DE3247287A1 - Steuereinrichtung fuer ein hydrostatisches getriebe - Google Patents

Description

• Steuereinrichtung für ein hydrostatisches Getriebe
• Die Erfindung betrifft eine Steuereinrichtung gemäß Oberbegriff des Patentanspruches 1. Eie solche ist bekannt durch die DE-OS 28 25 559. Da Steuerdrücke auf relativ geringem Druckniveau gewählt werden und da die Magnetkräfte diesem geringen Druckniveau entsprechend auf niedrigem Niveau gewählt werden, arbeiten Magnetventile mit relativ geringen Kräften. Das hat zur Folge, daß die Gefahr besteht, daß infolge von Festsetzen von Schmutzteilchen das den Steuerdruck regelnde Bauteil sich festklemmt. Klemmt ein Regelventil in der Stellung fest, in der Steuerdruckmittel in den Steuerstellzylinder geleitet wird in einer Richtung, die die Pumpe auf größeres Hubvolumen pro Umdrehung einstellt, besteht die Gefahr, daß die Abtriebswelle des hydrostatischen Getriebes nicht mehr willkürlich auf kleinere Drehzahl und auf Stillstand eingestellt werden kann, sondern sich unverhinderbar auf maximale Drehzahl einstellt. Ist beispielsweise das hydrostatische Getriebe im Fahrantrieb eines Kraftfahrzeuges mit einer Brennkraftmaschine angeordnet und klemmt ein Regelmagnetventil in der Arbeitsposition, wird das Getriebe auf Maximalfahrgeschwindigkeit eingestellt und das Fahrzeug kann nur durch Abstellen der Brennkraftmaschine zum Stillstand gebracht werden oder durch eine zusätzliche willkürlich betätigbare Bremse, deren Bremskraft größer ist als die Antriebskrart des hydrostatischen Getriebes.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Gefahr zu vermeiden und eine Steuereinrichtung gemäß der genannten Gattung derart zu verbessern, daß auch bei Festklemmen eines Regelmagnetventiles ein ungewollt schnelles Drehen der Abtriebswelle vermieden, vorzugsweise diese stillgesetzt wird.
• Diese Aufgabe wird gelöst durch das im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebene Merkmal. Durch Anschließen des Magneten des Regelmagnetventiles an die maximal mögliche Steuerspannung wird bewirkt, daß der Druckraum vor dem Steuerstellkolben in Richtung auf die Nullhublage der Pumpe beaufschlagt wird. In den meisten Fällen wird die Steuerspannung einer Akkumulator-Batterie entnommen und durch elektrische Steuereinrichtungen willkürlich reduziert. In diesem Fall ist vorgesehen, daß bei Eingreifen der Zusatzeinrichtung der Magnet des Regelmagnetventiles an die volle Batteriespannung gelegt ist.
• In sehr vielen Fällen, insbesondere bei Fahrzeugantrieben,ist das hydrostatische Getriebe ein solches, bei dem die Pumpe über die Nullhublage hinaus in beide Förderrichtungen geschwenkt werden kann und sind entsprechend beide Stirnflächen des Steuerstellkolbens über Jeweils ein Regelmagnetventil mit Steuerdruck beaufschlagbar und ist der Steuerstellkolben zwischen zwei Federn oder mittels einer Federanordnung mit einer zwischen teils beweglichen Anschlägen eingespannten Feder derart eingespannt, daß der Steuerstellkolben bei Beaufschlagen der Druckräume auf beiden Seiten des Steuerstellkolbens mit einem bestimmten vorgegebenen Druck in die der Nullhublage der Pumpe zugeordnete Lage durch die Kraft der Feder bzw. der Federn gedrückt wird. In diesem Fall ist gemäß der Erfindung vorgesehen, daß durch die Zusatzeinrichtung die Magnete der Regelmagnetventile auf eine entsprechend vorgewählte Steuerspannung eingestellt werden.
• Bei sehr vielen Ausgestaltungsformen sind bei derartigen über die Nullhublage hinaus verschwenkbaren Pumpen beide Stirnflächen des Steuerstellkolbens untereinander gleich. In diesem Falle ist gemäß der Erfindung vorgesehen, daß die Magnete beider Regelmagnetventile an gleiche Steuerspannung gelegt werden, vorzugsweise beide an die maximal zur Verfügung stehende Steuerspannung gelegt werden, so daß beide Je einer Seite des Steuerstellkolbens zugeordneten Druckräume durch das jeweils zugeordnete Regelmagnetventil mit gleichem Steuerdruck beaufschlagt werden, vorzugsweise mit dem höchstmöglichen Steuerdruck. Ist das Beaufschlagen der beiden Stirnräume vor den Stellzylindern mit gleichem Steuerdruck auf andere Weise möglich, so liegt auch diese im Rahmen der Erfindung, zumindest sofern das durch Ansteuerung auf der elektrischen Seite erfolgt.
• Bei dem vorgenannten Fall, in dem die beiden Stirnflächen des Steuerstellkolbens untereinander ungleich sind, ist die Anwendung der Erfindung möglich, sofern die Regelmagnetventile derart ausgelegt sind, daß sie bei gleichen Steuerströmen auf Steuerdrücke einsteuern, die zueinander im umgekehrten Verhältnis stehen wie die zugeordneten Stirnflächen des Steuerstellkolbens, wobei auch in diesem Falle durch diftinrichtung gemäß der Erfindung beide Regelmagnetventile an gleiche, vorzugsweise an maximale Steuerspannung gelegt werden.
• Auch bei diesen Ausgestaltungsformen wird somit die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe gelöst und wird bei Festklemmen eines Teiles eines Regelmagnetventiles durch Beaufschlagen desselben mit einer vorbestimmten Steuerspannung die Pumpe in Richtung auf die Nullhublage verstellt. Wird das Regelmagnetventil mit der maximal möglichen Steuerspannung beaufschlagt, so wird dadurch eine so große Kraft erzeugt, daß das Magnetventil aufgerissen wird oder zumindest beide Regelmagnetventile geöffnet sind und die äeweils zugeordneten Druckräume vor den beiden Stirnflächen des Steuerstellkolbens mit einem solchen Druck beaufschlagen, daß das angestrebte Ziel,die Pumpe in die Nullhublage zu fahren, erreicht wird. Die symmetrische Anordnung,bei der die Magnete beider Regelmagnetventile an die maximal zur Verfügung stehende Steuerspannung angelegt werden, ist besonders vorteilhaft.
• Federanordnungen,bei denen mittels einer zwischen Anschlägen eingespannten Feder ein Steuerschieber für eine Folgesteuerservokraftverstärkungseinrichtung eines hydrostatischen Getriebes in eine Mittelstellung gedrückt sind, sind bekannt (DE-AS 17 76 206, DE-AS 14 53 513, DE-OS 25 16 763, DE-OS 21 19 131). Die Ausgestaltungsformen mit einer Feder oder mit zwei Federn sind im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung beide möglich und bilden alternative, zweckmäßige Ausgestaltungsformen.
