DE3141355A1

DE3141355A1 - Haushaltsgeraet, insbesondere entsafter

Info

Publication number: DE3141355A1
Application number: DE19813141355
Authority: DE
Inventors: Alfred 6236 Eschborn Gehrmann; Jürgen 6382 Friedrichsdorf Golob
Original assignee: Braun GmbH
Current assignee: Braun GmbH
Priority date: 1981-10-17
Filing date: 1981-10-17
Publication date: 1983-04-28
Also published as: IT8223031A0; CA1185505A; IT8223031A1; ES8400023A1; FR2514629A1; US4507006A; ES515341A0; DE3141355C2; IT1153564B

Description

3HT355-

Haushaltsgerät, insbesondere Entsafter

3H135S

Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät, insbesondere Entsafter, mit einem auf das Gerät aufsetzbaren Siebkorb und einem mit diesem kuppelbaren rotierenden Antrieb.

Bei derartigen Geräten ist der Siebkorb bisher mittels einer Schraubverbindung mit dem rotierenden Antrieb gekuppelt. Diese Schraubverbindung ist beispielsweise gebildet aus einem dem auf der Antriebswelle sitzenden Lüfterrad zugehörigen Gewindebolzen, auf den der Siebkorb mittels seiner konzentrischen Bohrung im Korbboden aufgesteckt wird. Befestigt wird der so auf das Lüfterrad aufgesetzte Siebkorb mittels einer auf den Gewindebolzen aufgeschraubten Gewindemutter, die - ggf. mittels eines geeigneten Werkzeuges - gegenüber dem Bolzen festgezogen wird und dabei den Korbboden gegen die obere plane Fläche des Lüfterrades anpreßt.

Diese Art der Verbindung zwischen dem Geräteantrieb und dem Siebkorb erfordert für das Befestigen des Siebkorbes eine Gewindemutter und ggf. noch eine oder mehrere Abstands- bzw. Sicherungsscheiben, die beim meist eiligen Hantieren mit dem Gerät leicht verloren gehen können. Darüber hinaus muß bei dieser Befestigungsart stets ein geeignetes Werkzeug bereitgehalten werden, mit dem die Gewindemutter vor dem Aufsetzen des Korbes gelöst und nach dem Aufsetzen desselben wieder gegenüber dem Gewindebolzen festgezogen werden kann.

Abgesehen davon muß der Siebkorb mit einer konzentrischen Bohrung versehen sein, um auf den Gewindebolzen des antreibenden Körpers, also der Motorwelle bzw. des Lüfterrades, aufgesetzt werden zu können. Aus diesem Erfordernis resultieren Dichtungsprobleme, die entsprechende Gegenmaßnahmen, wie das Aufsetzen von Dichtungsscheiben auf den Gewindedorn notwendig machen.

Eine von dieser Schraubverbindung zwischen dem Siebkorb und dem Antrieb des Entsafters abweichende Kupplungsart besteht im wesentlichen aus zwei schraubenförmig miteinander in Eingriff bringbaren Kupplungsteilen. Jeder dieser Kupplungsteile umfaßt hier mehrere Schraubengänge mit relativ großer Steigung, so daß zum Zusammenfügen bzw. zum Lösen derselben keine volle gegenseitige Drehung der beiden Kupplungsteile erforderlich ist.

Diese Kupplung macht zwar zusätzliche Bauteile zum Zusammenfügen der beiden Kupplungshälften entbehrlich, jedoch ist sie nur in einer Drehrichtung wirksam. Bei entgegengesetzter Drehrichtung des Geräteantriebs, beispielsweise beim Bremsbetrieb, löst sich die mitgenommene Kupplungshälfte selbsttätig aus dem Eingriff mit der antreibenden Kupplungshälfte, so daß beispielsweise ein mit dieser Kupplung angetriebener Siebkorb in einem solchen Fall gegen den Deckelteil des Gerätes geschleudert wird und damit das Geräteinnere zumindest völlig verschmutzen, wenn nicht gar zerstören kann.

Aufgabe der dem Gegenstand der Patentanmeldung zugrunde liegenden Erfindung ist es, ein Haushaltsgerät der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem alle vorstehend genannten Nachteile beseitigt sind. Insbesondere soll dieses Gerät ein schnelles und problemloses Aufsetzen des Siebkorbes unter Gewährleistung einer dabei mit Sicherheit erfolgenden Kupplung zwischen dem Siebkorb und dem Geräteantrieb ermöglichen.

