DE3237263A1 - Ventilsystem fuer druckgaspackung mit zweikomponentenprodukt - Google Patents

Description

Ven t i 1 sys torn für Drtickgaspackung mit Zweikdinponeii teilprodukt

Die Erfindung betrifft ein Ventilsystem für eine Druckgaspackung, bestehend aus einem äußeren und inneren Behälter, welches unmittelbar vor Entnahme eine Mischung der in den Behältern bis zu diesem Zeitpunkt getrennt aufbewahrten und unter Druck stehenden Substanzen, ermöglicht.

Jede Druckgaspackung (Aerosoldose) benötigt einen Verschluß (Ventil), der das ßefüllen und Entnehmen durch denselben erlaubt und gleichzeitig den unter Druck stehenden Inhalt zur Atmosphäre hin gasdicht abschließt. Bei Zweikomponentenprodukten ist es erforderlich, daß Wirkstoff und Aktivator zuverlässig getrennt gehalten werden bis zum Zeitpunkt der Entnahme zum Zweck der Anwendung bzw. Verarbeitung. Kommen Wirkstoff und Aktivator bereits während der Lagerung zusammen, wird der Packungsinhalt unbrauchbar.

Bekannt ist ein Verschlußsystem bestehend aus 12 Teilen," welches bei Entnahme des Wirkstoffes eine definierte Menge des separat gehaltenen. Aktivators beigibt. Aufgrund der Kompliziertheit dieses Systems ist seine Zuverlässigkeit unzureichend, der wirtschaftliche Aufwand für eine 1-Portionspackung kaum vertretbar. Darüber hinaus ist dieses System nicht geeignet, den gesamten Inhalt, also Wirkstoff und Aktivator auf einmal,miteinander in der Druckgaspackung zu vermischen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein wirtschaftliches Verschlußsystem zu konzipieren, welches die Vermischung von zwei in einer Druckgaspackung und einem im Inneren dieser Druckgaspackung befindlichen Behälter getrennt gehaltenen Stoffen vor Entnahme des gesamten Inhaltes erlaubt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Entnahmerohr (1) des Ventiles an seinem unteren Ende eine scharfkantige, segmentartig unterbrochene Scheibe (2) zur Öffnung des Aktivatorbehälters (3), welcher mittels einer aufgeschweißten Verbundfolie (17) verschlossen ist, besitzt, im mittleren Bereich ein flaches, rundes, nach unten abgeschrägtes Widerlager (4) hat, welches bei Betätigung unter die Hinterschneidung (5) des ihn umgebenden Ventilgehäuses (6) geleitet und erst in dieser Position das Öffnen und Schließen des Ventiles aufgrund der S'eitenbohrung .(7) im oberen Drittel des Entnahmerohres (1)

ermöglicht.

Das Ventilgehäuse hat ^m unteren Ende eine mehrfach segmentartig unterbrochene, bajonettverschlußartige Anordnung (8), bestehend aus mehreren elastischen, mit Hinterschneidung versehenen Haitekrallen (9) zur Aufnahme des Aktivatorbehälters (3). Im oberen Drittel der Gehäuseinnenwandung sind mehrere Rintersehneidungen (5) auf einer Höhe ringförmig angebracht. Unterhalb dieser Hinterschneiduiigen weist die Gehäusewand mehrere schlitzförmige Durchbrüche (10) auf. Das obere Ende des Gehäuses (6) hat nach innen hin eine zylindrische Absenkung (11) zur Aufnahme der Ventilinnendichtung (12), sowie mehrere Distanzrippen (13) am äußeren Umfang zum Zwecke der Druckgasbefüllung.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß erstmals zwei separat gehaltene Substanzen innerhalb der Druckgaspackung vor Entnahme (durch Schütteln) vermischt werden können und der Anwender danach den Inhalt wie bekannt, durch Druck auf den Applikator in beliebigen Portionen entnimmt. Bisher ist es erforderlich, die beiden Komponenten in einem gewissen Mengenverhältnis zueinander in einem dritten Behältnis zu vermischen. Diese Handhabung führt z. B. bei oxytativen Haarfärbemitteln zur Verschmutzungsgefahr, erweist sich beim Auftragen auf d,as eigene Haar als umständlich und führt infolgedessen häufig zu unerwünscht ungleichmäßigen Ergebnissen. Diese Nachteile werden durch die Erfindung wie folgt aufgehoben:

