DE3205117A1

DE3205117A1 - Gelenkbeschlag fuer sitze, insbesondere fuer kraftfahrzeugsitze

Info

Publication number: DE3205117A1
Application number: DE19823205117
Authority: DE
Inventors: Klaus 5600 Wuppertal Berghaus; Hans-Joachim 5630 Remscheid Berghof; Gerhard 5609 Hückeswagen Schmale
Original assignee: Keiper Automobiltechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Johnson Controls Components GmbH and Co KG
Priority date: 1982-02-12
Filing date: 1982-02-12
Publication date: 1983-08-18
Also published as: FR2521413B1; FR2521413A1; DE3205117C2; JPS58149710A

Description

KA ι tiM lA

DiPL-PHYS.BUSE · DiPL-PHYS. MENTZEL · dipl.-ing. LUDEWIG

Unterdörnen 114 · Postfach 200210 · 5600 Wuppertal 2 · Fernruf (0202) 553611/12 "- Telex 8591606wpat

5600 Wuppertal 2, den

37 Kennwort: "Doppelschalengelenk"

. Firma Keiper Automobiltechnik GmbH & Co. KG, 5630 Remscheid 14, Büchelstraße 54 - 58

Gelenkbeschlag für Sitze, insbesondere für Kraftfahrzeugsitze

Die Erfindung betrifft einen Gelenkbeschlag für Sitze, insbesondere für Kraftfahrzeugsitze, bei dem ein dem Sitzteil zugeordneter, fester Gelenkteil und ein der Rückenlehne zugeordneter, schwenkbarer Gelenkteil über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind,auf der eine verzahnte Sperrscheibe angeordnet ist, in deren Verzahnung ein am festen Gelenkteil gehaltertes Sperrglied lösbar eingreift, und die Sperrscheibe in ihrem oberen ümfangsbereich mit einer Ausnehmung versehen ist, deren beide Enden Anschläge bilden, von denen dem in den Sitzstellungen der Rückenlehne hintenliegenden ersten Anschlag ein an dem schwenkbaren Gelenkteil festgelegter Gegenanschlag zugeordnet ist und der vornliegende zweite Anschlag mit einer den Gegenanschlag bildenden Sperrklinke zusammenwirkt, die auf einem am schwenkbaren Gelenkteil gehalterten Achszapfen gelagert ist.

Bei einem bekannten Gelenkbeschlag der vorgenannten Art ist zwischen dem unteren, dem Sitζteil zugeordneten, Gelenkteil und dem oberen, der Rückenlehne zugehörigen Gelenkteil eine Sperrscheibe angeordnet, die auf der gleichen Schwenkachse gelagert ist, durch die der obere Gelenkteil mit dem unteren Gelenkteil verbunden ist. Diese

Sperrscheibe weist oberhalb der Schwenkachse eine durch beiderseitige Anschläge begrenzte Ausnehmung auf. Die Sperrscheibe ist gegenüber dem oberen Gelenkteil festlegbar, indem am hinteren Anschlag der Ausnehmung ein mit dem oberen Beschlagteil fest verbundener Gegenanschlag anliegt, während mit dem vordernen Anschlag der Snerrscheibe die Spitze eines am oberen Gelenkteil schwenkbar gelagerten, klinkenartigen Sperrhebels in Verbindung gebracht werden kann. Unterhalb der Schwenkachse ist ein bestimmter Sektor der Sperrscheibe mit einer Verzahnung versehen, mit welcher ein Sperrglied zur Neigungsverstellung der Rückenlehne in und außer Eingriff bringbar ist. Zu dieser Neigungsverstellung ist das Sperrglied über einen Hebel aus der Verzahnung der Soerrscheibe herausgezogen, so daß der obere Gelenkteil zusammen mit der daran durch den Anschlag und den Sperrhebel festgelegten Sperrscheibe auf der Schwenkachse gedreht werden kann. Nach Erreichen der gewünschten Rückenlehnenneigung wird das Sperrglied wieder mit der Verzahnung der Sperrscheibe in Eingriff gebracht, wodurch die Rückenlehne gegenüber dem Sitzteil in einer festen Stellung verbleibt. Damit die Rückenlehne insbesondere zur Erleichterung des Einsteigens in den Fondteil zweitüriger Personenkraftwagen in Fahrtrichtung geklappt werden kann, läßt sich der Snerrhebel über ein Zugmittel aus der Ausnehmung der Sperrscheibe herausziehen, so daß der obere Gelenkteil zusammen mit der daran befestigten Rückenlehne gegenüber der fest mit dem unteren Gelenkteil verbundenen Snerrscheibe nach vorn geschwenkt werden kann. Nach beendetem Einstiegsvorgang wird durch einfaches Zurücklappen der Rückenlehne der federbelastete Sperrhebel wieder in die Ausnehmung der Sperrscheibe gedrückt, so daß die Rückenlehne insbesondere bei Einwirkung von Beschleinigungs- und Verzögerungskräften sowie bei durch Unfall freiwerdenden Kräften in bezug auf den Sitzteil festgelegt ist. Bei einem Unfall können sehr hohe Beschleunigungs- bzw. Ver-

