DE3113191A1

DE3113191A1 - "schaltgeraet fuer fahrzeuge"

Info

Publication number: DE3113191A1
Application number: DE19813113191
Authority: DE
Inventors: Akira Oobu Kuno; Yoshio Aichi Shinoda; Tomohisa Gamagori Yoshimi
Original assignee: Nippon Soken Inc
Current assignee: Soken Inc
Priority date: 1980-04-02
Filing date: 1981-04-01
Publication date: 1982-05-13
Also published as: DE3113191C2; US4386279A

Description

T __nTK_ _m R_{nm mr} « KiNHPi"- ."■'■ ·"- - Patentanwälte und ^ '

IEDTKE UUHLING IViNWE. . , ,· _; Vertreter beim EPA

GD \.^: ..:. ^:..^:": *..* .~ Dipl.-lng. H. Tiedtke

RUPE - HELLMANN Dipl.-Chem. G. Bühling

^L· Dipl.-lng. R.Kinne

Dipl.-lng. R Grupe Dipl.-lng. B. Pellmann

Bavariaring 4, Postfach 20 2403 8000 München 2

Tel.: 089-539653

Telex: 5-24 845 tipat

cable: Germaniapatent München

1. April 1981

DE 1094

case A 5238-02 DENSO

Nippon Soken, Inc.
Nishio-shi, Japan

Schaltgerät für Fahrzeuge

Die Erfindung bezieht sich allgemein auf ein Schaltgerät und betrifft insbesondere ein Schaltgerät für Kraftfahrzeuge, das verschiedene Funktionen erfüllt, welche Steuerung, Einstellung und Auslösung einer Geschwindigkeitsregeleinrichtung bzw. eines sog. Tempostaten einschließen.

Im Rahmen der üblicherweise bei einem Kraftfahrzeug vorgesehenen Schaltgeräte ist meist nur ein Signalhornschalter an der Oberseite des Lenkrades angebracht, während sich WiMhMV Schalter an der Lenksäule befinden und die restlichen Scha Lter in der Regel am Armaturenbrett angeordnet sind. Zweckmäßxgerweise sollten jedoch Schalter, wie die zur Betätigung der Geschwindigkeitsregeleinrichtung vorgesehenen und während des Fahrens zu bedienenden Schalter, derart angeordnet sein, daß sie von der das Lenkrad haltenden Hand des Fahrers leicht bedienbar sind. Darüber hinaus sollten derartige Schalter übersichtlich in einer Position angeordnet sein, die eine sofortige Identifikation durch

3 5 den Fahrer ermöglichh.

X/rs

tsctO C.inK (München) K!o 51/61070

Drcr.tfppr Rank (Munchen) KIo 3939844

Posischeck (München) KIo 670-43-804

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Die Anbringung solcher zusätzlicher Schalter an dem Lenkrad ist jedoch mit Schwierigkeiten verbunden, da das Lenkrad in bezug zur Karosserie frei drehbar angeordnet ist. Im Falle des vorstehend erwähnten Signalhornschalters ist z. B. ein Gleichstrom-Signalkreis aus einem Schleifring und einer damit in Berührung stehenden Bürste vorgesehen, über die der auf der Oberseite des Lenkrades angeordnete Signalhornschalter mit dem an der Fahrzeugkarosseric angebracht on niqnnlhorn e 1 ek I ri seh verbunden werden kann. Die Anbringung eines solches (ileichsLrom-Signalkreises für jeden einzelnen zusätzlich an dem Lenkrad anzuordnenden Schalter führt jedoch unvermeidlich zu einem sehr komplexen Aufbau des Schaltgerätes und einer damit verbundenen, ebenso unerwünschten Abnahme der funktionellen Zuverlässigkeit.

