DE3214240A1 - Beutelverpackung fuer tabak sowie verfahren und vorrichtung zum herstellen derselben - Google Patents

Description

Beutel verpackung für Tabak sowie Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen derselben

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Beschreibung:

Die Erfindung betrifft Beutel verpackungen für faseriges Gut, insbesondere Schnittabak, bestehend aus einem vorzugsweise mehrlagigen Zuschnitt aus Kunststoffolien, der eine Tasche mit Vorderwand, Rückwand, Boden und Seitenwänden sowie als Fortsetzung der Rückwand eine Decklasche bildet, wobei eine Öffnung der Tasche durch eine Verschlußnaht (Schweiß- bzw. Siegelnaht) verschlossen ist. Weiterhin betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Herstellen einer derartigen Beutel verpackung und eine Vorrichtung.

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Beutel verpackungen für Tabak sind in verschiedener Ausführungsform bekannt. Der durch die Erfindung in erster Linie angesprochene Typ einer derartigen Verpakkung wird als Seitenfaltbeutel bezeichnet. Charakteristisch ist die Ausbildung der Tasche zur Aufnahme des Tabaks mit einem Boden und mit Seitenwänden, die bei gefülltem Beutel quer zur Vorderwand und Seitenwand gerichtet sind. Die Rückwand der Tasche ist bei derartigen Beutel verpackungen verlängert und bildet einen Decklappen, der bei geschlossener Beutel verpackung gegen die Vorderwand der Tasche umgelegt ist.

Um die Frischhaltung (Aroma- und Feuchtigkeitskonservierung) des Tabaks über einen längeren Zeitraum bis zur Ingebrauchnahme zu verbessern, sind Beutelverpakkungen bekannt, die eine nach dem Füllen verschlossene Öffnung der Tasche aufweisen. Der Verschluß soll leicht zu beseitigen sein. Hierfür eignen sich besonders aufreißbare Siegelnähte, die durch thermische Siegelung eines aufgebrachten Material streifens gebildet werden (sogenannte peel-seal-Naht).

Die Verpackungen werden aus einem Zuschnitt hergestellt, der ursprünglich eine rechteckige Gestalt hat. Eine besonders verbreitete Ausführungsform der Verpackung besteht dabei aus zwei an den Seitenrändern ringsherum miteinander verbundenen Kunststoffolien und einer zwischen diesen angeordneten Papiereinlage. Letztere erstreckt sich bis auf notwendige Randnähte über die vollen Abmessungen des Zuschnitts. Dadurch ergeben sich notwendigerweise falttechnische Schwierigkeiten beim Übergang der mit Seitenwänden ausgebildeten Tasche in den mit gleicher Breite ausgebildeten Decklappen. Wird nämlich die (gefüllte) Tasche in eine annähernd quaderförmige Gestalt aufgerichtet, ergeben sich seitliche streifenförmige Überstände im Bereich des Deck-

lappens, und zwar in der Breite der halben Breite der Seitenwand (Seitenwandhälfte). Dieser seitliche Überstand der Decklasche wird üblicherweise nach innen umgefaltet, damit die Decklasche im wesentlichen die gleiche Breite bzw. Querabmessung aufweist wie die Tasche (bzw. die Vorderwand derselben). Der Übergang von der Tasche in den Decklappen ist bei den bekannten Beutel verpackungen in der Ausführung als Seitenfaltbeutel so gelöst, daß die Seitenwände der Tasche im Bereich der Öffnung derselben V-förmig nach innen eingefaltet sind. Die Seitenwandhälften bilden demnach in diesem Bereich eine V-förmige Kehle. Deren Schenkel setzen -sich im Bereich des Decklappens und ggf. im Bereich eines (kürzeren) Grifflappens als nach innen

!5 umgefalteter streifenförmiger Überstand fort. Dadurch ist die fertige, gefüllte Beutel verpackung im wesentlichen quaderförmig ohne Überstände durch die Deckbzw. Grifflappen.

