DE3235649C2

DE3235649C2 - Thermostatschalter

Info

Publication number: DE3235649C2
Application number: DE3235649A
Authority: DE
Inventors: Richard H. Cumberland R.I. Carlson
Original assignee: Elmwood Sensors Inc Cranston Ri Us
Current assignee: Elmwood Sensors Inc Cranston Ri Us
Priority date: 1982-02-11
Filing date: 1982-09-27
Publication date: 1986-06-26
Also published as: IT8268429A1; SE8206448D0; GB2115981B; IT1157124B; DK10983A; CH664644A5; US4367452A; DE3235649A1; FR2521343A1; JPH0351047B2; JPS58137928A; GB2115981A; NL8204487A; IT8268429A0; DK10983D0; HK33686A; SE8206448L; CA1171443A; FR2521343B1

Abstract

Ein bimetallscheibenbetätigter Temperaturschalter umfaßt eine federnd deformierbare Betätigungsscheibe, die einen einstückig mit dieser ausgebildeten Betätigungsarm aufweist, der sich radial nach innen bis zu einem Punkt in der Nähe eines festen Kontaktes erstreckt. Wenn die Bimetallscheibe ausgelenkt wird, entsprechend einer vorbestimmten Temperaturänderung, über sie einen Druck auf eine Kante der Betätigungsscheibe aus, die in der Nähe des Befestigungsendes des Betätigungsarms liegt, so daß die Betätigungsscheibe federnd deformiert wird und der Arm innerhalb des Schalters auf einem Stützpunkt geschwenkt wird. Hierdurch wird das freie Ende des Armes relativ zum festen Kontakt bewegt, so daß der Schalter entweder geöffnet oder geschlossen wird. Da die Ausbildung so ist, daß die Kante der Bimetallscheibe einen Druck auf die Betätigungsscheibe ausübt, wird eine maximale Deformation auf die Betätigungsscheibe übertragen, so daß ein maximaler Weg des Betätigungsarmes bei einer vorgegebenen Größe der Bimetallscheibe erzielt wird, so daß relativ kleine Scheiben erfolgreich eingesetzt werden können.

Description

Die Erfindung betrifft einen Thermostatschalter mit einer kreisrunden Bimetallscheibe, die sich mit ihrem Innenbereich an einer gegen die Bimetallscheibe vorstehenden Auswölbung des Gehäusebodens abstützt und die mit einem ersten Randbereich an einem gehäusefesten Stützpunkt anliegt und mit einem diametral gegenüberliegenden zweiten Randbereich einen Kontakthebel betätigt, der sich in radialer Richtung der Bimetallscheibe erstreckt und an seinem freien Ende einen Schaltkontakt trägt.

Bei dem aus der DE-OS 27 15 728 bekannten Thermostatschalter dieser Art ergibt sich bei dem Versuch, den Schalter weiter zu verkleinern, das Problem, daß der allein durch die.Schnappbewegung der Bimetallscheibe gegebene Stellweg für eine zuverlässige Schalterbetätigung nicht ausreicht und die weitere Miniaturisierung des Thermostatschalters daher ausschließt.

Aus der DE-OS 31 41 226 ist ein Thermostatschalter mit mehreren Bimetallelementen bekannt, die mit separaten Kontaktfedern in Eingriff stehen, um diese bei . unterschiedlichen Temperaturen zu betätigen. Auch bei diesem bekannten Schalter steht nur der Stellweg des ' Bimetallelementes selbst zur Schakerbetätigung zur Verfugung.

Ebenso Ist es bei dem aus der US-PS 38 52 698 bekannten Thermostatschalter, der ansonsten hinsJchtlich

ίο seines Aufbaus dem der genannten DE-OS 27 15 728 χ ähnelt

Auch die aus der US-PS 41 60 226 bekannte bimetallische Schnappscheibe mit zugeordneter Betätigungsscheibe eines Thermostaischalters stellt zur Schalterbe- f?.tigung nur den Stellweg aufgrund ihrer thermischen Bewegung zur Verfügung.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Schalter der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß er als kostengünstiges Massenprodukt miniaturisiert werden

2u kann, ohne daß dadurch seine Schaltfunktion beeinträchtigt wird. Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angegebenen Merkmale.
Bevorzugte Ausführungsformen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Gemäß der Erfindung wird ein wirkungsvoll arbeitender bimetallbetätigter Schalter geschaffen, bei welchem die Bewegung der Bimetallscheibe verstärkt wird, so daß eine hinreichende Kontaktbewegung erzielt werden kann und iwar auch dann, wenn die Bimetallscheibe eine relativ gii u-.ge Größe besitzt.

In einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt der Schalter eine Basis, an welcher ein fester Kontakt gehalten ist, ein gehäusefestes Wipplager, das sich von der Basis nach oben erstreckt und einen Absland von dem festen Kontakt bildet sowie einen gehäusefesten Stützpunkt der sich von der Basis in einem Abstand auf der gegenüberliegenden Seite des festen Kontaktes von dem Wipplager nach oben erstreckt Fine federnd verformbare Betätigungsscheibe umfaßt einen umlaufenden Ring, der einen inneren offenen Bereich bildet, sowie einen hiermit einstückig ausgebildeten Kontaktarm (im folgenden als Kontaktwippe bezeichnet), der sich radial von dem Ring nach innen in den offenen Bereich hineinerstreckt. Die Betätigungsscheibe ist mittels des Stützpunktes an der Basis gehalten, wobei die Kontaktwippe auf dem Wipplager aufliegt und sich bis zu einem Punkt in der Nähe des festen Kontaktes erstreckt. Eine Bimetallscheibe befindet sich in der Nähe der Bctätigungsscheibe in dem Schalter und wird durch ein Gehäuse in Ausrichtung hierauf gehalten, welches außerdem die Schalterbestandteile einschließt und schützt.

Wenn die Bimetallscheibe entsprechend einer vorbestimmten Temperaturänderung ausgelenkt wird, stößt

deren mittlerer Teil an das Gehäuse an, so daß die ge-' genüberliegenden Bereiche der Bimtallscheibe gleichzeitig sowohl gegen den Stützpunkt als auch den Ring der Betätigungsscheibe in der Nähe der Kontaktwippe'· gedruckt werden. Da der Stützpunkt gehäusefest ist, wird die Betätigungsscheibe federnd deformiert, wodurch die Kontaktwippe um das Wippiager geschwenkt wird, um dabei den Kontaktabschnitt der Kontaktwippe entweder von dem festen Kontakt weg oder hiermit in Anlage zu bringen.

Da die Kontaktwippe die Bewegung der Bimctallscheibe verstärkt, während sie um das Wippiager geschwenkt wird, gestattet dies eine sichere Führung eines von der Kontaktwippe getragenen bewegbaren Kon-

Ergänzungsblatt zur Patentschrift J2 JJ 64V

Int. Cl.: H Ol H 37/54

Veröffentlichungstag: 26. Juni 1986

In Spalte 2 ist zwischen den Zeilen 31 und 32 folgender Text einzufügen:

Aus der DE-PS 11 83 572 ist zwar bereits ein Thermoschalter bekannt, der einen nach Art einer Wippe aus- 30 gebildeten Kontakthebel aufweist Bei diesem komplizierten und verhältnismäßig großvolumigen Thermoschalter wird diese Kontaktwippe aber über zusätzliche, eine Übersetzung der Stellwege realisierende Steuer- und Schalthebel von einer Druckdose angetrieben und 35 der Stellweg des nach einem Leerweg unmittelbar auf die Kontaktwippe einwirkenden Steuerhebels ist größer als der Stellweg des Kontaktes.

laktcs zu einem festen Kontakt hin und von diesem weg, und zwar auch dann, wenn die Bimetallscheibe eine miniaturisierte Größe besitzt. Die Bewegung der Kontaktwippe wird außerdem verstärkt durch die Tatsache, daß der Druck auf die Betätigungsscheibe durch eine Kante der Bimetallscheibe, also dort erfolgt, wo der Kippweg der letzteren am größten ist. Wenn die Temperaturbe-• dingungen eine Entspannung der Scheibe gestatten und diese in ihre Normalposition zurückkehrt, läßt der 'Druck auf die Betätigungsscheibe nach und die Kontaktwippe schwingt federnd und selbsttätig in ihre ursprüngliche Position zurück. Das neue Konzept der Verstärkung der Auslenkbewegung einer Bimetallscheibe über einen Hebelarm in dieser Weise, gestattet die Miniaturisierung des bimetallbetätigten Thermostatschalters, ohne daß hierdurch die Schaltgenauigkeit oder die Wirksamkeit des Schalters reduziert wird.

