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Verschluß für einen mittels eines Deckels
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verschließbaren Sterilisierbehälter Die Erfindung betrifft einen
Verschluß für einen mittels eines Deckels verschließbaren Sterilisierbehälter mit
einem schwenkbar an der Behälterwand angelenkten Riegel, der zwischen einer ersten
Stellung, in welcher er mit seinem freien Ende den Deckel übergreift und einer zweiten
Stellung, in welcher er den Deckel freigibt, verschwenkbar und in der ersten Stellung
fixierbar ist.
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Ein solcher Behälterverschluß ist beispielsweise aus der deutschen
Patentschrift 22 07 339 bekannt.
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Nachteilig ist bei den bekannten Behältern, daß die Riegel beim öffnen
relativ weit aus der Schließstellung heraus verschwenkbar sind, in manchen Fällen
so weit, daß sie auf der Unterlage aufliegen, auf der der Behälter steht.
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Wenn man mehrere derartige Behälter nebeneinander aufstellt, behindern
sich diese Schwenkriegel gegenseitig.
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Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Behinderung durch seitlich abstehende,
in öffnungsstellung befindliche Riegel
zu vermeiden.
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Diese Aufgabe wird bei einem Verschluß der eingangs beschriebenen
Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine Rastfixierung des Riegels in einer
Zwischenstellung vorgesehen ist, in der der Riegel den Deckel gerade freigibt.
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Auf diese Weise ist es möglich, den Riegel in dieser Zwischenstellung
zu fixieren, so daß man gerade den Deckel abheben kann. In dieser Stellung steht
der Riegel sehr wenig von der Behälterwand ab und behindert dadurch benachbarte
Behälter etc. nicht. Trotzdem ist es möglich, den Riegel über die Rastzwischenfixierung
hinaus in Offenstellung zu verschwenken, falls dies beispielsweise zu Reinigungszwecken
erwünscht ist.
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Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen,
daß zur Rastfixierung ein am Riegel oder am Behälter gegen die Kraft eines elastischen
Kraftspeichers verschieblich gelagertes Fixierelement vorgesehen ist, welches in
der Zwischenstellung unter der Wirkung des elastischen Kraftspeichers in eine entsprechende
Ausnehmung am Behälter bzw. am Riegel eingreift.
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Vorzugsweise ist das Fixierelement ein am Riegel senkrecht zu dessen
Drehachse gelagerter Bolzen, der von einer Feder gegen eine am Behälter gehaltene,
konzentrisch zur Drehachse angeordnete Hülse gedrückt wird.
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Bei dieser Ausgestaltung erhält man über die Rastfixierung in einer
Zwischenstellung hinaus zudem den Vorteil, daß das Fixierelement bei der gesamten
Verschwenkbewegung des Riegels unter der Wirkung des elastischen Kraft speichers
an der Hülse anliegt, so daß die Schwenkbewegung des Riegels gebremst wird. Insbesondere
bei vollständig aus schwenkbarem Riegel wird dadurch verhindert, daß der Riegel
beim Uberschreiten der Rastposition auf die Unterlage herunterfällt; der gegen die
Hülse gepreßte Bolzen bremst diese Ausschwenkb.ewegung.
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Vorteilhaft ist es, wenn die Hülse durch die Halterung der den Riegel
am Behälter lagernden Welle gebildet ist. Die Halterung selbst kann ein an der Behälterwand
befestigtes Blech sein, das zur Lagerung der Welle um diese herumgebogene Verlängerungen
aufweist.
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Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen,
daß am Riegel senkrecht zu dessen Drehachse ein Schieber gelagert ist, der mittels
eines Griffteils entgegen der Wirkung eines elastischen Kraftspeichers in Richtung
auf die Drehachse verschiebbar ist und eine Nase trägt, die in der ersten Stellung
des Riegels einen Vorsprung am Behälter hintergreift und dadurch den Riegel in der
ersten Stellung fixiert, während die Nase bei eingeschobenem Schieber an dem Vorsprung
vorbeibewegbar ist, so daß der Riegel aus der ersten in die zweite Stellung verschiebbar
ist.
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Günstig ist es dabei, wenn ein gemeinsamer elastischer Kraftspeicher
für den Schieber und das Fixierelement vorgesehen ist, der sich einerseits am Fixierelement
und andererseits am
Schieber abstützt. Man erhält dadurch einen
besonders einfachen konstruktiven Aufbau des Riegels, da mit einem einzigen elastischen
Kraftspeicher sowohl die Fixierung des Riegels in der ersten Verschluß stellung
als auch die Fixierung in der Zwischenposition erreichbar ist.
