DE3123066C2 - Deckel für Dampfdruckkochtöpfe - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen Deckel für Dampfdruckkochtöpfe gemäß Oberbegriff des Hauptanspruches.

Derartige Dampfdrucktöpfe bzw. die zugehörigen Deckel sind aus der DE-AS 25 34 709 bekannt. Dabei handelt es sich um Töpfe bzw. Deckel insofern von besonderer Art, als hierbei der Verschluß mit einem Spannring erreicht wird, ohne daß dabei der abgekröpfte Umfangsrand des Topfes in besonderer Weise gestaltet sein muß (bajonettartig, Hintergreifungsabkröpfung od. dgl.), um den Deckel verrasten zu können. Derartige Deckel werden in leichter Schräghaltung von der Seite her über den abgekröpften Umfangsrand des Topfes geschoben, wobei die Haltekröpfungen des Deckels und des Spannringes übereinandergestellt sein müssen, d,h. diese Deckel verlangen eine besondere Handhabung.

Der Deckel nach der US-PS 29 82 437 weist zwar auch einen Griffarm auf, der aber am Topf mittels eines Gelenkes angelenkt ist, um das öffnen des als schwer vorausgesetzten Deckels zu erleichtern.

Außerdem sind aus dem DE-GM 18 78 938 bügeleisenhandgriffartige Griffe bei Wasserkesseln bekannt,, deren Zugriffsbereich jedoch etwa zentrisch über dem ganzen Behälter angeordnet ist, wobei eine eingebaute Betätigungsmechanik zur öffnung eines Ausgußdeckels dient Im übrigen handelt es sich hierbei nicht um einen Deckelgriff, sondern um einen Halte- bzw. Traggriff für den ganzen Behälter.

Aus dem DE-GM 76 19 224 ist außerdem an sich bekannt ein Deckel, der mit einem radial verlaufenden sich etwa vom Zentrumsbereich aus, bis über den Deckelrand erstreckenden, eine über dem Deckelbereäch angeordnete Grifföffnung aufweisenden Handgriff versehen ist Jedoch läuft bei diesem bekannten Deckel die für einen Bajonettverschluß bestimmte Umbördelung ganz um. Ein seitliches Aufschieben des Deckels, das durch die spezielle radiale Anordnung des Handgriffes unterstützt werden soll, ist bei diesem Deckel nicht möglich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Deckel derart zu gestalten und zu verbessern, daß die Handhabung des Deckels funktionsangepaßt erfolgen kann und wobei die Ausgestaltung so vorgesehen werden soll, daß sonstige Bedienungselemente, wie Manometer, Ventile, Ventilauslöseelemente od. dgl. mit im Handhabungsbereich unterbringbar sein sollen.

Diese Aufgabe soll mit einem Deckel für Dampfdruckkochtöpfe der eingangs genannten Art nach der Erfindung durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches genannten Merkmale gelöst werden.

Die Lösung besteht alse in ei..ev ganz speziellen Griffanordnung, dank der man den Deckel nach Art eines Bügeleisens halten, führen und seitlich auf den Topfrand aufschieben kann. Außerdem lassen sich durch die spezielle Griffanordnung andere, für den Betrieb eines solchen Topfes wichtige Elemente im Sinne einer günstigeren Handhabung des Topfes besonders gut im Griffbereich unterbringen.

Zu den Unteransprüchen sind die DE-OS 25 10 808 und 25 11 845 zu berücksichtigen.

Aus der DE-OS 25 10 808 ist ein Dampfdrucktopf mit Deckel bekannt, wobei im bzw. unter dem Deckelgriff Sicherheits- und/oder Anzeigeorgane angeordnet sind, die gleichzeitig als Mittel zur Befestigung des Handgriffes dienen. Der Deckel wird hierbei jedoch mittels Bajonettverschluß am Topfrand gehalten. Ähnliches gilt auch für einen Dampfdrucktopf nach der DE-OS 25 11 845. Bei beiden Töpfen übergreifen die Handgriffe mit etwa nur einem Drittel den äußeren Randbereich des Deckels und Oberragen mit etwa der doppelten Länge den Deckelrand, was in diesem Falle auch nicht nachteilig ist, da einerseits der Deckel nicht schräg von der Seite, sondern zentrisch aufgesetzt werden muß und sich andererseits ein großer Hebelarm für den Bajonettverschluß ergibt