zögerungskräfte auftreten, die von dem Verstellmechanismus und den tragenden Teilen jeden Gelenkbeschlages aufgenommen werden müssen. Dementsprechend sind die Bauteile dieses bekannten Gelenkbeschlages nach der Werkstoffauswahl in bezug auf ihre Materialstärke ausreichend zu dimensionieren, da bei einem Bruch der Bauteile eines solchen Gelenkbeschlages die Verletzungsgefahr für den Sitzbenutzer relativ groß ist. Außerdem sind durch entsprechende Dimensionierung einer Unfallbelastung standhaltende Gelenkbeschläge von ihrem Materialeinsatz her sehr aufwendig und in bezug auf ihr Gewicht relativ schwer. Darüberhinaus lassen sich bei den bekannten Gelenkbeschlägen Torsionsmomente in deren Bauteilen nicht vermeiden.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Gelenkbeschlag der eingangs, genannten Art zu schaffen, welcher unfallbedingter Belastung Stand hält.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Sperrglied als am festen Gelenkteil verschiebbar gelagerter, ein Sperrzahnsegment aufweisender Sperrschieber ausgebildet und jedes Stirnende des Sperrzahnsegmentes von den Sperrschieber führenden Stützzapfen abgestützt ist. Zur Erzielung einer harmonischen Spannungsverteilung weist nach einem vorteilhaften Aysgestaltungsmerkmal der : Erfindung die Sperrscheibe eine sich bei überlastung im Sperrsinne verformende, definierte Ausnehmung auf. Um durch gezielte Verformung der Bauteile deren Materialeinsatz niedrig halten und Gewichtsersparnis erzielen zu können, ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung die Sperrklinke in ihrem rückwärtigen Lageraugenbereich von einem am schwenkbaren Gelenkteil festgelegten Stützkörper umgriffen. Dadurch erfolgt bei Überschreitung der Funktionslast, z. B. im Chrashfall, eine Spannungs-

verteilung, wobei die den Sperrschieber im Verzahnungsbereich umgebenden Stützzapfen die Führungen unterstützen und insbesondere eine durch das Spiel in den Führungen sich aufbauende Ausweichbewegung verhindern. Durch die Ausnehmung in der Sperrscheibe läßt sich eine gezielte Verformung des Verzahnungsbereiches erzielen, so daß die Zähne unter Last im Eingriff bleiben bzw. dadurch zum Eingriff gelangen. Bei der Sperrklinke ergibt sich bei unfallbedingter Überschreitung der Funktionslast eine Verformung infolge sehr hoher Flächenpressungen in der Lagerstelle, so daß die Klinke nach Überwindung des Spieles am Stützkörper abgefangen wird und somit die Flächenpressung auf zulässige Werte abgesenkt wird. Auch werden die durch das auftretende Biegemoment hohen Zugspannungen durch den Stützkörper mitgetragen. Es lassen sich somit erheblich geringere Blechstärken einsetzen als bei bisher bekannten Lösungen. Damit neben einer Anpassung an die Lage des Sperrschiebers auch eine großflächige Abstützung des Sperrschiebers an den Stützzaofen erfolgt, bestehen die Stützzapfen aus mit dem. festen gelenkteil verbundenen Bolzen und auf diesen gelagerte, an den Stirnflächen des Sperrschiebers anliegenden Kulissensteinen.

