DE3122748A1

DE3122748A1 - Tuerbetaetigungseinrichtung

Info

Publication number: DE3122748A1
Application number: DE19813122748
Authority: DE
Inventors: Elefterios Dipl.-Ing. 7500 Karlsruhe Kontotheodorou; Steffen 7143 Vaihingen Straub
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1981-06-09
Filing date: 1981-06-09
Publication date: 1983-02-03
Also published as: IT1151596B; FR2512874A3; IT8221761A0; FR2512874B3; DE3122748C2

Description

ε, 7090

3.6.1981 He/Hm

ROBERT BOSCH GMBH 7OOO STUTTGART 1

Tür"b et ätigungs einrichtung
Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Türbetätigungseinriehtung nach der Gattung des Hauptanspruchs. Eine derartige Türbetätigungseinrichtung ist "bekannt (DE-OS 29 12 9^9).

Solchen Türbetätigungseinrichtungen liegt das Problem zugrunde, zu vermeiden, daß die Schließkeil« des Zweikammer-Arbeitszylinders über die Notsteuerung Druck erhalten kann, ohne daß auf der Gegenseite ein solcher vorhanden ist. Dann ist dort eine Endlagendämpfung ausgeschaltet, und die Tür kann durch Druckanstieg auf der Schlie^Jäseite schlagartig geschlossen werden. Dadurch sind aber schon schwere Unfälle entstanden.

Die eingangs genannte Bauart löst dieses Problem dadurch, daß die Notsteuerung ein Mehrwegeventil aufweist, das in seiner unbetätigten Stellung einen Durchlaß für das vom Türventil ein- oder ausgesteuerte Druckmittel aufweist und das in seiner Umschaltstellung beide Kammern des Arbeitszylinders zum gemeinsamen Druckauf- oder -abbau kurzschließt und in dieser Stellung mechanisch verriegelbar ist.

Sie hat aber den Nachteil, daß die Entriegelung durch die Betätigung nur eines Gerätes erfolgt.

Vorteile der Erfindung

Die Türbetätigungseinrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß auch bei Zwischenstellungen des Notventils keine Fehlsteuerungen auftreten können. Sie hat außerdem den Vorteil, daß das Notventil wie ein 3-Stellungsventil arbeitet und sehr einfach im Aufbau und sehr preiswert ist. Schließlich ist es auch vorteilhaft, daß beim Zurückstellen des Notventils keine ruckartige Türbewegung auftritt.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung und den Unteransprüchen.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 ein Schema einer Türbetätigungseinrichtung und die Figuren 2 und 3 einen Nothahn im Schnitt.

=·-""' k ν if

Beschreibung des Ausführungsbeispieles

Eine Tür 1 ist über eine Kolbenstange 2 mit einem doppeltwirkenden Kolben 3 eines Zweikammer-Arbeitszylinders k verbunden. Zwei Kammern 5 und 6 des Arbeitszylinders k sind über Anschlüsse mit je einer Luftleitung 7 bzw. 8 verbunden, die beide zu einem Türventil 9 geführt sind. Dieses Türventil 9 hat zu seiner Betätigung einen Elektromagneten 9', der einen im Türventil 9 angeordneten, nicht dargestellten Schieber so betätigt, daß das Türventil 9 als ^/2-Wege-Ventil arbeitet.

In der einen gezeichneten Stellung (Tür geschlossen) ist der Arbeitszylinder h einerseits an eine von einem Vorratsbehälter 11 herangeführte Vorratsleitung 10, 8' und andererseits an eine Entlastungsstelle 12 angeschlossen.,In der anderen Stellung des Türventils 9 (Tür geöffnet) ist die Kammer 6 des Arbeitszylinders k an die Entlastungsstelle 12 und die Kammer 5 an die Vorratsleitung 10 angeschlossen.

Hinter dem Türventil 9 ist in der Vorratsleitung 8' ein Notventil 17 angeordnet, mit dem eine Notsteuerung der Tür möglich ist. Das Notventil 17 ist in den Figuren 2 und 3 noch einmal im Schnitt dargestellt. Es ist ein 3-Wege-Ventil mit einer Kurvensteuerung 18 mit Kurve 19 und Gleitstift 20. Die Kurve 19 hat eine Raste 21, die zusammen mit dem Gleitstift 20 eine mechanische Verriegelung 20/21 bildet. Die Kurvensteuerung 18 ist für einen Längshubgeber 22 eines mit ihm fest verbundenen Steuerschiebers 23 bestimmt, der mit zwei in einer Bohrung 2k fixierten 0-Ringen 25 und 26 zusammenarbeitet und dabei einen für die Leitung 8¹ bestimmten Anschluß 27 entweder mit einem Vorratsanschluß 28 gezeichnete Stellung) oder mit einem Entlastungsanschluß 29 verbindet.

