DE3115304A1

DE3115304A1 - Einrichtung zum auflockern von pulverfoermigen toner in einem vorratsbehaelter

Info

Publication number: DE3115304A1
Application number: DE19813115304
Authority: DE
Inventors: Joseph 8122 Tutzing Knott
Original assignee: Siemens AG; Siemens Corp
Current assignee: Siemens AG; Siemens Corp
Priority date: 1981-04-15
Filing date: 1981-04-15
Publication date: 1982-11-04
Also published as: GB2096583A; DE3115304C2; US4423962A; GB2096583B; JPS57179875A

Description

SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT -Q - Unser Zeichen %\ P 2 0 2 4 DE Berlin und München

Einrichtung zum Auflockern von pulver-

förmigen Material in einem Vorratsbehälter.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung . zum Auflockern von pulverförmigen Material in einem Vorratsbehälter, bei der benachbart zu den Seitenwänden auf einer in dem Vorratsbehälter gelagerten Achse angeordnete Seitenteile vorgesehen sind, zwischen denen dünne Schälteile gespannt sind, insbesondere zur Zufuhr von Tonerpulver aus einem Vorratsbehälter in die Entwicklerstation eines Kopier-bzw. Druckgerätes.

Einrichtungen, mit deren Hilfe pulverförmiges Material aus einem Vorratsbehälter in einen Verbrauchsbehälter transportiert wird, sind insbesondere bei den EntwicklerStationen für nichtmechanische Druckgeräte oder Kopiergeräte erforderlich. Solche nichtmechanische Druck- oder Kopiergeräte können z.B. nach dem elektrofotografischen oder elektrografischen Verfahren arbeiten. Danach werden auf einem Aufzeichnungsträger oder einem Zwischenträger, z.B. einer Trommel, auf einer Halbleiterschicht aus fotoelektrischen oder dielektrischen Material Ladungsbilder der zu druckenden oder kopierenden Zeichen erzeugt. Diese Ladungsbilder müssen zur Sichtbarmachung entwickelt werden. Dazu werden sie durch eine Entwicklerstation geführt, in der auch Tonerpulver enthalten ist. Das Tonerpulver wird in die Nähe der Ladungsbilder gebracht, z.B. mit Hilfe von Magnetbürsten und geht dabei an den Stellen, an denen die Ladungsbilder auf den Aufzeichnungsträger oder Zwischenträger vorhanden sind, auf diese über. Anschließend werden diese Pulverbilder entweder direkt fixiert, oder wenn ein Zwischenträger verwendet wird, werden diese auf einen Aufzeichnungsträger, z.B. eine Papierbahn, übertragen und dann Il 1 Pe / 19.2.81

erst fixiert.

Beim Betrieb eines derartigen Druck-oder Kopiergerätes wird somit ständig Tonerpulver in der Entwicklerstation

nach— ' verbraucht. Es muß also ständig/geliefert werden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Tonerpulver, ein pulverisierter Kunststoff, schwer schüttbar, nicht rieselfähig und leicht verklumpend ist.

Es ist bereits eine Einrichtung bekannt, mit deren Hilfe Tonerpulver aus einem Vorratsbehälter, der benachbart zu der Entwicklerstation angeordnet ist, in die Entwicklerstation transportiert wird„ Eine solche Einrichtung ergibt sich z.B. aus der US-PS 3 954 331. Hier ist der Vorratsbehälter über der Entwicklerstation angeordnet. Am unteren Ende der Entwicklerstation ist eine Verteilerrolle vorgesehen, durch die das Tonerpulver aus dem Vorratsbehälter in die Entwicklerstation transportiert wird.

Aus der europäischen Patentanmeldung O 007 047 ergibt sich weiterhin ein Vorratsbehälter für pulverfömiges Material,

z.B. für Toner pulver. Vom Vorratsbehälter wird -

das pulverförmige Material mit Hilfe einer Fördereinrichtung zu einem Verbrauchsbehälter, z.B. der Entwicklerstation, transportiert. In dem Vorratsbehälter sind auf einer Achse zwei Seitenteile, z.B. Scheiben, angeordnet, zwischen denen einer oder mehrere Schäldrähte gespannt sind. Durch Drehen der Seitenteile mit den Schäldrähten wird der Toner in dem Vorratsbehälter aufgelockert, ein Verklumpen vermieden und der Transport zu der Fördereinrichtung erleichtert. Die Schäldrähte müssen aus Reibungsgründen möglichst dünn ausgeführt sein. Dies führt

den

dazu, daß die Schäldrähte an/Einspannstellen an den Seitenteilen durch Biegewechselwirkung leicht abbrechen. Abge-

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brochene kleine Drahtstücke können dann über die Fördervorrichtung in den Verbrauchsbehälter, z.B. die Entwicklerstation, gelangen und dort zu Schäden führen. Ein weiterer Nachteil liegt darin, daß die Seitenteile sehr nahe an den Seitenwänden des Vorratsbehälters angeordnet sind. Durch Toleranz bedingte leichte Taumelbewegungen der Seitenteile verfestigt sich das pulverförmige Material zwischen den Seitenteilen und Seitenwänden. Die Folge ist, daß die Durchmischung damit schwergängiger wird.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, eine Einrichtung der eingangs angegebenen Art anzugeben, bei der ein Abbrechen der Schälteile nur noch selten auftritt. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Schälteile an ihren Enden in Spannbuchsen befestigt sind, die in den Seitenteilen auswechselbar angeordnet sind.

