DE3111538A1

DE3111538A1 - Fluessigkeitsringpumpe mit einer zwischen dem laufradgehaeuse und dem mit anschlussstutzen versehenen deckel angeordneten steuerscheibe

Info

Publication number: DE3111538A1
Application number: DE19813111538
Authority: DE
Inventors: Benedikt Ing.(grad.) 8741 Hohenroth Bentele; Norbert Schmid; Siefried 8740 Bad Neustadt Schönwald
Original assignee: Siemens AG; Siemens Corp
Current assignee: Siemens AG; Siemens Corp
Priority date: 1981-03-24
Filing date: 1981-03-24
Publication date: 1982-10-21
Also published as: ATE13934T1; JPS57168083A; EP0061626A1; DE3264204D1; US4443158A; EP0061626B1

Description

Flüssigkeitsringpumpe mit einer zwischen dem Laufradgehäuse und dem mit Anschlußstutzen versehenen Deckel angeordneten Steuerscheibe

Die Erfindung betrifft eine Flüssigkeitsringpumpe mit einer zwischen dem Laufradgehäuse und dem mit Anschlußstutzen versehenen Deckel angeordneten Steuerscheibe, bei der zwischen dem Deckel und der Steuerscheibe eine Dichtung eingefügt und durch einen Auflagerand des Deckels gegen die Steuerscheibe gepreßt ist, welche Dichtung außerdem einen den im Deckel ausgebildeten Druck- und Saugraum trennenden Mittelsteg aufweist und bei welcher Pumpe ferner das Laufradgehäuse an dem an der Steuerscheibe anliegenden Stirnrand nach außen abgedichtet ist.

Eine solche Flüssigkeitsringpumpe ist durch offenkundige Vorbenutzung bekannt (Siemens-Vakuumpumpe Typ 2BV1). Bei dieser Pumpe ist zwischen dem Deckel und der Steuerscheibe eine scheibenförmige Dichtung eingefügt. Die Abdichtung des Laufradgehäuses gegenüber dem Außenraum erfolgt durch Einfügen einer Abdichtmasse zwischen der Steuerscheibe und dem Stirnrand des Laufradgehäuses.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Ausführung der Pumpe und Dichtung so zu gestalten, daß die Abdichtung zwischen Deckel und Steuerscheibe sowie zwischen dem Laufradgehäuse und dem Außenraum durch eine einteilige Dichtung erfolgen kann.

Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß die Dichtung topfförmig ausgebildet ist und an dem freien Ende ihrer Umfangswand einen radial nach außen ragenden Wulst aufweist, der durch einen die Umfangs-

Ml 2 Ca / 12.03.1981

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wand axial übergreifenden Rand des Deckels gegen den Stirnrand des Laufradgehäuses gepreßt ist. Die Abdichtung von den beiden räumlich getrennten Stellen kann somit in einem Arbeitsgang bewerkstelligt werden.
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Dadurch, daß auf der der Steuerscheibe zugekehrten Seite des Dichtungsbodens und an der entsprechenden Seite der Steuerscheibe ineinandergreifende Erhebungen und Vertiefungen vorgesehen sind, lassen sich die Steuerscheibe und die Dichtung auf einfache Weise in die richtige Lage zueinander bringen. Außerdem werden die beiden Teile dadurch während der weiteren Montage in der richtigen Lage zueinander gehalten. Die richtige Einbaulage gegenüber dem Deckel wird dadurch sichergestellt, daß auf der dem Deckel zugekehrten Seite des Dichtungsbodens und der Deckelinnenseite ineinandergreifende Erhebungen und Vertiefungen vorgesehen sind.

Bei Flüssigkeitsringpumpen mit durch Ventilzungen einer Ventilplatte druckabhängig steuerbaren Durchlaßöffnungen läßt sich eine einfache Montage der Ventilplatte und der ihr zugeordneten Fangplatte dadurch erreichen, daß auf der der Steuerscheibe zugekehrten Seite des Dichtungsbodens eine die Fangplatte und die Ventilplatte in ihrer Lage sichernde Positioniervorrichtung ausgebildet ist und der Deckel eine die Fang- und Ventilplatte gegen die Steuerscheibe pressende Rippe aufweist.