Die vorstehende Lösung ist aber nachteilig in bezug auf die sinnvolle Anbringung einer Verschlußnaht im Bereich der Öffnung. Gleichgültig, ob diese nach Füllung durch thermisches Verschweißen der Kunststoffolien oder durch Aktivieren von zuvor aufgebrachten Materialstreifen hergestellt wird, in jedem Falle ist die Verschlußnaht in den seitlichen Bereichen der Tasche bzw. der Öffnung aufgrund der dort entstehenden Materialanhäufig infolge der V-förmigen Faltungen unbefriedigend. Es entstehen hier undichte Bereiche. Die Papiereinlage ist hier vierfach geschichtet, jeweils mit dazwischenliegenden Kunststoffolien. Außerhalb des Bereichs der V-förmigen Einfaltungen sind lediglich zwei Papierlagen schweißtechnisch zu berücksichtigen.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Beutel verpackung für

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Tabak oder dergleichen vorzuschlagen, bei der die Öffnung einer Tasche mit einer einwandfreien, durchgehend dichten Verschlußnaht (Schweiß- bzw. Siegelnaht) versehen ist, gleichwohl aber seitliche Material überstände infolge der Füllung der Tasche, insbesondere bei Ausbildung derselben mit Seitenwänden, vermieden sind.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Beutel Verpackung dadurch gekennzeichnet, daß die Ver-

IQ schlußnaht (Schweiß- bzw. Siegelnaht) über die gesamte Breite des ausgebreiteten Zuschnitts angebracht ist und seitliche, streifenförmige Überstände des Decklappens nach innen umgefaltet sind, derart, daß der Decklappen etwa die Breite von Vorder- bzw. Rückwand auf-

!5 weist.

Bei der erfindungsgemäßen Ausbildung der Beutelverpakkung, insbesondere in der Ausführung als Seitenfaltbeutel, werden die Seitenwände im Bereich der Öffnung der Tasche nicht nach innen gefaltet, sondern nach außen ausgebreitet, so daß Vorderwand und Rückwand der Tasche, einschließlich der Seitenwände in diesen Bereich, nämlich außerhalb des Füllgutes, durchgehend ohne Einfaltungen aneinanderliegen. Die Verschlußnaht kann nunmehr in einem Bereich durchgehend gleicher Wandungsstärken bzw. durchgehend übereinstimmenden Wandungsaufbaus hergestellt werden. Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel handelt es sich dabei um je zwei Kunststoffolien mit dazwischenliegender Papiereinlage.

Es ergibt sich dadurch eine über die gesamte Länge der Öffnung dichte, gleichförmige Verschlußnaht. Der so gebildete seitliche Überstand der Beutel verpackung gegenüber den Abmessungen der annähernd quaderförmigen Tasche wird durch Umfalten nach innen, nämlich gegen die Innenseite des Decklappens, beseitigt. Dabei ergibt sich im Bereich der Öffnung der Tasche ein geschwungener

Übergang der streifenförmigen Überstände in die Seitenwände der Tasche.

Bei der Herstellung bzw. Füllung einer derartigen BeutelVerpackung wird erfindungsgemäß in besonderer Weise vorgegangen. Nach Füllen und Verschließen der Tasche bei ausgebreitetem Zuschnitt werden Tasche und Decklappen in eine Winkelstellung zueinander gebracht, derart, daß der Decklappen in Richtung auf die Endposition (Anlage an der Vorderwand der Tasche) vorgeformt ist. Dadurch wird das Umfalten des streifenförmigen Überstandes ohne Materialdehnung erleichtert. Nach dem Umfalten wird die Schrägstellung des Decklappens stabilisiert und zugleich auch die Umfaltung der seitlichen Überstände. Ohne Anheften derselben werden diese so bis zum Anlegen des Decklappens an die Forderwand der Tasche fixiert. Eine Rückbewegung in die Ausgangsstellung infolge einer vorgegebenen Rückstellkraft in den Material 1agen wird infolge der Schrägstellung des Decklappens vermieden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist mit besonderen Faltorganen ausgestattet, die das einwandfreie Umfalten der streifenförmigen Überstände im Bereich einer FaItstation ermöglichen.