Die Spannbuchse kann in einfacher Weise aus einem zylinderförmigen Teil mit einer Durchgangsbohrung bestehen, in dessen mittleren Bereich ein Flansch aufgesetzt ist. Das Schälteil wird dann durch die Durchgangsbohrung hindurchgeführt und durch Quetschen der einen Seite des zylinderförmigen Teiles mit der Spannbuchse fest verbunden.

Um die Knickbelastung des Schälteiles an der Spannbuchse zu verringern, weist die Durchgangsbohrung zu den Enden des zylinderförmigen Teiles hin Übergangsradien auf.

Zweckmäßigerweise sind in den Seitenteilen zur Aufnahme der Spannbuchsen abgestufte Bohrungen angeordnet, wobei der zu der Seitenwand weisende Bohrungsteil zur Aufnahme des Flansches einen größeren Radius hat als der zum Inneren des Vorratsbehälters weisende Bohrungsteil..zur Aufnahme des zylinderförmigen Teiles der Spannbuchse. Auf diese

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Weise kann die Spannbuchse in einfacher Weise in das Seitenteil eingesetzt werden.

Ein Herausfallen der Spannbuchse aus dem Seitenteil wird dadurch vermieden, daß an der zur Seitenwand weisenden Seite des Seitenteils eine Blattfeder mit-einer Bohrung befestigt ist, die an dem Flansch der Spannbuchse federnd anliegt.

Die Seitenteile können dadurch entfernt von den Seitenwänden des Vorratsbehälters angeordnet werden, daß die Enden der Schälteile über die Spannbuchsen hinaus in den Raum zwischen den Seitenwänden und den Seitenteilen hinein*? ragen. Dadurch kann sich das pulverförmige Material in diesen Bereich nicht verfestigen.
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Vorteilhafterweise besteht das Schälteil aus einem Stahlseil, z.b. aus Chromnickel.Ein Stahlseil hat gegenüber einem' Stahldraht eine höhere Lebensdauer.

Anhand eines Ausführungsbeispiels' wird die Erfindung weiter erläutert. Es zeigen:
Fig.1 einen Querschnitt durch den Vorratsbehälter,

Fig.2 eine Einzelheit bei II der Fig.1 mit Aufbau der Spannbuchse in vergrößerter Darstellung.

Figur 1 zeigt einen Schnitt durch einen Vorratsbehälter 10, indem im Bereich 12 das pulverförmige Material, z.B. das Tonerpulver, angeordnet ist. Das pulverförmige Material wird mit Hilfe einer Fördereinrichtung 14, z.B. einer Förderspirale, in Richtung des Pfeiles zu einem Verbrauchsbehälter, der nicht dargestellt ist, transportiert. Dazu fällt das pulverförmige Material durch Schlitze 16 am Boden des Vorratsbehälters 10 in den Bereich der Fördereinrichtung 14.

Da das pulverförmige Material, z.B. Toner, schlechte Schütteigenschaften hat, also leicht verklumpt und an den Gehäusewandungen anhaftet, ist eine Einrichtung erforderlich, um diese Nachteile zu vermeiden. Diese Einrichtung besteht aus drehbar im Vorratsbehälter 10 angeordnete*Seitenteilen 18 und aus zwischen den Seitenteilen 18 gespannten Schälteilen 20. Die Seitenteile 18, die als Scheiben ausgeführt sein können, sind auf einer Achse 22 gelagert. Die Achse 22 kann über eiu Zahnrad 24 getrieben werden.

Die Schälteile sind mit Hilfe von Spannbuchsen 26 auswechselbar an den Seitenteilen 18 befestigt. Zweckmäßig ist es, als Schälteil ein Stahlseil, z.B. aus Chromnickel zu verwenden, das einen sehr kleinen Durchmesser,z.B. 1 mm'

/hat. Die Lebensdauer eines Stahlseiles ist für die beschriebene Verwendung erheblich höher als die eines Stahldrahtes.

Wichtig für die Lebensdauer des Schälteiles im Betrieb ist dabei die richtige Befestigung des Schälteiles 20 an den Seitenteilen 18. Die Befestigung des Schälteiles 20 erfolgt mit Hilfe der Spannbuchse 26, die in Figur 2 im Schnitt dargestellt ist.