Der Gleitstift 20 ist an seinen "beiden Enden in der Wand des Ventilgehäuses "befestigt. Eine Hülse 30, die den Längshubgeber 22 drehfest übergreift und nach außen aus einem Ventilgehäuse 31 herausragt und dort zu einem Griff 32 geformt ist, hat für den Durchgriff des Gleitstiftes 20 eine etwa 90 "breite, doppelseitige Aussparung. Die Wand des Längshubgebers 22 ist mit einer als Hauptraste 33 wirkenden Ringnut versehen, in die ein am Ende eines Kolbens 35 (Figur 2) angeordneter Riegel 3^ eingreifen kann. Der Kolben ist in Richtung der Hauptraste 33 durch eine Feder 38 belastet. Die Achse 36 des Kolbens 35 ist senkrecht auf einer Achse 37 des Notventils 17 angeordnet. Auf diese Weise ist hier eine Hauptverriegelung 33/3^ gebildet, die pneumatisch lösbar ist. Ein Arbeitsraum 39 des Kolbens 35 ist über eine Zweigleitung kO mit einer Leitung 10' verbunden^die bei umgeschaltetem Türventil 9 unter Druck gesetzt wird.

Unterhalb der Hauptraste 33 ist eine zweite Raste k3, eine "Vorraste", für den gleichen Riegel 3^ vorgesehen, so daß hier also eine dritte Verriegelung 3HA3, eine "Vorverriegelung" gebildet ist. Die Höhe der Vorraste k3 ist so am Längshubgeber 22 angeordnet, daß der Riegel 3^- dann in sie eindringt, wenn der Steuerschieber 23 die Verbindung von 28 nach 27 noch nicht freigegeben hat, wenn also der Türzylinder k noch keine Schließluft bekommen hat.

Wirkungsweise

Das Türventil 9 steht in Stellung "Türschließen". Es wird nun angenommen, daß der das Türventil 9 verstellende Magnet 9'keinen Strom erhält, dann kann das Türventil 9 nicht umschalten und die Fahrgäste können nicht austeigen.

Wenn nun die Notsteuerung betätigt wird, nimmt das Notventil 17 seine andere Stellung ein, in der die Schließseite des Arbeitszylinders k ebenso wie die Öffnungsseite über die Entlastungsstelle entlüftet wird. Dadurch kann die Tür 1 mit dem doppelt wirkenden Kolben 3 in dem Arbeitszylinder h ohne Widerstand in Offenstellung verschoben werden. Die Fahrgäste können aussteigen.

Ist am Notventil 17 die Hauptraste 33 verrastet, kann die Tür in jeder Stellung zwischen "zu" und "offen" stehen. Das Notventil 17 steht in Kurzschlußstellung. Damit ist die Vorschrift erfüllt, daß eine Betätigung der Notsteuerung keine druckmittelbewirkte Bewegung der Tür nach sich zieht. Wenn das Notventil 17 von einem Fahrgast betätigt wird, ändert sich nichts am Arbeitszylinder k, wenn das Türventil 9 nicht umgeschaltet ist.

Wenn die Stromversorgung des Magneten 9' des Türventils 9 wieder intakt ist, kann das Türventil 9 in Stellung "Öffnen" geschaltet werden. Die Tür 1 bleibt aber zuerst noch stehen wie sie stand, weil das Notventil 17 noch in seiner verriegelten Stellung steht.

Durch den beispielsweise über eine Drossel verzögerten Druckanstieg am Kolben 35 auf die Höhe eines bestimmten Entriegelungsdruckes löst sich dann die Verrieglung 33/3U. Diese Betätigung kann aber nur vom Fahrerplatz aus durchgeführt werden. Der Steuerschieber 23 geht durch Druckluft selbsttätig bewegt in seine Ausgangsstellung. Die Schließleitung vom Arbeitszylinder h wird damit von der Öffnungsleitung getrennt und mit dem Türventil 9 verbunden. Es ist ein wichtiges Merkmal der Einrichtung, daß das Notventil 17 nur dann in seine Ausgangsstellung zurückgeht, wenn das Türventil 9 vorher seine

Offenstellung eingenommen hatte. Damit ist erreicht, daß ausgehend von jeder Stellung des Arbeitszylinders und in jeder Richtung die Endlagendämpfung im Arbeitszylinder wirksam ist. Zum Schließen der Tür 1 muß nun das Türventil 9 .in die gezeichnete Stellung zurückgebracht werden.