Ausiührungsbeispiele der Erfindung werden anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert Dabei zeigt im einzelnen:

Fig.) eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform des Temperaturschalters,

F i g. 2 einen vergrößerten Schnitt durch den Schalter, entsprechend der Schnittlinie 2-2 der Fig. 1, wobei die Bimetallscheibe sich in ihrer normalen, unbelasteten Position befindet,

F i g. 3 eine der F i g. 2 entsprechende Darstellung, wobei sich die Bimetallscheibe in ihrer belasteten, ausgelenkten Position befindet,

F i g. 4 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung des Schalters,

F i g. 5 einen Schnitt entlang der Schnittlinie 5-5 der Fig. 2.

Fig.6 eine perspektivische Darstellung einer anderen Ausführungsform der Betätigungsscheibe,

F i g. 7 eine Seitenansicht einer anderen Ausführungsform des Schalters,

F i g. 8 eine perspektivische Darstellung einer weiteren Ausführungsform der Betätigungsscheibe,

F i g. 9 einen Teilschnitt, der die Anordnung des Gehäuses zeigt, für einen Schalter, der die Betätigungsscheibe gemäß F i g. 8 umfaßt,

Fig. 10 eine Darstellung des in Fig.9 gezeigten Schalters im Anschluß an das Aufbringen des Gehäuses,

F i g. 11 einen Seitenschnitt einer anderen Ausführungsform des Schalters,

Fig. 12 einen Seitenschnitt einer weiteren Ausführungsform des Schalters und

F i g. 13 einen Teilschnitt einer weiteren Ausführungsform des Schalters.

In den F i g. ί bis 5 ist eine erste Ausführungsform des Thermoschahers 10 dargestellt- Bei dem Schalter 10 handelt es sich um einen einpoligen Ausschalter mit .einer Basis IZ die aus einem elektrisch leitenden Material besteht, einer ersten, einer zweiten und dritten äußeren Anschlußklemme 14, 16 bzw. 18, einem Bimetallschahaufbau 20 sowie einem Gehäuse 22, das den Aufbau 20 umschließt. Der Schalter 10 bildet oder unterbricht bei einer vorbestimmten Temperaturänderung eine elektrische Verbindung zwischen der ersten und der zweiten Klemme 14 bzw. 16 mit Hilfe des Schaltaufbaues 20.

Die Basis 12, die vorzugsweise aus einem elektrisch isolierenden Material, wie etwa einem phenolischen Kunstharz besteht, ist insbesondere in den F i g. 2,3 und 4 gezeigt. Wie sich hieraus ergibt, ist die Basis 12 vorzugsweise mit einem im wesentlichen kreisförmigen Aufbau geformt und besitzt eine im wesentlichen flache Oberfläche 24. Einstückig in die Basis 12 eingeformt ragt ein Wipplager 26 von der Oberfläche 24 nach oben. Positionierungsvorsprünge 28 befinden sich auf den einander gegenüberliegenden Enden des Wipplagers 26, wie auch ein Stützpunktvorsprung 30, der einen Abstand von dem Wipplager 26 besitzt. Eine schlitzförmige Aussparung 32 ist auf der Oberfläche 24 zwischen dem Stützpunktvorsprung 30 und dem Wipplager 26 vorgesehen, während sich eine Bohrung 34 ausgehend von

to dem Schlitz 32 nach unten durch die Basis 12 erstreckt. Eine Bohrung 36 erstreckt sich abwärts durch den Vorsprung 30 und die Basis 12, während ein L-förmiger Schlitz 38, der in Verbindung mit der äußeren Oberfläche der Basis 12 steht, sich nach unten von einem Punkt unterhalb der Oberfläche 24 erstreckt und dann einwärts verläuft.