Aus der JP-PS 41527/77 ist z. B. ein Schaltgerät bekannt, mit dessen HiIfG diese Nachteile behoben werden sollen. Das bekannte Schaltgerät umfaßt einen einzigen Gleichstrom-Signalkreis und einen Signalspannungsgenerator, durch den sich eine Vielzahl von unterschiedlichen Signalspannungen in Abhängigkeit von der jeweiligen Botätiqung einer Vielzahl von Schaltern erzeugen lassen, so daß die jeweiligen Signalspannungen über die einzige Gleichstrom-

■" Signalstrecke übertragen werden können. Dieses Schaltgerät weist jedoch den Nachteil auf, daß Störungen, wie z. B. eine Änderung der Klemmenspannung der Fahrzeugbatterie oder ein am Schleifring oder anderen Teilen auftretender Spannungsabfall eine genaue Identifikation

der den einzelnen Schaltern zugeordneten Signalspannungen erschwert.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde,

ein neuartiges und verbessertes Schaltgerät für Kraft-

fahrzeuge zu schaffen, das trotz eines einfachen Aufbaus

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eine hohe Belriebszuverlässigkeit aufweist und insbesondere bei Anbringung am Lenkrad des Fahrzeugs eine einfache zuverlässige Signalübertragung gewährleistet.

Diese Aufgabe wird mit den in den Patentansprüchen angegebenen Mitteln gelöst.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 ein Schaltbild eines ersten Ausführungsbeispiels des Schaltgerätes,

Fig. 2 ein Schaltbild eines zweiten Ausführungsbeispiels des Schaltgerätes, und

Fig. 3 ein Schaltbild eines drittes Ausführungs-

beispiels des Schaltgerätes.

Nachstehend wird zunächst auf Fig. 1 eingegangen, in der ein erstes Ausführungsbeispiel· des Schaltgerätes veranschaulicht ist.

In Fi cj. 1 ist mit dem Bezugszeichen S ein vorne in den Fnhrcjas Linnen raum hineinragendes Lenkrad bezeichnet,

das mittels eines bekannten Lenkgestänges R drehbar in on
^ου der Fahrzeugkarosserie B gehalten ist. Ein EIN/AUS-Schalter 5 mit einem Arbeitskontakt zur Betätigung eines Signalhorns ist zusammen mit einer Schalteranordnung 1 aus einer Vielzahl elektrischer Schalter 1a, 1b und 1c an dem Lenkrad S derart angeordnet, daß die Bedienteile

der Schalter zum Fahrgastinnenraum weisen und ausreichend beabstandet sind, um einzeln vom Fahrer betätigt werden

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zu können. Der Signalhornschalter 5 ist mit einem Signalhornrelais 7 und einer Fahrzeugbatterie 8 über einen Gleichstrom-Signalkreis 6 verbunden, der die übliche elektrische Leitungsführung und die bekannte Kombination eines Schleifrings 6a mit einer Bürste 6b umfaßt. In Abhängigkeit vom Schließen des Signalhornschalters 5 fließt ein von der Fahrzeugbatterie 8 abgegebener Gleichstrom über den Gleichstrom-Signalkreis 6 und den Signalhornschalter 5 zu der am Chassis liegenden Masse, wodurch TO das Hornrelais 7 erregt und damit das (nicht dargestellte) Signalhorn betätigt werden.

Im Lenkrad S ist eine Signalübertragungseinrichtung 2 angeordnet, die von dem von der Batterie 8 über den '5 Gleichstrom-Signalkreis 6 zugeführten Strom betätigt wird. Wenn einer der elektrischen Schalter 1a, 1b und 1c ausgewählt und betätigt wird, erzeugt die Signalübertragungseinrichtung 2 eine dem gewählten Schalter entsprechende Signalfrequenz und überträgt diese spezifische

^ζυ Signalfrequenz ebenfalls über den Gleichstrom-Signalkreis 6 zu einem an der Fahrzeugkarosserie B befindlichen elektrischen Gerät. Zu diesem Zweck weist die Signalübertragungseinrichtung 2 eine Signalgeneratorschaltung 201

auf, die ein programmiertes Frequenz-Codesignal entspre-95

chend der Einschaltung bzw. Betätigung eines der elektrischen Schalter 1a, 1b und 1c erzeugt. Bei diesem ersten Ausführungsbeispiel des Schaltgerätes findet ein bekannter Signalgene.rator (Modell M58480 der Mitsubishi Electric Company Limited) für die Signalgeneratorschaltung

201 Verwendung. Die Signalgeneratorschaltung 201 umfaßt einen Tasteneingang I- und einen Abtastausgang 0„, die mit dem Schalter 1a verbunden sind, einen Tasteneingang I- und einen Abtastausgang 0_C, die mit dom Schalter 1b verbunden sind, und einen Tasteneingang I2 und einen Abtastausgang 0p, die mit dem Schalter 1c verbunden sind.