• Eine vorteilhafte Weiterausgestaltung ergibt sich, wenn die Zusatzeinrichtung eine Verzögerungseinrichtung enthält, durch die die Geschwindigkeit, mit der sich der Steuerstrom ändert, vorwählbar ist. Dadurch ergibt sich der Vorteil, daß dann, wen ein Regelmagnetventil in einer Stellung klemmt, in der es auf einen bestimmten Steuerdruck eingestellt ist, der Steuerdruck des Jeweils anderen Regelmagnetventiles derart langsam geändert wird, daß das hydrostatische Getriebe langsam in die dem Stillstand der Abtriebswelle zugeordnete Lage gestellt wird. Beispielsweise bei einem Fahrzeugantrieb hat das die Folge, daß das Fahrzeug mit einer vorgewählten Verzögerung bis zum Stillstand abgebremst wird. Zwar besteht dann die Gefahr, daß das nicht klemmende Regelmagnetventil auf dieser Seite den Steuerdruck infolge des Eingreifens der Zusatzeinrichtung weiter erhöht, während-das festklemmende Regelmagnetventil auf den diesem Klemmzustand entsprechenden Steuerdruck festgehalten ist, so daß die beiden Stirnseiten des Steuerstellkolbens mit ungleichem Druck beaufschlagt werden und die Pumpe in der zu der ursprünglichen Ausschwenkriehtung entgegengesetzten Richtung ausschwenkt, also das Getriebe auf entgegengesetzten Abtriebsdrehsinn stellt, das heißt bei einem Fahrzeugantrieb das Fahrzeug in der entgegengesetzten Richtung fährt. Jedoch bleibt bei der vorgewählten Verzögerung der Bedienungsperson, bei einem Fahrzeug dem Fahrer, Zeit genug, vor Wiederanfahren in der Gegenrichtung die Brennkraftmaschine abzustellen oder eine Feststellbremse anzuziehen und dadurch gegebenenfalls die Brennkraftmaschine durch Drehmomentüberlastung zum Stillstand zu bringen.
• Wie bereits bei der gattungsbildenden Einrichtung bekannt, kann der Steuerstellkolben ein Vorsteuerkolben sein, der seinerseits den Schieber eines Ventiles betätigt, das die Beaufschlagung der Druckräume vor den Stirnflächen eines Arbeitsstellkolbens in einer Servokraftverstärkungsfolgesteuereinrichtung steuert. Der Steuerstellkolben kann aber auch unmittelbar mit dem Stellglied der Pumpe verbunden sein, sofern die an diesem zu überwindenden Stellkräfte klein und der Durchmesser des Steuerstellkolbens und der Steuerdruck selbst groß genug ist.
• Als Zusatzeinrichtung kann ein willkürlich zu betätigender Schalter, z.B. ein sogenannter "Notausdruckknopf" vorgesehen sein, der bei Betätigen unter Umgehung der die Steuerspannung regelnden Vorrichtungen den Magnet des Regelmagnetventiles an Batteriespannung legt. Damit ist eine sehr einfache Lösung der gestellten Aufgabe gegeben. Ein solcher Notausdruckknopf kann mit einer Selbstverriegelung versehen sein, so daß er nach Betätigen in der Schließstellung verbleibt, bis er willkürlich aus dieser herausgelöst wird oder kann ein willkürlich in die Einstellung und in die Ausstellung schwenkbarer Schalter sein.
• Insbesondere dann, wenn die Steuerspannungen für die Regelmagnetventile mittels einer elektronischen Steuereinheit gesteuert werden, kann ein solcher Notausschalter derart geschaltet sein, daß er die Ausgangsstufen dieser elektronischen Steuereinheiten derart umgeht, daß unabhängig vom Steuersignal der Steuereinheit im Falle von zwei Regelmagnetventilen die Magnete beider Regelmagnetventile voll durchgeschaltet werden. Durch eine geeignete Schaltung sind Störungen oder Zerstörungen an der elektronischen Steuereinheit durch von der Notausschaltung her aufgedrückte Spannungen vermeidbar. Zu diesem Zweck können z.B.
• am Ausgang der elektronischen Steuereinrichtung Dioden vorgesehen sein, die sperren, wenn durch die Notausschaltung an die zu dem Regelmagnetventil rührende Leitung höhere Spannung gelegt wird als die,auf die die elektronische Steuereinheit ansteuert.
• Der Notausschalter kann als Doppelkontakt ausgestaltet sein oder als einfacher Schalter,hinter dem eine Entkoppelung über zwei Dioden erfolgt.
• Eine weitere zweckmäßige Ausgestaltungsform geht aus von der Überlegung, daß bei Festklemmen eines Regelmagnetventiles in einem der Druckräume vor einer der beiden Stirnflächen eines beiderseits beaufschlagbaren Steuerstellkolbens ein unzulässig hoher Druck entsteht. Ist bekannt, daß im Normalbetrieb durch das Regelmagnetventil ein bestimmter maximaler Steuerdruck angesteuert werden kann, so kann ein höherer Steuerdruck nur dann entstehen, wenn das Regelmagnetventil klemmt. Das Auftreten eines solchen Steuerdruckes, der den für den Normalbetrieb vorgesehenen maximalen Steuerdruck übersteigt, ist also ein Anzeichen dafür, daß eine für den Normalbetrieb nicht vorgesehene Situation entstanden ist. Gemäß dieserßeiterausgestaltung der Erfindung weist entsprechend die Zusatzeinrichtung ein Druckmeßorgan auf, welches an dem Druckraum vor der Stirnfläche des Steuerstellkolbens angeschlossen ist und welches bei überschreiten eines vorbestimmten Grenzdruckes ein Signal abgibt, welches den Schalter beeinflußt, der bei Wirken des Signales den Regelmagnet bzw. bei zwei Regelmagnetventilen und einem doppelseitig beaufschlagbaren Steuerstellkolben beide Magnetventile an maximale Steuerspannung legt.
• Bei hydrostatischen Getrieben, bei denen nicht nur die Pumpe verstellbar ist, sondern darüberhinaus auch der Hydromotor verstellbar ist, wird meist ein Steuerdruckbereich niedrigeren Steuerdruckes für das Einstellen der Pumpe vorgesehen und ein daran anschließender Steuerdruckbereich höheren Druckniveaus für das Einstellen des Hydromotors, wobei dieser Druckbereich unter Umständen bis zu etwa dem maximal überhaupt erreichbaren Steuerdruck reicht.
• In diesem Falle kann somit am Steuerstellzylinder der Pumpe ein höherer Steuerdruck anliegen, als rür das Stellen der Pumpe erforderlich ist, obwohl noch ein Normalbetriebszustand vorliegt. Deshalb ist gemäß einer zweckmäßigen Weiterausgestaltung vorgesehen, daß ein Indikator angeordnet ist, der dann, wenn am Steuerstellzylinder der Pumpe ein höherer dr diese FUr dies vorgesehene Steuerdruck anliegt, ein Eingreifen der Sicherheitsschaltung zu der Zusatzeinrichtung dann verhindert, wenn willkürlich auf einen Steuerdruck in dem Steuerdruckbereich angesteuert ist, der für das Verstellen des Hydromotors vorgesehen ist. Die Schaltschwelle des Grenzwertes des Druckes kann Je nach Einsatzfall zweckmäßig gewählt werden.
