DE3212629A1

DE3212629A1 - Vorrichtung zum falten von bekleidung, insbesondere kittel

Info

Publication number: DE3212629A1
Application number: DE19823212629
Authority: DE
Inventors: Dieter Dipl.-Kfm. 4417 Ziefen Scholz
Original assignee: Herbert Kannegiesser GmbH and Co
Current assignee: Herbert Kannegiesser GmbH and Co
Priority date: 1982-04-05
Filing date: 1982-04-05
Publication date: 1983-10-20
Also published as: FR2524511B1; GB2117810A; JPS6116199B2; FR2524511A1; DE3212629C2; JPS58185199A; GB2117810B; GB8307489D0

Description

'" Vlotho : *'·· *· ^:: ·

Vorrichtung zum Falten von Bekleidung, insbesondere Kittel.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Falten von Bekleidung, insbesondere Kittel, bei der V-förmig gegenüberliegend eine Anlegeplatte und eine Falteinrichtung angeordnet sind,. Anlegeplatte und Falteinrichtung an deren unteren Enden an Schwenkachsen gelagert und um diese einzeln oder gemeinsam aufeinander zu bewegbar sind, zwecks maschineller übergabe des von der Bedienungsperson auf die Anlegeplatte aufgelegten Bekleidungsstücks auf die Falteinrichtung, wobei weiterhin die Faiteinrichtung Faltelemente zum maschinellen Längs- und Querfalten eines dieser von der Anlegeplatte über/rebenen Bekleidungsstücks aufweist, insbesondere in Form von Längsfaltklappen.

Die bekannten Vorrichtungen vorgenannter Bauart (DE-AS 1 137 414, DE-AS 2 730 656) werden in Wäschereien zum Falten gewaschener und geglätteter Bekleidung verwendet. Die Taktzeit der Vorrichtungen wird wesentlich beeinflußt durch die Behandlungszeit der Falteinrichtungen bzw. die Zeit, die die Falteinrichtungen derselben zum Längs- und Querfalten der diesen von den Anlegeplatten übergebenen.Bekleidungsstücke benötigen. Die Behandlungszeit, aber auch die Nebenzeiten derselben, sind insgesamt gesehen zu lang, was sich nachteilig auf die· Taktzeit der Vorrichtungen und darr.it die Leistung derselben auswirkt.

Der Erfindung liegt- daher die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung gemäß den Oberbegriff des Anspruchs 1 so zu restalten, da:? die Taktzeit verringert und damit die Leistung derselben wesentlich verbessert ist.

Die Lösung dieser Aufgabe enthält der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1.

Durch die erfindungsgemäße Gestaltung der Vorrichtung ist es möglich, bereits während der Querfaltung eines ersten Bekleidungsstücks ein zweites Bekleidungsstück mittels der Anlegeplatten der Falteinrichtung zuzuführen und - je nach Beschaffenheit der Bekleidungsstücke und/oder der Ausgestaltung und Weiterbildung der Querfalteinrichtung - dieses längs zu falten.

Die erfind.ungsgemäße Gestaltung führt also zu einer. Überlagerung von Behandlungs- und Nebenzeiten und damit zu einer Verringerung der Taktzeit, was sich vorteilhaft auf die Leistung der Vorrichtung auswirkt.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen, der Vorrichtung gemäß Anspruch 1 enthalten die Unteransprüche 2 bis 14. So wird beispielsweise durch die Kerkinale der Ansprüche 2 und 8 insbesondere erreicht, daß das Bekleidungsstück nach der Übergabe desselben von der Anlegeplatte auf die Falteinrichtung (Anspruch 2) sowie beim nachfolgenden Überführen des längsgefalteten Bekleidungsstücks zur Juerfalteinrichtung (Anspruch 8) verschiebungsfrei gehalten wird. Durch die Merkmale der Ansprüche 9 bis 14 wird insbesondere erreicht, daß lediglich auf der Bekleidungsstück-Zuführungsseite der Vorrichtung noch Bedienungspersrnal benötigt wird,ferner, daß mit Sicherheit die Längsfaltung eines zweiten Bekleidungsstücks noch vor der

erneuten Aktivierung der Querfalteinrichtung durchgeführt werden kann.