Eine gesonderte Herstellung und Montage der Ventil- und Fangplatte wird nach einer weiteren Ausgestaltung dadurch erübrigt, daß die Ventilzungen im Boden der topfförmigen Dichtung ausgeformt und am Deckel den Ventilzungen gegenüberliegend ein Anschlagglied ausgebildet ist.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels wird der Anmeldungsgegenstand nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt

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Fig. 1 eine Flüssigkeitsringpumpe im Schnitt,

Fig. 2 eine topfförmige Dichtung in Draufsicht,

Fig. 3 eine topfförmige Dichtung im Schnitt und

Fig. 4 eine Anordnung der Ventil- und Fangplatte im Detailschnitt.

Mit 1 ist in Fig. 1 ein Laufradgehäuse bezeichnet, in dem ein auf einer Antriebswelle 2 angeordnetes Laufrad 3 drehbar angeordnet ist. Die Antriebswelle 2 ist gegenüber der Mittelachse des Laufradgehäuses 1 exzentrisch angeordnet. Auf das Laufradgehäuse 1 ist ein mit Anschlußstutzen 4 versehener Deckel 5 aufgesetzt und durch Schrauben 6 mit dem Laufradgehäuse 1 verbunden. Zwischen dem Deckel 5 und dem Laufradgehäuse 1 ist eine Steuerscheibe 7 eingefügt.

Die Steuerscheibe 7 ist wiederum in eine topfförmige Dichtung 8 eingesetzt. An dem freien Ende der Umfangswand 9 der topfförmigen Dichtung 8 ist ein radial nach außen ragender Wulst 10 ausgebildet. Dieser Wulst 10 wird durch einen die Umfangswand 9 axial übergreifenden Rand 11 des Deckels 5 gegen den Stirnrand 12 des Laufradgehäuses gepreßt. Hierdurch wird das Laufradgehäuse gegenüber dem Außenraum abgedichtet. Mit ihrem Boden liegt die topfförmige Dichtung 8 auf einem Auflagerand 13 des Deckels 5 auf. Durch diesen Auflagerand 13 wird die topfförmige Dichtung an ihrem Boden gegen die Steuerscheibe 7 gedrückt und somit eine Dichtung zwischen dem Deckel und der Steuerscheibe bewirkt.

Auf der der Steuerscheibe zugekehrten Seite des Bodens der topfförmigen Dichtung 8 sind noppenförmige Erhebungen 14 vorgesehen, die in entsprechende Vertiefungen 15 der Steuerscheibe 7 eingreifen. Dadurch werden die topfförmige Dichtung 8 und die Steuerscheibe 7 in ihrer gegenseitigen Lage zueinander nositioniert.

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Aus der Darstellung nach Fig. 2 ist zu erkennen, daß die topfförmige Dichtung 8 in ihrem Boden eine erste Aussparung 16 und eine zweite Aussparung 17 aufweist. Die erste Aussparung 16 liegt im Bereich des Ansaugstutzens und des Saugschlitzes und gibt den Zutritt des zu verdichtenden Mediums frei. Durch die zweite Aussparung 17 kann das verdichtete Medium aus dem Druckschlitz der Steuerscheibe in den Auslaßstutzen einreten. Ein zwischen den beiden Aussparungen liegender Mittelsteg 18 dient zur Trennung des im Deckel ausgebildeten Saug- und Druckraumes. An dem Mittelsteg 18 sind die noppenförmigen Erhebungen 14 angeformt. Im Mittelsteg 18 befinden sich außerdem noch öffnungen 19, die zum Zu- und Abführen der Betriebsflüssigkeit dienen. Diese öffnungen 19 decken sich mit entsprechenden öffnungen in der Steuerscheibe 7 und im Deckel 5. Auf der der Steuerscheibe 7 zugekehrten Bodenseite der topfförmigen Dichtung 8 ist ferner ein Zapfen 20 ausgebildet, der in eine entsprechende öffnung einer Ventilplatte 20 und einer Fangplatte 22 eingreift, wie aus Fig. 4 zu ersehen ist. Die Ventilplatte 21 weist bekannterweise Ventilzungen

23 auf, die in der Steuerscheibe 7 vorgesehene Durchlässe

24 abdecken. Zur Begrenzung der Abhebbewegung der Ventilzungen 23 dient die Fangplatte 22. Durch den Zapfen 20, der in eine entsprechende Bohrung 25 in der Steuerscheibe 7 eingreift, sowie durch Nasen an der Fangplatte, die in Aussparungen der Ventilplatte und der Steuerscheibe eingreifen, werden die Ventilplatte 21 und die Fangplatte 22 in ihrer Lage gesichert. Durch eine an dem Deckel 5 ausgebildete Rippe 26 wird die Dichtung gegen die Fangplatte 22 und die Ventilplatte 21 gedrückt. Diese Platten werden dadurch in ihrer Einbaulage gehalten, ohne daß zusätzliche Befestigungsteile erforderlich sind.