Der Schaltaufbau 20 umfaßt einen festen Kontakt 40, eine Betätigungsscheibe 42, einen beweglichen Schaltkontakt 44, einen elektrisch leitenden gehäusefesten Stützpunkt 46, eine isoiatorscheibe 4e sowie eine Bimetallscheibe 50. Der Schaltaufbau 20 vermag den beweglichen Schaltkontakt 44 mit dem festen Kontakt 40 in und außer Eingriff zu bringen, um die elektrische Verbindung zwischen der erten und der zweiten äußeren Klemme 14 bzw. 16 herzustellen oder zu unterbrechen.

Die Betätigungsscheibe 42 umfaßt eine federnd deformierbare Scheibe, die vorzugsweise aus einem federnden Blech hergestellt ist, wie etwa Beryllium-Kupfer und einet? umlaufenden Ring 52 umfaßt, sowie eine hiermit einstückig ausgebildete armartige Kontaktwippe 54, die sich von dem Ring 52 ausgehend radial nach innen in den offenen inneren Bereich erstreckt, der durch den Ring 52 gebildet wird. Eine öffnung 56 ist in dem Ring 52, der Befestigungsstelle der Kontaktwippe 54 gegenüberliegend angeordnet, um die Betätigungsscheibe 42 mit Hilfe des Stützpunktes 46 an der Basis 12 zu halten. Wenn die Betätigungsscheibe 42 in dieser Weise befestigt ist, besitzt der Ring 32 einen geringen Abstand nach oben, der sich aus dem Vorsprung 30 ergibt, von der Oberfläche 24. Wenn die Betätigungsscheibe 42 sich in einem entspannten, unbelasteten Zustand befindet, wie dies in F i g. 2 dargestellt ist, steht der bewegliche Schaltkontakt 44 in Leitberührung mit dem festen Kontakt 40, wobei die Kontaktwippe 54 teilweise gespannt ist und ein wenig aus der Ebene des Ringes 52 herausragt Die Betätigungsscheibe 42 ist federnd verformbar in eine ausgelenkte Position, wie dies in F i g. 3 gezeigt ist, wobei die Kontaktwippe 54 weiter aus der Ebene des Ringes 52 herausgehoben ist, wie nachfolgend noch im einzelnen beschrieben werden soll.

Das Gehäuse 22 umfaßt ein Metallgehäuse mit eine~> im wesentlichen kreisförmigen Aufbau, das von der Basis 12 aufgenommen ist und hieran mit herkömmlichen Mitteln gehalten ist, wobei das Gehäuse 22 und die Basis 12 gemeinsam eine Kammer zur Aufnahme des Schaltaufbaues 20 bilden. Wie hier dargestellt, umfaßt das Gehäuse 22 eine mittig sich nach unten erstreckende Auswölbung 58, die mit den Scheiben 48 und 50 sowie dem Stützpunkt 46 zusammenwirkt, um den Schaltvorgang in dem Schalter 10 zu bewerkstelligen, wie nachfolgend noch im einzelnen beschrieben wird.

Der montierte Aufbau des Schalters 10 ist im Schnitt in den Fig.2 und 3 dargestellt Wie dort ersichtlich, werden die erste und die dritte Klemme 14 bzw. 18 von der Bohrung 34 bzw. dem Schlitz 38 aufgenommen. Der Stützpunkt 46 wird von der Öffnung 36 aufgenommen, . wobei die zweite Klemme 16 an ihm befestigt ist Der feste Kontakt 40 ist vorzugsweise eine einstückige Ver-