Mit dem insbesondere als Entsafter ausgebildeten, einen in das Gerät einsetzbaren Siebkorb und einen mit diesem kuppelbaren rotierenden Antrieb umfassenden Haushaltsgerät gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß zwischen dem Siebkorb und dem rotierenden Antrieb des Gerätes je nach Antriebsdrehrichtung in zwei wirksame Stellungen bringbare und in einer Mittelstellung das Verbinden bzw. das Lösen des Siebkorbes mit dem bzw. von dem geräteseitigen Antrieb gestattende Kupplungsmittel vorgesehen sind.

Mit Vorteil sind die zwischen dem rotierenden Geräteantrieb und dem Siebkorb vorgesehenen Kupplungsmittel gebildet aus einem vorzugsweise dem antreibenden Kupplungsteil bildenden Rotationskörper mit wenigstens einem, in Kupplungsrichtung mittig offenen und zwei in beide Drehrichtungen sich erstreckende Abzweigungen umfassenden Ausschnitt und wenigstens einem in diesen Ausschnitt eingreifenden, vorzugsweise dem abtreibenden Kupplungsteil zugeordneten Kupplungszapfen, der - nach seinem durch das Einsetzen des Siebkorbes in das Gerät erfolgenden Eindringen in den mittig offenen Kupplungsausschnitt - je nach Drehrichtung des Geräteantriebs in einender beiden Abzweigungen dieses Ausschnittes eindringt und an deren Umrandung zur kuppelnden Anlage kommt.

3U1355

Im Hinblick auf ein möglichst spielfreies Ineinandergleiten der beiden Kupplungsteile ist es vorteilhaft, wenn die sich in beide Drehrichtungen erstreckenden Abzweigungen des dem antreibenden Kupplungsteil zugeordneten Ausschnittes einen sich in der jeweil igen Eingriffsrichtung keilförmig verjüngenden Umriß aufweisen.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die beiden den Kupplungsausschnitt einerseits und den Kupplungszapfen andererseits umfassenden Kupplungsteile konzentrisch zueinander angeordnete, zugleich die Zentrierung des Siebkorbes zum Geräteantrieb bewirkende ringförmige Rotationskörper.

Das mit diesen Kupplungsmitteln ausgestattete Haushaltsgerät ermöglicht ein schnelles Aufsetzen des Siebkorbes auf das Gerät bei gleichzeitiger Kupplung seiner ihm angeformten Kupplungsmittel mit den entsprechenden Kupplungsmitteln des rotierenden Geräteantriebs ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen oder dergleichen Hilfsmittel. Darüber hinaus werden beim Haushaltsgerät gemäß der Erfindung jegliche Dichtungen zwischen dem Siebkorb und dem motorischen Antrieb bzw. dem Motorsockel des Gerätes entbehrlich, da infolge der dem Gerät zugeordneten Kupplungsmittel der Boden des Siebkorbes nicht zur Aufnahme der Antriebsmittel durchbohrt zu werden braucht.

Im Hinblick auf einen möglichst einfachen Aufbau der geräteseitigen Kupplungsmittel ist es vorteilhaft,, wenn der antreibende Teil der einerseits dem geräteseitigen Antrieb und andererseits dem Siebkorb zugeordneten Kupplungsmittel dem Lüfterrad eines dem Gerät zugeordneten Gebläses angeformt ist»

Eine solche Anordnung gewährleistet zugleich eine plane und damit sichere Auflage des Korbbodens auf der oberen plangehaltenen Auflagefläche des Lüfterrades des geräteseitigen Gebläses.

314135

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Haushaltsgerätes mit darin eingesetztem Siebkorb und

Figur 2 eine schematische Darstellung der miteinander in Eingriff kommenden Kupplungsmittel

a) während des Einsetzens des Siebkorbes in das Gerät,

b) während des das Entsaften des im Siebkorb befindlichen Gutes bewirkenden Betriebes des Haushaltsgerätes und

c) während des Bremsbetriebes des Haushaltsgerätes.

