DE3221261A1

DE3221261A1 - Papiertransportmechanismus

Info

Publication number: DE3221261A1
Application number: DE19823221261
Authority: DE
Inventors: Shogo Hachioji Tokyo Kato; Hiroaki Kunitachi Tokyo Ura
Original assignee: Konica Minolta Inc
Current assignee: Konica Minolta Inc
Priority date: 1981-06-09
Filing date: 1982-06-04
Publication date: 1983-01-05
Also published as: US4526358A

Description

Henkel, Kern, Feiler & Hänzel Patentanwälte

Registered Representatives

before the

European Patent Office

Konishiroku Photo Industry Co., Ltd, Tokio, Japan

MöhlstraBe 37 D-8000 München 80

Tel.: 089/982085-87 Telex: 0529802 hnkld Telegramme: ellipsoid - if. Juni 1982

Papiertransportmechanismus

* - i Juni 1982

Die Erfindung betrifft einen Papiertransportmechanismus für ein elektrophotographisches Kopiergerät oder dergleichen und insbesondere mit einem Papier-Transportelement zur Zufuhr von Kopierpapier sowie einem Abstreifelementj das in Andruckberührung mit dem Transportelement bringbar ist.

Bei einem elektrophotographischen Kopiergerät wird in an sich bekannter Weise als Papier-Schnell zufuhrvorrichtung ein Papiertransportmechanismus verwendet, bei dem ein Papier-Transportelement, z.B. eine Papiertransportrolle, in der Nähe eines Papierzufuhrfaches, das eine Kopierpapier(blätter) enthaltende Kassette trägt, angeordnet und ein Abstreifelement in Anlage gegen die Oberfläche des Transportelements bringbar ist. Bei diesem Papiertransportmechanismus werden insbesondere einzelne Papierblätter bei der Transportbewegung des Transportelements aus der Kassette herausgefördert, wobei jedoch aufgrund des Vorhandenseins eines am Transportelement anliegenden Abstreifelements jeweils nur das oberste Kopierpapierblatt (des Stapels) abgenommen wird. Bei dieser Konstruktion werden allerdings

.25 auch dann, wenn der Papiertransportmechanismus kein Kopierpapier fördert, mehrere Kopierpapierblätter in einem zwischen dem Transportelement und dem Abstreifelement verklemmten Zustand gehalten. Wenn die Kassette aus dem Fach herausgenommen wird, kann hierbei das verklemmte Papierblatt im Papiertransportmechanismus zurückbleiben. Beim Auswechseln oder dergleichen der Kassette ergibt sich damit die Schwierigkeit, daß etwa im Fach verbliebene Papierblätter von Hand herausgenommen werden müssen.

Aufgabe der Erfindung ist damit insbesondere die Schaffung eines Papiertransportmechanismus, bei dem ein Abstreifelement sowohl von einem Papier-Transportelement trennbar, wenn in das Zufuhrfach keine Kopierpapier-Kassette eingesetzt ist, als auch in Anlage gegen das Transportelement bewegbar ist, wenn eine Kassette in das Fach eingesetzt wird, so daß beim Herausnehmen der Kassette kein Kopierpapier im Fach zurückbleiben kann.

Hierbei soll es zudem möglich sein, daß beim einfachen Herausziehen der Kassette aus dem Fach alle Papierblätter in die Kassette zurückgeschoben werden, so daß die geschilderte Schwierigkeit.bei einem Wechsel der Kassette vermieden wird.

Weiterhin soll beim Herausziehen der Kassette das Abstreifelement vorübergehend vom Transportelement trenn- har sein, so daß mit der herausgezogenen Kassette auch alle Papierblätter herausgezogen werden.

Die genannte Aufgabe wird durch die in den beigefügten Patentansprüchen gekennzeichneten Merkmale gelöst. 25

Im folgenden sind bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Schnittansicht eines Papiertransportmechanis mus gemäß einer Ausfuhrungsform der Erfindung,

Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 eine schematische Schnittansicht zur Veranschaulichung der Arbeitsweise des Papiertransportmechanismus,

-/ i

Fig. 4 eine Schnittansicht einer anderen Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 5 eine Schnittansicht noch einer anderen Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 6 eine Schnittansicht zur Verdeutlichung der Arbeitsweise des Papiertransportmechanismus nach Fig. 5,

Fig. 7 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung eines wesentlichen Abschnitts einer Kopierpapier-Kassette,
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Fig. 8 eine Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 9 eine Fig. 8 ähnelnde Darstellung zur Verdeutlichung der Arbeitsweise des Papiertransportmechanismus nach Fig. 8 und

Fig. 10 eine Fig. 8 ähnelnde Darstellung noch einer weiteren Ausfuhrungsform der Erfindung.