längerung der ersten Klemme 14, die in dem Schlitz 32 auf der Oberfläche 24 gehalten ist. Die Betätigungsscheibe 42 ist an der Basis 12 mit Hilfe des Stützpunktes 46 gehalten, der sich durch die öffnung 56 hindurcherstreckt. Die Betätigungsscheibe 42 wird im wesentlichen in Ausrichtung auf die Oberfläche 24 durch die Vorsprünge 28 gehalten, die die Kontaktwippe 54 über dem Wipplager 26 positionieren. Das Wipplager 26 greift an der Kontaktwippe 54 in der Nähe ihres festen Endes an; Jie Kontaktwippe 54 erstreckt sich von dort bis im wesentlichen über den festen Kontakt 40. Der bewegliche Schaltkontakt 44 ist an der Unterseite des freien Endes der Kontaktwippe 54 gehalten, so daß der bewegliche und feste Kontakt 44 bzw. 40 miteinander in Anlage sind, wenn die Scheibe 42 sich in ihrer unbelasteten, nicht deformierten Position befindet, wie dies in Fi g. 2 dargestellt ist. Es ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, daß der Bezug auf die unbelastete, nicht deformierte Position der Scheibe 42 zum Zwecke des Vergleiches mit ihrer belasteten, deformierten Position erfolgt, wie nachfolgend noch näher erläutert wird. Die Kontaktwippe 54 ist leicht federnd gebogen nach oben belastet, wie dies in Fig.2 dargestellt ist, um eine Druckanlage der Kontakte 40 und 44 zu erzeugen, wenn sich die Scheibe 42 in ihrer unbelasteten Position befindet. Die Isolatorscheibe 48 und die Bimetallscheibe 50 liegen oberhalb der Betätigungsscheibe 42 und werden in Ausrichtung hierauf durch das Gehäuse 22 gehalten. Da das Gehäuse 22 einen metallischen Aufbau besitzt und mit der dritten Klemme 18 in Kontakt steht, bildet es eine Erdungsabschirmung für den Schaltaufbau 20, wenn die Klemme 18 in bekannter Weise geerdet ist.

Wie sich aus F i g. 2 ergibt, ruht die Bimetallscheibe 50 in ihrer unbelasteten, nach unten ausgebogenen Position oben auf der Isolatorscheibe 48, die sich wiederum auf dem Stützpunkt 46 und dem Ring 52 in der Nähe des Anschlusses der Kontaktwippe 54 abstützt. Wenn sich die Bimetallscheibe 50 in dieser Position befindet, besitzt sie einen geringen Abstand von der Auswöibung 58, so daß kein nennenswerter Druck auf den Ring 52 ausgeübt wird. Wenn jedoch die Bimetallscheibe 50 einer vorbestimmten Temperaturänderung ausgesetzt wird, so daß sie unter Spannung tritt und nach oben in die in F i g. 3 dargestellte Lage ausgelenkt wird, kommt ihr innerer Bereich mit der Auswölbung 58 am Punkt 60 zur Anlage, so daß die Umfangsbereiche der Bimetallscheibe 50 nach unten gegen den Stützpunkt 46 und den Ring 52 gedruckt werden. Da sowohl der Stützpunkt 46 als auch die Auswölbung 58 gehäusefest und unbeweglich sind, schwenkt die Bimetallscheibe 50 um die Auswölbung 58 und bewirkt, daß sich die Betätigungsscheibe 42 federnd verformt, so daß der Teil des Ringes 52, der in der Nähe des Anschlusses der Kontaktwippe 54 liegt, nach unten gedruckt wird. Wenn die Betätigungsscheibe 42 in dieser Weise deformiert ist, wird die Kon- taktwippe 54 auf dem Wipplager 56 geschwenkt und bewegt den beweglichen Schaltkontakt 44 nach oben von dem festen Kontakt 40 weg. Als Ergebnis des Zusammenwirkens der Bimetallscheibe 50 mit dem Stützpunkt 46, der Auswölbung 58 und der Betätigungsscheibe 42 wird ein kleiner Kippweg der Bimetallscheibe 50 über die Länge der Kontaktwippe 54 verstärkt, so daß eine effektive Trennung zwischen den Kontaken 44 und 40 eintritt und eine saubere Unterbrechung der elektrischen Verbindung zwischen der ersten und der zweiten Anschlußklemme 14 bzw. 16 erzielt wird. Ein leichter federnder Druck zwischen den Kontakten 40 und 44, wenn sich die Bimetallscheibe 50 in ihrer unbelasteten Position befindet, verhindert einen Funkenschlag, wenn die Bimetallscheibe 50 ihren Kriechbereich durchläuft. Der einzigartige Weg, auf welchem die Betätigungsscheibe 42 wirkungsvoll die Bewegung der Bimetallscheibe 50 verstärkt, ermöglicht eine Miniaturisierung des Schalters 10, ohne daß hierdurch die Schaltgenauigkeit oder die Verläßlichkeit herabgesetzt wird. Da außerdem, wie weiter oben erläutert wurde, der Druck auf die Betätigungsscheibe 42 durch die Kante der Bimetallscheibe 50 dort erzeugt wird, wo deren Stellweg am größten ist, führt dies zu einer weiteren Verstärkung der Bewegung des Schaltkontaktes 44 bei vorgegebener Größe der Bimetallscheibe. Auch wenn das Wipplager 26 etwa in der Mitte der Kontaktwippe 54 läge, würde der Schalter 10 verbesserte Eigenschaften aufweisen, da der Aufbau der Betätigungsscheibe 42 derart ist, daß im Laufe der Deformation die Belastungen nicht nur auf die Kontaktwippe 54 beschränkt sind, sondern auch auf den Ring 52 verteilt werden, so daß damit die Belastungskonzentrationen in der Betätigungsscheibe 42 herabgesetzt werden.