Ausführungsbeispiele der Beutel verpackung, des Verfahrens zum Herstellen derselben sowie der Vorrichtung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen ausgebreiteten Zuschnitt für die Herstellung einer Beutel verpackung in der Ausführung als Seitenfaltbeutel,
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Fig. 2 eine gefüllte Beutel verpackung in perspektivischer Darstellung,

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Fig. 3 die Beutel verpackung gemäß Fig. 2 in einer Zwischenfaltstellung, in persepktivischer Darstel1ung,

Fig. 4 die Beutel verpackung in einer Darstellung entsprechend Fig. 3 nach dem Umfalten von seitlichen Überständen,

Fig. 5 verschiedene Faltphasen im Bereich eines Deck- ^O ρ· ο lappens der Beutel verpackung im Querschnitt derselben mit Faltorganen einer Faltstation,

Fig. 9 eine Faltvorrichtung, nämlich eine Faltstation, für das Umfalten von seitlichen Überständen X5 einer Beutelverpackung im Grundriß (Ansicht

IX der Fig. 10),

Fig.10 die Faltstation in Seitenansicht,

Fig.11 einen Schnitt bzw. eine Ansicht XI-XI der Faltstation gemäß Fig. 10.

Das in den Zeichnungen dargestellte Ausführungsbeispiel einer Beutel verpackung für Tabak oder dergleichen sowie Teile einer Vorrichtung zum Bearbeiten derselben betreffen das bevorzugte Anwendungsgebiet der Erfindung, nämlich die Herstellung und das Verschließen von Seitenfaltbeuteln. Diese werden üblicherweise aus einem rechteckigen Zuschnitt gemäß Fig. 1 gebildet. Dieser besteht aus zwei (äußeren) Folien 20 und 21 aus Kunststoff. Zwischen den vorgenannten Folien 20 und 21 findet eine Einlage 22 aus Papier oder dgl. Aufnahme. Die vorgenannte Einlage hat annähernd die Abmessungen der Folien 20, 21 so daß der Bereich zwischen diesen weitgehend durch die Einlage ausgefüllt ist. Die Außenseite der Einlage 22 dient zur Aufnahme von Bedruckungen.

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Um aus den vorgenannten Teilen einen einheitlichen Zuschnitt zu bilden, sind die Folien 20, 21 an ihren Rändern ringsherum an den Rändern miteinander verbunden, insbesondere durch thermische Schweißung, bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel durch Trennschweißnähte 23.

Aus dem Zuschnitt gemäß Fig. 1 wird eine Beutelverpackung gebildet, wie sie in Fig. 2 gefüllt und verschlossen dargestellt ist. Es handelt sich dabei um einen Seitenfaltbeutel mit einer Tasche 24 zur Aufnahme des Packungsinhalts (Schnittabak) sowie einem mit diesem verbundenen Decklappen 25. Die Tasche 24 ist annähernd quaderförmig, besteht nämlich aus Vorderwand 26, Rückwand 27, Boden 28 sowie Seitenwänden 29 und 30. Entsprechende Bereiche zur Bildung der vorgenannten Wände sind auf dem Zuschnitt bzw. auf der Einlage 22 durch Faltlinien 31 markiert.

Die Tasche 24 ist ringsherum geschlossen bis auf eine über die Breite der Packung bzw. des Zuschnitts durchgehende Öffnung 32. Diese dient zum Einfüllen und zur Entnahme des Tabaks. Die übrigen Wände der Tasche 24 sind geschlossen, wobei geschlossene Seitenwände 29 und 30 dadurch geschaffen sind, daß Seitenwandhälften 33 und 34 durch eine (mittige) Verbindungsnaht 35 im Bereich der Tasche zusammengefügt sind. Die Einlage 22 erstreckt sich aufgrund ihrer Relativabmessungen auch im Bereich der Seitenwände 29, 30, nämlich bis zur Verbindungsnaht 35.

Die Öffnung 32 der Tasche ist nach dem Füllen dicht (hermetisch) verschlossen, und zwar durch einen sich über die volle Länge des Zuschnitts und damit über die volle Länge der Öffnung 32 erstreckenden Verschlußstreifen 36. Dieser ist in an sich bekannter Weise

so ausgebildet, daß die durch den Verschlußstreifen 36 miteinander verbundenen Wandungen, im vorliegenden Falle die einander zugekehrten Bereiche der Folie 20 wieder voneinander gelöst werden können durch Aufziehen des Verschlußstreifens (sogenannte peel-seal-Verbindung). Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind Materi al streif en 37 und 38 auf den ungefalteten Zuschnitt gemäß Fig. 1 an der passenden Stelle aufgebracht, nämlich auf die innen bzw. obenliegende Folie

20. Diese Material streifen werden zur Herstellung des Verschlußstreifens 36 aktiviert und durch Zusammendrücken miteinander verbunden. Gemäß einer Ausführungsform können demnach die Material streifen 37 und 38 aus sogenanntem Hot-Melt-Material bestehen. Der Verschlußstreifen 36 kann aber alternativ auch durch Verkleben oder durch thermische Verschweißung der Folien 20 unmittelbar hergestellt werden.

