DE3217371A1

DE3217371A1 - Loese-sicherheitseinrichtung fuer eine schraube

Info

Publication number: DE3217371A1
Application number: DE19823217371
Authority: DE
Inventors: Norbert 4402 Greven Prinz
Original assignee: Ing Walter Hengst GmbH and Co KG
Current assignee: Ing Walter Hengst GmbH and Co KG
Priority date: 1981-07-25
Filing date: 1982-05-08
Publication date: 1983-02-10
Also published as: DE3217371C2

Description

Titel: Löse-Sicherheitseinrichtung für eine Schraube
Löse-Sicherheitseinrichtung für eine Schraube Die Erfindung betrifft eine Löse-Sicherheitseinrichtung für eine Schraube, die in das Innere von druckbelasteten und flüssigkeitsgefüllten Behältern, insbesondere kraftstoffgefüllten Filtergehäusen eindringt.
Bei Umschaltfiltern für Kraftstoff, insbesondere bei Motoren im maritimen Bereich, kann es durch Fehler des Personals vorkommen, daß diejenige Schraube zur Halterung des Deckels für Reinigungsarbeiten gelöst wird, die den unter Druck stehenden Filter geschlossen hält.
Der dann ausströmende Kraftstoff kann sich an heißen Teilen der Maschine oder an elektrischen Anschlüssen entzünden und die fehlerhafte Bedienung stellt daher eine erhebliche Unfall;irsache dar.
Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Löse-Sicherheitseinrichtung für Schrauben zu schaffen, welche ein fehlerhaftes Aufdrehen von Schrauben verhindert, die in einem druckbelasteten und flüssigkeitsgefüllten Behälter eintreten bzw. soll sichergestellt werden, daß bei einem Aufdrehen der genannten Schrauben das Bedienungspersonal sicher vor einem endgültigen Lösen der Schraube gewarnt wird.
Die Löse- und Sicherheitseinrichtung soll darüber einfach aufgebaut und betriebssicher sein und ein Austreten von Kraftstoff im Betrieb sicher verhindern können.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die eigentliche Befestigungsschraube eine axial durchgehende Innenbohrung aufweist, in die von außen eine zweite Schraube mit einem Kanal eingeschraubt ist, dessen inneres Ende in dem freien Teil der Innenbohrung und dessen äußeres Ende im Bereich des Kopfes mündet und daß der Kopf der zweiten Schraube eine größere Ausdehnung als der der ersten Schraube und einen Ringteil aufweist, der sich axial und parallel zu ihrer Mittelachse außen von der Außenfläche der ersten Schraube erstreckt und den Kopf derselben abdeckt.
Vorteilhaft kann zwischen der Außenfläche des Kopfes der ersten und der Innenfläche des Kopfes der zweiten Schraube ein Dichtring angeordnet sein, um im Betrieb ein Austreten von Kraftstoff sicher zu verhindern und um die zweite Sicherungsschraube bei einem gewollten Herausschrauben der Befestigungsschraube nicht verlieren zu können, # eist vorteilhaft der Ringteil an seinem Ende einen nach innen gebogenen Flansch auf, der sich bis nahe der Außenfläche des Kopfes der Befestigungsschraube erstreckt und nahe dem äußeren Ende des Kopfes der ersten Schraube ist ein Ring an seiner Umfangsfläche angesetzt, dessen äußerer Durchmesser größer ist, als der innere des Flansches.
Um sicherzustellen, daß Kraftstoff ausströmt, wenn die Befestigungsschraube des unter Druck stehenden Filters herausgeschraubt wird, weist vorteilhaft das äußere Ende des Kanals vom Kopf der zweiten Schraube einen Abstand auf, der geringer ist, als der Abstand des Flansches von dem Ring.
Die erfindungsgemäße Sicherung gegen das fehlerhafte Herausschrauben der Befestigungsschraube des Deckels eines Filtergehäuses, das noch unter Druck steht, gibt dem Bedienungspersonal ein wirksames Warnsignal, da beim Herausschrauben der zweiten bzw. Sicherheitsschraube eine geringe Menge von Kraftstoff ausströmt und von dem Bedienungspersonal bemerkt wird. Die erfindungsgemäße Lösung ist einfach und sicher und es kann von einer idealen Lösung der anstehenden Probleme gesprochen werden.
Im folgenden werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen: Figur 1 im Schnitt eine erfindungsgemäße Sicherheitseinrichtung an einer Schraube mit Außengewinde, Figur 2 die Sicherheitseinrichtung an einer Schraube mit Innengewinde und Figur 3 eine Draufsicht mit einem Teilschnitt.
Die eigentliche Befestigungsschraube 10 weist eine Innenbohrung 9 auf, die abgesetzt sein kann und in die die Sicherheits- oder zweite Schraube 1 eingeschraubt ist. Zwischen dem Kopf der Schraube 1 und der Schraube 10 ist in einer zur Innenbohrung 9 konzentrischen Nut ein Dichtungsring 3 eingelegt. Am äußeren Ende, d. h. am gewindefernen Ende des Kopfes der Schraube 10 liegt eine weitere Umfangsnut vor, in welche ein Ring, z. B. ein Seegerring eingesetzt ist.
Die Sicherungsschraube 1 weist einen Kanal auf, welcher an ihrem kopf fernen Ende in die Bohrung 9 mündet und dessen anderes Ende nahe dem Kopf 2 in die Gewindegänge austritt.
Der Kopf 2 der Schraube 1 weist eine Platte auf, die größer ist, als der Kopf der Schraube 10 und diese Platte setzt sich in einem Ring konzentrisch zur Schraubenmittelachse parallel zu dem Gewinde fort. Der Ring 7 weist an seinem Ende einen Flansch 6 auf, der bis nahe an den Kopf bs = der gewindenahen Kante des Kopfes der Schraube 10 reicht.
Die erfindungsgemäße Sicherheitseinrichtung arbeitet jetzt wie folgt: Wenn die Befestigungsschraube 10 gelöst werden soll, wird als erstes mit einem dazu passenden Schlüssel oder einer Zange der Kopf 2 der Sicherungsschraube 1 gefaßt und diese wird herausgedreht, bis die kopfnahe Mündung des Kanals 8 außerhalb des Bereiches des Kopfes der Schraube 10 liegt. Versucht das Bedienungspersonal jetzt irrtümlich die Befestigung des unter Druck stehenden Filtergehäuses zu lösen, so tritt durch den Kanal 8 Kraftstoff in den Bereich innerhalb des Kopfes der Schraube 1 aus und strömt durch den Schlitz zwischen dem Flansch 6 und dem Kopf der Schraube 10 aus und wird von dem Bedienungspersonal bemerkt. Ein Lösen der Schraube 10 unterbleibt dann und die Schraube 1 wird dann wieder eingedreht, bis der Dichtungsring 3 ein weiteres Aus strömen von Kraftstoff verhindert.
Hat das Bedienungspersonal jetzt aber die Befestigungsschraube zu lösen versucht, die das nicht unter Druck stehende Filtergehäuse verschließt, so kann die Schraube 1 soweit herausgedreht werden, bis der innere Rand des Flansches 6 an dem Ring 4 anstößt. Mit einem üblichen Werkzeug kann dann die Befestigungsschraube gefahrlos weiter herausgedreht werden.
Bei dem Fall, daß die Schraube 1 einer Befestigungsschraube gelöst wird, die ein unter Druck stehendes Filtergehäuse verschließt, tritt nur eine so geringe Kraftstoffmenge aus, daß dies für das Bedienungspersonal gefahrlos ist. Da die erfindungsgemäße Sicherheitseinrichtung ersichtlicher, eise absolut störungsfrei arbeitet, ist die erfindungsgemäße Aufgabe also auf einfachste Art gelöst.
L e e r s e i t e