• Ein solcher Indikator kann derart ausgestaltet sein, daß er die willkürlich z.B. über eine elektronische Steuereinrichtung gewählte Steuerspannung mit dem tatsächlich auftretenden Steuerdruck vergleicht und ein Eingreifen der Sicherheitsschaltfunktion nur dann freigibt, wenn der tatsächlich auftretende Steuerdruck größer ist als der der willkürlich gewählten Steuerspannung entsprechende.
• Der Schalter, der von dem Signal beeinflußt wird, welches das Druckmeßorgan bei Überschreiten eines vorbestimmten Grenzdruckes abgibt, kann eine Schaltlogik sein, die derart ausgelegt sein kann, daß die Schaltfunktion bei Eingreifen der Schaltlogik erhalten bleibt und nur durch Unterbrechen der Versorgungsspannung gelöscht werden kann, beispielsweise indem die gesamte Stromversorgung der Einrichtung abgeschaltet wird, z.B. der Zündschlüssel eines Fahrzeuges gezogen wird. Dadurch wird erzielt, daß der zum Zwecke der Sicherheit gewollte Eingreifzustand erhalten bleibt, bis der Bedienungsmann,beispielsweise der Fahrer des FahrzeugesJbewußt willkürlich alles auf Null schaltet und damit wieder eine neue Ausgangssituation schafft.
• Gemäß einer Weiterausgestaltung der Erfindung mit Indikatoren oder auch einer anderen Weiterausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß ditusatzeinrichtung einen Signalgeber für den Sollwert des Steuerdrucks - beispielsweise die willkürlich angesteuerte Spannung -und einen Signalgeber,beispielsweise Drucksensor,für den Istwert des Steuerdruckes aufweist, sowie eine beide von den beiden Signalgebern ausgehenden Signale vergleichende Vergleichseinrichtung aufweist, die dann, wenn das Istdrucksignal höher ist als das Solldrucksignal,das Regelmagnetventil bzw. im Falle des Anspruches 2 beide Regelmagnetventile an die für den Störfall vorgesehene Steuerspannung legt, vorzugsweise an die maximale Steuerspannung bzw. die Batteriespannung bzw. beide Magnete durchschaltet oder abschaltet oder im-Falle des Anspruchs 2 in sonstiger Weise an solche, vorzugsweise gleiche Spannung legt, daß die Drücke in beiden Druckräumen vor beiden Stirnflächen untereinander gleich sind. Durch eine solche Anordnung wird die Steuereinrichtung in Betrieb fortlaufend überwacht und immer dann, wenn der Istdruck infolge eines Festklemmens eines Regelmagnetventiles von dem Solldruck abweicht, wird sofort die Störfallschaltung eingeschaltet mit dem Erfolg, daß die Pumpe in Richtung auf Nullhublage verstellt wird und damit ein Gerahrenzustand vermieden wird.
• Wenn schon Signalgeber für den Istdruck, beispielsweise in Form von handelsüblichen Drucksensoren,verwendet werden, können diese auch für eine Weiterausgestaltung benutzt werden derart,daß dann, wenn ein Regelmagnetventil in einer Stellung klemmt, in der es auf einen bestimmten Steuerdruck ansteuert, das andere nicht klemmende Regelmagnetventil auf den gleichen Druck eingesteuert wird, so daß auf diese Weise erzielt wird, daß in beiden Druckräumen des Steuerstellzylinders der gleiche Druck wirkt. Daß das eine Regelmagnetventil klemmt, wird dadurch festgestellt, daß der Druckistwert von dem Sollwert abweicht.
• Der an diesem Regelmagnetventil auftretende Istdruck wird als Sollwert auf das andere, noch funktionsfähige Regelmagnetventil geschaltet.
• Bei einer Steuereinrichtung für ein hydrostatisches'Getriebe eines aus Brennkraftmaschine und hydrostatischem Getriebe bestehenden Antriebsaggregates für ein Kraftfahrzeug mit einem Bremspedal ist gemäß einer anderen Weiterausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß am Bremspedal ein bei Betätigung des Bremspedals schlieBender, die Zusatzeinrichtung beaufschlagender Schalter angeordnet ist. Bei Betätigung des Bremspedales wird somit die Pumpe auf die Nullhublage eingestellt. Ist das hydrostatische Getriebe als Betriebsbremse vorgesehen, genügt eine solche Verbindung des Bremspedales mit dem Schalter der Zusatzeinrichtung zum Betätigen der Betriebsbremse.
• Das Bremspedal kann aber auch vorgesehen sein, um in anderer Weise das hydrostatische Getriebe in Richtung auf Stillstand der Abtriebswelle zu verstellen, beispielsweise kann es ein Pedal sein, welches das Fahrpedal in Richtung auf die Neutrallage beaufschlagt,oder das Bremspedal kann ein Pedal sein, welches eine zusätzliche Reibungsbremse betätigt. Ist das Fahrzeug mit einem Bremslicht ausgerüstet, kann in einer zweckmäßigen Ausgestaltungsform vorgesehen sein, daß die Zusatzeinrichtung mit der Bremslichtleuchte zusammengeschaltet ist, vorzugsweise zum Bremslicht parallel geschaltet ist (eine Reihenschaltung würde, sofern nicht besondere Vorkehrungen getroffen wer- den, die Gefahr zum Inhalt haben, daß bei Durchbrennen der Bremslichtglühlampe auch durch die Zusatzeinrichtung kein Strom fließen kann).
• Bei diesen Ausgestaltungen mit einer Zusammenschaltung mit dem Bremslicht ist es besonders zweckmEßig, wenn wie bereits grundsätzlich erwähnt, am Eingang des von der Notausschaltung ausgehenden Signales - hier des von der Bremslichtleitung ausgehenden Signales - ein aufwärts und vorzugsweise auch abwärts wirkender Rampenbildner (Rampengeber) angeordnet ist, der bei Betätigen des Bremspedales ein Ansteigen der Steuerspannung mit einer vorgewählten Geschwindigkeit bewirkt. Dadurch wird auch in diesem Falle erzielt, daß das hydrostatische Getriebe mit einer vorgegebenen Geschwindigkeit in Richtung auf den Stillstand der Abtriebswelle eingestellt wird und damit eine vorbestimmte Bremswirkung erzielt wird. Die Geschwindigkeit der änderung der Einstellung kann den an dem Fahrzeug gegebenen Bedingungen entsprechend gewählt werden, beispielsweise derart, daß optimale Abbremsung ohne Blockieren der Räder erzielt wird, wobei gegebenenfalls der Rampenbildner und damit die Einstellgeschwindigkeit wiederum von einer anderen Größe, beispielsweise der Treibachsbelastung, beeinflußt werden kann.