Wenn ein weiterer federnder Druck zwischen den Kontakten 40 und 44 erzielt werden soll, kann eine Betätigungsscheibe des Typs, wie sie in Fig.6 mit der Bezugsziffer 62 versehen ist, die Betätigungsscheibe 42 ersetzen. Statt einer kreisrunden Form ist die Scheibe 62 mit einem nach innen gerichteten Teil 63 versehen, an welchen eine Kontaktwippe 64 an einer Stelle in der Nähe des Wipplagers 26 angeschlossen ist, so daß eine sich nach außen erstreckende Lasche 64a gebildet wird. Hierdurch werden die Bereiche 63 in einem höheren Maße einer Torsionsbelastung ausgesetzt, als bei den sich nach innen erstreckenden Teilen 65 der Betätigungsscheibe 42, so daß ein entsprechend größerer Druck zwischen den Kontakten 40 und 44 gebildet wird.

Eine andere Ausführungsform des Schalteraufbaus ist in Fig. 7 mit der Bezugsziffer 66 versehen und umfaßt einen Temperaturwechselausschalter, der wechselweise eine elektrische Verbindung Zwischen der erSien und der zweiten Klemme 14 bzw. 16 oder zwischen der zweiten Klemme 16 und einer vierten Kontaktklemme 68 herstellt.

Der Schalter 66 umfaßt eine Basis 70, die aus einem elektrisch isolierenden Material, wie etwa einem phenolischen Kunstharz, besteht und einen ähnlichen Aufbau wie die Basis 12 besitzt, wobei jedoch eine zusätzliche Bohrung 72 zur Aufnahme der vierten Klemme 68 vorgesehen ist, die einstückig mit einem zweiten festen Kontakt 71 ausgebildet ist, der sich in einem Abstand oberhalb des festen Kontaktes 40 befindet. Ein zweiter bewegbarer Schaltkontakt 74 ist auf der oberen Seite der Kontaktwippe 54 gehalten und kommt mit dem zweiten festen Kontakt 71 zur Anlage, wenn sich die Kontaktwippe 54 in ihrer nach oben geschwenkten Position befindet.

Der Schalter 66 arbeitet in einer ähnlichen Weise wie der Schalter 10. Wenn die Bimetallscheibe 50 sich in ihrer nach unten ausgebogenen Position befindet, ruht sie lose auf dem Stützpunkt 46"und dem Ring 52 in der Nähe des Befestigungsendes der Kontaktwippe 54, so daß der bewegliche Schaltkontakt 44 an dem festen Kontakt 40 anliegt. Wenn jedoch die Bimetallscheibe 50 unter Spannung steht und nach oben abgebogen ist kommt sie an der Auswölbung 58 zur Anlage, wodurch ein abwärts gerichteter Druck auf den Ring 52 in der Nähe des Befestigungsendes der Kontaktwippe 54 ausgeübt wird, wodurch die Betätigungsscheibe 42 federnd verformt und die Kontaktwippe 54 um das Wippiager

26 geschwenkt wird, so daß ösr erste bewegliche Schalt-"kontakl 44 in einen Abstand von dem ersten Kontakt 40 nach oben geführt wird und der zweite bewegliche Schallkontakt 74 in Anlage mit dem zweiten festen ,'Kontakt 70 kommt. Hierdurch wird die elektrische Verbindung zwischen der ersten Anschlußklemme und der ,-/weiten Anschlußklemme 16 unterbrochen und zwischen der zweiten Klemme 16 und vierten Klemme 68 hergestellt.

