DE3121661C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von Einzel­ blättern von einem in einem Magazin gespeicherten Papierstapel zur Schreibwalze einer Büromaschine der im Oberbegriff des Pa­ tentanspruchs 1 angegebenen Art.

Eine solche Vorrichtung ist aus der deutschen Auslegeschrift 28 57 074 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung wird bei Drehung der Schreibwalze in Papiereinzugsrichtung die Vereinze­ lungsrolle nicht angetrieben, während bei Drehung der Schreib­ walze gegen die Papiereinzugsrichtung die Vereinzelungsrolle über das Getriebe und den eingerasteten Überholfreilauf in Papierein­ zugsrichtung angetrieben wird. Diese bekannte Vorrichtung ist für Schreibmaschinen mit Korrektureinrichtungen weniger geeignet. Wird nämlich die Schreibwalze entgegen der Blatteinzugsrichtung zum Korrigieren gedreht, dann wird die Vereinzelungsrolle erneut angetrieben. Hierdurch gelangt ein zweites Blatt in den Einzugs­ spalt derart, daß bei Drehrichtungsumkehr der Schreibwalze zwei Blätter eingezogen werden. Dieses macht einen zusätzlichen ma­ nuellen Eingriff der die Maschine bedienenden Person erforderlich.

Aus der US-PS 28 87 208 ist eine Vorrichtung bekannt, bei welcher ein umlaufendes an dem Papierstapel anliegendes Vereinzelungsband über einen Zahnriemen von der Schreibwalze angetrieben wird. Hierbei wird der Papiervorschub durch das Vereinzelungsband be­ tätigt, wenn die Schreibwalze in Einzugsrichtung gedreht wird. Eine von Hand zu betätigende Kupplung verhindert ein Mitdrehen des Vereinzelungsbandes, wenn die Schreibwalze während des Schreibvorganges entgegen der Einzugsrichtung zurückgedreht werden muß.

Weiterhin ist durch die DE-OS 29 50 707 eine Vorrichtung zum Zu­ führen von Einzelblättern von einem in einem Magazin gespeicher­ ten Papierstapel zur Schreibwalze bekannt, bei der die Schreib­ walze um einen gewissen Betrag entgegen der Einzugsrichtung ge­ dreht werden kann, ohne daß die Vereinzelungsrollen angetrieben werden.

Dem Anmeldungsgegenstand liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vor­ richtung gemäß der gattungsbildenden DE-AS 28 57 074 so weiter­ zubilden, daß das nächstfolgende Einzelblatt ohne großen Steuer­ aufwand und möglichst schnell in den Einzugsspalt der Schreib­ walze einzieh- und zur Druckstelle führbar ist.

Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst.

Die erfindungsgemäße Einzelblattzuführvorrichtung zeichnet sich durch ihren einfachen Aufbau und durch ihre sichere Wirkungsweise aus. Das Einziehen eines zweiten Blattes erfolgt über eine ein­ fache Nockenkurve, die bei Drehung der Schreibwalze in Papier­ einzugsrichtung ein Schaltglied für eine Freilaufkupplung zum intermittierenden Antrieb der Vereinzelungsrolle beaufschlagt.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind den weiteren Unteransprüchen und der folgenden Beschreibung zu entnehmen.

Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels näher be­ schrieben. Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht und

Fig. 2 eine Einzelheit aus Fig. 1.

Mit der Vereinzelungsvorrichtung 7 werden einzelne Blätter aus Papier oder dergleichen von einem Papierstapel 3 abgezogen und einzeln einer Büromaschine, beispielsweise einem Schreibautomaten zur Beschriftung oder sonstigen Bearbeitung zugeführt. Diese Blätter 1 werden danach aus der Maschine ausgeworfen und einem Ablagestapel 5 zugeführt. Durch die Vereinzelungsvorrichtung 7 wird gewährleistet, daß jeweils nur ein Blatt 1 nach dem anderen der Maschine zugeführt wird. Die Vereinzelungsvorrichtung 7 ent­ hält ein Magazin 9, in welchem sich eine Bodenplatte 11 zur Auf­ nahme eines Papierstapels 3 befindet. Die Bodenplatte 11 wird durch eine verhältnismäßig schwache Feder 13 in Richtung des Pfeiles 15 nach oben gedrückt, derart, daß das oberste Blatt des Papierstapels 3 mit einer Separierrolle 17 stets in Eingriff bringbar ist. Der Vorratsstapel 3 wird von Hand so auf die Boden­ platte 11 aufgelegt, daß die vordersten Blattkanten gegen einen quer zur Vorschubrichtung 19 verlaufenden stationären Anschlag 21 anzuliegen kommen. Die Bodenplatte 11 ist in bekannter Weise um eine Achse schwenkbar gelagert. Die obersten Blätter des Papier­ stapels 3 wirken mit abgefederten Eckenniederhaltern 23 zusammen, von denen in der Figur nur ein Eckenniederhalter dargestellt ist. Dieser Eckenniederhalter 23 besteht aus einem Kunststoffteil, ist um eine Achse 25 schwenkbar angeordnet und weist einen federnden Arm 26 auf, der sich an einem festen Bolzen 27 abstützt. Die Achse 25 und der Bolzen 26 sind auf einem auf Achsen 2, 4 in der Maschine verschiebbaren Träger 6 angeordnet. Die Träger 6 sind je nach der Breite des einzuziehenden Blattes 1 einstellbar.