Alle Ausgestaltungen und Weiterbildungen gemä3 den Unteransprüchen 2 bis 14 gewährleisten in¹, übrigen, daß das aufgrund der erfindungsgeixäßcn Gestaltung der Vor-

ι richtung mögliche neue und vorteilhafte Faltverfahren in optimaler V/eise durchgeführt werden kann. Das neue Faltverfahren ist dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes Bekleidungsstück nach dem maschinellen Übergeben desselben von der Anlegeplatte auf die Falteinrichtung und dor Längsfaltung desselben bei gleichzeitigem Auflegen eines weiteren, zweiten Bekleidungsstücks auf die Anlegeplatte,der Zuführung desselben zur Falteinrichtung und dem Längsfalten desselben quer-

IC gefaltet und einer Stapeleinrichtung zugeführt wird. Neu und vorteilhaft ist auch die aufgrund der Merkmale des Anspruchs 6 mögliche Art der Querfaltung des Bekleidungsstücks, nach der zunächst das untere Teil des längsgefalteten Bekleidungsstücks über das Mittel-

.Ϊ-· teil desselben und sodann das obere Teil desselben ■ über des untere Teil und des darunter liegende Kittelteil gefaltet wird. Das neue Verfahren hat die gleichen Vorteile wie die erfindungsge^äfje Vorrichtung (Verringerung der Taktzeit, Erhöhung der Leistung). Die

^2w neue Art der Querfaltung hat insbesondere den Vorteil, daß das untere Teil des Bekleidungsstücks im Verlauf des zweiten Teils des Faltvorganges und anschließend nicht so leicht "aufspringt" wie "bei der bisherigen Faltart, wobei nach der Querfaltung des unteren Teils des Bekleidungsstücks dieser Teil zusammen mit dem Mittelteil desselben über das'obere Teil gefaltet wird.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand eines in den Zeichnungen schematisch dargestellten Ausführungsbei-

spiels erläutert. Es zeigt:

χ*

Fig. 1 die Seitenansicht einer Vorrichtung

mit zwei Anlegeplatten, die wechselweise von einer seitlich der Falteinrichtung gelegenen Bekleidungsstück-Aufgabestelle in die darge

stellte V-förmige Stellung gegenüber der Falteinrichtung und wieder zurück bewegbar sind, wobei jedoch die seitliche Bekleidungsstück-Aufgabestclle nicht dargestellt

ist;

Fig. 2 eine Ansicht der Längsfalteinrichtung der Falteinrichtung gemäß Pfeil "X" in Fig. 1;

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Fig. 2;

Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Teil des Mittelteils der Längsfalteinrichtung

in einer vergrößerten Darstellung gegenüber der in Fig. 3;

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Querfalt- und die Stapeleinrichtung mit Ab-

förderer sowie teilweiser, strichpunktierter Darstellung der Längsfalteinrichtung, wobei jedoch die Längsfalteinrichtung abgerückt

"*® von der Ouerfalteinrichtung darge

stellt ist, weiterhin das Mittelteil desselben in seinen beiden Stellungen;

Fir,. '" einen Längsschnitt durch die Querfalteinrichtung gemäß der Schnittlinie A-A in Fig. 5, in einer vergrößerten Darstellung gegenüber der in Fig., 5;

Fig. 7 einen senkrechten Schnitt durch Stapeleinrichtung und Abförderer

gemäß der Schnittlinie B-B in Fig.

Die in den Zeichnungen dargestellte Vorrichtung besteht zunächst aus der. Gestell 10, den zwei Anlegeplatten 1*,12, der Falteinrichtung M und der Stapeleinrichtung

l" ΛIj- r.it dem Abförderer 15. Jede der zwei Anlegeplatten ^ΛΛ ,^Λ2 besteht wiederum im wesentlichen aus einem rechteckigen, an einem Träger 17 angeordneten Rohrrahmen über den ein Gewebe gespannt ist. Am oberen Ende einer jeden Anlegeplatte 11,12 ist eine auf- und zusammen-