Aus der Schnittdarstellung der Fig. 3 ist zu erkennen, daß die topfförmige Dichtung 8 an ihrer dem Deckel zugekehrten Bodenseite eine Abstützrippe 27 aufweist, die sich an eine

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entsprechend geformte, zwischen dem Druck- und Saugraum liegende Trennrippe des Deckels 5 anlegt und so ein Wegschieben des Mittelsteges 18 zur Saugseite hin verhindert. An der Umfangswand 9 ist in einem Bereich 28 die Wandstärke schwächer ausgebildet. Infolge dieser geringeren Wandstärke kann die Umfangswand 9 leichter in axialer Richtung gedehnt werden, was zum Ausgleich von Längentoleranzen bei der Montage der Pumpe notwendig ist. Außerdem kann die Stärke des Bodens der topfförmigen Dichtung 8 entsprechend der Elastizität des Materials der Dichtung so gewählt werden, daß Fertigungstoleranzen der einzelnen zu montierenden Teile ausgeglichen werden können. Da die Steuerscheibe 7 durch die topfförmige Dichtung 8 weitgehend umschlossen ist, besteht außerdem ein Schutz gegen mechanische Beschädigung bei Montage und Demontage der Steuerscheibe.

5 Patentansprüche
4 Figuren

Claims

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Patentansnrüche

M.' Flüssigkeitsringpumpe mit einer zwischen dem Läufradgehäuse und dem mit Anschlußstutzen versehenen Deckel ange-5 ordneten Steuerscheibe, bei der zwischen dem Deckel und der Steuerscheibe eine Dichtung eingefügt und durch einen Auflagerand des Deckels gegen die Steuerscheibe gepreßt ist, welche Dichtung außerdem einen den im Deckel ausgebildeten Druck- und Saugraum trennenden Mittelsteg aufweist und bei welcher Pumpe ferner das Laufradgehäuse an dem an der Steuerscheibe anliegenden Stirnrand nach außen abgedichtet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (8) topfförmig ausgebildet ist und an dem freien Ende in ihrer Umfangswand (9) einen radial nach außen ragenden Wulst (10) aufweist, der durch einen die Umfangswand (9) axial übergreifenden Rand (11) des Deckels (5) gegen den Stirnrand (12) des Laufradgehäuses (1) gepreßt ist.
2. Flüssigkeitsringpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der der Steuerscheibe (7) zugekehrten Seite des Dichtungsbodens und an der entsprechenden Seite der Steuerscheibe ineinandergreifende Erhebungen (14) und Vertiefungen (15) vorgesehen sind.
3. Flüssigkeitsringpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem Deckel zugekehrten Seite des Dichtungsbodens und der Deckelinnenseite ineinandergreifende Erhebungen und Vertiefungen vorgesehen sind.
4. Flüssigkeitsringpumpe nach Anspruch 1, 2 oder 3, bei der die Steuerscheibe zusätzlich zum Druckschlitz Durchlässe aufweist, die mittels in ihrer Abhebbewegung durch eine Fangplatte begrenzter Ventilzungen einer Ventilplatte

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druckabhängig aufsteuerbar sind, wobei die Ventil- und Fangplatte durch formschlüssig ineinandergreifende Elemente in ihrer Lage zueinander gehalten sind, dadurch gekennzeichnet , daß auf der der Steuerscheibe (7) zugekehrten Seite des Dichtungsbodens eine die Fangplatte (22) und die Ventilplatte (21) in ihrer Lage sichernde Positioniervorrichtung ausgebildet ist und der Deckel eine die Fang- und Ventilplatte (22 und 21) gegen die Steuerscheibe (7) pressende Rippe (26) aufweist.
5. Flüssigkeitsringpumpe nach Anspruch 1, 2 oder 3, bei der die Steuerscheibe zusätzlich zum Druckschlitz Durchlässe aufweist, die mittels in ihrer Abhebbewegung durch Anschlag begrenzter Ventilzungen einer Ventilplatte druckabhängig aufsteuerbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilzungen (23) im Boden der topfförmigen Dichtung (8) ausgeformt und am Deckel (5) den Ventilzungen gegenüberliegend ein Anschlagglied ausgebildet ist.