Der vorstehend beschriebene Verschluß wird, wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich, bei ausgebreitetem Zuschnitt bzw. bei im Bereich der Öffnung 32 in Querrichtung ausgebreiteter Packung hergestellt. Der Verschlußstreifen 36 ergibt sich dadurch als in einer Ebene liegendes, durchgehendes Verschlußmittel. Die miteinander zu verbindenden bzw. übereinander geschichteten Lagen sind durchgehend gleichbleibend, bestehen nämlich in diesem Bereich aus den zweimal mal zwei Folien 20, 21 sowie der zweifachliegenden Einlage 22.

Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel befindet sich der Verschlußstreifen 36 und damit die Öffnung 32 im

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Bereich eines Übergangs /von den Wänden der Tasche 24 zu dem anschließenden Decklappen 25, der als Fortsetzung bzw. Verlängerung der Rückwand 27 ausgebildet ist.

Im Bereich der Vorderwand 26 ist ein die Öffnung 32 begrenzender, über die Verschlußnaht 35 hinaus ver-

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längerter Grifflappen 39 vorgesehen. Dieser ist analog zu dem Decklappen 25 eine Fortsetzung bzw. Verlängerung der Vorderwand 26. Decklappen 25 und Grifflappen 39 sind - wie die Seitenwandhälften 33 und 34 - durch die Verbindungsnaht 35 miteinander verbunden. Decklappen 25 und Grifflappen 39 können allerdings auf der zur Tasche 24 gegenüberliegenden Seite des Verschlußstreifens 36 auch getrennt voneinander ausgebildet sein .

Die im vorstehenden Sinne beim Anbringen des Verschlußstreifens 36 sowie danach ausgebreiteten Decklappen 25 und Grifflappen 39 (Fig. 3) haben notwendigerweise eine größere Breite als die annähernd quaderförmige Tasche 24. Seitliche Überstände 40 des Decklappens 25 und 41 des Grifflappens 39 entsprechen in ihrer Breite den Querabmessungen der Seitenwandhälften 33 und 34. Um eine weitgehend quderförmige geschlossene Packung gemäß Fig. 2 in der Breite der (gefüllten) Tasche 24 zu schaffen, werden die Überstände 40, 41 nach innen umgefaltet, nämlich gegen die bei geschlossener Verpackung der Vorderwand 26 zugekehrte Seite des Decklappens 25. Wie insbesondere aus Fig. 4 ersichtlich, wird der streif enf örmi ge Überstand 40 des Decklappens 25 gemeinsam mit dem (kürzeren) Überstand 41 des Grifflappens 39 in entsprechendem Sinne umgefaltet. Derart, daß Decklappen 25 und Grifflappen 39 die Breite der Tasche 24 erhalten. Da der Decklappen 25 in der Ebene der Rückwand 27 der Tasche 24 liegt, also außermittig, ergibt sich ein geschwungener Übergang 42 von den quergerichteten Seitenwänden 29, 30 zu den umgefalteten Überständen 40, 41, die aufgrund der Gestaltung des Zuschnitts Fortsetzungen der Seitenwände 29, 30 bzw. der Seitenwandhälften 33, 34 sind.

Während des Umfaltens der seitlichen, streifenförmigen

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Überstände 40 und 41 wird der Decklappen 25 (mit Grifflappen 39) in einer Schrägstellung relativ zur Tasche 24 gehalten, und zwar wird der Decklappen 25 in Richtung auf seine Endstellung (Anlage an der Vorderwand 26) vorgefaltet (Fig. 3, 4 und 10). Durch diese angewinkelte Relativlage des Decklappens 25 gegenüber der Tasche 24 wird das Umfalten der Überstände 40, 41 erleichtert, derart, daß Material spannungen oder gar Dehnungen in diesem Bereich nicht auftreten können. Des weiteren ergibt sich dadurch der Vorteil, daß die umgefalteten Streifen (Überstände 40, 41) eine verhältnismäßig stabile Lage einnehmen, aus der ein selbsttätiges Zurückklappen in die Ausgangsstellung nicht möglich ist. Vielmehr kann der Decklappen 25 im weiteren Ablauf des Verfahrens mit den umgefalteten Überständen 40, 41 gegen die Vorderwand 26 gefaltet werden. In dieser Endposition wird der Decklappen 25 üblicherweise durch eine Verschlußmarke 43 fixiert.