²- klappbare, kleiderbügelartige Einrichtung 16 zum hängenden Halten eines auf diese aufgelegten, jedoch nicht dargestellten Bekleidungsstücks angeordnet. An ihren unteren Enden sind die Anlegeplatten 11,12 über die Träger 17, Laufrollen 18 und Führungsschienen 19 sowie Hebelarme 20 an in der Länge zweiteiligen Schwenkachsen 21,22 gelagert.Verschwenkbar sind die Anlegeplätzen 11,12 uzi die Schwenkachsen 21,22 in Richtung Doppelpfeil 2* mittels in den Zeichnungen nicht dargestellter Antriebe. Ebenfalls nicht dargestellt sind

"^u die Antriebe zum parallenjWechselweisen Verschieben der Anlegeplatten 11,12 aus der dargestellten,V-förmigen "-.ellung gegenüber der Falteinrichtung 1? in eine seitlich von dieser gelegene, nicht dargestellte Bekleidungsstück-Auf gabestellung. Die in den Zeichnungen nicht dargestellten Schwenk- und Verschiebeantriebe

/IO

können in an sich bekannter V/eise oder aber entsprechend den Ausführungen in der nicht vorveröffent- . lichten DE-OS gestaltet sein, ebenso die

Bekleidungsstück-Aufgabestelle.
5

Die Falteinrichtung 13 besteht aus einer Längsfalteinrichtung 24 und einer Querfalteinrichtung 25. Die Längsfalteinrichtung 24 besteht wiederum aus zwei ortsfesten, im Abstand nebeneinander angeordneten länglichen Tischplatten 26,27, einem zwischen den Tischplatten 26,27 angeordneten, verschwenkbaren länglichen Mittelteil 28 und zwei unmittelbar oberhalb der Tischplatten 26,27 angeordneten Längsfaltklappen 29,30, wobei die Breite der Längsfaltklappen 29,30 und die des Mittel-

Ib teils 28 abgestellt ist auf die Faltbreite der Bekleidungsstücke. Die Längsfaltklappen 29,30 sind zumindest im oberen Bereich luftdurchlässig ausgebildet und der diesen Bereichen gegenüberliegende Teil der Tischplatten 26,27 an gesteuert schaltbare Saugeinrichtungen 3¹,32 angeschlossen. Verschwenkbar sind die Längsfaltklappen 29,30 mittels an sich bekannter, in den Zeichnungen nicht dargestellter Antriebe um die Achsen 33,34 in Richtung der Pfeile 35,36 und wieder zurück (Fig. 2 und 3).

Das Mittelteil 28 der Längsfalteinrichtung 24 ist verschwenkbar in Richtung Doppelpfeil 37 um die an dessen unteren Ende angeordnete Schwenkachse 33 mittels des doppelseitig beaufschlagbaren Arbeitszylinders 39. Der Arbeitszylinder 39 ist hierzu kolbenstangenseitig angelenkt an einem Hebelarm 40 der Lagerung des Kittelteils 28 an der Schwenkachse ?S. Zylinderseitig ist der Arbeitszylinder 39 angelenkt an einem Lagerbock 41 des Gestells 10 (Fig. 1).

/ti

Das Kittelteil 2'■ der Längs fait einrichtung 24 ist weiterhin parallel zu dessen Schwenkachse 38 in im Abstand voneinander angeordnete Segmente 51 annähernd gleicher Breite unterteilt. Alle Segmente 51 sind durch eine parallel zur Längsmitte der Falteinrichtung liegende seitliche Halterung 52 miteinander verbunden. Die Halterung 52 dient ferner zur Lagerung des Hittelteils 2^Q an der Schwenkachse 38, die wiederum in einem Lagerbock 56 des Gestells 10 gelagert ist.