1. Mischungsverhältnis der Komponenten ist bereits in der Packung vorgegeben.

2. Vermischung findet in geschlossenem Behälter statt.

3. Produkt tritt auf Knopfdruck selbsttätig als Schaum aus der Packung, die behandelten Stellen sind klar erkennbar und daher auch Gleichmäßigkeit im Ergebnis gewährleistet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen Fig. 1 Ventilsystem in Ruheposition
" 2 " " " Äktivierungsposition ¹¹ 3 " · " " Abgabeposition

Figur 1 zeigt den Druckgasbehälter 15, welcher mit dem Ventilsystem 14 in bekannter Weise gasdicht verschlossen ist. Um die Packung gebrauchsfertig 2u machen, drückt man mit Hilfe des Aktivatoradapters 16 das Entnahmerohr 1 bis zum Ventiltelleranschlag 21 in die Packung^ Damit ist die Aktivierungsposition (Fig.2) erreicht, in welcher das

Entnahmerohr 1 aufgrund der Gehäusehinterachneidungen 5 mit seinem Widerlager 4 gehalten wird. Gleichzeitig durchschlägt die am unteren Ende des Entnahmerohre3 1 befindliche scharfkantige Scheibe 2 den Verschluß 17 (Metall/Kunststoffverbundfolie) des Aktivatorbehälters 3 und läßt dessen Inhalt nach Umdrehen der Packung durch die Segmentöffnungen der Scheibe 2 und Gehäuseflanschöffnungen 18 in den - ■ äußeren Druckbehälter 15 laufen. Nach Vermischen beider Substanzen (durch Schü.tteln) ist der Inhalt gebrauchsfertig und wird durch Druck auf den Produktapplikator 19 (Fig. 3) entnommen. Dabei wird das Entnahmerohr 1 mit seiner Seitenbohrung 7 unter die Ventilinnendichtung 12 geschoben. Aufgrund des Überdruckes in der Packung wird das homogene Gemisch durch die Gehäusedurchbrüche 10 des Gehäuses 6 in die ; Bohrung 7 und weiter durch den Kanal 20 in den Applikator 19 nach außen gedruckt. Nach Betätigung des Applikators 19 wird aufgrund der Rückstellkraft der Feder 22 das Entnahmerohr 1 in seine Ausgangsstellung (Aktivierungsposition) zurückgedrückt und damit der Produktfluß durch· die Bohrung. 7 unterbrochen.

Claims (2)

1. e Patentansprüche:
   tentilsystem für Druckgaspackung, bestehend aus einem äußeren und inneren Behälter, welches unmittelbar vor Entnahme eine Mischung der in den Behältern bis zu diesem Zeitpunkt getrennt aufbewahrten und unter Druck stehenden Substanzen ermöglicht, dadurch gekennzeichnet, daß das Entnahmerohr des Ventiles an seinem unteren Ende eine scharfkantige, segmentartig unterbrochene Scheibe zur Öffnung des Afctivatorbehälters, welcher mittels einer aufgeschweißten Verbundfolie verschlossen ist, besitzt, im mittleren Bereich ein flaches, rundes, nach unten abgeschrägtes Widerlager hat, welches bei Betätigung unter die Hinterschneidung des ihn umgebenden Ventilgehäuses gleitet und erst in dieser Position das Öffnen und Schließen des Ventiles aufgrund der Seitenbohrung im oberen Drittel des Entnahmerohres ermöglicht.
2. 2. Ventilsystem für Druckgaspackung nach Anspruch 1«, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren Ende des Ventilgehäuses ein verschlossener Aktivatorbehälter eingespannt ist, der um seine Verschlußfläche Sollbruchstellen aufweist, die nach erster Betätigung des Entnahiuerohres brechen und den dadurch geöffneten Behälter in das ihn umgebende Medium entlassen.