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Won η iiomif oiner der elektrischen Schalter 1a, 1b und 1c ausgewählt, und eingeschaltet wird, wird das entsprechende programmierte Frequenz-Codesignal erzeugt und einem Träger von mehreren 10 kHz aufgeprägt, so daß es dreimal aufeinanderfolgend am Ausgang AUS der Signalgeneratorschaltung 201 erscheint. Eine extern vorgesehene Keramik-Resonatorschaltung 202 ist mit der Signalgeneratorschaltung 2 01 verbunden und führt dieser ein Referenz-Taktsignal zu. Eine Signalverstärkerschaltung 203 mit Invertern und in Darlington-Anordnung geschalteten Transistoren verstärkt das Ausgangssignal der Signalgeneratorschaltung 201.

Eine. Signalüberlagorungsschaltung 204 umfaßt eine

Treiberspule 2040, eine Signalüber tragungsspule 2041,

einen Schwingkreiskondensator 2042 und eine Überspannungssperrdiode 2043. In Abhängigkeit von der Zuführung des Frequenz-Codesignals der Signalgeneratorschaltung 201 über die Verstärkerschaltung 203 zu der Treiberspule 2040 wird in der Signalübertragungsspule 2041 synchron mit dem anliegenden Frequenz-Codesignal ein Frequenzsignal induziert. Die Signalübertragungsspule 2041 und der Kondensator 2042 bilden einen LC-Schwingkreis, dessen Resonanzfrequenz gleich der Trägerfrequenz des Frequenz-Codesignals ist. Das von diesem Schwingkreis erzeugte

Frequenzsignal wird über den Gleichstrom-Signalkreis 6 ■ ins Fahrzeug bzw. zur Fahrzeugkarosserie B übertragen.

Eine Spannungsstabilisierungsschaltung 205 umfaßt

^ou eine Diode 2050, einen Widerstand 2051, eine Zenerdiode 2052, einen Kondensator 2053 und eine weitere Zenerdiode 2054. Bei geöffnetem Signalhornschalter 5 wird der Kondensator 2053 über die mit dem Lastanschluß des Signalhornschalters 5 verbundene Diode 2 05 0 und den Widerstand

2051 aufgeladen, während gleichzeitig eine geregelte Span-

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' nung V_, von einem von dem Widerstand 2 051 und der Zenerdiode 2052 gebildeten Spannungsregler erzeugt und der Signalgeneratorschaltung 201 sowie der Signalverstärkerschaltung 203 zugeführt wird. Bei zeitweiligem Einschalten des Signalhornschalters 5 entlädt sich somit die

Speicherladung des Kondensators 25 3, wodurch die Funktion der Signalübextragungseinrichtung 2 aufrechterhalten wi rd. Die Zenerdiode 2054 dient zur Begrenzung des Spannungswertes des in der Signalübertragungsspule 2041 induzierten '" Hochspannungsimpulssignals. Ein Widerstand 2 06 wirkt als Schutzwiderstand für den Signalhornschalter 5.

Im Fahrzeug bzw. an der Karosserie B ist eine Signalempfangseinrichtung 3 angeordnet, die ebenfalls über die '^⁵ Batterie 8 mit Strom versorgt wird. Die Signalempfangseinrichtung 3 nimmt lediglich das Frequenz-Codesignal auf, das von der Signalübertragungsein richtung 2 in Form einer Überlagerung des von dem Signalhornschalter 5 im

Lenkrad S über den Gleichstrom-Signalkreis 6 dem Signalon

hornrelais 7 zugeführten G.l.aichspnnnunqss i qnals übertragen wird, und decodiert das Frequenz-Codesignal zur Bildung eines elektrischen Signals, das dem jeweils ausgewählten elektrischen Schalter 1a, 1b oder 1c entspricht. Dieses elektrische Signal wird einem elektrischen Gerät

4 zugeführt, das z. B. eine Geschwindigkeitsregeleinrichtung ( Tempostat-) zur Einregelung konstanter Fahrgeschwindigkeiten .1st.