Zur Erzielung der besten Wirkung der Ausnehmung ist diese vorzugsweise in der Sperrscheibe in einem ihrer Sperrverzahnung benachbarten Bereich angeordnet.

Um der Stabilität abträgliche Verbindungsstellen zwischen dem festen Gelenkteil und einem das Sitzkissen tragenden Sitzträgerrahmen zu vermeiden, ist nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung der feste Gelenkteil in an sich bekannter Weise als Sitzträger ausgebildet und einstückig mit seinem Gelenkbereich verbunden.

Bei dem Gelenkbeschlag lassen sich nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung Torsionsmomente in den Bauteilen vermeiden, indem sowohl der schwenkbare Gelenkteil als auch der als Sitzträger ausgebildete Gelenkteil wenigstens im Gelenkbereich aus jeweils zwei, die Stellglieder umgebenden Gelenkschalen gebildet sind. Es lassen sich die Gelenkteile gewichtsmäßig verringern, wobei erforderlichenfalls Verstärkungen zwischen den Gelenkschalen angeordnet werden können. Der Stabilitätserhöhung dient auch ein weiteres Merkmal der Erfindung, wonach vorzugsweise der Sperrschieber etwa dreieckförmig gestaltet ist und eine zentrische Stellöffnung aufweist, in die ein am festen Gelenkteil schwenkbar gelagerter Stellnocken eingreift, wobei der Sperrschieber um die Stellöffnung gruppierte Führungsbahnen aufweist, in welche am festen Gelenkteil gehalterte Gleitzapfen eingreifen.

Zur Meidung von sich als Beschleunigungskräften äußernden Stößen infolge zu großen Spieles zwischen den Stützmechanismen weist nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung der die Sperrklinke lagernde Achszapfen zwei in den Gelenkschalen des schwenkbaren Gelenkteiles gelagerte, zentrische Abschnitte auf, zwischen denen ein die Sperrklinke aufnehmender Exzenterabschnitt angeordnet ist. Infolge der Lagerung der Sperrklinke auf dem Exzenterabschnitt läßt sich bei entsprechender Drehung des den Exzenterabschnitt aufweisenden Achszapfens die Sperrklinkenspitze unabhängig von Fertigungstoleranzen während des Montagevorganges spielfrei am Anschlag der Sperrscheibe anlegen, so daß auftretende Stoßbelastungen ohne Trägheitskrafterhöhung auf die Gelenkteile übertragen werden können. Dabei ist der Achszapfen vorzugsweise hülsenartig ausgebildet und weist Stellflächen zum Angriff eines Stellwerkzeuges für die Exzentereinstellung während der Montage auf. Dabei ist zur Sicherung der Einstellage der Sperrklinke der diese lagernde, hülsenartige

0 ♦

Achszapfen derart ausgebildet, daß er mit seinem zentrischen Abschnitten die Gelenkschalen des schwenbaren Gelenkteiles außenseitig überragt und nach Einstellung des die Sperrklinke lagernden Exzenterabschnitts mit den Gelenkschalen fest verbunden ist. Als feste Verbindung ist eine Verschweißung oder Vernietung der zentrischen Abschnitte an den Gelenkschalen denkbar.

Die Erfindung ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, welches nachfolgend näher erläutert ist. Es zeigen:

Fig.1 einen den erfinderungsgemäßen Gelenkbeschlag aufweisenden Sitz in einer schematischen Seitenansicht,

Fig.2 den gegenüber Fig. 1 in größerem Maßstab dargestellten Gelenkbeschlag in einer Seitenansicht,

Fig.3 den aus Fig.2 ersichtlichen, auf beiden Längsseiten des Sitzes angeordneten Gelenkbeschlag, der auf einer Seite in einer Draufsicht und dessen andere Seite in einem Schnitt nach der Linie III-III von Fig. dargestellt ist,

Fig.4 den aus Fig.2 ersichtlichen, auf beiden

Sitzlängsseiten angeordneten Gelenkbeschlag, dessen eine Seite in einer Rückansicht und dessen andere Seite in einem Vertikalschnitt nach der Linie IV-IV von Fig.2 dargestellt ist,

Fig.5 den Gelenkbereich des Gelenkbeschlages · in einem Schnitt nach der Linie V-V von Fig.4, bei dem Sperrschieber und Sperrscheibe außer Eingriff gebraucht sind.