Die Segmente 51 und die seitliche Halterung 52 derselben sind als Hohlkörper ausgebildet. Die Hohlräume dieser Hohlkörper stehen miteinander in Verbindung. I^ Der. Hohlraum der Halterung 52 ist weiterhin unter Zwischenschaltung eines Schlauches 55 an eine gesteuert schaltbare Saugeinrichtung 53 (Turbine) angeschlossen (Fig. 1 und A). Die Segmente 51 haben ferner zumindest .ir. Bereich der Auflage der Halspartie und der Längste faltkanten des Bekleidungsstücks Ansaugöffnungen 54, derart, daß ein auf den Segmenten 51 aufliegendes, bereits längsgefaltetes Bekleidungsstück bei eingeschalteter Saugeinrichtung 53 verschiebungsfrei auf

diesen gehalten wird.
25

Bei der Querfalteinrichtung 25 sind der untere und der obere Teil derselben als Querfaltklappen 42,43 ausgebildet. Die Querfaltklappen 42,43 und das dazwischen liegende Teil.44 der Querfalteinrichtung 25 sind aus . sowohl im Abstand parallel zueinander als auch parallel zur Schwenkachse ?3 des Mittelteils 28 angeordneten Stäben 45 gebildet und an einer seitlichen Halterung 46 angeordnet bzw. in dieser gelagert (Fig. 5). Die Halterung 46 ist bezogen auf die Längsmitte der Querfalteinrichtung 25 auf der der Halterung 52 der Seg-

mente 51 des Mittelteils 28 entgegengesetzten Seite angeordnet. Die Querfaltklappen 42,43 sind um die Achsen 47,46 in Richtung der Pfeile 49,50 und wieder zurück verschwenkbar (Fig. 6). Verschwenkbar sind die Querfaltklappen 42,43 mittels an sich bekannter in den Zeichnungen nicht dargestellter Antriebe.

Die Segmente 51 des Mittelteils 23 der Längsfalteinrichtung 24 und deren Abstände voneinander, sowie der Durchmesser der Stäbe 45 der Uuerfalteinrichtung 25 sind so gewählt, daß das Mittelteil 28 im Verlauf seiner Schwenkbewegung aus der V-Stellüng in die rückwärtige Stellung (Fig. 1) durch die Querfalteinrichtung 25 hindurchführbar ist.

Die Querfalteinrichtung 25 ist weiterhin so gestaltet, daß diese nach der Hindurchführung des Kittelteils 2c aus deren Grundstellung bei gleichzeitiger Durchführung ■ der Querfaltung mittels der Querfaltklappen 42,43 zu einer seitlich der Grundstellung gelegenen Stapelstellung mit der Stapeleinrichtung 14 und dem Abförderer 15 verschiebbar ist und wieder zurück (Doppelpfeil in Fig. 5). Hierzu ist die Querfalteinrichtung 25 in an sich bekannter Weise mittels einer Führungsstange. 74 am Gestell 10 der Vorrichtung verschiebbar gelagert, ferner ein nicht dargestellter Arbeitszylinder vorgesehen.

Die Stapeleinrichtung 14 (Fig. ί und 7) besteht im wesentlichen aus zwei seitenbewerlich gelarerten Klammern 53, einem höhenbeweglich gelagerten stapeltisch 59 und dem bereits genannten, taktweise antreibbaren Abförderer 15. Jede der zwei Klammern 5~ hat zwei Klemmbacken 61,62, von denen die jeweils obere 62 mittels ^d5 eines Arbeitszylinders 60 auf die untere 61 aufdrückbar

ist. Die Klemmbacken 61,62 sind weiterhin so ausgebildet und angeordnet, daß diese nach dem Bewegen der Querfalteinrichtung 25 in die Stapelstellung zwischen den Stäben 45 der Querfalteinrichtung hindurch aufeinanderdrückbar sind. Die Klammern 58 sind ferner an einem Gestell 63 angeordnet, welches mittels eines Arbeitszylinders 64 seitlich (Doppelpfeil 65) verfahrbar ist. Der Stapeltisch 59 ist in der Höhe beweglich mittels eines Arbeitszylinders

IC 6t (Fig. 5). Der Abförderer 15 ist taktweise antreibbar in Richtung Ffeil 67 mittels einer nicht dargestellten, jedoch an sich bekannten Antriebseinrichtung. Das Gestell 63 mit den Klammern 58, der Stapeltisch 59 und der Abförderer 15 sowie deren Bewegungs-

Ib bzw. Antriebseinrichtungen sind am Gestell 10 der Vorrichtung in an sich bekannter V/eise funktionsgerecht gelagert. Das Gestell 63 beispielsweise mittels Laufrollen 70 und Führungsschienen 71 (Fig. 7), der Stapeltisch 59 mittels Laufrollen 72 und Führungs-