, Eine dritte Ausfuhrungsform ist in den Fig.8 bis 10 dargestellt und allgemein mit der Bezugsziffer 76 versehen. Der Schalter 46 umfaßt eine Basis 78. Er besitzt jedoch lediglich eine erste und eine zweite äußere Anschlußklemme 14 bzw. 16. Der Schalter 76 umfaßt eine Betätigungsscheibe 80 mit einer nach außen vorragenden Erdungslasche 82, die entlang des Inneren des Gehäuses 22 während der Montage des Schalters 76 nach unten gebogen wird und die in F i g. 10 dargestellte Ausbildung besitzt, so daß eine saubere elektrische Verbindung zwischen der Scheibe 80 und dem Gehäuse 22 besteht. Der Schalter 76 funktioniert in einer ähnlichen Weise wie der Schalter 10, wobei die Bewegung der Bimclallscheibc 50 verstärkt wird durch die Bewegung der Kontaktwippe 54. Da der Schalter 76 lediglich die Klemmen 14 und 16 besitzt, und da die Betätigungsscheibe 80 in elektrischer Verbindung sowohl mit der Klemme 16 als auch dem Gehäuse 22 steht, erfordert der Schalter 76 keine Isolatorscheibe 78.

Eine weitere Ausbildungsform des Schalters ist mit der Bezugsziffer 84 in F i g. 11 versehen. Bei dem Schalter 84 handelt es sich ebenfalls um einen einpoligen Ausschalter mit einer Betätigungsscheibe 86, die dem Aufbau der Betätigungsscheibe 42 ähnlich ist, mit einem umlaufenden Ring 87, an welchem eine Bimetalischeibe 50 anliegt, um eine Bewegung der Kontaktwippe 88 zu bewirken. Der Schalter 84 umfaßt eine Basis 90 mit einer Bohrung 34 und einem Schlitz 38, einen festen Kontakt 40 sowie eine dritte und eine vierte Anschlußklemme J4 bzw. 18. Ein vergrößert ausgebildetes Wipplagcr 92 ist einstückig mit der Basis 90 ausgebildet, während ein einstückig angeformter, sich nach oben erstrekkender Stützpunkt 94 in einem Abstand von dem festen Kontakt 40 auf der dem Wipplager 92 gegenüberliegenden Seite angeordnet ist, der den Stützpunkt 46 und den Vorsprung 30 ersetzt. Eine Bohrung 96 erstreckt sich nach unten durch den Stützpunkt 94 und die Basis 90 hindurch, wobei ein elektrisch leitendes, rohrförmiges Klemmelement 98, das an seinem oberen Ende 100 einen nach außen umlaufenden Flansch aufweist, von der Bohrung aufgenommen wird, um die Betätigungsscheibe 86 in dem Schalter 84 zu halten. Eine zweite Klemme 16 wird von dem Klemmelement 98 aufgenommen, so daß ein elektrischer Anschluß der Betätigungsscheibe 80 entsteht Die Betätigungsscheibe 86 besitzt im wesentlichen die gleiche Ausbildung wie die Betätigungsscheibe 42 in dem Schalter 10, mit der Ausnahme, daß dann, wenn die Betätigungsscheibe 86 sich in ihrer spanmungslosen, nicht deformierten Lage befindet die Kontaktwippe 88 sich aus der Ebene des Ringes 87 nach unten herausstreckt, so daß der hieran befestigte bewegliche Schaltkontakt 44 trotz der angehobenen Position des Stützpunktes 94 mit dem festen Kontakt 40 in Anlage steht Der Schalter 84 umfaßt weiter ein Gehäu-