Auf jeder Längsseite des aus Fig.1 ersichtlichen, einen Sitzteil 10 und eine Rückenlehne 11 aufweisenden Sitzes, ist ein Gelenkbeschlag 12 angeordnet, der aus einem dem Sitzteil zugeordneten, festen Gelenkteil 13 und aus einem der Rückenlehne zugeordneten, schwenkbaren Gelenkteil 14 gebildet ist, die über eine Schwenkachse 15 miteinander verbunden sind. Der feste Gelenkteil 13 jedes auf einer Längsseite angeordneten Gelenkbeschlages ist als Sitzträger 16 ausgebildet, an welchem der Sitzteil 10 unmittelbar befestigt ist. Im vorderen Bereich sind die Sitzträger 16 der auf jeder Längsseite des Sitzes angeordneten Gelenkbeschläge durch einen Querträger 17 rahmenartig miteinander verbunden. Zur Rahmenbildung trägt auch ein im Gelenkbereich des Sitzträgers 16 angeordnetes Querrohr 18 bei, das insbesondere in den Fig.3 und 4 angedeutet ist.

Auf der die beiden Gelenkteile 13 und 14 eines jeden Gelenkbeschlages verbindenden Schwenkachse 15 ist außerdem eine Sperrscheibe 19 angeordnet, die unterseitig eine Sperrverzahnung 20 aufweist, und deren oberer Umfangsbereich mit einer Ausnehmung 21 versehen ist, deren beide Enden Anschläge 22 und 23 bilden. Am hinteren Anschlag 22 der Sperrscheibe 19 liegt normalerweise ein mit dem schwenkbaren Gelenkteil 14 fest verbundener Gegenanschlag 24 an, während am vornliegenden zweiten Anschlag 23 eine einen weiteren Gegenanschlag bildende, durch ein am schwenkbaren Gelenkteil 14 gegengelagertes Federglied 26 belastete Sperrklinke 25 anliegt. Diese Sperrklinke 25 ist am schwenkbaren Gelenkteil 14 auf einem Achszapfen

drehbär gelagert. Dieser Achszapfen 27 ist hülsenartig ausgebildet und weist zwei zentrische Abschnitte 28 und 29 auf, die zwischen sich einen mittleren Exzenterabschnitt 3O einschließen. Auf diesem Exzenterabschnitt 30 ist die Sperrklinke 25 gelagert. Der schwenkbare Gelenkteil 14 besteht - wie insbesondere aus den Fig.2 und 4 ersichtlich ist - aus zwei ineinandergesteckten Gelenkschalen 31 und 32, die auf den zentrischen Abschnitten 28 und 29 des Achszapfens 27 unter beiderseitiger Anlage am Exzenterabschnitt 30 sitzen. Die zentrischen Abschnitte 28.und 29 überragen die Gelenkschalen 31 und 32 geringfügig nach außen hin, so daß die überstehenden Teile der Abschnitte 28 und 29 an den Gelenkschalen 31 und 32 vernietet werden können, wenn der Exzenterabschnitt 30 derart eingestellt wurde, daß der einen Gegenanschlag bildende Kopfbereich der Sperrklinke 25 spielfrei am Anschlag 23 zur Anlage kommt. Zum Zwecke der montagemäßigen Einstellung des Exzenterabschnittes 30 weist der Achszapfen 27 Stellflächen 33 auf, die dem Angriff eines Stellwerkzeuges dienen. Der kreisförmige Durchbruch des hülsenartigen Achszapfens 27 dient der Befestigung des schwenkbaren Gelenkteiles 14 an der Rückenlehne 11. Gleichfalls sind im oberen Bereich des Gelenkteiles 14 dessen Gelenkschalen 31 und 32 über eine Verbindungshülse 34 miteinander verbunden, die ebenfalls der Befestigung des Gelenkteiles 14 an der Rückenlehne 11 dient. Das die Snerrklinke 25 belastende Federglied 26 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Torsionsschraubenfeder ausgebildet, die eine rohrförmige Eindrückung 35 der äußeren Gelenkschale 31 umrundet und die sich mit ihrem Gegenschenkel an einem Widerlager 36 der äußeren Gelenkschale 31 abstützt. Die Sperrklinke 25 weist einen Betätigungszapfen 37 auf, der einerseits in eine der Hubbegrenzung der Sperrklinke 25 dienende Ausnehmung 38 der äußeren Gelenkschale 31 des Gelenkteiles 14 einragt und andererseits mit einem Zugglied 39 verbunden ist, mit welchem die Snerrklinke 25