2C schiene 73 (Fig. 5). Der Stapeltisch 59 ist weiterhin " in seinem tragenden Teil rechenartig ausgebildet, derart, daß die Rechenstege 68 des Stapeltisches 59 im Verlauf der Senkbewegung desselben durch die Förderebene des Abförderers 15 bzw. die im Abstand zueinander angeordneten oberen Trume der Gurte 69 hindurch führbar sind, so daß auf diesem aufliegende Bekleidungsstücke auf den Gurten 69 bzw. dem Abförderer 15 abgelegt werden.

Die dargestellte Vorrichtung hat im übrigen alle weiteren an sich bekannten Teile und Einrichtungen, die zurr. Betreiben derselben erforderlich sind, so insbesondere auch eine elektropneumatische Steuerungseinrichtung zur Steuerung der pneumatischen und elektrischen Geräte derselben.

Die Arbeitsweise der dargestellten und beschriebenen Vorrichtung ist folgende:

Ein auf der Anlegeplatte 11 bzw. 12 aufliegendes und mittels aufgeklappter, kleiderbügelartiger Einrichtung 16 hängend gehaltenes, nicht dargestelltes Bekleidungsstück, beispielsweise ein Kittel, wird durch Verschwenken der Anlegeplatte 11 bzw. 12 in Richtung Falteinrichtung 13 so bewegt, daß die Anlegeplatte 11 bzw. 12 unter Einschluß des Bekleidungsstücks auf der Längsfalteinrichtung 2k bzw. auf den zwei Längsfaltklappen 29,30 und dem zwischen diesen befindlichen Mittelteil 23 derselben aufliegt. Unmittelbar · darauf folgend werden die Saugeinrichtungen 31,32 der unter den Längsfaltklappen 29,30 angeordneten Tischplatten 26,27 sowie die Saugeinrichtung 53 des Mittelteils 28 eingeschaltet. Dadurch wird erreicht, daß das Bekleidungsstück nach dem Zusammenklappen der kleiderbügelartigen Einrichtung 16, dem Ausfahren derselben aus dem Bekleidungsstück (nach oben) und dem Zurückschwenken der Anlegeplatte 11 bzw. 12 in die V-förmige Stellung gegenüber der Falteinrichtung 13, verschiebungsfrei auf der Längsfalteinrichtung 24 bzw. den Teilen (28-30) derselben gehalten ist. Wiederum unmittelbar darauf folgend erfolgt nach vorheriger Ausschaltung der Saugeinrichtungen 31,32 die Längsfaltung des Bekleidungsstücks durch folgegesteuertes Bewegen der Längsfaltklappen 29,30 in Richtung der Pfeile 35,36. Ist auch dieses geschehen, dann wird das Mittelteil 28 in seine rückwärtige Stellung verschwenkt (strichpunktiert in Fig. 1 dargestellt). Dabei wird das Bekleidungsstück beim Hindurchführen durch die rechenförmige Bekleidungsstück-Auflagefläche der Querfalteinrichtung 25 an diese übergeben, wobei im Verlauf der Übergabe die Saugeinrichtung 53 des Mittelteils 22 abgeschaltet wird. Das jetzt längsgefaltet auf der Be-

kleidungsstück-Auflagefläche der Querfalteinrichtung 25 aufliegende Bekleidungsstück wird sodann auf dieser durch Aufdrücken nicht dargestellter Halteelemente im Bereich der Querfaltstellen so festgehalten, daß dieses beim nachfolgenden Querfalten des unteren und oberen Teils desselben durch folgegesteuertes Bewegen der Querfaltklappen 42,43 in Richtung der Pfeile 49, 50 nicht verrutscht bzw. aufspringt. Das Querfalten erfolgt im Verlauf des Verschiebens der Querfalteinrichtung 25 aus deren Grundstellung zu der seitlich dieser Stellung angeordneten Stapeleinrichtung 14, derart, daß die Querfaltklappen 42,43 beim Erreichen der Stapelstellung noch in ihrer verschwenkten Stellung sind. Das Bekleidungsstück wird der Stapeleinrichtung