• Zweckmäßigerweise ist vorgesehen, daß zwischen den Rampenbildner und den Schalter der Zusatzeinrichtung ein Leistungsverstärker geschaltet ist. Dadurch, daß der Rampenbildner sowohl aufwärts als auch abwärts wirkt, wird dann, wenn keine Fußkraft mehr auf das Bremspedal wirkt, der Einfluß der Zusatzeinrichtung mit einer vorgewählten Geschwindigkeit wieder auf den Wert Null zurUckgeführt und somit der durch den Fahrantrieb vor dem Einwirken bzw. unabhängig votinwirken der Zusatzeinrichtung eingestellte Zustand mit einer vorgewählten Stellgeschwindigkeit wieder hergestellt.
• Somit ist diese Bremswirkung über das hydrostatische Getriebe unabhängig von der elektronischen Fahrschaltung, so daß sowohl Auswirkungen klemmender Regelmagnetventile als auch fehlerhafte Signale aus der elektronischen Fahrschaltung ausgeschaltet werden.
• Ein weiterer Vorteil dieser Ausgestaltungsform ist, daß die Funktionstüchtigkeit dieser Sicherheitsschaltung zu jedem beliebigen Zeitpunkt in Betrieb durch den Fahrer überprüft werden kann, indem er bei getretenem Fahrpedal gleichzeitig das Bremspedal betätigt, wobei ein leichtes Betätigen bis zum Ansprechen des Schalters der Zusatzeinrichtung bzw. bis zum Aufleuchten des Bremslichtes genügt.
• Dieses Betätigen muß dann das Fahrzeug in dem vorgewählten Maße abbremsen bis zum Stillstand und beim Loslassen des Bremspedales muß gleichzeitig der über das Fahrpedal eingestellte Fahrzustand wieder hergestellt werden.
• Besonders zweckmäßig ist insbesondere bei einem Fahrzeugantrieb eine Ausgestaltungsform, die eine automatische Überwachung eines mit Uberdruckschaltern versehenen Systems ergibt. Bei dieser Ausgestaltungsform mit entsprechender Ausbaustufe der Sicherheitsnotabschaltung besteht die Möglichkeit,bei Einschalten der Versorgungsspannung der elektronischen Steuereinheit, die die Spannung für die Regelmagnetventile liefert und damit die Einstellung des hydrostatischen Getriebes bestimmt, noch vor dem Starten der Brennkraftmaschine beginnend zyklisch das System derart zu beaufschlagen, daß die Magnete der beiden Jeweils eine Seite des Steuerstellkolbens beaufschlagenden Regelmagnetventile gleichzeitig durchgeschaltet werden. Nach dem Starten der Brennkraftmaschine muß dann in beiden Druckräumen vor den Stirnflächen des Steuerstellkolbens gleichzeitig ein Druck entstehen, der die von diesem Druck be- aufschlagts Druckschalter zum Ansprechen bringt. Wird die beim Einschalten der Anlage vorgenommene Ansteuerung der Magnete mit der Maximalspannung fortgenommen, muß sich bei einwandfreier Funktion dieser Druck in den genannten Druckräumen sofort abbauen. Erfolgt dieser Druckabbau nicht, dann ist dies ein Anzeichen dafür, daß ein Funktionsfehler vorliegt mit der Folge, daß durch Ansprechen der Druckschalter und deren Einwirkung auf die Zusatzeinrichtung sofort wieder beide Magnete an die vorgewühlte Spannung gelegt werden und damit beide Druckräume mit gleichem Druck beaufschlagt werden und damit ein Anfahren des Getriebes, gegebenenfalls des Fahrzeuges verhindert wird. Eine derartige Überprüfung kann auch während der Standzeiten der Maschine bzw. des Fahrzeuges in Betriebsbereitschaft bzw. in Betriebspausen erfolgen, so daß eine fortlaufende Überwachung ermöglicht ist. Dadurch, daß bei dieser Sicherheitsüberprüfung unter Umgehung eines gegebenenfalls vorhandenen Rampengebers beide Magnete schlagartig an die maximale Spannung gelegt werden, treten harte Stöße der Magnetkräfte auf, durch die das Ventil durch den vollen Hub des Ventilschiebers betätigt wird. Dadurch wird ein Halbklemmen vermieden, die beweglichen Teile des Regelmagnetventiles werden durch die starken schlagartig auftretenden Kräfte losgerissen. Ferner wird durch die schlagartige Beaufschlagung beim Prüfen erzielt, daß kurzfristig sofort ein Überlastungszustand herbeigeführt wird, in dem die Brennkraftmaschine durch Überlastung stillgesetzt ("abgewürgt") wird. Das ist in derartigen Prüfzuständen, in denen dieser Zustand vorsätzlich herbeigeführt wird, zulässig, während es im Gegensatz dazu bei Eingreifen der Sicherheitszusatzeinrichtung zu einedNotbremsung im Betrieb vorteilhafter ist, wenn über einen Rampengeber eine vorgewählte Bremsverzögerung auftritt, um zu harte Bremsung und Gefahren durch solche zu vermeiden.
• In den Zeichnungen sind Schaltschemata zu verschiedenen Einzelheiten verschiedener Ausführungsformen dargestellt.
• Figur 1 zeigt eine Einrichtung mit einem willkürlich zu betätigenden Notausschalter mit Doppelkontakt.
• Figur 2 zeigt ebenfalls eine Ausgestaltungsform mit willkürlich betätigbarem Notausschalter, Jedoch mit Entkoppelung über Dioden.
• Figur 3 zeigt eine Einrichtung mit vom Druck vor den Stirnflächen des Steuerkolbens beaufschlagten Druckschaltern.
• Figur 4 zeigt eine Weiterausgestaltungsform des Systems gemäß Figur 3 für eine automatische Überwachung des Systems.
• Figur 5 zeigt eine noch weiter ausgestaltete Schaltung.
• Figur 6 zeigt eine Schaltung abhängig von einem Bremslicht.
• Mit 1 ist die Spule eines elektrischen Regelmagnetventiles bezeichnet, durch das der Druck in dem in der Zeichnung nicht mehr dargestellten Druckraum vor der Stirnfläche eines ebenfalls in der Zeichnung nicht mehr dargestellten Steuerstellkolbens beaufschlagt werden kann und mit 2 ist die Spule eines zweiten Regelmagnetventiles bezeichnet, durch das der zweite Druckraum vor dem genannten Steuerstellkolben beaufschlagt werden kann. Durch eine elektronische Steuereinheit 3, deren Steuerung in der Zeichnung nicht mehr dargestellt ist, kann wahlweise entweder über die Leitungen 4 und 5 die Spule 1 an eine willkürlich wählbare Steuerspannung gelegt werden oder über die Leitungen 6 und 7 die Spule 2 an eine willkürlich gewählte Steuerspannung gelegt werden. Wird das die Spule 1 enthaltende Regelmagnetventil betätigt, wird das Getriebe auf einen bestimmten Dreh- sinn eingestellt, wird das die Spule 2 enthaltende Regelmagnetventil betätigt, wird das Getriebe auf den entgegengesetzten Drehsinn eingestellt. Durch die elektronische Steuereinheit 3 wird jeweils die Steuerspannung derart gewählt, daß durch das jeweils angesteuerte Regelmagnetventil ein bestimmter, durch die Ansteuerung der elektronischen Steuereinheit 3 bestimmter vorgewählter Steuerdruck erzielt wird.