Eine Frequenzsignaliibleil:unqsschal tumj 301 der Signa L-

empfangseinrichtung 3 umfaßt einen Impulsübertrager 3010, eine Zenerdiode 3011, einen Glättungskondensator 3012 und eine Überspannungssperrdiode 3013. In Abhängigkeit vom Anliegen des Frequenz-Codesignals an der Primärwicklung des Impulsübertragers 3010 wird in dessen Sekundärwicklung ein entsprechendes Frequenzsignal induziert, das einer

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' S i gna 1 fo nnorsclialtung 302 bekannter Art zugeführt wird, nachdem sein Spitzenwert von der Zenerdiode 3011 begrenzt worden ist. Der Glättungskondensator 3012 absorbiert Störanteile, die z. B. von der Zündanlage einer Brennkraftmaschine erzeugt werden. Nach der Signalformung durch die Signalformerschaltung 302 wird das über die Frequenzsignalableitungsschaltung 301 erhaltene Frequenzsignal über eine Wechselspannungskoppelschaltung 303 einer Signaldecodierschaltung 304 zugeführt. » 10

Die bei dem ersten Ausführungsbeispiel des Schaltgerätes vorgesehene Signaldecodierschaltung 3 04 weist einen Signaldecodierer des Typs M58481 der Mitsubishi Electric Company Limited auf. In Abhängigkeit vom Anliegen des von der Signalgeneratorschaltung 2 01 erzeugten und über die Schaltungsanordnungen 301, 302 und 303 der Signaldecodierschaltung 3 04 zugeführten Frequenz-Codesignals iM."si'hcM]il CMIi dom Ι·; i iujanq.ss i qnal entsprechendes programmiertes Decudiersignal an Kanalsteuerausgängen P_n, P₁ und P

der Signaldecodierschaltung 304. Das heißt, die Signalgeneratorschaltung 201 und die Signaldecodierschaltung 304 sind derart programmiert, daß unter den Ausgängen P , P- und P„ ein hoher Signalwert nur am Ausgang P_n "auftritt, wenn das von der Signalgeneratorschaltung 201 in Abhängigkeit von dem Schließen des elektrischen Schalters 1a der Schalteranordnung 1 erzeugte Frequenz-Codesignal· mit einem der in der Signaldecodierschaltung 3 04 vorbereiteten Frequenz-Codes übereinstimmt und dreimal aufeinanderfolgend am Ausgang AUS der Signalgeneratorschaltung 201 auftritt. In ähnlicher Weise tritt ein hoher Signalwert nur am Ausgang P- der Signaldecodierschaltung 304 beim Schließen des elektrischen Schalters 1b auf, während am Ausgang P_? der Signaldecodierschaltung 304 ein hoher Signalwert nur beim Schließen des elektrischen Schalters 1c auftritt.

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Mit der Signaldecodierschaltung 304 ist nine extern angeordnete Keramik-Resonatorschaltung 3 05 verbunden und führt dieser ein Referenz-Taktsignal zu. Eine RC-Oszillatorschaltung 306, ein als Verzögerungsglied wirkender Binärzähler 307, ein NOR-Verknüpfungsglied 308 mit drei Eingängen und ein Transistor-Schaltglied 309 bilden eine Rückstellschaltung zur Rückstellung der Signaldecodierschaltung 304. Wenn ein Signal hohen Wertes an einem der Ausgänge P~, P₁ und P„ der Signaldecodicrschaltung 304 auftritt, wird der Binärzähler 307 vom Ausgangssignal des NOR-Verknüpfungsgliedes 308 wieder in Betrieb gesetzt, woraufhin das Transistor-Schaltglied 309 nach mehreren 100 ms die externen Steuereingänge I₁ und 0 der Siqnaldecodierschaltung 304 überbrückt. Dies hat zur Folge, daß ein Signal niedrigen Wertes an jedem der Ausgänge Pq, P₁ und P₂ der Signaldecodierschaltung 304 auftritt.