Die vorstehend beschriebenen Faltvorgänge werden im Bereich einer Faltstation 44 (Fig. 9 und 10) ausgeführt. Die Packungen werden mit gefüllten Taschen längs einer Packungsbahn gefördert, die bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel aus einer Taschenkette 45 besteht.

In Fächern 46 dieser Taschenkette 45 finden die Beutelverpackungen jeweils Aufnahme mit der Tasche 24. Zu diesem Zweck bestehen die Fächer 46 aus langgestreckten Seitenhaltern 47 und 48, die im Querschnitt winkelförmig ausgebildet sind. Untere Schenkel 49 und 50 dienen zur Auflage der Tasche 24, während aufgerichtete Schenkel 51 und 52 eine seitliche Fixierung der Beutel gewährleisten. Die so ausgebildeten Seitenhalter 47 und 48 sind mit einem umlaufenden Förderorgan (Ketten, Gurt ο.dgl.) verbunden.

Der Decklappen 25 sowie der Grifflappen 39 befinden

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sich außerhalb der Fächer 46 der Taschenkette 45. Der aufrechte Schenkel 51 auf der dem Decklappen 25 zugekehrten Seite ist mit geringerer Höhe ausgebildet und mit einer schrägen Anlagefläche 53 für Decklappen 25 sowie Grifflappen 39 versehen. An diese Anlagefläche 53 schließt eine (ortsfeste) Lagerplatte 54 an, die unter einem Winkel zur Förderebene der Taschenkette 45 gerichtet ist, und zwar vorzugsweise etwa unter einem Winkel von 45°. Die Lagerplatte 54 dient im Be- !O reich der Faltstation 44 zur Stützung des Decklappens 25, während die Überstände 40, 41 in der beschriebenen Weise umgefaltet werden.

Zur Durchführung des Faltvorgangs sind im Bereich der Faltstation 44 Faltwerkzeuge vorgesehen, die den Decklappen 25, einschließlich Grifflappen 39, an den freien Seiten erfassen. Die vorgenannten Faltorgane sind langgestreckte Faltfinger 55, die sich zu beiden Seiten des Decklappens 25 erstrecken. Durch Drehen der FaItfinger 55 um die eigene Längsachse werden die streifenförmigen Überstände 40, 41 aus der Planlage aufgerichtet und schließlich um einen Winkel von 180° umgefaltet. Die einzelnen Faltphasen sind in Fig. 5 bis 8 schematisch dargestellt. Wie ersichtlich, sind die Faltfinger 55 mit einem Querschnitt ausgebildet, der einer Viertelkreisfläche entspricht. Die Drehachse befindet sich im Mittelpunkt des (gedachten) Kreises, also außermittig zu den Faltfingern 55. Eine radial gerichtete Faltfläche 56 wird durch Drehen des Faltfingers 55 aus einer Ausgangsstellung in der Ebene des Decklappens 25 um 180° gedreht und dabei auch quer verschoben, derart, daß der Faltfinger 55 bzw. dessen Faltfläche 56 den Überstand 40 bzw. 41 gegen die Oberseite des Decklappens 25 verschwenkt und an diesen andrückt.

Um eine saubere Faltkante am Rand des Decklappens 25

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zu erzielen, erfolgt das vorstehend beschriebene Umfalten längs einer Gegenkante 57. Diese ist als freier Rand eines winkelförmigen Gegenhalters 58 ausgebildet, der während des Umfaltens der Überstände 40, 41 mit einem unteren, sich in der Ebene des Decklappens 25 erstreckenden Andrückschenkel 59 auf dem Randbereich des Decklappens aufliegt. Dieser wird dadurch zugleich in der exakten Faltlage festgehalten.

