DE3201071C2

DE3201071C2 - Steuergerät für die Drosselklappe eines Klappenstutzens oder Vergasers

Info

Publication number: DE3201071C2
Application number: DE19823201071
Authority: DE
Inventors: Des Erfinders Auf Nennung Verzicht
Original assignee: Deutsche Vergaser Gesellschaft & Co Kg 1000 Berlin De GmbH
Current assignee: Deutsche Vergaser Gesellschaft & Co Kg 1000 Berlin De GmbH
Priority date: 1982-01-13
Filing date: 1982-01-13
Publication date: 1984-11-08
Also published as: DE3201071A1

Abstract

Ein Steuergerät für die Drosselklappe eines an das Saugrohr einer Verbrennungskraftmaschine angeschlossenen Klappenstutzens oder eines Vergasers weist in Richtung seiner Achse (13) eine Unterdruckdose (26) mit angeschlossener Steuerstange (36) und in der membranraumseitigen Unterdruckdosenwandung ein Ventilgehäuse (5) mit Ventilsitz (7) und Ventilkörper (8) auf, der über eine Zugstange (16) mittels eines Magnetventiles (12) steuerbar ist. Bei Offenstellung des Ventiles (7, 8) kann sich der über ein Anschlußrohr an die Unterdruckdose (26) angeschlossene Unterdruck nicht auswirken, da der Innenraum der Unterdruckdose (26) über den Ventilkanal (6) und Querbohrungen (9) im Ventilgehäuse (5) ständig belüftet ist. Mit dem Schließen des Ventiles kann sich angelegte Unterdruck schlagartig aufbauen und die Unterdruckdose (26) betätigen, so daß die Steuerstange (26) eine Steuerbewegung ausführen kann. Ein Öffnen des Ventiles ermöglicht eine schlagartige Rückkehr der Steuerstange (36) unter Wirkung der Membranfeder (38).

Description

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Ώ ist mit einer zur Achse 13 konzentrischen öffnung 29 luf einem passenden Ansatz des Verbindungsteiles 11 druckdicht festgelegt. Die Halbschale 27 trägt ferner ein ^schlußrohr 30, das über eine nicht dargestellte Verbindungsleitung mit dem Saugrohr der Verbrennungskraftmaschine in Verbindung steht. In der Verbindungsebene der beiden Halbschalen 27,28 ist die Membrane 31 der Unterdruckdose 26 festgelegt, die von zwei starren Membrantellern 32, 33 eingespannt ist, welche auf einem Nietzapfen 34 befestigt sind, der in der Achse 13 des Steuergerätes liegt Der Nietzapfen 34 durchdringt die Halbschale 28 der Unterdruckdose 26 innerhalb einer öffnung 35 und trägt auf seiner Außenseite eine U-förmige Verbindungsstange 36, die an ihrem freien Ende 37 in Verbindung mit der zu steuernden, nicht dargestellten Drosselklappe steht. Eine Druckfeder 38 ist schließlich noch innerhalb der Unterdruckdose 26 angeordnet und stützt sich einerseits an der Halbschale 27 im Bereich des Verbindungsteiles 11 und endererseits am inneren starren Membranteller 32 ab, so daß die Membrane 31 in ihrer dargestellten gespannten Stellung steht.

Das Steuergerät befindet sich in der dargestellten Stellung in einem Zustand, in welchem der vom Saugrohr der Verbrennungskraftmaschine über das Anschlußrohr 30 auf die Unterdruckdose 26 einwirkende Unterdruck nicht wirksam werden kann, da der Ventilkörper 8 von seinem Ventilsitz 7 abgehoben ist und somit der Innenraum der Unterdruckdose 26 ständig über den Ventilkanal 6 und die Querbohrungen 9 mit der freien Atmosphäre in Verbindung steht und somit belüftet ist Sobald ein Schaltbefehl über die an die Anschlußklemmen 20 angelegte Steuerleitung an das Magnetventil 12 gegeben wird, zieht dessen Magnetspule 19 den Magnetstößel 25 und damit die Zugstange 16 an, js wodurch sich der Ventilkörper 8 gegen seinen Ventilsitz

7 legt und das Ventil schließt In diesem Falle kann sich schlagartig der am Anschlußrohr 30 anstehende Unterdruck auf den Innenraum der Unterdruckdose 26 auswirken, woraufhin die Verbindungsstange 36 in Riehtung des Pfeiles 39 bewegt wird und somit eine Schaltoperation ausführt. Diese Schaltstellung des Steuergerätes bleibt so lange erhalten, bis das Magnetventil einen erneuten Steuerbefehl erhält und der Ventilkörper

8 wieder von seinem Ventilsitz 7 freikommt. In diesem Fall wird der Unterdruck innerhalb der Unierdruckdose 26 schlagartig aufgehoben und die Verbindungsstange 36 kann in ihre Ausgangsstellung unter Wirkung der Druckfeder 38 zurückgeführt werden, wie es in der Figur dargestellt ist.

