DE3108632A1 - Sicherheitsgurtaufroller - Google Patents

Description

• Sicherheitsgurtaufroller
• Die Erfindung geht aus von einem Sicherheitsgurtaufroller gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
• Bei Sicherheitsgurtsystemen mit sogenannten Aufrollautomaten besteht der Wunsch und die Notwendigkeit, einem nicht-fachgerechten Fremdeingriff in das Sperrsystem des Aufrollautomaten vorzubeugen bzw. einen nicht statthaften Eingriff in den Aufrollautomaten nachweisen zu können. Bei einem bekannten Sicherheitsgurtaufroller sind an den seitlichen Abdeckschalen vorstehende, hohlnjetartige Spreizklipse angeformt, mit mehreren segmentartigen Klipsstegen. Mit dem Aufstecken der Abdeckschalen auf den z.B. U-förmigen metallischen Aufrollerrahmen werden die Spreizklipse in Bohrungen im Aufrollerrahmen eingesteckt, wodurch die Abdeckschalen fixiert sind. In Höhe der Spreizklipse sind an der Außenseite der Abdeckschale Spreizzapfen angeformt, die nach dem Aufklipsen der Abdeckschale zwischen die segmentartigen, federnden Klipsstege axial eingedrückt werden, womit die Spreizklipse ihre Federwirkung verlieren und die Abdeckschale fest mit dem Aufrollrahmen verbunden ist. In bezug auf den Nachweis eines Fremdeingriffes in den Aufrollerrahmen ist hierbei jedoch nachteilhaft, daß der eingedrückte Spreizzapfen mit relativ einfachen Hilfsmitteln wieder aus der Fixierstellung ausgedrückt werden kann und nach vollzogenem Eingriff erneut in die Fixierstellung eingedrückt werden kann. Der Nachweis eines Fremdeingriffes, etwa zur Beurteilung eines Schadensfalles, ist dadurch nicht mehr möglich.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsgurtaufroller der vorgenannten Art so zu verbessern, daß ohne wesentlichen Mehraufwand ein Fremdeingriff in den Sicherheitsgurtaufroller ohne Schwierigkeiten nachgewiesen werden kann.
• Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die im Kennzeichnungsteil des Patentanspruches 1 aufgeführten Merkmale.
• Durch die plastische Verformung des Abdeckschalenmaterials im Bereich des Spreizzapfens d.h. zumindest zum Teil über den Spreizzapfenquerschnitt hinweg ist mit dem unerlaubten Auspressen des Spreizzapfens aus der Fixierstellung eine klar erkennbare Bruchstelle am verformten Material vorhanden, welche als Indikator für den Fremdeingriff dient. Zugleich wird hierdurch der Spreizzapfen in axialer Richtung zusätzlich zur Einpreßkraftb gesichert.
• Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der aus Kunststoff bestehende Spreizzapfen am Einpreßende zusammen mit dem Abdeckschalenmaterial durch plastische Verformung, vorzugsweise durch Reib- oder Warmschweißen verschmolzen.
• Auf diese Weise ergibt sich eine sehr innige, stoffschlüssige Verbindung zwischen Spreizzapfen und Abdeckschale, wodurch zum einen eine sehr solide axiale Sicherung des Spreizzapfens erzielt wird und zum andern die Erkennbarkeit einer evtl. Bruchstelle nach Fremdeingriff verbessert wird.
• Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles nachstehend erläutert.
• Es zeigt: Fig. 1 den erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtaufroller in Draufsicht, Fig. 2 und 3 den Ausschnitt A gemäß Fig. 1 bei unterschiedlicher Montagestellung der Abdeckschale.
• Fig. 1 zeigt in Draufsicht einen Sicherheitsgurtaufroller für einen textilen Sicherheitsgurt 1, der auf einer Wickelwelle 2 aufgerollt ist. Die Wickelwelle 2 ist beidseitig gelagert an einem Aufrollerrahmen 3 aus stabilem Stahlmaterial, der U-förmig ausgestaltet ist und zwei Seitenplatten 4 besitzt. Die Wickelwelle 2 mit Wickelachse bei 5 steht in Verbindung mit einer nicht weiter dargestellten Wickelfeder seitlich der in Fig. 1 linken Seitenplatte 4. Auf der anderen Seite steht in ebenfalls an sich bekannter Weise die Wickelwelle. 