Oberhalb des Papierstapels 3 und nahe bei den Eckenniederhaltern 23 befinden sich die in den Seitenwänden 29 auf einer Achse 31 drehbar gelagerten Separierrollen 17, von denen in der Fig. 1 nur eine dargestellt ist. Die Separierrolle 17 ist über eine als Freilaufkupplung ausgebildete Schlingfederkupplung 33 mit einem Zahnrad 35 kuppelbar, das beim Aufsetzen der Vereinzelungsvor­ richtung 7 auf die Büromaschine über ein Zahnradgetriebe mit einem mit einer Papierwalze 37 fest verbundenen Zahnrad 39 form­ schlüssig in Eingriff bringbar ist. Das Zahnrad 35 und die Sepa­ rierrolle 17 weisen zueinander zugewandte Naben 41, 43 auf, die von der Schlingfeder 45 kraftschlüssig umschlingbar sind. Das eine Ende 47 der Schlingfeder 45 ist fest mit dem Zahnrad 35 verbunden, während das andere Ende 49 durch eine Anschlagnase 51 einer Schaltklinke 53 steuerbar ist.

Die Schaltklinke 53 ist in der Seitenwand 29 schwenkbar (30) ge­ lagert und weist einen Steuerarm 55 auf, der mittels einer Feder 57 mit einer Nockenkurve 59 stets in Eingriff gehalten wird. Das Zahnrad 35 steht über ein Zwischenrad 61 mit einem getriebenen Zahnrad 63 in Antriebsverbindung, welches andererseits auch ein mit einer Auswurfrolle 65 fest verbundenes Zahnrad 67 antreibt. Die beschrifteten Blätter 1 werden mittels der Auswurfrollen 65, von denen in der Fig. 1 nur eine dargestellt ist, und der mit diesen zusammenwirkenden Andruckrollen 69 zu dem Ablagestapel 5 in einer Ablage 71 transportiert. Das Zahnrad 63 steht mit einem Zwischenrad 73 in Eingriff, das auf einer Achse 75 in der Seiten­ wand 29 drehbar und mit dem Zahnrad 39 auf der Schreibwalzenachse 38 in Eingriff bringbar ist. Die Seitenwand 29, von dem in der Fig. 1 ebenfalls nur eine dargestellt ist, weist je ein U-för­ miges Maul 77 auf, das auf die Achse 38 der Schreibwalze 37 schiebbar ist. Die von dem Magazin 9 kommenden Blätter 1 werden über ein Führungsblech 79 in den Einzugsspalt zwischen der Schreibwalze 37 und einer Andruckrolle 81 mittels der Separier­ walzen 17 gebracht, wobei die beschriebenen Blätter durch die von einem nicht dargestellten Schrittmotor angetriebene Schreibwalze 37 und weiteren mit dieser in Wirkverbindung stehenden Andruck­ rollen 83, 85 über Führungsbleche 87, 89 in den Einzugsspalt der Auswurfrollen 65 transportiert werden. Der Durchmesser der Sepa­ rierrollen 17 und die Übersetzung der Zahnradpaare 39/73, 73/63 und 63/61/35 sind so gewählt, daß nach zwei Umdrehungen der Sepa­ rierrollen 17 die Blätter 1 mit einer geringen Vorspannung an die Schreibwalze 37 herangeführt sind. Die Schaltklinke 53, die durch die Nockenkurve 59 gesteuert wird, unterstellt die Schlingfeder­ kupplung 33, wodurch die Separierrollen 17 nicht angetrieben werden. Die Schlingfeder arbeitet im weiteren Ablauf als Frei­ lauf. Die Schreibwalze 37 übernimmt zusammen mit den Andruckrol­ len 81, 83 und 85 den weiteren Transport der Papierblätter 1. Dabei stehen die Separierrollen 17 still. Die Separierung eines zweiten Blattes erfolgt automatisch über die Nockenkurve 59, wobei die Schaltklinke 53 über den Steuerarm 55 im Uhrzeigersinn um die Achse 30 gegen die Kraft der Feder 57 verschwenkt wird. Die Schlingfeder 45 wird freigegeben und umschließt die Nabe 43 reibungsschlüssig. Die Separierrollen 17 werden mitgenommen und ziehen ein neues Blatt 1 von dem Vorratsstapel 3 ab.