Hierzu t Blatt Zeichnungen

Claims

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Verbindungsleitung vom Saugrohr nicht in den UnterPatentanspruch: druckraum der Unterdruckdose mündet, sondern in einen Impulsdruckraum, der wiederum Ober den Ventil-

Steuergerät für die Drosselklappe eines an das körper mit dem eigentlichen Unterdruckraum der Un-Saugrohr einer mit Zylinderabschaltung versehenen 5 terdruckdose in Verbindung steht Der Unterdruckraum Verbrennungskraftmaschine angeschlossenen Klap- steht ferner über eine durch den Ventilkörper verlaupenstutzens oder Vergasen, mit einer Unterdruck- fende Bohrung und ein Schaumstoffpolster ständig mit dose, deren federbelasteter Membranteller mecha- der Außenwelt in Verbindung. Der Ventilkanal des Vennisch mit der Drosselklappe und deren Unterdruck- tilkörpers steht dagegen nicht mit der freien Atmosphäraum Ober eine Verbindungsleitung mit dem Saug- io re in Verbindung, sondern ist über eine Verbindungslei· rohr verbunden sind, mit einem Ventilgehäuse mit tung mit dem die Drosselklappe aufnehmenden Saug-Ventilsitz und Ventilkörper und mit einem den Ven- rohr verbunden. Schließlich ist der Ventilkörper nicht tilkörper betätigenden Elektromagnctschalter, wo- mittels eines Elektromagnetschalters aus seiner Offenbei der vom Ventilkörper steuerbare Ventilkanal au- stellung in seine Schließstellung überführbar. Das gatßerhalb des Gehäuses der Unterdruckdose mit der 15 tungsfremde Steuergerät ist somit nicht geeignet beim freien Atmosphäre in Verbindung steht, dadurch Anliegen eines Saugunterdruckes in der Verbindungsgeken R zeichnet, daß das Ventilgehäuse (5) leitung und nach dem Schließen des Ventils eine Betatiauf einer Seite die Unterdruckdose (26) und auf der gung des Membrantcllers und damit der Stößelstange anderen Seite den elektrischen Teil des Magnetven- zu bewirken, wie es mit dem erfindungsgemäßen Steutiles (12) mit Magnetspule (19), Magnetstößel (25), χ ergerSt möglich ist

Magnetgehäuse (18) und elektrischen Anschluß- Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines Ausfüh-

klemmen (20) trägt und daß der Ventilkörper (8) mit rungsbeispieles näher erläutert Die Figur zeigt einen Ventilsitz (7) innerhalb des Gehäuseraumes der Un- Längsschnitt durch das Steuergerät mit Unterdruckdoterdruckdose (26) angeordnet ist se und integriertem Magnetventil.

25 Das Steuergerät ist auf einem L-förmigen Halter 1

montiert, dessen einer Schenkel mit zwei Langlöchern 2,

3 zur einstellbaren Befestigung am Gehäuse einer Verbrennungskraftmaschine versehen ist und dessen ande-

Die Erfindung bezieht sich auf ein Steuergerät für die rer Schenkel als Querwand 4 innerhalb einer Bohrung Drosselklappe eines Klappenstutzens oder Vergasers 30 das Ventilgehäuse 5 eines elektromagnetisch steuerbagemäß den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentan- ren Ventils bzw. Magnet ven tiles 12 trägt. Das Ventilgespruches. häuse 5 weist in seinem Inneren einen in Richtung der