·

Bei der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsform der Erfindung ist in ein Papierzufuhr-Fach (paper feed bed) 2 eines allgemein mit 1 bezeichneten elektrophotographisehen Kopiergeräts eine Kopierpapier-Kassette 3 eingesetzt, die eine Vielzahl von Papierblättern bzw. einen Stapel Kopierpapier X aufnimmt. Die Papierblätter X liegen' dabei im Stapel auf einer Bodenplatte 4 der Kassette 3. Die Bodenplatte 4 ist auf die in Fig. 1 gezeigte Weise durch ein nicht dargestelltes Hubelement anhebbar, wenn die Kassette 3 vollständig in das Fach 2 eingesetzt ist.

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Über dem inneren Endabschnitt 2a des Papierzufuhr-Faches 2 befindet sich ein Papier-Transportelement in Form eines endlosen Bands 5. Dieses Band 5 läuft g über eine angetriebene und eine antriebslose Rolle 6 bzw. 7, die einander waagerecht gegenüberstehen, so daß es durch die Rollen 6 und 7 in Richtung des Pfeils A antreibbar ist.

Am inneren- Endabschnitt 2a des Faches 2 ist weiterhin eine Tragplatte 8 mit einem Schwenkzapfen 9 befestigt, auf dem ein Abstreifelement 10 schwenkbar gelagert ist Am Kopf 10a des Abstreifelements 10 ist ein Reibungsbzw. Friktionselement 11 aus einem Werkstoff mit hohem Reibungskoeffizienten befestigt.· Das Friktionselement 11 ist auf noch zu beschreibende Weise in Andruckberührung mit der Oberfläche des endlosen Bands 5 bringbar . Zwischen der Tragplatte 8 und einer Lasche 10b des Abstreifelements 10 ist eine Zugfeder 12 gespannt, welche das Abstreifelement 10 in Richtung des Pfeils B vorbelastet.

Am Boden 8a der Tragplatte 8 ist gemäß Fig. 2 Schwenkzapfen 13 verankert, auf dem ein Betätigungselement zum Abtasten einer Kopierpapier-Kassette 3 , d.h. ein Betätigungshebel 14 gelagert ist. Der Betätigungshebel 14 weist einen Fühlerteil 14a , der innerhalb der Bewegungsstrecke der Kassette 3 so angeordnet ist, daß er mit deren Stirnseite 3a in Berührung bringbar ist, sowie einen Betätigungsteil 14b auf, der seinerseits in der Nähe .- eines Anlageteils 10c des Abstreifelements 10 so angeordnet ist, ■ daß er das Friktionselement 11 in Anlageberührung gegen die Oberfläche des endlosen Bands 5 zu bringen vermag, wenn der Fühlerteil 14a durch die Stirnseite 3a der Kassette 3 verlagert bzw. vorgeschoben wird.

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Beim beschriebenen Papiertransportmechanismus wird das Abstreifelement 10 durch die Zugfeder 12 auf die in Figur 3 dargestellte Weise verschwenkt, wenn in das Fach 2 keine Kassette 3 eingesetzt ist, so daß das Abstreifelement 10 vom endlosen Band 5 getrennt ist. Wenn sodann eine Kassette 3 in das Fach 2 eingesetzt wird, wird der Betätigungshebel 14 auf dem Schwenkzapfen 13 durch die Stirnwand 3a der Kassette 3 so ·

] Q verschwenkt, daß das Abstreifelement 10 durch den Betätigungsteil 14d des Betätigungshebels 14 in die Stellung gemäß Fig. 1 gedreht wird, bis sich das Friktioriselement 11 an das endlose Band 5 anlegt. Bei angetriebenem Band 5 können somit die Kopierpapierblätter X aus der Kassette 3 herausgezogen werden; Aufgrund des Vorhandenseins des Abstreifelements 10 wird dabei jeweils nur das oberste Kopierpapierblatt X abgenommen und weitertransportiert.

Wenn die Kassette 3 aus dem Fach 2 entnommen wird, verschwenkt sich das Abstreifelement IO unter der Kraft der Zugfeder 12 entsprechend der Herausziehbewegung der Kassette 3, um das Friktionselement 11 vorn endlosen Band 5 zu trennen, so daß ein dazwischen verklemmtes Kopierpapierblatt zusammen mit seiner Kassette 3 aus dem Kopiergerät ausgetragen wird.