Der Deckel wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung eines Ausfuhrungsbeispieles näher erläutert Es zeigt F i g. 1 den Deckel in Seitenansicht und Schließstel-

lung;

F i g. 2 den Deckel in Oberansicht und öffnungsstellung, und

F i g, 3 etwas vergrößert in Schnitt und Ansteht den Deckel im Griffbereich,

Der Deckel 1 ist mit einem Spannring 6 versehen, an dem der Stellgriff 7 sitzt, der fluchtend auf das über dem Deckelrand 3 ragende TeH 4' des Handgriffes 4 einstellbar ist (d&he Fig. 1), wobei diese Stellung der Schließstellung am nicht dargestellten Topf entspricht Nach F i g, 1 sitzt der Handgriff 4 ähnlich wie bei einem Bügeleisen am Deckel, d. h, der ganze Deckel 1 kann nach Art eines Bügeleisens geführt bzw. auf den Bördelrand eines Topfes seitlich aufgeschoben werden.

Bei der Stellung gemäß F i g. 2, die der aufschubbereiten Stellung entspricht, befinden sich die den Topfrand untergreifenden Umbördelungen 5,5', des Deckels bzw. des Spannringes die jeweils nur die Länge eines Halbkreises haben, und zwar die des Deckels 1 und die des Spannringes 6, beide auf der Seite des Handgriffes 4, wodurch zwangsläufig der Steügriff 7 dem Handgriff 4 gegenübersteht und beide Griffe in AufschubHchtung orientiert sind.

Abgesehen von der Radialorientierung des Handgriffes 4, der also auf den Deckelschwerpunkt zugerückt ist, den Zentrumsbereich 2 mit erfaßt und lediglich mit einem relativ kleinen Teil 4' den Deckelrand 3 überragt, dient diese Griffanordnung gleichzeitig, ohne daß es dazu besonderer Markierungen bedarf, zur Orientierung für die Schließstellung, da dafür lediglich der Stellgriff 7 unter das Teil 4' des Handgriffes 4 zu stellen ist, bzw. für das Öffnen in umgekehrter Richtung.

Zur weiteren Handhabung gehört auch die nötige Druckentlastung nach Beendigung des Gar- und Kochprozesses. In Rücksicht auf die radiale, den Zentrumsbereich 2 mit erfassende Anordnung des Handgriffes 4, besteht gemäß F i g. 3 eine vorteilhafte Weiterbildung darin, daß ein Druckventil 8, praktisch völlig versteckt im Zentrumsbereich 2 des Handgriffes 4 angeordnet sein kann. Ferner ist bodenseitig eine sich von einer Dampfausblasöffnung 9 bis zur anderen Seite des Handgriffes erstreckende Ausnehmung vorhanden (in Seitenansicht gemäß F i g. 1 nicht sichtbar!), in der ein wippenartig gelagerter Ventilschalthebel 12 verläuft, der mit einem Ende mit dem Ventil 8 in fester Verbindung steht und mit einem anderen Ende 13 etwas aus der Ausnehmungsmündung 14 herausragt
Die Betätigung bzw. Handhabung des Ventils 8 erfolgt also vorteilhaft ebenfalls vom Handgriff 4 aus, und ferner wird der Dampf zwangsläufig gerade entgegengesetzt zum Benutzer gegen den gegenüberliegenden Deckelrand Γ hin abgeblasen, und zwar aus der Dampfausblasöffnung 9.