Erfolgt aber die Notventil-Betätigung nicht vollständig, dann ist die Hauptverriegelung 33/3¹I- nicht wirksam. Die Anlage wäre drucklos, die Tür 1 könnte von Hand geöffnet werden. Würde der Griff 32 dann gegen seine Ausgangsstellung zurückgedreht, ginge der Steuerschieber 23 nach oben, die Entlüftung des Arbeitszylinders h würde unterbrochen, und er würde an Vorratsluft angeschlossen. Es würde dann eine unzulässige, schlagartige Türbewegung erfolgen.

Dies wird gemäß der Erfindung durch die Vorraste ^3 vermieden, durch die das Notventil 17 zum 3-Stellungsventil wird. Beim Herunterdrücken des Steuerschiebers 23 in eine Stellung, die kurz vor dem Umschalten liegt, und zwar zwischen den Stellungen "Schließen" und "Entlüften", wird die Vorverriegelung ί+3/3^ wirksam. Auf diese Weise kann der Arbeitszylinder je nach Stellung des Griffes 32, zwar entlüftet werden, durch die Vorraste U 3 wird aber verhindert, daß eine Vorratsluftvefbindung des Arbeitszlinders k hergestellt wird. Das Ausrasten erfolgt pneumatisch, wenn der Arbeitsraum 39 vom Türventil her unter Druck gesetzt wird.

Anstelle der pneumatischen Betätigung über den Arbeitsraum 39 kann der Riegel 3^ auch über einen Elektro-Magneten betätigt werden. Der Elektromagnet muß nur über eine elektrische Leitung mit dem Magneten 9' des Türventils 9 parallel geschaltet werden. Bei elektromagnetischer Betätigung des Riegels kann der Nothahn schaltungstechnisch auch vor dem Nothahn eingebaut sein.

Claims

3.6.1981 He/Hm

ROBERT BOSCH GMBH₉ TOOO STUTTGART 1

Ansprüche

1 . Türbetätigungseinrichtung mit einem zur Bewegung der Tür
"bestimmten Zweikammer-Arbeitszylinder, dessen Kolben über
eine Kolbenstange mit der Tür verbunden ist, ferner mit einem elektromagnetisch betätigten Türventil, über das jede
Kammer des Arbeitszylinders gewöhnlich wechselweise mit
einer Druckquelle oder mit einer Entlastungsstelle verbindbar ist, sowie mit einer von Hand betätigbaren, verriegelbaren
Hot steuerung mit einem Notventil, das mehrere Verriegelungen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß am Notventil (17)
drei Verriegelungen (20/21, 33/34, 43/3*0 vorgesehen sind.

2. Türbetätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Hotventil (17) ein an sich bekanntes, drehbetätigbares und mit einer Kurvensteuerung (18) für den Längshubgeber (22) eines Steuerschiebers (23) versehenes Mehrstellungsventil verwendet ist, das an seiner Kurvensteuerung

(18) eine mechanisch betätigbare Verriegelung (20/21) aufweist, und dessen "beide anderen Verriegelungen (33/3¹^, 3^/^4-3) einen Riegel (3k) mit einer Doppelraste (33, ^3) gebildet sind.

3. Türbetätigungseinrichtung nach Anspruch 2," dadurch gekennzeichnet, daß die Doppelraste (3^, ^3) durch eine Vorraste (k3) und eine Hauptraste (33) gebildet ist.

k. Türbetätigungseinrichtung nach Anspruch 3_S dadurch gekennzeichnet, daß die Vorraste (^3) eine derartige fixierbare Stellung des Steuerschiebers bewirkt, daß die Beschickung de's Arbeitszylinders (1) mit Vorratsluft noch unterbrochen, seine Verbindung mit der Entlastungsstelle (12) jedoch hergestellt ist.

5. Türbetätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis k, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorraste (^3) am Steuerschieber (23) unmittelbar neben der Hauptraste (33) angeordnet ist.

6. Türbetätigungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorraste (^3) weniger tief ist als die Hauptraste (33).

T. Türbetätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Doppelraste (33, ^3) mit einem pneumatisch betätigbaren Riegel (3*0 die zwei Verriegelungen(33/3U, 3^A3) bildet.

8. Türbestätigungseinrichtung nach, einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Doppelraste (33» mit einem elektromagnetisch betätigbaren Riegel (3^) die zwei Verriegelungen (33/3^, 3^Λ3) bildet.