15- 14 also eingeschlossen zwischen den stabartigen Teilen 42-44 der Querfalteinrichtung 25 zugeführt. Die anschließende Stapelung des Jetzt längs- und quergefalteten Bekleidungsstücks wird dadurch eingeleitet, daß dasselbe von den zwei Klammern 53 der Stapeleinrichtung 14 durch Herabdrücken der oberen Klemmbacken 62 derselben fixierend gehalten wird. Ist dies geschehen, dann wird die Querfalteinrichtung 25 nach vorherigem Lösen der nicht dargestellten, vorgenannten Halteelemente wieder in ihre Grundstellung verschoben und dabei aus dem Bekleidungsstück herausgezogen. Unmittelbar nach dem Herausziehen der Querfalteinrichtung 25 aus dem Bekleidungsstück werden die Klammern 58 geöffnet und sodann durch seitliches Verschieben aus dem Bekleidungsstückbereich entfernt.Das Herausziehen der Querfalteinrichtung 25 sowie das Öffnen und Entfernen ■ der Klammern 58 hat zur Folge, daß das Bekleidungsstück auf den unter diesem befindlichen Stapeltisch 59 bzw. bereits auf diesem aufliegende, fertiggefaltete Bekleidungsstück abgelegt wird. Der Stapeltisch 59 wird nach jeder Zuführung eines Bekleidungsstücks um

die Höhe bzw. Dicke desselben abgesenkt und nach der Stapelung einer vorbestimmten Anzahl von Bekleidungsstücken so weit, daß die Rechenstege 68 durch, die oberen Trume der Gurte 69 des Abförderers 15 hindurchgeführt sind, wodurch der Stapel Bekleidungsstücke auf den Gurten 69 des Abförderers 15 abgesetzt wird. Ist dies geschehen, dann wird der Abförderer 15 in Richtung Pfeil 67 kurzzeitig angetrieben und dadurch der Stapel Bekleidungsstücke aus dem Arbeitsbereich des Stapeltisches 59 herausgefördert. Der Stapeltisch 59 wird sodann wieder in seine obere Grundstellung bewegt. Ebenso werden die Klammern 58 nach der Ablage' eines jeden Bekleidungsstücks auf dem Stapeltisch 59 aus der seitlichen Stellung wieder in deren Grund- ' stellung im Bekleidungsstückbereich bewegt.

Die Stapel von Bekleidungsstücken können durch den diskontinuierlich arbeitenden Abförderer 15 einer in den Zeichnungen nicht dargestellten kontinuierlich arbeitenden Förderanlage zugeführt werden und durch diese einer Regalanlage, erforderlichenfalls nach vorheriger maschineller Verpackung derselben. Bedienungspersonal ist in diesem Fall auf der Abgabeseite der Vorrichtung

nicht einzusetzen.
25

Die beschriebene Vorrichtung und Arbeitsweise kann beispielsweise zum Falten von Kitteln unterschiedlicher Gestaltung eingesetzt bzw. angewandt werden. Unterschiedliche Gestaltungen bedingen lediglich, daß die Bedienungsperson beim Auflegen der Kittel auf die Anlegeplatten 11,12 und dem Ausrichten derselben auf diesen Platten unterschiedliche, den jeweiligen Verhältnissen angepaßte Handhabungen ausführen muß. Dies (unterschiedliche Handhabungen) ist insbesondere dann

unproblematisch, wenn die Gewebebespannung der Anlege-

platten 11,12 durchsichtig ist und auf der Rückseite derselben eine Beleuchtungseinrichtung installiert ist. Bei leichten Bekleidungsstücken kann weiterhin von Vor teil sein, im oberen Bereich der Anlegeplatten 11,12 rückseitig gesteuert schaltbare Absaugeinrichtungen vorzusehen, als zusätzliche'Halteeinrichtungen für auf die Anlegeplatten 11,12 aufgelegte Bekleidungsstücke.