• Klemmt eines der beiden Regelmagnetventile im Betrieb, so läßt sich die mit dem Steuerstellkolben verbundene Pumpe nicht mehr in die Nullhublage zurücksteuern. Im allgemeinen schwenkt die Pumpe sogar auf den größtmöglichen Hub, das heißt bis an einen mechanischen Anschlag für die Pumpenverschwenkmechanik, das heißt, daß das Getriebe auf größtmögliche Abtriebsdrehzahl eingestellt wird.
• Mit 8 ist ein willkürlich betätigbarer Notausdruckknopf bezeichnet, durch den die Doppelkontakte 9, 10 betätigt werden können, durch deren Schließen die Leitungen 6 und 7 über die Leitung 14 an die Leitung 11 angeschlossen werden, die die maximale Steuerspannung führt.
• Erkennt der Bedienungsmann eines Gerätes, das durch das in der Zeichnung nicht mehr dargestellte hydrostatische Getriebe angetrieben wird,/durch Festsetzen eines der Regelmagnetventile ein Gefahrenzustand entstanden ist, betätigt er den Druckknopf 8, so daß über die Doppelkontakte 9 und 10 beide Spulen 1 und 2 an das maximal mögliche Spannungsgefälle zwischen der Leitung 11 und der Erdleitung 12 gelegt werden und damit beide Regelmagnetventile geschlossen werden und damit beide Druckräume vor dem genannten Steuerstellkolben mit gleichem Druck beaufschlagt werden.
• Dadurch wird bewirkt, daß die Pumpe in die Nullhublage eingestellt wird.
• Die Beaufschlagung der beiden Regelmagnete mit voller maximaler Spannung und damit maximalem Strom erfolgt dabei unter Umgehung der elektronischen Steuereinheit 3. Klemmt eines der Regelmagnetventile derart, daß der Steuerdruck in einem mittleren Niveau festgehalten wird,und wird dann der Notausdruckknopf-Schalter 8 betätigt und damit das nicht klemmende Regelmagnetventil voll geöffnet, wird der diesem zugeordnete Druckraum mit vollem Steuerdruck beaufschlagt, während der andere Druckraum mit dem Druck beaufschlagt wird, auf den das Regelmagnetventil bei Festklemmen eingestellt ist. Das hat zur Folge, daß die Pumpe über die Nullhublage in die volle Ausschwenkung in der Gegenrichtung ausschwenkt, Jedoch ist wahrscheinlich, daß durch das Beaufschlagen der Spule 1 bzw. 2 mit der vollen Spannung eine so große Magnetkraft erzeugt wird, daß der klemmende Magnetstößel oder Ventilkolben freigängig wird und damit auch dieses Ventil auf vollen Druck steuert und damit die Pumpe in die Nullhublage geschwenkt wird.
• Schließt allerdings durch einen mechanischeQtehler einer der Kontakte 9 oder 10 nicht, wird nur die dem schließenden Kontakt 9 oder 10 zugeordnete Spule 1 oder 2 an volle Spannung gelegt, so daß auch in diesem Falle unerwünscht der Zustand auftritt, daß die Pumpe in eine Endstellung få.
• Die Ausgestaltungsform gemäß Figur 2 unterscheidet sich von der Ausgestaltungsform gemäß Figur 1 nur dadurch, daß der Druckknopf 8 (nicht wie in Figur 1 die Doppelkontakte 9 und 10 betätigt sondern) einen Druckknopf 13 betätigt, der die Leitung 11 an die Leitung 14 schließt, die über zwei Dioden 15 und 16 an die Leitungen 5 und 7 angeschlossen ist.
• Bei willkürlichem Betätigen des Druckknopfes 8 wird die Leitung 11 mit der Leitung 14 verbunden und über die beiden Dioden 15 und 16 beide Spulen 1 und 2 an das volle Spannungsgefälle zwischen den Leitungen 11 und 12 gelegt.
• Bei dieser Anordnung ist also die Gefahr ausgeschaltet, daß ein Kontakt schließt und ein anderer nicht, da bei dieser Ausgestaltungsform nur ein Kontakt vorhanden ist.
• Ist der Kontakt 13 geöffnet und über die elektronische Steuereinrichtung 3 die Leitung 4 an eine willkürlich gewählte Steuerspannung gelegt, so verhindert die Diode 15 daß diese Spannung über die Leitung 14 und die Diode 16 auch in die Leitung 7 fließt. Umgekehrt verhindert die Diode 16 dann, wenn nur die Leitung 16 an eine gewählte Steuerspannung gelegt ist, daß diese über dieDiode 16 und die Leitung 14 und die Diode 15 in die Leitung 5 abfließt.
• Weiterhin ist in Figur 2 dargestellt, daß die Endstufe der elektronischen Steuereinheit 3 derart weiterausgestaltet ist, daß nachteilige Rückwirkungen aus über difteitung 11 an die Leitungen 5 und 7 geiegte hobe Spannungen auf die elektronische Steuereinheit 3 vermieden werden. Zu diesem Zweck sind die Dioden 36 und 37 vorgesehen, die einen Stromfluß nur in Richtung von der elektronischen Steuereinheit 3 in die Leitungen 4 und 6 zulassen, hingegen sperren, wenn ausgehend von der Leitung 11 in den Leitungen 4 und 6 eine höhere Spannung anliegt, als die,auf die die elektronische Steuereinheit 3 eingesteuert ist.
• Bei der Ausgestaltungsform gemäß Figur 3 ist anstelle des willkürlich betätigbaren Kontaktes 13 ein elektronischer Schalter 17 vorgesehen. Bei einer zweckmäßigen Ausgestaltungsform ist dieser mit einem Rampengeber (Rampenbildner, Rampengenerator) verbunden. An Jedem der genannten in der Zeichnung nicht mehr dargestellten Druckräume vor Jeweils einer Stirnfläche des Steuerstellkolbens ist Je ein Drucksignalgeber 18 und 19 angeschlossen. Jeder dieser Drucksignalgeber 18 und 19 ist an eine Auswertlogik 20 angeschlossen. Im Normalbetrieb steuert die elektronische Steuereinheit 3 über die Leitungen 4 und 5 das die Spule 1 enthaltende Regelmagnetventil oder über die Leitungen 6 und 7 das die Spule 2 enthaltende Regelmagnetventil.
• Klemmt im Betriebszustand eines der beiden Regelmagnetventile, so läßt sich die Pumpe des hydrostatischen Getriebes nicht mehr mittels der elektronischen Steuereinheit 3 in die Nullhublage zurücksteuern, sondern es besteht sogar die Gefahr, daß das Regelmagnetventil auf größten Hub öffnet und damit der größtmögliche Steuerdruck auf den Steuerstellzylinder geleitet wird und somit die Pumpe in eine extreme Ausschwenklage gesteuert wird. Sobald Jedoch der Druck in einem der Druckräume vor den Stirnseiten des SteuerstellkAbens den Schwellwert des zugehörigen Drucksignalgebers 18 bzw. 19 übersteigt, wird in der Auswertelogik 20 ein Signal ausgelöst, das über den elektronischen Schalter 17 den Strom in den Leitungen 11 und 14 über die Dioden 15 und 16 zu den Leitungen 5 und 7 und damit zu den Spulen 1 und 2 der Regelmagnetventile führt. Dadurch fließt durch diese Spulen 1 und 2 der maximale Strom.
• Das hat die Folge, daß sich in den Druckräumen vor den beiden Stirnflächen des Steuerstellkolbens der gleiche Druck einstellt mit der Folge, daß die Pumpe unter Wirkung der Federkraft in die Nullhublage geschwenkt wird und damit die Abtriebswelle des Getriebes zum Stillstand gebraucht wird.