Das in Figur 1 dargestellte Haushaltsgerät 1 gemäß der Erfindung umfaßt - als Entsafter - einen auf der Motorwelle 2 sitzenden und mit dieser drehenden Kupplungsring 3. Dieser ist hier - als Bestandteil eines unmittelbar'vom Antriebsmotor in Drehung versetzten Lüfterrades 8 - mit drei in jeweils gleichen Winkelabständen voneinander angeordneten Ausschnitten 4 »versehen, die zum Zusammenwirken mit drei in gleicher Weise zueinander angeordneten Kupplungszapfen 5 eines in das Gerät einsetzbaren Siebkorbes 6 vorgesehen sind.

Die Kupplungszapfen 5 sind vorzugsweise einem dem Boden 6.1 des Siebkorbes 6 angeformten, Lagerfunktion ausübenden Kupplungsring 7 derart zugeordnet, daß sie durch die Ausschnitte 4 des Kupplungsringes 3 hindurch nach innen ragen.

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Wie bereits erwähnt, ist der Kupplungsring 3 hier Bestandteil des Lüfterrades 8 eines dem Haushaltsgerät zugehörigen Gebläses. Das Lüfterrad 8 und damit auch der Kupplungsring 3 sitzen unmittelbar auf der Welle 2 des geräteseitigen Antriebsmotors (nicht dargestellt).

Das Einsetzen des Siebkorbes 6 in das Gerät 1 erfolgt in einer Winkelstellung, in der die drei Kupplungszapfen 5 sich innerhalb des mittigen öffnungsschlitzes 4.1 der drei Ausschnitte 4 des Kupplungsringes 3 befinden (Fig. 2 a). Der so in Pfeilrichtung A in das Gerät eingeführte Siebkorb 3 gelangt allein durch Auflage seiner Kupplungszapfen 5 auf der den unteren Rand des Ausschnittes 4 bildenden Stirnfläche 4.2 des Kupplungsringes 3 bereits in seine betriebsgerechte Lage. Er kann somit aus dieser Lage, also bei nicht eingeschaltetem Gerät, durch einfaches Herausheben wieder aus dem Gerät 1 entnommen werden.

■ Zur Erleichterung des Einsetzens und Aushebens des Siebkorbes 6 in das bzw. aus dem Gerät ist diesem ein Haltezapfen 9 angeformt, der konzentrisch zu dem eine Reibscheibe 6.1 o. dgl. aufweisenden Korbboden 6.2 angeordnet ist. Dieser Haltezapfen 9 weist zumindest in seinem unteren_s also bodenseitigen Bereich eine Bohrung 9.1 auf, die einem dem Lüfterrad 8 angeformten Zentrierzapfen 8.1 angepaßt ist.

Mit Hilfe des konzentrisch angeordneten Haltezapfens 9 läßt sich der Siebkorb 6 ohne Schwierigkeiten vertikal in das Haushaltsgerät einsetzen, wobei zugleich durch die mit dem Zentrierzapfen 8.1 korrespondierende Bohrung 9.1 das Einfügen des Siebkorbes zentrisch zu der ihn aufnehmenden Kupplung 3 erleichtert wird.

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Wird das Haushaltsgerät - hier der Entsafter 1 - in Betrieb gesetzt, so dreht das Lüfterrad 8 und damit auch der diesem angeformte Kupplungsring 3 in Pfeilrichtung B. Der Ausschnitt des Kupplungsringes stößt hierbei mit seiner gemäß Figur 2 b linken Abzweigung 4.3 gegen den noch in der Einsteckstellung befindlichen Kupplungszapfen 5 und nimmt diesen und damit auch den Siebkorb 6 in gleicher Drehrichtung mit. Der Kupplungszapfen 5 gelangt hierbei unter leichter Klemmeinwirkung in Eingriff mit der sich in Eingriffrichtung verjüngenden Abzweigung 4.3 des Ausschnittes 4 in dem ihn antreibenden Kupplungsring 3 des geräteseitig angetriebenen Lüfterrades 8.

Soll das Entsaften des im Siebkorb befindlichen Gutes durch Ausschalten des Geräteantriebs beendet werden, so wird zunächst der Antriebsmotor - bspw. durch gegenpolige Schaltung der Motorwicklung - stark abgebremst. Dieser Bremsvorgang wirkt sich - in Pfeilrichtung C der Fig. 2c- auf das Lüfterrad 8 und damit auch auf den Kupplungsring 3 im Sinne eines starken Abfalls der Drehzahl und damit der Umfangsgeschwindigkeit des Ausschnittes 4 aus.