gegen die Kraft des Federgliedes 26 aus ihrer Sperrlage am Anschlag 23 der Sperrscheibe 19 gebracht werden kann. Zwischen den beiden Gelenkschalen 31 und 32 ist ein Stützkörper 40 beispielsweise durch Verschweißen oder Vernieten festgelegt, welcher den rückwärtigen Lageraugenbereich der Sperrklinke 25 umgreift. Dieser Stützkörper weist nur ein geringes Spiel zwischen der Umfangsfläche der Sperrklinke 25 und seiner Lagerfläche auf, so daß bei geringster Verformung die Sperrklinke am Stützkörper 40 unverrückbar zur Anlage kommt.

Auch der als Sitzträger 16 ausgebildete feste Gelenkteil 13 ist im Gelenkbereich aus zwei Gelenkschalen 41 und 42 gebildet, die außerdem im Gelenkaugenbereich noch durch eine mit der Gelenkschale 41 verschweißte Deckplatte 43 verstärkt sind. Dabei versteht es sich, daß die Gelenkschalen mit der Übersichtlichkeit halber weggelassenen Sicken und Ausdrückungen versteift und außerdem auch mit Funktionsbohrungen versehen sein können. Zwischen der Deckplatte 43 und der Gelenkschale 41 ist auf der Schwenkachse 15 die Sperrscheibe 19 drehfest angeordnet, während sich die Schwenkachse 15 in der Deckplatte 43 und den Gelenkschalen drehen kann. An dem die Snerrverzahnung 20 aufweisenden Teil der Sperrscheibe 19 ist ein Anschlagzapfen

44 angeordnet, der in ein kreisbogenförmiges Langloch

45 in der Gelenkschale 41 eingreift. Mittels des Zapfens 4 4 und des Langloches 45 wird die Schwenkbewegung der Sperrscheibe 19 begrenzt.

An dem den Anschlagzapfen 44 aufweisenden Teil der Sperrschieibe 19 ist eine Ausnehmung 66 in Nähe der Snerrverzahnung 20 angeordnet, die eine derart definierte Form aufweist, daß bei unfallbedingter Zahnbelastung die Sperrscheibe mit ihrem die Sperrverzahnung 20 aufweisenden Bereich derart verformt wird, daß die Sperrverzahnung 20 in Eingriff mit dem Sperrzahnsegment 48 des Sperrschiebers 47 bleibt.