Die Gegenhalter 58 sind schwenkbar gelagert auf drehbaren Wellen 60. Diese wiederum sind in einer Tragplatte 61 der Faltstation 44 gelagert. Ein entsprechender hin- und hergehender Antrieb 62 bewirkt ein Verschwenken der Gegenhalter 58 jeweils in entgegengesetzter Richtung in die Faltstellung (ausgezogene Linien in Fig. 5 und 6) bzw. gegeneinander in die Ausgangsstellung gemäß Fig. 8. In dieser kann die Beutel verpackung nach Umfalten der Überstände 40, 41 weitertransportiert werden. Die Faltfinger 55 sind, wie dargestellt, in¹ die Ausgangsposition zurückgekehrt, in der die Faltfläche 56 sich in der Ebene der Lagerplatte 54 erstreckt.

Die Faltfinger 55 sind ebenfalls mit den Enden von Antriebswellen 63 verbunden, die in der gemeinsamen Tragplatte 61 untergebracht sind. Der hin- und hergehende Drehantrieb der Faltfinger 55 erfolgt durch ein Zahnradgetriebe 64.

In Fig. 9 ist anhand der Beutel verpackung in der FaItstation 44 dargestellt, daß während der Phase des Umfaltens der Überstände 40 und 41 örtlich, nämlich in einem dem Decklappen 25 zugekehrten Bereich der Tasche 24, eine seitliche Auswölbung 65 erscheint, die mit dem vollständigen Umfalten der Überstände 40 und 41 wieder verschwindet. Die aus der Faltstation 44 abtransportierten Beutel verpackungen in der Anordnung

gemäß Fig. 4 werden im weiteren Zugriff in bekannter Weise vollständig verschlossen durch Umfalten des schrägliegenden Decklappens 25 gegen die Vorderwand 26.

Meissner & Bolte Patentanwälte

Anmelder:

Focke & Co. Siemensstr. 10 2810 Verden (Aller)

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13. April

1982 9312

Bezugszei chen

20	Folien	43	Verschlußmarke
21	FoIi en	44	FaItstati on
22	Ein!age	45	Taschenkette
23	Trennschweißnaht	46	Fach
24	Tasche	47	Seitenhaiter
25	Decklappen	48	Sei tenhalter
26	Vorderwand	49	Schenkel
27	Rückwand	50	Schenkel
28	Boden	51	Schenkel
29	Sei tenwand	52	Schenkel
30	Sei tenwand	53	AnIagef1äche
31	FaI tiinie	54	Lagerplatte
32	Öffnung	55	Faltfinger
33	Sei tenwandhälfte	56	Faltfläche
34	Sei tenwandhälfte	57	Gegenkante
35	Verbi ndungsnaht	58	Gegenhaiter
36	Verschlußstreifen	59	Andrückschenkel
37	Materi al streifen	60	Welle
38	Materi al streifen	61	Tragplatte
39	Griff!appen	62	Antri eb
40	Überstand	63	Antri ebwel1e
41	Überstand	64	Zahnradgetriebe
42	Übergang	65	Auswölbung

Claims (1)

1. Beutelverpackung für Tabak sowie Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen derselben

   Ansprüche

   1.1 Beutelverpackung für faseriges

   t, insbesondere Schnittabak, bestehend aus einem vorzugsweise mehrlagigen Zuschnitt aus Kunststoffolien, der eine Tasche mit Vorderwand, Rückwand, Boden und Seitenwänden sowie als Fortsetzung der Rückwand einen Decklappen bildet, wobei eine Öffnung der Tasche durch einen Verschlußstreifen (Schweiß- bzw. Siegelnaht) verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußstreifen (36) über die gesamte Breite des ausgebreiteten Zuschnitts angebracht ist und seitliche streifenförmige Überstände (40, 41 )des Decklappens (25) ein-

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   schließlich des Verschlußstreifens 36 nach innen umgefaltet sind, derart, daß der Decklappen 25 etwa die Breite von Vorder- bzw. Rückwand (26, 27) der Tasche

   (24) aufweist.

   2. Beutel verpackung nach Anspruch

   1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Vorderwand (26) der Tasche (24) durch Fortsetzung derselben ein freier Grifflappen (39) gebildet und seitliche Überstände (41) desselben gemeinsam mit den Überständen (40) des Decklappens (25) nach innen gegen den Decklappen umgefaltet sind, derart, daß die Überstände (40) des Decklappens (25) und die Überstände (41) des Grifflappens (39) gemeinsam an dem Decklappen (25) anliegen.