- Ansprüche -

Bezugszeichenliste

= Gestell

= Anlegeplatten

= Falteinrichtung

= Stapeleinrichtung

= AbfÖrderer (von Pos. 14)

= kleiderbügelartige Einrichtung = Träger
18 = Laufrolle

= Führungsschiene

= Hebelarm

= Schwenkachsen

= Doppelpfeil (Schwenkrichtung von Pos. 11,12) "'■ = Längsfalteinrichtung

= Querfalteinrichtung

= Tischplatten (von Pos. 24)

= Mitteilteil (von Pos. 24)

= Längsfaltklappen (von Pos. 24)

"" "* = Saugeinrichtungen (an Pos. 26,27) = Achsen

= Pfeile (Schwenkrichtungen von Pos. 29,30) = Doppelpfeil (Schwenkrichtung von Pos. 23) = Schwenkachse (von Pos. 28) = Arbeitszylinder
= Hebelarm
= Lagerbock
= Querfaltklappen (von Pos. 25) = Teil der Querfalteinrichtung (zwischen den Pos. 42,43)

= Stab

= Halterung (bei Pos. 25)
= Achsen

= Pfeile (Schwenkrichtungen von Pos. 42,43) 51 = Segmente (von Pos. 28)
a Halterung (bei Pos. 28)
= Saugeinrichtung (von Pos. 23)

10	,12
11
13
14
15
16
17
18
19
20	,22
21,
23
24
25	,27
26,
28	,30
29,	,32
31,	,34
33,	.36
35,
37
38
39
40
41	43
42,
44
45
46	48
47,	50
49,
51
52
5?

5^;'· = Ans&Ui- öffnungen

55 = Schlauch

56 . = Lagerbock

5⁷ = Doppelpfeil (Verschieberichtung von Pos. 25) ^b 5v = Klammer (von Pos. 14)

59 = Stapeltisch

60 = Arbeitszylinder

61,62 = Klemmbacken (von Pos. 58)

C" = Gestell

¹^" 64 = Arbeitszylinder

6;3 = Doppelpfeil (Verschieberichtung von Pos. 5^C/

66 = Arbeitszylinder ^65/'

67 = Ffeil (Arbeitsrichtung von Pos. 15) 6.^: = Rechensteg (von Foε. 59;

^lb 69 = Gurt (von Pos. 15)

70 = Laufrolle (von Pos. 63)

71 = Führunrsschiene (von Pos. 63)

72 -= Laufrolle (von Pos. 59)

7; = Führungsschiene (von Pos. 59)

"^u 74 = Führungsstange (von Pos. 25)

Leerseite

Claims

HERBERT KANNEGIESSER Vlqthg, den 2. April 1 viotho · : : * : :*'*." * : "· ·' Ansprüche

1. Vorrichtung zum Falten von Bekleidung, insbesondere Kittel, bei der V-förmig gegenüberliegend eine An-. legeplatte und eine Falteinrichtung angeordnet sind, Anlegeplatte und Falteinrichtung an deren unteren Enden an Schwenkachsen gelagert und um diese einzeln oder gemeinsam aufeinander zu bewegbar sind, zwecks maschineller übergabe des von der Bedienungsperson

ίο auf die Anlegeplatte aufgelegten Bekleidungsstücks auf die FaIteinrichtung, wobei weiterhin die Falteinrichtung Faltelemente zum maschinellen Längsund Querfalten eines dieser von der Anlegeplatte übergebenen Bekleidungsstücks aufweist, insbesondere in Form von Längsfaltklappen, dadurch gekennzeichnet,

daß das zwischen den zwei Längsfaltklappen (29, 30) befindliche Mittelteil (28) der Falteinrichtung (13) nach Abschluß des Längsfaltvorganges aus der V-Stellung un eine an unteren