Mit der Schwenkachse 15 ist eine am festen Gelenkteil 13 abgestützte Spiralfeder 46 verbunden, durch welche der normalerweise über die Sperrklinke 25 und den Gegenanschlag 24 mit der Sperrscheibe 19 verbundene, schwenkbare Gelenkteil 14 im Sinne einer Vorschwenkung der Rückenlehne 11 beaufschlagt ist. Zwischen der Gelenkschale 41 und der Deckplatte 43 ist unterhalb der Sperrscheibe 19 ein Sperrschieber 47 gelagert, der ein kreisbogenförmiges Snerrzahnsegment 48 aufweist, das mit der Swerrverzahnung 20 der Sperrscheibe 19 in Eingriff bringbar ist. Der dreieckförmig gestaltete Sperrschieber 47 weist in seinem Zentrum eine Stellöffnung 49 auf, in die ein in der Gelenkschale 41 und der Deckplatte 43 gelagerter Stellnocken 50 eingreift. Aus dem inneren Lagerabschnitt des Stellnockens tritt ein Mitnehmerzapfen 51 aus, auf welchem ein zweiseitiger Betätigungshebel 52 drehfest angeordnet ist. Der eine Arm des Betätigungshebels ist mit einem Zugglied 53 verbunden, während der andere Arm des Betätigungshebels 52 von einer Rückstellfeder 54 beaufschlagt ist. Um die Stellöffnung 49 des Sperrschiebers 47 herum sind bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel drei Führungsbahnen 55 aufweisende öffnungen gruppiert, welche von jeweils einem Gleitzapfen 56 derart durchdrungen sind, daß der Sperrschieber 47 in bezug auf die Schwenkachse 15 radial verschoben werden kann. Diese Gleitzapfen 56 sind ortsfest in der Gelenkschale 41 und .der Deckplatte 43 beispielsweise durch Vernieten angeordnet. Beiderseits des Sperrschiebers 47 sind im Bereich seines Sperrzahnsegmentes 48 Stützzapfen 57 an der Gelenkschale 41 und der Deckplatte 43 festgelegt, die durch einen Kulissenstein 58 und diesen durchdringende Bolzen 59 gebildet sind. Diese Stützzapfen wirken einer Verdrehung des Sperrschiebers 47 entgegen, was bei einem Unfall durch eine aus der Andruckkraft zwischen Sperrschieber 4 7 und Sperrscheibe 19 und aus einer Tangentialkraft der Sperrscheibe 19 resultierenden

Schubkraft bewirkt werden könnte, da zwischen den Führungsbahnen 55 und den Stützzapfen 56 ein zur Verschiebung notwendiges Spiel vorhanden ist. Ließe man diese Verdrehung zu, so könnten sich die Verzahnungen des Sperrschiebers 47 und der Sperrscheibe 19 voneinander lösen. Die Stützzapfen 57 jedoch lassen eine Verdrehung des Sperrschiebers nicht zu und sind vorzugsweise in Wirkungsrichtung der resultierenden Schubkraft angeordnet.

Wie insbesondere den Fig.2 und 3 entnommen werden kann, ist im Bereich des vorderen Querträgers in den Sitzträgern 16 eine Stellwelle 60 gelagert. Mit dieser Stellwelle ist beiderseits ein Schwenkhebel 61 fest verbunden, an dem seinerseits jeweils das mit dem Stellnocken 50 wirkverbundene Zugglied 53 angelenkt ist. Außerdem ist mit der Stellwelle 60 ein Handhebel 62 drehfest verbunden-Darüberhinaus sind auf der Stellwelle 60 beiderseits im Bereich der Zugglieder 53 Torsionsfedern 63 angeordnet, die im Freigabesinn auf das Zugglied 53 einwirken und somit die Sperrstellung des Sperrschiebers 47 infolge der Rückstellfeder 54 ermöglichen.

An dem als Sitzträger 16 ausgebildeten Gelenkteil 13 sind Stützkonsolen 64 und 65 angeordnet, mit welchen der Sitzträger unmittelbar am Fahrzeugboden befestigt oder aber an einer mit dem Fahrzeugboden verbundenen Führungsschienenanordnung befestigt werden kann.