• Da bei Getrieben, bei denen sowohl die Pumpe, als auch der Hydromotor durch Steuerdruck ausgeschwenkt wird und dem Ausschwenken der Pumpe ein niedrigerer Steuerdruckbereich, dem Ausschwenken des Hydromotors ein höherer Steuerdruckbereich zugeordnet ist, die Schaltschwelle für die Drucksignalgeber 18 und 19 in dem Druckbereich des Steuerdrucks liegen kann, der dem Ausschwenken des Hydromotors zugeordnet ist, wird mittels eines Indikators in der elektronischen Steuereinheit 3 dieser dann eventuell zulässige Druckbereich über die Steuerleitung 21 an die Auswertelogik 20 weiter gemeldet, so daß in dieser erkannt wird, daß in diesem Fall kein "Fehlersignal vorliegt und infolge dessen wird durch die Auswertelogik 20 nicht durch die Steuerleitung 38 ein Signal an den Schalter 17 gegeben, der Teil der Sicherheitszusatzeinrichtung ist und diese auslöst. Bei Rücknahme der Aussteuerung für den Steuerdruck durch die elektronische Steuereinheit 3 unter den dann zulässigen Bereich, erfolgt dann über die Leitung 21 wieder eine Zuschaltung der Überwachung durch den Drucksignalgeber 18 bzw. 19 durch die Auswertelogik 20.
• Die Ausgestaltungsform gemäß Figur 4 unterscheidet sich von der Ausgestaltungsform gemäß Figur 3 nur dadurch, daß zusätzlich eine Steuerlogik 22 eingeschaltet ist, die bewirkt, daß bei Ansteuerung des Getriebes derart, daß dieses auf Stillstand der Abtriebswelle eingestellt ist, beide Spulen 1 und 2 zyklisch parallel über den elektronischen Schalter 17 mit dem jeweils maximal möglichen Strom beaufschlagt werden. Das entsprechende Freigabesignal erfolgt über die Steuerleitung 21a aus der elektronischen Steuereinheit 3 heraus. Damit erfolgt in Jeder Stillstandsphase des Fahrzeuges eine automatische Überwachung der Regelmagnetventile. Dann, wenn der Schalter 17 als Verzögerungsglied einen Rampenbildner enthält, ist es zweckmäßig, daß dieser so geschaltet ist, daß er bei willkürlichem BeauSchlagen beider Spulen mit maximalem Strom bei Ansteuerung des Getriebes auf Stillstand der Abtriebswelle umgangen ist, so daß die Spulen 1 und 2 schlagartig mit dem maximalen Strom beaufschlagt werden, während dann, wenn der Schalter 17 in Betrieb wegen Festklemmens eines Regelmagnetventiles angesteuert wird, der Rampenbildner als Verzögerungsglied eingeschaltet bleibt.
• Bei der in Figur 5 dargestellten Ausgestaltungsform St mittels der Drucksignalgeber 24 und 25,von denen Jeder den Druck in dem Druckraum vor einer der beiden Stirnflächen des Steuerstellkolbens erfasst, eine fortlaufende Überwachung der Anlage gegeben. Zu diesem Zweck wird der Druck in den Druckräumen vor den Stirnflächen des Steuerstellkolbens fortlaufend mittels der Drucksignalgeber 24 und 25 gemessen und in der Uberwachungselektronik 23 mit den über die Leitung 26 übermittelten Istwertsignalen für den Sollwert der Ansteuerung verglichen. Tritt eine unzulässige Differenz zwischen Sollwert für den Druck und Istwert des Druckes auf, so besteht einerseits die Möglichkeit, dies über die Auswertelogik 20 zu erfassen und bei überschreiten eines zulässigen Schwellwertes über die Steuerlogik 22 entsprechend den in Zusammenhang mit Figur 3 und 4 beschriebenen Lösungen beide Spulen 1 und 2 beider Regelmagnetventile über den elektronischen Schalter 17 mit Maximalstrom zu beaufschlagen, damit beide Steuerdruckräume vor beiden Stirnflächen des Steuerstellkolbens mit gleichem Druck beaufschlagt werden. Zum anderen besteht die Möglichkeit, von der Überwachungselektronik 23 aus über die Steuerleitung 26 die elektronische Steuereinheit 3 derart zu beeinflußen, daß durch entsprechende Aussteuerung der Regelmagnetventile, die die Spulen 1 und 2 enthalten, die von der elektronischen Steuereinheit 3 angesteuerte Druckdifferenz geschaffen wird.
• Bei dieser Ausgestaltungsform ist es möglich, daß auch dann, wenn ein Regelmagnetventil in eIner Stellung für ein mittleres Druckniveau klemmt, durch Aussteuern des nicht klemmenden Regelmagnetventiles mit einem entsprechenden Gegensignal ein gleicher Steuerdruck erzielt und damit die Pumpe in Nullhublage geschwenkt wird. Somit ist jederzeit und bei Jedem möglichen auftretenden Fehler ausgeschlossen, daß das Getriebe unbeeinflußbar auf eine Abtriebsdrehzahl, möglicherweise höchste Abtriebsdrehzahl festgesetzt wird, da alle möglichen Fehlerzustände so beeinflußt werden können, daß kein unkontrollierter Zustand mehr auftreten kann (die einzige Einschränkung ist, daß nicht bei allen Möglichkeiten eine einwandfreie Ansteuerung aller willkürlich wünschbaren Zustände gegeben ist).
• Zusätzlich kann über die Steuerlogik 22 entsprechend der Ausgestaltungsform gemäß Figur 4 eine zyklische Abfrage der Steuerdrücke in den Kolbenräumen beim Starten der Antriebsmaschine und während der Standzeiten erfolgen, so daß auch in diesen Zuständen eine laufende Überwachung gegeben ist.
• Bei der Ausgestaltungsform gemäß Figur 6 ist ein Kontakt 30 vorgesehen, der mit einem in der Zeichnung nicht mehr dargestellten Bremspedal verbunden ist und bei Betätigung des Bremspedales schließt und dadurch die Leitung 11 mit der Leitung 31 verbindet. In diese Leitung 31 ist über eine Leitung 31 a ein Rampengeber 32 angeschlossen, an den über eine Leitung 33 ein Leistungsverstärker 34 angeschlossen ist, der an die Leitung 14 angeschlossen ist.
• Wird das Bremspedal betätigt und dadurch der Kontakt 30 geschlossen, werden somit wiederum beide Leitungen 5 und. 7 und damit beide Spulen 1 undj2 an die vollebpannung gelegt.
• Der als Verzögerungsglied wirkende Rampenbildner 32 hat die Folge, daß die in der Leitung 14 anstehende Spannung mit einer vorgewählten Geschwindigkeit langsam erhöht wird.
• Da dieser Rampenbildner 32 nicht nur in Aufwärtsrichtung, sondern auch abwärts wirkt, kann damit auch bei Lösen der Betätigung des Bremspedales und damit vorzeitigem öffnen des Kontaktes 30 ein Abbau der Spannung der Leitung 14 bewirkt werden, bevor diese ihre maximale Höhe erreicht.
• In einer möglichen Ausgestaltungsform ist in die Leitung 31 ein Bremslicht 35 eingeschaltet.