Ein Transistor-Schalterkreis 310 verstärkt das an den Ausgängen P_Q, P₁ und P_? der Signaldecodierschaltung

304 auftretende Ausgangssignal und führt das verstärkte Signal dem elektrischen Gerät 4 zu. Zwischen Anschlüsse I₁ und 0 der Signaldecodicrschaltunq 304 ist oin Schalter 311 zur Betätigung der Signalempfangseinrichtung 3 geschaltet. Ein Einschalt-Rückstellkondensator 312 ist

^ zwischen einen Anschluß AC der Signaidecodierschaltung 304 und die am Chassis liegende Masse geschaltet. Eine Stromversorgungsschaltung 313 umfaßt eine bekannte Spannungsregelschaltung 3130, die z. B. aus einem mit drei Anschlüssen versehenen Spannungsregler des Typs μΑ78]^05

der Fairchild Corporation besteht. Wenn das elektrische Gerät 4 einen EIN/AUS-Schalter (der z. B. der Zündschloßschalter oder ein unabhängiger Schalter sein kann) zum Ein- und Ausschalten der über die Fahrzeugbatterie 8 erfolgenden Stromversorgung aufweist, kann ein solcher

Schalter in Verriegelung bzw. Wirkverbindung mit dem

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Empfänger-Betätigungsschalter 311 oder mit einem zwischen die Batterie 8 und die Signalempfangseinrichtung 3 geschalteten (nicht dargestellten) Stromversorgungshauptschalter angeordnet werden.

I in ik't.t ich wird in Abhängigkeit von der Auswahl

und dem Schließen eines der elektrischen Schalter 1a, 1b und 1c der Schalteranordnung 1 ein Frequenzsignal mit einer dem betätigten Schalter entsprechenden vorgegebenen Frequenz von der im Lenkrad S angeordneten Signalübertragungseinrichtung 2 zu der an der Fahrzeugkarosserie B angebrachten Signalempfangseinrichtung .3 über den Gleichstrom-Signalkreis 6 übertragen. In der an der Fahrzeugkarosserie B angeordneten Signalempfangseinrichtung 3 wird das übertragene Frequenzsignal decodiert und ein dem jeweils betätigten Schalter 1a, 1b bzw. 1c entsprechendes elektrisches Signal erzeugt, das dann dem elektrischen i'n¹ rät 4 -/.IUJtM'Uhrl: wird. Auf diese Waise wird das elektrische Gerät 4 von den am Lenkrad S befindlichen zusätzliehen elektrischen Schaltern gesteuert. Obwohl das Frequenzsignal über den Gleichstrom-Signalkreis 6 nicht übertragen werden kann, wenn der Signalhornschalter 5 zur Erregung des Signalhornrelais 7 und Betätigung des Signalhorns eingeschaltet ist, wird die in dem Kondensator 2053 der Spannungsstabilisierschaltung 205 gespeicherte Ladung sofort mit der Rückführung (Öffnen) des Signa 1 hornsrlui J I err. '5 aus seiner Hin sehn lfclacjc· entladen, so daß die Signalübertragungseinrichtung 2 das Frequenzsignal sofort zu der Signalempfangseinrichtung 3 über-

tragen kann.

In Fig. 2 ist ein zweites Ausführungsbeispiel· des Schaltgerätes veranschaulicht, das eine Modifikation des ersten Ausführungsbeispiels darstellt und sich von diesem grundsätzlich in folgenden Punkten unterscheidet:

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] Zunächst umfaßt die Signalüberlagerungsschaltunq 204 eine aus Widerständen und einem Transistor bestehende Stromverstärkerschaltung 2041 bekannter Art, eine als Überspannungssperrdiode dienende Zenerdiode 2042 c und einen Strombegrenzerwiderstand 2043, so daß das von der Signalgeneratorschaltung 201 über einen Inverter 203 zugeführte Frequenz-Codesignal einer Stromverstärkung unterzogen wird, bevor es über den Gleichstrom-Signalkreis 6 zu der an der Fahrzeugkarosserie B befindlichen Signal-