Die Spannbuchse besteht aus einem zylinderförmigen Teil 30 und einem Flansch 32. Der zylinderförmige Teil 30 weist, eine Durchgangsbohrung 34 auf. Vom Flansch 32 aus gesehen ist die Spannbuchse 26 symmetrisch aufgebaut.

In der Durchgangsbohrung wird das Schälteil 20 hindurchgeführt, so daß das Ende aus dem zylinderförmigen Teil der Spannbuchse 26 herausragt. Das Schälteil 20 wird durch Verquetschen des einen Teiles des zylinderförmigen Teiles 30 befestigt.Der Schälteil 20 wird somit im einen Teil des zylinderförmigen Teiles 30 geführt, im anderen Teil gequetscht und befestigt.

Um die Knickbelastung des Schälteiles 20 an der Spannbuchse 26 zu verringern, geht die Übergangsbohrung 34 an den Enden des zylinderförmigen Teiles in Übergangsradien 36 über.

Die Spannbuchse 26 wird in ein Seitenteil 38 auswechselbar eingesetzt. Dazu hat das Seitenteil 38 eine abgestufte Boh=- rung 40. Der größere Radius der abgestuften Bohrung 40 dient zur Aufnahme des Flansches 32 der Spannbuchse 26, der übrige Teil der Bohrung nimmt den zylinderförmigen Teil 30 der Spannbuchse 26 auf.

Um ein Herausgleiten der Spannbuchse 26 aus dem Seitenteil 38 zu verhindern, ist an dem Seitenteil eine Feder 42 befestigt, die mit einer öffnung 44 versehen ist. Die Blattfeder 42 wird derart angeordnet, daß sie an dem Flansch 32 federnd anliegt. Durch die Blattfeder 32 wird somit verhindert, daß die Spannbuchse aus dem Seitenteil 38 herausgleiten kann, wenn z.B. das Schälteil· 20 abreißt.

Wie sich aus Figur 1 ergibt, ragt das Schäl·teil· 20 an den Enden über die Spannbuchse 26 hinaus in den Raum zwischen den Seitenwänden 11 und Seitenteiien 18. Es ist damit möglich, den Abstand zwischen den Seitenwänden 11 und den Seitenteiien 18 so zu wähien, daß sich das puiverförmige Material· in diesen Bereich nicht mehr verfestigen kann. Das Aufiockern des pulverförmigen Materiais in diesen Bereich wird durch die überstehenden Enden des Schäiteiies 20 erreicht.

8 Patentansprüche
2 Figuren

Claims

P atentansprüche

1.)Einrichtung zum Auflockern von pulverförmigen Material ^ in einem Vorratsbehälter, bei der benachbart zu den Seitenwänden auf einer in dem Vorratsbehälter gelagerten Achse angeordnete Seitenteile vorgesehen sind, zwischen denen dünne Schälteile gespannt sind, insbesondere zur Zufuhr von Tonerpulver aus einem Vorratsbehälter in die Entwicklerstation eines Kopier-bzw. Druckgerätes, dadurch gekennzeichnet, daß die Schälteile (20) an ihren Enden in Spannbuchsen (26) befestigt sind, die in den Seitenteilen (18) auswechselbar angeordnet sind.

2. Einrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß die Spannbuchse (26) aus einem zylinderförmigen Teil (30) mit einer Durchgangsbohnung und aus einem im mittleren Bereich des zylinderförmigen Teiles aufgesetzten Flansch (32) besteht.

3- Einrichtung nach Anspruch 2,dadurch gekennz ei σ h η e t, daß das Schälteil (20) durch die Durchgangsbohrung (34) der Spannbuchse (26) hindurchgeführt ist und durch Quetschen der einen Seite des zylinderförmigen Teiles (30) mit der Spannbuchse fest verbunden ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch

gekennzeichnet, daß die Durchgangsbohrung (34) zu den Enden des zylinderförmigen Teiles (30) hin übergangsradien (36) aufweist.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, d a d u r ch gekennzeichnet, daß das Seitenteil (18) zur Aufnahme jeweils einer Spannbuchse (26) eine abgestufte Bohrung (40) aufweist, wobei der zu der Seitenwand (11) weisende Bohrungsteil zur Aufnahme des Flansches (32) der

als Spannbuchse (26) einen größeren Radius hat/der zum Inneren

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des Vorratsbehälters (10) weisende Bohrungsteil zur Aufnahme des zylinderförmigen Teils (30) der Spannbuchse (26)

6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, d a durch gekennzeichnet, daß an der zur Seitenwand (11) weisenden Seite des Seitenteils (18) eine Blattfeder (42) mit einer Öffnung (44) befestigt ist, die an dem Flansch (32) der Spannbuchse (26) federnd anliegt.

7. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Schälteiles (20) über die Spannbuchse (26) hinaus in den Raum zwischen der Seitenwand (11) des Vorratsbehälters (10) und dem Seitenteil (18) ragt.

. 8« Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schälteil (20) ein Stahlseil ist.