Die erneute Auslösung der Schlingfederkupplung 33 und somit der neuen Separierung ist abhängig von der Getriebeübersetzung des Kurvenantriebes mit der Nockenkurve 59. Die Separierung eines zweiten Blattes 1 kann mittels der Übersetzung und der Nocken­ kurve entsprechend dem gewünschten Abstand eines ersten Papier­ blattes zum nächsten Papierblatt auf einfachste Weise bestimmt werden.

Die Separierung eines neuen Blattes von dem Papierstapel 3 und der Auswurf des beschriebenen Blattes zu dem Ablagestapel 5 er­ folgt antriebsmäßig über die Schreibwalze 37, wobei die Drehrich­ tung dieser Schreibwalze 37 über den nicht dargestellten Schritt­ motor nicht geändert werden braucht. Auch wenn die Schreibwalze 35 für einen eventuellen Korrekturvorgang zurückgedreht werden muß, wird die Separiervorrichtung nicht beeinflußt. Jede neue Separierung eines neuen Blattes 1 von dem Papierstapel 3 erfolgt exakt und ohne großen Steueraufwand.

Claims (3)

1. Vorrichtung zum Zuführen von Einzelblättern von einem in einem Magazin gespeicherten Papierstapel zur Schreibwalze einer Büromaschine mit einer an dem Papierstapel reibschlüs­ sig angreifenden Vereinzelungswalze, wobei die Vorrichtung auf die Büromaschine aufsetzbar und dabei ein Antriebszahn­ rad mit der Schreibwalze antriebsmäßig in Eingriff kommt und das Antriebszahnrad über ein Getriebe und eine Freilauf­ kupplung antriebsmäßig mit der Vereinzelungswalze verbunden ist, und wobei das Getriebe bei Drehung der Schreibwalze in Papiereinzugsrichtung Auswurfwalzen zum Transport von be­ schrifteten Einzelblättern in einen Ablagebehälter antreibt, dadurch gekennzeichnet, daß bei derselben, un­ veränderten Drehrichtung der Schreibwalze (37) in Papierein­ zugsrichtung die Vereinzelungswalze (17) in der Weise inter­ mittierend angetrieben ist, daß über weitere Zahnräder (z. B. 63) des Getriebes eine Nockenkurve (59) drehbar ange­ steuert ist, daß die Nockenkurve (59) eine verschwenkbare Schaltklinke (53) über deren Nockenfolgearm (55) antreibt, und daß die Schaltklinke (53) eine Steuernase (51) aufweist, die in Abhängigkeit von der Schwenkbewegung der Schaltklinke (53) die Freilaufkupplung (33) für die Vereinzelungswalze (17) freigibt oder sperrt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß der Durchmesser der Vereinzelungswalze (17) und die Übersetzung von Zahnradpaaren (39/73; 73/63; 63/61 und 61/35) des Getriebes so gewählt sind, daß nach zwei Um­ drehungen der Vereinzelungswalze (17) das nächst folgende Einzelblatt (1) mit einer geringen Vorspannung an den Ein­ zugsspalt der Schreibwalze (37) und einer Andruckwalze (81) herangeführt wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Freilaufkupplung (33) eine Schling­ federkupplung ist, deren Schlingfeder (45) mit einem Ende (47) an einer Nabe (41) des Zahnrades (35) fest verbunden ist und mit ihrem anderen Ende eine Nabe (43) für die Ver­ einzelungswalze (17) kraftschlüssig umschlingt, und daß das andere Ende der Schlingfeder (45) eine abgewinkelte Nase (49) aufweist, die durch die Steuernase (51) der Schaltklin­ ke (53) beaufschlagbar ist.