskammer 25 für ein Tintenschreibwerk angeordnet.
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Der Wechselbehälter 23 weist gemäß den Figuren 3 und 4 einen Hohlraum
27 mit einer verformbaren Membrane 29 auf, die diesen (27) in zwei Kammern 31, 33
aufteilt, von denen die eine (31) die Tintenvorratskammer 25 mit einem Anschlußstutzen
35 für eine Tintenzuführungsleitung 37 mit einer Hohlnadel 39 zum Tintenschreibkopf
41 ist und die andere Kammer 33 über einen Durchbruch 43 mit der Atmosphäre in Verbindung
steht. Der Wechsel behälter 23 besteht aus zwei Gehäuseteilen 45, 47, in deren Trennebene
49 zwei symmetrisch ausgebildete Kammerhälften 51, 53 zur Bildung des Hohlraumes
27 eingearbeitet sind.
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Die Membrane 29 ist mit dem äußeren Umfangsrand 55 mit einer in der
Symmetrieebene 49 umlaufenden Auflagefläche 57 flüssigkeits- und gasdicht verbunden.
Außerdem weist die Membrane 29 ein tiefgezogenes Formteil 59 auf, daß bei voil gefüllter
Tintenkammer 25 an der Wandung 61 der Kammerhälfte 33 mit dem Durchbruch 43 zur
Atmospåhre und bei entleerter Tintenkammer 25 an deren Wandung 63 faltenfrei anliegt.
Die Wandungen 61, 63 und das tiefgezogene Formteil 59 der Membran 29 haben eine
Diskusscheibenform. Die Membrane 29 besteht übrigens aus mindestens zwei Lagen Verbundfolien.
Die beiden Gehauseteile 45, 47 weisen gemäß den Figuren 2 und 3 zur Verstärkung
Versteifungsrippen 65, 67 auf.
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Das Einschieben des Wechselbehälter 23 in die kastenförmige Aifnahnevorrichtung
19 an der Seitenwand 21 der Schreibmaschine wird dadurch erleichtert, daß das eine
Gehäuseteile 47 einen mittig angeordneten Führungssteg 69 aufweist, der in eine
nutförmige
Ausnehmung 71 der kastenförmigen Aufnahmevorrichtung
19 einschiebbar ist. Der Austauschvorgang eines Wechselbehälters 23 wird hierdurch
sehr vereinfacht, wobei der Schreibvorgang durch ein sicheres Kuppeln stets ohne
Störungen fortgesetzt werden kann. Beim Einschieben de-s Wechselbehälters 23 in
die kastenförmige Aufnahmevorrichtung 19 in Pfeilrichtung 79 gemäß Figur 4 durchstößt
die Hohlnadel 39 einen in dem Anschlußstutzen 35 angeordneten elastischen Stopfen
77 soweit, bis die Spitze des Hohlnadels 39 in die Tintenkammer 25 ragt.
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Das Gehäuseteil 45 weist an seiner freien Oberfläche 131 eine Rastausnehmung
81 für eine Rastnase 83 eines an einer Seitenwand 85 der Aufnahmevorrichtung 19
angeordnetes Verriegelungsglied 87 auf. Dieses Verriegelungsglied 87 ist als zweiarmiger
Schwenkhebel 89 ausgebildet, der um die Achse 91 schwenkbar ist. Dieser Schwenkhebel
89 weist an einem Arm 93 die Rastnase 83 und eine Anschlagfläche 95 für eine Druckfläche
97 eines Betätigungsgliedes 99 auf. Dieses Betätigungsglied 99 ist einstückig mit
dem aus Kunststoff bestehenden Gehäuseteil 45 ausgebildet und über eine Querschnittsminderung
105 drehelastisch mit dem Gehäuseteil 45 verbunden. Das Betätigungsglied 99 weist
außerdem einen Betätigungsgriff 107 auf, der durch Aussparungen der Gehäuseteile
45, 47 ragt und in einer Griffmulde 109 an der Außenfläche 111 des Gehäuseteiles
47 ergreif- und beaufschlagbar ist.
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Der Schwenkhebel 89 weist einen zweiten Arm 101 auf, der mit einem
Stromunterbrechungsschalter 103 in Wirkverbindung bringbar ist. Durch diesen Schalter
103 ist der Strom zu dem Tintenschreibkopf 41 oder zu einer Pumpe 113 gemäß Figur
1 unter-brechbar, wodurch vermieden wird, daß Luft in die Tintenzuführungsleitung
37 gesogen wird, wenn der Behälter 23 sich nicht in seiner verriegelten Lage befindet.