Claims (21)

Patentansprüche .

1. Steuereinrichtung für ein hydrostatisches Getriebe, vorzugsweise die Pumpe eines hydrostatischen GetrSebes,dcsFEn bzw deren Stellglied mit einem in einem Steuerstellzylinder gegen die Kraft einer Feder verschiebbaren Steuerstellkolben in Wirkverbindung steht, wobei der Druckraum in dem Steuerstellzylinder vor der Stirnfläche des Steuerstellkolbens von einem mittels eines Regelmagnetventiles willkürlich steuerbaren Steuerdruck beaufschlagbar ist und durch Druckbeaufschlagung eine Verschiebung des Stellgliedes in Richtung Nullhublage bewirkbar ist und wobei der Magnet des Regelmagnetventiles an eine willkürlich steuerbare Steuerspannung legbar ist und bei steigender Steuerspannung die Druckbeaufschlagung steigerbar ist, gekennzeichnet durch eine Zusatzeinrichtung (8, 9, 10, 14, 16, 15, 17),durch die der Magnet (1 bzw.

2) des Regelmagnetventiles an eine vorgegebeneD«vorzugsweise maximale Steuerspannung legbar ist.

2. Steuereinrichtung insbesondere nach Anspruch 1 für ein hydrostatisches Getriebe, bei dem die Pumpe über die Nullhublage hinaus in beide Richtungen ausschwenkbar ist und der Steuerstellkolben zwei Stirnflächen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß beide Stirnflächen des Steuerstellkolbens über Je ein Regelmagnetventil mit Steuerdruck beaufschlagbar sind und dem Steuerstellkolben eine den Steuerstellkolben bei Beaufschlagung beider Seiten mit gleichem Druck in die der Nullhublage derPumpe zugeordnete Lage drUckende Federanordnung zugeordnet ist und ferner daß durch die Zusatzeinrichtung (8, 9, 10, 14, 15, 16, 17) die Magnete(42) beider Je einer Stirnfläche des Steuerstellkolbens zugeordneten Regelmagnetventile auf etxn vorbestimmten Druck einsteuerbar sind.