IQ empfangseinrichtung 3 übertragen wird. Sodann wird das der Primärwicklung des Impulsübertragers 3010 in der Frequenzsignalableitungsschaltung 301 der Signalempfanqseinrichtung 3 zugeführte Frequenz-Codesiqnal vor seiner Übertragung auf die Sekundärwicklung des Impulsübertragers 3010 einer Signalverstärkung durch einen LC-Parallelschwingkreis unterzogen, der von der Primärwicklung des Impulsübertragers 3010 und einem der Primärwicklung parallel geschalteten Kondensator 3011 gebildet wird. Hierbei werden Störanteile mit anderen Frequenzen als der Trägerfrequenz des Frequenz-Codesignals vollständig unterdrückt. Das in der Sekundärwicklung des Impulsübertragers 3010 induzierte Frequenzsignal wird durch Wechselspannungskopplung über einen Kondensator 3013 der Signaldecodierschaltung 304 zugeführt, wobei vorher sein Spitzenwert von Dioden 3014 und 3 015 begrenzt wird.

In Fig. 2 bezeichnen gleiche Bezugszahlen und Symbole die gleichen oder äquivalente Schaltungsteile bzw. Bauelemente, wie in Fig. 1. Funktion und Wirkungsweise des zweiten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 2 ist dem ersten Ausführungsbeispiel· gemäß Fig. 1 äquivalent, so daß eine erneute Beschreibung der Arbeitsweise entfallen kann.

Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 ist somit ein Halbloi. ler-Sohaltaloinent. dirokt mit dom

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Gleichstrom-Signalkreis 6 verbunden, um als Einrichtung zur Übertragung des Frequenzsignals der im Lenkrad S befindlichen Signalübertragungseinrichtung 2 zu der im Fahrzeug bzw. an der Fahrzeugkarosserie B befindlichen Signalempfangseinrichtung 3 über den Gleichstrom-Signalkreis 6 zu wirken, der hauptsächlich zur Weiterleitung des Gleichspannungssignals von dem Signalhornschalter zu dem Signalhornrclais 7 vorgesehen ist. Hierdurch entfällt die Notwendigkeit zur Einbeziehung eines speziellen Bauteils, wie z. B. einer elektromagnetischen Kopplung. In Fig. 2 bezeichnet die Bezugszahl· 7 das Signalhorn.

In Fig. 3 ist ein drittes Ausführungsbeispiel des Schaltgerätes dargestellt, das ebenfalls eine Modifikation des ersten Ausführungsbeispiels darste^t und sich von diesem in folgenden Punkten grundsätzlich unterscheidet:

Zunächst umfaßt die Signaluberlagerungsscha^ung 204 eine Treiberspuie 2040, eine Signalübertragungsspule 2041, einen Schwingkreiskondensator 2042, eine UbcM-.spannungs.sperrdi odo 2043, einen Strombegrenzerwiderist.and 2044, einen Beschleunigungskondensator 2045 und einen Glättungskondensator 2046. Die von dem aus dem

Widerstand 2051 und der Zenerdiode 2052 bestehenden Spanne
^AJ nungsregler erzeugte Regelspannung V wird daher nicht nur der Signalgeneratorschaltung 201, sondern auch der Primärwicklung 24 0 der Signaiüberlagerungsschaltung 204 zugeführt. Auch bei einer zeitweiligen Betätigung bzw. Einschaltung des Signalhornschalters 5 entlädt sich daher

die in dem Kondensator 2053 der Spannungsstabilisierschaltung 205 gespeicherte Ladung und gewährleistet dadurch die Funktionsfähigkeit der Signalübertragungseinrichtung 2. Das Frequonz-Codesignal wird der Treiberspule 2040 über einen Stromversorgungsanschluß V in Abhängigkeit

vom Durchschalten und Sperren eines Transistors 203

tc:

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zugeführt, wodurch ein mit dem Frequenz-Codesignal synchrones Frequenzsignal in der Signalübertragungsspule 2041 induziert wird. Der Strombegrenzerwiderstand 2044 und der Beschleunigungskondensator 2045 wirken zur Minimalhaltung des elektrischen Stromverbrauchs der Signalüberlagerungsschaltung 204 zusammen.