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Vorzugsweise ist der elastische Kraftspeicher eine den Bolzen umgebende
Schraubenfeder, die sich an einer Schulter desselben abstützt.
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Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Schieber
an seinem der Drehachse des Riegels zugewandten Ende zusammen mit dem Riegel ein
zur Drehachse offenes Gehäuse bildet, in welchem der von der Druckfeder umgebende
Bolzen angeordnet ist. Da der Bolzen durch die Druckfeder gegen die die Lagerwelle
umgebende Hülse gedrückt wird, ist er in dem unten offenen Gehäuse unverlierbar
gehalten, ohne daß dazu besondere Anschläge notwendig wären. Dies erleichtert insbesondere
die Montage des Riegels, da zu diesem Zweck der von der Schraubenfeder umgebende
Bolzen lediglich in das Gehäuse eingeschoben werden muß.
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Günstig ist es, wenn die Nase auf der Oberseite des Gehäuses angeordnet
ist und der Vorsprung durch einen Steg einerAbbiegung der am Behälter befestigten
Halterung der den Riegel lagernden Welle gebildet ist.
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Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung
dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:
Figur
1 Eine Ansicht eines Behälterverschlusses; Figur 2 eine Schnittansicht längs Linie
2-2 in Figur 1 mit dem Riegel in Schließstellung; Figur 3 eine Ansicht ähnlich Figur
2 mit dem Riegel in der Zwischenstellung und Figur 4 eine Ansicht ähnlich Figur
2 mit dem Riegel in der vollständig ausgeschwenkten Stellung.
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Die erfindungsgemäßen Verschlüsse dienen dazu, einen kastenförmigen
Sterilisierbehälter 1 mittels eines ebenfalls kastenförmigen, den Behälter 1 übergreifenden
Deckels 2 zu verschließen. Der Deckel 2 wird im verschlossenen Zustand unter Zwischenlage
einer Dichtung 3 fest gegen den Behälter 1 gedrückt, so daß eine vollständige Abdichtung
erreichbar ist.
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Zur Fixierung des Deckels 2 in der Schließstellung dient ein im wesentlichen
L-förmiger Riegel 4, der am freien Ende seines einen Schenkels 7 um eine Drehachse
5 an der Seitenwand 6 des Behälters 1 verschwenkbar gelagert ist und in der Schließstellung
(Figur 2) mit dem anderen Schenkel 8 den Deckel 2 übergreift und diesen gegen den
Behälter
1 drückt.
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Zur Lagerung des Riegels 4 ist an der Seitenwand des Behälters 6 eine
Halterung 9 befestigt, die im wesentlichen aus einem Blech besteht, das an seiner
Unterseite eine Verlängerung 10 trägt, die hülsenförmig umgebogen ist und der Aufnahme
einer Lagerwelle 12 für den Riegel 4 dient. Dieser Riegel 4 trägt am freien Ende
seines Schenkels 7 ebenfalls zwei hülsenförmige Umbiegungen 13, die ebenfalls von
der Lagerwelle 12 durchsetzt werden und sich zu beiden Seiten der hülsenförmig umgebogenen
Verlängerung 10 der Halterung 9 befinden; insgesamt ergibt sich dadurch eine scharnierartige
Lagerung des Riegels 4 an der Halterung 9.
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Die blechförmige Halterung weist oberhalb der Verlängerung 10 eine
Ausnehmung 15 auf, die sich bis kurz unter den oberen Rand der Halterung erstreckt.
Der der Verlängerung 10 gegenüberliegende Bereich der Halterung bildet eine Abbiegung
14, so daß dieser Bereich senkrecht von der Seitenwand 6 des Behälters 1 absteht.
Durch die Ausnehmung 15 wird somit ein parallel zur Seitenwand 6 im Abstand von
dieser verlaufender Steg 16 gebildet (Figur 4).
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Auf der dem Behälter zugewandten Seite des Riegels 4 ist ein Schieber
17 senkrecht zur Richtung der Drehachse 5 verschieblich gelagert. Zur Führung desselben
trägt der Riegel in seinem oberen Bereich eine parallel zur Riegelfläche verlaufende
Platte 19, die zwischen dem Riegel und sich einen Spalt 20 bildet, durch den der
plattenförmige obere Teil 21 des Schiebers hindurchgeführt wird. An
seinem
oberen Ende ragt der Schieber durch eine Ausnehmung 22 im Riegel hervor und ist
dort in Form einer Lasche 23 nach außen abgebogen, mittels welcher der Schieber
von Hand verschiebbar ist.