Ein gattungsgemäßes Steuergerät ist aus der US-PS Achse 13 verlaufenden Ventilkanal 6 auf, der auf einer 42 04 514 vorbekannt Dieses benötigt eine relativ lange Seite einen kegeligen Ventilsitz 7 für einen pilzförmigen Ansprechzeit, weil das Luftvolumen in der Verbin- J5 Ventilkörper 8 bildet und auf der dem Ventilsitz 7 abgedungsleitung zwischen dem Unterdruckraum der Un- legencn Seite mittels einer durch das Ventilgehäuse 5 terdruckdose und dem Ventilgehäuse relativ groß ist verlaufenden Querbohrung 9 mit der freien Atmosphä- und somit nach dem Abheben des elektromagnetisch re in Verbindung steht. Das Ventilgehäuse 5 trägt im betätigten Ventilkörpers vom Ventilsitz dieses in der Bereich des Ventilsitzes und des Ventilkörpers 8 ein Verbindungsleitung zwischen Unterdruckraum und 40 Außengewinde 10, das in ein Verbindungsteil 11 einge-Ventilgehäuse befindlichen Luftvolumens zusätzlich zu schraubt ist, wodurch das Ventilgehäuse 5 an der Querdem in der Verbindungsleitung zwischen Ventilgehäuse wand 4 des Halters 1 festgelegt ist.
und Saugrohr befindlichen Luftvolumen unter Unter- Der pilzförmige Ventilkörper 8 besteht aus einer Pilzdruck gesetzt werden muß. Ferner ist das bekannte dichtung 14 und einem napfförmigen Dichtungsträger Steuergerät aufwendig in der Herstellung, da es aus der 4S 15, der auf einer Zugstange 16 befestigt ist, die sich in Unterdruckdose als einem Bauteil und dem Ventilge- Richtung der Achse 13 quer durch den Ventilkanal 6 häuse mit Ventilsitz, Ventilkörper und Elektromagnet- unter Freilassung eines ausreichenden Ringraumes zum schalter als einem zweiten Bauteil gebildet ist. Druckausgleich und ferner durch eine Dichtung 17 er-

Der Erfindung liegt von daher die Aufgabe zugrunde, streckt, welche den luftführenden Teil des Ventilgehäudas Steuergerät der gattungsgemäßen Art dahingehend 50 ses 5 von dem an diesem befestigten elektromagnetiweiterzubilden, daß bei kompakter Bauweise eine gerin- sehen Teil des Magnetventiles 12 trennt. Dieser besteht ge Ansprechzeit möglich ist. aus einem am Ventilgehäuse 5 befestigten Magnetge-

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den kenn- häuse 18 mit Magnetspule 19 und elektrischen Anzeichnenden Merkmalen des einzigen Patentanspru- Schlüssen 20 für die Magnetspule 19, die auf der dem ches. Erfindungsgemäß dient das Ventilgehäuse selbst 55 Ventilkörper 8 abgewandten Seite des Ventilgehäuses 5 zur unmittelbaren Verbindung der Unterdruckdose mit am Magnetgehäuse 18 angebracht sind. Die Anschlüsse dem Magnetventil, so daß der Ventilkörper unmittelbar 20 sind an einer abgedichtet im Magnetgehäuse 18 befeinnerhalb des von der Unterdruckdose umschlossenen stigten Gehäusestirnwand 21 befestigt, die ferner auf Gehäuseraumes angeordnet werden kann. Hierdurch der Innenseite ein mit einem Innenkegel 22 versehenes wird das unter Unterdruck zu setzende Luftvolumen 60 Zentrierstück 23 trägt, in welches der mit einem entminimiert und auf das in der Unterdruckdose und der sprechenden Außenkegel 24 versehene Magnetstößel Verbindungsleitung zum Saugrohr befindliche Luftvo- 25 hineinpaßt, der an dem dem Ventilkftrper 8 abgelegelumen beschränkt. Das erfindungsgemäße Steuergerät nen Ende der Zugstange 16 befestigt ist.
weist somit eine äußerst kompakte Bauweise auf und Das das Ventilgehäuse 5 an der Querwand des Halbesitzt eine geringe Ansprechzeit. ν> ters 1 festlegende Verbindungsteil 11 trägt auf der dem

Es ist ferner aus der DE-PS 15 76 524 ein gattungs- Magnetventil 12 abgelegenen Seite die Unterdruckdose fremdes Steuergerät bekannt, das sich vom Gegenstand 26, welche aus zwei miteinander festverbundenen napfder Erfindung bereits dadurch unterscheidet, daß die förmigen Halbschalen 27,28 gebildet ist. Die Halbschale