Weiterhin weist die Frequenzsignalableitungsschaltung 301 der Signalempfangseinrichtung 3 gemäß Fig. 3 '" einen ähnlichen Aufbau wie die FrcquonzsignnLablei tunqsschaltung 301 gemäß Fig. 2 auf. Das in der Sekundärwicklung des Impulsübertragers 3010 induzierte Frequenzsignal wird somit über einen Kondensator 3013 kapazitiv mit der Signaldecodierschaltung 304 gekoppelt, wobei sein Spitzenwert vorher von Dioden 3014 und 3015 begrenzt wird.

In Fig. 3 bezeichnen gleiche Bezugszahlen und

Symbole die gleichen oder äquivalente Schaltungsteile

bzw. Bauelemente, wie in Fig. 1. Da Funktion und Wirkungsweise des dritten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 3 dem ersten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 entsprechen, ist ein näheres Eingehen auf dessen Wirkungsweise nicht erforderlich.

Wie vorstehend beschrieben, wird somit auch bei einem zur Krroqunq des S iqnn l.horn rul.u i:; 7 mlol qotui<>n zeitweiligen Schließen des SignalhornschalLors 'j die in dem Kondensator 2053 in der Spannungsstabilisierschaltung 205 der Signalübertragungseinrichtung 2 gespeicherte Ladung zur Erregung der Primärwicklung 2 04 0 entladen, sobald der Signalhornschalter 5 wieder geöffnet wird, so daß ein Frequenzsignal in der Sekundärwicklung 2041 induziert wird und die Signalübertragungseinrichtung 2 die Signalübertragung durchführen

^{DE 1094} Ro.i dem vorstehend beschriebenen ersten, zweiten und drillen Au κ füll ruiujübc i s.pLcL dos Schaltgerätes wird somit der zur elektrischen Verbindung des am Lenkrad befindlichen Signalhornschalters mit dem an der Karosserie angebrachten Signalhorn vorgesehene Gleichstrom-Signalkrois zur Übertragung einer Vielzahl von einem jeweiligen zusätzlichen elektrischen Schalter einer ebenfalls im Lenkrad angeordneten Signalübertragungseinrichtung zugeordneten Signalfrequenzen auf eine im Fahrzeug bzw.

]0 an der Fahrzeugkarosserie angeordnete Signalempfangseinrichtung verwendet, wobei der Gleichstrom-Signalkreis außerdem zur Zuführung des erforderlichen Stroms zu der Signalübertragungseinrichtung im Lenkrad dient. Das Frequenzsignal kann daher zuverlässig von der im Lenkrad befindlichen Signalübertragungseinrichtung zu der im Fahrzeug bzw. an der Fahrzeugkarosserie befindlichen Signalempfangseinrichtung ohne das Erfordernis einer zusätzlichen elektrischen Lcitungsführung im Fahrzeug übertragen werden.

Somit kann der Gleichstrom-Signalkreis, der den im Lenkrad der Lenkeinrichtung angeordneten Signalhornschalter mit dem an der Fahrzeugkarosserie befindlichen Signalhorn verbindet, z. B. zur Übertragung von Steuer-Signalen für die Einregelung konstanter Fahrgeschwindigkeiten von einer in der Lenkeinrichtung angeordneten Signalübertragungseinrichtung zu einer im Fahrzeug bzw. an der Fahrzcugkarosserie angebrachten Signalempfangseinrichtung verwendet werden. Die Signalübertragungseinrichtung .umfaßt dann eine Vielzahl von Schaltern für die Fahrgeschwindigko i I sreqol unq (Ei nroqolung konstanter Fahrgeschwindigkeiten), wol κ >i CM.1K' Ln Abhängigkeit von der Betätigung eines ausgewählten Schalters erzeugte Signalfrequenz dem über den Gleichstrom-Signalkreis zur Erregung des Signalhorns geführten Gleichstromsignal bzw. Gleichspannungssignal überlagert wird. Außerdem findet der Gleichstrom-Signal-

" //7. ^{DE 1094}

1 kreis für die erforderliche Stromversorgung der in der Lenkeinrichtung angebrachten Siqnn!übertragungseinrichtung Verwendung.