3. Steuereinrichtung nach Anspruch 2 für ein hydrostatisches Getriebe, bei dem der Steuerstellkolben zwei untereinander gleichgroße Stirnflächen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Magnete beider Regelmagnetventile an eine gleiche, vorzugsweise maximale Steuerspannung legbar sind bzw. die Regelmagnete auf gleichen Steuerdruck, vorzugsweise maximalen Steuerdruck einsteuerbar sind.

4. Steuereinrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzeinrichtung eine den Stromdurchfluß zeitabhängig steuernde Verzögerungseinrichtung, vorzugsweise einen Rampenbildner (32) enthält, durch die die Anderungsgeschwindigkeit der Steuerspannung auf einen vorwählbaren Wert einstellbar ist.

5. Steuereinrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzeinrichtung (9, 10 oder 15, 14, 15, 16) einen willkürlich betätigbaren Schalter (8, 9, 10 bzw. 8, 13) aufweist.

6. Steuereinrichtung nach Anspruch 5 mit einer elektronischen Steuereinrichtung zum Ansteuern der Regelmagnetventile, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgangsstufen der elektronischen Steuereinrichtung (3) durch den willkürlich betätigbaren Schalter (9, 10 bzw. 15) umgehbar sind.

7. Steuereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzeinrichtung einen an den Druckraum vor der Stirnfläche des Steuerstellkolbens angeschlossenen Drucksignalgeber (18, 19) aufweist, der bei Uberschreiten eines vorbestimmten Grenzwertes des Druckes ein Signal abgibt, das einen Schalter (17), der bei Wirken des Signales den Regelmagnet an maximale Spannung legt, beeinflußt.

8. Steuereinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter eine Schaltlogik ist, deren Grundschaltung nach Beendigung der Wirkung des von dem Drucksignalgeber (18, 19) ausgehenden Signales im ursprünglich angesteuerten Zustand bzw. dem aktuell in der Steuereinrichtung (3) angesteuerten Zustand wirksam ist.

9. Steuereinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die durch Eingreifen der Zusatzeinrichtung entstandene Sicherheitsschaltlage durch willkürliches Unterbrechen der Versorgungsspannung löschbar und dadurch die Grundschaltlage wieder herstellbar ist.

10. Steuereinrichtung nach Anspruch 7, bei der der Steuerdruck willkürlich auf einen höheren Druck steuerbar ist als der vorbestimmte Grenzdruck, gekennzeichnet durch einen Indikator, der bei willkürlicher Ansteuerung auf einen höheren Druck das Signal des Drucksignalgebers (18 bzw. 19) unterdrückt.

11. Steuereinrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzeinrichtung einen Signalgeber für den Sollwert des Steuerdruckes und einen Signalgeber für den Istwert des Steuerdrucks und ein beide Signale vergleichendes Vergleichsgerät aufweist, das bei Höherliegen des Istwertsignales gegenüber dem Sollwertsignal das Regelmagnetventil bzw. beide Regelmagnetventile (1, 2) an die für den Störfall vorgesehene Spannung legt.

12. Steuereinrichtung nach Anspruch 2 und Anspruch 11 gekennzeichnet durch eine Zusatzsteuereinrichtung, die dann, wenn an einem Regelmagnetventil der Istwert des Druckes von dem Sollwert des Druckes abweicht, das Jeweils andere Regelmagnetventil auf den gleichen Steuerdruck einsteuert wie der Istwert des Druckes an dem Regelmagnetventil, an dem Istwert und Sollwert von einander abweichen.

13. Steuereinrichtung nachAnspruch 1 oder Anspruch 2 für das Antriebssystem eines Kraftfahrzeuges mit einem Bremspedal, dadurch gekennzeichnet, daß am Bremspedal ein bei Betätigung des Bremspedales schließender, die Zusatzeinrichtung beaufschlagender Schalter (30) angeordnet ist.

14. Steuereinrichtung nach Anspruch 13 dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (30) eine Ansprechschwelle auf- aufweist, die höher liegt als die Ansprechschwelle der mittels des Bremspedal es betätigbaren Betriebsbremse.

15. Steuereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2 oder Anspruch 13 mit einem Bremslicht, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzeinrichtung mit dem Bremslicht zusammengeschaltet ist.

16. Steuereinrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2, 4, 13 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß von der Bremslichtleitung (31) eine Signal leitung (31a) zu einem Rampenbildner (32) führt, an die eine zu dem Magnet (1 bzw. 2) des Regelmagnetventiles bzw. der Regelmagnetventile führende Leitung (33) angeschlossen ist.

17. Steuereinrichtung nach Anspruch 4 o-der Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Rampenbildner (32) ein aufwärts und abwärts ein sich stetig änderndes Signal bildender Geber ist.

18. Steuereinrichtung nach Anspruch 4 oder Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Rampenbildner (32) von einer weiteren Einflußgröße beeinflußbar ist.

19. Steuereinrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine weitere durch das Signal der Zusatzeinrichtung beaufschlagte Sicherheitseinrichtung vorgesehen ist.

20. Verfahren zum Betreiben einer Steuereinrichtung für ein von einer Brennkraftmaschine angetriebenes hydrostatisches Getriebe nach Anspruch 2 und Anspruch 8 mit einer elektronischen Steuereinheit, dadurch gekennzeichnet, daß bei Einschalten der Versorgungsspannung i der elektrischen Steuereinheit (3) zunächst die Regelmagnete (1, 2) beider Regelmagnetventile an maximale Steuerspannung gelegt werden, danach die Brennkraftmaschine gestartet wird und erst danach die Regelmagnete (1 und 2) der Regelmagnetventile mit willkürlich gewählter Steuerspannung beaufschlagt werden.

21. Verfahren zum Prüfen einer Steuereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß gegebenenfalls unter Umgehung eines gegebenenfalls vorhandenen Rampenbildners der Magnet des Regelmagnetventiles bzw. die Magnete des Regelmagnetventiles willkürlich schlagartig an maximale Spannung gelegt werden bzw. wird.