Claims

Patentansprüche: Löse-Sicherheitseinrichtung für eine Schraube, die in das Innere von druckbelasteten und flüssigkeitsgefüllten Behältern, insbesondere kraftstoffgefüllten Filtergehäusen eindringt, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine axiale durchgehende Innenbohrung (9) aufweist, in die von außen eine zweite Schraube (1) mit einem Kanal (8) eingeschraubt ist, dessen inneres Ende in dem freien Teil der Innenbohrung (9) und dessen äußeres Ende im Bereich des Kopfes mündet und daß der Kopf der zweiten Schraube eine größere Ausdehnung als der der ersten Schraube und einen Ringteil (7) aufweist, der sich axial und parallel zu ihrer Mittelachse außen von der Außenfläche der ersten Schraube (10) erstreckt und den Kopf derselben abdeckt.
2. Löse-Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Außenfläche des Kopfes der ersten (10) und der Innenfläche des Kopfes der zweiten Schraube (1) ein Dichtungsring (3) angeordnet ist.
3. Löse-Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringteil (7) an seinem Ende einen nach innen gebogenen Flansch (6) aufweist, der sich bis nahe der Außenfläche des Kopfes der ersten Schraube (10) erstreckt und daß nahe dem äußeren Ende des Kopfes der ersten Schraube (10) ein Ring (4) an seiner Umfangsfläche angesetzt ist, dessen äußerer Durchmesser größer ist als der Innere des Flansches (6).
4. Löse-Sicherheitseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Ende des Kanals (8) vom Kopf der zweiten Schraube (1) einen Abstand aufweist, der geringer ist, als der Abstand des Flansches (6) von dem Ring (4).