Das Einfallen der Rastnase 83 in die Rastausnehmung 81 wird durch eine Feder 115
bewirkt, die den Schwenkhebel 89 im Gegenuhrzeigersinn um die Achse 91 beaufschlagt.
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Weiterhin ist an der Aufnahmevorrichtung 19 eine einseitig befestigte
Blattfeder 117 mit zwei Rasten 119, 121 angeordnet, die mit dem freien Ende 123
des Armes 101 des Schwenkhebels 89 zusammenwirken. Durch die beiden Rasten 119,
121 ist der Schwenkhebel 89 in zwei Endlagen arretierbar. Das freie Ende 125 weist
eine Anschlagnase 127 auf, die zur Freigabe des abgefederten Schwenkhebels 89 in
der unteren Raststellung (121) durch ein Steuerglied 129 an der Oberfläche 131 des
Gehäuseteiles 45 beaufschlagbar ist, wenn der Behälter 23 in die Aufnahmevorrichtung
19 in Pfeilrichtung 79 hineingeschoben wird.
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Dieses Steuerglied 129 besteht aus einer Blattfeder 133, die beim
Herausziehen des Behälters 23 aus der Aufnahmevorrichtung 19 keine Wirkung auf die'Anschlagnase
127 ausübt sondern nur beim Einschieben des Behälters 23 in der oben beschriebenen
Weise wirksam ist.
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Um einen leeren Wechselbehälter 23 aus der Aufnahmevorrichtung 19
zu entfernen, ist zunächst das Betätigungsglied 99 an der Unterseite gemäß Figur
4 im Uhrzeigersinn um die Querschnittsminderung 105 zu verschwenken. Hierbei wird
über die Druckfläche 99 des Betätigungsgliedes die Anschlagfläche 95 des Schwenkhebels
89 beaufschlagt. Der Schwenkhebel wird um die Achse 91 gegen die Kraft der Feder
115 ebenfalls im Uhrzeigersinn verschwenkt, wobei der Stromunterbrechungsschalter
103 geöffnet wird. Hierdurch wird gewährleistet, daß das Tintenschreibwerk oder
die Pumpe 113 gemäß Figur 1 nicht mehr in Funktion treten können. Ein Versagen des
Schreibvorganges nach dem Auswechseln des Wechselbehälters 23 durch Lufteintritt
in die Tintenzuführungsleitung wird hierdurch vermieden.
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Bei dem Verschwenken des Schwenkhebels 89 im Uhrzeigersinn wird die
Blattfeder 117 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, um den ScI0wenkhebel 89 aus der
Raststellung 119 freizugeben. Kurz bevor der Schwenkhebel 89 mit seinem freien Ende
die andere Endstellung,,die Raststellung 121 erreicht, gibt die Rastnase 83
die
Rastausnehmung 81 an dem Wechselbehälter 23 frei. Hierdurch wird gewährleistet,
daß der Wechselbehälter 23 erst aus der Aufnahmevorrichtung 19 herausgezogen werden
kann, wenn der Stromunterbrechungsschalter 103 geöffnet und der Schwenkhebel 89
die zweite Raststellung'erreicht hat. Bei dem Herausziehen des Wechselbehälters
23 aus der Aufnahmevorrichtung 19 wird die Hohl nadel 39 aus der Tintenkammer 25
herausgezogen. Beim Einschieben eines neuen Wechselbehälters 23 in die Aufnahmevorrichtung
19 durchstößt die Hohl nadel 39 den elastisch ausgebildeten Stopfen 73 an dem neuen
Wechsel behälter 23. Erst wenn die Spitze der Hohlnadel 39 die Tintenkammer 25 erreicht
hat, beaufschlagt die an der Oberfläche 131 des Gehäuseteiles 45 angeordnete Blattfeder
133 die Anschlagnase 127 der Blattfeder 117. Hierdurch wird der Schwenkhebel 89
in der Raststellung 121 freigegeben, wodurch dieser mittels der Feder 115 im Gegenuhrzeigersinn
beaufschlagt wird. Dieses Freigeben des Wechselbehälters 23 erfolgt aber erst, wenn
der Wechselbehälter 23 ganz in die Aufnahmevorrichtung 19 eingeschoben ist.
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Der Schwenkhebel 89 kehrt aus der ausgezogenen in die strichpunktierte
Lage gemäß Figur 4 zurück, wobei die Rastnase 83 wieder in die Rastausnehmung 81
des neuen Behälters einfällt.
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Mit dem Zurückschwenken des Schwenkhebels 89 in die Raststellung 119
wird gleichzeitig der Stromunterbrechungsschalter 103 geschlossen. Hiernach kann
der Schreibvorgang ungestört fortgesetzt werden.
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