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Unterhalb der Führungsplatte 19 bildet der Schieber ein Gehäuse 24
mit einer Oberseite 25, einer parallel zum Riegel im Abstand von diesem verlaufenden
Seitenfläche und zwei von dieser in Richtung auf den Riegel verlaufenden weiteren
Seitenflächen 27 und 28. Der der Seitenfläche 26 zugewandte Teil der Oberseite 25
ist nach oben abgebogen, so daß sich auf der dem Behälter zugewandten Seite eine
ansteigende Fläche 29 bildet. Am Ende dieser Fläche 29 steht diese über die Oberseite
25 hervor, so daß sich auf diese Versetzung eine Nase 30 bildet.
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Das Gehäuse 24 ist zur Drehachse 5 hin offen und endet kurz vor der
umgebogenen Verlängerung 10 der Halterung 9.
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Im Inneren des Gehäuses 24 befindet sich ein von einer Schraubenfeder
31 umgebener Bolzen 32, dessen abgerundeter Kopf 33 nach unten aus dem Gehäuse 24
herausragt und unter der Wirkung der sich einerseits an der Gehäuseoberseite 25
und andererseits am Kopf 33 des Bolzens 32 abstützenden Schraubenfeder 31 gegen
die umgebogene Verlängerung 10 gedrückt ist.
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Die umgebogene Verlängerung 10 trägt an ihrem Umfang eine Kerbe 34,
in die der abgerundete Kopf 33 des Bolzens 32 bei einer bestimmten Stellung des
Riegels eingreifen kann.
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In der in Figur 2 dargestellten Schließstellung wird der Riegel 4
gegen eine Verschwenkung in Offenstellung dadurch fixiert, daß die Nase 30 hinter
den Steg 16 eingreift. Um den Riegel in Offenstellung verschwenken zu können, verschiebt
man durch Druck auf die Lasche 23 den Schieber in Richtung auf die Drehachse 5,
bis die Nase 30 unter dem Steg 16 bewegt werden kann. Beim Verschwenken in Offenstellung
wird der Kopf 33 des Bolzens 32 durch die Schraubenfeder 31 elastisch in die Kerbe
34 der umgebogenen Verlängerung 10 hineingedrückt, wodurch der Riegel in dieser
Stellung fixiert wird. Die Kerbe 34 ist dabei derart angeordnet, daß der Riegel
4 den Deckel 2 gerade freigibt (Figur 3). Zur weiteren Verschwenkung des Riegels
in Offenstellung muß eine gewisse Kraft aufgewendet werden, um den Bolzen 32 gegen
die Kraft der Schraubenfeder 31 in das Gehäuse 24 und somit aus der Kerbe 34 heraus
zu verschieben. Es ist dann möglich, den Riegel ganz in Offenstellung zu verschieben,
wobei die Verschwenkbewegung dadurch gebremst wird, daß der Kopf 33 des Bolzens
32 durch die Schraubenfeder 31 gegen den Umfang der umgebogenen Verlängerung 10
gedrückt wird (Figur 4).
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Zum Schließen wird in umgekehrter Reihenfolge vorgegangen, wobei beim
Erreichen der Schließstellung der Steg 16 an der schrägen Fläche 29 entlanggleitet
und dadurch den Schieber 17 entgegen der Feder der Schraubenfeder 31 so weit verschiebt,
bis die Nase 30 den Vorsprung hintergreift. In dieser Stellung wird der Schieber
durch die Schraubenfeder 31 wieder nach oben geschoben,
so daß
eine Fixierung des Riegels in der Schließstellung sichergestellt ist.
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Auf diese Weise ist mit einfachsten konstruktiven Mitteln sowohl eine
sichere Fixierung des Riegels in der Schließstellung als auch eine Rastfixierung
in einer den Deckel gerade freigebenden Zwischenstellung als auch eine Bremsung
der Ausschwenkbewegung des Riegels gewährleistet.
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Dabei ist die Herstellung des Verschlusses außerordentlich einfach,
es genügt, den aus einem Standteil bestehenden Schieber durch den Spalt 20 in den
Riegel einzuschieben, wo er nach Umbiegen der Lasche 23 unverlierbar gehalten ist.
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Daraufhin schiebt man den von der Schraubenfeder umgebenden Bolzen
von unten her in das Gehäuse, ohne ihn besonders zu fixieren. Durch Einschieben
der Welle 12 wird der Riegel mit der Halterung verbunden, wobei gleichzeitig sichergestellt
ist, daß der Bolzen und die Schraubenfeder nicht mehr aus dem Gehäuse 24 entfernt
werden können.
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