Leerseite

Claims

10 Patentansprüche

V_1J Schaltgerät für Fahrzeuge, gekennzeichnet durch eine ^Eignalübertragungseinrichtung (2), die in einem mit einem elektrischen Schalter (5) versehenen Lenkrad (S) angeordnet ist, durch eine im Fahrzeugrumpf (B) angeordnete Signalempfangseinrichtung (3) und durch einen Stromkreis (6), der in einem im Fahrzeugrumpf gehaltenen Drehbewegungsübertragungsmechanismus (R) zur drehbarenHalterung des Lenkrades angeordnet ist und ein Gleichstromsignal bzw. Gleichspannungssignal des elektrischen Schalters der Signalempfangseinrichtung zuführt, wobei die Signalübertragungseinrichtung eine Vielzahl von zusätzlichen elektrischen Schaltern (1), eine Signalgeneratoreinrichtung (201) zur Erzeugung eines Signals mit einer Frequenz, die eine durch Betätigung eines ausgewählten Schalters der zusätzlichen elektrischen Schalter erhaltene Information angibt, eine Signalüberlagerungseinrichtung (204) zur gegenseitigen Überlagerung der von der Signalgeneratoreinrichtung erzeugten Signalfrequenz und des über den Stromkreis sjugef ührton G Leiche tronusicjnu 1.s bzw. Gleichspannungssignals und eine Spannungsregeleinrichtung (205) zur Erzeugung einer auf das Gleichstromsignal bzw. Gleichspannungssignal· bezogenen Regelspannung und Zuführung dieser Regelspannung zu der Signalgeneratoreinrichtung aufweist, während die Signalempfangseinrichtung mit einer Signalableitungseinrichtung (301) zur Ableitung der über den Stromkreis zugeführten Signalfrequenz in der dem Gleichstrom-

X/rs

Deutsch? Bank (Munclion) Ktci 51'C)IO-O

Oresrliior O:ink (Mnnchcn) KIo nn;)i>fM4

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signal bzw. Gleichspannungssignal überlagerten Beziehung
und mit einer Signaldecodiereinrichtung (304) zur Decodierung der abgeleiteten Signalfrequenz versehen ist.

2. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Schalter (5) ein Signalhornschaltor ist und daß das von dem Signalhornschalter abgegebene
Gleichstromsignal bzw. Gleichspannungssignal über den
Stromkreis (6) und die Signalempfangseinrichtung (3) einem Signalhorn (7) zugeführt wird.

3. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der in dem Drehbewegungsübertragungsmechanismus (R) angeordnete Stromkreis (6) einen Schleifring (6a) und eine mit dcim Schleifring in Berührung stehende Bürste (6b)
umfaßt.

4. Schaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß die in Abhängigkeit von der Betätigung eines ausgewählten Schalters der zusätzlichen elektrischen Schalter (1) erzeugte Signalfrequenz mehrfach
aufeinanderfolgend von der Signalgeneratoreinrichtung
(201) abgegeben wird.

5. Schaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch

gekennzeichnet, daß die Signalableitungseinrichtung (301)
eine mit dem Stromkreis (6) verbundene Induktionseinrichtung (3.010) aufweist.

6. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzlichen elektrischen Schalter (1)
Steuerschalter (1a, 1b, 1c) zur Einregelung konstanter'
Fahrgeschwindigkeiten des Fahrzeugs aufweisen.

3-

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7. Schaltgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Signalüberlagerungseinrichtung (204) eine mit dem Stromkreis (6) verbundene Induktionseinrichtung (2040, 2041) aufweist.

8. Schaltgerät nach Anspruch 7, dadurch ijiik

net, daß die von der Spannungsregeleinrichtung (205) erzeugte Regelspannung der Induktionseinrichtung (2040, 2041) der Signalüberlagerungseinrichtung (204) zugeführt wird.

9. Schaltgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Signalüberlagerungseinrichtung (204) ein mit dem Stromkreis (6) verbundenes Schaltelement (2041) aufweist, das in Abhängigkeit von der von der Signalgeneratoreinrichtung (201) abgegebenen Signalfrequenz Schaltvorgänge durchführt.