2 in Funktionsverbindung mit einem ebenfalls nicht dargestellten Gurtwellen-Sperrmechanismus, der seitlich der in Fig. 1 rechten Seitenplatte angeordnet ist und qer z.B. mittels eines Trägheits-Auslösemechanismus bei Auftreten einer, ein normales Maß übersteigenden Fahrzeugbeschleunigung oder Fahrzeugverzögerung augenblicklich, z.B. über eine Klinkensperreinrichtung die Wickelwelle 2 sperrt und einen Abzug des Sicherheitsgurts 1 von der Wickelwelle verhindert. Mittels der Öffnung 6 ist der Aufrollerrahmen 3 am Fahrzeug z.B. am seitlichen Fahrzeugholm befestigt. Die Einbauräume links und rechts der Seitenplatten 4, in welchen die Wickel feder einerseits und der Sperrmechanismus andererseits angeordnet sind, werden überdeckt durch seitliche, äußere Abdeckschalen 7, 8 aus Kunststoffmaterial. Diese Abdeckschalen 7, 8 sind in nachstehend beschriebener Weise auf die Seitenplatten 4 des Aufrollerrahmens 3 aufgeklipst, d.h. durch Aufstecken befestigt. Für die Befestigung der Abdeckschalen 7 und 8 ist an jeder Abdeckschale 7 und 8, wie insbesondere die vergrößerten Darstellungen gemäß Fig. 2 und 3 zeigen, wenigstens ein Spreizklips 9 einstückig angeformt. Jeder Spreizklips 9 ist hohlnietartig ausgebildet und besitzt rund um eine Öffnung 10 am freien Ende mehrere durch radiale Schlitze voneinander getrennte, federnde Spreizsegmente, z.B. 11,12, die gemäß Fig. 2 schräg verlaufende, die Öffnung 10 verengende Innenflächen 11', 12' aufweisen. Die, die Spreizsegmente voneinander trennenden Radialschlitze sind in Fig. 2 mit 13 bezeichnet.
• Weiterhin an den Abdeckschalen 7, 8 angeformt ist ein zylindrischer Spreizzapfen 14, der nur über einen relativ schmalen Ringsteg mit der zugehörigen Abdeckschale 7 in Verbindung steht und nur geringfügig in die Öffnung 10 hineinragt. Mit dem Aufstecken der betreffenden Abdeckschale 7 auf die Seitenplatte 4 des Aufrollerrahmens 3 wird der in der Außenkontur zunächst zylindrische Spreizklips 9 in eine Bohrung 16 der Seitenplatte 4 eingedrückt. Nach dem vollständigen Aufstecken der Abdeckschale 7, 8 auf die zugehörige Seitenplatte 4 wird der Spreizzapfen 14 in Pfeilrichtung gemäß Fig. 2 unter Durchbrechung des Ringsteges 15 in die Öffnung 10 des Spreizklipses 9 eingedrückt, wobei das dem Einpreßende 17 entgegengesetzte Ende des Spreizzapfens 14 auf den Innenflächen 11', 12' der Spreizsegmente 11, 12 aufläuft und diese federnden Spreizsegmente, 11, 12 radial auseinanderdrückt in die Stellung gemäß Fig. 3. Damit ist eine stabile Verbindung zwischen Spreizklips 9 und Seitenplatte 4 sowie eine axiale Sicherung der Abdeckschale, z.B. 7, geschaffen.
• Um nun zu verhindern, daß die Abdeckschalen 7, 8 z,B. vom Laien entfernt werden können, ohne daß ein solcher vom Aufroller-Hersteller untersagter Fremdeingriff z.B. nach einem Unfall erkennbar ist, ist ein Indikator vorgesehen, welcher einen solchen Fremdeingriff mit Sicherheit anzeigt. Zu einem solchen Fremdeingriff ist es erforderlich, daß der Spreizzapfen 14 aus der Sicherungsstellung gemäß Fig. 3 entfernt wird. Ein Indikator für einen solchen Fremdeingriff ist dadurch geschaffen, daß das Abdeckschalen-Material im Bereich des äußeren Endes der Öffnung 10 z.B. durch Reib- oder Warmschweißen plastisch verformt wird. Beim Ausführungsbeispiel erfolgt eine plastische Verformung an der in Fig. 3 mit 18 bezeichneten Stelle, und zwar eine plastische Verformung des Abdeckschalen-Materials zusammen mit dem Einpreßende 17 des Spreizzapfens 14. Auf diese Weise wird das Material der Abdeckplatte 7 homogen verschmolzen mit dem Kunststoffmaterial des Spreizzapfens 14, wodurch der Spreizzapfen 14 zusätzlich axial gesichert ist. Wird nun bei Durchführung eines Fremdeingriffes der Spreizzapfen 14 aus der Öffnung 10 herausgetrieben, so wird die homogene Verschmelzungsstelle durchbrochen, wodurch sofort ein Fremdeingriff erkannt und nachgewiesen werden kann.
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Claims (2)

1. P a t e n t a n s p r u c h e S Sicherheitsgurtaufroller mit einer, entgegen Federkraft rotierbaren Wickelwelle für den Sicherheitsgurt und einem Wickelwellen-Sperrmechanismus, sowie mit äußeren Kunststoff-Abdeckschalen, die auf den Aufrollerrahmen beidseitig aufsteckbar sind und mittels angeformter, hohinietartiger Spreizklipse und darin eingesteckter Spreizzapfen in Bohrungen des Aufrollerrahmens gesichert sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Einpreßende (17) des Spreizzapfens (14) durch plastische Verformung des Abdeckschalen-Materials axial gesichert ist.
2. 2. Sicherheitsgurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch geksennzeichnet, daß der aus Kunststoff bestehende Spreizzapfen (14) am Einpreßende (17) zusammen mit dem Abdeckschalen-Material durch plastische Verformung, vorzugsweise durch Reib- oder Warmschweißen verschmolen ist.