Die in Fig. 4 dargestellte Ausführungsform der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß das beschriebene Friktionselement 11 durch eine Reibungs- oder Friktionsrolle 17 ersetzt ist, die unter Zwischenfügung einer Einwegkupplung 15 von einer zentralen Achse 16 des Abstreifelements 10 getragen wird. Bei dieser Konstruktion kann sich insbesondere die Reibungsrolle 17 leicht bzw. ungehindert in Richtung des Pfeils C drehen, so daß ein zwischen ihr und dem endlosen Band 5 verklemmtes Kopierpapierblatt beim Herausziehen der

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Kassette 3 aus dem Fach 2 ohne Widerstand ausgetragen bzw. ausgeworfen werden kann.

Wie aus der vorstehenden Beschreibung hervorgeht, wird das Abstreifelement beim Einschieben der Kassette in Anlage an das Papier-Transportelement gebracht und beim Herausziehen der Kassette vom Transportelement getrennt bzw. diesem gegenüber zurückbewegt, so daß alle Kopierpapierblätter einwandfrei ausgegeben werden bzw. herausgenommen werden können. Vorteilhaft am erfindungsgemäßen Papiertransportmechanismus ist somit, daß er kost einsparend herzustellen ist. und aufgrund seines einfachen Aufbaus weitgehend störungsfrei ar beitet.

Bei der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform der Erfindung ist die Kopierpapier-Kassette 3 an ihrem vorderen Abschnitt, d.h. dem nicht am Innenendabschnitt 2a des Papierzufuhr-Faches 2 befindlichen Abschnitt_/ mit einer Lagerung 18 versehen, die ein Abstreifelement 19 lotrecht verschiebbar trägt. Wie aus Fig. 7 besser ersichtlich ist, weist dieses Abstreifelement 19 einen Schaft 19a auf, der in einer Bohrung 20 der Lagerung 18 verschiebbar ist, jedoch durch einen radial vom Schaft ab 19a abstehenden Anschlag 21 an einem aerausgleiten aus der Bohrung 20 gehindert wird. Der Kopf 19b des Abstreifelements 19 weist eine gekrümmte Gleitfläche 22 auf, wobei ein aus einem Werkstoff mit hohem

^ow Reibungskoeffizienten bestehendes Reibungs- bzw. Friktionselement 23 in eine im Kopf ausgebildete Nut 22a eingebettet ist. Auf den Schaft 19a des Abstreif elements 19 ist eine Druckfeder 24 aufgesetzt, die sich mit dem

einen Ende an der Lagerung 18 abstützt. Das Abstreifelement 19 ist somit durch die Druckfeder 24 im Sinne einer Aufwärts- bzw. Ausfahrbewegung vorbelastet, so

daß seine Gleitfläche 22 ständig mit dem Mittelbereich 5a des endlosen Bands 5 in Berührung steht.

Bei dieser Ausführungsform der Erfindung¹ wird somit das Abstreifelement 19 im Mittelbereich 5a des endlosen Bands 5 durch die Kraft der Druckfeder 24 in Andruckberührung gebracht, wenn die Kassette 3 in das Papierzufuhr-Fach 2 eingesetzt wird. Die in der Kassette 3 befindlichen Kopierpapierblätter X werden dabei bei der Bewegung des endlosen Bands 5 in Richtung des Pfeils A aus der Kassette 3 herausgezogen, wobei aufgrund des Vorhandenseins des Abstreifelements 19 nur das jeweils oberste Kopierpapierblatt X weitertransportiert wird.

Wenn die Kassette 3 in Richtung des Pfeils D gemäß Fig. 6 aus dem Fach 2 herausgezogen wird, verlagert sich das Abstreifelement 19 unter Aufrechterhaltung der Andruckberührung gegen die Oberfläche des endlosen Bands 5 in der Weise, daß das zwischen dem Band 5 und dem Abstreifelement 19 verklemmte Kopierpapier X sich mit seiner Kassette 3 mitbewegt. Auf diese Weise werden beim Herausziehen der Kassette 3 alle kopierpapierblätter X aus dem Papiertransportmechanismus entfernt.

Beim erfindungsgemäßen Papiertransportmechanismus verbleiben also nach dem Herausziehen der Kassette 3 aus dem Fach 2 keine Kopierpapierblätter im Gerät.