Um nun die Rückenlehne insbesondere bei zweitürigen Personenkraftwagen zum bequemeren Zugang des Fondteiles vorklappen zu können, wird über das Zugglied 39 gegen die Kraft des Federgliedes 26 die Sperrklinke 25 im Uhrzeigersinn verschwenkt, so daß der Sperrklinkenkopf über den Anschlag 23 hochschwenkt. Sodann läßt sich der mit der

Rückenlehne verbundene Gelenkteil 14 vorklappen. Nach Beendigung des Einstieg- bzw. Ausstiegvorganges braucht die Rückenlehne und der damit verbundene Gelenkteil nur in seine Ausgangslage zurückgeschwenkt zu werden, wobei die Sperrklinke 25 durch das Federglied 26 in die aus Fig.2 ersichtliche Sperrlage zurückgedrückt wird. Um jedoch die Rückenlehne 11 in eine dem Sitzbenutzer genehme Schräglage einstellen zu können, wird zunächst über den Handhebel 62 und jedes Zugglied 53 der Betätigungshebel 52 in die aus Fig.5 ersichtliche Lage geschwenkt. Somit wird auch der mit dem Betätigungshebel 52 gekoppelte Stellnocken in der Stellöffnung 49 des Sperrschiebers 47 derart geschwenkt, daß der Sperrschieber 47 die aus Fig.5 ersichtliche Freigabelage einnimmt. Sodann läßt sich der mit der Soerrscheibe 19 über die Sperrklinke 25 und den Gegenanschlag 24 gekuppelte und mit der Rückenlehne 11 verbundene, schwenkbare Gelenkteil 14 vom Sitzbenutzer zurückdrücken oder durch die Spiralfeder 46 in eine dem Sitzbenutzer genehme Position vorschwenken. In dieser Stellung läßt der Sitzbenutzer den Handhebel 62 wieder los, so daß die Torsionsfedern 63 die Zugglieder 53 in die aus Fig.2 ersichtliche Lage zurückdrücken. Dadurch wird gleichzeitig der Betätigungshebel 52 freigegeben, an welchem die Rückstellfeder 54 angreift und den Betätigungshebel zusammen mit dem damit verbundenen Stellnocken 50 in die aus Fig.2 ersichtliche Lage zurückzieht. Der Stellnocken drückt dabei den Sperrschieber 47 wieder, in die aus Fig.2 ersichtliche Sperrlage und hält über die Sperrscheibe und den damit über die Sperrklinke 25 und den Gegenanschlag 24 verbundenen Gelenkteil 14 zusammen mit der Rückenlehne 11 in der gewünschten Einstellage.

Wie bereits erwähnt, gibt die dargestellte Ausführung die Erfindung lediglich beispielsweise wieder, die keinesfalls allein darauf beschränkt ist. Es sind vielmehr noch mancherlei Änderungen und Ergänzungen der Erfindung möglich. So versteht es sich beispielsweise, daß die Ausnehmung 66 in der Sperrscheibe 19 eine von der aus den Fig.2 und 5 abweichende Form aufweisen kann und als parallel zur Sperrverzahnung 20 verlaufendes Langloch oder als von einer Seite in die Sperrscheibe eingreifender Ausschnitt oder dergleichen ausgebildet sein kann.

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32 „ Kennwort: "DoppelschalengelenJ

Bezugsz.eichenliste

10	Sitzteil	39	Zugglied
11	Rückenlehne	40	Stützkörper
12	Gelenkbeschlag	41 .	Gelenkschale
13	Gelenkteil, fest	42	Gelenkschale
14	Gelenkteil, schwenkbar	43	Deckplatte
15	Schwenkachse	44	Anschlagzapfen
16	Sitzträger	45	Langloch
17	Querträger	46	Spiralfeder
18	Querrohr	47	Sperrschieber
19	Sperrscheibe	48	Sperrzahnsegment
20	Sperrverzahnung	49	Stellöffnung
21	Ausnehmung	50	Stellnocken
22	Anschlag	51	Mitnehmerzapfen
23	Anschlag	52	Betätigungshebel
24	Gegenanschlag	53	Zugglied
25	Sperrklinke	54	Rückstellfeder
26	Federglied	55	Führungsbahn
27	Achszapfen	56	Gleitzapfen
28	Abschnitt, zentrisch	57	Stützzapfen
29	Abschnitt, zentrisch	58	Kulissenstein
30	Exzenterabschnitt	59	Bolzen
31	Gelenkschale	60	Stellwelle
32	Gelenkschale	61	Schwenkhebel
33	Stellfläche	62	Handhebel
34	Verbindungshülse	63	Torsionsfeder
35	Eindrückung	64	Stützkonsol
36	Widerlager	65	Stützkonsol
37	Betätigungszapfen	66	Ausnehmung
38	Ausnehmung