Der Kupplungszapfen 5 des Siebkorbes 6 bewegt sich hierbei

jedoch zunächst mit der ungebremsten Umfangsgeschwindigkeit in Pfeilrichtung B, wobei er - infolge der Trägheit des Sieb korbes 6 -zunächst aus der keilförmigen Abzweigung 4.3 des Ausschnittes 4 unter Oberwindung der von ihr ausgeübten leichten .25 Klemmwirkung heraustritt. Der nun weiterhin "voreilende" Kupplungszapfen 5 kommt sodann innerhalb der ebenfalls keilförmigen Abzweigung 4.4 wieder unter leichter Klemmeinwirkung zur Anlage, wodurch er und damit auch der Siebkorb 6 dem Bremsvorgang bis zum Stillstand des Geräteantriebs unterliegt.

Nunmehr kann der Siebkorb 6 aus dem stehenden Kupplungsring 3 durch leichtes Verdrehen in Bremsrichtung C zwecks Verlagerung des Kupplungszapfens 5 in die mit der öffnung 4.1 fluchtende Mittelstellung aus dem Gerät 1 ausgehoben werden (Pfeilrichtung D).

Leerseite

Claims

Patentansprüche 31413

: 1. Haushaltsgerät, insbesondere Entsafter, mit einem in das Gerät einsetzbaren Siebkorb und einem mit diesem kuppelbaren rotierenden Antrieb, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Siebkorb (6) und dem rotierenden Antrieb (8) des Gerätes je nach Antriebsdrehrichtung in zwei wirksame Stellungen bringbare und in einer Mittelstellung das Verbinden bzw. das Lösen des Siebkorbes mit dem bzw. von dem geräteseitigen Antrieb gestattende Kupplungsmittel (3, 4, 5) vorgesehen sind.
2. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen dem rotierenden Geräteantrieb (8) und dem Siebkorb (6) vorgesehenen Kupplungsmittel gebildet sind aus einem vorzugsweise den antreibenden Kupplungsteil (3) bildenden Rotationskörper mit wenigstens einem, in Kupplungsrichtung mittig offenen und zwei in beide Drehrichtungen sich erstreckende Abzweigungen (4.3 und 4.4) umfassenden Ausschnitt (4) und wenigstens einem in diesen Ausschnitt ■ eingreifenden, vorzugsweise dem abtreibenden Kupplungsteil zugeordneten Kupplungszapfen (5), der - nach seinem durch das Einsetzen des Siebkorbes in das Gerät erfolgenden Eindringen in den mittig offenen Kupplungsausschnitt (4.1) je nach Drehrichtung des Geräteantriebs (8) in eine der beiden Abzweigungen (4.3 oder 4.4) dieses Ausschnittes (4) eindringt und an deren Umrandung zur kuppelnden Anlage kommt.
3. Haushaltsgerät nach Anspruch 2_S dadurch gekennzeichnet, daß die sich in beide Drehrichtungen erstreckenden Abzweigungen (4.3 und 4.4) des dem antreibenden Kupplungsteil (3) zugeordneten Ausschnittes (4) einen sich in der jeweiligen Eingriffsrichtung des Kupplungszapfens (5) keilförmig verjüngenden Umriß aufweisen.
4. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden den Kupplungsausschnitt (4) einerseits und den Kupplungszapfen (5) andererseits umfassenden Kupplungsteile konzentrisch zueinander angeordnete, zugleich die Zentrierung des Siebkorbes (6) zum Geräteantrieb (8) bewirkende ringförmige Rotationskörper (3.7) sind.
5. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsmittel zwischem dem rotierenden Geräteantrieb (8) und dem Siebkorb (6) drei im gleichen Winkelabstand zueinander angeordnete Kupplungsausschnitte (4) im angetriebenen Kupplungsteil (3) und drei diesem zugeordnete Kupplungszapfen (5) im abgetriebenen Kupplungsteil (7) umfassen.
6. Haushaltsgerät nach wenigstens einen der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der antreibende Teil der einerseits dem geräteseitigen Antrieb und andererseits dem Siebkorb (6) zugeordneten Kupplungsmittel dem Lüfterrad (8) eines dem Gerät (1) zugeordneten Gebläses angeformt ist.