Da außerdem das Friktionselement 23, das einem starken Verschleiß unterworfen ist, an jeder Kassette 3 angebracht ist, wird die Auswechselhäufigkeit dieses Friktionselements 23 herabgesetzt, wobei das Auswechseln selbst außerhalb des Papiertransportmechanismus erfolgen kann und damit in vorteilhafter Weise wesentlich

vereinfacht wird.

Bei der in den Fig. 8 und 9 dargestellten weiteren Ausführungsform der Erfindung ist ein schlankeres Ende 29a eines einen eiförmigen Querschnitt besitzenden Abstreifelements 29 auf dem Schwenkzapfen 9 der Tragplatte 8 schwenkbar gelagert. Am anderen, erweiterten Ende 29b des Abstreifelements 29 ist ein Reibungs- oder Friktionselement 30 befestigt, das aus einem Werkstoff mit hohem Reibungskoeffizienten besteht und das sich im Mittelbereich 5a des endlosen Bands 5 an dieses anzulegen vermag. Zwischen dem Abstreifelement 29 und der Tragplatte 8 ist weiterhin eine Zugfeder 31 angeordnet, durch welche das Friktionselement 30 in Andruckberührung mit dem Mittelbereich 5a'des endlosen Bands 5 bringbar ist.

Bei dieser Ausführungsform der Erfindung ist außerdem an der Seite des Abstreifelements 29, welche der Kopierpapier-Kassette 3 zugewandt istj ein Dauermagnet 32 befestigt, während an einer entsprechenden Stelle der Stirnseite 3a der Kassette 3 ein Eisenelement 33 angebracht ist.

Wenn das endlose Band 5 umläuft, werden bei dieser Ausführungsform die Kopierpapierblätter X aus der Kassette 3 herausgezogen, wobei aufgrund des Vorhandenseins des Friktionselements 30 jeweils nur das oberste Blatt weitertransportiert wird. Wenn die Kassette 3 in Richtung des Pfeils D in Fig. 9 aus dem Fach 2 herausgezogen wird, wird das Abstreifelement 29 gegen die Kraft der Zugfeder 31 in Richtung des Pfeils B durch die Anziehungskraft zwischen Dauermagnet 3 2 und Eisenelement 33 verlagert. Infolgedessen trennt sich das Friktionselement 30 von der Oberfläche im Mittelbereich 5a des endlosen Bands 5,

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so daß das dazwischen verklemmte Kopierpapier X freigegeben wird und zusammen mit der Kassette 3 aus dem Kopiergerät herausgezogen werden kann. Beim weiteren Zurückziehen der Kassette 3 überwindet sodann die Kraft der Zugfeder 31 die Anziehungskraft des Dauermagneten 32, so daß das Abstreifelement 29 in seine Stellung gemäß Fig. 8 zurückkehrt.

In Fig. 10 ist noch eine weitere Ausführungsform der Erfindung dargestellt, bei welcher den Teilen der Fig. 8 entsprechende Teile mit denselben Bezugsziffern die vorher bezeichnet sind. Das wesentliche Merkmal der Ausführungsform gemäß Fig. IO besteht darin, daß die vorher beschriebene Kombination aus dem Dauermagneten 3 2 und dem Eisenelement 33 durch die Kombination aus einem Haken 35, der mittels eines Schwenkzapfens 34 am Abstreifelement 29 angelenkt ist, und einem Halte- oder Fangzapfen 36 ersetzt ist, der so an der Kassette 3 verankert ist, daß er mit dem Haken 35 in Eingriff zu gelangen vermag. Bei dieser Konstruktion wird somit das Reibungs- oder Friktionselement 30 des Abstreife elements 29 beim Herausziehen der Kopierpapier-Kassette 3 vorübergehend von der Oberfläche des endlosen Bands 5 getrennt, so daß eine ähnliche betriebliche Wirkung erzielt wird, wie sie in Verbindung mit Fig. 9 beschrieben worden ist.

Die Erfindung ist keineswegs auf die beschriebenen Ausführungsformen beschränkt, sondern beispielsweise so abwandelbar, daß ein Oberflächenbefestigungselement (surface fastener) zwischen der Kopierpapier-Kassette 3 und dem Abstreifelement 29 vorgesehen ist. Bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform wird somit das Abstreifelement beim Herausziehen der Kassette. aus dem Fach vorübergehend vom Transportelement getrennt,

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so daß etwa zwischen den beiden Teilen verklemmtes Kopierpapier X mit der Kassette aus dem Kopiergerät herausgezogen wird. Infolgedessen kann die für die Herausnahme von etwa zurückgebliebenem Kopierpapier erforderliche Zeit eingespart und von vorneherein eine Störung vermieden werden, die durch etwa zurückgebliebenes Kopierpapier hervorgerufen wird.