Ende desselben angeordnete Schwenkachse (38) in eine rückwärtige, den Querfaltvorgang außerhalb der V-Stellung ermöglichende Stellung verschwenkbar ist und wieder zurück,

daß der Querfaltteil der Falteinrichtung (13) als vom Mittelteil (28) unabhängige, im Bereich der rückwärtigen Stellung desselben angeordnete Querfalteinrichtung (25) ausgebildet ist und

daß das Mittelteil (28) ein auf diesem aufliegendes, längsgefaltetes Bekleidungsstück selbsttätig an die Querfalteinrichtung (25) zwecks Querfaltung übergibt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Längsfaltklappen (29,30) zumindest im oberen Bereich luftdurchlässig ausgebildet und . unmittelbar oberhalb an Saugeinrichtungen (31,32) angeschlossener Tischplatten (26,27) mit wiederum zumindest im oberen Bereich derselben luftdurchlässiger Ausbildung angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittelteil (28) parallel zu dessen Schwenkachse (38) in im Abstand voneinander angeordnete Segmente (51) unterteilt ist und daß alle Segmente (51) durch eine parallel zur Längsmitte der Falteinrichtung (13) liegende seitliche Halterung (52) miteinander und mit der Schwenkachse (38) verbunden sind.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Querfalteinrichtung (25) oberhalb der rückwärtigen Stellung des in Segmente (51) unterteilten Mittelteils (28) angeordnet ist, daß die Bekleidungsstück-Auflagefläche der Querfalteinrichtung (25) aus parallel zur Schwenkachse (38) des Mittelteils (28) und im Abstand, zueinander angeordneten Stäben (45) gebildet ist, derart, daß das Mitteilteil (28) im Verlauf seiner Schwenkbewegung durch die Bekleidungsstück-Auflagefläche bzw. die Querfalteinrichtung (25) hindurchführbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der untere und der obere Teil der Querfalteinrichtung (25) als Querfaltklappen (42,43) ausgebildet und diese Querfaltklappen (42,43) auf den zwischen diesen befindlichen Teil (44) der Querfalteinrichtung (25) aufklappbar sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zunächst die untere Querfaltklappe (42) auf den zwischen den zwei Querfaltklappen (42,43) befindlichen Teil (44) der Querfalteinrichtung (25) und sodann die obere Querfaltklappe (43) auf die untere Querfaltl:lappe (42) aufklappbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Querfalteinrichtung (25) an sich und-deren

IC Querfaltklappen (42,43) an einer seitlichen Halterung (46) angeordnet ist bzw. in dieser gelagert sind, und daß diese Halterung (46) bezogen auf die Längsmitte der Querfalteinrichtung (25) auf der der Halterung (52) der Segmente (51) des Mittelteils

(28) entgegengesetzten Seite angeordnet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Segmente (51) und die seitliche Halterung (52) derselben als Hohlkörper ausgebildet sind, die Hohlräume der Hohlkörper miteinander in Verbindung stehen und im Bereich der Halterung (52) an eine gesteuert schaltbare Saugeinrichtung (53) angeschlossen sind, ferner die Segmente (51) zumindest im Bereich der Auflage der Halspartie und der FaItkanten des Bekleidungsstücks Ansaugöffnungen (54) aufweisen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Querfalteinrichtung (25) nach der Hindurchführung des Mittelteils (28) durch diese aus ihrer Grundstellung bei gleichzeitiger Durchführung der Querfaltung mittels der Querfaltklappen (42,43) in eine seitliche Stapelstellung verschiebbar ist und wieder zurück.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitteilteil (28) unmittelbar nach dem die Querfalteinrichtung (25) aus dem Schwenkbereich desselben verschoben ist und noch vor dem Zurückschieben derselben in deren Grundstellung wieder in seine V-Stellung gegenüber der Anlegeplatte (11 bzw. 12) verschwenkt wird.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß in der Stapelstellung der Querfalteinrichtung

(25) gesteuert bewegbare Klammern (58) angeordnet sind, und daß die Klemmbacken (61,62) der Klammern (58) durch die Freiräume zwischen den Stäben (45) der zusammengeklappten Querfalteinrichtung (25) hindurch aufeinanderdrückbar sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Querfalteinrichtung (25) bei aufeinandergedrückten Klemmbacken (61,62) aus der Stapelstellung wieder in die Grundstellung zurückbewegbar ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Klammern (58) ein in der Höhe gesteuert bewegbarer, mit der Querfalteinrichtung (25) und den Klammern (58) in Wirkverbindung stehender Stapeltisch (59) angeordnet ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Stapeltisch (59) mit einem gesteuert antreibbaren Abförderer (15) in Wirkverbindung steht.

35■ - Zeichnungen -