-■/β-

Leerseite

Claims

a·· PATENTANWÄLTE .:..:!." '..'.:'.. :..:.:.\ DIPL.-PHYS.BUSE ■ dipl-phys. MENTZEL · dipl.-ing. LUDEWIG Unterdörnen 114 · Postfach 200210 · 5600 Wuppertal 2 · Fernruf (0202) 553611/12·-Telex 8591606wpal 5600 Wuppertal 2, den Kennwort: "Doppelschalengelenk" Firma Keiper Automobiltechnik GmbH & Co. KG, Remscheid 14, Büchelstraße 54 - 58 Ansprüche:

1.)) Gelenkbeschlag für Sitze, insbesondere für Kraftfahrzeugsitze, bei dem ein dem Sitzteil zugeordneter, fester Gelenkteil und ein der Rückenlehne zugeordneter, schwenkbarer Gelenkteil über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind, auf der eine verzahnte Sperrscheibe angeordnet ist, in deren Verzahnung ein am festen Gelenkteil gehaltertes Sperrglied lösbar eingreift, und die Sperrscheibe in ihrem oberen ümfangsbereich mit einer Ausnehmung versehen ist, deren beide Enden Anschläge bilden, von denen dem in den SitzStellungen der Rückenlehne hintenliegenden, ersten Anschlag ein an dem schwenkbaren Gelenkteil festgelegter Gegenanschlag zugeordnet ist und der vornliegende, zweite Anschlag mit einer den Gegenanschlag bildenden Sperrklinke zusammenwirkt, die auf einem am schwenkbaren Gelenkteil gehalterten Achszapfen gelagert ist, dadurch gekennzeichnet , daß das Sperrglied als am festen Gelenkteil (13) verschiebbar gelagerter, ein Sperrzahnsegment (48) aufweisender Sperrschieber (47) ausgebildet und jedes Stirnende des Sperrzahnsegmentes von den Sperrschieber (47) führenden Stützzapfen (57) abgestützt ist.

J2D5T17'

2.) Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrscheibe (19) eine sich bei überlastung im Sperrsinne verformende, definierte Ausnehmung (66) aufweist.

3.) Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (25) in ihrem rückwärtigen Lageraugenbereich von einem am schwenkbaren Gelenkteil (14) festgelegten Stützkörper (40) umgriffen ist.

4.) Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützzapfen (57) aus mit dem festen Gelenkteil (13) verbundenen Bolzen (59) und auf diesen gelagerten, an den Stirnflächen des Sperrschiebers (47) anliegenden Kulissensteinen (58) bestehen.

5.) Gelenkbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (66) in der Sperrscheibe (19) in einem ihrer Sperrverzahnung (20) benachbarten Bereich angeordnet ist.

6.) Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der feste Gelenkteil (13) in an sich bekannter Weise.als Sitzträger (16) ausgebildet und einstückig mit seinem Gelenkbereich verbunden ist.

7.) Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der schwenkbare Gelenkteil (14) als auch der als Sitzträger (16) ausgebildete Gelenkteil (13) wenigstens im Gelenkbereich aus jeweils zwei, die Stellglieder (19,25,27) umgebenden Gelenkschalen (31,32, 41,42) gebildet sind.

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8.) Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber (47) etwa dreieckförmit gestaltet ist und eine zentrische Stellöffnung (49) aufweist, in die ein am festen Gelenkteil schwenkbar gelagerter Stellnocken (50) eingreift, wobei der Sperrschieber (47) um die Stellöffnung (49) gruppierte Führungsbahnen (55) aufweist, in welche am festen Gelenkteil gehalterte . Gleitzapfen (56) eingreifen.

9.) Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der die Sperrklinke (25) lagernde Achszapfen (27) zwei in den Gelenkschalen (31,32) des schwenkbaren Gelenkteiles (14) gelagerte, zentrische Abschnitte (28,29) aufweist, zwischen denen ein die Sperrklinke (25) aufnehmender Exzenterabschnitt (30) angeordnet ist.