, se 22 mit einer Auswölbung 58, wodurch dann, wenn die Bimetalischeibe 50 in ihre nach oben gebogene Lage bewegt wird, diese gleichzeitig mit dem Stützpunkt 94, der Auswöibung 58 und dem Ring 87 in der Nähe des Befestigungspunktes der Kontaktwippe 88 zur Aülage kommt, so daß die Betätigungsscheibe 86 deformiert wird und den Schaltkontakt 44 in einen Abstand von dem festen Kontakt 40 bringt.
Noch eine abgewandelte Ausführungsform des Schalters ist in Fi g. 12 mit der Bezugsziffer 102 bezeichnet. Der Schalter 102 ist dem Schalter 10 ähnlich und umfaßt eine Betätigungsscheibe 42. Statt der Isolatorschcibe 48 besitzt der Schalter 102 jedoch einen Isolatorring 104 mit einer mittigen Öffnung, so daß ein Freiraum für die Bewegung der Kontaktwippe 54 entsteht Ein Stützring 106, der aus einem elektrisch isolierten Material besteht, hält die Isolatorscheibe 104 bzw. die Betätigungsscheibe 42 an der Basis 105 innerhalb des Schalters 102. Der Stützpunkt 106 ist in einer elektrisch leitenden Hülse 108 aufgenommen, die sich in der Bohrung 36 befindet. Der Isolatorring 104 befindet sich im wesentlichen oberhalb des Ringes 52 in Anlage zwischen der Bimetalischeibe 50 und dem Ring 52 im Bereich des Befestigungsendes der Kontaktwippe 54. Die zweite Anschlußklemme 16 wird von dem unteren Ende der Hülse 108 aufgenommen, so daß ein elektrischer Kontakt zur Bc tätigungsscheibe 42 entsteht. Die Isolatorscheibe 104 und der isolierte Stützpunkt 106 isolieren elektrisch die Anschlußklemme 16 und die Betätigungsscheibe 42 von dem Gehäuse 22 und der dritten Anschlußklemme 18. Beim Betrieb funktioniert der Schalter 102 in der gleichen Weise wie der Schalter 10, wobei die Bimetalischeibe 50 bewirkt, daß die Betätigungsscheibe 42 deformiert wird und den beweglichen Schaltkontakt 44 in einen Abstand von dem festen Kontakt 40 bringt, um die elektrische Verbindung zwischen der ersten Anschlußklemme 14 und der zweiten Anschlußklemme 16 zu unterbrechen.
Noch eine weitere Ausführungsform des Schalteraufbaus ist in Fig. 13 mit der Bezugsziffer 110 versehen. Der Schalter 110 besitzt im wesentlichen den gleichen Aufbau wie der Schalter 102 mit einem Isolatorring 104 und einem nicht leitenden Stützpunkt 106. Statt der Hülse 108 umfaßt der Schalter 110 jedoch eine längliche Hülse 112, die sich von der Basis 113 nach unten erstreckt und hieran mittels einer konkaven Haltescheibe 114 gehalten ist, wie dies in F i g. 13 gezeigt ist

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

!.Thermostatschalter mit einer kreisrunden Bimetailscheibe (SO),

— die sich mit ihrem Innenbereich an einer gegen die Bimetallscheibe vorstehenden Auswölbung (58) des Gehäusesbodens (22) abstützt

— und die mit einem ersten Randbereich an einem gehäusefesten Stützpunkt (46,100,106) anliegt

— und mit einem diametral gegenüberliegenden zweiten Randbereich einen Kontakthebel betätigt, der sich in radialer Richtung der Bimetallscheibe erstreckt und an seinem freien.Ende einen Schaltkontakt (44) trägt,

dadurch gekennzeichnet,

— daß der Kontakthebel in Art einer Wippe ausgebildet ist (nachstehend Kontaktwippe 54, 64 genannt), die auf einem gehäusefesten Wipplager (2€. 32) aufliegt,

— und daS das Wippiager zwischen der Mitte der Kontaktwippe (54,64) und dem zweiten Randbereich der Bimetallscheii» angeordnet ist
2. Thermostatschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Kontaktwippe (54, 64) gleich oder kleiner als der Durchmesser der Bimetallscheibe (50) ist
3. Thermostatschalter nach Anspruch 1 oder Z dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktwippe (54, 64) mittels einer Rückstellfeder (52.65; 63) gehalten ist, die in FOi^-T, einer Blattfeder einstückig zusammen mit der Kontaktwippe aus einem Federblech ausgestanzt ist
4. Thermostatschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,

— daß die Rückstellfeder (52, 65; 63) im Bereich des Wipplagers (26, 92) oder zwischen dem Wippiager und dem zweiten Randbereich der Bimetallscheibe (50) an der Kontaktwippe (54, 64) angreift

— und daß die Rückstellfeder im Bereich des ersten Randbereichs der Bimetallscheibe gehäusefest eingespannt ist.
5. Thermostatschalter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Konturen der Rückstellfeder (52,65; 63) gleich oder kleiner als die äußeren Konturen der Bimetallscheibe (50) sind.