Aufgrund seines einfachen Aufbaus sind weiterhin in vorteilhafter Weise die Herstellungskosten für den erfindungsgemäßen Papiertransportmechanismus vergleichsweise niedrig.

Claims

Patentansprüche

( l.l Papiertransportmechanismus, insbesondere für ein — elektrophotographisches Kopiergerät oder dergleichen, gekennzeichnet durch ein Papierzufuhr-Fach (2) zur Aufnahme einer zahlreiche Kopierpapierblätter in einem Stapel enthaltenden Kopierpapier-Kassette (3), durch ^eiⁿ über dem Fach angeordnetes Papier-Transportelement (z.B. 5) zur Förderung des Kopierpapiers in einer bestimmten Richtung und durch ein am Fach nahe dem Transportelement schwenkbar gelagertes Abstreifelement (z.B. 10), das mit dem Transportelement (z.B. 5) in Andruckberührung bringbar ist.
2. Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein mit dem Papier-Transportelement in Berührung stehender Abschnitt des Abstreifelements ein Element.aus einem Werkstoff mit hohem Reibungskoeffizienten umfaßt.
3. Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstreifelement durch eine Feder in Andruckberührung mit dem Papier-Transportelement b ringbar ist.
4. Mechanismus nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen die Kassette und das Abstreifelement

Mittel eingefügt sind, welche beim Herausziehen der Kassette das Abstreifelement gegen die Kraft der Feder vorübergehend und zwangsweise- vom Papier-Transportelement trennen.
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5. Mechanismus nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,

daß die Trennmittel ein am Abstreifelement angebrachter Dauermagnet und ein an der Stirnseite der Kassette befestigtes Eisenelement sind.
6. Mechanismus nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennmittel ein am Abstreifelement angelenktes drehbares Element und ein an der Kassette ange-

2Q brachtes Halteelement zum Festhalten des drehbaren Elements umfassen.
7. Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine das Abstreifelement vom Papier-Transport-

]5 element hinweg vorbelastende Feder und ein Betätigungselement, welches die Kassette abgreift und ■ dann, wenn es eine vollständig in das Papierzufuhr-Fach eingeschobene Kassette feststellt, das Abstreifelement gegen die Kraft der Feder in Andruckberührung mit dem Papier-Transportelement bringt, vorgesehen sind.
8. Mechanismus nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement ein Betätigungshebel ist, der bei einer Verdrehung durch die Stirnwand der Kassette das Abstreifelement in Andruckberührung mit dem Papier-Transportelement bringt.
9. Mechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Papier-Transportelement eine Antriebsrolle, eine antriebsfreie Rolle und einen auf den Rollen laufenden endlosen Riemen umfaßt.
10. Papiertransportmechanismus, insbesondere nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Papierzufuhr-Fach zur Aufnahme einer zahlreiche

Kopierpapierblätter in einem Stapel enthaltenden Kopierpapier-Kassette, durch ein über dem Fach angeordnetes

Papier-Transportelement zur Förderung des Kopierpapiers in einer bestimmten Richtung und durch ein in eine und aus einer bestimmten Stellung bewegbares Abstreifelement, das so an der Vorder-· seite der Kassette angeordnet ist, daß es dem Papier-Transportelement gegenübersteht, und das durch eine Feder in einer Richtung vorbelastet ist, in welcher es an die Oberfläche des Papier-Transportelements andrückt.
11. Mechanismus nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Papier-Transportelement eine Antriebsrolle, eine antriebsfreie Rolle und einen auf den Rollen laufenden endlosen Riemen umfaßt.
12-. Mechanismus nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstreifelement einen Schaft und einen.an diesem vorgesehenen oder ausgebildeten Kopf aufweist, eier in Andruckberührung mit dem Papier-Transportelement bringbar ist.
13. Mechanismus nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß um den Schaft eine Feder herumgelegt ist, welche den Kopf in Andruckberührung mit dem Papier-Transportelement bringt.
14. Mechanismus nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstreifelement an der Kassette vorgesehen ist.
15. Mechanismus nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstreifelement mit einem Mittelbereich des über die beiden Rollen laufenden endlosen Bands in Andruckberührung bxingbar ist.
16. Mechanismus nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstreifelement mit einem Mittelbereich des über die beiden Rollen laufenden end-K losen Bands in Andruckberührung bringbar ist.