Die ganze spezielle Griffanordnung läßt aber auch eine Weiterbildung in Richtung Sicherheit zu, indem man am Ende 13 des Ventilschalthebels 12 ein Federelement 15 anordnet, dessen Federkraft stärker ist als die der Feder im Ventil 8. Dadurch wird das Ventil 8 mit Sicherheit erst dann in Schließstellung gebracht wenn der Deckel 1 voll am Topfrand verriegelt ist d. h. dann, wenn der StelJgriff 7 unter dem Handgriff 4 gemäß F i g. 3 steht

Dabei wirkt der unter das Federelf .;> ent 15 gestellte Stellgriff 7 als Widerlager. Andererscki kann aber mit Druck von Hand auf das Ende 13 das Ventil 8 geöffnet der Topfinnenraum entspannt und der Dampf durch die öffnung 9 nach der entgegengesetzten Seite abgeblasen werden.

Die spezielle Anordnung des Handgriffes 4, zu einem wesentlichen Teil über der Deckelfläche, läßt auch eine Weiterbildung derart zu, daß im Handgriff sieht- bzw. bedienungsseitig ein Manometer 16, d. h. unmittelbar

jo über dem Ende 13 des Ventilschalthebels 12 angeordnet werden kann.

Ebenfalls im vom Handgriff 4 überdeckten Bereich des Deckels ist im Deckel eine Anschlußöffnung 18 vorgesehen, in die ein Anschlußnippel 17 abgedichtet

eingeschraubt werden kann. Falls erforderlich wird für den Durchgriff des Anschlußnippels 17 der Ventilschalthebel 12 im entsprechenden Bereich mit einer ausreichend großen Durchgriffsöffnung versehen.
Die Grifföffnung 4" ist im Handgriff 4, wie erkennbar noch im Bereich des Dekckels, d. h, über der Deck olfläche angeordnet, wodurch die Deckelhaltung und -führung verbessert und erleichtert ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche;

1. Deckel rür Dampfdruclckochtöpfe mit unterbrochenem umlaufenden Topfrand, bestehend aus einem am zentrisch mit Ventil und Griff versehenen Deckel drehbar gelagerten Schließring, der wie der Deckel mit einer jeweils durchgehend, etwa über den halben Umfang sich erstreckenden, den Topfrand untergreifenden Umbördelung versehen ist und ferner mit einem auf Innendruck ansprechenden Dichtring, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (t) in an sich bekannter Weise mit einem radial verlaufenden, sich etwa vom Zentrumsbereich (2) aus bis über den Deckelrand (3) erstreckenden, eine über dem Deckelbereich angeordnete Grifföffnung (4") aufweisenden Handgriff (4) versehen ist, daß der Handgriff (4) in seiner Radialstellung auf Mitte der Deckelumbördelung (5) ausgerichtet ist und daß der Schließring an seiner umbördelungsfreien Seite, auf Mitte der Ringuinbördelung (5·') ausgerichtet, mit einem mit dem über den Deckelrand vorspringenden Teil (4') des Handgriffes (4) zum Fluchten bringbaren Stellgriff (7) versehen ist

2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (4) das zentrische Druckventil (8) überdeckend angeordnet und mit einer zum gegenüberliegenden Deckelrand (1') gerichteten Dampfausblasöffnung (9) versehen ist

3. Deckel nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (4) deckelseitig mit einer s'i~h von der Zugriffseite (10, Fig. 1) bis über das Druckventil (8) erstreckenden Ausnehmung

(11) versehen und in dieser ein Ventilschalthebel (12) angeordnet ist, dessen Stellende (13) im Bereich der Ausnehmungsmündung (14) an Jer Zugriffsseite (10) des Handgriffes sitzt

4. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilschalthebel

(12) wippenartig gelagert und am einen Ende fest mit dem unter Federdruck stehenden Stößel des Druckventils (8) verbunden und das andere Stellende

(13) mit einem eine größere Federkraft aufweisenden Federelement (15, F i g. 3) derart versehen ist, daß bei fluchtender Stellung von Handgriff (4) und Stellgriff (7) das Druckventil (8) in Schließstellung ist

5. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im am Deckelrand (3) überstehenden Teil (4') des Handgriffes (4) sichtseitig ein Manometer (16) angeordnet und dessen so Druckanschlußnippel (17) im Griffkörper verdeckt zu einer Anschlußöffnung (18) im Deckel (1) geführt ist.