   3. Beutel verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Überstände {40, 41) im Bereich der Öffnung (32) der Tasche einen geschwungenen Übergang zu den quergerichteten Seitenwänden (29, 30) der Tasche (24) bilden.

   4. Verfahren zum Herstellen von Beutelverpackungen nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Einfüllen des Inhalts in die Tasche (24) bei im Bereich der Öffnung (32) derselben ausgebreiteten, flachliegendem Zuschnitt der sich über die gesamte Länge der Öffnung (32) bzw. des ausgebreiten Zuschnitts erstreckende Verschlußstreifen (36) hergestellt, sodann seitliche, streifenförmige Überstände (40, 41) des Decklappens

   (25) und ggf. eines Grifflappens (39) mit den randseitigen Enden des Verschlußstreifens (36) nach innen, nämlich gegen die Innenseite des Decklappens (25) umgefaltet werden und daß schließlich der Decklappen (24) mit den umgefalteten Überständen (40, 41) gegen

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   - 3 die Vorderwand (26) der Tasche (24) umgelegt wird.

   5. Verfahren nach Anspruch 4 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Material streifen (37, 38) zur Bildung des Verschlußstreifens (36) auf den ausgebreiteten Zuschnitt aufgebracht (aufgedruckt) werden, danach die Tasche (24) durch Verbinden von Seitenwandhälften (33, 34) durch eine Verbindungsnaht (35) hergestellt und gefüllt wird, sodann die Material streifen (37, 38) bei in den seitlichen Bereichen der Öffnung (32) ausgebreiteten Zuschnitt miteinander verbunden werden und daß die dabei gebildeten Überstände (40, 41) gegenüber den Abmessungen der Tasche (24) nach innen auf den Decklappen (25) gefaltet werden.

   6. Verfahren nach Anspruch 4 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Decklappen (25) zum Ein- bzw. Umfalten der Überstände (40, 41) in eine Zwischenstellung unter einem Winkel zur Tasche (24) geschwenkt wird, insbesondere unter einem Winkel von 45°, und daß in dieser Relativstellung die Überstände (40, 41) gegen den Decklappen (25) umgefaltet und dieser schließlieh gegen die Vorderwand (26) der Tasche bewegt wird.

   7. Vorrichtung zum Herstellen von Beutel verpackungen nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3 unter Durchführung des Verfahrens nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 6, gekennzeichnet durch eine Faltstation (44) zum Umfalten der seitlichen Überstände (40, 41) durch Faltorgane (Faltfinger 55), die die überstände (40, 41) gemeinsam aus der ausgebreiteten Stellung um 180° umfalten und an den Decklappen (25) andrücken.

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   8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltfinger (55) um eine versetzte Längsachse drehbar sind derart, daß die Überstände (40, 41) durch eine in Ursprungsstellung in der Ebene des Decklappens (25) sich erstreckende Faltfläche (56) erfaßbar und durch Drehen des Faltfingers um 180° umfaltbar sowie gegen die Oberseite des Decklappens (25) faltbar sind.

   9· Vorrichtung nach Anspruch 7 sowie

   einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Überstände (40, 41) um eine sich (zeitweilig) im Randbereich des Decklappens (25) erstreckende Gegenkante (57) herumfaltbar sind.

   10. Vorrichtung nach Anspruch 9 sowie

   einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenkante (57) als Rand eines Andrückschenkels (59) eines Gegenhalters (58) ausgebildet ist, wobei der Andrückschenkel (59) während des Umfaltens der Überstände (40, 41) im Randbereich des Decklappens (25) auf der Oberseite desselben aufliegt.

   11. Vorrichtung nach Anspruch 7 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch

   gekennzeichnet, daß mindestens im Bereich der Faltstation (44) der Decklappen (25) auf einer Unterlage (Tragplatte 61) aufliegt, die unter einem Winkel zur Halterung bzw. Auflage der Tasche (24) gerichtet ist. 30

   12. Vorrichtung nach Anspruch 7 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnt, daß die (gefüllten) Beutel verpackungen durch einen Förderer, insbesondere durch eine Taschen kette (45), transportierbar sind, wobei die Taschen der Beutel Verpackung jeweils Aufnahme finden in Fächern (46) der Taschenkette.

   Meissner & Bolte Patentanwälte